Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 21.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 18 von 2.662 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 157Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 18
Berlin bekennt sich zu einem geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa.
Wortlaut im Vertrag
Berlin als europäische Metropole bekennt sich in seiner Verfassung zu einem geeinten, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa. Link zum Original
Berlin sichert eine breite Beteiligung an der Konferenz zur Zukunft Europas.
Wortlaut im Vertrag
Berlin stellt eine breite Beteiligung im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sicher und versteht sich als Hub für die progressive Zivilgesellschaft in Europa. Link zum Original
Das Berliner Büro in Brüssel wird durch stärkere Präsenz Berliner Akteure aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wertet das Berliner Büro in Brüssel durch eine verstärkte Präsenz der Berliner Akteure zur Vertretung Berlins bei der EU auf. Link zum Original
Jährlich finden Senatssitzungen in Brüssel statt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt auch der regelmäßige Austausch vor Ort mit politischen Mandatsträger*innen des Landes Berlin und jährlich stattfindende Senatssitzungen in Brüssel. Link zum Original
Unter breiter Beteiligung wird eine europapolitische Strategie Berlins entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird unter breiter Beteiligung u. a. der Zivilgesellschaft eine europapolitische Strategie Berlins entwickelt. Link zum Original
Im Abgeordnetenhaus findet jährlich eine europapolitische Debatte statt.
Wortlaut im Vertrag
Im Plenum des Abgeordnetenhauses soll zu grundsätzlichen und aktuellen Fragen der EU jährlich eine europapolitische Debatte geführt werden, die auch auf diesen Strategieprozess Bezug nimmt. Link zum Original
Berlin setzt EU-Recht schneller um.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird EU-Recht schneller umsetzen. Link zum Original
Europäische Städtepartnerschaften und -netzwerke werden verstärkt für Begegnung zwischen Ost- und Westeuropa und Erfahrungsaustausch genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Städtepartnerschaften und -netzwerke nutzt Berlin verstärkt für Begegnung und Brückenbau zwischen Ost- und Westeuropa und zum Erfahrungs- und Personalaustausch. Link zum Original
Über die EU-Städteagenda werden für Berlin relevante Themen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Über die EU-Städteagenda bringt die Koalition die für Berlin relevanten Städte-Themen ein. Link zum Original
Die Kooperation mit polnischen Kommunen und Zivilgesellschaft wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit polnischen Kommunen und Zivilgesellschaft vertieft Berlin unter anderem im Rahmen der Oderpartnerschaft. Link zum Original
Die Städtepartnerschaft Berlin-Paris wird belebt, unter anderem über den deutsch-französischen Bürgerfonds.
Wortlaut im Vertrag
Der Partnerschaft Berlin-Paris gibt die Stadt anlässlich des 35. Jubiläums neuen Schwung unter anderem durch Nutzung des deutschfranzösischen Bürgerfonds. Link zum Original
Jedem jungen Menschen in Berlin soll eine Austauscherfahrung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit dem deutsch-französischen und deutschpolnischen Jugendwerk sowie über Erasmus+ und andere Mobilitätsprogramme will Berlin jedem jungen Menschen hier die Möglichkeit einer Austauscherfahrung bieten. Link zum Original
Die Rechte und Ansprüche von EU-Bürgern werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Berlin verpflichtet sich, die Rechte und Ansprüche von EU-Bürger*innen zu sichern. Link zum Original
Anlauf- und Beratungsstrukturen für mobile EU-Bürger werden ausgebaut und dauerhaft etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird Anlauf- und Beratungsstrukturen für mobile EU-Bürger*innen ausbauen und Angebote dauerhaft etablieren. Link zum Original
Kleinere Projektträger erhalten erleichterten Zugang zu EU-Programmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für erleichterten Zugang zu EU-Programmen für kleinere Projektträger ein, sichert Kofinanzierung und schöpft europäische Förderprogramme wie für Forschung und Kultur besser aus. Link zum Original
Die Kofinanzierung von EU-Programmen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für erleichterten Zugang zu EU-Programmen für kleinere Projektträger ein, sichert Kofinanzierung und schöpft europäische Förderprogramme wie für Forschung und Kultur besser aus. Link zum Original
Europäische Förderprogramme etwa für Forschung und Kultur werden besser ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für erleichterten Zugang zu EU-Programmen für kleinere Projektträger ein, sichert Kofinanzierung und schöpft europäische Förderprogramme wie für Forschung und Kultur besser aus. Link zum Original
Bei der Vergabe von EU-Mitteln wird auf klimafreundliche Technologien, Innovation, gute Arbeit und das Partnerschaftsprinzip geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe von EU-(Ko-) Finanzierungsmitteln unter anderem zum Wiederaufbaufonds wird auf klimafreundliche Technologien, Innovation, gute Arbeit und die Stärkung des Partnerschaftsprinzips geachtet. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Grüne 25, Linke 45 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.