Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 13.08.2019 · Original
Der Vertrag enthält 124 von 2.614 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 124Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 143Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 124
Der bremische öffentliche Dienst wird attraktiv gemacht und soll ein vorbildlicher Arbeitgeber sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den bremischen Öffentlichen Dienst attraktiv machen und ein vorbildhafter Arbeitgeber sein. Link zum Original
Die Verwaltung wird dort gestärkt, wo sie unmittelbare Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verwaltung dort stärken wo sie unmittelbare Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt. Link zum Original
In Bremen und Bremerhaven wird die Stärkung der Wahlbeteiligung als Aufgabe der politischen Bildung wahrgenommen.
Wortlaut im Vertrag
An beiden Standorten, in Bremen und Bremerhaven, sollen in Zukunft Aufgaben der Stärkung der Wahlbeteiligung, der Erinnerungsarbeit sowie des Kampfes gegen einen wieder erstarkenden Antisemitismus und anderer feindseliger Übergriffe wie gegen Muslime oder Homosexuelle durch Aufklärung und Aktionsarbeit entgegengewirkt werden. Link zum Original
Der Anteil vorhabenbezogener Bebauungspläne wird gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil an vorhabenbezogenen Bebauungsplänen wollen wir senken. Link zum Original
Entwicklungsvorhaben in vorhabenbezogenen Bebauungsplänen werden frühzeitig mit politischen Entscheidungsträgern diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Diskussion um Entwicklungsvorhaben im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen soll frühzeitig mit den politischen Entscheidungsträgern geführt werden. Link zum Original
Die Kompetenzen des Senats zur Innenstadtentwicklung werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die senatsseitigen Kompetenzen zur Entwicklung der Innenstadt werden wir stärker bündeln und im Sinne einer zügigen und wirkungsvollen Koordination und Umsetzung fokussieren. Link zum Original
Das Bauamt Bremen-Nord wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bauamt Bremen-Nord werden wir personell stärken, um eine zügige Bearbeitung zu garantieren, die den Bedarfen der Bürger*innen und Investoren vor Ort gerecht wird. Link zum Original
Für den Wohnungsneubau werden die nötigen Verwaltungskapazitäten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in den nächsten Jahren den Wohnungsneubau auf hohem Niveau halten und werden dafür die erforderlichen Flächen mit Planungsrecht ausstatten und die nötigen Kapazitäten in der Verwaltung bereitstellen. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden durch Vereinfachungen und mehr Ressourcen optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfahren für Baugenehmigungen durch verfahrenstechnische Vereinfachungen und durch einen erhöhten Ressourceneinsatz optimieren. Link zum Original
Der Online-Bauantrag wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Online-Bauantrag einführen. Link zum Original
Das Personal in den zuständigen Abteilungen des Bauressorts wird deutlich aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu gewährleisten, werden wir das Personal in den dafür zuständigen Abteilungen im Bauressort deutlich aufstocken. Link zum Original
Schnittstellenmanagement und ressortübergreifende Zusammenarbeit für die Entwicklung der Stadtteile werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zwischen Senatsressorts und Stadtteilen bedarf es eines verbesserten Schnittstellenmanagements sowie generell einer verbesserten ressortübergreifenden Zusammenarbeit für die Entwicklung der Stadtteile. Link zum Original
Durch klare Zuständigkeiten und mehr Personal in Stadtplanung und Ortsämtern wird eine stärker stadtteilbezogene Aufgabenwahrnehmung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eindeutige Zuständigkeiten und zusätzliche personelle Kapazitäten in der Stadtentwicklung und -planung sowie vor Ort in den Ortsämtern wollen wir eine stärker quartiers- und stadtteilbezogene Aufgabenwahrnehmung erreichen. Link zum Original
Die Zersplitterung der Zuständigkeiten und Ressourcen zwischen den Senatsressorts in der Stadtentwicklung soll überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zersplitterung der Zuständigkeiten und Ressourcen zwischen den Senatsressorts wollen wir überwinden. Link zum Original
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Quartiersentwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Quartiersentwicklung stärken und die Zusammenarbeit an den Schnittstellen zwischen den Senatsressorts und Stadtteilen verbessern. Dafür richten wir eine Koordinierungsstelle ein. Link zum Original
Für die Quartiersentwicklung wird eine Koordinierungsstelle zwischen Senatsressorts und Stadtteilen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Quartiersentwicklung stärken und die Zusammenarbeit an den Schnittstellen zwischen den Senatsressorts und Stadtteilen verbessern. Dafür richten wir eine Koordinierungsstelle ein. Link zum Original
Alle Wahllokale, Wahlverfahren, Wahlmaterialien und Wahleinrichtungen werden barrierefrei.
