Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, Grüne und SPD · Original
Der Vertrag enthält 64 von 2.547 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 134Seiten im Original
- 2019Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 64
Es wird geprüft, wie die Stadtentwicklungsförderung mit der Aufstellung von Wärmeplänen verknüpft werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir die Stadtentwicklungsförderung mit der Aufstellung von Wärmeplänen verknüpfen können. Link zum Original
Nachverdichtung durch Nutzung von Baulücken wird verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Konkrete Handlungsansätze sehen wir insbesondere im flächensparenden Bauen, in der Revitalisierung von Brachflächen, der Nachverdichtung (Nutzung von Baulücken) und der Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen. Link zum Original
Kommunen sollen den Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung eigenverantwortlich besser umsetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen sollen den Grundsatz ÄInnenentwicklung vor Auenentwicklung³ eigenverantwortlich besser umsetzen können. Link zum Original
Die Grundsätze der klima- und sozialgerechten Stadtentwicklung werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei berücksichtigen wir die Grundsätze der klima- und sozialgerechten Stadtentwicklung. Link zum Original
Die bestehenden Förderprogramme von Bund und Land werden stärker verzahnt und für eine nachhaltige Entwicklung in Stadt und Land genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden F|rderprogramme des Bundes und des Landes wollen wir dazu stlrker verzahnen und für eine nachhaltige Entwicklung in Stadt und Land nutzen. Link zum Original
Bei der Mittelvergabe für Innenentwicklung wird verstärkt auf Kohärenz geachtet, die Stadt-Land-Beziehungen, Denkmalschutz und Flächenversiegelung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei achten wir verstärkt auf eine Kohärenz der Mittelvergabe für Maßnahmen der Innenentwicklung, die die Stadt-Land-Beziehungen, den Denkmalschutz sowie die Flächenversiegelung berücksichtigt. Link zum Original
Gemeinden sollen in begründeten Einzelfällen eine bauliche Entwicklung auch angrenzend an vorhandene Randbebauung im bisherigen Außenbereich ermöglichen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns dafür aus, dass von den Gemeinden in begründeten Einzelfällen, z. B. auf einem elterlichen Grundstück, auch angrenzend an eine vorhandene Randbebauung (bisheriger Außenbereich) eine bauliche Entwicklung ermöglicht wird. Link zum Original
Die Kommunen werden bei einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird bei der Neuausrichtung der Städtebauförderung ein Verteilerschlüssel gefordert, der ostdeutsche Herausforderungen abbildet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern werden wir uns gegenüber dem Bund bei der Neuausrichtung der Städtebauförderung für einen Verteilerschlüssel einsetzen, der die spezifisch ostdeutschen Herausforderungen abbildet. Link zum Original
Es wird geprüft, welche Förderlücken bei Quartiers- und Zentrumsentwicklung in kleinen und mittleren Städten durch Landesprogramme geschlossen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, welche Förderlücken wir durch Landesprogramme bei Modellvorhaben und integrierten Ansätzen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und sozialer Quartiersentwicklung sowie zur Zentrumsentwicklung in kleinen und mittleren Städten unter Berücksichtigung von Leerständen, Klimaanpassung und Digitalisierung schließen können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Einbeziehung von Kommunen ohne zentralörtliche Funktion mit über 2.000 Einwohnern in die Städtebauförderung verstetigt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die seit 2019 geltende Praxis, Kommunen ohne zentralörtliche Funktion mit über 2.000 Einwohnern in die Städtebauförderung einzubeziehen, verstetigt werden kann. Link zum Original
Beim Verkauf öffentlicher Grundstücke wird eine Konzeptvergabe mit sozialen, ökologischen und städtebaulichen Kriterien bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Verkauf öffentlicher Grundstücke soll eine Konzeptvergabe bevorzugt werden, die auch soziale, ökologische, wohnungs - und städtebauliche Aspekte berücksichtigt. Link zum Original
Baugemeinschaften werden besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Baugemeinschaften sollen eine besondere Unterstützung erfahren. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand gegenüber bauunwilligen Grundstückseigentümern weiterentwickelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwieweit zur Umsetzung der städtebaulichen Ziele die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand gegenüber ba uunwilligen Grundstückseigentümern weiterentwickelt werden kann. Link zum Original
Für den Freistaat werden eine strategische Flächenpolitik und die dafür nötigen Instrumente und Organisationsformen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für den Freistaat eine strategische Flächenpolitik sowie die dafür erforderlichen Instrumente und Organisationsformen entwickeln. Link zum Original
