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Erreichtes bewahren. Neues ermöglichen. Menschen verbinden. Gemeinsam für Sachsen. Koalitionsvertrag 2019 bis 2024

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, Grüne und SPD · Original

Der Vertrag enthält 80 von 2.547 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 80
  1. Sozialpartnerschaft und Tarifbindung sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Stärkung von Sozialpartnerschaft und Tarifbindung ist für uns ein wichtiges Prinzip. Link zum Original
  2. Die Fachkräfte von morgen sollen in Sachsen ausgebildet und gehalten werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fachkräfte von morgen wollen wir ausbilden und halten. Link zum Original
  3. Wer Unterstützung benötigt, erhält solidarische Hilfe.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer Unterstützung benötigt, kann sich unserer Solidarität sicher sein. Link zum Original
  4. Unternehmen aus dem In- und Ausland werden bei der Schaffung tarifgebundener Ausbildungs- und Arbeitsplätze unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit mehr junge Menschen ihre Zukunft in Sachsen aufbauen, tragen wir für hervorragende Bildungseinrichtungen Verantwortung und unterstützen Firmen aus dem In - und Ausland dabei, gute, tarifgebundene Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
  5. Sozialpolitische Maßnahmen, die faire Chancen und Teilhabe eröffnen, werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialpolitische Maßnahmen, die den Menschen in Sachsen faire Chancen und Möglichkeiten zur Teilhabe eröffnen. Link zum Original
  6. Sachsen soll ein Land guter Arbeit sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sachsen soll Land guter Arbeit sein. Link zum Original
  7. Die Jugendberufsagenturen werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Jugendberufsagenturen führen wir fort und setzen uns außerdem für mehr Durchlässigkeit zwischen den Systemen der beruflichen und der akademischen Bildung ein. Link zum Original
  8. Die solidarische Sozialordnung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen weiterhin Selbstständigkeit und Unternehmertum fördern und gleichzeitig unsere solidarische Sozialordnung stärken. Link zum Original
  9. Die Fachkräfteallianz wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in dieser Legislaturperiode die vorhandenen Investitionsförderprogramme weiterentwickeln, Innovationsnetzwerke noch gezielter unterstützen und die Fachkräfteallianz fortführen. Link zum Original
  10. Bei öffentlichen Aufträgen sind Mindestarbeitsbedingungen auf Grundlage allgemeinverbindlicher Tarifverträge und Branchenmindestlöhne zu gewährleisten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind Mindestarbeitsbedingungen zu gewährleisten, die auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und Branchenmindestlö hnen beruhen. Link zum Original
  11. Wo keine tariflichen oder branchenbezogenen Mindestregelungen existieren, wird ein Vergabemindestlohn in Höhe E1 Stufe 2 des TV-L eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind Mindestarbeitsbedingungen zu gewährleisten, die auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und Branchenmindestlö hnen beruhen. Nur dort, wo keine solchen Regelungen existieren, führen wir einen Vergabemindestlohn in Höhe E1 Stufe 2 des TV-L ein. Link zum Original
  12. Leiharbeitskräfte und Beschäftigte von Unterauftragnehmern werden bei öffentlichen Aufträgen für gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt wie regulär Beschäftigte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es wird abgesichert, dass Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen sowie Beschäftigte von Unterauftragnehmern bei der Ausführung der öffentlichen Aufträge für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie die regulär Beschäftigten. Link zum Original
  13. Aufträge im öffentlichen Personennahverkehr dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die mindestens das Entgelt eines repräsentativen Tarifvertrags zahlen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es wird festgelegt, dass Aufträge über Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf Straße und Schiene nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens das in einem repräsentativen Tarifvertrag vorgesehene Entgelt zu zahlen. Link zum Original
