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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der CDU in Baden-Württemberg

24 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 („Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der CDU.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
  1. Auf Bundesebene wird eine Senkung der Abgabenlast angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Junge Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Speisen in der Gastronomie unterliegen dauerhaft dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Der Kinderfreibetrag wird in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting fortentwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Grunderwerbsteuer wird schrittweise auf 3,5 Prozent des Kaufpreises abgesenkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich absetzbar werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die Länder sollen mehr Spielraum bei der Grunderwerbsteuer erhalten, zum Beispiel durch familienfreundliche Freibeträge.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Ein fester Anteil der klimaschutzbedingten Kosten bei Wohngebäuden soll von der Steuer abgezogen werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Beim Bund wird auf eine zeitweise Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten über fünf Jahre hingewirkt.

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    Wortlaut im Programm

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  11. Für alle zentralen Politikbereiche wird eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt, ohne die Aufgaben- und Ausgabenkritik zu vernachlässigen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  12. Zur Schuldenbremse als Beitrag zu einer generationengerechten Politik wird sich bekannt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger wird verantwortungsvoll und sparsam umgegangen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  14. Alle Ausgaben werden überprüft, um den Haushalt strukturell zu entlasten und Spielräume für neue, zukunftsweisende Projekte zu erhalten.

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  15. Die Ausgabenkontrolle wird wirkungsorientiert durchgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Die mehr als 300 bestehenden Förderprogramme werden überprüft und deutlich reduziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Die Einführung eines Hebesatzes für die Einkommensteuer für Kreise und Gemeinden wird geprüft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Kommunen erhalten bei der Grundsteuer mehr Spielraum.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Kommunen sollen mit einem separaten Hebesatz übermäßige Belastungen von Eigentümern von Wohngrundstücken infolge der Grundsteuerreform verringern können.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Abschläge für individuelle Grundstücke, die sich aus Informationen in staatlichen IT-Systemen ergeben, werden mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfasst.

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  21. Gemeinden wird ein Verzicht auf die Grundsteuer A ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Die Digitalisierung der Steuerverwaltung ermöglicht eine stärkere Konzentration auf entscheidende Bereiche wie die Steuerfahndung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Auf jedem Einkommensteuerbescheid wird künftig verständlich ausgewiesen, in welche Bereiche die Steuereinnahmen fließen, von Bildung über Sicherheit bis hin zu Infrastruktur und sozialer Unterstützung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  24. Für private Spenden wird eine bessere steuerliche Begünstigung angestrebt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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