Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 146 von 1.689 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 146Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 84Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 146
Angestrebt wird ein handlungsfähiger Staat mit effektiver Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Gefragt ist ein handlungsfähiger Staat mit effektiver Verwaltung. Link zum Original
Der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wird gesucht und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Den direkten Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern im Land werden wir daher suchen und intensivieren. Link zum Original
Angestrebt wird ein gemeinsamer Ausschuss von Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt darüber hinaus die Bildung eines gemeinsamen Ausschusses von Abgeordnetenhaus und Landtag an. Link zum Original
Kommunale Entwicklungen in Landschaftsschutzgebieten sollen unbürokratisch ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Entwicklungen sollen in LSG unbürokratisch ermöglicht werden. Link zum Original
Konflikte zwischen Denkmalschutz und Investoren werden schneller geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Konflikte zwischen Denkmalschutz und Investorinnen und Investoren sollen beschleunigter geklärt werden. Link zum Original
Beim Ausbau des Bahnangebots werden alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen nicht nur neue Regional - und S -Bahn-Verbindungen, sondern auch Angebotssteigerungen im ganzen Land – sowohl für Pendlerinnen und Pendler als auch für die Anbindung berlinferner Region en. Dabei nutzen wir alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung. Link zum Original
Für den Schienenausbau werden alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den für den Klimaschutz notwendigen Ausbau zu schaffen, nutzen wir alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung. Link zum Original
Ein Investitions-Vorrang-Gesetz soll Modernisierung und Elektrifizierung von Schienenwegen als geringfügige Änderungen von planungsrechtlichen Hürden befreien.
Wortlaut im Vertrag
Brandenburg wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, durch ein „Investitions -Vorrang-Gesetz“ die zur Verkehrswende notwendige Modernisierung und Elektrifizierung der Schienenwege als geringfügige Änderungen zu behandeln und von planungsrechtlichen Hürden zu befreien. Link zum Original
Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird in den kommenden Jahren zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die Koalition die Digitalisierung der Brandenburger Verwaltung in den kommenden Jahren zügig vorantreiben und auch Landkreise und Gemeinden bei der Umsetzung dieser wichtigen Aufgabe bedarfsgerecht unterstützen. Link zum Original
Es soll ein effektives E-Government geschaffen werden, das Bürgern, Unternehmen und Behörden Zeit, Aufwand und Kosten spart.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen wir in Brandenburg ein effektives E -Government schaffen, das Bürgern, Unternehmen und Behörden gleichermaßen Zeit, Aufwand und Kosten spart. Link zum Original
Die Digitalisierung der Landesverwaltung erfolgt in hohem Maße koordiniert und abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Damit diese Potenziale zügig, effizient und strategisch realisiert werden können, wird die Digitalisierung der Brandenburger Verwaltung in hohem Maße koordiniert und aufeinander abgestimmt erfolgen. Link zum Original
Die Koordinierungskapazitäten im für E-Government zuständigen Ministerium werden ausgebaut, um Fachressorts und Verwaltungsebenen stärker zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Koordinierungskapazitäten auf Landesebene in dem für E -Government zuständigen Ministerium dabei soweit ausbauen, dass die einzelnen Fachressorts und Verwaltungsebenen noch stärker als bisher in ihrer jeweiligen Digitalisierungsverantwortung unterstützt werden können. Link zum Original
Die effektive Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis 2022 hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Priorität kommt dabei der effektiven Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) bis 2022 zu, die Land und Kommunen vor große Herausforderungen stellt. Link zum Original
Zusätzliche finanzielle und personelle Mittel werden bereitgestellt, um Ressorts der Landesverwaltung und Kommunen organisatorisch und prozessual zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Hier wird die Koalition zusätzliche finanzielle und personelle Mittel bereit stellen, um die einzelnen Ressorts der Landesverwaltung und die Kommunen zukünftig noch stärker organisatorisch und prozessual zu unterstützen. Link zum Original
Elektronische Aktenführung und kontinuierliche Verwaltungsprozessoptimierung werden mit hoher Priorität vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage für ein effektives E -Government auf allen Ebenen sind dabei die elektronische Aktenführung und eine kontinuierliche Verwaltungsprozessoptimierung – kurzum die Digitalisierung nach innen. Die Koalition wird diese mit hoher Priorität voranbringen. Link zum Original
Für die Digitalisierung der Landesverwaltung soll ein gekapseltes, zentral veranschlagtes, übertragbares und auskömmliches Budget geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Dynamik bei der Umsetzung des OZG und deren voraussichtliche Kosten machen deutlich, dass ein gekapseltes, zentral veranschlagtes, vollständig übertragbares und auskömmliches Budget für die Digitalisierung der Landesverwaltung notwendig ist. Dafür wird sich die Koalition einsetzen. Link zum Original
Bei Bürgerkontakten soll das Once-Only-Prinzip gelten.
Wortlaut im Vertrag
Koalition setzt sich für das „Once-Only-Prinzip“ bei Bürgerkontakten ein. Link zum Original
Alle E-Government-Angebote sollen nutzerfreundlich, interoperabel, barrierefrei und diskriminierungsfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Alle E -Government-Angebote sollen möglichst nutzerfreundlich, interoperabel, sowie barriere- und diskriminierungsfrei sein. Link zum Original
Eine gemeinsame Struktur soll perspektivisch die Kapazitäten für Verwaltungsdigitalisierung von Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden unter einem Dach zusammenführen.
