Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, FDP und Grüne · unterzeichnet 17.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 119 von 1.707 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 119Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 119
Den Menschen soll Mobilität ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gute Arbeit für Alle und den Menschen eine qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung und Mobilität ermöglichen. Link zum Original
Ein landesweites Semesterticket wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem halten wir die Schaffung eines landesweiten Semestertickets für sinnvoll und unterstützen die Interessenvertretungen der Studierenden bei der Erreichung dieses Ziels. Link zum Original
Die Interessenvertretungen der Studierenden werden beim Erreichen eines landesweiten Semestertickets unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem halten wir die Schaffung eines landesweiten Semestertickets für sinnvoll und unterstützen die Interessenvertretungen der Studierenden bei der Erreichung dieses Ziels. Link zum Original
Hochwertiger Internetzugang wird verbindlicher Teil der Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass ein qualitativ hochwertiger Internetzugang ein verbindlicher Teil des Ausschreibungsprozesses für den Schienenpersonennahverkehr wird. Link zum Original
Ein Gutachten zur Nachrüstung bestehender Züge mit hochwertigem WLAN und zu den Kosten wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Für bestehendes Zugmaterial wollen wir ein Gutachten in Auftrag geben, das aufzeigt, wie dieses mit qualitativ hochwertigem WLAN nachgerüstet werden kann und welche finanziell en Auswirkungen sich daraus ergeben. Link zum Original
Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße gelten als Zukunftsinvestitionen.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bei Straße, Schiene und Wasserstraße sind daher Zukunftsinvestitionen für das Land. Link zum Original
Die Vorteile der Verkehrsträger werden auch mit neuen Kommunikationsmitteln zu umweltgerechten Mobilitätsangeboten verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei kommt es darauf an, die Vorteile der jeweiligen Verkehrsträger auch unter Einbeziehung neuer Kommunikationsmittel mit dem Ziel umweltgerechter Mobilitätsangebote bestmöglich zu verknüpfen. Link zum Original
Mobilität der Zukunft verbindet Individualverkehr und öffentlichen Personenverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität der Zukunft ist die kluge Verbindung von Individual- und öffentlichem Personenverkehr. Link zum Original
Die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs werden weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anstrengungen zur Verbesserung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sind fortzusetzen, gleichzeitig ist die Mobilität in den ländlichen Räumen zu erhalten. Link zum Original
Die Mobilität in den ländlichen Räumen wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Anstrengungen zur Verbesserung der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sind fortzusetzen, gleichzeitig ist die Mobilität in den ländlichen Räumen zu erhalten. Link zum Original
Differenzierte Angebote zur Verbesserung der Nahmobilität werden entwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Differenzierte Angebote für die Verbesserung der Nahmobilität sollen entwickelt und ausgebaut werden. Link zum Original
Eine Pkw-Maut wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine PKW-Maut wird abgelehnt. Link zum Original
Erhalt und Sanierung des Straßennetzes bleiben der Schwerpunkt der Straßenbaupolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes bleiben weiter der straßenbaupolitische Schwerpunkt der Koalition. Link zum Original
Brücken werden vorrangig saniert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Brücken sind vorrangig zu sanieren. Link zum Original
In einzelnen Fällen werden neue Straßen, insbesondere Ortsumgehungen zur Entlastung von Lärm und Abgasen, unter Berücksichtigung von Naturschutz und Flächenverbrauch in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
In einzelnen Fällen gilt es, neue Straßen, insbesondere Ortsumgehungen zur Entlastung der Bevölkerung von Lärm und Abgasen – unter Berücksichtigung von N aturschutzbelangen und Flächenverbrauch – in den Blick zu nehmen. Link zum Original
Die Einbindung des Landes in das großräumige nationale und internationale Straßennetz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es insbesondere, die Einbindung des Landes in das großräumige nationale und internationale Straßennetz zu stärken. Link zum Original
Der Verkehrslärmschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbesserung des Verkehrslärmschutzes ist ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Das Land startet einen breiten Beteiligungsprozess mit Unternehmen, Verbänden, Kommunen, Wissenschaft und Gewerkschaften über künftige Mobilitätsanforderungen.
Wortlaut im Vertrag
In einem vom Land breit angelegten Beteiligungsprozess werden Unternehmen, Verbände, Kommunen, Wissenschaft, Gewerkschaften und andere Interessenvertreter über die zukünftigen Mobilitätsanforderungen in Rheinland-Pfalz diskutieren, beraten und Vorschläge entwickeln. Link zum Original
Der Beteiligungsprozess „Mobilitätskonsens 2021“ soll bis 2018 Vorschläge für künftige Verkehrsinvestitionen als Entscheidungsgrundlage der Landesregierung erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Titel „Mobilit ätskonsens 2021“ soll dieser Beteiligungsprozess bis 2018 Vorschläge für die Verkehrsinvestitionen der Zukunft entwickeln, die der Landesregierung als Entscheidungsgrundlage dienen werden. Link zum Original
Eine Mobilitätsplattform Rheinland-Pfalz informiert über alle öffentlichen, individuellen und innovativen Mobilitätsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine Mobilitätsplattform Rheinland-Pfalz gestartet, die über alle öffentlichen, individuellen und innovativen Mobilitätsangebote informiert. Link zum Original
Regionale Verkehrsforen werden angeboten, um Antworten auf örtliche Verkehrsprobleme zu finden.