  14. Verlangt der Auftraggeber eine Personalübernahme beim Betreiberwechsel im Nahverkehr, wird der bisherige Betreiber verpflichtet, die erforderlichen Lohn- und Beschäftigungsunterlagen bereitzustellen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber, vom ausgewählten Betreiber gemäß Artikel 4 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zu verlangen, dass dieser die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des bisherigen Betreibers zu deren bisherigen Arbeitsbedingungen übernimmt, so verpflichtet er den bisherigen Betreiber, ihm die hierzu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder Einsicht in Lohn - und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren, aus denen Umfang, Art, Dauer und tatsächliche Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hervorgehen oder abgeleitet werden können. Link zum Original
  15. Für die Entwicklung zum Softwareland Sachsen sollen genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Entwicklung zum Softwareland Sachsen zu beschleunigen, müssen wir weiter dafür sorgen, dass genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen, dass die digitale Infrastruktur auf Basis von Glasfaser ausgebaut wird und dass Innovationen ermöglicht werden. Link zum Original
  16. Auf Bundesebene wird eine modernere, unternehmens- und arbeitnehmerfreundlichere Umsetzung der EU-Regelungen zu Entsendungen im EU-Ausland angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auf Bundesebene auf eine modernere, realistischere und unternehmens- und arbeitnehmerfreundlichere Umsetzung der EU -Regelungen zu beruflichen Entsendungen im EU-Ausland hinwirken. Link zum Original
  17. Vollbeschäftigung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung. Link zum Original
  18. Eine starke Tarifpartnerschaft wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für starke Tarifpartnerschaft. Link zum Original
  19. Unter dem Leitbild Gute Arbeit für Sachsen sollen attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unter dem Leitbild ÄGute Arbeit für Sachsen³ setzen wir uns für die notwendige Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen ein. Dazu gehören weiterhin die Erhöhung der Tarifbindung, eine Stärkung der Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft, eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie eine kontinuierliche Weiterbildung. Link zum Original
  20. Die Tarifbindung soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unter dem Leitbild ÄGute Arbeit für Sachsen³ setzen wir uns für die notwendige Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen ein. Dazu gehören weiterhin die Erhöhung der Tarifbindung, eine Stärkung der Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft, eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie eine kontinuierliche Weiterbildung. Link zum Original
  21. Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unter dem Leitbild ÄGute Arbeit für Sachsen³ setzen wir uns für die notwendige Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen ein. Dazu gehören weiterhin die Erhöhung der Tarifbindung, eine Stärkung der Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft, eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie eine kontinuierliche Weiterbildung. Link zum Original
  22. Die Fachkräftestrategie 2030 wird mit allen Partnern fortgeführt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fachkräftestrategie 2030 wird mit allen Partnern fortgeführt und ausgebaut. Link zum Original
  23. Es werden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Menschen nach Sachsen zurückkehren und sich dort beruflich und privat verwirklichen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen weiter die Voraussetzungen dafür, dass Menschen nach Sachsen zurückkehren und sich vor Ort in ihrer Heimat beruflich und privat verwirklichen können. Link zum Original
  24. Arbeitslose Menschen sollen zur Ausschöpfung der Fachkräftepotenziale wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auch künftig alle vorhandenen Fachkräftepotenziale dadurch ausschöpfen, dass wir arbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original
  25. Das Portal Heimat für Fachkräfte wird weiterentwickelt und mehrsprachig gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Portal ÄHeimat für Fachkrlfte³ wird weiterentwickelt und mehrsprachig gestaltet. Link zum Original
  26. Eine Kampagne soll dafür werben, Fachkräfte in Sachsen zu halten und zu gewinnen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer entsprechenden Kampagne werden wir dafür werben, Fachkräfte in Sachsen zu halten und für uns zu gewinnen. Link zum Original
  27. Ein Sächsisches Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit wird geschaffen, das Unternehmen und Beschäftigte berät und unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen ein ÄSlchsisches Zentrum für Fachkrlftesicherung und Gute Arbeit³. Es berlt und unterstützt sächsische Unternehmen und Beschäftigte als potenzielle Fachkräfte bei der Fachkräftesicherung, der strategischen Personalarbeit und Fachkräftegewinnung. Link zum Original
