Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 87 von 3.349 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 87Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 87
Die großen Herausforderungen sollen in internationaler Kooperation und in einer starken Europäischen Union bewältigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in internationaler Kooperation und gemeinsam in einer starken Europäischen Union bewältigen. Link zum Original
Die strategische Souveränität der EU soll durch eine wertebasierte Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die strategische Souveränität der Europäischen Union wollen wir erhöhen, indem wir unsere Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer europäischer Interessen ausrichten. Link zum Original
Bei der Vertragsfortentwicklung durch regulatorische Kooperation sollen die Entscheidungskompetenzen des Europäischen Parlaments gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass bei der Vertragsfortentwicklung durch die regulatorische Kooperation die Entscheidungskompetenzen des EU-Parlaments gestärkt werden. Link zum Original
Die EU soll ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen und außen schützen und entschlossen für sie eintreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine EU ein, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und entschlossen für sie eintritt. Link zum Original
Deutsche Interessen werden im Lichte europäischer Interessen definiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Regierung bilden, die deutsche Interessen im Lichte europäischer Interessen definiert. Link zum Original
Deutschland nimmt als größter Mitgliedstaat seine besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahr.
Wortlaut im Vertrag
Als größter Mitgliedstaat werden wir unsere besondere Verantwortung in einem dienenden Verständnis für die EU als Ganzes wahrnehmen. Link zum Original
Die Konferenz zur Zukunft Europas wird für Reformen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Link zum Original
Erforderliche Änderungen der EU-Verträge werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Link zum Original
Die Konferenz zur Zukunft Europas soll in einen verfassungsgebenden Konvent münden.
Wortlaut im Vertrag
Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat. Link zum Original
Die EU wird zu einem föderalen europäischen Bundesstaat weiterentwickelt, der subsidiär und verhältnismäßig organisiert ist und auf der Grundrechtecharta beruht.
Wortlaut im Vertrag
Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat. Link zum Original
Das Europäische Parlament wird gestärkt, etwa durch ein Initiativrecht, vorzugsweise in den Verträgen, andernfalls interinstitutionell.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Europäische Parlament (EP) stärken, z. B. beim Initiativrecht; vorzugsweise in den Verträgen, andernfalls interinstitutionell. Link zum Original
Die Gemeinschaftsmethode erhält in der EU wieder Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Gemeinschaftsmethode wieder Vorrang geben, aber wo nötig mit einzelnen Mitgliedstaaten vorangehen. Link zum Original
Wo nötig, geht Deutschland mit einzelnen Mitgliedstaaten voran.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der Gemeinschaftsmethode wieder Vorrang geben, aber wo nötig mit einzelnen Mitgliedstaaten vorangehen. Link zum Original
Ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem. Link zum Original
Ein verbindliches Spitzenkandidatensystem bei Europawahlen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem. Link zum Original
Liegt bis Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vor, stimmt Deutschland dem Direktwahlakt von 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfs zu.
Wortlaut im Vertrag
Wenn bis zum Sommer 2022 kein neuer Direktwahlakt vorliegt, wird Deutschland dem Direktwahlakt aus 2018 auf Grundlage eines Regierungsentwurfes zustimmen. Link zum Original
Die Arbeit des Rates der EU wird transparenter.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Rates muss transparenter werden. Link zum Original
Eine Initiative soll erreichen, dass Kommissionsvorschläge innerhalb einer gesetzten Frist öffentlich im Rat debattiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Initiative dafür ergreifen, dass Kommissionsvorschläge im Rahmen einer gesetzten Frist öffentlich im Rat debattiert werden. Link zum Original
Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat werden genutzt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat nutzen und ausweiten. Link zum Original
Ein Verfahren verbessert die Information und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages in EU-Angelegenheiten nach Art. 23 GG.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Verfahren festlegen, um die Information und Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages gemäß Art. 23 GG zu verbessern. Link zum Original
Die strategische Souveränität Europas wird erhöht, sodass Europa in Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporten und digitaler Technologie weniger abhängig ist, ohne sich abzuschotten.
Wortlaut im Vertrag
Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. Dies bedeutet in erster Linie eigene Handlungsfähigkeit im globalen Kontext herzustellen und in wichtigen strategischen Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, weniger abhängig und verwundbar zu sein, ohne Europa abzuschotten. Link zum Original
Europa wird zu einem Kontinent des nachhaltigen Fortschritts, der international vorangeht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Europa zu einem Kontinent des nachhaltigen Fortschritts machen und international vorangehen. Link zum Original
Europäische Standards setzen Maßstäbe für globale Regelwerke.
