Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und FDP · unterzeichnet 07.12.2021 · Original
Der Vertrag enthält 126 von 3.349 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 126Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 144Seiten im Original
- 2021Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 126
Das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft soll besser genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen. Link zum Original
Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Link zum Original
Digitale Schlüsseltechnologien werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden digitale Schlüsseltechnologien fördern und die Bedingungen für Start-ups am Technologiestandort verbessern. Link zum Original
Das Potenzial der Digitalisierung soll für Entfaltung, Wohlstand, Freiheit, Teilhabe und Nachhaltigkeit genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen. Link zum Original
Digitalkompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unter zogen. Link zum Original
Ein zentrales zusätzliches Digitalbudget wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unter zogen. Link zum Original
Gesetze werden einem Digitalisierungscheck unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt, ein zentrales zusätzliches Digitalbudget eingeführt und Gesetze einem Digitalisierungscheck unter zogen. Link zum Original
Digitale Innovationen sowie unternehmerische und gesellschaftliche Initiative werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern digitale Innovationen sowie unternehmerische und gesellschaftliche Initiative und setzen auf offene Standards und Diversität. Link zum Original
Es wird auf offene Standards und Diversität gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern digitale Innovationen sowie unternehmerische und gesellschaftliche Initiative und setzen auf offene Standards und Diversität. Link zum Original
Digitalkompetenz, Grundrechte, Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Zusammenhalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Digitalkompetenz, Grundrechte, Selbstbestimmung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Link zum Original
Ein digitaler Aufbruch, der Werte, digitale Souveränität und Technologiestandort sichert, gelingt nur im europäischen Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist uns bewusst: Ein digitaler Aufbruch, der unsere Werte, die digitale Souveränität und einen starken Technologiestandort sichert, gelingt nur in einem fortschrittlichen europäischen Rahmen. Link zum Original
Für öffentliche IT-Projekte werden offene Standards festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Link zum Original
Öffentliche Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Link zum Original
Öffentlich beauftragte Software wird grundsätzlich veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Link zum Original
Auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie wird eine Cloud der öffentlichen Verwaltung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis einer Multi-Cloud Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf. Link zum Original
Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis ins Haus und dem neuesten Mobilfunkstandard.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard. Link zum Original
Der eigenwirtschaftliche Netzausbau hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der eigenwirtschaftliche Ausbau hat Vorrang. Link zum Original
Öffentlich investiert wird vor allem dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, insbesondere in weißen Flecken.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran weiße Flecken, investieren wir. Link zum Original
Open Access zu fairen Bedingungen wird unter Wahrung des Investitionsschutzes, wo nötig regulatorisch, ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Unter Wahrung des Investitionsschutzes ermöglichen wir Open Access zu fairen Bedingungen, wo nötig regulatorisch. Link zum Original
Alternative Verlegetechniken werden normiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs. Link zum Original
Ein bundesweites Gigabit-Grundbuch wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren, Normierung alternativer Verlegetechniken und Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs. Link zum Original
Der Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten wird gestärkt, nötigenfalls durch pauschalierte Schadensersatzansprüche.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Verbraucherschutz bei zugesicherten Bandbreiten, nötigenfalls durch pauschalierte Schadensersatzansprüche. Link zum Original
Die Glasfaserausbauförderung wird auf Basis von Potenzialanalysen auch ohne Aufgreifschwelle vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis von Potenzialanalysen treiben wir die Glasfaserausbauförderung auch ohne Aufgreifschwelle voran. Link zum Original
Bei öffentlicher Vollfinanzierung hat das Betreibermodell Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlicher Vollfinanzierung hat das Betreibermodell Vorrang. Link zum Original
Die Förderung ganzer Cluster rückt in den Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Wir rücken die Förderung ganzer Cluster in den Fokus und machen Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher. Link zum Original
Markterkundungsverfahren werden schneller und verbindlicher.
