Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, Grüne und SPD · Original
Der Vertrag enthält 181 von 2.547 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 181Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 134Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 181
Die demokratische Willensbildung und gleichberechtigte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die demokratische Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und ihre gleichberechtigte Teilhabe fördern wir. Link zum Original
Die Demokratie wird gestärkt und gegen Angriffe von Verfassungsfeinden verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Demokratie werden wir stärken und gegen Angriffe von Verfassungsfeinden verteidigen. Link zum Original
Das Vertrauen der Menschen in demokratische Prinzipien und staatliche Einrichtungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten, dass die Menschen den demokratischen Prinzipien, staatlichen Einrichtungen sowie ihren Prozessen und Entscheidungen vertrauen. Link zum Original
Neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse ein. Link zum Original
Der begonnene Dialog mit der Bevölkerung wird ausgebaut, um sie besser in Entscheidungsprozesse einzubinden.
Wortlaut im Vertrag
Indem wir neue Formen der politischen Bürgerbeteiligung einführen und den begonnenen Dialog weiter ausbauen, binden wir die Bevölkerung besser in Entscheidungsprozesse ein. Link zum Original
Demokratie soll besser erlebbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Demokratie besser erlebbar und stärken die demokratische Bildung. Link zum Original
Abläufe und Verfahren in Politik und Verwaltung werden durch weniger Bürokratie und Digitalisierung verbessert und transparenter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Durch weniger Bürokratie, den Einsatz von modernen Technologien und durch die Möglichkeiten der Digitalisierung verbessern wir Abläufe und Verfahren in Politik und Verwaltung und machen sie transparenter. Link zum Original
Für die Kommunen wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Wir wollen die finanziellen und gestalterischen Spielräume zur Verbesserung von Lebensqualität und Entwicklungsperspektiven stärken. Dazu werden wir auch für weniger Bürokratie sorgen. Link zum Original
Die Beteiligungsmöglichkeiten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Beteiligungsmöglichkeiten. Link zum Original
Es wird in die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten der Staatsverwaltung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine leistungsfähige und bürgernahe Staatsverwaltung investieren wir in die Aus - und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vereinfachen und digitalisieren Verwaltungsvorgänge. Link zum Original
Verwaltungsvorgänge werden vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine leistungsfähige und bürgernahe Staatsverwaltung investieren wir in die Aus - und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vereinfachen und digitalisieren Verwaltungsvorgänge. Link zum Original
Planungs- und baubeschleunigende Maßnahmen werden für den Schulhausbau eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Schulhausbau fördern wir landesweit weiterhin auf hohem Niveau durch ausreichend Mittel sowie planungs - und baubeschleunigende Maßnahmen. Link zum Original
Antragsverfahren und Verwaltungsvorgänge werden mit Hilfe der Digitalisierung vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe der Digitalisierung vereinfachen und beschleunigen wir Antragsverfahren und Verwaltungsvorgänge. Link zum Original
In der Verwaltung wird eine Ermöglichungskultur etabliert, die Ermessensspielräume besser nutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Verwaltung als Dienstleister und etablieren eine Ermöglichungskultur, die Ermessenspielräume besser nutzt. Link zum Original
Eine Verringerung von Nachweispflichten für Unternehmen im Vergaberecht, etwa durch Digitalisierung, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden die Bezugnahmen des Vergabegesetzes an die aktuellen bundesgesetzlichen Vorschriften angepasst. Dabei prüfen wir die Möglichkeit einer Verringerung von Nachweispflichten (z. B. durch Digitalisierung) für Unternehmen. Link zum Original
Für alle Vergabestellen wird ein praxisorientierter Handlungsleitfaden mit allen Kriterien von EU, Bund und Land bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für alle Vergabestellen einen praxisorientierten Handlungsleitfaden zur Verfügung stellen, der alle Kriterien von EU, Bundes- und Landesebene beinhaltet. Link zum Original
Eine digitale, zweisprachige Unternehmensanmeldung in Sachsen soll innerhalb von höchstens zehn Tagen möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Vorreiter einer digitalen, zweisprachigen Unternehmensanmeldung in Sachsen innerhalb von maximal zehn Tagen werden. Link zum Original
Die für eine Unternehmensgründung notwendigen Behördenkontakte werden in einer One-Stop-Agency gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Unternehmensgründung notwendige Behördenkontakte bündeln wir (One-Stop-Agency). Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Verwaltungsvorgänge werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Planungs - und Genehmigungsverfahren und Verwaltungsvorgänge vereinfachen und beschleunigen, um unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft im internationalen Wettbewerb noch besser zu unterstützen, neue Investoren nach Sachsen zu holen und zukunftsorientierte Innovationen zu fördern sowie die Standortbedingungen zu verbessern. Link zum Original
In frühen Verfahrens- und Beteiligungsphasen wird höchstmögliche Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen höchstmögliche Transparenz bereits in frühen Verfahrens - und Beteiligungsphasen, um spätere, langwierige Konflikte und Verzögerungen zu vermindern. Link zum Original
Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen soll gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer zu senken. Link zum Original
Der statistische Erhebungs-, Aufzeichnungs- und Dokumentationsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen wird überprüft und gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Überprüfung und Straffung des statistischen Erhebungs -, Aufzeichnungs- und Dokumentationsaufwandes für kleine und mittlere Unternehmen ein. Link zum Original
Die Einrichtung einer gemeinsamen Bearbeitungsstelle von Landesverwaltung und Kammern für Unternehmensanträge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung einer gemeinsamen Bearbeitungsstelle der Landesverwaltung mit den Kammern, in der gemeinsam mit Unternehmen konkrete Anträge aller Verwaltungsbereiche bearbeitet werden, Unternehmen jedoch auch auf nicht nachvollziehbare Belastungen hinweisen können. Link zum Original
Anhand von Praxisbeispielen sollen das Verständnis für Vereinfachungen gestärkt und konkrete Verbesserungen erzielt werden.
