Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 95 von 3.349 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 95
Das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und führen die Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung. Sie sollen für eine Verbesserung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden. Link zum Original
Die Innenstadtstrategie des Bundes, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“ der Bund-Länder-Städtebauförderung, wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und führen die Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung. Sie sollen für eine Verbesserung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden. Link zum Original
Die Innenstadtprogramme sollen die Aufenthalts- und Erlebnisqualität in den Innenstädten verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und führen die Innenstadtstrategie des Bundes fort, insbesondere das Programm „Lebendige Zentren“ im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung. Sie sollen für eine Verbesserung der Aufenthalts- und Erlebnisqualität in den Innenstädten genutzt werden. Link zum Original
Es soll ausreichend Wohnraum geschaffen und Bauen und Wohnen bezahlbar, klimaneutral und barrierearm werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu beitragen, dass ausreichend Wohnraum geschaffen wird und das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral und barrierearm wird. Link zum Original
Lebendige öffentliche Räume werden als wichtig für das Wohnumfeld angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig für das Wohnumfeld sind lebendige öffentliche Räume. Link zum Original
Bauen und Wohnen sollen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm und innovativ gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Link zum Original
Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Link zum Original
Die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau einschließlich sozialer Eigenheimförderung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen. Link zum Original
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen. Link zum Original
Ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren wird geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen. Link zum Original
Eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen. Link zum Original
Ein Bund-Länder-Programm für studentisches Wohnen, junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen ein Bund-Länderprogramm für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und Wohnen für Auszubildende auf. Link zum Original
Eine Bau- und Investitionsoffensive für schnellen und günstigen zusätzlichen Wohnraum wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bau- und Investitionsoffensive starten, die die Voraussetzungen schafft schnell und günstig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, und dadurch sowohl der Bau- und Immobilienwirtschaft langfristige Planungsperspektive als auch den Mieterinnen und Mietern Sicherheit gibt. Link zum Original
Ein Bau-, Wohnkosten- und Klimacheck wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Bau-, Wohnkosten und Klimacheck einführen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Einführung von Potenzialflächenregistern unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kommunen helfen, Potenzialflächenregister einzuführen. Link zum Original
Die Arbeit der Baukostensenkungskommission wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen im Rahmen des Bündnisses die Arbeit der Baukostensenkungskommission fort. Link zum Original
Die nicht bahnnotwendigen Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens werden in die BImA eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
Wir gliedern die nicht bahnnotwendigen Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein und richten die BImA auf unsere bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele aus. Link zum Original
Die BImA wird auf bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gliedern die nicht bahnnotwendigen Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens in die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein und richten die BImA auf unsere bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele aus. Link zum Original
Die BImA erhält mehr Freiheiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der BImA mehr Freiheiten verschaffen und ihr die Aufnahme von Krediten ermöglichen. Link zum Original
Der BImA wird die Aufnahme von Krediten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der BImA mehr Freiheiten verschaffen und ihr die Aufnahme von Krediten ermöglichen. Link zum Original
Die BImA soll selbst investieren und bauen sowie kommunales Bauen unterstützen können.
