Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, FDP und Grüne · unterzeichnet 17.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 20 von 1.707 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 20
Die innereuropäischen Grenzen sollen uneingeschränkt offen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die innereuropäischen Grenzen uneingeschränkt offen halten. Link zum Original
Der Zusammenhalt eines bürgernahen und demokratischen Europas gehört zu den zentralen Handlungsfeldern der Landespolitik.
Wortlaut im Vertrag
Den Zusammenhalt eines bürgernahen und demokratischen Europas voranzutreiben, auch in Zeiten besonderer Herausforderungen, gehört zu den zentralen Handlungsfeldern der Landespolitik. Link zum Original
Eine starke, demokratische und solidarische EU wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine starke, demokratische und solidarische EU ein. Link zum Original
Die EU soll eine soziale und politische Union werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Union ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Sie muss eine soziale und politische Union so wie international eine zivile Friedensmacht werden. Link zum Original
In der EU wird ein hohes Niveau der Bürger- und Grundrechte sowie des Datenschutzes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für ein hohes Niveau der Bürger- und Grundrechte, des Datenschutzes, der sozial en Sicherung, des Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzes und wirtschaftliche Impulse ein. Link zum Original
Besonderer europäischer Handlungsbedarf wird bei Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Friedens- und Migrationspolitik sowie bei der Digitalisierung gesehen.
Wortlaut im Vertrag
In Bereichen der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Friedens- und Migrationspolitik sowie in der Gestaltung der Digitalisierung sehen wir besonderen Handlungsbedarf. Link zum Original
Die Europastrategie des Landes wird als ressortübergreifendes Leitbild weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Europastrategie als ressortübergreifendes Leitbild weiterentwickeln. Link zum Original
Die Europapolitik des Landes zielt auf eine soziale, demokratische, wirtschaftlich dynamische, ökologische und nachhaltige EU.
Wortlaut im Vertrag
Die Europapolitik von Rheinland-Pfalz verfolgt das Ziel einer sozialen, demokratischen, wirtschaftlich dynamischen, ökologischen und nachhaltigen Gestaltung der Europäischen Union. Link zum Original
Das Land bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip.
Wortlaut im Vertrag
Das Land verpflichtet sich dem Subsidiaritätsprinzip und setzt sich für den Abbau von Bürokratie-Hemmnissen ein. Link zum Original
Der Schengen-Raum und offene Grenzen werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt der besondere Einsatz des Landes dem Erhalt des Schengen-Raums, offener Grenzen und der Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Link zum Original
Der Binnenmarkt wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt der besondere Einsatz des Landes dem Erhalt des Schengen-Raums, offener Grenzen und der Weiterentwicklung des Binnenmarktes. Link zum Original
Grenzüberschreitende Kooperationen werden gepflegt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäische Bildungsarbeit Die weitere Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der europäischen Bildungsarbeit ist für Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen. Wir werden die Einrichtung zusätzlicher Europaschulen vorantreiben und die bereits bestehenden unterstützen. Die Europawochen werden fortgeführt. Die grenzüberschreitenden Projekte mit Luxemburg, Belgien und Frankreich werden gestärkt, auch im Hinblick auf ihre Unterstützung mit EU-Fördermitteln. Grenzüberschreitende Kooperationen wollen wir pflegen und ausbauen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäische Bildungsarbeit werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der europäischen Bildungsarbeit ist für Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Die Europawochen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Europawochen werden fortgeführt. Link zum Original
Grenzüberschreitende Projekte mit Luxemburg, Belgien und Frankreich werden auch mit EU-Fördermitteln gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitenden Projekte mit Luxemburg, Belgien und Frankreich werden gestärkt, auch im Hinblick auf ihre Unterstützung mit EU-Fördermitteln. Link zum Original
Die direkte Beteiligung der Bürger an der europäischen Politik wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Mitgestaltung der europäischen Politik und informieren über die Mitwirkungsmöglichkeiten. Link zum Original
Über Mitwirkungsmöglichkeiten in der europäischen Politik wird informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Mitgestaltung der europäischen Politik und informieren über die Mitwirkungsmöglichkeiten. Link zum Original
Rheinland-Pfalz bringt sich weiter in das Vierer-Netzwerk mit Burgund, Böhmen und Oppeln ein und entwickelt es weiter.
Wortlaut im Vertrag
Das Vierer-Netzwerk aus Burgund, Böhmen, Oppeln und Rheinland-Pfalz hat für das Land eine hohe Bedeutung für die europäische Jugend-, Bildungs- und Regionalkooperation. Rheinland -Pfalz wird sich weiterhin im Netzwerk einbringen und es weiterentwickeln. Link zum Original
Verfügbare EU-Fördermittel werden bestmöglich für landespolitische Schwerpunkte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die zur Verfügung stehenden EU-Fördermittel bestmöglich für die Verwirklichung unserer landespolitischen Schwerpunkte einsetzen. Link zum Original
Information und Beratung von Antragsberechtigten für EU-Förderprogramme werden nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir die Information und Beratung von Antragsberechtigten nachhaltig verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, Grüne 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.