Wortlaut im Vertrag
Anhand von Praxisbeispielen wollen wir das Verständnis für Vereinfachungen stärken und konkrete Verbesserungen erzielen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für überregionale Groß- und Schwertransporte werden durch Zentralisierung bei der Landesdirektion vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Logistik wollen wir eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für überregionale Groß - und Schwertransporte durch Zentralisierung der Aufgaben in der Landesdirektion erreichen. Link zum Original
Anwendungshinweise insbesondere zu Natur- und Artenschutz sowie Ausgleichsmaßnahmen sollen transparente, rechtssichere und zügige Genehmigungsverfahren ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Transparente, rechtssichere und zügige Genehmigungsverfahren ermöglichen wir mit Anwendungshinweisen für den Freistaat insbesondere in den Bereichen Natur - und Artenschutz sowie Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen. Dies schließt eine Berichtspflicht über Verfa hrensstände von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen (WEA) bei einer Leistung von mehr als 750 kW gegenüber dem zuständigen Ressort ein. Link zum Original
Für Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen über 750 kW wird eine Berichtspflicht über den Verfahrensstand gegenüber dem zuständigen Ressort eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Transparente, rechtssichere und zügige Genehmigungsverfahren ermöglichen wir mit Anwendungshinweisen für den Freistaat insbesondere in den Bereichen Natur - und Artenschutz sowie Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen. Dies schließt eine Berichtspflicht über Verfa hrensstände von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen (WEA) bei einer Leistung von mehr als 750 kW gegenüber dem zuständigen Ressort ein. Link zum Original
Maßnahmen zur Verfahrens- und Planungsbeschleunigung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für Maßnahmen zur Verfahrens- und Planungsbeschleunigung einsetzen. Link zum Original
Eine breite und barrierearme Bürgerbeteiligung online und offline wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu einer breiten und barrierearmen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, online wie offline, und wird diese ausbauen. Link zum Original
Umsetzungs- und Genehmigungsprozesse werden durch angemessene Personalausstattung im Fachministerium, im Landesamt für Straßenbau und Verkehr und in den Genehmigungsbehörden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen Umsetzungs - und Genehmigungsprozesse durch eine den Aufgaben entsprechende Personalausstattung im zuständigen Fachministerium, im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) und in den Genehmigungsbehörden. Link zum Original
Die Evaluation des sächsischen Vermessungswesens zu Aufgabenverteilung, Organisation, Vorgaben und Gebühren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Erfüllung des Beschlusses des 6. Sächsischen Landtags die Evaluation der Ausgestaltung des sächsischen Vermessungswesens hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen der Aufgabenverteilung, der Organisation, einschließlich Zuständigkeiten und Leistungsfähigkeit, den fachlichen Vorgaben und den festzulegenden Gebühren fortsetzen. Link zum Original
Geprüft wird die Übertragung der Messberechtigung für eigene Aufgaben an die unteren Vermessungsbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden auch die Möglichkeiten und Auswirkungen einer Übertragung der Messberechtigung zur Erfüllung eigener Aufgaben an die unteren Vermessungsbehörden unter Berücksichtigung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure geprüft. Link zum Original
Leitbild ist eine serviceorientierte, vielfältige, kritikfähige und moderne Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Leitbild ist eine serviceorientierte, vielfältige, kritikfähige und moderne Verwaltung. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Verwaltungsprozesse und -strukturen im Freistaat Sachsen weiter modernisieren. Link zum Original
Verwaltungsprozesse und -strukturen im Freistaat werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Leitbild ist eine serviceorientierte, vielfältige, kritikfähige und moderne Verwaltung. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Verwaltungsprozesse und -strukturen im Freistaat Sachsen weiter modernisieren. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung wird in enger Abstimmung mit den Kommunen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung in enger Abstimmung mit den Kommunen systematisch voran. Link zum Original
Die Verwaltung soll stärker über Geschäftsbereichsgrenzen hinweg in Projektstrukturen arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Als Voraussetzung für die Digitalisierung werden wir die Verwaltung in die Lage versetzen, stärker über Geschäftsbereichsgrenzen hinweg in Projektstrukturen zu arbeiten. Link zum Original
Amt24 wird zu einer landesweiten Verwaltungsplattform weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Plattform Amt24 entwickeln wir zu einer landesweiten Verwaltungsplattform weiter. Link zum Original
Behörden und Kommunen werden bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes stärker unterstützt und finanziell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes mit dem Serviceportal werden wir die Behörden und Kommunen stärker unterstützen und weiter finanziell fördern. Link zum Original
Das Online-Beteiligungsportal wird intensiv zur Beteiligung der Öffentlichkeit an Regierung und Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Online - Beteiligungsportal nutzen wir intensiv zur Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Arbeit von Regierung und Verwaltung. Link zum Original
Die bestehende Beteiligungsplattform wird zur App ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wird die bestehende Beteiligungsplattform zur App ausgebaut. Link zum Original
Die Beteiligungsplattform wird stärker beworben.
Wortlaut im Vertrag
Akzeptanz und Bekanntheit der Plattform steigern wir mittels einer stärkeren Bewerbung. Link zum Original
Digital-Lotsen beraten die Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Digital -Lotsen etablieren, welche die Kommunen beraten. Link zum Original
Die Behördennummer 115 wird weiterentwickelt und mit Amt24 gekoppelt, um telefonischen Support zu bieten.
Wortlaut im Vertrag
Die Behördennummer 115 wollen wir weiterentwickeln und mit dem Serviceportal Amt24 koppeln, um einen telefonischen Support für die Nutzerinnen und Nutzer anbieten zu können. Link zum Original
Bis 2022 sollen viele Verwaltungsdienstleistungen in Sachsen digital nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger sollen in Sachsen bis 2022 viele Dienstleistungen digital nutzen können. Link zum Original
Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Verdienstausfallerstattung nach Feuerwehreinsätzen, Geburts- und Gewerbeanzeige sollen vollelektronisch beantragt werden können.
Wortlaut im Vertrag
So sollen etwa die Beantragung von Elterngeld, von Unterhaltsvorschuss, von Wohngeld, der Erstattung von Verdienstausfall nach Feuerwehreinsätzen sowie die Geburtsanzeige und Gewerbeanzeige einfach und vollelektronisch durchzuführen sein. Link zum Original
Das Servicekonto für Bürger und Unternehmen schafft Datentransparenz.