Wortlaut im Vertrag
Durch europäische Standards setzen wir Maßstäbe für globale Regelwerke. Link zum Original
Die Werte nach Art. 2 EUV werden effektiv geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Werte, auf denen sich die EU in Art. 2 Vertrag über die Europäische Union (EUV) gründet, effektiv schützen. Link zum Original
Die Europäische Kommission soll die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente und EuGH-Urteile konsequenter und zeitnah nutzen und durchsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und zeitnah zu nutzen und durchzusetzen, auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), via Artikel 260 und 279 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Link zum Original
Im Rat wird die Anwendung der bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter durchgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir im Rat die Anwendung der bestehenden Rechtsstaatsinstrumente (Rechtsstaatsdialog, Rechtsstaatscheck, Konditionalitätsmechanismus, Vertragsverletzungsverfahren, Empfehlungen und Feststellungen nach Artikel-7-Verfahren) konsequenter durchsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Den Kommissionsvorschlägen zu den Plänen des Wiederaufbaufonds wird nur zugestimmt, wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz gesichert sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Plänen des Wiederaufbaufonds zustimmen, wenn Voraussetzungen wie eine unabhängige Justiz gesichert sind. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Rechtsstaatsberichts durch länderspezifische Empfehlungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die EU-Kommission bei der Weiterentwicklung des Rechtsstaatsberichts durch länderspezifische Empfehlungen und wollen u. a. den Prozess mit unabhängiger Expertise weiter stärken. Link zum Original
Der Rechtsstaatsprozess wird mit unabhängiger Expertise gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die EU-Kommission bei der Weiterentwicklung des Rechtsstaatsberichts durch länderspezifische Empfehlungen und wollen u. a. den Prozess mit unabhängiger Expertise weiter stärken. Link zum Original
Die EU-Kommission soll Verfahren gegen systemische Vertragsverletzungen vorantreiben, indem sie Einzelverfahren wegen Rechtsstaatsverstößen gegen einen Mitgliedstaat bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein und unterstützen, dass die EU-Kommission künftig auch Verfahren gegen systemische Vertragsverletzungen vorantreibt, indem sie einzelne Verfahren bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit gegen einen Mitgliedstaat bündelt. Link zum Original
Rechte aus der EU-Grundrechtecharta können vor dem EuGH auch eingeklagt werden, wenn ein Mitgliedstaat im Anwendungsbereich seines nationalen Rechts handelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Rechte aus der EU-Grundrechtecharta vor dem EuGH künftig auch dann eingeklagt werden können, wenn ein Mitgliedstaat im Anwendungsbereich seines nationalen Rechts handelt. Link zum Original
Die Amtszeit der Richterinnen und Richter am EuGH wird auf einmalig zwölf Jahre verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Um den EuGH zu stärken, sollte die Richterwahlzeit auf einmalig zwölf Jahre verlängert werden. Link zum Original
Die liberalen Demokratien Europas werden befähigt, Desinformation, Propaganda und Manipulation aus dem In- und Ausland besser abzuwehren.
Wortlaut im Vertrag
Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News, Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird gestärkt und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen. Link zum Original
Auf Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden Wachstum, Schuldentragfähigkeit sowie nachhaltige und klimafreundliche Investitionen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen. Link zum Original
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird einfacher und transparenter, auch um seine Durchsetzung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der SWP sollte einfacher und transparenter werden, auch um seine Durchsetzung zu stärken. Link zum Original
Next Generation EU bleibt zeitlich und in der Höhe begrenzt und soll einen schnellen, zukunftsgerichteten Aufschwung in ganz Europa bewirken.