Wortlaut im Vertrag
Es müssen auch alle Wahllokale, Wahlverfahren, Wahlmaterialien und Wahleinrichtungen barrierefrei werden. Hierzu ist es auch notwendig, dass das Informationsmaterial barrierefrei gestaltet wird und dass die Wahlhelfer*innen entsprechend geschult werden. Link zum Original
Informationsmaterial zu Wahlen wird barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Es müssen auch alle Wahllokale, Wahlverfahren, Wahlmaterialien und Wahleinrichtungen barrierefrei werden. Hierzu ist es auch notwendig, dass das Informationsmaterial barrierefrei gestaltet wird und dass die Wahlhelfer*innen entsprechend geschult werden. Link zum Original
Wahlhelfer werden für Barrierefreiheit geschult.
Wortlaut im Vertrag
Es müssen auch alle Wahllokale, Wahlverfahren, Wahlmaterialien und Wahleinrichtungen barrierefrei werden. Hierzu ist es auch notwendig, dass das Informationsmaterial barrierefrei gestaltet wird und dass die Wahlhelfer*innen entsprechend geschult werden. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltung weiter vorantreiben und prüfen, ob Bedarf und Handlungsspielraum für ein Landesantidiskriminierungs- sowie ein Partizipationsgesetz besteht. Link zum Original
Das Diversity Management im öffentlichen Dienst wird fortgesetzt und auf die öffentlichen Dienstleistungen übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Das Diversity Management im öffentlichen Dienst soll fortgesetzt und die Ausgestaltung der öffentlichen Dienstleistungen in diesem Sinne entwickelt werden. Link zum Original
Die Einführung eines Parité-Gesetzes in Bremen nach Brandenburger Modell wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einführung eines Parité-Gesetzes in Bremen nach dem Brandenburger Modell unter Einbeziehung der Rechtsprechung prüfen. Link zum Original
Im Parlament wird Geschlechterparität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Geschlechterparität im Parlament– eine tatsächliche Gleichberechtigung in einer zentralen Institution. Link zum Original
Im Rahmen einer Gender-Mainstreaming-Strategie werden in allen Ressorts klare Zielkriterien definiert.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenhang mit einer Gender Mainstreaming Strategie werden wir in allen Ressorts klare Zielkriterien definieren und dafür eine Zeitschiene festlegen, die in der kommenden Legislaturperiode abgearbeitet werden muss. Link zum Original
Für die Zielkriterien wird eine Zeitschiene festgelegt, die in der Legislaturperiode abzuarbeiten ist.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenhang mit einer Gender Mainstreaming Strategie werden wir in allen Ressorts klare Zielkriterien definieren und dafür eine Zeitschiene festlegen, die in der kommenden Legislaturperiode abgearbeitet werden muss. Link zum Original
Der Abrechnungsaufwand der Träger wird durch europäischen Dialog und Änderung der Landeshaushaltsordnung verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wo möglich, wollen wir im europäischen Dialog und durch Änderung der Landeshaushaltsordnung den Aufwand der Träger für die Abrechnung verringern. Link zum Original
Die Zersplitterung von Zuständigkeiten und Ressourcen zwischen den Senatsressorts wird überwunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zersplitterung der Zuständigkeiten und Ressourcen zwischen den Senatsressorts wollen wir überwinden. Link zum Original
Ein zentraler online-basierter Veranstaltungsservice wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Planung und Durchführung der Veranstaltungen zu erleichtern, wird ein zentraler online-basierter Veranstaltungsservice eingerichtet. Dieser soll die Rolle eines zentralen Ansprechpartners übernehmen, über den alle erforderlichen Anträge und Genehmigungsverfahren gesteuert werden. Link zum Original
Der Veranstaltungsservice dient als zentraler Ansprechpartner, über den alle erforderlichen Anträge und Genehmigungsverfahren gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Planung und Durchführung der Veranstaltungen zu erleichtern, wird ein zentraler online-basierter Veranstaltungsservice eingerichtet. Dieser soll die Rolle eines zentralen Ansprechpartners übernehmen, über den alle erforderlichen Anträge und Genehmigungsverfahren gesteuert werden. Link zum Original
Für die Genehmigung von Schwerlasttransporten wird dauerhaft ein schnelles, unbürokratisches Verfahren sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der herausgehobenen Bedeutung des Hinterlandverkehrs für die Zukunftsorientierung des Wirtschafts- und Hafenstandortes werden wir dafür Sorge tragen, dass dauerhaft ein schnelles, unbürokratisches Verfahren bei der Genehmigung von Schwerlasttransporten sichergestellt ist. Link zum Original