Wortlaut im Vertrag
Über das individuelle Servicekonto (Bürger - und Unternehmenskonto) schaffen wir auch Datentransparenz. Link zum Original
Der Beauftragte für Informationstechnologie erhält eine starke Rolle bei der Verwaltungsdigitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Verwaltung bedarf einer starken Rolle des Beauftragten für Informationstechnologie (CIO). Dafür wird im Haushalt ein eigenes Budget ausgebracht. Link zum Original
Für den Beauftragten für Informationstechnologie wird im Haushalt ein eigenes Budget ausgebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Verwaltung bedarf einer starken Rolle des Beauftragten für Informationstechnologie (CIO). Dafür wird im Haushalt ein eigenes Budget ausgebracht. Link zum Original
IT-Ausgaben werden zusammengeführt, um Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Standardisierung und Sicherheit zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Zusammenführung von IT -Ausgaben sollen Transparenz, Wirtschaftlichkeit, Standardisierung und Sicherheit beim IT-Einsatz erhöht werden. Link zum Original
Die Digitalisierungsverantwortung wird zentral in der Staatsregierung angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Stärkung des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID), sowohl finanziell als auch strukturell, und zur zentralen Ansiedlung der Digitalisierungsverantwortung in der Staatsregierung. Link zum Original
Geeignete IT-Aufgaben werden beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste gebündelt und standardisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der SID ist der zentrale IT -Dienstleister, bei dem wir geeignete IT -Aufgaben bündeln und standardisieren. Diese Leistungen sollen auch den Kommunen angeboten werden. Link zum Original
Die Leistungen der Sächsischen Informatik Dienste werden auch den Kommunen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der SID ist der zentrale IT -Dienstleister, bei dem wir geeignete IT -Aufgaben bündeln und standardisieren. Diese Leistungen sollen auch den Kommunen angeboten werden. Link zum Original
Verfahren in und zwischen Behörden werden medienbruchfrei elektronisch abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
In und zwischen den Behörden sollen Verfahren medienbruchfrei elektronisch abgewickelt werden. Link zum Original
Ein Digital-Check im Gesetzgebungsverfahren stellt sicher, dass Vollzug und Automatisierung von Gesetzen digital möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen Digital-Check für Gesetze während der Gesetzgebung wird darauf geachtet, dass der künftige Vollzug und die Automatisierung dieser Gesetze digital möglich sind und spätere Folgekosten vermieden werden. Link zum Original
Das E-Government-Gesetz wird so geändert, dass verbindlich einheitliche Standards und Formate für Informations- und Kommunikationstechnik gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ziel - und Zweckbestimmungen des Gesetzes so ändern, dass verbindlich einheitliche Standards und Formate beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien angewandt werden. Link zum Original
Die Regelungen des E-Government-Gesetzes gelten auch für die Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen des E -Government- Gesetzes sollen auch für die Kommunen Anwendung finden. Diese unterstützen wir bei der Umsetzung sowohl fachlich als auch finanziell. Link zum Original
Ein Anspruch auf weiterhin analogen Zugang zu Verwaltungsdokumenten und -verfahren wird verbindlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich regeln wir den Anspruch auf einen weiterhin analogen Zugang zu Verwaltungsdokumenten und -verfahren verbindlich. Link zum Original
Es soll freien Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den freien Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten. Link zum Original
Bis Ende 2020 wird ein Transparenzgesetz geschaffen, das in der Regel kostenfrei individuellen Informationszugang ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schaffen wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz, das in der Regel kostenfrei sowohl den individuellen Zugang zu Informationen (Informationsfreiheit) ermöglicht als auch den allgemeinen Zugang zu digital vorliegenden Behördeninformationen über eine Online - Transparenzplattform vorsieht, soweit der Schutz von Daten privater Dritter oder besonderer öffentlicher Belange nicht überwiegt. Link zum Original
Das Transparenzgesetz sieht eine Online-Transparenzplattform für digital vorliegende Behördeninformationen vor, soweit Datenschutz oder öffentliche Belange nicht überwiegen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu schaffen wir bis Ende 2020 ein Transparenzgesetz, das in der Regel kostenfrei sowohl den individuellen Zugang zu Informationen (Informationsfreiheit) ermöglicht als auch den allgemeinen Zugang zu digital vorliegenden Behördeninformationen über eine Online - Transparenzplattform vorsieht, soweit der Schutz von Daten privater Dritter oder besonderer öffentlicher Belange nicht überwiegt. Link zum Original
Kommunen können rechtssicher Informationsfreiheitssatzungen erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Zunächst ermöglichen wir der kommunalen Ebene rechtssicher Informationsfreiheitssatzungen erlassen zu können. Link zum Original
Das Transparenzgesetz wird nach zwei Jahren mit dem Ziel evaluiert, seine Geltung im Benehmen mit Gemeinden und Landkreisen auf diese auszuweiten.