Wortlaut im Vertrag
Die BImA soll künftig selbst investieren und bauen sowie weiterhin kommunales Bauen unterstützen können. Link zum Original
Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften werden bei der BImA konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentrieren. Link zum Original
Der Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärken und die Mittel für das KfW Programm auskömmlich aufstocken. Link zum Original
Die Mittel für das KfW-Programm zum altersgerechten Wohnen werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Einsatz für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau verstärken und die Mittel für das KfW Programm auskömmlich aufstocken. Link zum Original
Die Kosten für den Wohnungsbau werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken. Link zum Original
Die Prozesse der Normung und Standardisierung werden so angepasst, dass Bauen günstiger wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Prozesse der Normung und Standardisierung so anpassen, dass Bauen günstiger wird. Link zum Original
Bauwirtschaft und Verwaltung werden bei der Digitalisierung sowie der Umsetzung von Open-BIM und einheitlichen Standards unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bau- und Immobilienwirtschaft sowie alle Ebenen der Verwaltung unterstützen die Digitalisierung zu meistern, Open-BIM und einheitliche Schnittstellen/ Standards umzusetzen. Link zum Original
Der Bundesbau soll Vorbild bei der Digitalisierung und bei bau-, wohnungs- und klimapolitischen Zielen sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Bundesbau ist Vorbild bei der Digitalisierung und unseren bau-, wohnungs- und klimapolitischen Zielen. Link zum Original
Das Baugesetzbuch wird novelliert, damit seine Instrumente effektiver und unkomplizierter angewendet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel novellieren, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können, Klimaschutz und -anpassung, Gemeinwohlorientierung und die Innenentwicklung zu stärken sowie zusätzliche Bauflächen zu mobilisieren und weitere Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Link zum Original
Mit der Novelle des Baugesetzbuchs werden Klimaschutz, Klimaanpassung, Gemeinwohlorientierung und Innenentwicklung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel novellieren, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können, Klimaschutz und -anpassung, Gemeinwohlorientierung und die Innenentwicklung zu stärken sowie zusätzliche Bauflächen zu mobilisieren und weitere Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Link zum Original
Mit der Novelle des Baugesetzbuchs werden zusätzliche Bauflächen mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel novellieren, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können, Klimaschutz und -anpassung, Gemeinwohlorientierung und die Innenentwicklung zu stärken sowie zusätzliche Bauflächen zu mobilisieren und weitere Beschleunigungen der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Link zum Original
Die entsprechenden Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz werden entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die entsprechenden Regelungen im Baulandmobilisierungsgesetz entfristen und die rechtlichen Grundlagen für eine vollständige Digitalisierung der Bauleitplanverfahren schaffen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gesetzgeberischen Handlungsbedarf auslöst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergibt. Link zum Original
Die Bauforschung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bauforschung stärken. Link zum Original
2022 wird nach Auslaufen der EH-55-Förderung ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau eingeführt, das sich auf die Treibhausgasemissionen pro Quadratmeter Wohnfläche konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms führen wir 2022 nach dem Auslaufen der Neubauförderung für den KfW-Effizienzhausstandard 55 (EH 55) ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau ein, das insbesondere die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) pro m² Wohnfläche fokussiert Link zum Original
Ab dem 1. Januar 2024 müssen bei wesentlichen Umbauten von Bestandsgebäuden die auszutauschenden Teile dem Standard EH 70 entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
zum 1. Januar 2024 werden für wesentliche Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von Bestandsgebäuden im GEG die Standards so angepasst, dass die auszutauschenden Teile dem EH 70 entsprechen; Link zum Original
Die Neubau-Standards im Gebäudeenergiegesetz werden zum 1. Januar 2025 an den KfW-Effizienzhausstandard 40 angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
im GEG werden die Neubau-Standards zum 1. Januar 2025 an den KfW-EH 40 angeglichen. Link zum Original
Im Rahmen der Innovationsklausel können gleichwertige Maßnahmen zur Treibhausgasminderung eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Daneben können im Rahmen der Innovationsklausel gleichwertige, dem Ziel der THG-Emissionsreduzierung folgende Maßnahmen eingesetzt werden. Link zum Original
Die Innovationspartnerschaft mit der Wohnungswirtschaft wird wieder aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit der Wohnungswirtschaft die begonnene Innovationspartnerschaft wieder aufgreifen und den Quartiersansatz und die Innovationsklausel fortschreiben. Link zum Original
Quartiersansatz und Innovationsklausel werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit der Wohnungswirtschaft die begonnene Innovationspartnerschaft wieder aufgreifen und den Quartiersansatz und die Innovationsklausel fortschreiben. Link zum Original
