Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, FDP und Grüne · unterzeichnet 17.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 100 von 1.707 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 100Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
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Staat, Demokratie und Verwaltung 100
Beteiligung, Mitsprache und Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Beteiligung, Mitsprache und Informationsrechte wollen wir stärken. Link zum Original
Die Digitalisierung wird zur Entbürokratisierung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Digitalisierung in der Wirtschaft proaktiv begleiten und zur Entbürokratisierung nutzen. Link zum Original
Die Verwaltung wird mithilfe der Digitalisierung modernisiert und effizienter und kostengünstiger gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Verwaltung zu modernisieren und sie effizienter und kostengünstiger zu machen. Link zum Original
E-Government schafft Bürgern und Unternehmen einfacheren und zeitlich flexibleren Zugang zur Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Mit e-Government wollen wir dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen einfacher und zeitlich flexibler Zugang zur Verwaltung haben, bestehende Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Mit E-Government werden Hürden abgebaut und Verwaltungsverfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Mit e-Government wollen wir dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen einfacher und zeitlich flexibler Zugang zur Verwaltung haben, bestehende Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Die E-Akte wird ab 2017 schrittweise in der Landesverwaltung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die e-Akte ab dem Jahr 2017 schrittweise für die Landesverwaltung einführen und damit auch die Voraussetzungen einer Ausweitung der Telearbeit schaffen. Link zum Original
In der Landesverwaltung werden die Voraussetzungen für eine Ausweitung der Telearbeit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die e-Akte ab dem Jahr 2017 schrittweise für die Landesverwaltung einführen und damit auch die Voraussetzungen einer Ausweitung der Telearbeit schaffen. Link zum Original
2017 wird mit den Kommunen ein E-Government-Gesetz erarbeitet, das einen einheitlichen digitalen Zugang zur Verwaltung in Land und Kommunen schafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Laufe des Jahres 2017 eine-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz mit den Kommunen erarbeiten, mit dem Ziel, die digitale Tür zur Verwaltung in Land und Kommunen gemeinsam und einheitlich zu öffnen. Das Gesetz soll die Verwaltungsmodernisierung weiter vorantreiben und nachfrageorientierte Angebote für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Link zum Original
Das E-Government-Gesetz treibt die Verwaltungsmodernisierung voran.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Laufe des Jahres 2017 eine-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz mit den Kommunen erarbeiten, mit dem Ziel, die digitale Tür zur Verwaltung in Land und Kommunen gemeinsam und einheitlich zu öffnen. Das Gesetz soll die Verwaltungsmodernisierung weiter vorantreiben und nachfrageorientierte Angebote für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Link zum Original
Das E-Government-Gesetz schafft nachfrageorientierte Angebote für Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Laufe des Jahres 2017 eine-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz mit den Kommunen erarbeiten, mit dem Ziel, die digitale Tür zur Verwaltung in Land und Kommunen gemeinsam und einheitlich zu öffnen. Das Gesetz soll die Verwaltungsmodernisierung weiter vorantreiben und nachfrageorientierte Angebote für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Link zum Original
Die IT-Infrastruktur zwischen Land und Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir an bestehende Vorarbeiten anknüpfen, die Infrastruktur zwischen Land und Kommunen verbessern, gemeinsame Standards definieren, Medienbrüche beseitigen und offene Schnittstellen zwischen den Behörden aller Ebenen vereinbaren. Link zum Original
Für die Verwaltung werden gemeinsame Standards definiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir an bestehende Vorarbeiten anknüpfen, die Infrastruktur zwischen Land und Kommunen verbessern, gemeinsame Standards definieren, Medienbrüche beseitigen und offene Schnittstellen zwischen den Behörden aller Ebenen vereinbaren. Link zum Original