  28. Das Zentrum für Fachkräftesicherung soll Information, Beratung und Service aus einer Hand sowie gezielte Öffentlichkeitsarbeit bieten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Information, Beratung und Service aus einer Hand sowie eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit sollen die Markenzeichen des Zentrums werden. Link zum Original
  29. Instrumente zur Unterstützung des Wissenstransfers in Klein- und Kleinstbetrieben beim altersbedingten Personalwechsel werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen Instrumente zur Unterstützung des Wissenstransfers in Klein - und Kleinstbetrieben, wenn aus Altersgründen ausscheidende s Personal durch neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzt wird. Link zum Original
  30. Regionale Akteure werden weiterhin bei der Etablierung von Jugendberufsagenturen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb unterstützt der Freistaat Sachsen die regionalen Akteure auch zukünftig bei der Etablierung von Jugendberufsagenturen (JubaS). Link zum Original
  31. Positive Anreize für Tarifbindung in der Förderpolitik, etwa Bonusregelungen für tarifgebundene Unternehmen, werden beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden deshalb die positiven Anreize für eine Tarifbindung in der Förderpolitik des Freistaates, wie etwa die bereits bestehenden Bonusregelungen für tarifgebundene oder vergleichbar zahlende Unternehmen, beibehalten und bei Be darf ausweiten. Link zum Original
  32. Positive Anreize für Tarifbindung in der Förderpolitik werden bei Bedarf ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden deshalb die positiven Anreize für eine Tarifbindung in der Förderpolitik des Freistaates, wie etwa die bereits bestehenden Bonusregelungen für tarifgebundene oder vergleichbar zahlende Unternehmen, beibehalten und bei Be darf ausweiten. Link zum Original
  33. Bei Unternehmen mit mindestens 50-prozentiger Landesbeteiligung wird eine Tarifbindung vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Freistaat muss auch mit gutem Beispiel vorangehen. Bei Unternehmen mit einer mindestens 50-prozentigen Beteiligung des Landes wird eine Tarifbindung vorgeschrieben. Link zum Original
  34. Die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten und Gewerkschaften wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Mitbestimmung von Betriebs - und Personalräten und Gewerkschaften wollen wir weiter stärken. Link zum Original
  35. Eine Bundesratsinitiative soll im Betriebsverfassungsgesetz einen besseren Schutz bei Betriebsratsgründungen schaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Mitbestimmung von Betriebs - und Personalräten und Gewerkschaften wollen wir weiter stärken. Wir streben dazu eine Bundesratsinitiative an, um im Betriebsverfassungsgesetz einen besseren Schutz bei Betriebsratsgründungen zu schaffen. Link zum Original
  36. Jedem Menschen soll Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen jedem Menschen die Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
  37. Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik des Freistaates wird fortgesetzt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die aktivierende Arbeitsmarktpolitik des Freistaates Sachsen fort und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
  38. Die Programme im Bereich Sozialer Arbeitsmarkt werden fortgesetzt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die in der abgelaufenen Legislaturperiode neu gestarteten Programme im Bereich Sozialer Arbeitsmarkt (SAM) setzen wir fort und entwickeln sie weiter. Link zum Original
  39. Familien mit Kindern werden mit TANDEM-Sachsen langfristig intensiv begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Speziell Familien mit Kindern wollen wir mit TANDEM-Sachsen langfristig intensiv begleiten. Link zum Original
  40. Die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes des Bundes sollen stärker genutzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Möglichkeiten des neuen Teilhabechancengesetzes des Bundes wollen wir ebenfalls noch stärker nutzen. Link zum Original
  41. Auf Bundesebene wird eine gesetzliche Verankerung des Passiv-Aktiv-Transfers im SGB II angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) bietet eine zusätzliche Möglichkeit, die kommunalen Eingliederungsleistungen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit verstärkt einzubinden. Der Freistaat Sachsen wird sich deshalb auf Bundesebene für eine gesetzliche Verankerung des PAT im SGB II einsetzen. Link zum Original