Wortlaut im Vertrag
Zentrales Anliegen ist für die Koalition eine gemeinsame Struktur, die perspektivisch sowohl die Kapazitäten für die Verwaltungsdigitalisierung des Landes, der Landkreise als auch die der Städte und Gemeinden unter einem Dach unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Interessen und Bedürfnisse zusammenführen. Link zum Original
Bereits in den Spitzenverbänden aufgebaute Kapazitäten und Strukturen sollen gebündelt und integriert werden, um Parallelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen die bis dahin bereits in den Spitzenverbänden gebildeten Kapazitäten und Strukturen sinnvoll gebündelt und kooperativ integriert werden, um Parallelstrukturen zu vermeiden. Link zum Original
Bei entsprechendem Novellierungsbedarf wird das E-Government-Gesetz angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Sollten sich im Zuge dieser Maßnahmen Novellierungsbedarfe ergeben, wird das E-Government-Gesetz angepasst. Link zum Original
Der zentrale IT-Dienstleister des Landes wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Schaffung gemeinsamer Strukturen von Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden wird der zentrale IT -Dienstleister des Landes verstärkt und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einem Kompetenzzentrum für Land und Kommunen ausgebaut. Link zum Original
Der zentrale IT-Dienstleister des Landes wird mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einem Kompetenzzentrum für Land und Kommunen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bis zur Schaffung gemeinsamer Strukturen von Land, Landkreisen, Städten und Gemeinden wird der zentrale IT -Dienstleister des Landes verstärkt und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einem Kompetenzzentrum für Land und Kommunen ausgebaut. Link zum Original
Brandenburg soll Vorreiterregion für innovative Verwaltungstechnologien werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Brandenburg zu einer Vorreiterregion für innovative Verwaltungstechnologien (GovTech) machen. Link zum Original
Ein Förderprogramm für skalierbare Innovationen für eine moderne, offene und digitale Verwaltung wird aufgelegt, offen für kommunale, zivilgesellschaftliche Akteure und Startups.
Wortlaut im Vertrag
Koalition wird ein Förderprogramm auflegen, das die Entwicklung und Umsetzung von skalierbaren Innovationen für eine moderne, offene und digitale Verwaltung im Land fördert und dabei kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Startups gleichermaßen offensteht. Link zum Original
Kooperationen werden bevorzugt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen sollen bevorzugt gefördert werden. Link zum Original
Ein Open-Data-Gesetz schafft die Grundlage für eine weitreichende Veröffentlichung von Verwaltungsdaten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird mit einem Open -Data Gesetz die Grundlage für eine weitreichende Veröffentlichung von Verwaltungsdaten legen. Link zum Original
Verwaltungs- und Kontrollverfahren bei Fördermitteln des Landes sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Kontext der Gewährung von Fördermitteln durch das Land strebt die Koalition mögliche Vereinfachungen und Optimierungen der jeweiligen Verwaltungs- und Kontrollverfahren an. Link zum Original
Neue Möglichkeiten elektronischer Beteiligung werden eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir neue Beteiligungsmöglichkeiten (e-Partizipation) eröffnen. Link zum Original
Repräsentative, direkte und dialogische Beteiligungsformen sollen miteinander verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen repräsentative, direkte und dialogische Formen der Beteiligung miteinander verzahnt werden, um die Vorteile der verschiedenen Verfahren zur Geltung zu bringen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Link zum Original
Direkter Dialog und Beteiligung an Entscheidungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den direkten Dialog und die Beteiligung an Entscheidungen weiter ausbauen. Dazu gehören auch die Möglichkeiten zur Stärkung der direkten Demokratie und der elektronischen Beteiligung. Link zum Original
Möglichkeiten direkter Demokratie und elektronischer Beteiligung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den direkten Dialog und die Beteiligung an Entscheidungen weiter ausbauen. Dazu gehören auch die Möglichkeiten zur Stärkung der direkten Demokratie und der elektronischen Beteiligung. Link zum Original
Die parlamentarische Demokratie bleibt der Regelfall.