Medienbrüche in der Verwaltung werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir an bestehende Vorarbeiten anknüpfen, die Infrastruktur zwischen Land und Kommunen verbessern, gemeinsame Standards definieren, Medienbrüche beseitigen und offene Schnittstellen zwischen den Behörden aller Ebenen vereinbaren. Link zum Original
Offene Schnittstellen zwischen den Behörden aller Ebenen werden vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir an bestehende Vorarbeiten anknüpfen, die Infrastruktur zwischen Land und Kommunen verbessern, gemeinsame Standards definieren, Medienbrüche beseitigen und offene Schnittstellen zwischen den Behörden aller Ebenen vereinbaren. Link zum Original
Ein Normenscreening prüft Schriftformerfordernisse der Landesverwaltungsgesetze und schlägt deren Reduzierung vor.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Normenscreening durchgeführt, um Schriftformerfordernisse der Landesverwaltungsge setze zu prüfen und - soweit möglich - Vorschläge zu deren Reduzierung zu machen. Link zum Original
Das One-Stop-Government über das Rheinland-Pfalz-Portal wird stärker vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Rheinland-Pfalz-Portal zeigt die bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auf. Es bildet die digitale Tür zur Verwaltung und öffnet den Weg zu One-Stop-Government. Dies wollen wir stärker vorantreiben und Dienstleistungsangebote des Landes und der Kommunen erweitern. Link zum Original
Die digitalen Dienstleistungsangebote des Landes und der Kommunen werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Rheinland-Pfalz-Portal zeigt die bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auf. Es bildet die digitale Tür zur Verwaltung und öffnet den Weg zu One-Stop-Government. Dies wollen wir stärker vorantreiben und Dienstleistungsangebote des Landes und der Kommunen erweitern. Link zum Original
Bei der Reform von Verwaltungsverfahren gilt die „Digital first“-Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Reform von Verwaltungsverfahren folgen wir der „Digital first“ -Strategie und wollen, dass insbesondere alle neu angebotenen Dienstleistungen elektronisch möglich gemacht werden müssen. Link zum Original
Alle neu angebotenen Verwaltungsdienstleistungen werden elektronisch möglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Reform von Verwaltungsverfahren folgen wir der „Digital first“ -Strategie und wollen, dass insbesondere alle neu angebotenen Dienstleistungen elektronisch möglich gemacht werden müssen. Link zum Original
Die Online-Gewerbeanmeldung wird weiterentwickelt und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Gewerbeanmeldung Online, e-Vergabe und die e- Rechnung werden weiterentwickelt und flächendeckend eingeführt. Link zum Original
Die E-Vergabe wird weiterentwickelt und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Gewerbeanmeldung Online, e-Vergabe und die e- Rechnung werden weiterentwickelt und flächendeckend eingeführt. Link zum Original
Die E-Rechnung wird weiterentwickelt und flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Gewerbeanmeldung Online, e-Vergabe und die e- Rechnung werden weiterentwickelt und flächendeckend eingeführt. Link zum Original
Die Verwaltung wird im Projekt IPEMA Phase 3 weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter Wirtschaftlich keitsgesichtspunkten die IT- Systeme des Landes bis 2021 beim Landesbetrieb Daten und Information (LDI) zentralisieren und die Verwaltung im Rahmen des Projekt es IPEMA Phase 3 weiter modernisieren. Link zum Original
Ein möglichst barrierefreier Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen hat zentralen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat dabei ebenso einen zentralen Stellenwert, wie der möglichst barrierefreie Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen. Link zum Original
Der freie Zugang zu Informationen ist zentral.
Wortlaut im Vertrag
Der freie Zugang zu Informationen ist zentral für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung stellt sich serviceorientiert und transparent auf.
Wortlaut im Vertrag
Dem digitalen Wandel entsprechend muss sich auch die öffentliche Verwaltung serviceorientiert und transparent aufstellen. Link zum Original
Transparenzplattform und Open-Data-Portal werden kontinuierlich weiterentwickelt und mit maschinenlesbaren Datensätzen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Transparenzplattform und das Open Data Portal sollen kontinuierlich weiterentwickelt und nutzerorientiert mit maschinenlesbaren Datensätzen ausgebaut werden. Link zum Original
Staatliches Handeln ist grundsätzlich öffentlich nachvollziehbar.
