Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, Grüne und SPD · Original
Der Vertrag enthält 80 von 2.547 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 80Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 134Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 80
Künftigen Generationen sollen solide Finanzen übergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftigen Generationen wollen wir solide Finanzen und eine leistungsfähige und moderne öffentliche Infrastruktur übergeben. Link zum Original
Die verfügbaren Finanzmittel werden zielgerichtet für innovative, wirtschaftsfördernde, ökologische und soziale Maßnahmen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien sind sich einig, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet für innovative, wirtschaftsfördernde, ökologische und soziale Maßnahmen einzusetzen. Link zum Original
Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt, ausgenommen prioritäre Maßnahmen in festgelegten Schwerpunktbereichen.
Wortlaut im Vertrag
Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt, mit Ausnahme von prioritären Maßnahmen in folgenden Schwerpunktbereichen: Link zum Original
Über zusätzliche Mittel wie Steuermehreinnahmen und Haushaltsüberschüsse wird im Einvernehmen der Koalitionsparteien entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Über darüber hinaus zur Verfügung stehende Mittel wie u. a. Steuermehreinnahmen und Haushaltsüberschüsse werden die Koalitionsparteien im Einvernehmen entscheiden. Link zum Original
Der bisherige Anteil der Verpflichtungsermächtigungen im Straßenbauhaushalt wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine bessere Aussteuerung des Bauhaushaltes durch eine Verstetigung des bisherigen Anteils der Verpflichtungsermächtigungen und eine schnelle Resteübertragung zu Beginn des nachfolgenden Haushaltsjahres erreichen. Link zum Original
Haushaltsreste im Straßenbau werden zu Beginn des folgenden Haushaltsjahres schnell übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine bessere Aussteuerung des Bauhaushaltes durch eine Verstetigung des bisherigen Anteils der Verpflichtungsermächtigungen und eine schnelle Resteübertragung zu Beginn des nachfolgenden Haushaltsjahres erreichen. Link zum Original
Eine solide, nachhaltige und transparente Haushalts- und Finanzpolitik wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten weiter für eine solide, nachhaltige und transparente Haushalts- und Finanzpolitik in Sachsen. Link zum Original
Die Vorsorge für künftige Versorgungslasten wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir realisieren Investitionen auf einem hohen Niveau, treffen gleichzeitig Vorsorge für zukünftige Versorgungslasten und tilgen seit dem Jahr 2006 jährlich bestehende Schulden. Daran wollen wir festhalten. Link zum Original
Die jährliche Tilgung bestehender Schulden wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir realisieren Investitionen auf einem hohen Niveau, treffen gleichzeitig Vorsorge für zukünftige Versorgungslasten und tilgen seit dem Jahr 2006 jährlich bestehende Schulden. Daran wollen wir festhalten. Link zum Original
Strukturelle Herausforderungen im Haushalt sollen kontinuierlich gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Strukturelle Herausforderungen, die im Haushalt vorhanden sind, wollen wir kontinuierlich lösen, um auch künftig politische Gestaltungsmöglichkeiten zu bewahren. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird auf Leistungsvermögen und Risiken überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den sächsischen Haushalt daher hinsichtlich seines Leistungsvermögens und seiner Risiken überprüfen. Link zum Original
Die verfügbaren Finanzmittel werden zielgerichtet für wirtschaftsfördernde, ökologische und soziale Maßnahmen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien sind sich einig, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet für wirtschaftsfördernde, ökologische und soziale Maßnahmen einzusetzen. Link zum Original
Alle finanzwirksamen Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt jedoch ein Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll sich an den finanzpolitischen Empfehlungen der sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die sächsische Finanzpolitik auch an den finanzpolitischen Empfehlungen der sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie ausrichten. Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie zukunftsgerichteten und generationengerechten Investitionen dienen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Haushaltspolitik dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie der Ermöglichung zukunftsgerichteter und generationengerechter Investitionen und Ausgaben. Link zum Original