Wortlaut im Vertrag
Es sollen regionale Verkehrsforen angeboten werden, um gemeinsam Antworten auf die örtlichen Verkehrsherausforderungen zu finden. Link zum Original
Im Straßenbau gilt weiter der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des Straßenbaus halten wir an dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ fest. Link zum Original
Die Haushaltsmittel für Landesstraßen und begleitende Radwege werden auf hohem Niveau verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen und begleitende Radwege wird daher im Rahmen einer Mobilitätsoffensive auf hohem Niveau verstetigt. Dazu müssen die Planungskapazitäten des LBM aufgestockt werden. In der kommenden Legislaturperiode werden wir dafür insgesamt 600 Millionen Euro ausgeben. Link zum Original
Die Planungskapazitäten des Landesbetriebs Mobilität werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen und begleitende Radwege wird daher im Rahmen einer Mobilitätsoffensive auf hohem Niveau verstetigt. Dazu müssen die Planungskapazitäten des LBM aufgestockt werden. In der kommenden Legislaturperiode werden wir dafür insgesamt 600 Millionen Euro ausgeben. Link zum Original
In der Legislaturperiode werden insgesamt 600 Millionen Euro für Landesstraßen ausgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen und begleitende Radwege wird daher im Rahmen einer Mobilitätsoffensive auf hohem Niveau verstetigt. Dazu müssen die Planungskapazitäten des LBM aufgestockt werden. In der kommenden Legislaturperiode werden wir dafür insgesamt 600 Millionen Euro ausgeben. Link zum Original
Eine Machbarkeitsstudie für eine Brücke Bingen-Rüdesheim wird beauftragt, sofern die Landkreise das Vorhaben unterstützen und sich finanziell beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine Machbarkeitsstudie für eine Brücke Bingen-Rüdesheim in Auftrag gegeben, falls die betroffenen Landkreise dieses Vorhaben unterstützen und sich finanziell beteiligen. Link zum Original
Rückbau der Hochstraße und Neubau der Stadtstraße in Ludwigshafen werden unterstützt, falls der Bund eine angemessene Förderung leistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Rückbau der Hochstraße plus Neubau der Stadtstr aße in Ludwigshafen als Ersatz für den Wegfall der Hochstraße Nord wird aufgrund der übergeordneten Bedeutung dieser Maßnahme unterstützt, falls der Bund ei ne Förderung nach § 5 Fernstraßengesetz in angemessenem Umfang leistet. Link zum Original
Während der Bauphasen wird ein zusätzliches ÖPNV-Angebot mit den Aufgabenträgern erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Angebot zusätzlicher Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) während der Bauphasen wird gemeinsam mit den zuständigen Aufgabenträgern erarbeitet und umgesetzt. Link zum Original
Ein gemeinsames regionales Verkehrskonzept für den Raum Trier wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Entwicklung eines gemeinsamen regionalen Verkehrskonzepts für den Raum Trier an. Link zum Original
Die Planung einer welterbeverträglichen kommunalen Mittelrheinbrücke wird wieder aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbever trägliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen. Link zum Original
Geprüft wird, ob Fährverkehre im Rahmen des ÖPNV stärker begleitet und gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird geprüft, inwieweit Fährverkehre im Rahmen des ÖPNV durch die zuständigen Aufgabenträger stärker begleitet und gefördert werden können. Link zum Original
Ergänzende flexible Fährangebote zu den Tagesrandzeiten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zu prüfen sind ergänzende, flexible Angebote zu den Tagesrandzeiten durch die verschiedenen Fährbetreiber. Link zum Original
Die vordringlichen Projekte des Bundesverkehrswegeplans in Rheinland-Pfalz, darunter die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der Ausbau von B8/B414 und A61, Ortsumgehungen, die B271 und der Lückenschluss der A1, sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund sieht in seinen Bedarfsplangesetzen (Bundesverkehrswegeplan) einige Projekte in Rheinland-Pfalz als vordringlich an, die insgesamt umgesetzt werden sollen. Dazu gehören die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der mehrstreifige Ausbau B8 / B414, der Ausbau der A61, einige Ortsumgehungen, die B271 und der Lückenschluss der A1. Link zum Original
Der Ausbau der A643 und der vierspurige Ausbau der B10 von Pirmasens bis Landau sollen möglichst flächenschonend erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen dieses Bedarfsplangesetzes sollen der Aus bau der A643 und der vierspurige Ausbau der B10 von Pirmasens bis Landau unter möglichst weitgehender Flächenschonung erfolgen. Link zum Original
Die Entscheidungsbefugnis des Bundes über Projekte des Bundesverkehrswegeplans wird anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Inhaltlich divergieren die Positionen der Koalitionspartner zu einzelnen Projekten des Bundesverkehrswegeplans, die Entscheidungsbefugnis des Bundes muss jedoch anerkannt werden. Link zum Original
