Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, Grüne und SPD · Original
Der Vertrag enthält 42 von 2.547 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 134Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
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Europa, Euro und europäische Institutionen 42
Ein vereintes Europa mit fortschreitender Integration wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu einem vereinten Europa, das den Weg der europäischen Integration weitergeht. Link zum Original
Der Zusammenhalt in der EU wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen stärkeren Zusammenhalt in der EU ein und wollen sie sozialer, gerechter, ökologischer und demokratischer gestalten. Link zum Original
Die EU soll sozialer, gerechter, ökologischer und demokratischer werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen stärkeren Zusammenhalt in der EU ein und wollen sie sozialer, gerechter, ökologischer und demokratischer gestalten. Link zum Original
Eine bürgernahe EU, die das Subsidiaritätsprinzip achtet, wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen uns für eine EU der Bürgerinnen und Bürger stark, die das Prinzip der Subsidiarität respektiert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, besonders durch zivilgesellschaftlichen Austausch, wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Sachsens geografische Lage begreifen wir als eine große Chance und wollen die Zusammenarbeit ± insbesondere über zivilgesellschaftlichen Austausch ± mit unseren Nachbarländern verbessern. Link zum Original
Sachsen soll eine europäische Vorzeigeregion werden.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen soll eine europäische Vorzeigeregion werden. Link zum Original
Regionen in Europa sollen eigene Gestaltungsspielräume haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen starke Regionen mit eigenen Gestaltungsspielräumen. Link zum Original
Das Bewusstsein für die europäische Einigung und die Unionsbürgerschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bewusstsein für die Europäische Einigung und die Unionsbürgerschaft werden wir stärken und die Bedeutung der Europäischen Union noch besser vermitteln, z. B. durch dialogorientierte Formate. Link zum Original
Die Bedeutung der EU wird etwa durch dialogorientierte Formate besser vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bewusstsein für die Europäische Einigung und die Unionsbürgerschaft werden wir stärken und die Bedeutung der Europäischen Union noch besser vermitteln, z. B. durch dialogorientierte Formate. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Bewegung Sachsen und weiteren Initiativen wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Bewegung Sachsen und ihren Mitgliedsorganisationen sowie anderen Initiativen sinnvoll. Link zum Original
Die europäische Bildungsarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die europäische Bildungsarbeit stärken und hierfür ein Gesamtkonzept entwickeln. Link zum Original
Für die europäische Bildungsarbeit wird ein Gesamtkonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die europäische Bildungsarbeit stärken und hierfür ein Gesamtkonzept entwickeln. Link zum Original
Regelmäßig findet ein sächsisches Bürgerforum mit der EU-Kommission statt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden regelmäßig ein sächsisches Bürgerforum mit der EU-Kommission durchführen, insbesondere im Zusammenhang mit einer Konferenz zur Zukunft Europas in Sachsen. Link zum Original
Weitere Bewerbungen für sächsische Europe-Direct-Informationszentren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weitere Bewerbungen für sächsische Europe Direct Informationszentren (EDIC). Link zum Original
Die Partizipations- und Informationsmöglichkeiten regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in Europa werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine weitere Stärkung der Partizipations- und Informationsmöglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa ein. Link zum Original
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten aktiv die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Link zum Original
Zur Ratspräsidentschaft werden hochrangige Veranstaltungen gemeinsam mit dem Bund in Sachsen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür hochrangige gemeinsame Veranstaltungen zusammen mit dem Bund in Sachsen durchführen und eigene kulturelle Veranstaltungen in Brüssel ausrichten. Link zum Original
In Brüssel werden eigene kulturelle Veranstaltungen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür hochrangige gemeinsame Veranstaltungen zusammen mit dem Bund in Sachsen durchführen und eigene kulturelle Veranstaltungen in Brüssel ausrichten. Link zum Original
Europa soll regelmäßig Gegenstand von Plenardebatten im Landtag sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Thema Europa soll auch im Sächsischen Landtag weiterhin stark vertreten und regelmäßig Gegenstand entsprechender Debatten im Plenum sein. Link zum Original
Das Verbindungsbüro Brüssel wird zu einer Vertretung des Freistaates bei der EU aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Das Verbindungsbüro Brüssel wird zu einer Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union aufgewertet und die Standorte in Breslau und Prag werden weiterentwickelt. Link zum Original
Die Standorte in Breslau und Prag werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Verbindungsbüro Brüssel wird zu einer Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union aufgewertet und die Standorte in Breslau und Prag werden weiterentwickelt. Link zum Original
Der Beitrag der EU-Förderung zu Wertschöpfung und Entwicklung Sachsens wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Den Beitrag der EU-Förderung zu Sachsens Wertschöpfung und Entwicklung wollen wir sichern. Link zum Original
Die EU-Strukturfondsförderung für Sachsen ist weiterhin notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Eine Unterstützung durch die EU -Strukturfondsförderung ist daher auch weiterhin notwendig. Link zum Original
In der nächsten EU-Strukturfondsperiode soll Sachsen eine möglichst hohe Mittelausstattung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
In der nächsten EU -Strukturfondsförderperiode wollen wir deshalb eine möglichst hohe Mittelausstattung für Sachsen erreichen. Link zum Original