Wortlaut im Vertrag
Next Generation EU (NGEU) ist ein zeitlich und in der Höhe begrenztes Instrument und wir wollen, dass mit dem Wiederaufbauprogramm ein schneller und zukunftsgerichteter Aufschwung nach der Krise in ganz Europa gelingt. Link zum Original
Die im Rahmen von NGEU verabredeten qualitativen Vorgaben und Reformmaßnahmen werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die im Rahmen NGEU verabredeten qualitativen Vorgaben und Reformmaßnahmen müssen eingehalten werden. Link zum Original
Die Rückzahlungen von NGEU führen nicht zu Kürzungen bei EU-Programmen und -Mitteln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass die Rückzahlungen von NGEU nicht zu Kürzungen bei EU-Programmen und -Mitteln führen. Link zum Original
Die Erklärungen und Vereinbarungen der EU-Institutionen vom November und Dezember 2020 gelten als Grundlage für die Prüfung von Vorschlägen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Erklärungen der EU-Institutionen vom 11. November 2020 und den Erklärungen und der Verordnung des Rats vom 14. Dezember 2020 und zu den Prinzipien und Vereinbarungen der Roadmap der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 2020 und werden entsprechend die Vorschläge prüfen. Link zum Original
Zahlungsmittel aus dem EU-Jahreshaushalt werden im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens flexibler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Mittel für Zahlungen aus dem Jahreshaushalt wollen wir im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) flexibler gestalten und damit vor allem Programme für transnationale Infrastruktur, Forschung und Erasmus stärken. Link zum Original
Programme für transnationale Infrastruktur, Forschung und Erasmus werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mittel für Zahlungen aus dem Jahreshaushalt wollen wir im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) flexibler gestalten und damit vor allem Programme für transnationale Infrastruktur, Forschung und Erasmus stärken. Link zum Original
OLAF, die Europäische Staatsanwaltschaft und der Europäische Rechnungshof werden als Instrumente der Haushaltssicherung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die etablierten Instrumente der Haushaltssicherung werden wir stärken (OLAF, EPPO, Europäischer Rechnungshof ). Link zum Original
Die Haushaltspolitik in EU und Mitgliedstaaten soll ihrer Verantwortung nachkommen, damit die EZB ihr Mandat der Preisstabilität bestmöglich ausüben kann.
Wortlaut im Vertrag
Die EZB kann ihr Mandat, das vor allem dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist, dann am besten ausüben, wenn die Haushaltspolitik in der EU und in den Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung nachkommt. Link zum Original
Mit den europäischen Partnern wird eine Investitionsoffensive für transnationale Projekte mit Mehrwert für die EU und für den Lückenschluss von Netzen angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Initiative ergreifen und mit unseren europäischen Partnern eine Investitionsoffensive anstoßen, die sich auf transnationale Projekte mit einem Mehrwert für die EU als Ganzes fokussiert sowie dem Lückenschluss von Netzen eine besondere Bedeutung zumisst. Link zum Original
Der EU-Binnenmarkt wird vervollständigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen EU-weit die soziale Aufwärtskonvergenz befördern, den Binnenmarkt vervollständigen, die Säule sozialer Rechte umsetzen und soziale Ungleichheiten bekämpfen. Link zum Original
Die EU beschafft gemeinsam und koordiniert die Produktion kritischer Güter.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen starken EU-Katastrophenschutz, gemeinsame Beschaffung, Koordinierung der Produktion kritischer Güter sowie die Reduktion kritischer Importprodukte ein. Link zum Original
Deutschland betreibt eine aktive Europapolitik und positioniert sich durch stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben und haben einen konstruktiven Gestaltungsanspruch, zu dem auch gehört, uns durch eine stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäische Kommission zu positionieren. Link zum Original
Im nationalen Gesetzgebungsprozess werden die Europakonformität und die Eignung einer europäischen Umsetzung geplanter Maßnahmen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im nationalen Gesetzgebungsprozess wird wie bisher die Europakonformität geprüft, ebenso wie die Frage, ob geplante nationale Maßnahmen auf europäischer Ebene zielführender umgesetzt werden können. Link zum Original