Wortlaut im Vertrag
Wir rücken die Förderung ganzer Cluster in den Fokus und machen Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher. Link zum Original
Ergänzend zu FTTH und Inhouse-Glasfaserverkabelung wird, wo nötig, eine Voucher-Förderung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stoßen als Ergänzung zu FTTH und Inhouse-Glasfaserverkabelung, wo nötig, eine Förderung mittels Voucher an. Link zum Original
Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bündeln Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk. Link zum Original
Die Frequenzvergabe wird auf Vorgaben zur Flächenversorgung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten die Frequenzvergabe auf Vorgaben für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei der Frequenzvergabe sollen auch negative Auktionen eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten die Frequenzvergabe auf Vorgaben für Flächenversorgung aus, auch negative Auktionen sollen zum Einsatz kommen. Link zum Original
Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen die Maßnahmen für besseren Mobilfunk- und WLAN-Empfang bei der Bahn. Link zum Original
Wege zu besserer digitaler Teilhabe für alle, etwa durch Barrierefreiheit, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle, z. B. durch Barrierefreiheit. Link zum Original
Die Netzneutralität wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die Netz neutralität. Link zum Original
Digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit werden als staatliche Pflicht gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht. Link zum Original
Ein Recht auf Verschlüsselung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein. Link zum Original
Ein wirksames Schwachstellenmanagement mit dem Ziel, Sicherheitslücken zu schließen, wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein. Link zum Original
Die Vorgaben „security by design“ und „security by default“ werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung, ein wirksames Schwachstellenmanagement, mit dem Ziel Sicherheitslücken zu schließen, und die Vorgaben „security-by-design/default“ ein. Link zum Original
Der Staat muss verpflichtend echte verschlüsselte Kommunikation anbieten.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Staat muss verpflichtend die Möglichkeit echter verschlüsselter Kommunikation anbieten. Link zum Original
Hersteller haften für Schäden durch fahrlässig verursachte IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten.
Wortlaut im Vertrag
Hersteller haften für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden. Link zum Original
Die Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Cybersicherheitsstrategie und das IT-Sicherheitsrecht werden weiterentwickelt. Link zum Original
Zur digitalen Souveränität wird ein Recht auf Interoperabilität und Portabilität geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI. Link zum Original
Zur digitalen Souveränität wird auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme etwa bei 5G und KI gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sichern wir die digitale Souveränität, u. a. durch das Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme, etwa bei 5G oder KI. Link zum Original
Die IT-Sicherheitsarchitektur wird strukturell umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus. Link zum Original
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird unabhängiger aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus. Link zum Original
Das BSI wird als zentrale Stelle für IT-Sicherheit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir leiten einen strukturellen Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur ein, stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf und bauen es als zentrale Stelle im Bereich IT-Sicherheit aus. Link zum Original
Staatliche Stellen müssen ihnen bekannte Sicherheitslücken dem BSI melden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen. Link zum Original
Staatliche Stellen müssen ihre IT-Systeme regelmäßig extern überprüfen lassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten alle staatlichen Stellen, ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden und sich regelmäßig einer externen Überprüfung ihrer IT-Systeme zu unterziehen. Link zum Original
Das verantwortliche Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken soll legal möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren, z. B. in der IT-Sicherheitsforschung, soll legal durchführbar sein. Link zum Original
Hackbacks als Mittel der Cyberabwehr werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab. Link zum Original
Nicht vertrauenswürdige Unternehmen werden vom Ausbau kritischer Infrastrukturen ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Nicht-vertrauenswürdige Unternehmen werden beim Ausbau kritischer Infrastrukturen nicht beteiligt. Link zum Original
Der Aufbau von Dateninfrastrukturen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale von Daten für alle heben wir, indem wir den Aufbau von Dateninfrastrukturen unterstützen und Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Link zum Original
Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden werden gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale von Daten für alle heben wir, indem wir den Aufbau von Dateninfrastrukturen unterstützen und Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg bringen. Link zum Original
Ein besserer Datenzugang soll insbesondere Start-ups und KMU neue Geschäftsmodelle und soziale Innovationen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups sowie KMU neue innovative Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen. Link zum Original
Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren. Link zum Original
Gebietskörperschaften erhalten zu fairen Bedingungen Zugang zu Unternehmensdaten, soweit dies für die Daseinsvorsorge erforderlich ist.