Die Investitionen bleiben auf hohem Niveau.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren weiterhin auf hohem Niveau in Sachsens Zukunft und achten auf einen generationengerechten und nachhaltigen Vermögenserhalt und -aufbau. Link zum Original
Auf generationengerechten und nachhaltigen Vermögenserhalt und -aufbau wird geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren weiterhin auf hohem Niveau in Sachsens Zukunft und achten auf einen generationengerechten und nachhaltigen Vermögenserhalt und -aufbau. Link zum Original
Die Grundsteuerreform wird wertorientiert und bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die anstehende Grundsteuerreform wertorientiert, bürokratiearm und ± unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung ± aufkommensneutral um. Link zum Original
Die Grundsteuerreform wird unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung aufkommensneutral umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die anstehende Grundsteuerreform wertorientiert, bürokratiearm und ± unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung ± aufkommensneutral um. Link zum Original
Die Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer wird genutzt, sofern ein sächsisches Modell nachweisbare Vorteile gegenüber dem Bundesmodell hat.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die Möglichkeit der Länderöffnungsklausel in Anspruch, sofern ein sächsisches Modell unter den genannten Bedingungen gegenüber dem Bundesmodell nachweisbare Vorteile hat und nicht hinter den Lenkungswirkungen der Bundeslösung zurückbleibt. Für diesen Fall prüfen wir die Berücksichtigung regionaler und standortbedingter sächsischer Besonderheiten. Link zum Original
Bei einem sächsischen Grundsteuermodell wird die Berücksichtigung regionaler und standortbedingter Besonderheiten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen die Möglichkeit der Länderöffnungsklausel in Anspruch, sofern ein sächsisches Modell unter den genannten Bedingungen gegenüber dem Bundesmodell nachweisbare Vorteile hat und nicht hinter den Lenkungswirkungen der Bundeslösung zurückbleibt. Für diesen Fall prüfen wir die Berücksichtigung regionaler und standortbedingter sächsischer Besonderheiten. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird eine motivierende und gerechte Steuerpolitik gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine motivierende und gerechte Steuerpolitik, für die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie Maßnahmen gegen Steuervermeidungsstrategien ein. Link zum Original
Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine motivierende und gerechte Steuerpolitik, für die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie Maßnahmen gegen Steuervermeidungsstrategien ein. Link zum Original
Gegen Steuervermeidungsstrategien sollen Maßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine motivierende und gerechte Steuerpolitik, für die Schließung von Steuerschlupflöchern sowie Maßnahmen gegen Steuervermeidungsstrategien ein. Link zum Original
Der Bund soll sich weiterhin an den flüchtlingsbedingten Kosten beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Bund auch weiterhin an den flüchtlingsbedingten Kosten beteiligt. Dabei streben wir eine aufgabenträgergerechte Mittelzuordnung der Bundesgelder an. Link zum Original
Die zugesagte Entlastung der neuen Länder bei den AAÜG-Lasten soll zügig umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine zügige Umsetzung der in Aussicht gestellten Entlastung der neuen Bundesländer bei der Zahlung an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungsystemen der ehemaligen DDR ein (AAÜG-Lasten). Link zum Original
Aus dem Steuerbescheid soll der individuell tatsächlich geleistete Steuersatz pro Jahr ablesbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Es soll daher zukünftig aus dem Steuerbescheid abzulesen sein, wie hoch der individuelle, tatsächlich geleistete Steuersatz pro Jahr ist. Link zum Original
Steuerpflichtige sollen informiert werden, wofür Steuerzahlungen beispielhaft verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir die Steuerpflichtigen darüber informieren, wofür die Steuerzahlungen beispielhaft eingesetzt werden. Link zum Original