Für die Klimaschutzziele im Gebäudebereich werden passgenaue und technologieoffene Maßnahmen an Gebäudehülle, Anlagentechnik und Quartierslösungen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine wirtschaftlich effiziente, sozialverträgliche Umsetzung der Klimaschutzziele, insbesondere orientiert an der eingesparten Tonne CO 2, sicherzustellen, setzen wir auf passgenaue und technologieoffene Maßnahmen aus Optimierung der Gebäudehülle, der technischen Anlagen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie am Gebäude und Quartierslösungen. Link zum Original
Die Förderprogramme im Gebäudebereich werden weiterentwickelt und umgeschichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderprogramme werden wir den Zielen und Bedarfen entsprechend weiterentwickeln und umschichten. Link zum Original
Grundlagen für eine stärkere Betrachtung grauer Energie und der Lebenszykluskosten werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grundlagen schaffen, den Einsatz grauer Energie sowie die Lebenszykluskosten verstärkt betrachten zu können. Link zum Original
Ein digitaler Gebäuderessourcenpass wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir u. a. einen digitalen Gebäuderessourcenpass ein. Link zum Original
Eine nationale Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir eine nationale Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie auflegen. Link zum Original
Innovativen Materialien, Technologien und Start-ups werden Markteintritt und Zulassung erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Innovativen Materialien, Technologien und Start-ups wollen wir den Markteintritt und Zulassungen erleichtern. Link zum Original
Ein schneller Umstieg auf die Teilwarmmiete wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um das Mieter-Vermieter-Dilemma zu überwinden, prüfen wir einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete. Link zum Original
Der CO2-Preis auf Heizkosten wird fair zwischen Vermietern und Mietern geteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO 2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen. Link zum Original
Zum 1. Juni 2022 wird ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen für die Umlage des CO2-Preises eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, das die Umlage des CO 2-Preises nach BEHG regelt. Link zum Original
Sanierungsfahrpläne sollen breit und systematisch genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine breite, systematische Nutzung von Sanierungsfahrplänen an und werden diese z. B. für Wohnungseigentumsgemeinschaften und beim Kauf eines Gebäudes kostenlos machen. Link zum Original
Sanierungsfahrpläne werden etwa für Wohnungseigentumsgemeinschaften und beim Gebäudekauf kostenlos.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine breite, systematische Nutzung von Sanierungsfahrplänen an und werden diese z. B. für Wohnungseigentumsgemeinschaften und beim Kauf eines Gebäudes kostenlos machen. Link zum Original
Das Förderprogramm für serielles Sanieren wird fortgeführt und innerhalb der BEG ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden serielles Sanieren vorantreiben, indem wir das Förderprogramm fortführen und innerhalb des BEG ausweiten. Link zum Original
Serielles und modulares Bauen und Sanieren wird im Forschungsprogramm „Zukunft Bau“ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ werden wir serielles und modulares Bauen und Sanieren z. B. nach dem niederländischen Energiesprong-Prinzip weiterentwickeln sowie bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Hürden identifizieren und beseitigen. Link zum Original
Der Gebäudeenergieausweis wird verbessert, vereinheitlicht und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern, vereinheitlichen und digitalisieren den Gebäudeenergieausweis. Link zum Original
Die Erstellung eines digitalen Gebäudeenergiekatasters wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Erstellung eines digitalen Gebäudeenergiekatasters prüfen. Link zum Original
Das Wohngeld wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen. Link zum Original
Das Wohngeld erhält eine Klimakomponente.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen. Link zum Original
Kurzfristig wird ein einmalig erhöhter Heizkostenzuschuss gezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen und kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen. Link zum Original
Die geltenden Mieterschutzregelungen werden evaluiert und verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern. Link zum Original
In angespannten Märkten wird die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Link zum Original
Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029. Link zum Original
Qualifizierte Mietspiegel werden gestärkt, verbreitert und rechtssicher ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten. Link zum Original
Zur Berechnung der Mietspiegel werden die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Berechnung sollen die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden. Link zum Original
Nebenkostenabrechnungen werden transparenter.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen. Link zum Original
Für Gemeinden über 100.000 Einwohner werden qualifizierte Mietspiegel verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Für Gemeinden über 100.000 Einwohnerinnen bzw. Einwohnern werden qualifizierte Mietspiegel verpflichtend. Link zum Original
Ein Pilotprojekt erstellt in ausgewählten Kommunen Mietspiegel anhand von Angaben in der Steuererklärung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Pilotprojekt starten, um in ausgesuchten Kommunen anhand von Angaben in der Steuererklärung einen Mietspiegel zu erstellen. Link zum Original
Das Mietrecht wird insbesondere bei Schonfristzahlungen evaluiert und angepasst, um drohende Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Um die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen, werden wir das Mietrecht, insbesondere dort wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen, evaluieren und entgegensteuern. Link zum Original
Obdach- und Wohnungslosigkeit sollen bis 2030 überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach - und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf. Link zum Original
