Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, Grüne und SPD · Original
Der Vertrag enthält 233 von 2.547 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 233Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 134Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 233
Die Freiheit der Menschen wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geschützt und verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Freiheit der Menschen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln schützen und verteidigen. Link zum Original
Die Präsenz des Staates durch Polizei und Justiz wird in allen Regionen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken wir in allen Regionen die Präsenz des Staates durch Polizei und Justiz und gewährleisten eine stabile Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Ein starker Rechtsstaat, der den Herausforderungen der Zeit gerecht wird, soll Sicherheit und Freiheit gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Freiheit ist das höchste Gut, das der Staat verteidigt. Die Grundlage dafür, dass die Menschen in Sicherheit und Freiheit leben können, ist ein starker Rechtsstaat, der den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird. Link zum Original
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte wird personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Regelkontrollen und zur Bewältigung der gestiegenen Anforderungen im Rahmen der Digitalisierung stärken wir den Sächsischen Datenschutzbeauftragten personell und finanziell. Dadurch soll er auch in die Lage versetzt werden, die sächsische Wirtschaft, Vereine, die Ausübenden freier Berufe sowie weitere Stellen hinsichtlich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu informieren und zu beraten. Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte soll Wirtschaft, Vereine, freie Berufe und weitere Stellen zur Einhaltung des Datenschutzes informieren und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Regelkontrollen und zur Bewältigung der gestiegenen Anforderungen im Rahmen der Digitalisierung stärken wir den Sächsischen Datenschutzbeauftragten personell und finanziell. Dadurch soll er auch in die Lage versetzt werden, die sächsische Wirtschaft, Vereine, die Ausübenden freier Berufe sowie weitere Stellen hinsichtlich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen zu informieren und zu beraten. Link zum Original
Der Landtag kann den Datenschutzbeauftragten wieder um Gutachten, besondere Berichte oder Kontrollen ersuchen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem räumen wir dem Landtag wieder die Möglichkeit ein, den Datenschutzbeauftragten um Gutachten, besondere Berichte oder Kontrollen zu ersuchen. Link zum Original
Die Berichts- und Benachrichtigungspflichten bei verdeckten Grundrechtseingriffen gegenüber Betroffenen, Datenschutzbeauftragtem und Landtag werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berichts- und Benachrichtigungspflichten, insbesondere bei verdeckten Grundrechtseingriffen, gegenüber den Betroffenen, dem Datenschutzbeauftragten und dem Landtag ausbauen. Link zum Original
Polizeiliche Befugnisse müssen ausreichend, aber stets verhältnismäßig ausgestaltet und gut kontrolliert sein.
Wortlaut im Vertrag
Moderne Polizei benötigt ausreichende Befugnisse für die Aufgabenerfüllung, welche jedoch stets verhältnismäßig ausgestaltet und gut kontrolliert sein müssen. Link zum Original
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wird ab 2021 alle zwei Jahre um einen online zugänglichen Periodischen Sicherheitsbericht ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Parlament und Öffentlichkeit umfassend über die Sicherheitslage zu informieren, werden wir ab 2021 die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik alle zwei Jahre um einen online zugänglichen Periodischen Sicherheitsbericht ergänzen. Link zum Original
Die Kriminalitätsstatistiken sollen zu einer Verlaufsstatistik verknüpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Verknüpfung der Kriminalitätsstatistiken zu einer Verlaufsstatistik an, um ein umfassendes Bild zur Kriminalitätsentwicklung erstellen zu können. Link zum Original
In spezifischen Deliktsfeldern werden regelmäßig Dunkelfeldstudien zur Kriminalität in Sachsen angefertigt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Erhellung des Dunkelfeldes der Kriminalität in Sachsen sollen in spezifischen Deliktsfeldern, die für die Sicherheit der sächsischen Bürgerinnen und Bürger von besonderem Interesse sind, in regelmäßigen Abständen Dunkelfeldstudien angefertigt werden. Link zum Original
Die kriminologische Forschung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die kriminologische Forschung ausweiten und an der Hochschule der sächsischen Polizei ein Sächsisches Institut für Polizei und Sicherheitsforschung gründen. Link zum Original
An der Hochschule der sächsischen Polizei wird ein Sächsisches Institut für Polizei und Sicherheitsforschung gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die kriminologische Forschung ausweiten und an der Hochschule der sächsischen Polizei ein Sächsisches Institut für Polizei und Sicherheitsforschung gründen. Link zum Original
Das neue Polizeirecht wird im Lichte der Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs neu bewertet und die Rechtsprechung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das 202 0 in Kraft tretende neue Polizeirecht im Lichte der zu erwartenden Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs neu bewerten und die Rechtsprechung umsetzen. Link zum Original
Über die vereinbarten Regelungen hinaus ist keine weitere Novelle des Polizeigesetzes geplant.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus plant die Koalition fernab der im Koalitionsvertrag getroffenen Regelungen keine weitere Novelle des Polizeigesetzes. Link zum Original
Polizeibedienstete werden verbindlich verpflichtet, die Bodycam bei absehbaren Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs einzuschalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der eingeführten Bodycam werden wir verbindliche Regelungen dahingehend schaffen, dass Polizeibedienstete diese bei absehbaren Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs einschalten müssen. Link zum Original
Neu eingeführte Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden grundsätzlich zeitlich befristet.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich werden zukünftig neu eingeführte Befugnisse der Sicherheitsbehörden zeitlich befristet. Link zum Original
Für Polizeikräfte in geschlossenen Einheiten wird eine anonymisierte Wechselkennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten eine anonymisierte Wechselkennzeichnung einführen. Link zum Original
Betroffene anlassloser Kontrollen erhalten als Nachweis eine Kontrollbescheinigung.
Wortlaut im Vertrag
Betroffene anlassloser Kontrollen erhalten zukünftig als Nachweis eine Kontrollbescheinigung. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums muss umfassend gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien sind sich einig, dass die parlamentarische Kontrolle des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums umfassend gewährleistet werden muss. Link zum Original
Der polizeiliche Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der polizeiliche Opferschutz wird verbessert. Link zum Original
Die bilinguale Kommunikationsfähigkeit der Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es besteht Einigkeit in der Notwendigkeit der besseren bilingualen Kommunikationsfähigkeit der Polizei sowie der Erreichbarkeit eines Übersetzungsservices. Link zum Original
Die Polizei soll einen erreichbaren Übersetzungsservice haben.