Auf Bundesebene wird Planungsbeschleunigung und Planungssicherung für Projekte der maritimen Wirtschaft angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für Planungsbeschleunigung und Planungssicherung für Projekte der maritimen Wirtschaft ein und achten darauf, dass Beteiligungsverfahren nicht beeinträchtigt werden. Link zum Original
Beteiligungsverfahren sollen durch die Planungsbeschleunigung nicht beeinträchtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für Planungsbeschleunigung und Planungssicherung für Projekte der maritimen Wirtschaft ein und achten darauf, dass Beteiligungsverfahren nicht beeinträchtigt werden. Link zum Original
Bis 2023 wird die bremische Open-Data-Strategie aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2023 werden wir die bremische Open-Data- Strategie aktualisieren. Link zum Original
Das Transparenzportal wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Transparenzportal weiterentwickeln und den Kulturwandel der Verwaltung durch verbesserte interne Unterstützung und Beratung beschleunigen. Link zum Original
Der Kulturwandel der Verwaltung zu mehr Transparenz wird durch interne Unterstützung und Beratung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Transparenzportal weiterentwickeln und den Kulturwandel der Verwaltung durch verbesserte interne Unterstützung und Beratung beschleunigen. Link zum Original
Die Erfolge im Bürgerservice durch die Neuaufstellung der Nachfolgeämter des Stadtamtes werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfolge, die im Bürgerservice durch die Neuaufstellung der Nachfolgeämter des Stadtamtes erreicht wurden, werden wir absichern. Personalabbau in diesem Bereich schließen wir aus. Link zum Original
Personalabbau im Bürgerservice wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfolge, die im Bürgerservice durch die Neuaufstellung der Nachfolgeämter des Stadtamtes erreicht wurden, werden wir absichern. Personalabbau in diesem Bereich schließen wir aus. Link zum Original
Ressourcengewinne durch Umstrukturierung oder Digitalisierung verbleiben in den Ämtern zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität.
Wortlaut im Vertrag
Ressourcengewinne durch Umstrukturierungen oder Digitalisierungen verbleiben in den Ämtern, um dort zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität eingesetzt werden zu können. Link zum Original
Die Online-Angebote des Bürgeramts werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Online-Angebote des Bürgeramts ausbauen. Link zum Original
Das Bürger-Service-Center Mitte wird zeitnah in eine neue Liegenschaft verlegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bürger-Service-Center Mitte wird zeitnah in eine neue Liegenschaft überführt. Link zum Original
In allen weiterbildenden Schulen wird die Stimmabgabe in der Woche vor dem Wahltermin ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Seine Empfehlung, in allen weiterbildenden Schulen die Stimmabgabe während der Woche vor dem Wahltermin zu ermöglichen, werden wir umsetzen. Link zum Original
Zur weiteren Absenkung des Wahlalters wird eine Anhörung durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen hinsichtlich der Frage der weiteren Absenkung des Wahlalters eine Anhörung durchführen. Dabei sollen Expert*innen und Verbände einbezogen werden. Link zum Original
In die Anhörung zum Wahlalter werden Expertinnen und Experten sowie Verbände einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen hinsichtlich der Frage der weiteren Absenkung des Wahlalters eine Anhörung durchführen. Dabei sollen Expert*innen und Verbände einbezogen werden. Link zum Original
Für bundesweite Wahlen wird ein Wahlalter von höchstens 16 Jahren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Für bundesweite Wahlen werden wir uns für eine Reduzierung des Wahlalters auf höchstens 16 Jahre einsetzen. Link zum Original
Eine Grundgesetzänderung soll Menschen ohne deutschen Pass, die seit mindestens fünf Jahren im Land Bremen leben, die Teilnahme an kommunalen und staatlichen Wahlen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Damit alle seit mindestens fünf Jahren im Land Bremen lebenden Menschen ohne deutschen Pass an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können, werden wir uns für eine entsprechende Grundgesetzänderung einsetzen. Link zum Original