Wortlaut im Vertrag
Für Gebietskörperschaften schaffen wir zu fairen und wettbewerbskonformen Bedingungen Zugang zu Daten von Unternehmen, insofern dies zur Erbringung ihrer Aufgaben der Daseinsvorsorge erforderlich ist. Link zum Original
Der standardisierte und maschinenlesbare Zugang zu selbsterzeugten Daten wird für alle Beteiligten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für alle, die an der Entstehung von Daten mitgewirkt haben, stärken wir den standardisierten und maschinenlesbaren Zugang zu selbsterzeugten Daten. Link zum Original
Anonymisierungstechniken werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Anonymisierungstechniken, schaffen Rechtssicherheit durch Standards und führen die Strafbarkeit rechtswidriger De-anonymisierung ein. Link zum Original
Durch Standards wird Rechtssicherheit bei der Anonymisierung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Anonymisierungstechniken, schaffen Rechtssicherheit durch Standards und führen die Strafbarkeit rechtswidriger De-anonymisierung ein. Link zum Original
Rechtswidrige De-Anonymisierung wird strafbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Anonymisierungstechniken, schaffen Rechtssicherheit durch Standards und führen die Strafbarkeit rechtswidriger De-anonymisierung ein. Link zum Original
Ein Rechtsanspruch auf Open Data wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen Rechtsanspruch auf Open Data ein und verbessern die Datenexpertise öffentlicher Stellen. Link zum Original
Die Datenexpertise öffentlicher Stellen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen Rechtsanspruch auf Open Data ein und verbessern die Datenexpertise öffentlicher Stellen. Link zum Original
Die Datenschutzgrundverordnung gilt als gute internationale Standardsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine gute internationale Standardsetzung. Link zum Original
Die europäische Zusammenarbeit beim Datenschutz wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen. Link zum Original
Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen. Link zum Original
Der Datenschutzkonferenz sollen, wo möglich, rechtlich verbindliche Beschlüsse ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen. Link zum Original
Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Link zum Original
Eine schnelle Verabschiedung einer ambitionierten E-Privacy-Verordnung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine schnelle Verabschiedung einer ambitionierten E-Privacy-Verordnung ein. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft wird besser in digitalpolitische Vorhaben eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie, insbesondere in den Bereichen Diversität und Civic Tech. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft wird insbesondere in den Bereichen Diversität und Civic Tech unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein und unterstützen sie, insbesondere in den Bereichen Diversität und Civic Tech. Link zum Original
Beim Digital Services Act wird auf die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Link zum Original
Beim Digital Services Act wird auf starke Nutzerrechte hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Link zum Original
Beim Digital Services Act wird auf klare Meldeverfahren hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Link zum Original
Beim Digital Services Act wird auf den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Link zum Original
Beim Digital Services Act wird auf die Überprüfbarkeit der algorithmischen Systeme sehr großer Plattformen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Link zum Original
Beim Digital Services Act wird auf klare Regelungen gegen Desinformation hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für Forschungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Link zum Original
Der Rechtsrahmen, unter anderem Telemediengesetz und Netzwerkdurchsetzungsgesetz, wird grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der europäischen Vorgaben werden wir den Rechtsrahmen (u. a. Telemediengesetz, TMG und Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) grundlegend überarbeiten. Link zum Original
Der Aufbau von Plattformräten wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau von Plattformräten werden wir voranbringen. Link zum Original
Allgemeine Überwachungspflichten werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Link zum Original
Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Identifizierungspflicht im Internet wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Link zum Original
Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung bleibt gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren. Link zum Original
Deutschland soll zu einem starken, auf europäischen Werten basierenden Technologiestandort werden, der Talente anzieht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Treiber eines starken Technologiestandorts, der auf europäischen Werten basiert, Talente anzieht sowie Zukunftsfähigkeit und Wohlstand unseres Landes sichert. Link zum Original
Investitionen in Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie, Robotik und weitere Zukunftstechnologien werden messbar gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger- Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken wir messbar und setzen Schwerpunkte. Link zum Original
Strategische Technologiefelder werden unter anderem durch Important Projects of Common European Interest gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken strategische Technologiefelder z. B. durch Important Projects of Common European Interest (IPCEIs) und treiben den angekündigten EU Chips Act voran. Link zum Original