Die Betriebsprüfung soll für Steuergerechtigkeit und Akzeptanz bei Unternehmen sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bestärken die Betriebsprüfung weiterhin darin, sowohl für Steuergerechtigkeit als auch für Akzeptanz bei den Unternehmen zu sorgen. Link zum Original
Die Stellen zur Verfolgung von Steuerstraftaten sollen personell, organisatorisch und materiell angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die angemessene personelle, organisatorische und materielle Ausstattung der mit der Verfolgung von Steuerstraftaten befassten Stellen ein. Link zum Original
Die Vernetzung der Steuerbehörden untereinander sowie mit Staatsanwaltschaften und Zoll wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Vernetzung zwischen den Steuerbehörden untereinander und mit den Staatsanwaltschaften sowie dem Zoll. Link zum Original
Die zentrale Beteiligungsverwaltung des Landes soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch in Zukunft wird die Stärkung der zentralen Beteiligungsverwaltung eines unserer wesentlichen Anliegen sein. Link zum Original
Die Beteiligungen des Freistaates sollen ihrer Vorbildwirkung gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligungen des Freistaates werden ihrer Vorbildwirkung gerecht. Link zum Original
Kennziffern für eine standardisierte Beurteilung der Landesbeteiligungen werden identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren werden wir geeignete Kennziffern identifizieren, die für eine standardisierte Beurteilung der Beteiligungen des Freistaates geeignet sind. Link zum Original
Für alle Beteiligungen ab 25 Prozent werden einheitliche Kennziffern eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine verbesserte wirtschaftliche Beurteilung der Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen, werden einheitliche Kennziffern für alle Beteiligungen ab 25 Prozent eingeführt. Link zum Original
Ein Beteiligungsbericht zur Unterrichtung von Landtag und Öffentlichkeit wird jährlich veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfassung von zuvor genannten Kennzahlen bildet die Grundlage für eine aussagekräftige und transparente Berichterstattung und Unterrichtung gegenüber dem Landtag sowie für die Information der Öffentlichkeit. Dieser Beteiligungsbericht wird einmal jährlich veröffentlicht. Link zum Original
Verbindliche Grundsätze verantwortungsvoller Unternehmensführung für Landesbeteiligungen werden formuliert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam werden wir verbindliche Grundsätze einer verantwortungsvollen Unternehmensführung formulieren. Zentrales Element ist die Umsetzung des jeweiligen Unternehmensziels. Hierbei werden wir uns auch an Richtlinien von Public Corporate Governance-Kodizes sowie den ökonomischen Zielen der Sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren. Link zum Original
Die Grundsätze orientieren sich an Public-Corporate-Governance-Kodizes und den ökonomischen Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam werden wir verbindliche Grundsätze einer verantwortungsvollen Unternehmensführung formulieren. Zentrales Element ist die Umsetzung des jeweiligen Unternehmensziels. Hierbei werden wir uns auch an Richtlinien von Public Corporate Governance-Kodizes sowie den ökonomischen Zielen der Sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie orientieren. Link zum Original
Bundes- und EU-Fördermittel werden in Anspruch genommen und kofinanziert, wenn sie Landeszielen entsprechen und einen Mehrwert für Sachsen bieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat wird Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union in Anspruch nehmen und kofinanzieren, soweit es sich um Vorhaben handelt, die den Zielstellungen des Landes entsprechen, ein Mehrwert für Sachsen besteht und die dadurch im Haushalt gebundenen Kofinanzierungsmittel nicht an anderer Stelle besser für das Land eingesetzt werden können. Die jeweiligen Verfahren werden wir vereinfachen und optimieren, indem landesrechtliche Anforderungen für die Umsetzung auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Link zum Original
Die Förderstrategie des Freistaates wird mit klaren Zielstellungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien entwickeln die Förderstrategie des Freistaates mit klaren Zielstellungen weiter. Link zum Original
Für die Förderpolitik werden klare Indikatoren zur qualitativen Überprüfung formuliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir formulieren klare Indikatoren, die eine qualitative Überprüfung möglich machen. Link zum Original