Wortlaut im Vertrag
Es besteht Einigkeit in der Notwendigkeit der besseren bilingualen Kommunikationsfähigkeit der Polizei sowie der Erreichbarkeit eines Übersetzungsservices. Link zum Original
Die Präventionsarbeit wird gemeinsam mit den Kommunen weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Präventionsarbeit gemeinsam mit den Kommunen weiter stärken und die Kooperation verschiedener Akteure intensivieren. Link zum Original
Die Kooperation verschiedener Akteure in der Prävention wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Präventionsarbeit gemeinsam mit den Kommunen weiter stärken und die Kooperation verschiedener Akteure intensivieren. Link zum Original
Polizeiliche Präventionsarbeit, insbesondere mit Kindern und Jugendlichen, gilt als gleichberechtigte polizeiliche Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Polizeiliche Präventionsarbeit, insbesondere mit Kindern und Jugendlichen, ist für uns eine gleichberechtigte polizeiliche Aufgabe. Link zum Original
Die Kommunen werden im Rahmen der Allianz Sicherer Sächsischer Kommunen (ASSKomm) weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen weiter im Rahmen der Maßnahmen für eine Allianz Sicherer Sächsischer Kommunen (ASSKomm) und wollen die Arbeit Kriminalpräventiver Räte ausbauen und durch den Einsatz speziell geschulten Personals professionalisieren. Link zum Original
Die Arbeit Kriminalpräventiver Räte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen weiter im Rahmen der Maßnahmen für eine Allianz Sicherer Sächsischer Kommunen (ASSKomm) und wollen die Arbeit Kriminalpräventiver Räte ausbauen und durch den Einsatz speziell geschulten Personals professionalisieren. Link zum Original
Kriminalpräventive Räte werden durch speziell geschultes Personal professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen weiter im Rahmen der Maßnahmen für eine Allianz Sicherer Sächsischer Kommunen (ASSKomm) und wollen die Arbeit Kriminalpräventiver Räte ausbauen und durch den Einsatz speziell geschulten Personals professionalisieren. Link zum Original
Die Kooperation der Landespolizei mit den kommunalen Sicherheitsbehörden wird durch mehr Sicherheitspartnerschaften ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation der Landespolizei mit den kommunalen Sicherheitsbehörden wird weiter ausgebaut, insbesondere durch mehr Sicherheitspartnerschaften mit den Kommunen. Link zum Original
Beim Landespräventionsrat wird ab dem nächsten Doppelhaushalt eine Arbeitsgemeinschaft für städtebauliche Kriminalprävention eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Landespräventionsrat werden wir ab dem nächsten Doppelhaushalt eine Arbeitsgemeinschaft für städtebauliche Kriminalprävention zur Unterstützung der Kommunen einsetzen. Link zum Original
Die Unterstützung der Fußballfanprojekte wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung der Fußballfanprojekte werden wir weiter stärken. Link zum Original
Die Polizei muss sich auf gesellschaftliche Entwicklungen und neue Kriminalitätsfelder einstellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei muss sich auf gesellschaftliche Entwicklungen und neue oder sich ändernde Kriminalitätsfelder einstellen. Link zum Original
Die Kriminalität in den Grenzregionen wird weiter bekämpft und zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kriminalität in den Grenzregionen wollen wir weiter bekämpfen und zurückdrängen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Drogenkriminalität, insbesondere mit Crystal, wird weiterhin intensiv verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten im Bereich der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit Crystal, werden wir weiterhin mit hoher Intensität verfolgen. Link zum Original
Zur Grenzsicherheit wird die Zusammenarbeit mit Bundespolizei, Zoll und den Polizeien Tschechiens und Polens verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Grenzsicherheit werden wir noch stärker mit der Bundespolizei, dem Zoll sowie den Polizeien von Tschechien und Polen zusammenarbeiten. Link zum Original
Zur Eindämmung organisierter und Bandenkriminalität wird der Informationsaustausch verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Eindämmung der organisierten Kriminalität und der Bandenkriminalität, beispielsweise in Form von Wohnungseinbruchsdiebstahl, werden wir den Informationsaustausch weiter verbessern und die praktische Zusammenarbeit der sächsischen Strafverfolgungsbehörden mit ihren Partnern in den anderen Bundesländern weiter stärken, beispielsweise mittels gemeinsamer Fahndungsgruppen und der Fahndungs- und Kompetenzzentren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der sächsischen Strafverfolgungsbehörden mit Partnern anderer Bundesländer wird etwa über gemeinsame Fahndungsgruppen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Eindämmung der organisierten Kriminalität und der Bandenkriminalität, beispielsweise in Form von Wohnungseinbruchsdiebstahl, werden wir den Informationsaustausch weiter verbessern und die praktische Zusammenarbeit der sächsischen Strafverfolgungsbehörden mit ihren Partnern in den anderen Bundesländern weiter stärken, beispielsweise mittels gemeinsamer Fahndungsgruppen und der Fahndungs- und Kompetenzzentren. Link zum Original
Bei den Strafverfolgungsbehörden werden personell auskömmliche Strukturen insbesondere gegen Cybercrime, Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Gerade bei Kriminalitätsfeldern mit hohem Schadenspotenzial und komplexen Sachverhalten ist eine effektive Bekämpfung wichtig. Dafür werden wir kompetente und personell auskömmlich ausgestattete Strukturen bei den Strafverfolgungsbehörden einrichten, insbesondere zur Bekämpfung von Cybercrime sowie der Wirtschafts- und der Organisierten Kriminalität. Link zum Original
Recht und Gesetz müssen auch im Internet durchgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Recht und Gesetz müssen auch im Internet durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden werden angehalten, rechtswidrige Hass-Postings stärker zu verfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Strafverfolgungsbehörden dazu anhalten, rechtswidrige Hass -Postings unter Einbeziehung weiterer Akteure stärker zu verfolgen und ihnen hierfür die erforderlichen personellen und technischen Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden erhalten die nötigen personellen und technischen Ressourcen zur Verfolgung von Hass-Postings.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Strafverfolgungsbehörden dazu anhalten, rechtswidrige Hass -Postings unter Einbeziehung weiterer Akteure stärker zu verfolgen und ihnen hierfür die erforderlichen personellen und technischen Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Die Meldung von Hasskriminalität im Internet an die Polizei wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeiten vereinfachen, Hasskriminalität im Internet der Polizei mitzuteilen. Link zum Original
Die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit ungeklärten Todesfällen werden zur Unterstützung der Strafverfolgung überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Umgangs mit ungeklärten Todesfällen mit der Zielsetzung überarbeiten, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Link zum Original
Sachsen beteiligt sich unter Einbindung des Landtags mit Polizeibeamten an Friedensmissionen der Vereinten Nationen und Missionen der Europäischen Union.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen bekennt sich dazu, sich im Rahmen multilateraler Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen und von Missionen der Europäischen Union, zum Beispiel zur Sicherung der EU-Außengrenzen, mit sächsischen Polizeibeamten unter Einbindung des Sächsischen Landtages zu beteiligen. Link zum Original
Informationsaustausch und Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit anderen Sicherheitsbehörden werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den anderen Sicherheitsbehörden und die Qualität seiner Arbeit verbessern. Link zum Original
Die Qualität der Arbeit des Verfassungsschutzes wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den anderen Sicherheitsbehörden und die Qualität seiner Arbeit verbessern. Link zum Original
Der bundesweite Verfassungsschutzverbund wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wer den wir auch den bundesweiten Verfassungsschutzverbund stärken und die Einrichtung der Polizeilichen und Nachrichtendienstlichen Informations - und Analysestellen unterstützen, die zu einer bundesländerübergreifenden frühzeitigen Abwehr verfassungsfeindlicher Gefahren beitragen. Link zum Original
Die Einrichtung Polizeilicher und Nachrichtendienstlicher Informations- und Analysestellen zur länderübergreifenden Abwehr verfassungsfeindlicher Gefahren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wer den wir auch den bundesweiten Verfassungsschutzverbund stärken und die Einrichtung der Polizeilichen und Nachrichtendienstlichen Informations - und Analysestellen unterstützen, die zu einer bundesländerübergreifenden frühzeitigen Abwehr verfassungsfeindlicher Gefahren beitragen. Link zum Original
Die Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des NSU-Komplexes werden genutzt, damit der Verfassungsschutz notwendige Erkenntnisse sammelt, auswertet und bereitstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des NSU -Komplexes werden wir nutzen, damit der Verfassungsschutz die notwendigen Erkenntnisse sammelt, auswertet und zur Verfügung stellt. Dafür werden wir die Analysefähigkeit der Behörde weiter stärken. Link zum Original
Die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des NSU -Komplexes werden wir nutzen, damit der Verfassungsschutz die notwendigen Erkenntnisse sammelt, auswertet und zur Verfügung stellt. Dafür werden wir die Analysefähigkeit der Behörde weiter stärken. Link zum Original
Gefahrenerkennung und wissenschaftlich fundierte Auswertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden beim Verfassungsschutz stärker getrennt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang sollen Gefahrenerkennung und wissenschaftlich fundierte Auswertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen stärker getrennt werden. Link zum Original
Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen werden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von V -Personen konkretisieren. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Kontrolle durch das Parlament wollen wir stärken und ausbauen. Link zum Original
Der Innenausschuss des Landtags erhält die Behandlung nicht geheimhaltungsbedürftiger Fragen des Verfassungsschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir dem Innenausschuss im Sächsischen Landtag die Aufgabe der Behandlung nicht geheimhaltungsbedürftiger Fragen des Verfassungsschutzes zuweisen. Link zum Original
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist nur noch für geheimzuhaltende Angelegenheiten zuständig.