Wortlaut im Vertrag
Die parlamentarische Demokratie ist der Regelfall und sie soll es auch bleiben. Link zum Original
Neue Formen der Bürgerbeteiligung werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dem Motto „Mit dem Gesicht zu den Menschen“ folgend, werden neue Formen der Bürgerbeteiligung eingeführt. Link zum Original
Eine umfassende Beteiligungsstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu eine umfassende Beteiligungsstrategie erarbeiten und die Gesetzgebung im Laufe der Legislaturperiode mit partizipativen Maßnahmen begleiten. Link zum Original
Die Gesetzgebung wird in der Legislaturperiode mit partizipativen Maßnahmen begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu eine umfassende Beteiligungsstrategie erarbeiten und die Gesetzgebung im Laufe der Legislaturperiode mit partizipativen Maßnahmen begleiten. Link zum Original
Bei der Bürgerbeteiligung werden Online-Angebote wie ein Beteiligungsportal und Veranstaltungsformate berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen sowohl Online -Angebote (Beteiligungsportal) als auch Veranstaltungsformate berücksichtigt werden. Link zum Original
In der Staatskanzlei wird eine Koordinierungsstelle für alle Bürgerbeteiligungsformate eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für alle Bürgerbeteiligungsformate wird eine Koordinierungsstelle der Landesregierung in der Staatskanzlei eingerichtet. Link zum Original
Der direkte Dialog mit den Bürgern wird etwa durch regelmäßige öffentliche Dialogangebote in den Regionen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will in ihrer Haltung und in ihrem Politikstil dazu beitragen, dem direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Aufmerksamkeit zu schenken, etwa durch regelmäßige gemeinsame öffentliche Dialogangebote in den verschiedenen Regionen unseres Landes. Link zum Original
Alle wesentlichen Akteure sollen befähigt werden, Instrumente der Bürgerbeteiligung wirksam einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Alle wesentlichen Akteurinnen und Akteure müssen in die Lage versetzt werden, die Instrumente der Bürgerbeteiligung auch wirksam einzusetzen. Link zum Original
Für Volksbegehren soll eine Online-Eintragung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um dies weiter zu fördern, strebt die Koalition die Möglichkeit der Online-Eintragung für Volksbegehren an. Link zum Original
Die Unterrepräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen im Landesdienst soll beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit gutem Beispiel vorangehen und uns dafür einsetzen, dass die Repräsentationslücke im Landesdienst geschlossen wird. Link zum Original
Die Stasiüberprüfung für vor dem 12. Januar 1972 geborene Landtagsabgeordnete wird bis 2030 verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Im Einklang mit den bundesrechtlichen Regelungen soll die Stasiüberprüfung für Abgeordnete des Landtages, die vor dem 12. Januar 1972 geboren wurden, bis 2030 verlängert werden. Link zum Original
Bei ressortübergreifenden Fragen mit europäischer Dimension koordiniert das Europaministerium.
Wortlaut im Vertrag
Bei ressortübergreifenden Fragen mit europäischer Dimension übernimmt die Europaministerin bzw. der Europaminister eine koordinierende Rolle. Link zum Original
Der Landtag wird mindestens halbjährlich über die europäischen und internationalen Aktivitäten von Staatskanzlei, Europaministerium und Ressorts unterrichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Landtag wird über die europäischen und internationalen Aktivitäten der Staatskanzlei, des zuständigen Europaministeriums und der Ressorts mindestens halbjährlich unterrichtet. Link zum Original
Dem Landtag wird vorgeschlagen, die parlamentarische Zusammenarbeit mit Bundestag und Europaparlament in europapolitischen Fragen durch neue Formate zu intensivieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird gemeinsam vorschlagen, dass der Landtag die parlamentarische Zusammenarbeit mit Bundestag und Europaparlament in wichtigen europapolitischen Fragen durch neue Formate intensiviert. Link zum Original
Der Landtag führt einmal jährlich eine große Debatte zur Lage Europas und zur Brandenburger Europapolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird gemeinsam vorschlagen, dass der Landtag die parlamentarische Zusammenarbeit mit Bundestag und Europaparlament in wichtigen europapolitischen Fragen durch neue Formate intensiviert. Dazu gehört, einmal jährlich eine große Debatte zur Lage Europas und zur Brandenburger Politik in Europa zu führen. Link zum Original
Die Brandenburger Europaabgeordneten werden zum Dialog in Ausschusssitzungen des Landtags eingeladen.
Wortlaut im Vertrag
Die Brandenburger Europaabgeordneten werden zum Dialog in Ausschusssitzungen eingeladen. Link zum Original
Die Landesregierung informiert den Landtag frühestmöglich über ihre Positionierung zu europäischen Themen.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung bereitet die Positionierung Brandenburgs zu übergreifenden europäischen Themen frühzeitig vor und informiert den Landtag frühestmöglich darüber. Link zum Original
Landesministerien und -behörden identifizieren Problemstellungen von europäischer Dimension und übersenden dem Landtag Einschätzungen dazu.
Wortlaut im Vertrag
In den Landesministerien und -behörden werden Problemstellungen von europäischer Dimension identifiziert, benannt und Einschätzungen dazu an den Landtag übersandt. Link zum Original
Die Landesregierung berücksichtigt im Bundesrat die Beschlüsse des Landtages zu EU-Vorhaben, die Gesetzgebungskompetenzen der Länder wesentlich berühren.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung berücksichtigt bei ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat die Beschlüsse und Stellungnahmen des Landtages zu Vorhaben der Europäischen Union, die die Gesetzgebungskompetenzen der Länder wesentlich berühren. Link zum Original
Die Europafähigkeit der Landesverwaltung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Europafähigkeit der Landesverwaltung soll weiter gestärkt werden. Link zum Original
Landesbedienstete werden gezielt in die europäischen Institutionen entsandt.