Der angekündigte EU Chips Act wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken strategische Technologiefelder z. B. durch Important Projects of Common European Interest (IPCEIs) und treiben den angekündigten EU Chips Act voran. Link zum Original
Der europäische AI Act wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den europäischen AI Act. Link zum Original
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz folgt einem mehrstufigen risikobasierten Ansatz, der digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, wahrt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz, wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, definieren Haftungsregeln und vermeiden innovationshemmende ex-ante-Regulierung. Link zum Original
Für Künstliche Intelligenz werden Haftungsregeln definiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz, wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, definieren Haftungsregeln und vermeiden innovationshemmende ex-ante-Regulierung. Link zum Original
Innovationshemmende Ex-ante-Regulierung wird vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz, wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, definieren Haftungsregeln und vermeiden innovationshemmende ex-ante-Regulierung. Link zum Original
Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum wird europarechtlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen. Link zum Original
Automatisierte staatliche Scoring-Systeme durch Künstliche Intelligenz werden europarechtlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen. Link zum Original
Die Potenziale der Digitalisierung werden für mehr Nachhaltigkeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen. Link zum Original
Digitale Zwillinge werden gefördert, um den Ressourcenverbrauch zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Förderung digitaler Zwillinge (z. B. die Arbeit an einem virtuellen Modell eines analogen Produktes) helfen wir den Verbrauch an Ressourcen zu reduzieren. Link zum Original
Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein. Dies ist den Nutzerinnen und Nutzern transparent zu machen. Link zum Original
Die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Softwareupdates für IT-Geräte wird den Nutzerinnen und Nutzern transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein. Dies ist den Nutzerinnen und Nutzern transparent zu machen. Link zum Original
Ambitionierte Regelungen des Digital Markets Act, die nicht hinter bestehende nationale Regeln zurückfallen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein Level Playing Field im Wettbewerb und setzen uns für ambitionierte Regelungen des Digital Markets Act (DMA) ein, die nicht hinter bestehende nationale Regeln zurückfallen dürfen. Dazu gehören auch europäisch einheitliche Interoperabilitätsverpflichtungen und Regelungen zur Fusionskontrolle. Link zum Original
Der Digital Markets Act soll europäisch einheitliche Interoperabilitätsverpflichtungen enthalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen ein Level Playing Field im Wettbewerb und setzen uns für ambitionierte Regelungen des Digital Markets Act (DMA) ein, die nicht hinter bestehende nationale Regeln zurückfallen dürfen. Dazu gehören auch europäisch einheitliche Interoperabilitätsverpflichtungen und Regelungen zur Fusionskontrolle. Link zum Original
Der Games-Standort Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Games-Standort Deutschland und verstetigen die Förderung. Link zum Original
Die Games-Förderung wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Games-Standort Deutschland und verstetigen die Förderung. Link zum Original
Bei der Interoperabilität werden Kommunikationsgeheimnis, hoher Datenschutz, hohe IT-Sicherheit und durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Verpflichtung zur Interoperabilität auf europäischer Ebene und über das GWB für marktbeherrschende Unternehmen verankern. Dabei sollen – basierend auf internationalen technischen Standards – das Kommunikationsgeheimnis, ein hoher Datenschutz und hohe IT-Sicherheit sowie eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt werden. Link zum Original
Die Datenportabilität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenportabilität soll gestärkt werden. Link zum Original
Die Verabschiedung eines ambitionierten Digital Markets Act wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf EU-Ebene setzen wir uns außerdem für eine Verabschiedung eines ambitionierten Digital Markets Act (DMA) sowie seine Durchsetzung durch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ein. Link zum Original
Ein Abkommen mit den USA soll rechtssicheren und datenschutzkonformen Datentransfer auf europäischem Schutzniveau ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein ambitioniertes Abkommen mit den USA ein, das einen rechtssicheren und datenschutzkonformen Datentransfer auf europäischem Schutzniveau ermöglicht. Link zum Original
Die von Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten werden berechtigten Nutzern frei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung stellen und dazu eine echte Plattform mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten einrichten, insbesondere auch für entsprechende Verwaltungsdienstleistungen. Link zum Original