Der sechsspurige Ausbau der A643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand wird möglichst flächenschonend realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der vom Bund bereits angewiesene sechsspurige Volla usbau der A643 durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand soll möglichst flächenschonend realisiert werden. Berücksichtigt werden sollen dabei auch die mögliche Schaffung von Grünbrücken sowie ortsnahe Ausgleichsmaßnahmen. Link zum Original
Die vom Land angemeldeten, vom Bund nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommenen Verkehrsprojekte werden weiter verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, dass auch die Umsetzung der weiteren vom Land Rheinland-Pfalz für den Bundesverkehrswegeplan angemelde ten, vom Bund jedoch nicht im vordringlichen Bedarf berücksichtigten Projekte weiter verfolgt wird. Link zum Original
Maßnahmen des Bundes zur Erhöhung des Anteils von Fahrzeugen mit innovativen, regenerativen Antrieben im Individualverkehr und im ÖPNV werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Schadstoff- und Lärmimmissionen des motorisierten Straßenverkehrs deutlich zu senken, werden geeignete Maßnahmen des Bundes zur Erhöhung des Anteils von Fahrzeugen mit innovativen Antrieben aus regenerativen Energien sowohl im Individualverkehr als auch im ÖPNV unterstützt. Link zum Original
Das Land fördert vorrangig Forschung, Entwicklung und kommunale Pilotprojekte für innovative Antriebe.
Wortlaut im Vertrag
Im Land soll ein Schwerpunkt bei der Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie auf kommunalen Pilotprojekten für innovative Antriebe gesetzt werden. Link zum Original
Ein Landeskonzept zeigt rechtliche, organisatorische und infrastrukturelle Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils innovativer Antriebe im motorisierten Verkehr und im Radverkehr auf.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir ein Konzept vorlegen, das aufzeigt, mit welchen rechtlichen, organisatorischen und infrastrukturellen Maßnahmen auf der Landesebene der Anteil innovativer Antriebsformen im motorisierten Verkehr und im Radverkehr erhöht werden kann. Einen besonderen Schwerpunkt des Konzeptes bildet ein bedarfsgerechtes Angebot von Ladesäulen für Pkw und für Zweiräde r sowie von Wasserstofftankstellen. Link zum Original
Ein bedarfsgerechtes Angebot an Ladesäulen für Pkw und Zweiräder sowie an Wasserstofftankstellen bildet einen Schwerpunkt des Konzepts.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir ein Konzept vorlegen, das aufzeigt, mit welchen rechtlichen, organisatorischen und infrastrukturellen Maßnahmen auf der Landesebene der Anteil innovativer Antriebsformen im motorisierten Verkehr und im Radverkehr erhöht werden kann. Einen besonderen Schwerpunkt des Konzeptes bildet ein bedarfsgerechtes Angebot von Ladesäulen für Pkw und für Zweiräde r sowie von Wasserstofftankstellen. Link zum Original
Bis 2020 wird ein deutlich höherer Anteil energieeffizienter, emissionsarmer Dienstfahrzeuge des Landes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Dienstfahrzeugen des Landes wird bis zum Jahr 2020 ein deutlich höherer Anteil energieeffizienter, emmissionsarmer Fahrzeuge weiter verfolgt. Link zum Original
Ein Pilotprojekt startet ein nachhaltiges Mobilitätsmanagement in der Landesverwaltung mit alternativen Antrieben, Car-Sharing, E-Bikes und Job-Tickets.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Pilotprojekt wird in der Landesverwaltung ein nachhaltiges Mobilitätsmanagement unter Einbindung alternativer Antriebe, Car-Sharing, E-Bikes und Job-Tickets begonnen. Link zum Original
Bessere rechtliche Rahmenbedingungen für Car-Sharing, etwa bei öffentlichen Stellflächen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung des Car-Shar ings, zum Beispiel bei der Bereitstellung öffentlicher Stellflächen, wird unterstützt. Link zum Original
Pilotprojekte sollen Car-Sharing und die gemeinschaftliche Nutzung privater Pkw im ländlichen Raum voranbringen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Hilfe von Pilotprojekten soll das Car-Sharing, bzw. die gemeinschaftliche Nutzung von Privat-Pkw im ländlichen Raum forciert werden. Link zum Original
Weitere Pilotvorhaben untersuchen Möglichkeiten der Multimodalität im ländlichen Raum, etwa Mitfahrmodelle oder innovative Bussysteme.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Pilotvorhaben sollen gestartet werden, um die Möglichkeiten der Multimodalität auch im ländlichen Raum zu untersuchen; dies können beispielsweise Mitfahrmodelle, verkehrsträgerübergreifende Nutzung von E- Bikes oder innovative Bussysteme sein. Link zum Original
Die Verkehrsverbünde werden zu modernen Mobilitätsverbünden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang sollen die Verkehrsverbünde zu modernen Mobilitätsverbünden weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der ÖPNV in der Fläche wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den ÖPNV in der Fläche erhalten und in Qualitätsverbesserungen investieren. Link zum Original
In Qualitätsverbesserungen des ÖPNV wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den ÖPNV in der Fläche erhalten und in Qualitätsverbesserungen investieren. Link zum Original
Die Organisationsstrukturen werden an neue Herausforderungen angepasst, da keine Einheit von Aufgaben- und Finanzverantwortung besteht.