Wortlaut im Vertrag
Nach zwei Jahren wollen wir das Transparenzgesetz mit dem Ziel evaluieren, die Geltung auf die Gemeinden und Landkreise im Benehmen mit diesen auszuweiten und sie beim Ausbau dieser Angebote fachlich und wenn erforderlich finanziell zu unterstützen Link zum Original
Die Ausbildungsoffensive Sachsen für die Verwaltung wird unter Berücksichtigung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden wir die Ausbildungsoffensive Sachsen, auch unter Berücksichtigung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft, weiter ausbauen. Link zum Original
Bestehende Ausbildungsstandorte der Verwaltung werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben wir das Ziel, bestehende Ausbildungsstandorte zu erweitern und bauliche Provisorien schnell durch Erweiterungsbauten zu ersetzen. Link zum Original
Bauliche Provisorien an Ausbildungsstandorten werden schnell durch Erweiterungsbauten ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben wir das Ziel, bestehende Ausbildungsstandorte zu erweitern und bauliche Provisorien schnell durch Erweiterungsbauten zu ersetzen. Link zum Original
Auszubildende in der Landesverwaltung erhalten eine Übernahmegarantie.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben Auszubildenden eine Übernahmegarantie. Link zum Original
Für den nächsten Doppelhaushalt wird ein laufbahn- und ressortübergreifendes Personalkonzept mit mittel- und langfristiger Bedarfsplanung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten zur Umsetzung im nächsten Doppelhaushalt ein integriertes laufbahn - und ressortübergreifendes Personalkonzept mit verlässlicher mittel- und langfristiger Planung der konkreten Personalbedarfe, der zu bewältigenden Aufgaben und der notwendigen Ausbildungskapazitäten. Link zum Original
Eine landeseinheitliche Personalverwaltungs- und Bewerbermanagementsoftware wird in der Kernverwaltung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer landeseinheitlichen Personalverwaltungs - und Bewerbermanagementsoftware in der Kernverwaltung ist für eine moderne Personalplanung unerlässlich. Link zum Original
Das Instrument der Demografiebrücken wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Ausgleich der hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren werden wir das personalplanerische Instrument der ÄDemografiebrcken³ weiterentwickeln sowie eine Personaloffensive starten, auf eine ausgewogene Altersstruktur in der Verwaltung hinwirken und durch überkompensatorische Einstellungen in den kommenden Jahren einen geordneten Wissenstransfer ermöglichen. Link zum Original
Eine Personaloffensive wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zum Ausgleich der hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren werden wir das personalplanerische Instrument der ÄDemografiebrcken³ weiterentwickeln sowie eine Personaloffensive starten, auf eine ausgewogene Altersstruktur in der Verwaltung hinwirken und durch überkompensatorische Einstellungen in den kommenden Jahren einen geordneten Wissenstransfer ermöglichen. Link zum Original
Es wird auf eine ausgewogene Altersstruktur in der Verwaltung hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Ausgleich der hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren werden wir das personalplanerische Instrument der ÄDemografiebrcken³ weiterentwickeln sowie eine Personaloffensive starten, auf eine ausgewogene Altersstruktur in der Verwaltung hinwirken und durch überkompensatorische Einstellungen in den kommenden Jahren einen geordneten Wissenstransfer ermöglichen. Link zum Original
Überkompensatorische Einstellungen ermöglichen einen geordneten Wissenstransfer.
Wortlaut im Vertrag
Zum Ausgleich der hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren werden wir das personalplanerische Instrument der ÄDemografiebrcken³ weiterentwickeln sowie eine Personaloffensive starten, auf eine ausgewogene Altersstruktur in der Verwaltung hinwirken und durch überkompensatorische Einstellungen in den kommenden Jahren einen geordneten Wissenstransfer ermöglichen. Link zum Original
Jede staatliche Behörde erhält die zur Aufgabenerfüllung notwendige Personalausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass jede staatliche Behörde die zur Aufgabenerfüllung notwendige Personalausstattung erhält. Link zum Original
Die Landesdirektion Sachsen wird personell und in der Aufgabenstruktur gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesdirektion Sachsen wollen wir als leistungsfähige zentrale Mittelbehörde personell und unter Berücksichtigung von Experteneinschätzungen auch in der Aufgabenstruktur stärken. Link zum Original
Das Widerspruchsverfahren wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens. Link zum Original
Widerspruchsverfahren werden grundsätzlich nicht mehr in der Ausgangsstelle, sondern in einer abgegrenzten Stelle oder der übergeordneten Behörde geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Qualität der Verfahren erhöhen wir, indem diese grundsätzlich nicht mehr in der Ausgangsstelle, sondern in einer davon abgegrenzten anderen Stelle oder der übergeordneten Behörde erfolgen. Link zum Original
Das Standortekonzept der Behörden wird mit Blick auf Bürgernähe, ausgewogene Verteilung im ländlichen Raum, Kosten und Personalkonzept evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Standortekonzept werden wir daher mit Blick auf die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger, eine ausgewogene Verteilung von Standorten, insbesondere im ländlichen Raum, die Kosten und die Umsetzung des Personalkonzepts unter Einbeziehung der Personalvertretungen evaluieren. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessern, um auch in Zukunft für Beschäftigte attraktiv zu sein. Link zum Original
Die Personalgewinnung setzt auf zielgruppenorientiertes Personalmarketing unter einheitlicher Arbeitgebermarke.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Personalgewinnung setzen wir auf ein aktives, zielgruppenorientiertes Personalmarketing unter einheitlicher Arbeitgebermarke und auf modernen Kommunikationswegen. Link zum Original
Beamten- und besoldungsrechtliche Regelungen werden zeitnah an eine flexiblere Arbeitswelt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die beamten - und besoldungsrechtliche n Regelungen zeitnah dahingehend weiterentwickeln, dass sie den Anforderungen an eine flexiblere Arbeitswelt genügen. Link zum Original
Die Verwaltung wird für Quereinsteigende geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Verwaltung für Quereinsteigende öffnen und die Laufbahnen durchlässiger gestalten. Link zum Original
Die Laufbahnen in der Verwaltung werden durchlässiger.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Verwaltung für Quereinsteigende öffnen und die Laufbahnen durchlässiger gestalten. Link zum Original
Die Wahrnehmung höherwertiger Ämter und von Führungsverantwortung wird finanziell besser anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wahrnehmung höherwertiger Ämter oder von Führungsverantwortung künftig finanziell besser anerkennen und für bessere Aufstiegschancen sorgen. Link zum Original
Beschäftigte in der Verwaltung erhalten bessere Aufstiegschancen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wahrnehmung höherwertiger Ämter oder von Führungsverantwortung künftig finanziell besser anerkennen und für bessere Aufstiegschancen sorgen. Link zum Original
Der Personalaustausch zwischen staatlicher und kommunaler Verwaltung und innerhalb der EU wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den Personalaustausch zwischen staatlicher und kommunaler Verwaltung und innerhalb der EU. Link zum Original
Beschäftigte der Verwaltung sollen den Arbeitsweg häufiger mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurücklegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, dass die Beschäftigten den Weg zur Arbeitsstätte an allen Standorten häufiger mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurücklegen können. Link zum Original
Die Fahrradnutzung der Beschäftigten wird durch Anreize unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hierzu die Nutzung des Fahrrads unterstützen, indem wir Anreize setzen und an allen Behördenstandorten überdachte und sichere Abstellmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
An allen Behördenstandorten werden überdachte und sichere Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hierzu die Nutzung des Fahrrads unterstützen, indem wir Anreize setzen und an allen Behördenstandorten überdachte und sichere Abstellmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Für Beschäftigte werden Kinderbetreuungsmöglichkeiten und ein Kindergarten auf dem Behördencampus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Errichtung eines Kindergartens auf dem Behördencampus dienen ebenfalls dem Ziel, als moderner Arbeitgeber aufzutreten. Link zum Original
Die Wertschätzungsoffensive der Staatsregierung wird fortgesetzt und zur Förderung einer neuen Führungskultur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschätzungsoffensive der Staatsregierung werden wir fortsetzen und vor allem hinsichtlich der Förderung einer neuen Führungskultur fortentwickeln. Link zum Original
Bis 2022 wird mit der Fachhochschule Meißen ein Konzept für moderne und gute Führung in der Verwaltung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir bis 2022 gemeinsam mit der Fachhochschule Meißen ein Konzept für moderne, wirksame, eigenverantwortliche und gute Führung in der sächsischen Verwaltung entwickeln. Link zum Original
Beamte über 55 Jahre nehmen grundsätzlich an der Regelbeurteilung teil.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Wertschätzung sollen Beamtinnen und Beamte mit einem Alter von über 55 Jahren grundsätzlich auch an der Regelbeurteilung teilnehmen. Link zum Original
Beamte des Freistaates können sich ohne Nachteile gesetzlich krankenversichern.