Wortlaut im Vertrag
Neben entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen forcieren wir die gezielte Entsendung von Landesbediensteten in die europäischen Institutionen. Link zum Original
Der Höhere Dienst in den Ministerien und die Leitungsebene im nachgeordneten Bereich sollen bis zum Ende der Legislaturperiode Fremdsprachenkompetenz auf Niveau B2 erreichen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass bis zum Ende der Legislaturperiode der Höhere Dienst in den Ministerien und die Leitungsebene im nachgeordneten Bereich eine Sprachkompetenz von B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen erreichen kann. Link zum Original
Es wird eine Funktion als Beauftragte oder Beauftragter für Brandenburgisch-Polnische Beziehungen eingerichtet und der Staatssekretärin oder dem Staatssekretär im Europaministerium übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wird die Koalition eine einheitliche Strategie entwerfen und die Funktion einer oder eines Beauftragten für Brandenburgisch - Polnische Beziehungen einrichten. Diese Funktion wird der Staatssekretärin bzw. dem Staatssekretär im Ministerium für Europa übertragen. Link zum Original
Die landesrechtlichen Anforderungen bei der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden auf ein Mindestmaß beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die landesrechtlichen Anforderungen bei der Umsetzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf ein Mindestmaß beschränken. Link zum Original
Der Landtag wird im Europaausschuss und in den förderrelevanten Ausschüssen über Programmerarbeitung und Fortschritte der Programmumsetzung unterrichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Landtag wird wie bereits in der Vergangenheit im Europaausschuss und in den förderrelevanten Ausschüssen begleitend über die Programmerarbeitung und die Fortschritte in der Programmumsetzung unterrichtet. Link zum Original
Die paritätische Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zur Förderung der paritätischen Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen. Link zum Original
Beim Paritégesetz werden die Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht abgewartet und das Gesetz gegebenenfalls an dessen Vorgaben angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf das verabschiedete Paritégesetz gilt, die beim Landesverfassungsgericht anhängigen Verfahren abzuwarten und das Gesetz gegebenenfalls an die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts anzupassen. Link zum Original
Für die Verwaltung wird eine Handreichung zum Umgang mit LSBTTIQ*-Menschen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwickelt eine Handreichung für die Verwaltung zum Umgang mit LSBTTIQ* - Menschen. Link zum Original
Die Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen an Gesetzgebungsverfahren wird verbindlich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wird die Beteiligung der oder des Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Gesetzgebungsverfahren verbindlich und verlässlich ausgestaltet werden. Link zum Original
Geeignete öffentliche Informationen werden in leichter Sprache angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Politik verständlicher für alle machen. Deshalb werden wir bei geeigneten öffentlichen Informationen Übersetzungen in leichter Sprache anbieten. Link zum Original
Auf zusätzliche Aufgaben der Landesbehörden durch die Eröffnung des BER und die Schließung Tegels wird angemessen reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Eröffnung des Flughafens BER werden durch die zeitgleiche Beendigung des Flugverkehrs in Berlin-Tegel für die Behörden des Landes Brandenburg zusätzliche Aufgaben entstehen. Die Koalition wird darauf angemessen reagieren. Link zum Original
Unnötige bürokratische Hemmnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will alle unnötigen bürokratischen Hemmnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Brandenburg, abbauen. Dazu soll ein externes Expertengremium innerhalb eines Jahres Vorschläge erarbeiten. Link zum Original
Ein externes Expertengremium erarbeitet innerhalb eines Jahres Vorschläge zum Bürokratieabbau.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will alle unnötigen bürokratischen Hemmnisse, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in Brandenburg, abbauen. Dazu soll ein externes Expertengremium innerhalb eines Jahres Vorschläge erarbeiten. Link zum Original
Jede Gesetzesinitiative wird künftig auf mögliche bürokratische Belastungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig ist jede gesetzliche Initiative daraufhin zu überprüfen, ob und welche bürokratischen Belastungen durch diese eintreten können. Link zum Original
Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien wird die Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörde und Prüfbehörde optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU -Richtlinien soll die Zusammenarbeit von der Verwaltungsbehörde und der Prüfbehörde optimiert werden. Link zum Original
Ein praxisgerechtes Vergabegesetz soll Bürokratie abbauen, fairen Wettbewerb der Auftragnehmer sichern und wirtschaftlichen Mitteleinsatz erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem praxisgerechten Vergabegesetz will die Koalition für zusätzliche Bürokratieentlastung sorgen, aber auch einen fairen Wettbewerb der Auftragnehmerinnen und -nehmer sowie einen wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln erreichen. Link zum Original
Das Brandenburgische Vergabegesetz wird zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Brandenburgische Vergabegesetz wird daher mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren modernisiert. Link zum Original
Die Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen die Mittelstandsfreundlichkeit in der Anwendung und die Nachhaltigkeit in der Beschaffung weiter gestärkt werden. Link zum Original
Die Anwendungsuntergrenze des Vergabegesetzes wird angehoben, sodass kleinere Aufträge aus seinem Anwendungsbereich fallen.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere kleinen Betrieben und jungen Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen zu ermöglichen, soll die Anwendungsuntergrenze angehoben und damit Aufträge geringeren Umfangs aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herausgenommen werden. Link zum Original
Die Beratung öffentlicher Auftraggeber bei Vergabe und Beschaffung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Beratung öffentlicher Auftraggeber bei der Vergabe und der Umsetzung von Beschaffungsvorhaben ausbauen. Link zum Original
Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg wird als zentrale Vergabekompetenzstelle vom Land unterstützt und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wird die Auftragsberatungsstelle Brandenburg als zentrale Vergabekompetenzstelle vom Land unterstützt und personell gestärkt. Link zum Original
Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe wird auf die neuen Genehmigungsaufgaben ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das LBGR auf diese Herausforderungen neu ausrichten und mit den entsprechenden, auch personellen, Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe erhält die nötigen, auch personellen, Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das LBGR auf diese Herausforderungen neu ausrichten und mit den entsprechenden, auch personellen, Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Für Erdgas- und Erdölvorhaben wird ein Verfahren entwickelt, das die Belange der Regionalentwicklung unter Beteiligung von Kommunen und Öffentlichkeit prüft.