Europäische Vorhaben werden auf ihre Subsidiarität geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Vorhaben prüfen wir auf ihre Subsidiarität. Link zum Original
Der EU-Beitrittsprozess der sechs Westbalkanstaaten und die Reformen zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den EU-Beitrittsprozess der sechs Staaten der Westbalkanregion und die hierfür notwendigen Reformen zur Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien. Link zum Original
Die ersten EU-Beitrittskapitel mit Albanien und Nordmazedonien werden eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Als Nächstes müssen die ersten EU-Beitrittskapitel mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet, die Visaliberalisierung mit Kosovo beschlossen und die Verhandlungen mit Montenegro und Serbien fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Visaliberalisierung mit Kosovo wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Als Nächstes müssen die ersten EU-Beitrittskapitel mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet, die Visaliberalisierung mit Kosovo beschlossen und die Verhandlungen mit Montenegro und Serbien fortgesetzt werden. Link zum Original
Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als Nächstes müssen die ersten EU-Beitrittskapitel mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet, die Visaliberalisierung mit Kosovo beschlossen und die Verhandlungen mit Montenegro und Serbien fortgesetzt werden. Link zum Original
Die EU verbessert parallel zu den Beitrittsverhandlungen ihre Aufnahmefähigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Parallel zu den Beitrittsverhandlungen muss die EU ihre Aufnahmefähigkeit verbessern. Link zum Original
Die Freizügigkeit in der EU wird verteidigt und fair gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Freizügigkeit gehört zu den zentralen Errungenschaften der EU. Sie zu verteidigen und fair zu gestalten, ist uns wichtig. Link zum Original
Die Integrität des Schengenraums wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen. Link zum Original
Ausnahmeregelungen im Schengenraum werden restriktiver und nur nach Konsultation der europäischen Partner genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Integrität des Schengenraums wollen wir wiederherstellen und Ausnahmeregelungen restriktiver und nicht ohne Konsultationen unserer europäischen Partner nutzen. Link zum Original
Bei Erweiterungen des Schengenraums werden neben Sicherheitskriterien auch Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Standards besonders beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei zukünftigen Erweiterungen des Schengenraums wollen wir neben den bestehenden Sicherheitskriterien auch besonderes Augenmerk auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Standards legen. Link zum Original
Ein Digitalisierungsschub soll Bürokratie abbauen, die Freizügigkeit vereinfachen, Ansprüche schneller durchsetzbar machen und den Kampf gegen Betrug und Missbrauch erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen einen Digitalisierungsschub zum Abbau von Bürokratie, zur einfachen Handhabung von Freizügigkeit, schnelleren Geltendmachung bestehender Ansprüche sowie zur Erleichterung des Kampfs gegen Betrug und Missbrauch. Link zum Original
EU-Rechtsakte berücksichtigen die unterschiedlichen Systeme der freien Berufe in den Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Vertrag
In den Mitgliedstaaten haben sich insbesondere bei freien Berufen unterschiedliche Systeme von Leistungserbringung, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle herausgebildet. Diese Unterschiede gilt es bei Rechtsakten der EU zu berücksichtigen. Link zum Original
Beitrittswillige Staaten wie Ukraine, Moldau und Georgien sollen sich durch rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen der EU annähern können.
Wortlaut im Vertrag
Staaten wie die Ukraine, Moldau und Georgien, die einen EU- Beitritt anstreben, sollen sich durch konsequente rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen annähern können. Link zum Original
In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden keine Kapitel geschlossen und keine neuen eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deswegen bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Link zum Original
Auf Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollen Wachstum, Schuldentragfähigkeit und nachhaltige Investitionen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat seine Flexibilität bewiesen. Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen. Link zum Original
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll einfacher und transparenter werden.