Kommunen erhalten Instrumente zur Stärkung ihrer Ortskerne und zur Ermöglichung von Nachverdichtung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kommunen Instrumente an die Hand geben, um sowohl ihre Ortskerne zu stärken als auch eine Nachverdichtung zu ermöglichen. Link zum Original
Junge Familien werden beim Erwerb und der Instandsetzung von Immobilien im Innenbereich verstärkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gerade junge Familien beim Erwerb und der Instandsetzung von Immobilien im Innenbereich verstärkt unterstützen. Link zum Original
Die Förderprogramme des Freistaates werden so genutzt, dass sie vertikale Nutzungsmischungen gezielt anreizen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Innenentwicklung zu stärken und vorhandene Potenziale zur behutsamen Nachverdichtung und Aufstockung zu heben, werden wir die Förderprogramme des Freistaates so nutzen, dass sie grundsätzlich vertikale Nutzungsmischungen gezielt anreizen. Link zum Original
Das Landesprogramm Rückbau Wohngebäude wird dort fortgeführt, wo Verwahrlosung, Unwirtschaftlichkeit oder städtebauliche Missstände drohen.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das Landesprogramm ÄRckbau Wohngeblude³ dort fort, wo Verwahrlosung und Unwirtschaftlichkeit drohen sowie städtebauliche Missstände vermieden werden müssen. Link zum Original
Die Empfehlungen der Baukostenkommission des Bundes zur Dämpfung der Baukosten werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Empfehlungen der Baukostenkommission des Bundes zur Dämpfung der Baukosten um. Link zum Original
Die Staatsregierung wendet einheitliche und auskömmliche Honorarsätze nach der HOAI an.
Wortlaut im Vertrag
Die zukünftige Staatsregierung wendet dabei einheitliche und auskömmliche Honorarsätze bei Leistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Freistaat Sachsen an. Link zum Original
Die HOAI soll entsprechend qualitätssichernder Vergütungsmodelle anderer Berufe fortgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzt sich außerdem dafür ein, dass die HOAI entsprechend geeigneter qua litätssichernder Vergütungsmodelle anderer Berufe fortgeschrieben wird. Link zum Original
Die Wohnungsbauförderung unterstützt zusätzlich modellhafte Konzepte des experimentellen Wohnungsbaus.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern im Rahmen der Wohnungsbauförderung zusätzlich modellhafte Konzepte des experimentellen Wohnungsbaus, beispielsweise flexible Wohnraumnutzung. Link zum Original
Beim Bauen sind die Bedürfnisse von Familien, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bauen ist den Bedürfnissen von Familien, Menschen mit Behinderungen und der alternden Gesellschaft ausreichend Rechnung zu tragen. Link zum Original
Innovative Wohnformen wie Senioren-WGs werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen innovative Wohnformen wie Senioren -WGs und wollen darüber hinaus generationsübergreifende Wohnformen fördern. Link zum Original
Generationsübergreifende Wohnformen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen innovative Wohnformen wie Senioren -WGs und wollen darüber hinaus generationsübergreifende Wohnformen fördern. Link zum Original
Menschen sollen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld wohnen können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass die Menschen so lang wie möglich selbstbestimmt und in ihrem vertrauten Umfeld wohnen können. Link zum Original
Der Einsatz innovativer und ökologischer Baustoffe wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz innovativer und ökologischer Baustoffe ist uns wichtig. Link zum Original
Stadt- und Gemeindeentwicklung soll auf einer identitätsstiftenden Baukultur beruhen, die das kulturelle Erbe bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stadt- und Gemeindeentwicklung erfordert eine identitltsstiftende Baukultur, die unser kulturelles Erbe bewahrt und weiterentwickelt. Link zum Original
Das Zentrum für Baukultur Sachsen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin das Zentrum für Baukultur Sachsen mit dem Ziel, konzeptionelle Vorstellungen zur Zukunft der regionalen Baukulturen zu entwickeln. Link zum Original
Die Gründung kommunaler Gestaltungsbeiräte wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Gründung von Gestaltungsbeiräten durch die Kommunen. Link zum Original
Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen gelten als geeignetes Instrument für identitätsstiftende Baukultur im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Gestaltungs - und Erhaltungssatzungen sind ein geeignetes Instrument, um vor allem im ländlichen Raum identitätsstiftende Baukultur zu ermöglichen. Link zum Original
Die Bildung von Wohneigentum wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigentumsbildung wollen wir unterstützen. Die Grundsltze ÄInnen - vor Außenentwicklung³, ÄBestand vor Neubau bei Kauf und Sanierung³ sowie der Flächensparsamkeit werden dabei beachtet. Link zum Original