Wortlaut im Vertrag
Für Erdgas - und Erdölvorhaben wird die Koalition ein Verfahren entwickeln, in dem die Belange der Regionalentwicklung hinlänglich unter Einbeziehung der Kommunen und der Öffentlichkeit geprüft werden. Link zum Original
Bei der Genehmigung neuer Erdöl- und Erdgasförderung wird ein transparentes Monitoring sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Genehmigung neuer Vorhaben zur Erdöl- und Erdgasförderung ist zudem für ein transparentes Monitoring Sorge zu tragen. Link zum Original
Die Agrarförderverfahren werden vereinfacht und harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Vereinfachung und Harmonisierung der Förderverfahren und setzen konsequent die Vorgaben der Europäischen Union um, ohne mit zusätzlichen landesrechtlichen Vorschriften (u. a. § 44 LHO) das Fördervorhaben bürokratischer als erforderlich zu gestalten Link zum Original
EU-Vorgaben werden ohne zusätzliche landesrechtliche Vorschriften umgesetzt, die die Förderung bürokratischer als erforderlich machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Vereinfachung und Harmonisierung der Förderverfahren und setzen konsequent die Vorgaben der Europäischen Union um, ohne mit zusätzlichen landesrechtlichen Vorschriften (u. a. § 44 LHO) das Fördervorhaben bürokratischer als erforderlich zu gestalten Link zum Original
In der neuen Förderperiode werden alle Möglichkeiten zur Entbürokratisierung genutzt, ohne Umwelt- und Tierschutzstandards abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung der neuen Förderperiode sind alle Möglichkeiten zur Entbürokratisierung zu nutzen, ohne Umwelt- und Tierschutzstandards abzubauen. Link zum Original
Die Effizienz der Bearbeitung bei der Umsetzung der Förderprogramme wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung der Programme werden wir die Effizienz der Bearbeitung erhöhen. Link zum Original
Das zuständige Ressort wird für die Umsetzung der Programme und neuer Aufgaben um 35 Personalstellen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung der Programme und neuer Aufgaben, wie z. B. vom Bund zusätzlich bereitgestellte Mittel (integrierte ländliche Entwicklung, Insektenschutz, Vertragsnaturschutz) wird das zuständige Ressort mit 35 Personalstellen verstärkt. Link zum Original
Die Baugenehmigungspflicht für Mobilställe wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Baugenehmigungspflicht für Mobilställe abschaffen und auch andere bürokratische Hürden für Freiland- und Außenklimahaltungen für Nutztiere abbauen. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Freiland- und Außenklimahaltungen von Nutztieren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Baugenehmigungspflicht für Mobilställe abschaffen und auch andere bürokratische Hürden für Freiland- und Außenklimahaltungen für Nutztiere abbauen. Link zum Original
Die Bauordnung wird darauf überprüft, ob Beschränkungen für genehmigungsfreie Bauten wie Gewächshäuser im Außenbereich flexibler gestaltet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Brandenburgische Bauordnung werden wir dahingehend überprüfen, inwieweit derzeitige Beschränkungen für genehmigungsfreie Bauten (wie z. B. Gewächshäuser im Außenbereich) flexibler ausgestaltet werden können, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Natur - und Umweltstandards werden dabei nicht gesenkt. Link zum Original
Personalpolitische Entscheidungen werden im Austausch mit Gewerkschaften und Personalvertretungen partnerschaftlich und transparent getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Austausch mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen personalpolitische Entscheidungen nach Maßgabe des Grundsatzes „Verhandeln statt verordnen“ möglichst partnerschaftlich und transparent zu treffen. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des absehbaren Fachkräftebedarfs – bis 2030 scheiden rund 40 Prozent der Beschäftigten altersbedingt aus und ab 2021 sind jährlich rund 2.000 Stellen neu zu besetzen – muss die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter gesteigert werden. Link zum Original
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend dem Landesgleichstellungsgesetz muss der Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht werden. Das gilt auch für landeseigene Betriebe und Unternehmen mit Beteiligungen des Landes. Link zum Original
Die hohen Krankenstände werden analysiert und durch wirksames Gesundheitsmanagement reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die hohen Krankenstände werden wir analysieren und unter anderem durch ein wirksames Gesundheitsmanagement reduzieren. Link zum Original
Tarifergebnisse sollen auf die Beamtenbesoldung übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Tarifverhandlungsergebnisse auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Link zum Original
Eine möglichst bundeseinheitliche Besoldung und Besoldungsstruktur wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des zum Teil ruinösen Wettbewerbs zwischen den Ländern und dem Bund bekennen wir uns zu dem Ziel einer möglichst bundeseinheitlichen Besoldung und Besoldungsstruktur. Link zum Original
Im Rahmen der Ostministerpräsidentenkonferenz wird eine Angleichung der Besoldung in den ostdeutschen Ländern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sich in einem ersten Schritt im Rahmen der Ostministerpräsidentenkonferenz für eine Angleichung der Besoldung innerhalb der ostdeutschen Bundesländer einsetzen. Link zum Original
Für die hohe Zahl von Widersprüchen gegen die Besoldung werden im Dialog mit den Gewerkschaften praktikable Lösungen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeit immer noch hohe Zahl an Widersprüchen und Rechtsbehelfen zur Besoldung durch die Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Land als Dienstherren sind unbefriedigend. Hier gilt es im Dialog mit den Gewerkschaften praktikable Lösungen zu suchen. Link zum Original
Befristete Arbeitsverhältnisse im Landesdienst werden mindestens um ein Drittel verringert.