Wortlaut im Vertrag
Die heutigen Organisationsstrukturen sind den Veränderungen und neuen Herausforderungen anzupassen, zumal derzeit keine Einheit von Aufgaben- und Finanzverantwortung besteht. Link zum Original
Zu Beginn der Legislaturperiode wird das Nahverkehrsgesetz überarbeitet, um die Organisationsstrukturen mit den Kommunen zukunftsfähig zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode wird daher das Nahverkehrsgesetz überarbeitet, um die Organisationsstrukturen gemeinsam mit den Kommunen zukunftsfähig und effizient zu gestalten. Link zum Original
Die Zweckverbände bleiben Aufgabenträger.
Wortlaut im Vertrag
An den bewährten Strukturen der Zweckverbände als Aufgabenträger werden wir festhalten, wollen jedoch die Repräsentanz des Landes in den zuständigen Gremien stärken. Link zum Original
Die Vertretung des Landes in den zuständigen Gremien wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
An den bewährten Strukturen der Zweckverbände als Aufgabenträger werden wir festhalten, wollen jedoch die Repräsentanz des Landes in den zuständigen Gremien stärken. Link zum Original
Das Land steigt wieder in die Förderung der Busbeschaffung ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, wieder in die Förderung der Busbeschaffung einzusteigen. Hierbei ist eine, an neue Technologien und Klimasch utzbelangen gekoppelte Antriebstechnik des rollenden Materials, Voraussetzung. Link zum Original
Voraussetzung der Busförderung ist eine an neue Technologien und Klimaschutz gekoppelte Antriebstechnik.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, wieder in die Förderung der Busbeschaffung einzusteigen. Hierbei ist eine, an neue Technologien und Klimasch utzbelangen gekoppelte Antriebstechnik des rollenden Materials, Voraussetzung. Link zum Original
Die Ergebnisse des ÖPNV-Konzepts Nord werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Busverkehr zukunftsfähig gestaltet wird und um rechtzeitig auf demographische Veränderungen – gerade im ländlichen Raum – zu reagieren, ist gemeinsam mit den kommunalen Partnern, den Verkehrsverbünden und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord das ÖPNV-Konzept Nord entwickelt worden. Die Ergebnisse des Projektes gilt es umzusetzen. Link zum Original
Durch die Einbindung der Grundzentren in einen angebotsorientierten Busverkehr entsteht mit dem SPNV ein landesweites Netz als Rückgrat des Nahverkehrs.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einbindung der Grundzentren in einen angebotsorientierten Busverkehr entsteht zusammen mit dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ein landesweites Netz („Landesnetz“), welches das Rückgrat des ÖPNV/SPNV darstellt. Link zum Original
Das Bürgerbuskonzept wird in Abstimmung mit den ÖPNV-Konzepten weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bürgerbuskonzept wird in Abstimmung mit den ÖPN V-Konzepten weitergeführt, damit selbstorganisierte alternative Fahrmöglichkei ten die Lebensqualität in den Regionen verbessern. Link zum Original
Die Stationsoffensive der DB wird genutzt, um zusätzliche Bahnhaltepunkte zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Stationsoffensive der DB Station und Service, um Bahnhaltepunkte im Netz zu ergänzen und vorhandene Haltepunkte weiter zu modernisieren. Link zum Original
Vorhandene Bahnhaltepunkte werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Stationsoffensive der DB Station und Service, um Bahnhaltepunkte im Netz zu ergänzen und vorhandene Haltepunkte weiter zu modernisieren. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Rheinland-Pfalz-Takts wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 wurde das erfolgreiche Modell des Rheinland- Pfalz-Takts weiterentwickelt. Diesen Weg gilt es konsequent weiter zu verfolgen. Link zum Original
Die eingeführten Verkehre des Rheinland-Pfalz-Takts werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei geht es darum, die erfolgreich eingeführten Verkehre zu sichern und den Schwerpunkt gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen auf Qualitätsverbesserungen zu legen (beispielsweise WLAN in Zügen). Link zum Original
Der Schwerpunkt liegt gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen auf Qualitätsverbesserungen wie WLAN in Zügen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei geht es darum, die erfolgreich eingeführten Verkehre zu sichern und den Schwerpunkt gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen auf Qualitätsverbesserungen zu legen (beispielsweise WLAN in Zügen). Link zum Original
