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Glossar

Volksgesetzgebung

Fachbegriff

Ein Weg, auf dem die Stimmberechtigten selbst Gesetze beschließen, ändern oder aufheben, also ohne Umweg über das Parlament. Daneben gibt es meist auch die Gesetzgebung durch eine gewählte Vertretung. Die Grundzüge stehen in der Verfassung, Einzelheiten regeln eigene Gesetze.

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In den Programmen

51 Forderungen aus 28 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2021

AfD 1

2013

Grüne 1

1994

Grüne 1

Länder

Bayern

1994
SPD 1

Hessen

2008
FW 2

Sachsen

2024
SPD 4
Grüne 1
2019
CDU Grüne SPD · Koalitionsvertrag 1
FW 2
SPD 2
AfD 1
CDU 1
2014
Linke 2
FW 1
1999
Grüne 1

Berlin

2026
AfD 2
2023
AfD 1
2021
AfD 1

Schleswig-Holstein

2017
Linke 1

Hamburg

2011
SPD 2
2008
Linke 8
FDP 1

Saarland

2017
Grüne 1
2012
CDU SPD · Koalitionsvertrag 4
SPD 4
2009
SPD 2
FDP 1

Bremen

2011
FDP 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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