Wortlaut im Vertrag
Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) soll nur noch für geheimzuhaltende Angelegenheiten zuständig sein. Link zum Original
Beim Landtag wird eine Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beim Sächsischen Landtag eine Fachstelle einrichten, welche die PKK bei ihrer Kontrollfunktion unterstützt. Link zum Original
Zivile Akteure und Kommunen werden verstärkt zum Engagement gegen Verfassungsfeinde ermutigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die zivilen Akteure und Kommunen zum Engagement gegen je de Art von Verfassungsfeinden verstärkt ermutigen. Link zum Original
Die Bekämpfung jeder politisch motivierten Kriminalität gilt als zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung jedweder politisch motivierten Kriminalität ist daher eine zentrale Aufgabe. Link zum Original
Gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen, Vorgesetz te und Verantwortliche stärker für den Umgang mit menschenfeindlichen Positionen sensibilisieren und alle Bediensteten zu einem klaren Eintreten für eine freie und offene Gesellschaft ermutigen. Link zum Original
Vorgesetzte und Verantwortliche werden stärker für den Umgang mit menschenfeindlichen Positionen sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen, Vorgesetz te und Verantwortliche stärker für den Umgang mit menschenfeindlichen Positionen sensibilisieren und alle Bediensteten zu einem klaren Eintreten für eine freie und offene Gesellschaft ermutigen. Link zum Original
Öffentliche Gelder sollen nicht zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Bestrebungen dienen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verhindern, dass öffentliche Gelder zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Bestrebungen dienen. Link zum Original
Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum und die Zentralstelle Extremismus Sachsen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Polizeiliche Terrorismus - und Extremismusabwehrzentrum (PTAZ) und die staatsanwaltschaftliche Zentralstelle Extremismus in Sachsen (ZESA) weiterhin fortführen und personell aufgabengerecht ausstatten. Link zum Original
Eine Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse demokratiefeindlicher Bestrebungen wird errichtet, die die Öffentlichkeit informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine ÄDokument ations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen³ errichten, in der sich wissenschaftlich fundiert mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen in Sachsen auseinandergesetzt werden soll und die die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen informiert. Link zum Original
Jüdische Einrichtungen werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns gegen jegliche Form von Antisemitismus, werden jüdische Einrichtungen schützen und jüdisches Leben unterstützen. Link zum Original
Der Rechtsextremismus wird mit einem Gesamtkonzept bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Eine der wesentlichsten Herausforderungen für die offene und freie Gesellschaft ist der Rechtsextremismus, den wir mit einem Gesamtkonzept bekämpfen werden. Link zum Original
Das bundesweit einheitliche Frühwarnsystem für rechte Gefährder wird in Sachsen zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das länderübergreifende und bundesweit einheitliche Frühwarnsystem für rechte Gefährder auch in Sachsen zügig um. Link zum Original
Zivilgesellschaft und Kommunen werden besser befähigt, sich rechtsextremen Strukturen vor Ort entgegenzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zivilgesellschaft und die Kommunen besser in die Lage versetzen, sich mit rechtsextremen Strukturen vor Ort auseinanderzusetzen und sich ihnen entgegenzustellen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert stärker als bisher über Akteure, Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir dafür sorgen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz stärker als bisher über Akteure, Strukturen und Aktivitäten der extremen Rechten informiert. Link zum Original
Für Opfer von Bedrohungen wird eine zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden mit Information, Beratung und Gefahrenanalyse geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Opfer von Bedrohungen werden wir eine zentrale Anlaufstelle bei den Sicherheitsbehörden schaffen, die den Betroffenen mit Information, Beratung und einer ersten Gefahrenanalyse hilft. Link zum Original
Kommunen werden stärker zum Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen und Immobiliennutzungen beraten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir stärker beraten, wie sie insbesondere mit rechtextremen Veranstaltungen und Immobiliennutzungen umgehen können. Link zum Original
Rechtsextreme Netzwerke sollen konsequent zerschlagen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen rechtsextreme Netzwerke konsequent zerschlagen. Dafür werden wir Polizei und Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, entsprechende Strukturen frühzeitig und umfassend zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Polizei und Strafverfolgungsbehörden werden befähigt, rechtsextreme Strukturen frühzeitig zu erkennen und wirksam zu bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen rechtsextreme Netzwerke konsequent zerschlagen. Dafür werden wir Polizei und Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, entsprechende Strukturen frühzeitig und umfassend zu erkennen und wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden und unzuverlässigen Personen.
Wortlaut im Vertrag
Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden und unzuverlässigen Personen. Deshalb werden wir die kommunalen Sicherheitsbehörden verstärkt dazu motivieren, bei der Erteilung bzw. Versagung und dem Entzug der Waffenbesitzkarte, aber auch im Rahmen der nachgelagerten Kontrolltätigkeit ihre Anstrengungen zu erhöhen. Link zum Original
Die kommunalen Sicherheitsbehörden werden zu größeren Anstrengungen bei Erteilung, Versagung, Entzug und Kontrolle von Waffenbesitzkarten motiviert.
Wortlaut im Vertrag
Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden und unzuverlässigen Personen. Deshalb werden wir die kommunalen Sicherheitsbehörden verstärkt dazu motivieren, bei der Erteilung bzw. Versagung und dem Entzug der Waffenbesitzkarte, aber auch im Rahmen der nachgelagerten Kontrolltätigkeit ihre Anstrengungen zu erhöhen. Link zum Original
Bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung soll waffenrechtlich zur Regelunzuverlässigkeit führen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt. Link zum Original
Eine Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern bei Beantragung einer Waffenbesitzkarte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Einführung einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern bei der Beantragung einer Waffenbesitzkarte unterstützen wir. Link zum Original
Die Unterstützung von Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Unterstützung der Feuerwehren, des Rettungsdienstes sowie Katastrophenschutzes, die alle einen wichtigen Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten. Link zum Original
Das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wird bis 2021 unter Einbeziehung der Akteure und Wissenschaft umfassend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Um sie zu stärken, wollen wir das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (BRKG) unter Einbeziehung der betroffenen Akteure und wissenschaftlicher Expertise bis 2021 umfassend novellieren. Link zum Original
Für Brandschutz, Rettungsdienst sowie Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird eine umfassende Risiko- und Gefährdungsbeurteilung vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir eine umfassende Risiko - und Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich der Anforderungen an den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophen - und Bevölkerungsschutz im Freistaat vornehmen. Link zum Original
Zur Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft wird die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage werden wir unter anderem zur Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren und eines Anreizsystems prüfen. Link zum Original
Zur Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren wird ein Anreizsystem geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Grundlage werden wir unter anderem zur Sicherung der Tageseinsatzbereitschaft die Einrichtung von Stützpunktfeuerwehren und eines Anreizsystems prüfen. Link zum Original
Regionale Brandschutzbedarfspläne sollen eine aufgabengerechte Ausstattung der Feuerwehren sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit regionalen Brandschutzbedarfsplänen eine optimale und aufgabengerechte Ausstattung der Feuerwehren sicherstellen. Link zum Original
Kommunale Sammelbeschaffungen für Feuerwehrtechnik werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir kommunale Sam melbeschaffungen für Feuerwehrtechnik. Link zum Original
Kommunen mit besonderen Gefahrenlagen werden bei ihrer Aufgabenerfüllung besser unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kommunen, welche aufgrund besonderer Gefahren vor organisatorischen und finanziellen Herausforderungen stehen, besser bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen. Dazu zählt insbesondere die Waldbrandbekämpfung aus der Luft gemeinsam mit dem Bund. Link zum Original
Die Waldbrandbekämpfung aus der Luft wird gemeinsam mit dem Bund unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kommunen, welche aufgrund besonderer Gefahren vor organisatorischen und finanziellen Herausforderungen stehen, besser bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen. Dazu zählt insbesondere die Waldbrandbekämpfung aus der Luft gemeinsam mit dem Bund. Link zum Original