Im Folgeprojekt Rheinland-Pfalz-Takt 2030 wird geprüft, wie der Takt weiter verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Folgeprojektes Rheinland-Pfalz-Takt 2030 ist zu prüfen, wie der Rheinland-Pfalz-Takt weiter verbessert werden kann. Link zum Original
Diskutiert wird, wie der Anteil elektrifizierter Strecken erhöht werden kann oder welche alternativen Antriebe den SPNV umweltverträglicher machen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen soll auch eine Diskussion erfolgen, wie der Anteil elektrisch betriebener Strecken erhöht werden kann, oder ob es alternative Antriebsmöglichkeiten gibt, um den SPNV zukünftig noch umweltverträglicher durchzuführen. Link zum Original
Über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutscher Bahn sollen Engpässe im rheinland-pfälzischen Schienennetz verstärkt beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus streben wir an, im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG, verstärkt Engpässe im rheinland-pfälzischen Schienennetz zu beseitigen. Link zum Original
Die Hunsrückbahn wird reaktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Anbindung der Hunsrückregion zu verbessern, halten wir daran fest, die Hunsrückbahn zu reaktivieren. Hierzu wird das laufende Planfeststellungsverfahren bis zur Erlangung des Baurechts abgeschlossen. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren für die Hunsrückbahn wird bis zum Baurecht abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Anbindung der Hunsrückregion zu verbessern, halten wir daran fest, die Hunsrückbahn zu reaktivieren. Hierzu wird das laufende Planfeststellungsverfahren bis zur Erlangung des Baurechts abgeschlossen. Link zum Original
Das ÖPNV-Angebot zwischen Flughafen Hahn, Simmern und dem Rhein-Main-Gebiet wird bis zur Aufnahme des Schienenbetriebs ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wirkt das Land darauf hin, gemeinsam mit den zuständigen Aufgabenträgern für die BusRegiolinien das ÖPNV-Angebot zwischen dem Flughafen Hahn, der Kreisstadt Simmern und dem Rhein-Main-Gebiet weiter auszubauen, um das ÖPNV-Angebot in der Region bis zur Aufnahme des Schienenbetriebs zu verbessern. Link zum Original
Reaktivierungsprojekte für NE-Bahnen werden im Rahmen der Förderrichtlinien unterstützt, wo Kommunen sich finanziell beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Reaktivierungsprojekte im Rahmen der bestehenden Förderrichtlinien überall dort, wo die Kommunen bereit sind, sich finanziell zu engagieren. Dies betrifft beispielsweise die Wieslauterbahn, die Zellertalbahn, die Ei felquerbahn, die Hochwaldbahn oder die Brexbachtalbahn. Link zum Original
Es gilt weiterhin der Grundsatz „Trassensicherung vor Entwidmung“.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen gilt weiterhin der Grundsatz „Trassensic herung vor Entwidmung“. Link zum Original
Die Echtzeit-Initiative mit barrierefreien Fahrgastinformationen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Echtzeit-Initiative mit barrierefreien Informationen wird weitergeführt. Link zum Original
Die Schaffung eines landesweiten Semestertickets wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten die Schaffung eines landesweiten Semestertickets für sinnvoll und unterstützen die Interessenvertretungen der Studierenden bei der Erreichung dieses Zieles. Link zum Original
Das Land verhandelt mit der Deutschen Bahn, um die Fernverkehrsanbindung von Trier wiederherzustellen und die von Koblenz, Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern zu sichern und zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird mit der Deutschen Bahn AG in Gespräche eintreten mit dem Ziel, im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Verantwortung des Bundes die Anbindung der rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr wiederherzustellen (Trier) bzw. zu sichern und zu verbessern (Koblenz, Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern). Link zum Original
Die Initiative für ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz auf Bundesebene wird erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus erneuern wir unsere Initiative für ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz auf Bundesebene und unterstützen weiter hin die Zielsetzung des Konzeptes „Deutschland-Takt“. Link zum Original