Die Vorhabenliste erhält eine Benachrichtigungsfunktion.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vorhabenliste um eine Benachrichtigungsfunktion ergänzen und sicherstellen, dass sich alle Ressorts an der Liste beteiligen. Link zum Original
Alle Ressorts beteiligen sich an der Vorhabenliste.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vorhabenliste um eine Benachrichtigungsfunktion ergänzen und sicherstellen, dass sich alle Ressorts an der Liste beteiligen. Link zum Original
Eine Kriterienliste legt fest, wann über das gesetzliche Maß hinaus Bürgerbeteiligung erfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Eine klare Kriterienliste legt fest, wann über die gesetzlich vorgeschriebenen Maße hinaus Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Link zum Original
In der Senatskanzlei wird eine zentrale Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll eine zentrale Koordinierungsstelle für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Senatskanzlei eingerichtet werden. Link zum Original
Zu ausgewählten Fragestellungen werden Bürgerforen mit zufällig ausgewählten Mitgliedern eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei ausgewählten politischen Fragestellungen wollen wir Bürgerforen einrichten, deren Mitglieder nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten Bevölkerung ausgewählt werden. Diese Bürgerforen erarbeiten, begleitet von Expert*innen, konkrete Handlungsvorschläge in Form eines Bürgergutachtens. Link zum Original
Die Bürgerforen erarbeiten mit Begleitung von Fachleuten Handlungsvorschläge in Form eines Bürgergutachtens.
Wortlaut im Vertrag
Bei ausgewählten politischen Fragestellungen wollen wir Bürgerforen einrichten, deren Mitglieder nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten Bevölkerung ausgewählt werden. Diese Bürgerforen erarbeiten, begleitet von Expert*innen, konkrete Handlungsvorschläge in Form eines Bürgergutachtens. Link zum Original
Zur Stärkung demokratischer Teilhabe werden etwa Dolmetschdienste oder Kinderbetreuung bei Sitzungen organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung demokratischer Teilhabe wollen wir auch konkrete Unterstützung bieten, etwa durch die Organisation von Dolmetscherinnen und Dolmetschern oder Kinderbetreuung bei Sitzungsterminen. Link zum Original
Beteiligungsprozesse werden geschlechtersensibel gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter daran arbeiten, Beteiligungsprozesse geschlechtersensibel zu gestalten und Barrieren aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand abzubauen. Link zum Original
Barrieren der Beteiligung aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter daran arbeiten, Beteiligungsprozesse geschlechtersensibel zu gestalten und Barrieren aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand abzubauen. Link zum Original
Das Programm PEP wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm PEP wird beendet. Link zum Original
Im Finanzressort wird eine Fachstelle für Personalbedarfsermittlung und -planung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von den guten Erfahrungen mit der Zuweisungsrichtlinie für Lehrkräfte wird Bremen im Finanzressort eine Fachstelle Personalbedarfsermittlung und -planung einrichten. Link zum Original
Mit Ressorts und Senatskanzlei werden methodengestützte Untersuchungen zur Personalbemessung durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgabenbezogen und methodengestützt werden Untersuchungen zur Personalbemessung zusammen mit den Ressorts und der Senatskanzlei durchgeführt. Link zum Original
Zur Gewinnung qualifizierten Personals baut Bremen seine Ausbildungsangebote für den öffentlichen Dienst bedarfsgerecht aus.
Wortlaut im Vertrag
Um für den öffentlichen Dienst auch in Zeiten des Fachkräftemangels qualifiziertes Personal rekrutieren zu können, wird Bremen seine Ausbildungsangebote bedarfsgerecht und berufsbezogen ausbauen. Link zum Original
Die Ausbildungsplanung beruht auf Prognosen zu Fluktuation, Aufgabenentwicklung und digitalisierungsbedingten Anforderungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungsplanung wird auf Grundlage von Prognosen zur Personalfluktuation, der Aufgabenentwicklung und der Veränderung der Arbeitsanforderungen durch Digitalisierung vorgenommen. Link zum Original
Fachkräftebedarfe durch temporäre Abwesenheiten wie Elternzeit fließen in die Planung der Ausbildungskohorten ein.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräftebedarfe durch temporäre Abwesenheiten von Beschäftigten (z.B. durch Elternzeit) gehen in die Planung zukünftiger Ausbildungskohorten mit ein. Link zum Original
Bremen verbessert seine Attraktivität als Arbeitgeberin.