Kurzfristige Projektförderung wird überprüft und in begründeten Fällen in längerfristige Förderung umgewandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen kurzfristige Projektförderung und wandeln sie in begründeten Fällen in längerfristige Förderung um. Link zum Original
Der Umfang der Förderprogramme wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren den Umfang von Förderprogrammen, bündeln Mittel sowie Förderrichtlinien, konkretisieren Bedarfe und fassen ähnliche Förderthemen zusammen. Link zum Original
Fördermittel und Förderrichtlinien werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren den Umfang von Förderprogrammen, bündeln Mittel sowie Förderrichtlinien, konkretisieren Bedarfe und fassen ähnliche Förderthemen zusammen. Link zum Original
Förderbedarfe werden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren den Umfang von Förderprogrammen, bündeln Mittel sowie Förderrichtlinien, konkretisieren Bedarfe und fassen ähnliche Förderthemen zusammen. Link zum Original
Ähnliche Förderthemen werden zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren den Umfang von Förderprogrammen, bündeln Mittel sowie Förderrichtlinien, konkretisieren Bedarfe und fassen ähnliche Förderthemen zusammen. Link zum Original
Die Fördersätze werden mit dem Ziel effizienterer Mittelverwendung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Kommissionsberichtes prüfen wir die Fördersätze und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen in Förderrichtlinien mit der Zielsetzung einer effizienteren und wirksameren Mittelverwendung. Link zum Original
Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen in Förderrichtlinien wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage des Kommissionsberichtes prüfen wir die Fördersätze und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen in Förderrichtlinien mit der Zielsetzung einer effizienteren und wirksameren Mittelverwendung. Link zum Original
Die Umwandlung von Zuschüssen in Förderdarlehen wird verstärkt geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Da wir mit unseren Haushaltsmitteln ökonomisch umgehen wollen, prüfen wir verstärkt die Umwandlung von Zuschüssen in Förderdarlehen. Diese sollen in Kooperation mit den in Sachsen tätigen Banken ausgereicht werden, z. B. über das Hausbankprinzip oder die Konsortialfinanzierung. Link zum Original
Die Haushaltsaufstellung erfolgt in einem gemeinsam abgestimmten Verfahren der Koalitionsparteien.
Wortlaut im Vertrag
Zur Haushaltsaufstellung verständigen sich die Koalitionsparteien, ein gemeinsam abgestimmtes Verfahren miteinander durchzuführen. Link zum Original
Am Verfahren der Doppelhaushalte wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am bewährten Verfahren der Doppelhaushalte halten wir fest. Link zum Original
Ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 wird der Kernhaushalt durch eine einfache visuelle Darstellung verständlicher gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 werden wir die Aussagekraft des Kernhaushaltes für alle Bürgerinnen und Bürger durch eine möglichst einfache visuelle Darstellung erhöhen. In weiteren Entwicklungsschritten erfolgt eine Ausweitung um alle Sondervermögen und Rücklagen. Link zum Original
Die visuelle Haushaltsdarstellung wird schrittweise auf alle Sondervermögen und Rücklagen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem Doppelhaushalt 2021/2022 werden wir die Aussagekraft des Kernhaushaltes für alle Bürgerinnen und Bürger durch eine möglichst einfache visuelle Darstellung erhöhen. In weiteren Entwicklungsschritten erfolgt eine Ausweitung um alle Sondervermögen und Rücklagen. Link zum Original
Für die Bundesmittel zum Strukturwandel wird ein Sondervermögen auf Landesebene errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der finanziellen Unterstützung des Bundes errichten wir auf Landesebene ein Sondervermögen. Bei der Aufbringung des Eigenanteils unterstützt der Freistaat seine Kommunen, falls nötig, in angemessener Weise. Link zum Original
Öffentliches Vermögen, zukunftsfähige Infrastruktur und Leistungsfähigkeit sollen für kommende Generationen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das öffentliche Vermögen samt einer zukunftsfähigen Infrastruktur und die hohe Leistungsfähigkeit für kommende Generationen erhalten. Deshalb investieren wir weiter auf hohem Niveau. Link zum Original
Die Investitionen bleiben auf hohem Niveau.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das öffentliche Vermögen samt einer zukunftsfähigen Infrastruktur und die hohe Leistungsfähigkeit für kommende Generationen erhalten. Deshalb investieren wir weiter auf hohem Niveau. Link zum Original