Wortlaut im Vertrag
Staatliches Handeln hat grundsätzlich öffentlich nachvollziehbar zu sein. Link zum Original
Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben bei staatlicher Transparenz geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnis se werden zugleich geschützt. Link zum Original
Weitere Schritte zu mehr staatlicher Transparenz und besserer Information der Bürger werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch künftig werden wir uns für weitere Schritte zu mehr staatlicher Transparenz und eine bessere Information der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Link zum Original
Die Transparenzplattform wird systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Transparenzplattform ist hier ein wichtiges Instrument, das systematisch aufwachsen wird. Link zum Original
Eine Landesförderdatenbank wird geschaffen, um staatliches Handeln transparent zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Landesförderdatenbank schaffen, um Transparenz über staatliches Handeln zu schaffen und nützliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse in der Landwirtschaft werden so weit wie möglich abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, bürokratische Hemmnisse soweit wie möglich abzubauen. Link zum Original
Rechtliche Vorgaben für Kleinunternehmen und regionale Vermarktung werden ohne Absenkung des Verbraucherschutzes entschlackt.
Wortlaut im Vertrag
Rechtliche Vorgaben müssen mit Blick auf Kleinunternehmen und regionale Vermarktungswege entschlackt werden, ohne das Verbraucherschutzniveau zu gefährden. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen das Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Auch sollen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger das Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten. Wir werden eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Link zum Original
Für das Landtagswahlrecht von EU-Bürgern wird eine Bundesratsinitiative zur Grundgesetzänderung gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Auch sollen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger das Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten. Wir werden eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Link zum Original
Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden weiter erprobt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine weitere Erprobung und eine Evaluierung von anonymisierten Bewerbungsverfahren ein, um sicher zu stellen, dass eine Einstellung vor allem nach Eignung und Befähigung unter Wahrung der Artikel 17 und 19 der Landesverfassung, sowie der Artikel 3 und 33 Grundgesetz erfolgt. Link zum Original
Die Vermessungs- und Katasterverwaltung wird in die Lage versetzt, technologische Weiterentwicklungen zur Optimierung ihrer Arbeitsprozesse zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vermessungs- und Katasterverwaltung in die Lage versetzen, die technologische Weiterentwicklung zu nutzen, um die Arbeitsprozesse bei gleichbleibender Servicequalität weiter zu optimieren. Link zum Original
Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Unmittelbar nach der Kommunalwahl 2019 soll eine Evaluierung im Hinblick auf eine mögliche Absenkung für die Landtagswahl 2021 durchgeführt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir die dafür nötige Zweidrittelmehrheit und die damit verbundene Verfassungsänderung im Parlamente rreichen. Link zum Original
Nach der Kommunalwahl 2019 wird eine Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl 2021 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Unmittelbar nach der Kommunalwahl 2019 soll eine Evaluierung im Hinblick auf eine mögliche Absenkung für die Landtagswahl 2021 durchgeführt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir die dafür nötige Zweidrittelmehrheit und die damit verbundene Verfassungsänderung im Parlamente rreichen. Link zum Original
Für die Absenkung des Wahlalters wird die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Unmittelbar nach der Kommunalwahl 2019 soll eine Evaluierung im Hinblick auf eine mögliche Absenkung für die Landtagswahl 2021 durchgeführt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir die dafür nötige Zweidrittelmehrheit und die damit verbundene Verfassungsänderung im Parlamente rreichen. Link zum Original
Alle Parlamentarier werden dialogorientiert eng in die Beratungen einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dialogorientiert vorgehen und alle Parlamentarier eng in die Beratungen einbeziehen. Link zum Original
Eine kontinuierliche Aufgabenkritik soll zeigen, wo das Land tätig bleibt und wo Tätigkeiten reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine kontinuierliche Aufgabenkritik muss zeigen, wo das Land aktiv bleibt und wo Tätigkeiten reduziert werden können. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird auf Einsparungen und Effizienzgewinne durch Strukturveränderungen und Digitalisierung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter dem Gesichtspunkt von Einsparungen und Effizienzgewinnen durch Strukturveränderungen und Digitalisierung, ei ne Überprüfung der Landesverwaltung vornehmen. Link zum Original
In der Landesverwaltung werden rund 2000 Stellen abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des Personals werden wir rund 2000 Stellen abbauen und entsprechende Vollzei täquivalente reduzieren. Link zum Original
Der Abbau der 2000 Stellen wird konkret auf einzelne Personalbereiche verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die 2000 Stellen sollen konkret auf einzelne Personalbe reiche verteilt werden. Link zum Original
In den Ministerien und Mittelbehörden werden 600 Stellen abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Ministerien und der Mittelbehörden, soweit diesen im Laufe der Legislatur nicht aufgabenspezifische Reduzierungen zugewiesen werden, sollen alleine 600 Stellen abgebaut werden. Link zum Original
Der Stellenabbau erfolgt sozialverträglich.