Die Zielsetzung des Konzepts „Deutschland-Takt“ wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus erneuern wir unsere Initiative für ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz auf Bundesebene und unterstützen weiter hin die Zielsetzung des Konzeptes „Deutschland-Takt“. Link zum Original
Eine Initiative zur Änderung des Bundesrechts wird geprüft, damit Kommunen Fernbusstationen betreiben können und Fernbusunternehmen zu deren Bedienung verpflichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Verknüpfung von Fernbussen, regionalem ÖPNV und Schiene werden wir eine Initiative zur Anpassung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen prüfen, damit die Kommunen Fernbusstationen betreiben oder betreiben lassen können und sich die Fernbusunternehmen im Rahmen der Anträge zur Liniengenehmigung zur Bedienung dieser Stationen zu verpflichten haben. Link zum Original
Die Einschränkung von Güterverladestellen bei DB Cargo wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einschränkung von Güterver ladestellen bei der DB Cargo und der Abbau von Arbeitsplätzen bei der Zentrale in Mainz sind daher abzulehnen. Link zum Original
Der Abbau von Arbeitsplätzen in der DB-Cargo-Zentrale in Mainz wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einschränkung von Güterver ladestellen bei der DB Cargo und der Abbau von Arbeitsplätzen bei der Zentrale in Mainz sind daher abzulehnen. Link zum Original
Investitionen in trimodale Umschlagsanlagen in landeseigenen Häfen und in Kombiverkehrsterminals Straße/Schiene werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vielmehr sind insbesondere die Investitionen in tri modale Umschlagsanlagen auch in den landeseigenen Häfen und Kombiverkehrsterminals Straße/Schiene zu unterstützen. Diese gilt es auszubauen. Die Möglichkeiten einer Unterstützung solcher Investitionen in kommunalen Häfen sind zu prüfen. Link zum Original
Trimodale Umschlagsanlagen und Kombiverkehrsterminals werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Vielmehr sind insbesondere die Investitionen in tri modale Umschlagsanlagen auch in den landeseigenen Häfen und Kombiverkehrsterminals Straße/Schiene zu unterstützen. Diese gilt es auszubauen. Die Möglichkeiten einer Unterstützung solcher Investitionen in kommunalen Häfen sind zu prüfen. Link zum Original
Eine Unterstützung solcher Investitionen in kommunalen Häfen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vielmehr sind insbesondere die Investitionen in tri modale Umschlagsanlagen auch in den landeseigenen Häfen und Kombiverkehrsterminals Straße/Schiene zu unterstützen. Diese gilt es auszubauen. Die Möglichkeiten einer Unterstützung solcher Investitionen in kommunalen Häfen sind zu prüfen. Link zum Original
Schifffahrt und Hafenwirtschaft erhalten günstige Rahmenbedingungen, um mehr Güterverkehr auf Binnenschiffe zu verlagern.
Wortlaut im Vertrag
Damit eine noch stärkere Verlagerung von Güterverkehren auf Binnenschiffe gelingen kann, benötigen die Schifffahrt und die Hafenwirtschaft günstige Rahmenbedingungen. Link zum Original
Die Vertiefung der Rheinfahrrinne zwischen Mainz und St. Goar unter Berücksichtigung des Naturschutzes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertiefung der Fahrrinne des Rheins zwischen Mainz und St. Goar unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange wird daher ebenso unterstützt wie die Forderung nach einem möglichst raschen Ausbau der Moselschleusen um jeweils eine 2. Schleusenkammer. Link zum Original
Ein rascher Ausbau der Moselschleusen um jeweils eine zweite Schleusenkammer wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertiefung der Fahrrinne des Rheins zwischen Mainz und St. Goar unter Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Belange wird daher ebenso unterstützt wie die Forderung nach einem möglichst raschen Ausbau der Moselschleusen um jeweils eine 2. Schleusenkammer. Link zum Original
Abgaben für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Überlegungen zur Einführung von Abgaben für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein werden abgelehnt. Link zum Original
Bestandsflächen und -anlagen landeseigener und kommunaler Binnenhäfen werden gesichert und saniert.