Wortlaut im Vertrag
Bremen muss daher seine Attraktivität als Arbeitgeberin weiter verbessern, selbst verstärkt ausbilden und das Dienst- und Tarifrecht anpassen. Link zum Original
Bremen bildet für den öffentlichen Dienst verstärkt selbst aus.
Wortlaut im Vertrag
Bremen muss daher seine Attraktivität als Arbeitgeberin weiter verbessern, selbst verstärkt ausbilden und das Dienst- und Tarifrecht anpassen. Link zum Original
Das Dienst- und Tarifrecht wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Bremen muss daher seine Attraktivität als Arbeitgeberin weiter verbessern, selbst verstärkt ausbilden und das Dienst- und Tarifrecht anpassen. Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst werden neue Ausbildungs- und duale Studiengänge konzipiert.
Wortlaut im Vertrag
Konzeption neuer Ausbildungs- und dualer Studiengänge Link zum Original
Werkstudierende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Referendarinnen und Referendare werden zur Nachwuchsgewinnung verstärkt angeworben.
Wortlaut im Vertrag
verstärktes Anwerben von Werkstudent*innen, Praktikant*innen, Referendar*innen mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung Link zum Original
Zugangsmöglichkeiten und Eingangsqualifizierungen für Quereinsteigende werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten und Eingangsqualifizierungen für Quereinsteiger*innen Link zum Original
Mit Diversity-Management werden verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Instrument des Diversity-Managements verstärkt um Menschen mit Migrationshintergrund bemühen Link zum Original
Für öffentlich Beschäftigte wird eine zentrale Beschwerdestelle nach dem AGG aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Aufbau einer zentralen Beschwerdestelle nach dem AGG für öffentlich Beschäftigte Link zum Original
Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werden nach aktuellen Standards für gesundes Arbeiten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
gesundes Arbeiten, insbesondere durch aktuellen Standards entsprechend ausgestattete Arbeitsplätze sowie verstärkte zentrale Unterstützung des Gesundheitsmanagements. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement wird zentral stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
gesundes Arbeiten, insbesondere durch aktuellen Standards entsprechend ausgestattete Arbeitsplätze sowie verstärkte zentrale Unterstützung des Gesundheitsmanagements. Link zum Original
Führungshandeln wird durch Leitlinien für gute und gesunde Führung verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützung und Verbesserung von Führungshandeln durch Leitlinien für gute und gesunde Führung. Link zum Original
Individuelle Karriereplanung und Aufstiegschancen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserung der individuellen Karriereplanung und Aufstiegschancen; Verstetigung weiterführender Aufstiegsqualifikationen und Entwicklung neuer Karrierewege Link zum Original
Weiterführende Aufstiegsqualifikationen werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserung der individuellen Karriereplanung und Aufstiegschancen; Verstetigung weiterführender Aufstiegsqualifikationen und Entwicklung neuer Karrierewege Link zum Original
Neue Karrierewege werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserung der individuellen Karriereplanung und Aufstiegschancen; Verstetigung weiterführender Aufstiegsqualifikationen und Entwicklung neuer Karrierewege Link zum Original
Bewerberinnen und Bewerber in Mangelberufen erhalten finanzielle Anreize.