Wortlaut im Vertrag
Der Abbau aller Stellen soll sozialverträglich erfolgen. Link zum Original
Die Gewerkschaften werden bei Umstrukturierungen der Verwaltung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Umstrukturierungen und Umorganisationen die Expertise der Gewerkschaften beachten und sie in die Diskussion einbeziehen. Link zum Original
Die Landesverwaltung verpflichtet sich zu konsequenter Aufgabenkritik und zu strukturellen Einsparungen.
Wortlaut im Vertrag
Die gesamte Landesverwaltung verpflichtet sich in diesem Zusammenhang zu einer konsequenten Aufgabenkritik und zu einer proaktiven Haltung gegenüber strukturellen Einsparungen. Link zum Original
Durch effizientere Arbeitsabläufe sowie Zentralisierung und Bündelung gleichartiger Prozesse werden Verwaltungskosten gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Effizientere Gestaltung von Arbeitsabläufen, stärkere Zentralisierung und Bündelung gleichartiger Prozesse an einer Stelle sollen dazu führen, dass Kosten gesenkt werden. Link zum Original
Schnittstellen und Überschneidungen zwischen Landesbehörden werden analysiert und auf vereinfachte Verfahren überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Schnittstellen respektive Überschneidungen zwischen Landesbehörden müssen analysiert und auf vereinfachte Verfahren überprüft werden. Link zum Original
Es wird geprüft, in welchen Bereichen ein zweistufiger Verwaltungsaufbau umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Es soll geprüft werden, in welchen Bereichen eine Zweistufigkeit im Verwaltungsaufbau umgesetzt werden kann. Link zum Original
Aufgaben wie Fahrdienst, Ministeriumsbibliotheken und Erstellung von Förderbescheiden werden zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Effizienzpotentiale ergeben sich auch durch die Zentralisierung von Aufgaben, beispielhaft seien genannt: die Zentralisierung des Fa hrdienstes, der Bibliotheken der Ministerien und die Erstellung von Förderbescheiden. Link zum Original
Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wird zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wird zurückgeführt. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird erhalten und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhalten und verbessern. Link zum Original
Gute Arbeit im öffentlichen Dienst muss angemessen vergütet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit muss auch entsprechend vergütet werden. Link zum Original
Tarifergebnisse, Inflation und Lohnentwicklung sind Maßstab für die Entwicklung von Besoldung und Versorgung.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen, die Inflation und die Löhne sind grundsätzlicher Maßstab der Entwicklung der Besoldung und Versorgung. Link zum Original
Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werden die Tarifabschlüsse der Länder auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übernehmen. Link zum Original
Die Ministerialzulage wird über zwei Jahre vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ministerialzulage wird daher über einen Zeitraum von zwei Jahren vollständig abgeschafft. Link zum Original
Der Service für Beschäftigte, Beamte und Versorgungsempfänger wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Service für die Beschäftigten, die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ausweiten. Link zum Original
Über Employee-Self-Services soll etwa die elektronische Bearbeitung und Einreichung von Beihilfeanträgen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch „Employee-Self- Services“ kann beispielhaft das elektronische Bearb eiten und das elektronische Einreichen von Beilhilfeanträgen ermöglicht werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst muss angesichts des demografischen Wandels wettbewerbsfähig bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der laufenden gesellschaftlichen Veränderungen muss auch der öffentliche Dienst wettbewerbsfähig bleiben. Link zum Original
Die Ansätze zur Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung im Landesdienst werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die guten Ansätze im Bereich der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung weiter verfolgen. Dazu gehören moderne Ausbildungsmodelle bei den sogenannten MINT-Berufen, flexible Arbeitszeitmodelle, die Stärkung eines systematischen betrieblichen Gesundheitsmanagements und die Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik. Link zum Original
Im Landesdienst werden moderne Ausbildungsmodelle in MINT-Berufen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die guten Ansätze im Bereich der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung weiter verfolgen. Dazu gehören moderne Ausbildungsmodelle bei den sogenannten MINT-Berufen, flexible Arbeitszeitmodelle, die Stärkung eines systematischen betrieblichen Gesundheitsmanagements und die Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik. Link zum Original