Die Ertüchtigung von Polizeihubschraubern zur Waldbrandbekämpfung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ferner prüfen wir die Ertüchtigung von Polizeihubschraubern zur Waldbrandbekämpfung. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung zur Bekämpfung von Waldbränden wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Aus- und Weiterbildung für die Bekämpfung von Waldbränden werden wir ausbauen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen werden Lösungen zur Bewachung ausgewiesener Bereiche an Badeseen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Lösungen hinsichtlich der Bewachung ausgewiesener Bereiche an Badeseen finden. Link zum Original
Die Mitgliederpauschalen für Freiwillige Feuerwehren und Jugendfeuerwehren an die Kommunen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und der Jugendfeuerwehren an die Kommunen ausgereichten Mitgliederpauschalen sowie die Förderung des Feuerwehrführerscheins führen wir fort. Link zum Original
Die Förderung des Feuerwehrführerscheins wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren und der Jugendfeuerwehren an die Kommunen ausgereichten Mitgliederpauschalen sowie die Förderung des Feuerwehrführerscheins führen wir fort. Link zum Original
Blaulichtorganisationen werden stärker bei Nachwuchsgewinnung, Jugendarbeit und Prävention unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die im Freistaat Sachsen tätigen Blaulichtorganisationen stärker bei der Nachwuchsgewinnung, Jugendarbeit und Prävention unterstützen, sowohl im Rahmen von deren institutioneller Förderung als auch durch Einführung einer Projektförderung für gemeinwesenorientierte Jugendarbeit. Link zum Original
Für gemeinwesenorientierte Jugendarbeit der Blaulichtorganisationen wird eine Projektförderung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die im Freistaat Sachsen tätigen Blaulichtorganisationen stärker bei der Nachwuchsgewinnung, Jugendarbeit und Prävention unterstützen, sowohl im Rahmen von deren institutioneller Förderung als auch durch Einführung einer Projektförderung für gemeinwesenorientierte Jugendarbeit. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildungskapazitäten der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule werden auf 8.000 Lehrgangsplätze pro Jahr ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau der Aus - und Fortbildungskapazitäten der Landesfeuerwehr - und Katastrophenschutzschule auf 8.000 Lehrgangsplätze pro Jahr fortsetzen. Link zum Original
Dezentrale Schulungen werden dauerhaft etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit dezentraler Schulungen wollen wir dauerhaft etablieren. Link zum Original
Feuerwehrmitglieder erhalten regelmäßige Weiterbildungen in Konfliktmanagement und Deeskalation gegen Anfeindungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch regelmäßige Weiterbildungen im Bereich des Konfliktmanagements und Deeskalationstrainings die Mitglieder der Feuerwehr im Umgang mit gegen sie gerichteten Anfeindungen stärken. Link zum Original
Die Notfallsanitäterzulage für Feuerwehrleute wird bis 2021 auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die neue Notfallsanitäterzulage für Feuerwehrleute bis 2021 auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Link zum Original
Die Rauchwarnmelderpflicht wird auf Bestandsbauten ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die seit 2016 für Neubauten geltende Rauchwarnmelderpflicht im Freistaat Sachsen werden wir auf Bestandsbauten ausweiten. Link zum Original
Die Brandschutzregelungen für Sonderbauten und ihre Umsetzung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die für Sonderbauten geltenden Brandschutzregelungen und ihre Umsetzung werden wir mit dem Ziel eines umfassenderen Schutzes der sich in ihnen aufhaltenden Menschen verbessern. Link zum Original
Es wird darauf hingewirkt, dass Bund, Land und Kommunen ihre Pflicht im Katastrophenschutz gemeinsam wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des Katastrophenschutzes werden wir auch zukünftig darauf hinwirken, dass Bund, Land und Kommunen gemeinsam ihre Pflicht wahrnehmen. Link zum Original
Die Bundesmittel für Katastrophenschutzeinheiten werden mit Landesmitteln verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundesmittel zur Unterhaltung der Katastrophenschutzeinheiten sollen mit Landesmitteln verstärkt werden. Link zum Original
Alle Einheiten und Helfer im Katastrophenschutz sollen gute Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den im Katastrophenschutz tätigen Organisation en und Kommunen erreichen, dass jede Einheit und alle Helferinnen und Helfer im Freistaat Sachsen gute Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen haben. Link zum Original
Katastrophenschutzeinheiten werden bei Alarmierungen unterhalb der Katastrophenschwelle bei Freistellung und Versicherungsschutz gleichgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien werden nach Möglichkeit dafür sorgen, dass die Gleichstellung der Katastrophenschutzeinheiten bei Alarmierungen unterhalb der Katastrophenschwelle hinsichtlich der Freistellung und des Versicherungsschutzes erfolgt. Link zum Original
Die psychosoziale Notfallversorgung für Opfer und Einsatzkräfte wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die psychosoziale Notfallversorgung für Opfer und Einsatzkräfte im Freistaat Sachsen verbessern und die örtlichen Kriseninterventionsteams einschließlich der Polizeiseelsorge in die Strukturen des Katastrophenschutzes des Landes und der Kommunen integrieren. Link zum Original
Örtliche Kriseninterventionsteams einschließlich der Polizeiseelsorge werden in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die psychosoziale Notfallversorgung für Opfer und Einsatzkräfte im Freistaat Sachsen verbessern und die örtlichen Kriseninterventionsteams einschließlich der Polizeiseelsorge in die Strukturen des Katastrophenschutzes des Landes und der Kommunen integrieren. Link zum Original
Der Ausbau einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung treiben wir voran. Link zum Original
Spontanhelfer werden bei Katastrophenlagen stärker einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Einbeziehung von Spontanhelferinnen und -helfern bei Katastrophenlagen werden wir zukünftig ebenso stärker berücksichtigen wie deren Koordination über soziale Netzwerke. Link zum Original
Die Koordination von Spontanhelfern über soziale Netzwerke wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einbeziehung von Spontanhelferinnen und -helfern bei Katastrophenlagen werden wir zukünftig ebenso stärker berücksichtigen wie deren Koordination über soziale Netzwerke. Link zum Original
Die Sicherheit der Bürger gilt als Kernaufgabe des Staates und wichtiger Standortfaktor.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen ist eines der wichtigsten Anliegen und Kernaufgabe des Staates und ist zudem ein wichtiger Standortfaktor. Link zum Original
Die Polizei erhält das zur Aufgabenerfüllung erforderliche Personal.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Polizei das zur Aufgabenerfüllung erforderliche Personal zur Verfügung stellen, damit sie die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor Gefahren schützen, Kriminalität vorbeugend bekämpfen und Straftaten konsequent verfolgen kann. Link zum Original
Polizeikräfte werden besser vor Gewalt geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für den Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt einsetzen, die psychosoziale Nachsorge verbessern sowie Konfliktmanagement stärker in der Aus - und Weiterbildung verankern. Link zum Original
Die psychosoziale Nachsorge für Polizeikräfte wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für den Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt einsetzen, die psychosoziale Nachsorge verbessern sowie Konfliktmanagement stärker in der Aus - und Weiterbildung verankern. Link zum Original
Konfliktmanagement wird stärker in der Aus- und Weiterbildung der Polizei verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für den Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt einsetzen, die psychosoziale Nachsorge verbessern sowie Konfliktmanagement stärker in der Aus - und Weiterbildung verankern. Link zum Original
Sachsen soll sicherer werden und mehr sichtbare Sicherheit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sachsen zu einem noch sichereren Land machen und für mehr sichtbare Sicherheit sorgen. Link zum Original
Der Streifendienst wird im gesamten Land verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem bereits laufenden Stellenaufbau werden wir den Streifendienst im gesamten Land verstärken, setzen mehr Bürgerpolizistinnen und -polizisten ein und statten die Kriminalpolizei personell besser aus. Link zum Original
Es werden mehr Bürgerpolizisten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem bereits laufenden Stellenaufbau werden wir den Streifendienst im gesamten Land verstärken, setzen mehr Bürgerpolizistinnen und -polizisten ein und statten die Kriminalpolizei personell besser aus. Link zum Original
Die Kriminalpolizei wird personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem bereits laufenden Stellenaufbau werden wir den Streifendienst im gesamten Land verstärken, setzen mehr Bürgerpolizistinnen und -polizisten ein und statten die Kriminalpolizei personell besser aus. Link zum Original
Der weitere Stellenbedarf bei Verkehrspolizei, Prävention und Polizeiverwaltung wird durch die Fachkommission 2.0 bestimmt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sehen wir einen weiteren, über die Legislaturperiode hinausgehenden Stellenbedarf bei der Verkehrspolizei, der Prävention und der Polizeiverwaltung, welcher durch die Fachkommission 2.0 zeitnah genauer bestimmt und anschließend umgesetzt wird. Link zum Original
In der Legislaturperiode werden 1.000 zusätzliche Polizeikräfte in den Dienst gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Für einen zügigen Personalaufbau werden wir in dieser Legislaturperiode 1 .000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in den Dienst bringen. Link zum Original
Jährlich werden mindestens 700 Polizeianwärter eingestellt, bis der Stellenbedarf gedeckt ist.