Bei der Förderung der Eigentumsbildung gelten die Grundsätze Innen- vor Außenentwicklung, Bestand vor Neubau und Flächensparsamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Eigentumsbildung wollen wir unterstützen. Die Grundsltze ÄInnen - vor Außenentwicklung³, ÄBestand vor Neubau bei Kauf und Sanierung³ sowie der Flächensparsamkeit werden dabei beachtet. Link zum Original
Die Sächsische Aufbaubank vergibt weiterhin zinsgünstige Kredite ergänzend zum Baukindergeld.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass es auch weiterhin zinsgünstige Kredite der Sächsischen Aufbaubank in Ergänzung des Baukindergeldes des Bundes gibt. Link zum Original
Junge Familien und Baugemeinschaften werden beim Kauf und der Sanierung von Bestandsgebäuden mit einem Landesprogramm Jung kauft Alt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Junge Familien und Baugemeinschaften sollen beim Kauf und der Sanierung von Bestandsgebluden gezielt gef|rdert werden: Mit einem Landesprogramm ÄJung kauft Alt³ kann Sachsen eine Vorreiterrolle übernehmen. Link zum Original
Kommunen sollen bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt Gegenmaßnahmen ergreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, bei Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Enteignungen werden als Instrument zur Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Enteignungen sind aus unserer Sicht kein geeignetes Instrument, um die Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern. Link zum Original
Eine Wohnraumförderrichtlinie schafft einen verlässlichen Rahmen für die Mietwohnraumförderung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit einer Wohnraumförderrichtlinie einen verlässlichen Rahmen für die verschiedenen Instrumente der Mietwohnraumförderung schaffen. Link zum Original
Mit öffentlichen, genossenschaftlichen und kooperativen Wohnungsbauträgern wird ein Bündnis für bezahlbares Wohnen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit den öffentlichen, genossenschaftlichen und kooperativen Wohnungsbauträgern ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in Stadt und Land schließen. Link zum Original
Die Kappungsgrenzen-Verordnung für Dresden und Leipzig wird über 2020 hinaus verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Vorliegen der Voraussetzungen werden wir die bisher in Dresden und Leipzig geltende Kappungsgrenzen-Verordnung über das Jahr 2020 hinaus verlängern und gegebenenfalls weitere Kommunen mit einbeziehen. Link zum Original
Gegebenenfalls werden weitere Kommunen in die Kappungsgrenzen-Verordnung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Vorliegen der Voraussetzungen werden wir die bisher in Dresden und Leipzig geltende Kappungsgrenzen-Verordnung über das Jahr 2020 hinaus verlängern und gegebenenfalls weitere Kommunen mit einbeziehen. Link zum Original
Für Dresden und Leipzig werden 2020 die rechtlichen Voraussetzungen für eine Mietpreisbremse geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Dresden und Leipzig werden wir die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse noch im Jahr 2020 schaffen. Link zum Original
Kommunen erhalten die rechtliche Möglichkeit, Zweckentfremdung von Wohnraum lokal einzudämmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen lokalspezifisch Wohnraumzweckentfremdung eindämmen können. Link zum Original
Die Wohnsituation von Studierenden und Auszubildenden an ihren Lernstandorten erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden besonders auf die Wohn - und Unterkunftssituation der Studierenden bzw. Auszubildenden an ihren Lernstandorten achten. Link zum Original
Mittelfristig soll ein deutlich höherer stabiler Bestand an Sozialwohnungen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mittelfristig einen deutlich höheren stabilen Bestand von Sozialwohnungen zu erreichen. Dabei soll den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung verstärkt entsprochen werden. Link zum Original
Beim Sozialwohnungsbestand werden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung verstärkt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mittelfristig einen deutlich höheren stabilen Bestand von Sozialwohnungen zu erreichen. Dabei soll den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung verstärkt entsprochen werden. Link zum Original
Die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung werden vollständig abgerufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben zum Ziel, die künftigen Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung vollständig abzurufen und mit Landesmitteln kozufinanzieren. Link zum Original
Die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung werden mit Landesmitteln kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben zum Ziel, die künftigen Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung vollständig abzurufen und mit Landesmitteln kozufinanzieren. Link zum Original
Die Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Sozialwohnungen zu schaffen, erhöhen wir die Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung. Link zum Original
Die zusätzliche Wohnungsbauförderung für den ländlichen Raum erfolgt mindestens in gleicher Höhe.