Wortlaut im Vertrag
Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern. Link zum Original
Der Selbstbehalt bei der Beihilfe wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen den Selbstbehalt bei der Beihilfe ab. Link zum Original
Fortbildungsangebote für Beschäftigte werden in einer integrierten Fortbildungskonzeption weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Angebote der öffentlichen Trägerlandschaft unter Berücksichtigung der Entwicklungswünsche und Potenziale der Beschäftigten und der dienstlichen Bedarfe in einer integrierten Fortbildungskonzeption weiterentwickeln. Link zum Original
Befristete Arbeitsverhältnisse in der Landesverwaltung und in Mehrheitsbeteiligungen des Freistaates werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in der sächsischen Verwaltung und in Einrichtungen mit Mehrheitsbeteiligungen des Freistaates Sachsen und werden auf die sachgrundlose Befristung weitestmöglich verzichten. Link zum Original
Auf sachgrundlose Befristungen in der Landesverwaltung wird weitestmöglich verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in der sächsischen Verwaltung und in Einrichtungen mit Mehrheitsbeteiligungen des Freistaates Sachsen und werden auf die sachgrundlose Befristung weitestmöglich verzichten. Link zum Original
Mit den Personalvertretungen wird ein landesweites Konzept zum Gesundheitsmanagement entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Personalvertretungen ein landesweites Konzept zum Gesundheitsmanagement entwickeln. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird bis Ende 2021 unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Personalvertretungen und Kommunen weiterentwickelt, um die Mitbestimmung zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Mitbestimmung und Beteiligung für die Beschäftigten weiter verbessern und dafür das Personalvertretungsgesetz unter Einbeziehung der Gewerkschaften, der Personalvertretungen und der kommunalen Ebene bis Ende 2021 weiterentwickeln. Link zum Original
Alle Bediensteten werden zum Eintreten für eine freie und offene Gesellschaft ermutigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen, Vorgesetz te und Verantwortliche stärker für den Umgang mit menschenfeindlichen Positionen sensibilisieren und alle Bediensteten zu einem klaren Eintreten für eine freie und offene Gesellschaft ermutigen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird auf eine Verstetigung der befristeten Verfahrensvereinfachung bei der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnraum hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Bund darauf hinwirken, dass die bislang befristete Regelung zur Verfahrensvereinfachung bei der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude in Wohnraum verstetigt wird. Link zum Original
Die Bauverwaltung wird zur Verfahrensbeschleunigung vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den begonnenen Weg der Digitalisierung in der Bauverwaltung fortsetzen und streben ihre vollständige Digitalisierung an ± auch mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung. Link zum Original
Die Bauordnung wird hinsichtlich der Verfahrensfreiheit für Wetterschutzeinrichtungen und temporäre Bewässerungsanlagen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Bauordnung wird im Hinblick auf die Verfahrensfreiheit für Wetterschutzeinrichtungen und temporäre Bewässerungsanlagen angepasst. Link zum Original
Bürokratie für Vereine wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für Bürokratieabbau einsetzen. Link zum Original
Die Regierungsarbeit wird transparenter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Regierungsarbeit werden wir transparenter gestalten und insbesondere die Kontrollfunktion des Parlaments z. B. durch frühzeitige Informationen stärken. Link zum Original
Die Kontrollfunktion des Landtags wird durch frühzeitige Information gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Regierungsarbeit werden wir transparenter gestalten und insbesondere die Kontrollfunktion des Parlaments z. B. durch frühzeitige Informationen stärken. Link zum Original
Ein freiwilliges Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Einflüsse von Interessensgruppen und Organisationen auf politische Entscheidungsprozesse machen wir durch ein freiwilliges Lobbyregister besser nachvollziehbar. Link zum Original
Initiativen anderer Bundesländer, insbesondere zu einem Akteneinsichtsrecht, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir Initiativen anderer Bundesländer prüfen, insbesondere auch im Bereich eines Akteneinsichtsrechts. Link zum Original
Für Mitglieder der Staatsregierung wird eine Karenzzeitregelung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Karenzzeitregelung für Mitglieder der Staatsregierung, die im Einzelfall greifen soll, wollen wir dazu beitragen. Link zum Original
Normentwürfe werden frühzeitig zur Normprüfung vorgelegt, um Verfassungs- und Grundrechtskonformität zu prüfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Normentwürfe frühzeitig zur Normprüfung vorlegen, damit die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben, insbesondere die Auswirkungen auf die Grundrechte, noch effektiver geprüft werden kann. Link zum Original
Bei Normsetzungsvorhaben wird ein Digitalcheck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung eines Digitalchecks bei beabsichtigten Normsetzungen werden wir die Digitalisierung der Verwaltung unterstützen. Link zum Original
Der Gleichheitsgrundsatz in Artikel 18 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Modernisierung des Gleichheitsgrundsatzes in Artikel 18 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung an. Link zum Original
Das Quorum für Volksanträge wird auf 0,6 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Quorum für Volksanträge auf 0,6 Prozent und das Quorum für Volksbegehren auf 6 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger absenken. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren wird auf 6 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Quorum für Volksanträge auf 0,6 Prozent und das Quorum für Volksbegehren auf 6 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger absenken. Link zum Original
Für Volksentscheide wird ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir für den Volksentscheid ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent einführen. Link zum Original
Der Landtag erhält die Möglichkeit, nach einem erfolgreichen Volksantrag einen Volksentscheid über dessen Inhalt zu initiieren.