Der Schwerpunkt der Investitionspolitik soll auf dem qualitativen Erhalt des Vermögensbestandes liegen.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig soll der Schwerpunkt unserer Investitionspolitik im qualitativen Erhalt des Vermögensbestandes liegen und die sich verändernden Leistungsanforderungen auch nachfolgender Generationen aufgreifen. Link zum Original
Förderprogramme werden so überarbeitet, dass der qualitative Vermögenserhalt stärker berücksichtigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramme werden wir dahingehend überarbeiten, dass der qualitative Erhalt des Vermögensbestandes stärker berücksichtigt wird. Link zum Original
Sanierung und Instandsetzung erhalten Vorrang vor Neubauprojekten, sofern kein wachstumsbedingter Bedarf besteht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien streben an, Sanierungs - und Instandsetzungsmaßnahmen den Vorrang vor Neubauprojekten zu geben, solange es sich nicht um Bedarfe durch Wachstum handelt. Link zum Original
Die Folgekosten von Investitionen werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus nehmen wir die Folgekosten, d. h. Erhaltungsaufwand und Vermögenserhalt, aus den Investitionen stärker in den Blick, um dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit nachzukommen. Um die dafür notwendige Datengrundlage zu schaffen, entwickeln wir die sächsische Vermögensrechnung zu einem kennzahlenbasierten Steuerungsinstrument weiter. Link zum Original
Die sächsische Vermögensrechnung wird zu einem kennzahlenbasierten Steuerungsinstrument weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus nehmen wir die Folgekosten, d. h. Erhaltungsaufwand und Vermögenserhalt, aus den Investitionen stärker in den Blick, um dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit nachzukommen. Um die dafür notwendige Datengrundlage zu schaffen, entwickeln wir die sächsische Vermögensrechnung zu einem kennzahlenbasierten Steuerungsinstrument weiter. Link zum Original
Hochbau-, Liegenschafts- und Flächenmanagement des Landes sollen aus einer Hand erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien sind sich darüber einig, dass das Hochbau -, Liegenschafts - und Flächenmanagement aus einer Hand erfolgen soll, sich konsequent an sozialen, ökologischen und ökonomischen Grundsätzen ausrichtet und in diesem Rahmen handlungsfähig ist. Link zum Original
Das Liegenschafts- und Flächenmanagement richtet sich an sozialen, ökologischen und ökonomischen Grundsätzen aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien sind sich darüber einig, dass das Hochbau -, Liegenschafts - und Flächenmanagement aus einer Hand erfolgen soll, sich konsequent an sozialen, ökologischen und ökonomischen Grundsätzen ausrichtet und in diesem Rahmen handlungsfähig ist. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Konzeption zur Zentralisierung des Flächenmanagements im Staatsbetrieb SIB wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu eine ressortübergreifende Konzeption erarbeiten, welche die Zentralisierung des Flächenmanagements im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) zum Ziel hat. Link zum Original
Bei der Bewirtschaftung von Landesflächen werden neue Lösungen wie die Vergabe von Erbbaurechten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Bewirtschaftung von Landesflächen prüfen wir neue Ideen und andere Lösungen, beispielsweise die Vergabe von Erbbaurechten. Link zum Original
Am verfassungsrechtlichen Neuverschuldungsverbot wird grundsätzlich festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der in der Verfassung verankerten Regelung zum Neuverschuldungsverbot grundsätzlich fest und überprüfen die Ermittlung der Normallage. Link zum Original
Die Ermittlung der Normallage beim Neuverschuldungsverbot wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der in der Verfassung verankerten Regelung zum Neuverschuldungsverbot grundsätzlich fest und überprüfen die Ermittlung der Normallage. Link zum Original
Die Zahl der Sondervermögen und Rücklagen wird weiter begrenzt, um Transparenz und Aussagekraft des Kernhaushalts zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Haushaltstransparenz und erhöhen die Aussagekraft des Kernhaushaltes, indem die Anzahl der Sondervermögen und Rücklagen weiter begrenzt wird. Link zum Original
Weitere Zuführungen an Sondervermögen und Rücklagen erfolgen nur einvernehmlich zwischen den Koalitionsparteien.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Zuführungen an Sondervermögen und Rücklagen erfolgen nach einvernehmlicher Abstimmung zwischen den Koalitionsparteien. Link zum Original