Wortlaut im Vertrag
Befristete Arbeitsverhältnisse werden wir mindestens um ein Drittel verringern. Link zum Original
Auf sachgrundlos befristete Arbeitsverträge wird künftig verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf den Abschluss sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge wird zukünftig verzichtet. Link zum Original
Die Stellenobergrenzenverordnung wird evaluiert und bei Bedarf angepasst, um Beförderungen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Um berufliche Aufstiege durch Beförderungen zu erleichtern, werden wir die Stellenobergrenzenverordnung evaluieren und bei Bedarf anpassen. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird mit Blick auf die Digitalisierung novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalvertretungsgesetz wird insbesondere unter dem Aspekt der Anforderungen der Digitalisierung an die Beschäftigten novelliert. Dabei wird der bestehende Standard der Informations- und Beteiligungsrechte der Personalräte aufrechterhalten. Link zum Original
Der Standard der Informations- und Beteiligungsrechte der Personalräte bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalvertretungsgesetz wird insbesondere unter dem Aspekt der Anforderungen der Digitalisierung an die Beschäftigten novelliert. Dabei wird der bestehende Standard der Informations- und Beteiligungsrechte der Personalräte aufrechterhalten. Link zum Original
Das Beamten- und Dienstrecht wird modernisiert und flexibilisiert, um Durchlässigkeit zu erhöhen und Einstiegshürden zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Das Beamten- und Dienstrecht werden wir modernisieren und flexibilisieren, um die Durchlässigkeit bei der Beamtenlaufbahn zu erhöhen und die Einstiegshürden zu senken. Link zum Original
Die Anerkennung außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbener Abschlüsse und Berufserfahrungen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufserfahrungen, die außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben wurden, erleichtern. Link zum Original
Die Gewinnung von Fach- und Führungskräften wird durch modernes Personalmarketing unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewinnung von neuen Fach- und Führungskräften soll durch ein modernes Personalmarketing unterstützt werden. Link zum Original
Ein ressortübergreifendes Karriereportal bzw. ein Karrierepool wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir ein ressortübergreifendes Karriereportal bzw. einen Karrierepool aufbauen. Link zum Original
Über eine Fortschreibung des TV Umbau wird mit den Gewerkschaften verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Fortschreibung des TV Umbau (Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung) wird es Verhandlungen mit den Gewerkschaften geben. Link zum Original
Die Personalbedarfsplanung wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalbedarfsplanung werden wir fortschreiben und mit einer Aufgabenkritik verbinden. Link zum Original
Die Personalbedarfsplanung wird mit einer Aufgabenkritik verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalbedarfsplanung werden wir fortschreiben und mit einer Aufgabenkritik verbinden. Link zum Original
Angestrebt werden eine konstante Einstellungspolitik und eine ausgeglichene Altersstruktur des Personals.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Ziele sind eine konstante Einstellungspolitik und eine damit verbundene, langfristig möglichst ausgeglichene, Altersstruktur der Personalkörper. Link zum Original
Die Personalbedarfsplanung berücksichtigt künftige Anforderungen wie Digitalisierung und E-Government.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalbedarfsplanung soll dabei auch zukünftige Anforderungen berücksichtigen, unter anderem die fortschreitende Digitalisierung und angestrebte E-Government-Angebote. Link zum Original
Der Wissenstransfer ausscheidender Bediensteter wird durch Maßnahmen und Nachwuchsstellen abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Den Wissenstransfer des Know -hows ausscheidender Bediensteter wollen wir durch geeignete Maßnahmen und die Ausbringung entsprechender Nachwuchsstellen absichern. Link zum Original
Für eine bedarfsgerechte Ausbildung in allen Verwaltungsbereichen wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird für eine bedarfsgerechte Ausbildung in allen Verwaltungsbereichen sorgen sowie Angebote für eine unbefristete Übernahme machen. Link zum Original
Auszubildenden werden Angebote zur unbefristeten Übernahme gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird für eine bedarfsgerechte Ausbildung in allen Verwaltungsbereichen sorgen sowie Angebote für eine unbefristete Übernahme machen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung stärken. Link zum Original
Zur Fachkräftegewinnung für den öffentlichen Dienst wird verstärkt auf duale Studiengänge gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Fachkräfte für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, setzen wir verstärkt auf duale Studiengänge. Link zum Original
Steuerangelegenheiten für Steuerzahler und Wirtschaft sollen möglichst weitgehend entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen das Ziel einer möglichst weitgehenden Entbürokratisierung der Steuerangelegenheiten für die Steuerzahler und die heimische Wirtschaft. Link zum Original
Die Behördenstruktur wird auf Grundlage einer Analyse der bestehenden Strukturen verändert.