Wortlaut im Vertrag
Nach einem erfolgreichen Volksantrag wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass der Sächsische Landtag über den Inhalt des Volksantrags einen Volksentscheid initiieren kann. Link zum Original
Die Landtagsverwaltung wird verpflichtet, Initiatoren von Volksanträgen und Volksbegehren juristisch und formal zu beraten.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung des sächsischen Landtags wird verpflichtet, die Initiatorinnen und Initiatoren von Volksanträgen und Volksbegehren bei juristischen und formalen Fragen zu beraten. Link zum Original
Initiatoren von Volksgesetzgebungsverfahren erhalten Rede- und Anhörungsrechte in Landtagsgremien, insbesondere im Plenum.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sollen die Initiatorinnen und Initiatoren auch in Gremien des Sächsischen Landtags, insbesondere dem Plenum, Rede- und Anhörungsrechte erhalten. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen zur Information der Bürger im Volksgesetzgebungsverfahren werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Bürgerinnen und Bürger sich bei Volksgesetzgebungsverfahren umfassend informieren können, wollen wir gesetzliche Regelungen zur Information im Verfahren treffen. Link zum Original
Die Ergänzung der Volksgesetzgebung um einen Volkseinwand wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie das System der Volksgesetzgebung sinnvoll durch das weitere Instrument eines Volkseinwands ergänzt werden kann. Link zum Original
Das Sächsische Bürgerbeteiligungsportal wird in der Öffentlichkeit und den Kommunen bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Chancen und Möglichkeiten des Sächsischen Bürgerbeteiligungsportals werden wir in der Öffentlichkeit und den sächsischen Kommunen bekannter machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe der Staatsregierung werden im Bürgerbeteiligungsportal zur Diskussion gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Gesetzentwürfe der Staatsregierung im Sächsischen Bürgerbeteiligungsportal zur Diskussion durch die Bürgerinnen und Bürger einstellen. Link zum Original
Mit einem digitalen Sachsengespräch können sich Bürger regelmäßig direkt mit Regierungsmitgliedern austauschen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem digitalen Sachsengespräch werden wir allen Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig die Möglichkeit geben, sich direkt mit den Mitgliedern der Staatsregierung auszutauschen. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Petitionsrecht stärken. Link zum Original
Bürger können sich über ein Internetportal eingereichten Petitionen mit öffentlichen Belangen innerhalb einer Frist anschließen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in einem Internetportal bereits beim Landtag eingereichten Petitionen, die öffentliche Belange betreffen, in einem festgelegten Zeitraum anschließen können. Link zum Original
Verfahren zur Identifikation und Authentifizierung von Petenten werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir Verfahren zur Identifikation, Legitimation bzw. Authenti fizierung der Petenten ein. Link zum Original
Der Verfahrensstand von Petitionen wird digital abrufbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfahrensstand der Petitionen soll zukünftig digital abgerufen werden können. Link zum Original
Der Petitionsausschuss kann ab 2.500 Mitzeichnungen öffentliche Anhörungen beschließen.
Wortlaut im Vertrag
In Zukunft wird der Petitionsausschuss die Möglichkeit haben, ab 2.500 Mitzeichnungen zur betreffenden Petition öffentliche Anhörungen zu beschließen. Link zum Original
Ein sächsisches Forum für Demokratie wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten ein sächsisches Forum für Demokratie ein. Link zum Original
Die politische Bildungsarbeit in Klein- und Mittelstädten und im ländlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Einrichtung des Forums etablieren und stärken wir auch die politische Bildungsarbeit in den sächsischen Klein- und Mittelstädten und im ländlichen Raum. Link zum Original
Der Aufbau kostenfrei nutzbarer Demokratieorte für die Zivilgesellschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat unterstützt den Aufbau von Demokratieorten, also von öffentlichen Räumen, die für Vereine, Verbände und andere zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure kostenfrei nutzbar sind. Link zum Original
Die Landeszentrale für politische Bildung und ihre Personalausstattung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien werden die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung und ihre personelle Ausstattung stärken, eine strukturelle Weiterentwicklung ermöglichen und die Angebote von Aus-, Fort- und Weiterbildungen für Menschen in pädagogischen Berufen wie ehrenamtliche Tätige fortsetzen. Link zum Original
Eine strukturelle Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien werden die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung und ihre personelle Ausstattung stärken, eine strukturelle Weiterentwicklung ermöglichen und die Angebote von Aus-, Fort- und Weiterbildungen für Menschen in pädagogischen Berufen wie ehrenamtliche Tätige fortsetzen. Link zum Original
Landeszentrale, Gedenkstättenstiftung, Demokratiezentrum, Jugendverbände und Jugendstiftung arbeiten enger zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine engere Zusammenarbeit zwischen der Landeszentrale, der Gedenkstättenstiftung, dem Demokratiezentrum, den Jugendverbänden und der Jugendstiftung Sachsen sowie der Engagementförderung und anderer an. Link zum Original
Die Wahlgesetze im Freistaat Sachsen werden zeitnah novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Wahlgesetze im Freistaat Sachsen zeitnah novellieren. Link zum Original
Das Einspruchsrecht bei Kommunalwahlen wird an das der Landesebene angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Chancengleichheit werden wir das Einspruchsrecht bei Kommunalwahlen dem der Landesebene anpassen. Link zum Original
Das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt wird in beiden Wahlgesetzen durch ein anderes Verfahren ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
In beiden Wahlgesetzen werden wir das H|chstzahlverfahren nach d¶Hondt durch ein anderes, geeignetes Regelverfahren ersetzen. Link zum Original
Wahlbewerber können wählen, ob bei Wahlvorschlägen die volle Anschrift oder nur Wohnort und Postleitzahl bekanntgemacht wird.