Wortlaut im Vertrag
finanzielle Anreize für Bewerber*innen in Berufsgruppen, in denen Fachkräftemangel besteht, sowie Anreize für einen längeren Verbleib im aktiven Dienst. Link zum Original
Es werden Anreize für einen längeren Verbleib im aktiven Dienst geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
finanzielle Anreize für Bewerber*innen in Berufsgruppen, in denen Fachkräftemangel besteht, sowie Anreize für einen längeren Verbleib im aktiven Dienst. Link zum Original
Bei TdL, VKA und Bund wird ein arbeitgeberseitiger Prozess für einen Digitalisierungs- und Zukunftstarifvertrag angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Anpassung von Tarif- und Dienstrecht: Initiierung eines arbeitgeberseitigen Prozesses bei der TdL, der VKA und Bund f r einen „Digita isierungs- und Zukunftstarif ertrag“ Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen werden auf Grundlage der Bremer Erklärung für faire Beschäftigungsbedingungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der Grundlage der Bremer Erklärung für faire Beschäftigungsbedingungen Link zum Original
Die Ausweisung als familienfreundliche Arbeitgeberin wird als Bestandteil der Personalgewinnung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
qualifizierte Ausweisung als Arbeitgeberin - bei der das Berufsleben gut mit Familie und Privatleben vereinbar ist - als fester Bestandteil der Strategie zur Personalgewinnung und - bindung ausbauen und etablieren Link zum Original
Beschäftigte werden in Veränderungsprozessen der Organisation mitgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Gestaltung der Organisationsprozesse; Mitarbeiter*innen im Veränderungsprozess mitnehmen, Entwicklung einer Qualifikationsoffensive Digitalisierung Link zum Original
Eine Qualifikationsoffensive Digitalisierung wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gestaltung der Organisationsprozesse; Mitarbeiter*innen im Veränderungsprozess mitnehmen, Entwicklung einer Qualifikationsoffensive Digitalisierung Link zum Original
Tarifabschlüsse werden verlässlich, zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung übertragen.
Wortlaut im Vertrag
verlässliche, zeit- und wirkungsgleiche Übertragung von Tarifabschlüssen auf die Besoldung Link zum Original
Die Einführung der pauschalierten Beihilfe auf freiwilliger Grundlage, auch bei freier Heilfürsorge, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Prüfung der Einführung der pauschalierten Beihilfe auf freiwilliger Grundlage auch für die Bereiche mit freier Heilfürsorge; eine qualifizierte Beratung zu den unterschiedlichen Beihilfesystemen wird sichergestellt Link zum Original
Eine qualifizierte Beratung zu den Beihilfesystemen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Prüfung der Einführung der pauschalierten Beihilfe auf freiwilliger Grundlage auch für die Bereiche mit freier Heilfürsorge; eine qualifizierte Beratung zu den unterschiedlichen Beihilfesystemen wird sichergestellt Link zum Original
Beamtinnen und Beamte erhalten ein Recht auf eine Versorgungsauskunft analog zur Rentenversicherung.
Wortlaut im Vertrag
Beamtinnen und Beamten wird im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung der Personalverwaltung das Recht eingeräumt, eine Versorgungsauskunft zu erhalten, analog zur Rentenversicherung. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird nicht geändert.
Wortlaut im Vertrag
Eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes werden wir nicht vornehmen. Link zum Original
Die Verfahren bei Schlichtungs- und Einigungsstellen werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die nach den gesetzlichen Vorgaben geregelten Verfahren bei Schlichtungs- und Einigungsstellen beschleunigen. Link zum Original
Die Frauenförderung im öffentlichen Dienst wird zielgerichtet fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Frauenförderung im öffentlichen Dienst wird zielgerichtet fortgeführt. Link zum Original
Das Antrags- und Bewilligungsverfahren für Zuwendungen wird auf Basis der Zebra-Datenbank einfacher, einheitlicher, transparenter und weniger aufwendig.
Wortlaut im Vertrag
Das Antrags- und Bewilligungsverfahren soll basierend auf der Zebra-Datenbank einfacher, einheitlicher und transparenter werden, Bagatellgrenzen vorsehen und insgesamt weniger Verwaltungsaufwand verursachen. Link zum Original
Im Zuwendungsverfahren werden Bagatellgrenzen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Antrags- und Bewilligungsverfahren soll basierend auf der Zebra-Datenbank einfacher, einheitlicher und transparenter werden, Bagatellgrenzen vorsehen und insgesamt weniger Verwaltungsaufwand verursachen. Link zum Original
Der digitale Wandel wird genutzt, um die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Den digitalen Wandel unserer Gesellschaft wollen wir dazu nutzen, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Antragsverfahren werden so gestaltet, dass die Digitalisierung zu Effizienzgewinnen und Entbürokratisierung führt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Vorhaben: das Antragsverfahren so zu gestalten, dass die Digitalisierung zu Effizienzeffekten und Entbürokratisierung führt. Link zum Original
Die Verwaltungen werden bürgerfreundlich modernisiert und gemäß dem Onlinezugangsgesetz bis 2023 digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Verwaltungen bürgerfreundlich modernisieren und sie entsprechend den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes bis 2023 digitalisieren. Link zum Original
Der Senat gestaltet in allen Zuständigkeitsbereichen die Prozesse so um, dass Leistungen für Bürger, Unternehmen, Vereine und Verwaltungen effizienter und effektiver erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird in allen Zuständigkeitsbereichen die Prozesse so umzugestalten, dass die Leistungen für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen, Vereine und Verbände sowie andere Verwaltungen effizienter und effektiver erbracht werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird zeitlich flexibel für berufstätige Menschen aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verwaltung so aufstellen, dass siezeitlich flexibel für berufstätige Menschen ist. Link zum Original
Digitale Angebote ergänzen den persönlichen Kontakt zur Verwaltung, ersetzen ihn aber nicht.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Möglichkeiten sollen das Angebot erweitern, aber bestehende Alternativen wie den persönlichen Kontakt nicht ersetzen. Link zum Original
Die Verwaltung ist im direkten Kontakt mit Bürgern bei Bedarf mehrsprachig und in einfacher Sprache.