Wortlaut im Vertrag
Um die für den umweltfreundlichen Transport auf den Binnenwasserstraßen erforderlichen Infrastrukturen nicht weiter zu beeinträchtigen, sind Bestandsflächen und - anlagen der Binnenhäfen sowohl bei den landeseigenen als auch kommunalen Hafenanlagen zu sichern und zu sanieren. Link zum Original
Aufgaben und Standorte der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgaben und Standorte der Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sollen ebenso erhalten bleiben wie die Lahn als befahrbare Bundeswasserstraße auch im Rahmen einer angestrebten ökologischen Umgestaltung für die Fahrgastschifffahrt offen bleiben muss. Link zum Original
Die Lahn bleibt auch bei einer ökologischen Umgestaltung als Bundeswasserstraße für die Fahrgastschifffahrt befahrbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgaben und Standorte der Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sollen ebenso erhalten bleiben wie die Lahn als befahrbare Bundeswasserstraße auch im Rahmen einer angestrebten ökologischen Umgestaltung für die Fahrgastschifffahrt offen bleiben muss. Link zum Original
Die Potenziale des Radverkehrs im Alltag und im Tourismus werden stärker erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Potentiale des Fahrradverkehrs sollen sowohl im Alltagsverkehr als auch im Tourismus verstärkt erschlossen werden. Link zum Original
Ein Radverkehrs-Entwicklungsplan wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür soll ein Radverkehrs-Entwicklungsplan erarbeitet werden. Das Konzept sollte unter anderem eine Stärken-Schwächen- Analyse des bestehenden Radverkehrssystems, eine Po tenzialabschätzung für den Radverkehr, eine Bedarfsabschätzung für Bike and Ride-Anlagen sowie die konkrete Öffentlichkeits- beziehungsweise Kommunikationsarbe it beinhalten. Link zum Original
Der Radverkehrs-Entwicklungsplan enthält eine Stärken-Schwächen-Analyse, eine Potenzialabschätzung, eine Bedarfsabschätzung für Bike-and-Ride-Anlagen sowie Öffentlichkeitsarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Dafür soll ein Radverkehrs-Entwicklungsplan erarbeitet werden. Das Konzept sollte unter anderem eine Stärken-Schwächen- Analyse des bestehenden Radverkehrssystems, eine Po tenzialabschätzung für den Radverkehr, eine Bedarfsabschätzung für Bike and Ride-Anlagen sowie die konkrete Öffentlichkeits- beziehungsweise Kommunikationsarbe it beinhalten. Link zum Original
Die Radverkehrsinfrastruktur wird durch bessere innerörtliche Radwege und Rad-Pendlerwege ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wegen der zunehmenden Nutzung von E-Bikes und Pedelecs wachsen die Chancen, den Anteil des Radverkehrs als umweltfreundlichen Verkehrsträger zu steigern, wenn dazu die Radverkehrsinfrastrukturen durch verbesserte innerörtliche Radwege und beispielsweise Rad-Pendlerwege ausgebaut werden. Link zum Original
In gezielten Pilotprojekten werden Radschnellwege auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einzelner gezielter Pilotprojekte sollen Radschnellwege auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
Die niedrige Bewertung der Alternativen Güterverkehrsstrecke im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dass die Alternative Güterverkehrsstrecke eine extrem niedrige Bewertung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 erhalten hat, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Link zum Original
Bewertungsmaßstäbe müssen die gesundheitliche Dauerbelastung durch Schienenlärm angemessen abbilden.
Wortlaut im Vertrag
Wenn es um die gesundheitliche Beeinträchtigungen der vom Schienenlärm betroffenen Bevölkerung geht, müssen Bewertungsmaßstäbe angelegt werden, die diese unerträgliche Dauerbelastung adäquat abbilden. Link zum Original
Im Bundesratsverfahren zum Ausbaugesetz Schiene wird die Aufnahme der Alternativen Güterverkehrsstrecke verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesratsverfahren zum Ausbaugesetz Schiene werden wir uns daher weiterhin mit Nachdruck für die Aufnahme der Alternativen Güterverkehrsstecke einsetzen. Link zum Original
Halbiert sich der Bahnlärm im Mittelrheintal nicht bis 2020, wird ein Fahrverbot für laute Güterzüge ab spätestens 2020 gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Sollte sich der Bahnlärm im Mittelrheintal absehbar bis 2020 nicht halbieren, werden wir uns für ein Fahrverbot lauter Güterzüge spätestens ab 2020 einsetzen. Link zum Original
Ein breites Maßnahmenpaket soll die Lärmbelastung bereits vor 2020 verringern.
Wortlaut im Vertrag
Zudem bedarf es der Umsetzung eines breiten Maßnahmenpake ts, um auch vor 2020 eine Verringerung der Lärmbelastung zu erreichen. Link zum Original
Die eingeleiteten Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrheintal werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung des Lärmschutzes im Lärmbrennpunkt Mittelrheintal sind die eingeleiteten Lärmschutzmaßnahmen weiter zu führen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich freiwillig an den Lärmschutzmaßnahmen des Runden Tisches Leiseres Mittelrheintal.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist klar: das Land wird sich als freiwillige Leistung des Lärmschutzes an den beim Runden Tisch Leiseres Mittelrheintal erarbeiteten Maßnahmen beteiligen. Link zum Original
Kommunen werden weiter bei der Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der überarbeiteten Handreichung haben die Kommu nen klare Handlungshilfen zur Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen erhalten. Die Koalition geht diesen Weg weiter, damit interessierte Kommunen eine kostengünstige, wirksame und kurzfristig durchführbare Maßnahme zum Lärmschutz ergreifen können. Link zum Original
Bestrebungen des Bundes, Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Senioren- und Pflegeeinrichtungen zur Regelgeschwindigkeit zu machen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz unterstützt die Bestrebungen des Bundes, zunächst vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen oder Pflegeeinrichtungen Tempo 30 aus Sicherheits- und Umweltgründen zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Link zum Original
Leitgedanke ist „Vision Zero“, also eine deutliche Verringerung tödlicher Verkehrsunfälle.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind dem Leitgedanken „Vision Zero“, also einer deutlichen Reduzierung von tödlichen Unfällen im Verkehr, verpflichtet. Link zum Original
Ein Verkehrssicherheitskonzept wird entwickelt, das auf Selbstverantwortung, Beratung und mediale Aufklärung setzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln ein Verkehrssicherheitskonzept und setzen insbesondere auf Selbstverantwortung, Beratung und mediale Aufklärung. Link zum Original
Eine bundesgesetzliche Regelung soll die gesetzliche Nachtruhe festschreiben.