Wortlaut im Vertrag
An der Einstellung von jährlich mindestens 700 Anwärterinnen und Anwärtern halten wir fest, bis der Stellenbedarf gedeckt ist. Link zum Original
Für Polizeibeamte wird der Praxisaufstieg eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Möglichkeiten des Praxisaufstiegs für Polizeibeamte ein und werden den Seiteneinstieg für Fachkräfte aus den Bereichen IT und Wirtschaft offen und attraktiv gestalten. Link zum Original
Der Seiteneinstieg in die Polizei für Fachkräfte aus IT und Wirtschaft wird offen und attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen die Möglichkeiten des Praxisaufstiegs für Polizeibeamte ein und werden den Seiteneinstieg für Fachkräfte aus den Bereichen IT und Wirtschaft offen und attraktiv gestalten. Link zum Original
Die Polizei soll in allen Landesteilen sichtbar und verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei soll in allen Landesteilen sichtbar und verfügbar sein. Link zum Original
Polizeiliche Präsenz wird in Ballungsräumen und in der Fläche gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Mit fortschreitendem Personalaufbau bei der Landespolizei werden wir die polizeiliche Präsenz sowohl in den Ballungsräumen als auch in der Fläche für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Link zum Original
Neue Polizeireviere werden eingerichtet, wo zusätzliches Personal an vorhandenen Standorten nicht ausreicht.
Wortlaut im Vertrag
Ein neues Polizeirevier soll dort eingerichtet werden, wo der Einsatz zusätzlichen Personals an vorhandenen Polizeistandorten nicht ausreichend ist. Link zum Original
Die Polizei ist demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Polizei ist demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz verpflichtet. Wir werden gemeinsam mit der sächsischen Polizei ein entsprechendes Leitbild entwickeln. Link zum Original
Gemeinsam mit der Polizei wird ein Leitbild zu demokratischen Werten, Offenheit und Transparenz entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Polizei ist demokratischen Werten, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz verpflichtet. Wir werden gemeinsam mit der sächsischen Polizei ein entsprechendes Leitbild entwickeln. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung der Polizei wird den gesellschaftlichen Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die derzeitige Aus - und Weiterbildung bei der sächsischen Polizei den gesellschaftlichen Anforderungen anpassen, die Interdisziplinarität fördern sowie die demokratische Bildung, die inter kulturelle Kompetenz und die Grundrechtsausbildung intensivieren. Link zum Original
Die Interdisziplinarität in der Polizeiausbildung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die derzeitige Aus - und Weiterbildung bei der sächsischen Polizei den gesellschaftlichen Anforderungen anpassen, die Interdisziplinarität fördern sowie die demokratische Bildung, die inter kulturelle Kompetenz und die Grundrechtsausbildung intensivieren. Link zum Original
Demokratische Bildung, interkulturelle Kompetenz und Grundrechtsausbildung in der Polizei werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die derzeitige Aus - und Weiterbildung bei der sächsischen Polizei den gesellschaftlichen Anforderungen anpassen, die Interdisziplinarität fördern sowie die demokratische Bildung, die inter kulturelle Kompetenz und die Grundrechtsausbildung intensivieren. Link zum Original
Die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei umsetzen, für das Jahr 2021 eine Evaluierung der gesamten Ausbildung anstreben und auf dieser Grundlage die Ausbildungsinhalte anpassen. Link zum Original
Für 2021 wird eine Evaluierung der gesamten Polizeiausbildung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei umsetzen, für das Jahr 2021 eine Evaluierung der gesamten Ausbildung anstreben und auf dieser Grundlage die Ausbildungsinhalte anpassen. Link zum Original
Die Ausbildungsinhalte der Polizei werden auf Grundlage der Evaluierung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei umsetzen, für das Jahr 2021 eine Evaluierung der gesamten Ausbildung anstreben und auf dieser Grundlage die Ausbildungsinhalte anpassen. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird bis 2024 umfassend modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bis 2024 die Polizeiausbildung umfassend modernisieren und fachliche Spezialisierung ermöglichen. Link zum Original
In der Polizeiausbildung wird fachliche Spezialisierung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bis 2024 die Polizeiausbildung umfassend modernisieren und fachliche Spezialisierung ermöglichen. Link zum Original
Geeignete Nachwuchskräfte für die Polizei sollen in allen Landesteilen gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Teilen des Landes geeignete Nachwuchskräfte finden und an sprechen. Dafür werden wir die polizeiliche Aus - und Fortbildung im ostsächsischen Raum etablieren. Link zum Original
Polizeiliche Aus- und Fortbildung wird im ostsächsischen Raum etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Teilen des Landes geeignete Nachwuchskräfte finden und an sprechen. Dafür werden wir die polizeiliche Aus - und Fortbildung im ostsächsischen Raum etablieren. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird für eine stärkere Kooperation mit Externen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Polizeiausbildung für eine stärkere Kooperation mit Externen öffnen sowie die Lehre und Forschung der Polizeihochschule stärken. Link zum Original
Teile der Polizeiausbildung werden nach Möglichkeit gemeinsam mit anderen Studierenden an der Verwaltungsfachhochschule Meißen oder an Universitäten durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem nach Möglichkeit Teile der Ausbildung und des Studiums an der Verwaltungsfachhochschule in Meißen oder an den Universitäten ± hier vor allem die juristische Ausbildung ± gemeinsam mit anderen Studierenden durchführen lassen. Link zum Original
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist ein zentraler Schwerpunkt der Polizeiarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist ein zentraler Schwerpunkt der Polizeiarbeit, der die Gewinnung von Fachkräften und die Verstärkung von Ausbildung und Forschung erfordert. Wir setzen gerade hier auf eine stärkere Verzahnung der Aus - und Fortbildung, mehr gemeinsame Übungen und eine Weiterentwicklung des Informationsaustausches. Link zum Original
Bei der Cyberkriminalitätsbekämpfung werden Aus- und Fortbildung stärker verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist ein zentraler Schwerpunkt der Polizeiarbeit, der die Gewinnung von Fachkräften und die Verstärkung von Ausbildung und Forschung erfordert. Wir setzen gerade hier auf eine stärkere Verzahnung der Aus - und Fortbildung, mehr gemeinsame Übungen und eine Weiterentwicklung des Informationsaustausches. Link zum Original
Bei der Cyberkriminalitätsbekämpfung gibt es mehr gemeinsame Übungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist ein zentraler Schwerpunkt der Polizeiarbeit, der die Gewinnung von Fachkräften und die Verstärkung von Ausbildung und Forschung erfordert. Wir setzen gerade hier auf eine stärkere Verzahnung der Aus - und Fortbildung, mehr gemeinsame Übungen und eine Weiterentwicklung des Informationsaustausches. Link zum Original
Der Informationsaustausch bei der Cyberkriminalitätsbekämpfung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist ein zentraler Schwerpunkt der Polizeiarbeit, der die Gewinnung von Fachkräften und die Verstärkung von Ausbildung und Forschung erfordert. Wir setzen gerade hier auf eine stärkere Verzahnung der Aus - und Fortbildung, mehr gemeinsame Übungen und eine Weiterentwicklung des Informationsaustausches. Link zum Original