Ein Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zum Ziel, bis 2030 Obdach - und Wohnungslosigkeit zu überwinden und legen einen Nationalen Aktionsplan dafür auf. Link zum Original
Mehr Menschen sollen im selbstgenutzten Eigentum wohnen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Menschen in Deutschland ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. Link zum Original
Hürden beim Eigentumserwerb werden durch eigenkapitalersetzende Darlehen gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden beim Eigentumserwerb wollen wir durch eigenkapitalersetzende Darlehen senken und Schwellenhaushalte langfristig z. B. mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützen. Link zum Original
Schwellenhaushalte werden beim Eigentumserwerb etwa mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden beim Eigentumserwerb wollen wir durch eigenkapitalersetzende Darlehen senken und Schwellenhaushalte langfristig z. B. mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb unterstützen. Link zum Original
Bei Änderungen im Grundbuch wird eine ladungsfähige Anschrift verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Im Grundbuch wird eine ladungsfähige Anschrift bei Änderungen verpflichtend. Link zum Original
Für Makler sowie Miet- und WEG-Verwalter wird ein echter Sachkundenachweis eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen den echten Sachkundenachweis für Makler, Miet- und WEG-Verwalter ein. Link zum Original
Das KfW-Programm zum Kauf von Genossenschaftsanteilen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das KfW Programm zum Kauf von Genossenschaftsanteilen stärken. Link zum Original
Städte, Gemeinden und ländliche Regionen sollen lebenswert sein, orientiert an der Neuen Leipzig-Charta.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und ländliche Regionen in ganz Deutschland und orientieren uns an der Neuen Leipzig-Charta. Link zum Original
Die Städtebauförderung wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die Städtebauförderung dauerhaft und erhöhen sie. Link zum Original
Die Städtebauförderung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die Städtebauförderung dauerhaft und erhöhen sie. Link zum Original
Die Hürden für finanzschwache Kommunen bei der Städtebauförderung werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden für finanzschwache Kommunen senken wir und prüfen die Möglichkeiten mehrjähriger Bund-Länder-Vereinbarungen. Link zum Original
Mehrjährige Bund-Länder-Vereinbarungen zur Städtebauförderung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden für finanzschwache Kommunen senken wir und prüfen die Möglichkeiten mehrjähriger Bund-Länder-Vereinbarungen. Link zum Original
Die Fördermaßnahmen im Städtebau werden flexibilisiert und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Fördermaßnahmen im Bereich des Städtebaus wollen wir flexibilisieren und entbürokratisieren sowie die Einrichtungen der Baukultur stärken. Link zum Original
Die Einrichtungen der Baukultur werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Fördermaßnahmen im Bereich des Städtebaus wollen wir flexibilisieren und entbürokratisieren sowie die Einrichtungen der Baukultur stärken. Link zum Original
Der Smart-City-Stufenplan wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Smart-City-Stufenplan weiter, stärken BIM Deutschland und richten ein Smart-City-Kompetenzzentrum ein. Link zum Original
BIM Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Smart-City-Stufenplan weiter, stärken BIM Deutschland und richten ein Smart-City-Kompetenzzentrum ein. Link zum Original
Ein Smart-City-Kompetenzzentrum wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Smart-City-Stufenplan weiter, stärken BIM Deutschland und richten ein Smart-City-Kompetenzzentrum ein. Link zum Original
Angestrebt wird die nutzungsgemischte Stadt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die nutzungsgemischte Stadt. Link zum Original
Baunutzungsverordnung und TA Lärm werden für Clubs und Livemusikspielstätten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen für Clubs und Livemusikspielstätten ihren kulturellen Bezug an. Für beides werden wir die Baunutzungsverordnung und TA Lärm anpassen. Link zum Original
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Honorarordnung für Architekten (HOAI) reformieren und die Leistungsbilder anpassen. Link zum Original
Die Leistungsbilder der HOAI werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Honorarordnung für Architekten (HOAI) reformieren und die Leistungsbilder anpassen. Link zum Original
Das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wird mit der Städtebauförderung kompatibel gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen das Programm “Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren” mit der Städtebauförderung kompatibel. Link zum Original
Die Regelung des § 13b BauGB wird nicht verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelung des § 13b BauGB wird nicht verlängert. Link zum Original
Die Einführung eines Innenentwicklungsmaßnahmengebietes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung eines Innenentwicklungsmaßnahmengebietes Link zum Original
Das Bundesprogramm Smart Cities wird agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben und erweitert auf Smart Regions, dabei soll es agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden. Link zum Original
Die BImA erhält mehr Freiheiten, um im Rahmen ihrer Aufgaben schneller selbst bauen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Der BImA werden wir mehr Freiheiten verschaffen, so dass sie im Rahmen ihrer Aufgaben schneller selber bauen kann. Link zum Original
Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften werden bei der BImA konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentrieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.