Wortlaut im Vertrag
Bewerberinnen und Bewerber sollen hinsichtlich der Bekanntmachung von Wahlvorschlägen zwischen der Angabe der vollständigen Anschrift oder lediglich von Wohnort und Postleitzahl entscheiden können. Link zum Original
Wahlprüfungs- und Wahlzulassungsrecht werden praxisgerechter und rechtssicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Wahlprüfungs - und das Wahlzulassungsrecht werden wir praxisgerechter und rechtssicher gestalten. Link zum Original
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen von Wahlausschüssen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben wir das Ziel, die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung von Wahlausschüssen einzuführen und werden bis spätestens 2023 Änderungsbedarfe im Wahlprüfungsverfahren ausloten. Link zum Original
Änderungsbedarfe im Wahlprüfungsverfahren werden bis spätestens 2023 ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben wir das Ziel, die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung von Wahlausschüssen einzuführen und werden bis spätestens 2023 Änderungsbedarfe im Wahlprüfungsverfahren ausloten. Link zum Original
Das Straßengesetz wird um einheitliche Mindeststandards für die Sondernutzung durch Wahlwerbung in den Kommunen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Um in ganz Sachsen einen fairen Wettbewerb bei Wahlkämpfen sicherzustellen, werden wir das Straßengesetz dahingehend ändern, dass einheitliche und praktikable Mindeststandards für die Sondernutzung in Wahlzeiten in den Kommunen gelten. Link zum Original
Zusätzliche landesrechtliche Anforderungen bei EU-Förderung werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren die zusätzlich zum EU -Recht anzuwendenden landesrechtlichen Anforderungen auf ein Minimum und passen die Verwaltungsstrukturen an. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen der EU-Förderung werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren die zusätzlich zum EU -Recht anzuwendenden landesrechtlichen Anforderungen auf ein Minimum und passen die Verwaltungsstrukturen an. Link zum Original
Die über das EU-Recht hinausgehenden landesrechtlichen Anforderungen werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren die zusätzlich zum EU -Recht anzuwendenden landesrechtlichen Anforderungen auf ein Minimum und passen die Verwaltungsstrukturen an. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren die zusätzlich zum EU -Recht anzuwendenden landesrechtlichen Anforderungen auf ein Minimum und passen die Verwaltungsstrukturen an. Link zum Original
Effizienz und Leistungsqualität der Staatsverwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Effizienz und die Leistungsqualität der Staatsverwaltung verbessern und wollen dazu Verwaltungsprozesse optimieren, Bürokratiekosten abbauen, Standardvorgaben überprüfen und Förderverfahren vereinfachen. Link zum Original
Verwaltungsprozesse werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Effizienz und die Leistungsqualität der Staatsverwaltung verbessern und wollen dazu Verwaltungsprozesse optimieren, Bürokratiekosten abbauen, Standardvorgaben überprüfen und Förderverfahren vereinfachen. Link zum Original
Bürokratiekosten werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Effizienz und die Leistungsqualität der Staatsverwaltung verbessern und wollen dazu Verwaltungsprozesse optimieren, Bürokratiekosten abbauen, Standardvorgaben überprüfen und Förderverfahren vereinfachen. Link zum Original
Standardvorgaben werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Effizienz und die Leistungsqualität der Staatsverwaltung verbessern und wollen dazu Verwaltungsprozesse optimieren, Bürokratiekosten abbauen, Standardvorgaben überprüfen und Förderverfahren vereinfachen. Link zum Original
Förderverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Effizienz und die Leistungsqualität der Staatsverwaltung verbessern und wollen dazu Verwaltungsprozesse optimieren, Bürokratiekosten abbauen, Standardvorgaben überprüfen und Förderverfahren vereinfachen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hemmnisse bauen wir weiter ab. Dazu zählen Vereinfachungen beim Spendennachweis sowie die Erhöhung steuerlicher Freigrenzen (z. B. für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe) und Pauschalen (z. B. Übungsleiter - und Ehrenamtspauschale). Link zum Original
Die Verfahren für Bundes- und EU-Förderprogramme werden durch Beschränkung landesrechtlicher Anforderungen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat wird Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union in Anspruch nehmen und kofinanzieren, soweit es sich um Vorhaben handelt, die den Zielstellungen des Landes entsprechen, ein Mehrwert für Sachsen besteht und die dadurch im Haushalt gebundenen Kofinanzierungsmittel nicht an anderer Stelle besser für das Land eingesetzt werden können. Die jeweiligen Verfahren werden wir vereinfachen und optimieren, indem landesrechtliche Anforderungen für die Umsetzung auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Link zum Original
Förderverfahren sollen einfach und bürokratiearm sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einfache, bürokratiearme Förderverfahren ein und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung. Link zum Original
Bei Förderverfahren werden die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einfache, bürokratiearme Förderverfahren ein und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung. Link zum Original
Eine einheitliche, durchgängig digitale Förderverfahrensplattform wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien wollen eine einheitliche, durchgängig digitale Förderverfahrensplattform einführen. Zur Unterstützung dieser Prozesse setzen die Koalitionsparteien eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Link zum Original
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien begleitet die Einführung der Förderplattform.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien wollen eine einheitliche, durchgängig digitale Förderverfahrensplattform einführen. Zur Unterstützung dieser Prozesse setzen die Koalitionsparteien eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein. Link zum Original
Beantragung, Bewilligung und Auszahlung von Fördermitteln werden deutlich anwendungsorientierter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Beantragung, Bewilligung und Ausreichung von Fördermitteln werden wir deutlich anwendungsorientierter gestalten. Link zum Original
Perspektivisch werden die Verwaltungsabläufe insgesamt evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Neben Förderverfahren werden perspektivisch auch Verwaltungsabläufe insgesamt evaluiert. Link zum Original