Neue Sondervermögen werden nur für tatsächliche Sonderzwecke und nicht zur Finanzierung laufender Aufgaben eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Neue Sondervermögen richten wir nur bei Vorliegen tatsächlicher Sonderzwecke und nicht zur Finanzierung laufender Haushaltsaufgaben ein. Dabei formulieren wir klare, überprüfbare Zielstellungen, Laufzeitbegrenzungen und Kontrollinstrumente. Link zum Original
Für neue Sondervermögen werden überprüfbare Ziele, Laufzeitbegrenzungen und Kontrollinstrumente festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Sondervermögen richten wir nur bei Vorliegen tatsächlicher Sonderzwecke und nicht zur Finanzierung laufender Haushaltsaufgaben ein. Dabei formulieren wir klare, überprüfbare Zielstellungen, Laufzeitbegrenzungen und Kontrollinstrumente. Link zum Original
Das Parlament soll bei Einrichtung und Vollzug von Sondervermögen angemessen mitsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitsprache des Parlaments ist bei der Einrichtung von Sondervermögen sowie im Vollzug in angemessener Weise sicherzustellen. Link zum Original
Die Zuführungen an den Generationenfonds werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuführungen an den Generationenfonds setzen wir fort. Wir überarbeiten die bestehende Anlagestrategie des Generationenfonds, werden dabei den Empfehlungen des Anlagebeirates beim Staatsministerium der Finanzen folgen und das Anlagespektrum behutsam erweitern. Wir werden die Anlagestrategie in einer Abwägung zwischen Sicherheit, Rendite und Nachhaltigkeit verändern. Link zum Original
Die Anlagestrategie des Generationenfonds wird nach den Empfehlungen des Anlagebeirates überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuführungen an den Generationenfonds setzen wir fort. Wir überarbeiten die bestehende Anlagestrategie des Generationenfonds, werden dabei den Empfehlungen des Anlagebeirates beim Staatsministerium der Finanzen folgen und das Anlagespektrum behutsam erweitern. Wir werden die Anlagestrategie in einer Abwägung zwischen Sicherheit, Rendite und Nachhaltigkeit verändern. Link zum Original
Das Anlagespektrum des Generationenfonds wird behutsam erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuführungen an den Generationenfonds setzen wir fort. Wir überarbeiten die bestehende Anlagestrategie des Generationenfonds, werden dabei den Empfehlungen des Anlagebeirates beim Staatsministerium der Finanzen folgen und das Anlagespektrum behutsam erweitern. Wir werden die Anlagestrategie in einer Abwägung zwischen Sicherheit, Rendite und Nachhaltigkeit verändern. Link zum Original
Die Anlagestrategie des Generationenfonds wägt Sicherheit, Rendite und Nachhaltigkeit ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuführungen an den Generationenfonds setzen wir fort. Wir überarbeiten die bestehende Anlagestrategie des Generationenfonds, werden dabei den Empfehlungen des Anlagebeirates beim Staatsministerium der Finanzen folgen und das Anlagespektrum behutsam erweitern. Wir werden die Anlagestrategie in einer Abwägung zwischen Sicherheit, Rendite und Nachhaltigkeit verändern. Link zum Original
Transparenz und Überprüfbarkeit des Haushalts werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Aussagekraft des Haushalts durch verbesserte Transparenz und Überprüfbarkeit. Link zum Original
Die Sächsische Haushaltsordnung und das Haushaltsgesetz werden zum Doppelhaushalt 2021/22 überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien überarbeiten die Sächsische Haushaltsordnung sowie das Haushaltgesetz im Zuge des nächsten Doppelhaushalts 2021/22 und berücksichtigen dabei die genannten Ziele. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird systematisch auf Chancengerechtigkeit überprüft und entsprechend ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Als Teil einer strategischen Personalpolitik für den Freistaat Sachsen werden wir den Landeshaushalt im Hinblick auf Chancengerechtigkeit systematisch überprüfen und entsprechend ausrichten. Link zum Original
Eine Strategie wird entwickelt, um den sächsischen Haushalt auf seine Wirkungen für Chancengleichheit zu analysieren und bei Bedarf umzusteuern.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln daher eine Strategie, den sächsischen Haushalt auf seine Wirkungen im Hinblick auf Chancengleichheit nach innen und außen zu analysieren und steuern, wenn notwendig um. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, Grüne 7, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.