  42. Die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt soll unter Nutzung der Instrumente des Bundesteilhabegesetzes verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit Beeinträchtigungen wollen wir künftig verstärkt in den Blick nehmen. Denn es ist eine große gesellschaftliche Aufgabe und ein wichtiges politisches Ziel, die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung en oder mit anderen besonderen Unterstützungsbedarfen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Dazu werden u. a. die durch das Bundesteilhabegesetz bereitgestellten Instrumente zielgerichtet genutzt. Link zum Original
  43. Eine Landesqualifizierungsmaßnahme für arbeitslose schwerbehinderte Menschen mit anschließender Übernahme in den Landesdienst wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine eigene Landesqualifizierungsmaßnahme für arbeitslose schwerbehinderte Menschen auflegen, die nach erfolgreichem Abschluss in den Landesdienst übernommen werden. Link zum Original
  44. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt wird durch Budget für Arbeit, Zugang zum ersten Arbeitsmarkt und Inklusionsfirmen verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung en bei der stärkeren Inanspruchnahme vom Budget für Arbeit, beim Zugang zum ersten Arbeitsmarkt und durch Inklusionsfirmen. Link zum Original
  45. Der Arbeitsschutz wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird den Arbeitsschutz verbessern und dabei Prävention und Beratung stärken. Link zum Original
  46. Im Arbeitsschutz werden Prävention und Beratung gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird den Arbeitsschutz verbessern und dabei Prävention und Beratung stärken. Link zum Original
  47. Eine gut ausgestattete Arbeitsschutzbehörde soll Unternehmen beraten und Arbeitsbedingungen kontrollieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Damit die Beschäftigten im Freistaat Sachsen auch weiterhin sicher und gesund arbeiten können, brauchen wir eine gut ausgestattete Ar beitsschutzbehörde, die Unternehmen berät und Arbeitsbedingungen kontrolliert. Link zum Original
  48. Die sächsische Fachkräfteallianz und die Arbeitsschutz-Allianz werden miteinander verknüpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Arbeitsschutz ist auch eine Voraussetzung, um Arbeitskräfte zu halten; deshalb verknüpfen wir die sächsische Fachkräfteallianz und die Arbeitsschutz -Allianz miteinander und wer den durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auf die Bedeutung von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hinweisen. Link zum Original
  49. Öffentlichkeitswirksame Maßnahmen sollen auf die Bedeutung von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hinweisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Arbeitsschutz ist auch eine Voraussetzung, um Arbeitskräfte zu halten; deshalb verknüpfen wir die sächsische Fachkräfteallianz und die Arbeitsschutz -Allianz miteinander und wer den durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auf die Bedeutung von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hinweisen. Link zum Original
  50. Unternehmen, Betriebs- und Personalräte sowie Beschäftigte werden beim Ausprobieren flexibler Arbeitsmodelle unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Unternehmen, Betriebs- und Personalräte sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin, flexible Arbeitsmodelle auszuprobieren. Link zum Original
  51. Auf Bundesebene werden gesetzliche Regelungen für flexible Arbeitsmodelle angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Unternehmen, Betriebs- und Personalräte sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darin, flexible Arbeitsmodelle auszuprobieren. Wir setzen uns auf Bundesebene für entsprechende gesetzliche Regelungen ein. Link zum Original
  52. Der Aufbau von Coworking-Spaces als alternative Arbeitsplatzangebote wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für den Aufbau von Coworking -Spaces als alternative Arbeitsplatzangebote und für Kinderbetreuungsangebote vor allem in den Randzeiten ein. Link zum Original
  53. Unternehmen werden beim Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Unternehmen beim Ausbau von Betriebskindergärten sowie flexibler Arbeitszeitmodelle und prüfen, wie Berufsausbildung und Studium verstärkt in Teilzeit angeboten werden können. Link zum Original