Die Polizei soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Eine bürgernahe Polizei soll die Vielfalt unse rer Gesellschaft abbilden. Dies werden wir bei der Nachwuchswerbung stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die Vielfalt der Gesellschaft wird bei der Nachwuchswerbung der Polizei stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Eine bürgernahe Polizei soll die Vielfalt unse rer Gesellschaft abbilden. Dies werden wir bei der Nachwuchswerbung stärker berücksichtigen. Link zum Original
Frauen werden innerhalb des Polizeidienstes gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern innerhalb des Polizeidienstes gezielt Frauen. Link zum Original
Das langfristige Investitionskonzept für die Polizeistandorte wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das im Jahr 2017 begonnene langfristige Investitionskonzept für die Polizeistandorte werden wir fortsetzen. Priorität haben für uns insbesondere die Einrichtungen der Aus - und Fortbildung. Link zum Original
Bei den Investitionen in Polizeistandorte haben Aus- und Fortbildungseinrichtungen Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Das im Jahr 2017 begonnene langfristige Investitionskonzept für die Polizeistandorte werden wir fortsetzen. Priorität haben für uns insbesondere die Einrichtungen der Aus - und Fortbildung. Link zum Original
Die sächsische Justiz einschließlich des nichtrichterlichen Bereichs wird auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu statten wir die sächsische Justiz ein schließlich des nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltschaftlichen Bereichs auskömmlich aus und werden auch auf besondere Bedarfslagen (z. B. aktuell in den Sozial - und Verwaltungsgerichten sowie im Rahmen von Großverfahren und besonderen Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften) kurzfristig mit personellen Stärkungen reagieren. Link zum Original
Auf besondere Bedarfslagen, etwa an Sozial- und Verwaltungsgerichten, wird kurzfristig mit Personalverstärkung reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu statten wir die sächsische Justiz ein schließlich des nichtrichterlichen und nichtstaatsanwaltschaftlichen Bereichs auskömmlich aus und werden auch auf besondere Bedarfslagen (z. B. aktuell in den Sozial - und Verwaltungsgerichten sowie im Rahmen von Großverfahren und besonderen Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften) kurzfristig mit personellen Stärkungen reagieren. Link zum Original
Die Justiz bietet attraktive und flexible Arbeitsbedingungen mit Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bewältigung des bevorstehenden Generationenwechsels werden wir in der Justiz attraktive und flexible Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehören entsprechende Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso wie die Verbeamtung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Justiz wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bewältigung des bevorstehenden Generationenwechsels werden wir in der Justiz attraktive und flexible Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehören entsprechende Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso wie die Verbeamtung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Link zum Original
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare werden verbeamtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bewältigung des bevorstehenden Generationenwechsels werden wir in der Justiz attraktive und flexible Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehören entsprechende Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten und eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso wie die Verbeamtung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare. Link zum Original
Der Justizwachtmeisterdienst wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Justizwachtmeisterdienst werden wir personell stärken. Link zum Original
Die monatliche Amtszulage im Justizwachtmeisterdienst wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die monatliche Amtszulage erhöhen, eine Qualifizierung der Leiterinnen und Leiter für Beförderungen bis nach Besoldungsgruppe A8 ermöglichen und weitere Beförderungsmöglichkeiten schaffen, Ressourcen für benötigte Sicherheitstechnik bereitstellen und die Teilnahme am Vorbereitungsdienst für Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte ermöglichen. Link zum Original
Leiterinnen und Leiter im Justizwachtmeisterdienst können sich für Beförderungen bis Besoldungsgruppe A8 qualifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die monatliche Amtszulage erhöhen, eine Qualifizierung der Leiterinnen und Leiter für Beförderungen bis nach Besoldungsgruppe A8 ermöglichen und weitere Beförderungsmöglichkeiten schaffen, Ressourcen für benötigte Sicherheitstechnik bereitstellen und die Teilnahme am Vorbereitungsdienst für Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte ermöglichen. Link zum Original
Im Justizwachtmeisterdienst werden weitere Beförderungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die monatliche Amtszulage erhöhen, eine Qualifizierung der Leiterinnen und Leiter für Beförderungen bis nach Besoldungsgruppe A8 ermöglichen und weitere Beförderungsmöglichkeiten schaffen, Ressourcen für benötigte Sicherheitstechnik bereitstellen und die Teilnahme am Vorbereitungsdienst für Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte ermöglichen. Link zum Original
Für den Justizwachtmeisterdienst werden Ressourcen für Sicherheitstechnik bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die monatliche Amtszulage erhöhen, eine Qualifizierung der Leiterinnen und Leiter für Beförderungen bis nach Besoldungsgruppe A8 ermöglichen und weitere Beförderungsmöglichkeiten schaffen, Ressourcen für benötigte Sicherheitstechnik bereitstellen und die Teilnahme am Vorbereitungsdienst für Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte ermöglichen. Link zum Original
Justizwachtmeistern wird die Teilnahme am Vorbereitungsdienst für Justizfachwirte ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die monatliche Amtszulage erhöhen, eine Qualifizierung der Leiterinnen und Leiter für Beförderungen bis nach Besoldungsgruppe A8 ermöglichen und weitere Beförderungsmöglichkeiten schaffen, Ressourcen für benötigte Sicherheitstechnik bereitstellen und die Teilnahme am Vorbereitungsdienst für Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte ermöglichen. Link zum Original
Die Fachprogramme zur elektronischen Vorgangsbearbeitung in der Justiz werden mit den Personalvertretungen fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fachprogramme für die elektronische Vorgangsbearbeitung in der Justiz in weiterhin enger Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen fortentwickeln und verbessern. Link zum Original
Eine Modernisierung des Strafprozessrechts wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien unterstützen eine Modernisierung des Strafprozessrechts. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird das Zeugnisverweigerungsrecht auf staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir das Zeugnisverweigerungsrecht dahingehend erweitern, dass das besondere Vertrauensverhältnis von staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie ihren Klientinnen und Klienten stärker geschützt wird. Link zum Original
Das externe Weisungsrecht des Justizministeriums in Einzelverfahren wird nicht ausgeübt.