Beantragung, Bewilligung und Auszahlung von Fördermitteln im kommunalen Straßenbau werden anwendungsorientierter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Beantragung, Bewilligung und Ausreichung der Mittel im kommunalen Straßenbau werden wir anwendungsorientierter gestalten. Link zum Original
Die Abwicklung von Förderprogrammen bei der Aufbaubank soll effizient und kostengünstig sein.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Bereich der SAB streben wir eine effiziente und kostengünstige Abwicklung von Förderprogrammen an. Link zum Original
Die Bearbeitungszeiten für Antragstellende sollen spürbar sinken.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Bearbeitungszeiten für alle Antragstellerinnen und Antragsteller spürbar zu reduzieren. Link zum Original
Eine deutliche Reduzierung der Zahl der Bewilligungsstellen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie eine deutliche Reduzierung der Zahl der Bewilligungsstellen erreicht werden kann, in denen Spezialistinnen und Spezialisten Förderverfahren schneller, transparenter und effizienter bescheiden. Link zum Original
Die regionale Mittelbehörde soll hinsichtlich Ressourcen und Entscheidungskompetenzen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für die Übertragung von Aufgaben ist die Stärkung der regionalen Mittelbehörde vor Ort hinsichtlich ihrer Ressourcen und Entscheidungskompetenzen. Link zum Original
Die parlamentarische Haushaltskontrolle wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt. Link zum Original
Das Staatsmodernisierungskonzept wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren den aktuellen Stand des Staatsmodernisierungskonzeptes und aktualisieren die sachsenweite Standortkonzeption. Link zum Original
Die sachsenweite Standortkonzeption der Landesverwaltung wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren den aktuellen Stand des Staatsmodernisierungskonzeptes und aktualisieren die sachsenweite Standortkonzeption. Link zum Original
Die strategische Personalpolitik richtet sich am Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst, am digitalen Wandel und an den Haushaltsmöglichkeiten aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst sowie der digitale Wandel sind große Herausforderungen im Personalbereich. Daran und an den haushalterischen Möglichkeiten richten wir unsere strategische Personalpolitik aus. Link zum Original
Angestrebt wird eine bürgernahe, leistungsfähige und dialogorientierte Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist eine bürgernahe, leistungsfähige und dialogorientierte Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Link zum Original
Die Personalentwicklung der Landesverwaltung soll angesichts vieler Ruhestandseintritte geordnet und strategisch vorausschauend gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
In den nächsten 15 Jahren gehen rund 50 Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen in den Ruhestand. Es kommt uns dabei entscheidend darauf an, die Entwicklung unseres Personals im kommenden Jahrzehnt geordnet, planerisch und strategisch vorausschauend zu steuern. Link zum Original
Die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst soll im kommenden Jahrzehnt geordnet, planerisch und strategisch vorausschauend gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es kommt uns dabei entscheidend darauf an, die Entwicklung unseres Personals im kommenden Jahrzehnt geordnet, planerisch und strategisch vorausschauend zu steuern. Link zum Original
Ein umfassendes Personalentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen wird unter Berücksichtigung von Digitalisierung und Entbürokratisierung beauftragt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien werden ein umfassendes Personalentwicklungskonzept für den Öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen beauftragen und die Umsetzung sicherstellen, unter besonderer Berücksichtigung von Digitalisierung und Entbürokratisierung. Link zum Original
Effizienz und Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung sollen angesichts rückläufiger Personalressourcen weiter verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, angesichts rückläufiger Personalressourcen am Arbeitsmarkt insbesondere die Effizienz und Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung weiter zu verbessern. Link zum Original
Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder werden möglichst zeitgleich und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung der Landesbediensteten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Sorge dafür tragen, dass die Verhandlun gsergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder möglichst zeitgleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung der Landesbediensteten übertragen werden. Link zum Original
Die Personalreferate der Ressorts sollen durch systematische Analyse, Steuerung und Auswertung Herausforderungen wie Fachkräftegewinnung, Qualifizierung und Personalentwicklung lösen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass die Personalreferate der Ressorts durch die systematische Analyse Steuerung und Auswertung gezielt angehen, um Herausforderungen wie Fachkräftegewinnung, -qualifizierung und Personalentwicklung zu lösen. Link zum Original
Die Koalitionsparteien stimmen ihre Arbeit im Landtag und in der Staatsregierung laufend und umfassend ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien werden ihre Arbeit im Sächsischen Landtag und in der Sächsischen Staatsregierung laufend und umfassend abstimmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen werden von den Koalitionsparteien nur gemeinsam in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien bringen Vorlagen (Gesetzentwürfe, Anträge, Große Anfragen) nur gemeinsam in den Landtag ein. Link zum Original
Die Koalitionsparteien treten im Landtag und seinen Gremien gemeinsam auf und stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien verpflichten sich, im Sächsischen Landtag, in seinen Ausschüssen und weiteren Gremien gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Link zum Original
Die Geschäftsordnung der Staatsregierung wird entsprechend dem Koalitionsvertrag überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsordnung der Staatsregierung wird entsprechend den Regelungen in diesem Koalitionsvertrag überarbeitet. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten Sachsens im Bundesrat wird im Kabinett einvernehmlich festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien legen das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen im Bundesrat im Kabinett einvernehmlich fest. Link zum Original
Bei fehlender Einigung enthält sich der Freistaat Sachsen im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Sofern eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich der Freistaat Sachsen der Stimme enthalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SN 41, Grüne SN 7, SPD SN 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.