Wortlaut im Vertrag
Wo es im direkten Kontakt mit den Bürger*innen notwendig ist, muss die Verwaltung mehrsprachig und in einfacher Sprache sein (Formulare, Dokumente etc.), Dolmetscher*innen müssen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Kontakt mit Bürgern stehen bei Bedarf Dolmetscher zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wo es im direkten Kontakt mit den Bürger*innen notwendig ist, muss die Verwaltung mehrsprachig und in einfacher Sprache sein (Formulare, Dokumente etc.), Dolmetscher*innen müssen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Für Bürgerbeteiligung, Bürgerkonsultationen und direkten Bürgerdialog wird mehr Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Personal für Bürgerpartizipation, Bürgerkonsultationen, direkten Bürgerdialog (z. B. durch bessere telefonische Erreichbarkeit über das Bürgertelefon 115, Informationstreffen) zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Verwaltung gibt schnellere und bessere Rückmeldungen auf Eingaben von Bürgern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verwaltung so weiterentwickeln, dass sie schnellere und bessere Rückmeldungen auf Eingaben von Bürger*innen im Sinne der Verfahrenstransparenz geben. Link zum Original
Jede Behörde verpflichtet sich auf bürgerfreundlichere Fristen für ihre Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Jede Behörde verpflichtet sich auf bürgerfreundlichere Fristen für ihre unterschiedlichen Prozesse. Link zum Original
Es wird rechtlich geprüft, wie die Bearbeitungszeit von Anträgen beschleunigt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Es wird rechtlich geprüft, wie es möglich ist, die Bearbeitungszeit von Anträgen zu beschleunigen und Antragsverfahren für Bürger*innen einfacher und transparenter zu gestalten. Link zum Original
Es wird rechtlich geprüft, wie Antragsverfahren für Bürger einfacher und transparenter gestaltet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Es wird rechtlich geprüft, wie es möglich ist, die Bearbeitungszeit von Anträgen zu beschleunigen und Antragsverfahren für Bürger*innen einfacher und transparenter zu gestalten. Link zum Original
Ein Verfahrenskodex für verlässliche und zeitnahe Antworten der Verwaltung auf Anfragen und Anträge wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Verfahrenskodex für verlässliche und zeitnahe Antworten der Verwaltung auf Anfragen und Anträge der Bürger*innen verabschiedet werden. Link zum Original
Zeitraubende Antragsverfahren sollen entfallen, wenn dies im Interesse der Bürger liegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf Bundesebene darauf hinwirken, dass bundesrechtliche Regelungen einen dazu notwendigen automatischen Datenaustausch sicher ermöglichen und zeitraubende Antragsverfahren entfallen, wenn dies im Interesse der Bürger*innen liegt. Link zum Original
Für Verwaltungsleistungen wird eine elektronische Bezahlmöglichkeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung des Aufwands für Bezahlvorgänge für Bürger*innen soll zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten eine elektronische Bezahlmöglichkeit für Verwaltungsleistungen geschaffen werden. Link zum Original
Die Open-Data-Strategie der Behörden wird weitergeführt und aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Open- Data-Strategie der Behörden soll weitergeführt und aktualisiert werden. Link zum Original
Der Anspruch auf Auskünfte durch die Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Anspruch auf Auskünfte durch die Verwaltung muss gestärkt und in der Regel kostenfrei realisiert werden. Link zum Original
Auskünfte der Verwaltung sind in der Regel kostenfrei.