Wortlaut im Vertrag
Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. ihr ermöglicht, im Einzelfall auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen, wird bis zu seiner Abschaffung in Sachsen nicht ausgeübt. Link zum Original
Das externe Weisungsrecht des Justizministeriums wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. ihr ermöglicht, im Einzelfall auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen, wird bis zu seiner Abschaffung in Sachsen nicht ausgeübt. Link zum Original
Richterstellen auf Lebenszeit werden künftig ausgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Lebenszeit -Richterstellen zukünftig ausschreiben und unter Einbeziehung des Präsidialrats nach den Grundsätzen Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben. Link zum Original
Richterstellen werden unter Einbeziehung des Präsidialrats nach Eignung, Befähigung und Leistung vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Lebenszeit -Richterstellen zukünftig ausschreiben und unter Einbeziehung des Präsidialrats nach den Grundsätzen Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben. Link zum Original
Die Ermessensausübung der Staatsanwaltschaften in ihrer Verfügungspraxis wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Ermessensausübung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Rahmen ihrer Verfügungspraxis. Link zum Original
Die konsequente Strafverfolgung einschließlich der Ausweitung beschleunigter Verfahren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Am eingeschlagenen Weg einer konsequenten Strafverfolgung, deren Teil die Ausweitung beschleunigter Verfahren ist, halten wir fest. Link zum Original
Rahmenbedingungen für eine zügige Verfolgung schwerer und wiederholter Straftaten, besonders bei Jugendkriminalität, werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine zügige Verfolgung schwerer und wiederholter Straftaten, insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften, Polizei und Jugendämtern bei Jugendkriminalität wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft en mit der Polizei und den Jugendämtern im Bereich der Jugendkriminalität evaluieren und unter Berücksichtigung der regionalen Strukturen deutlich intensivieren. Link zum Original
Verbindliche Fachstandards regeln die rechtskonforme Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften, Polizei und Jugendämtern.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen verbindliche Fachstandards die Voraussetzungen für eine rechtskonforme Zusammenarbeit innerhalb der Einrichtungen regeln. Link zum Original
Die Fachkompetenzen der Staatsanwaltschaften gegen Organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Cybercrime und Hasskriminalität werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die spezifischen Fachkompetenzen der Staatsanwaltschaften und ihre Vernetzung mit Polizei, Steuerbehörden, Zoll und Kommunen, um Netzwerke der Organisierten Kriminalität gerade auch im Bereich des Menschenhandels und der Zwangsprostitution sowie in den Bereichen Cybercrime und Hasskriminalität noch intensiver zu verfolgen und aufzubrechen. Link zum Original
Die Vernetzung der Staatsanwaltschaften mit Polizei, Steuerbehörden, Zoll und Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die spezifischen Fachkompetenzen der Staatsanwaltschaften und ihre Vernetzung mit Polizei, Steuerbehörden, Zoll und Kommunen, um Netzwerke der Organisierten Kriminalität gerade auch im Bereich des Menschenhandels und der Zwangsprostitution sowie in den Bereichen Cybercrime und Hasskriminalität noch intensiver zu verfolgen und aufzubrechen. Link zum Original
Politisch motivierter Gewalt wird stärker entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten politisch motivierter Gewalt noch stärker entgegen. Link zum Original
Zuständige Stellen werden besser vernetzt, um früher gegen Hetze und Hasskriminalität im Internet vorzugehen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die bessere Vernetzung zuständiger Stellen werden diese frühzeitiger gegen menschenverachtende Hetze und Hasskriminalität, insbesondere im Internet und in den sozialen Medien, vorgehen. Link zum Original
Die Altersgrenze für Schöffinnen und Schöffen wird moderat erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine moderate Erhöhung der Altersgrenze für Schöffen und Schöffinnen an. Wir stärken die Bemühungen, auch jüngere Menschen für diese Tätigkeit zu gewinnen. Link zum Original
Jüngere Menschen sollen verstärkt für das Schöffenamt gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine moderate Erhöhung der Altersgrenze für Schöffen und Schöffinnen an. Wir stärken die Bemühungen, auch jüngere Menschen für diese Tätigkeit zu gewinnen. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten werden materiell und personell gut ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Leistungsfähigkeit des Justizvollzugs durch eine gute materielle und personelle Ausstattung der Justizvollzugsanstalten stärken. Link zum Original
Die Ausbildungsoffensive im Justizvollzug wird fortgesetzt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Ausbildungsoffensive fort gesetzt und erweitert. Link zum Original
Die Zahl der Ausbildungsplätze im Justizvollzug wird pro Jahrgang bis zum errechneten Bedarf auf 200 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Ausbildungsplätze pro Jahrgang erhöhen wir bis zur Erreichung des sich aus der Personalbedarfsberechnung ergebenden Bedarfs auf 200. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im Justizvollzug werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungskapazitäten passen wir entsprechend an. Link zum Original
Der Anwärtersonderzuschlag im Justizvollzug wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Attraktivität der Ausbildung werden wir u. a. durch eine Erhöhung des Anwärtersonderzuschlags steigern. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit zur Personalgewinnung im Justizvollzug wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Personalgewinnung erweitern. Link zum Original
Die Personalbedarfsberechnung wird Grundlage der Stellenausstattung im Justizvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Die aktuell laufende Personalbedarfsberechnung wird zukünftig Grundlage der Stellenausstattung. Link zum Original
Justizvollzugsbedienstete werden mit Bediensteten des Polizeivollzugsdienstes gleichbehandelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Intensität der dienstlichen Belastungen werden wir eine Gleichbehandlung der Justizvollzugsbediensteten mit den Bediensteten im Polizeivollzugsdienst erreichen. Link zum Original
Justizvollzugsbedienstete erhalten ein Wahlrecht zwischen Beihilfe und Freier Heilfürsorge.
Wortlaut im Vertrag
Wir räumen dazu u. a. ein Wahlrecht zwischen der Beihilfe und der Freien Heilfürsorge ein. Link zum Original
Die Personalausstattung der Fach- und Dolmetscherdienste im Justizvollzug wird auf dem bestehenden Niveau verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Personalausstattung im Bereich der Fach - und Dolmetscherdienste im Rahmen der allgemeinen Versorgung auf dem bestehenden Niveau verstetigen. Link zum Original
Die Mittel für Fort- und Weiterbildung im Justizvollzug werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für die Fort - und Weiterbildung stärken wir und eröffnen auch Handlungsspielräume für die Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten erhalten mehr Handlungsspielräume.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für die Fort - und Weiterbildung stärken wir und eröffnen auch Handlungsspielräume für die Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Die medizinische, besonders psychiatrische Versorgung in Justizvollzugsanstalten wird verbessert, etwa durch Kooperation mit dem Maßregelvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten wird u. a. durch eine Verbesserung der medizinischen, insbesondere psychiatrischen Versorgung zum Beispiel durch eine Kooperation mit dem Maßregelvollzug erhöht. Link zum Original
Ärztinnen und Ärzte für den Justizvollzug werden weiterhin mit frei verhandelbarer Bezahlung gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Neue Ärztinnen und Ärzte gewinnen wir weiterhin durch das Angebot einer frei verhandelbaren Bezahlung. Link zum Original
Fehlende Ärzte in Justizvollzugsanstalten werden durch Ärzte des Maßregelvollzugs ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit Ärztinnen und Ärzte in den Justizvollzugsanstalten fehlen, wollen wir den Versorgungsauftrag durch Ärztinnen und Ärzte des Maßregelvollzugs erfüllen lassen. Link zum Original
Weitere Suchttherapiestationen im Justizvollzug werden eingerichtet, auch für weibliche Strafgefangene und in Ostsachsen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weitere Suchttherapiestationen einrichten, u. a. für weibliche Strafgefangene und im ostsächsischen Raum. Link zum Original
Der Vollzug in freien Formen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Vollzug in freien Formen werden wir ausbauen, wobei insbesondere Angebote für Frauen und erwachsene Männer zu schaffen sind. Link zum Original
Im Vollzug in freien Formen werden Angebote für Frauen und erwachsene Männer geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Den Vollzug in freien Formen werden wir ausbauen, wobei insbesondere Angebote für Frauen und erwachsene Männer zu schaffen sind. Link zum Original
Vollzugspolitische Maßnahmen werden auf Grundlage kriminologischer Forschung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Vollzugspolitische Maßnahmen sollen auf Grundlage der kriminologischen Forschung, weiterentwickelt werden. Diese wird durch die Einrichtung eines Forschun gsinstitutes gestärkt. Link zum Original