Eine Plattform mit zentralem Zugang zu staatlichen Daten und Diensten für die Landwirtschaft wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung stellen und dazu eine echte Plattform mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten einrichten, insbesondere auch für entsprechende Verwaltungsdienstleistungen. Link zum Original
Staatliche Daten aller Verwaltungsebenen sollen in einheitlichen Formaten bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Staatliche Daten aller Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Der Agrardatenraum in Gaia-X wird mit standardisierten Schnittstellen und klarem Nutzungsrecht der Landwirte an ihren Betriebsdaten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Agrardatenraum in Gaia-X als Basis einer europäischen Dateninfrastruktur mit klarem Nutzungsrecht für Landwirte an den betriebsspezifischen Daten, an deren Entstehung sie mitgewirkt haben, wird mit standardisierten Schnittstellen weiterentwickelt. Link zum Original
Open-Source-Formate werden ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Open-Source-Formate werden ausdrücklich unterstützt. Link zum Original
Ein Mobilitätsdatengesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicher. Link zum Original
Die freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicher. Link zum Original
Für die wettbewerbsneutrale Nutzung von Fahrzeugdaten wird ein Treuhändermodell angestrebt, das die Interessen von Nutzern, Anbietern, staatlichen Stellen und Unternehmen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Zur wettbewerbsneutralen Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein Treuhänder- Modell an, das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt. Link zum Original
Beim autonomen Fahren wird die Datenhoheit der Nutzer sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Gesetz zum autonomen Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen. Link zum Original
Bei der Gestaltung von KI in der Arbeitswelt gilt ein menschenzentrierter Ansatz.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung von KI in der Arbeitswelt setzen wir auf einen menschenzentrierten Ansatz, soziale und wirtschaftliche Innovation ebenso wie Gemeinwohlorientierung. Link zum Original
Der risikobasierte EU-Ansatz zur KI wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den risikobasierten EU-Ansatz. Link zum Original
Der Schwerbehindertenausweis wird beim regelmäßigen Umtausch auf einen digitalen Teilhabeausweis umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des regelmäßigen Umtauschs des klassischen Schwerbehindertenausweises wird dieser auf den digitalen Teilhabeausweis umgestellt. Link zum Original
Eine Machbarkeitsstudie zu einem Grundbuch auf der Blockchain wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag um zu untersuchen, ob ein Grundbuch auf der Blockchain möglich und vorteilhaft ist. Link zum Original
Der Staat kauft keine Sicherheitslücken an und hält keine offen.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat wird daher keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen. Link zum Original
In einem Schwachstellenmanagement unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wird die schnellstmögliche Schließung von Sicherheitslücken angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat wird daher keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement unter Federführung eines unabhängigeren Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik immer um die schnellstmögliche Schließung bemühen. Link zum Original
Verpflichtende Uploadfilter werden zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab. Link zum Original
Informations- und Meinungsfreiheit sollen auch bei automatisierten Entscheidungsmechanismen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Informations- und Meinungsfreiheit auch bei automatisierten Entscheidungsmechanismen sicherstellen. Link zum Original
Die digitale Transformation der Medienlandschaft soll durch faire Regulierung von Plattformen und Intermediären begleitet werden, um kommunikative Chancengleichheit zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Herausforderungen der digitalen Transformation der Medienlandschaft wollen wir durch faire Regulierung der Plattformen und Intermediäre begleiten, um kommunikative Chancengleichheit sicherzustellen. Link zum Original
Hassrede und Desinformation werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Hassrede und Desinformation. Link zum Original
Die Chancen der Digitalisierung werden für Stadt und Land besser erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für Stadt und Land besser erschließen. Link zum Original
Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben und auf Smart Regions erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben und erweitert auf Smart Regions, dabei soll es agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden. Link zum Original
Kritische Technologie und Infrastruktur werden besser geschützt und Standards sowie Beschaffung darauf ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kritische Technologie und Infrastruktur besser schützen, Standards und Beschaffung daran ausrichten und ein europäisches Open Source-5/6G-Konsortium initiieren. Link zum Original
Ein europäisches Open-Source-5/6G-Konsortium wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kritische Technologie und Infrastruktur besser schützen, Standards und Beschaffung daran ausrichten und ein europäisches Open Source-5/6G-Konsortium initiieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 120, Grüne 85 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.