Wortlaut im Vertrag
Eine Veränderung der Behördenstruktur werden wir auf der Grundlage der Analyse aktueller Strukturen vornehmen. Link zum Original
Aufgaben der Ministerien und Behörden werden so abgegrenzt, dass Behördenverlagerungen ohne Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in Potsdam möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, die Aufgaben der Ministerien und der nachgeordneten Behörden vorab so zu definieren und abzugrenzen, dass eine Verlagerung von Behörden oder Behördenteilen der Landesverwaltung ermöglicht wird, ohne dadurch die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung und die Zusammenarbeit mit dem Landtag am Sitz in Potsdam einzuschränken. Link zum Original
Bei Standortverlagerungen werden Wirtschaft, Gewerkschaften, Personalvertretungen und kommunale Spitzenverbände einbezogen und die Prozessschritte mit ihnen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wesentlich für den Erfolg von Standortverlagerungen sind die Einbeziehung der politischen Akteure (Wirtschaft, Gewerkschaften, Personalvertretungen, kommunale Spitzenverbände) sowie die Abstimmung der einzelnen Prozessschritte mit diesen. Im Ergebnis dieses Prozesses werden Festlegungen in einem weiterentwickelten vom Kabinett zu beschließenden Standortkonzept erfolgen. Link zum Original
Die Festlegungen zu Standortverlagerungen erfolgen in einem weiterentwickelten, vom Kabinett zu beschließenden Standortkonzept.
Wortlaut im Vertrag
Wesentlich für den Erfolg von Standortverlagerungen sind die Einbeziehung der politischen Akteure (Wirtschaft, Gewerkschaften, Personalvertretungen, kommunale Spitzenverbände) sowie die Abstimmung der einzelnen Prozessschritte mit diesen. Im Ergebnis dieses Prozesses werden Festlegungen in einem weiterentwickelten vom Kabinett zu beschließenden Standortkonzept erfolgen. Link zum Original
Der Landesbetrieb Forst wird nach einer fachlichen Detailplanung nach Eberswalde verlagert.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir nach einer fachlichen Detailplanung den Landesbetrieb Forst nach Eberswalde verlagern und eine Außenstelle des Schulamtes Frankfurt (Oder) in Angermünde gründen. Link zum Original
Die Ministerien behalten ihren Hauptsitz in Potsdam und können Außenstellen an anderen Standorten einrichten.
Wortlaut im Vertrag
Ministerien bleiben mit Hauptsitz weiter in der Landeshauptstadt Potsdam, können aber – wie bisher – Außenstellen an anderen Standorten einrichten. Link zum Original
Der Ministerpräsident bestellt zwei Mitglieder der Landesregierung zu stellvertretenden Ministerpräsidentinnen oder Ministerpräsidenten.
Wortlaut im Vertrag
Der Ministerpräsident bestellt zwei Mitglieder der Landesregierung zu stellvertretenden Ministerpräsident /inn/en. Link zum Original
Die Geschäftsordnung der Landesregierung wird bis zum 1. März 2020 entsprechend dem Koalitionsvertrag überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsordnung der Landesregierung wird entsprechend den Regelungen in diesem Koalitionsvertrag bis 1. März 2020 überarbeitet. Link zum Original
An den Kabinettsitzungen nehmen die Ministerinnen und Minister, die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei, im Verhinderungsfall die Staatssekretäre, die oder der Bevollmächtigte beim Bund sowie die Regierungssprecherinnen und -sprecher teil.
Wortlaut im Vertrag
An den Kabinettsitzungen nehmen die Ministerinnen und Minister, der /die Chefin der Staatskanzlei (CdS), im Fall der Verhinderung der Ministerin bzw. des Ministers der/die jeweilige Staatssekretär in, der/die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, der/die Regierungssprecherin und die stellvertretenden Regierungssprecher/innen teil. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen können teilnehmen. Der Ministerpräsident kann im Einvernehmen mit seinen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern in Einzelfällen weitere Personen zulassen. Link zum Original
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen können an den Kabinettsitzungen teilnehmen.
Wortlaut im Vertrag
An den Kabinettsitzungen nehmen die Ministerinnen und Minister, der /die Chefin der Staatskanzlei (CdS), im Fall der Verhinderung der Ministerin bzw. des Ministers der/die jeweilige Staatssekretär in, der/die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, der/die Regierungssprecherin und die stellvertretenden Regierungssprecher/innen teil. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen können teilnehmen. Der Ministerpräsident kann im Einvernehmen mit seinen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern in Einzelfällen weitere Personen zulassen. Link zum Original
Bei Abstimmungen im Kabinett wird keiner der Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich bei Abstimmungen im Kabinett zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Es wird keiner der Koalitionspartner überstimmt. Link zum Original
Der Ministerpräsident stellt spätestens eine Woche vor einer Regierungserklärung Einvernehmen im Kabinett über deren Grundzüge her.
Wortlaut im Vertrag
Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten stellt dieser spätestens eine Woche vor deren Abgabe hinsichtlich ihrer Grundzüge Einvernehmen im Kabinett her. Link zum Original
Staatskanzlei und Ministerien tauschen Einladungen und Protokolle für Ministerpräsidenten- und Fachministerkonferenzen frühestmöglich aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatskanzlei und die Ministerien tauschen die Einladungen und Protokolle für die Ministerpräsidenten- und die Fachministerkonferenzen zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus. Link zum Original
Die Fachministerinnen und Fachminister unterrichten rechtzeitig über strittige Punkte von politischer Bedeutung in Fachministerkonferenzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachminister und Fachmini sterinnen unterrichten rechtzeitig über strittige Punkte von politischer Bedeutung in Fachministerkonferenzen. Link zum Original
Der Ministerpräsident unterrichtet die stellvertretenden Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über alle staatsleitenden Entscheidungen und wichtigen Termine.