Ein Forschungsinstitut für kriminologische Forschung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Vollzugspolitische Maßnahmen sollen auf Grundlage der kriminologischen Forschung, weiterentwickelt werden. Diese wird durch die Einrichtung eines Forschun gsinstitutes gestärkt. Link zum Original
Radikalisierungstendenzen in der Haft wird konsequent entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Radikalisierungstendenzen in der Haft konsequent den Boden entziehen. Link zum Original
Präventions- und Deradikalisierungsprogramme im Justizvollzug werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir Präventions- und Deradikalisierungsprogramme stärken. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen zur besseren Auslastung des offenen Vollzugs werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit gesetzliche Regelungen zu einer besseren Auslastung des offenen Vollzugs führen können, um die Resozialisierung zu stärken. Link zum Original
Für bislang ESF-finanzierte Bildungsmaßnahmen im Justizvollzug werden Folgelösungen für alle Gefangenen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für bisher durch den Europäischen Soziallfonds finanzierte Bildungsmaßnahmen im Justizvollzug (bis 2020) müssen Folgelösungen erarbeitet werden, die von allen Gefangenen wahrgenommen werden können. Link zum Original
Die Beschäftigungsangebote für Gefangene werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Beschäftigungsangebote und die Angebote des elektronischen Lernens weiter. Link zum Original
Die Angebote elektronischen Lernens im Justizvollzug werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Beschäftigungsangebote und die Angebote des elektronischen Lernens weiter. Link zum Original
Ein Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Durchführung eines Pilotprojekts ÄResozialisierung durch Digitalisierung³ prüfen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des zentralen elektronischen Besuchs im Justizvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Möglichkeiten des zentralen elektronischen Besuchs aus. Link zum Original
Eine vernetzte, unterbrechungsfreie Resozialisierungsarbeit vor und nach der Haftentlassung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken eine ressort - und trägerübergreifend vernetzte, unterbrechungsfreie Resozialisierungsarbeit vor und nach der Haftentlassung sowie inner - und außerhalb des Justizvollzugs. Link zum Original
Der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen soll möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden umfangreiche Bemühungen unternehmen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Link zum Original
Die Sozialen Dienste der Justiz und die Träger der freien Straffälligenhilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Sozialen Dienste der Justiz und die Träger der freien Straffälligenhilfe und vernetzen sie besser. Link zum Original
Die Gestaltung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gestaltung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe werden wir weiterentwickeln und, z. B. in einer Anstalt mit besonderer Zuständigkeit spezifische Beratungs-, Hilfs- und Beschäftigungsangebote etablieren. Link zum Original
Spezifische Beratungs-, Hilfs- und Beschäftigungsangebote für Ersatzfreiheitsstrafen werden etabliert, etwa in einer spezialisierten Anstalt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gestaltung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe werden wir weiterentwickeln und, z. B. in einer Anstalt mit besonderer Zuständigkeit spezifische Beratungs-, Hilfs- und Beschäftigungsangebote etablieren. Link zum Original
Die Anstaltsbeiräte werden in ihrer Öffentlichkeitswirkung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Anstaltsbeiräte in ihrem Wirken in die Öffentlichkeit und berücksichtigen ihre Erfahrungen, insbesondere bei der Fortentwicklung des Vollzuges und der Gewinnung von Ehrenamtlichen. Link zum Original
Die Erfahrungen der Anstaltsbeiräte werden bei der Fortentwicklung des Vollzugs berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Anstaltsbeiräte in ihrem Wirken in die Öffentlichkeit und berücksichtigen ihre Erfahrungen, insbesondere bei der Fortentwicklung des Vollzuges und der Gewinnung von Ehrenamtlichen. Link zum Original
Die Voraussetzungen für familienorientierten Vollzug einschließlich Angeboten für Kinder von Straffälligen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Voraussetzungen für den familienorientierten Vollzug, inklusive spezieller Angebote für Kinder von Straffälligen, und Langzeitbesuche. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Langzeitbesuche im Vollzug werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Voraussetzungen für den familienorientierten Vollzug, inklusive spezieller Angebote für Kinder von Straffälligen, und Langzeitbesuche. Link zum Original
Polizei und Staatsanwaltschaften stellen qualifizierte Ansprechpersonen für Opfer bereit.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem wirksamen Opferschutz gehören qualifizierte Ansprechpersonen für Opfer bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie präventive Beratungsangebote zur Tatvermeidung. Link zum Original
Präventive Beratungsangebote zur Tatvermeidung werden angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem wirksamen Opferschutz gehören qualifizierte Ansprechpersonen für Opfer bei Polizei und Staatsanwaltschaften sowie präventive Beratungsangebote zur Tatvermeidung. Link zum Original
Eine flächendeckende verfahrensunabhängige, pseudonymisierte Spurensicherung nach Sexualdelikten wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die flächendeckende Etablierung verfahrensunabhängiger pseudonymisierter Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Link zum Original
Alle Gerichte werden mit Zeugenzimmern ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die flächendeckende Ausstattung der Gerichte mit Zeugenzimmern an. Link zum Original
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird durch Förderung von Zusatzausbildung und Zertifizierung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern das Angebot der psychosozialen Prozessbegleitung durch Förderung der dafür erforderlichen Zusatzausbildung und Zertifizierung. Link zum Original
Weitere Childhood-Häuser werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, weitere Childhood -Häuser einzurichten. Deren interdisziplinären Ansatz wollen wir auf weitere Opfergruppen erstrecken. Link zum Original
Der interdisziplinäre Ansatz der Childhood-Häuser wird auf weitere Opfergruppen ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, weitere Childhood -Häuser einzurichten. Deren interdisziplinären Ansatz wollen wir auf weitere Opfergruppen erstrecken. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Weiterentwicklung und Stärkung des Täter -Opfer-Ausgleichs ein. Link zum Original
Die Opferorientierung im Strafvollzug wird durch alternative Wiedergutmachungsverfahren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Op ferorientierung im Strafvollzug durch die Entwicklung alternativer Wiedergutmachungsverfahren und eine entsprechende Qualifizierung geeigneter Personen. Link zum Original
Geeignete Personen werden für Wiedergutmachungsverfahren qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Op ferorientierung im Strafvollzug durch die Entwicklung alternativer Wiedergutmachungsverfahren und eine entsprechende Qualifizierung geeigneter Personen. Link zum Original
Eine Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung durch häusliche Gewalt, Stalking und sexualisierte Gewalt wird beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beauftragen eine Dunkelfeldstudie zur Viktimisierung vorrangig durch häusliche Gewalt, Stalking und sexualisierte Gewalt. Link zum Original
Das Sächsische Versammlungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Sächsische Versammlungsgesetz weiterentwickeln, um dem verbürgten Recht auf politische Teilhabe größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen. Link zum Original
Das Versammlungsrecht wird bis 2021 praxisgerechter und verständlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das Versammlungsrecht werden wir deshalb bis 2021 praxisgerechter und verständlicher gestalten. Link zum Original
Kommunikation und Kooperation zwischen Versammlungs- und anderen Sicherheitsbehörden werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus gilt es, die Kommunikation und Kooperation zwischen Versammlungs - und anderen Sicherheitsbehörden zu verbessern. Link zum Original
Bei der Landesdirektion wird ein Expertennetzwerk zur Unterstützung kommunaler Versammlungsbehörden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben insbesondere die Einrichtung eines Expertennetzwerkes bei der Landesdirektion an, das die kommunalen Entscheidungsträger in schwierigen Rechtsfragen unterstützt. Link zum Original
Extremismus und demokratiefeindlichen Bestrebungen wird argumentativ, rechtsstaatlich und durch politische Bildung entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten mit Entschlossenheit Extremismus und demokratiefeindlichen Einstellungen und Bestrebungen überall argumentativ, mit den Mitteln des Rechtsstaates und durch politische Bildungsarbeit klar entgegen. Link zum Original
Menschen, die öffentlich Verantwortung übernehmen, werden künftig besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die Verantwortung übernehmen und in der Öffentlichkeit Entscheidungen vertreten, werden wir künftig besser schützen. Link zum Original
Der Schutz des § 188 StGB vor übler Nachrede und Verleumdung wird auf Kommunalpolitiker ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass § 188 StGB, der die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt, auch auf Kommunalpolitiker und -politikerinnen erweitert wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, Grüne 7, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.