Im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 wird eine angemessene Ausstattung von EFRE und ESF für Übergangs- und stärker entwickelte Regionen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns bei den laufenden Verhandlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 nachdrücklich für eine angemessene Dot ierung der Strukturfonds Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF) zu bestmöglichen Konditionen in den Übergangs- und stärker entwickelten Regionen einsetzen. Link zum Original
Das für Mitgliedstaaten vorgesehene Sicherheitsnetz bei EU-Strukturfonds soll auch für Sachsen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Insoweit unterstützen wir die Forderung, das für die Mitgliedstaaten vorgesehene Sicherheitsnetz auch auf den Freistaat Sachsen anzuwenden. Link zum Original
Die Unterstützungsmöglichkeiten für grenznahe Regionen werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Aufrechterhaltung der Unterstützungsmöglichkeiten für die grenznahen Regionen und die ausreichende Mittelausstattung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (Interreg), insbesondere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sowie für die F|rderflhigkeit der Landkreise in der Äzweiten Reihe³ und eine einfache Ausgestaltung der Kleinprojektefonds einsetzen. Link zum Original
Interreg und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden ausreichend finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Aufrechterhaltung der Unterstützungsmöglichkeiten für die grenznahen Regionen und die ausreichende Mittelausstattung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (Interreg), insbesondere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sowie für die F|rderflhigkeit der Landkreise in der Äzweiten Reihe³ und eine einfache Ausgestaltung der Kleinprojektefonds einsetzen. Link zum Original
Landkreise in der „zweiten Reihe“ hinter der Grenze bleiben förderfähig.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Aufrechterhaltung der Unterstützungsmöglichkeiten für die grenznahen Regionen und die ausreichende Mittelausstattung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (Interreg), insbesondere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sowie für die F|rderflhigkeit der Landkreise in der Äzweiten Reihe³ und eine einfache Ausgestaltung der Kleinprojektefonds einsetzen. Link zum Original
Kleinprojektefonds werden einfach ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die Aufrechterhaltung der Unterstützungsmöglichkeiten für die grenznahen Regionen und die ausreichende Mittelausstattung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (Interreg), insbesondere der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sowie für die F|rderflhigkeit der Landkreise in der Äzweiten Reihe³ und eine einfache Ausgestaltung der Kleinprojektefonds einsetzen. Link zum Original
EU-Mittel werden möglichst vollständig ausgeschöpft, kofinanziert und ausgereicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die EU -Mittel möglichst vollständig ausgeschöpft, kofinanziert und ausgereicht werden. Link zum Original
Die Förderung konzentriert sich auf nachhaltig wirksame Schwerpunkte.
Wortlaut im Vertrag
Wir konzentrieren uns auf nachhaltig wirksame Förderschwerpunkte. Link zum Original
Die Strukturfondsförderung wird an den EU-Zielen eines intelligenteren, grüneren, sozialeren und bürgernäheren Europas ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Strukturfondsförderung entsprechend der vorgesehenen politischen Ziele der EU: - Äein intelligenteres Europa, - ein grüneres, CO2-freies Europa, - ein sozialeres Europa, - ein brgernlheres Europa³ ausrichten. Link zum Original
EU-Fördermittel werden in vereinfachten Verfahren vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel sollen in vereinfachten Verfahren ausgereicht werden. Link zum Original
Die Vergabe von EU-Mitteln erfolgt mit stärkerer regionaler Beteiligung, insbesondere durch gestärkte Begleitausschüsse.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittelvergabe soll unter stärkerer regionaler Beteiligung erfolgen, insbesondere durch eine Aufwertung und Stärkung der Begleitausschüsse und anderer unterstützender Gremien. Link zum Original
Sachsen nutzt seine zentrale Lage in Europa für lebendige Beziehungen zu den Nachbarn und stärkt dabei die Brückenfunktion des sorbischen Volkes.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die zentrale Lage Sachsens in Europa nutzen und uns insbesondere unter Stärkung der Brückenfunktion des Sorbischen Volkes, auch im Rahmen parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Kooperationen, für eine lebendige Beziehung zu unseren Nachbarn einsetzen. Link zum Original
Die Beziehungen in den Euroregionen zu Niederschlesien, Lubuskie und Tschechien werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir unsere engen Beziehungen in den Euroregionen zu Niederschlesien, Lubuskie und in die Tschechische Republik weiter stärken. Dazu gehören gute Beziehungen in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft genauso wie eine enge Zusammenarbeit z. B. in Fragen der Sicherheit, des Umweltschutzes, der Bild ung, des schienengebundenen Fernverkehrs, des ÖPNV und des Ausbaus der Infrastruktur sowie bei den Rettungsdiensten und der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Link zum Original
Besuche im Europäischen Parlament werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Austausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden, insbesondere zwischen Sachsen, Polen und Tschechien sowie Besuche im Europäischen Parlament sollen gefördert werden. Link zum Original
Das Programm #FreeInterrail wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Programm #FreeInterrail und werden mehr sächsischen Jugendlichen die Teilnahme ermöglichen. Link zum Original
Mehr sächsischen Jugendlichen wird die Teilnahme an #FreeInterrail ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Programm #FreeInterrail und werden mehr sächsischen Jugendlichen die Teilnahme ermöglichen. Link zum Original
Sachsen setzt sich für anwendungsfreundlichere, effizientere und bürokratieärmere Förderbedingungen in der nächsten EU-Förderperiode ein.
Wortlaut im Vertrag
Als Freistaat werden wir durch aktives Handeln und Vorlage geeigneter Vorschläge dazu beitragen, dass in der nächsten EU -Förderperiode anwendungsfreundlichere Förderbedingungen ± im Sinne von effizienter und bürokratieärmer ± zur Anwendung kommen. Link zum Original
Der Einsatz der EU-Mittel orientiert sich am Leitbild nachhaltiger Entwicklung der EU.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz der EU -Mittel wird sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union orientieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, Grüne 7, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.