Volkseinwand
Fachbegriff
Ein Mittel der direkten Demokratie: Ein schon beschlossenes Gesetz oder eine andere Vorlage kommt zur Volksabstimmung, wenn genug Menschen das verlangen. Eine Abstimmung ist dabei nicht vorgeschrieben, sondern wird nur auf Antrag angesetzt. Auch: fakultatives Referendum.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Sachsen
2019
CDU SN Grüne SN SPD SN · Koalitionsvertrag 1
CDU SN 1
Berlin
2026
AfD BE 2
2023
AfD BE 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.