  54. Unternehmen sollen gemeinsam mit allen Akteuren stärker für die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sensibilisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wollen wir gemeinsam mit allen betroffenen Akteuren die Unternehmen stärker sensibilisieren und passende Projekte hierfür für die Stärkung der Vereinbarkeit auf den Weg bringen. Link zum Original
  55. Projekte zur Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sollen auf den Weg gebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wollen wir gemeinsam mit allen betroffenen Akteuren die Unternehmen stärker sensibilisieren und passende Projekte hierfür für die Stärkung der Vereinbarkeit auf den Weg bringen. Link zum Original
  56. Die Chancen des technologischen Wandels in der Arbeitswelt sollen genutzt und seinen Risiken politisch entgegengewirkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Technologischer Wandel und insbesondere die Digitalisierung und Vernetzung praktisch aller Lebensbereiche führt auch zu tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt. Die Chancen dieser Entwicklung wollen wir nutzen, den Risiken werden wir politisch entgegenwirken. Link zum Original
  57. Die Ansiedlung des überregionalen Zentrums für Digitale Arbeit in Sachsen wird vom Freistaat unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ansiedlung des überregionalen Zentrums für Digitale Arbeit in Sachsen wird begrüßt und vom Freistaat Sachsen unterstützt. Link zum Original
  58. Der Freistaat schafft öffentlich geförderte Unterstützungsangebote für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen bei der Digitalisierung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus schafft der Freistaat ebenfalls Strukturen, die Beschäftigten und ihre Interessensvertretungen im Bereich der Digitalisierung durch öffentlich geförderte Unterstützungsangebote zu fördern. Link zum Original
  59. Betriebsräte und Belegschaften sollen bei der Gestaltung der Digitalisierung in Unternehmen begleitet und unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Betriebsräte und Belegschaften müssen auf ihrem Weg zu Gestaltern der Digitalisierung in Unternehmen begleitet und unterstützt werden. Link zum Original
  60. Auf Bundesebene wird angestrebt, dass Personen nach einer sachgrundlosen Befristung nicht dauerhaft von einer erneuten Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausgeschlossen sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Personen nach einer sachgrundlosen Befristung nicht dauerhaft gehindert sind, erneut für den öffentlichen Dienst zu arbeiten. Link zum Original
  61. Konzepte und Strategien, die Hilfebedarf vermeiden und die Selbsthilfe aus der Zivilgesellschaft stärken, werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Sinne stärken wir Konzepte und Strategien, die Hilfebedarf vermeiden und die Selbsthilfe aus der Zivilgesellschaft heraus stärken. Link zum Original
  62. Mit der kommunalen Ebene einschließlich des Kommunalen Sozialverbandes werden gemeinsame Ziele umgesetzt und Gestaltung und Aufteilung der Sozialpolitik grundsätzlich abgestimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Besonders mit der kommunalen Ebene, einschließlich des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV), wollen wir gemeinsame Zielvorstellungen umsetzen und eine grundsätzliche Abstimmung für eine bessere Gestaltung und Aufteilung der Sozialpolitik vornehmen. Link zum Original
  63. Die Arbeit der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege wird auf hohem Niveau gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege mit ihren Einrichtungen und Diensten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sozialstaatlichkeit in Sachsen. Deshalb werden wir die Arbeit der Spitzenverbände auf hohem Niveau fördern. Link zum Original
  64. Eine Zukunftsplattform für soziale Innovationen wird geschaffen, auf der Praxis, Wissenschaft, Verwaltung und Politik gemeinsam Lösungsmodelle entwickeln und bewerten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Impulsgeber sozialer Innovationen sein. Der Ort dafür wird eine Zukunftsplattform für soziale Innovationen sein, in der Vertreterinnen und Vertreter aus Praxis, Wissenschaft, Verwaltung und Politik gemeinsam neue Lösungsmodelle entwickeln und deren Umsetzbarkeit bewerten. Link zum Original
  65. Praxis- und Modellprojekte für Kommunen, gemeinnützige und gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmer und neue Zusammenschlüsse wie Sozialgenossenschaften werden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir ermöglichen Praxis- und Modellprojekte für Kommunen, gemeinnützige und gewerbliche Unternehmen sowie soziale Entrepreneurs oder auch ganz neue Zusammenschlüsse, wie Sozialgenossenschaften. Link zum Original