Wortlaut im Vertrag
Der SWP sollte einfacher und transparenter werden, auch um seine Durchsetzung zu stärken. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Währungsunion wird gestärkt und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion stärken und vertiefen. Link zum Original
Das Wiederaufbauprogramm soll einen schnellen, zukunftsgerichteten Aufschwung in ganz Europa bewirken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass mit dem Wiederaufbauprogramm ein schneller und zukunftsgerichteter Aufschwung nach der Krise in ganz Europa gelingt. Link zum Original
OLAF, Europäische Staatsanwaltschaft und Europäischer Rechnungshof werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen etablierte Instrumente der Haushaltssicherung stärken (OLAF, EPO, eu r o päischer Rechnungshof ). Link zum Original
Die Bankenunion soll vollendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Bankenunion zu vollenden, um die europäische Volkswirtschaft und die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Institute zu stärken. Link zum Original
Im Rahmen eines Gesamtpakets wird eine risikodifferenzierte europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme akzeptiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines umfassenden Gesamtpakets zum Finanzbinnenmarkt sind wir deshalb bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen, die bei den Beiträgen strikt nach Risiko differenziert. Link zum Original
Voraussetzung für die europäische Rückversicherung sind Risikoabbau in Bankbilanzen, ein gestärktes Abwicklungsregime und der Erhalt der Institutssicherung von Sparkassen und Volksbanken.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines umfassenden Gesamtpakets zum Finanzbinnenmarkt sind wir deshalb bereit, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen, die bei den Beiträgen strikt nach Risiko differenziert. Voraussetzung dafür ist eine weitere Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen, die weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und der Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken – mit dem klaren Ziel wirtschaftliche Zusatzbelastungen der ihnen angehörenden kleinen und mittleren Banken zu vermeiden. Link zum Original
Der Staaten-Banken-Nexus und übermäßige Staatsanleihenkonzentrationen in Bankbilanzen werden begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sind Schritte zu vereinbaren, um den Staaten-Banken-Nexus zu begrenzen und eine übermäßige Konzentration von Staatsanleihen in den Bankbilanzen wirksam vorzubeugen. Link zum Original
Eine Vollvergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa ist nicht das Ziel. Link zum Original
Kapital und Liquidität sollen innerhalb von EU-Bankengruppen flexibler eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem ermöglichen, dass innerhalb von EU-Bankengruppen Kapital und Liquidität flexibler eingesetzt werden können. Link zum Original
Ein leistungsstarker, vielfältiger europäischer Banken- und Kapitalmarkt wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen leistungsstarken europäischen Banken- sowie Kapitalmarkt ein, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist. Link zum Original
Die Kapitalmarktunion wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kapitalmarktunion vertiefen. Link zum Original
Barrieren für grenzüberschreitende Kapitalmarktgeschäfte in der EU werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Barrieren für grenzüberschreitende Kapitalmarktgeschäfte in der EU abbauen und den Zugang von KMU zum Kapitalmarkt erleichtern. Link zum Original
Unterschiede im Insolvenz-, Steuer-, Verbraucherschutz-, Aufsichts- und Gesellschaftsrecht der EU-Staaten sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Ebene der EU dafür einsetzen, Unterschiede im Insolvenz-, Steuer-, Verbraucherschutz-, Aufsichts- und Gesellschaftsrecht abzubauen. Link zum Original
Bei der Überarbeitung von MiFID/MiFIR wird die Markttransparenz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei der Überarbeitung der Finanzmarktregeln MiFID/MiFIR die Markttransparenz stärken, um der Fragmentierung des europäischen Wertpapierhandels entgegenzuwirken. Link zum Original
Die EU-Geldwäschebehörde soll ihren Sitz in Frankfurt am Main erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind für eine effektive und unabhängige EU-Geldwäschebehörde wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und setzen uns für deren Sitz in Frankfurt am Main ein. Link zum Original
Die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld, der als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa für alle zugänglich und allgemein einsetzbar ist, wollen wir konstruktiv begleiten. Link zum Original
Europa soll eine eigenständige Zahlungsverkehrsinfrastruktur erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Europa braucht zudem eine eigenständige Zahlungsverkehrsinfrastruktur und offene Schnittstellen für einen barrierefreien Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Händler. Link zum Original
Offene Schnittstellen sollen barrierefreien Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen für Verbraucher und Händler sichern.
Wortlaut im Vertrag
Europa braucht zudem eine eigenständige Zahlungsverkehrsinfrastruktur und offene Schnittstellen für einen barrierefreien Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Händler. Link zum Original
Das europäische Finanzmarktaufsichtsrecht wird an Digitalisierung und komplexe Konzernstrukturen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das europäische Finanzmarktaufsichtsrecht machen wir fit für die Digitalisierung und für komplexe Konzernstrukturen, um eine ganzheitliche und risikoadäquate Aufsicht über neue Geschäftsmodelle sicherzustellen. Link zum Original
Für den Kryptobereich wird eine gemeinsame europäische Aufsicht geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen für den Kryptobereich eine gemeinsame europäische Aufsicht. Link zum Original
Die Bundesregierung stellt ein geschlossenes Auftreten gegenüber europäischen Partnern und Institutionen sicher.
Wortlaut im Vertrag
Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen sich europapolitisch eng und regelmäßig ab.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden sich die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung eng abstimmen und zu regelmäßigen europapolitischen Koordinierungen zusammenfinden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.