Wortlaut im Vertrag
Die zusätzliche Förderung des Wohnungsbaus (Eigentumsbildung, Modernisierung im Bestand, mobilitäts - und behindertengerechter Ausbau) für den ländlichen Raum erfolgt mindestens in gleicher Höhe. Link zum Original
Die Wohnraumförderrichtlinie wird bis 30. Juni 2020 neu gefasst, um das Antragsverfahren zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Um das Fördervolumen vollständig auszuschöpfen und das Antragsverfahren zu vereinfachen, werden wir die Neufassung der Wohnraumförderrichtlinie bis zum 30. Juni 2020 realisieren. Link zum Original
Die Mietpreis- und Belegungsbindung beträgt 20 Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreis - und Belegungsbindung soll 20 Jahre betragen. Link zum Original
Die Einkommensgrenzen für Schwellenhaushalte in der sozialen Wohnraumförderung werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig erweitern wir den Kreis der Anspruchsberechtigten für die soziale Wohnraumförderung durch Anhebung der Einkommensgrenzen für Schwellenhaushalte. Link zum Original
Der Erwerb von Belegungsrechten soll gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch der Erwerb von Belegungsrechten gefördert werden kann. Link zum Original
Städtebau- und Wohnraumförderung werden für kooperative, genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Träger geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gestalten die Programme der Städtebau - und Wohnraumförderung so, dass sie grundsätzlich von kooperativen, genossenschaftlichen und gemeinwohlorientierten Trägern in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Bauinvestive Förderprogramme unterstützen die Verwendung von Holz, nachwachsenden, ökologischen und recycelten Baustoffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verwendung von Holz, anderen nachwachsenden und ökologischen Baustoffen, insbesondere auch recycelter und wiederverwendbarer Materialien, in den bauinvestiven Förderprogrammen unterstützen. Link zum Original
Ein Holzbaukompetenzzentrum wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne soll ein Holzbaukompetenzzentrum errichtet werden. Link zum Original
Bei öffentlichen Bauprojekten werden innovative Baustoffe genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von Bauprojekten der öffentlichen Hand soll Sachsen mit gutem Beispiel vorangehen und innovative Baustoffe nutzen. Link zum Original
Die Tradition des Kleingartenwesens wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tradition des Kleingartenwesens erhalten und stehen für den Erhalt des besonderen Schutzes der Dauerkleingärten im Bundeskleingartengesetz. Link zum Original
Der besondere Schutz der Dauerkleingärten im Bundeskleingartengesetz bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tradition des Kleingartenwesens erhalten und stehen für den Erhalt des besonderen Schutzes der Dauerkleingärten im Bundeskleingartengesetz. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Schaffung innovativer und generationsübergreifender Wohnformen wie Senioren-WGs unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung niedrigschwelliger Angebote gegen Vereinsamung, Altersdepression und Demenz sowie innovativer Wohnformen wie Senioren-WGs, ergänzend um generationsübergreifende Wohnformen. Link zum Original
Die Entwicklung barrierefreier Wohnquartiere für alle Generationen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Entwicklung von barrierefreien Wohnquartieren für alle Generationen mit einer lebendigen Nachbarschaft. Link zum Original
Für barrierefreie Wohnquartiere wird eine ressortübergreifende Strategie entwickelt und Kommunen werden mit Beratung und vereinfachten Förderverfahren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Entwicklung von barrierefreien Wohnquartieren für alle Generationen mit einer lebendigen Nachbarschaft. Dazu werden wir eine ressortübergreifende Handlungsstrategie entwickeln und Kommunen bei der Umsetzung mit Beratungsangeboten und vereinfachten Förderverfahren unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, Grüne 7, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.