  66. Die Arbeits- und Förderbedingungen in der Sozialen Arbeit werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In unserer Gesellschaft braucht Soziale Arbeit den Stellenwert, den sie verdient, denn wir brauchen diese Fachkräfte dringend. Unser Beitrag muss dabei sein, die Arbeits - und Förderbedingungen zu verbessern. Link zum Original
  67. Eine Festbetragsfinanzierung, etwa über mehrjährige Zuwendungsverträge, wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen die Möglichkeit der Festbetragsfinanzierung, die beispielsweise über mehrjährige Zuwendungsverträge ausgereicht wird. Link zum Original
  68. Es wird geprüft, inwieweit Förderzeiträume erweitert und Förderverfahren vereinfacht werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden darüber hinaus prüfen, inwieweit Förderzeiträume erweitert und Förderverfahren vereinfacht und optimiert werden können. Link zum Original
  69. Die Eigenanteile sollen sich an der Leistungsfähigkeit des Angebots orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Eigenanteile sollen sich an der Leistungsfähigkeit des Angebots orientieren. Link zum Original
  70. Die Sozialberichterstattung wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Sozialberichterstattung fortführen und unter Berücksichtigung der Machbarkeitsstudie ÄWohnungslosenstatistik für Sac hsen³ zukünftig auch das Thema Wohnungslosigkeit darin aufnehmen. Link zum Original
  71. Das Thema Wohnungslosigkeit wird künftig in die Sozialberichterstattung aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Sozialberichterstattung fortführen und unter Berücksichtigung der Machbarkeitsstudie ÄWohnungslosenstatistik für Sac hsen³ zukünftig auch das Thema Wohnungslosigkeit darin aufnehmen. Link zum Original
  72. Die Regionalisierung der Sozialberichterstattung wird unter Beachtung der Stadt-Umland-Beziehungen begleitet und unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Regionalisierung der Sozialberichterstattung werden wir unter Beachtung der Stadt -Umland-Beziehungen begleiten und weiter unterstützen. Link zum Original
  73. Die Sozialberichterstattung dient als Grundlage der strategischen Sozialplanung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Sozialberichterstattung wird für uns die Grundlage für unsere strategische Sozialplanung bilden. Link zum Original
  74. Die kommunale Ebene wird bei präventiven Ansätzen der Wohnungslosenhilfe wie Housing First begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 93 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir begleiten die kommunale Ebene bei präventiven Ansätzen in der Wohnungslosenhilfe, bspw. dem ÄHousing First³-Ansatz. Link zum Original
  75. Die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen werden weiter gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen weiter fördern und darauf hinwirken, dass Schuldner - und Verbraucherinsolvenzberatung zukünftig aus einer Hand erfolgt und die soziale Schuldnerberatung möglichst kostenfrei erfolgt. Link zum Original
  76. Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung sollen künftig aus einer Hand erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen weiter fördern und darauf hinwirken, dass Schuldner - und Verbraucherinsolvenzberatung zukünftig aus einer Hand erfolgt und die soziale Schuldnerberatung möglichst kostenfrei erfolgt. Link zum Original
  77. Die soziale Schuldnerberatung soll möglichst kostenfrei sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen weiter fördern und darauf hinwirken, dass Schuldner - und Verbraucherinsolvenzberatung zukünftig aus einer Hand erfolgt und die soziale Schuldnerberatung möglichst kostenfrei erfolgt. Link zum Original
  78. Jobsharing und flexible Arbeitszeit- und Arbeitsortsmodelle werden auf allen Ebenen gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 105 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Frauen und Männern Unterbrechungen der Berufstätigkeit und den Wiedereinstieg erleichtern und damit beispielsweise die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen unterstützen. Auch Beratungs- und Kontaktprogramme vor und während dieser Zeiten sowie Jobsharing -Modelle und weitere Modelle zur flexiblen Arbeitszeit - und Arbeitsortsgestaltung auf allen Ebenen sind dafür wichtige Schritte. Link zum Original
  79. Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auf Bundesebene weiterhin darauf hinwirken, dass die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgeschafft wird. Link zum Original
  80. Der Freistaat bleibt Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, Grüne 7, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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