Wortlaut im Vertrag
- die gesetzliche Nachtruhe festschreibt, Link zum Original
Luftfahrtbehörden und Flugsicherung sollen gesetzlich zu stärkerem Fluglärmschutz bei Festlegung und Änderung von Flugrouten verpflichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
- Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisat ion zu einer Aufwertung des Schutzes vor Fluglärm insbesondere bei der Festlegung und wesentlichen Änderung von Flugrouten verpflichtet, Link zum Original
Gesetzliche Lärmobergrenzen für Dauer- und Spitzenpegel werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
- Lärmobergrenzen (Richtwerte für die Lärmbelastung bzgl. Dauer- und Spitzenpegel) einführt, Link zum Original
Bei Neufestlegung und wesentlicher Änderung von Flugrouten wird eine Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
- Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Neufes tlegung und wesentlicher Änderung von Flugrouten einführt. Link zum Original
Der Bund verstärkt den Lärmschutz an der Quelle.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund soll die Anstrengungen zur Verbesserung des Lärmschutzes an der Quelle verstärken, insbesondere auf die Auflegung von Ince ntivierungsmodellen zur Weiterentwicklung der Antriebstechnologien für leiseres G roßfluggerät hinwirken sowie sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Überprüfung der aktuellen Lärmgrenzwerte mit der Zielsetzung einer Verschärfung der Grenzwerte einsetzen. Link zum Original
Der Bund wirkt auf Anreizmodelle für leisere Antriebstechnologien von Großflugzeugen hin.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund soll die Anstrengungen zur Verbesserung des Lärmschutzes an der Quelle verstärken, insbesondere auf die Auflegung von Ince ntivierungsmodellen zur Weiterentwicklung der Antriebstechnologien für leiseres G roßfluggerät hinwirken sowie sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Überprüfung der aktuellen Lärmgrenzwerte mit der Zielsetzung einer Verschärfung der Grenzwerte einsetzen. Link zum Original
Der Bund setzt sich bei der ICAO für schärfere Lärmgrenzwerte ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund soll die Anstrengungen zur Verbesserung des Lärmschutzes an der Quelle verstärken, insbesondere auf die Auflegung von Ince ntivierungsmodellen zur Weiterentwicklung der Antriebstechnologien für leiseres G roßfluggerät hinwirken sowie sich bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) für eine Überprüfung der aktuellen Lärmgrenzwerte mit der Zielsetzung einer Verschärfung der Grenzwerte einsetzen. Link zum Original
Die Klage der von der Südumfliegung betroffenen Kommunen wird weiter finanziell und fachlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Klage der von der Südumfliegung betroffenen Kommunen wird weiter finanziell und fachlich unterstützt und eine neutrale Begutachtung von Alternativvorschlägen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) beim Bund eingefordert. Link zum Original
Vom Bund wird eine neutrale Begutachtung von Alternativvorschlägen des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Klage der von der Südumfliegung betroffenen Kommunen wird weiter finanziell und fachlich unterstützt und eine neutrale Begutachtung von Alternativvorschlägen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) beim Bund eingefordert. Link zum Original
Die Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor Fluglärm wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt im Bundesrat weiterhin die G esetzinitiative zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Link zum Original
Die Privatisierung des Flughafenbetriebs Frankfurt-Hahn wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der eingeschlagene Weg der Privatisierung des Flugh afenbetriebs trägt den europäischen Rahmenbedingungen Rechnung und bietet die besten Zukunftschancen für den Standort. Link zum Original
Für eine Übergangszeit wird der Flugbetrieb am Flughafen Hahn europarechtskonform gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf das Landesinteresse an der Fortentwicklung des Flughafens ist für einen Übergangszeitraum eine europarec htskonforme Förderung des Flugbetriebs erforderlich. Link zum Original
Das Land setzt sich für die Verankerung des Flughafens Frankfurt-Hahn im Luftverkehrskonzept der Bundesregierung ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene für eine Verankerung des Flughafens Frankfurt-Hahn in einem Luftverkehrskonzept der Bundesregierung einsetzen. Link zum Original
Barrierefreie Mobilitätsangebote werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Darum setzen wir uns für barrierefreien Tourismus und barrierefreie Mobilitätsangebote ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.