Wortlaut im Vertrag
Der Ministerpräsident unterrichtet die stellvertretenden Ministerpräsident/inn/en im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit über alle staats leitenden Entscheidungen und wichtigen Termine. Link zum Original
Alle Kabinettsvorlagen und Vorlagen an den Landtag werden rechtzeitig mit den stellvertretenden Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Kabinettsvorlagen und Vorlagen an den Landtag sind – unbeschadet der Zuständigkeitsregelungen – rechtzeitig mit den stellvertretenden Ministerpräsident /inn/en abzustimmen (Mitzeichnung). Link zum Original
Die Planung der Regierungsarbeit sowie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und der Richtlinien der Regierungspolitik werden von der Staatskanzlei kontrolliert und koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage guten Regierens ist eine verbindliche und langfristige Planung der Regierungsarbeit. Diese wird wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und der Richtlinien der Regierungspolitik von der Staatskanzlei kontrolliert und koordiniert. Link zum Original
In enger Abstimmung der Koalitionspartner wird eine verbindliche Regierungsplanung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit der Koalitionspartner eine verbindliche Regierungsplanung umsetzen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Koalitionsfraktionen und Ministerien wird durch enge Kooperation, Koordination und Information gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine enge Kooperation sowie ständige Koordination und Information zwischen den Koalitionsfraktionen und den Ministerien soll die politische Zusammenarbeit vertrauensvoll gestärkt werden. Link zum Original
Es wird eine Koordinierungsgruppe aus Fraktionsvorsitzenden, Kabinettsmitgliedern, weiteren Mitgliedern und der Chefin oder dem Chef der Staatskanzlei gebildet, die während der Sitzungszeit mindestens alle zwei Wochen tagt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine regelmäßig, während der Sitzungszeit mindestens alle zwei Wochen tagende Koordinierungsgruppe gebildet, bestehend aus je einer bzw. einem Fraktionsvorsitzenden, jeweils einem Kabinettsmitglied und jeweils einem weiteren Mitglied sowie der/dem CdS (Modell 9+1). Link zum Original
Zur Erörterung grundsätzlicher Fragen der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung wird ein Koalitionsausschuss gebildet, der mindestens einmal im Vierteljahr tagt.
Wortlaut im Vertrag
Um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung in Um setzung der Koalitionsvereinbarung zu erörtern, wird ein Koalitionsausschuss gebildet, der regelmäßig, mindestens einmal im Vierteljahr tagt. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss tritt auch zusammen, wenn ein Partner dies für notwendig hält.
Wortlaut im Vertrag
Er tritt auch zusammen, wenn einer der Partner dies für notwendig erachtet. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss besteht aus fünfzehn Personen.
Wortlaut im Vertrag
Der Koalitionsausschuss besteht aus fünfzehn Personen. Link zum Original
Bei Personalunion entscheidet der jeweilige Koalitionspartner über die Besetzung der freien Stelle im Koalitionsausschuss.
Wortlaut im Vertrag
Bei Personalunion entscheidet der jeweilige Koalitionspartner über die Besetzung der freien Stelle. Link zum Original
Bei Bedarf wird zur Beratung von Einzelfragen je ein weiterer Vertreter hinzugezogen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Bedarf wird zu den Beratungen von Einzelfragen je ein weiterer Vertreter zugezogen. Link zum Original
Zwischen den drei Koalitionsfraktionen findet ein enger und regelmäßiger Austausch statt, zu dem sich Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer regelmäßig treffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abstimmung über die parlamentarische Zusammenarbeit findet zwischen den drei Fraktionen ein enger und regelmäßiger Austausch statt. Zu diesem Zweck treffen sich die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer /innen regelmäßig. Link zum Original
Anträge, Gesetzentwürfe und Große Anfragen werden von den Koalitionspartnern nur gemeinsam in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden Anträge (Gesetzentwürfe, sonstige Anträge, Große Anfragen) nur gemeinsam in den Landtag einbringen. Link zum Original
Die Koalitionspartner informieren sich rechtzeitig gegenseitig über Anträge auf Aktuelle Stunden.
Wortlaut im Vertrag
Über Anträge auf Aktuelle Stunden werden die Koalitionspartner sich rechtzeitig gegenseitig informieren. Link zum Original
Die Koalitionspartner treten im Landtag und seinen Gremien gemeinsam auf und stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag Brandenburg, in seinen Ausschüssen und weiteren Gremien gemeinsam aufzutreten und nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Link zum Original
Die Koalitionspartner bereiten Ausschusssitzungen gemeinsam vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bereiten Ausschusssitzungen gemeinsam vor. Link zum Original
Wortlaut und Geist der Koalitionsvereinbarung sind als Grundlage der vereinbarten Politik zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wortlaut und Geist dieser Koalitionsvereinbarung sind zu berücksichtigen. Sie sind Grundlage der vereinbarten Politik. Link zum Original
Die Landesregierung unterscheidet konsequent zwischen regierungsamtlichem Handeln und wahlwerbender Öffentlichkeitsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird bei ihrer Arbeit konsequent zwischen regierungsamtlichem Handeln und wahlwerbender Öffentlichkeitsarbeit unterscheiden. Link zum Original
Die Geschäftsordnung der Landesregierung regelt, in welchem Umfang Regierungsmitglieder in Wahlkampfzeiten öffentlich auftreten dürfen.
Wortlaut im Vertrag
In der Geschäftsordnung der Landesregierung wird klar geregelt, in welchen Umfang Mitglieder der Landesregierung in Wahlkampfzeiten öffentlich agieren und wo die Grenzen liegen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, CDU 12 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.