Wortlaut im Vertrag
Der Anspruch auf Auskünfte durch die Verwaltung muss gestärkt und in der Regel kostenfrei realisiert werden. Link zum Original
Das Transparenzportal wird ausgebaut und anwenderfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Transparenzportal werden wir weiter ausbauen und anwenderfreundlicher gestalten. Link zum Original
Qualifizierungsmaßnahmen in Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Sektor werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher Strategien und die praktische Umsetzung von Qualifizierungsmaßnahmen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den einzelnen Aufgabenbereichen des Öffentlichen Sektors voranbringen. Link zum Original
Bremen beteiligt sich federführend an Forschungs- und Entwicklungsprojekten des IT-Planungsrates zu Arbeitsgestaltung und Qualifizierung.
Wortlaut im Vertrag
Bremen wird sich an den gemeinsamen von Gewerkschaften, Personalräte und wissenschaftlichen Instituten organisierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten des IT-Planungsrates zur Arbeitsgestaltung und Qualifizierung federführend beteiligen. Link zum Original
Das Programm Zukunftsorientierte Verwaltung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Zukunftsorientierte Verwa tung“ hat sich unter der ederführung der SK und SF bewährt und soll daher fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Entwicklungsfelder Digitalisierung, Bürgerservice und Sozialraumorientierung bleiben zentral für die Verwaltungsmodernisierung.
Wortlaut im Vertrag
Gerade die Entwick ungsfe der „Digita isierung“, „B rgerser ice“ und „Sozia raumorientierung“ werden auch in dieser Legislatur weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Link zum Original
Immobilien Bremen wird im Baubereich weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
IB wird im Baubereich weiter ausgebaut. Link zum Original
Die Informationsarbeit von Immobilien Bremen gegenüber Öffentlichkeit und kommunalen Gremien wird intensiviert und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Informationsarbeit bei IB gegenüber der Öffentlichkeit und den kommunalen Gremien wird intensiviert und verbessert. Link zum Original
Die Strategie zur öko-fairen Beschaffung wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Strategie zur öko-fairen Beschaffung wird weiterverfolgt und soll künftig für alle bremischen Gesellschaften verpflichtend sein. Link zum Original
Die öko-faire Beschaffung wird für alle bremischen Gesellschaften verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Die Strategie zur öko-fairen Beschaffung wird weiterverfolgt und soll künftig für alle bremischen Gesellschaften verpflichtend sein. Link zum Original
Immobilien Bremen wird in einen Eigenbetrieb umgewandelt.
Wortlaut im Vertrag
IB wird in einen Eigenbetrieb umgewandelt. Link zum Original
Für den Eigenbetrieb wird ein mit Abgeordneten der Bürgerschaft besetzter Eigenbetriebsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Damit einhergehend wird ein Eigenbetriebs-ausschuss gebildet, der mit den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft besetzt wird. Link zum Original
Der Gesamtbeiratssprecher und seine Vertretung erhalten ein Gastrecht im Eigenbetriebsausschuss.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wird für den/die Gesamtbeiratssprecher/in und dessen/deren Vertreter/in ein Gastrecht vorgesehen. Link zum Original
Das Angebot von Performa Nord wird verbessert, damit mehr Dienststellen den integrierten Personalservice nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Angebot kontinuierlich verbessert wird, damit immer mehr Dienststellen den integrierten Personalservice (Personalverwaltung, Personalabrechnungen) in Anspruch nehmen. Link zum Original
Bessere personelle Ausstattung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, vor allem in bürgernahen Bereichen und der öffentlichen Sicherheit, haben Vorrang bei der Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserung der personellen Ausstattung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, vor allem in den bürger*innennahen Bereichen und der öffentlichen Sicherheit Link zum Original
Tarifliche und besoldungsrechtliche Änderungswünsche einzelner Ressorts werden im Hinblick auf die gesamte Tarif- und Besoldungsstruktur des öffentlichen Dienstes überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Tarifliche und besoldungsrechtliche Veränderungsvorstellungen in einzelnen Ressorts werden in Hinsicht auf die gesamte Tarif- bzw. Besoldungsstruktur im öffentlichen Dienst überprüft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.