Im Landesdienst werden flexible Arbeitszeitmodelle angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die guten Ansätze im Bereich der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung weiter verfolgen. Dazu gehören moderne Ausbildungsmodelle bei den sogenannten MINT-Berufen, flexible Arbeitszeitmodelle, die Stärkung eines systematischen betrieblichen Gesundheitsmanagements und die Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik. Link zum Original
Ein systematisches betriebliches Gesundheitsmanagement im Landesdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die guten Ansätze im Bereich der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung weiter verfolgen. Dazu gehören moderne Ausbildungsmodelle bei den sogenannten MINT-Berufen, flexible Arbeitszeitmodelle, die Stärkung eines systematischen betrieblichen Gesundheitsmanagements und die Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik. Link zum Original
Eine familienfreundliche Personalpolitik im Landesdienst wird gesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die guten Ansätze im Bereich der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung weiter verfolgen. Dazu gehören moderne Ausbildungsmodelle bei den sogenannten MINT-Berufen, flexible Arbeitszeitmodelle, die Stärkung eines systematischen betrieblichen Gesundheitsmanagements und die Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik. Link zum Original
Die Durchlässigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes und zur Privatwirtschaft wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Durchlässigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes zur persönlichen beruflichen Weiterentwicklung und zur Privatwirtschaft wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entschieden entgegen. Link zum Original
Eine gesetzliche Regelung zur Übernahme titulierter, vom Schädiger nicht erfüllter Schmerzensgeldansprüche angegriffener Bediensteter durch das Land wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gesetzliche Regelung zur Übernahme titulierter, aber vom Schädiger nicht erfüllter Schmerzensgeldansprüche durch das Land vorlegen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Ausübung ihres Dienstes einem Angriff ausgesetzt gewesen sind, zugesprochen wurden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Personalräten, Schwerbehindertenvertretungen und Gleichstellungsbeauftragten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Personalräten, den Interessenvertretungen der schwerbehinderten Mensch en und den Gleichstellungsbeauftragten fortsetzen. Link zum Original
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an den Zielen fest, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und schwerbehinderten Menschen Arbeitsmöglichkeiten zu geben. Link zum Original
Schwerbehinderten Menschen werden Arbeitsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an den Zielen fest, mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und schwerbehinderten Menschen Arbeitsmöglichkeiten zu geben. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle der Landesbeteiligungen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen Wert auf die parlamentarische Kontrolle der Landesbeteiligungen und wollen diese weiterentwickeln. Link zum Original
Bürokratische Hürden der interkommunalen Zusammenarbeit werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um die Lebensqualität durch vielfältige Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu erhalten, müssen nicht nur lokale Prozesse sondern auch interkommunale Kooperationen initiiert werden. Bestehende bürokratische Hürden interkommunaler Zusammenarbeit sollen dazu überwunden werden. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen soll abgesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und uns für eine Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen einsetzen. Link zum Original
Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. Link zum Original
Nach der Kommunalwahl 2019 wird eine mögliche Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl 2021 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Unmittelbar nach der Kommunalwahl 2019 soll eine Evaluierung im Hinblick auf eine mögliche Absenkung für die Landtagswahl 2021 durchgeführt werden. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen das Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Auch sollen EU-Bürgerinnen und Bürger das Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten. Wir werden eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Link zum Original
Für das Landtagswahlrecht von EU-Bürgern wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Auch sollen EU-Bürgerinnen und Bürger das Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten. Wir werden eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Link zum Original
Die direktdemokratischen Instrumente bei Volksbegehren und Volksinitiativen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Beteiligung durch Wahlen wollen wir auch die direktdemokratischen Instrumente bei Volksbegehren und Volksinitiativen weiterentwickeln. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren und Volksinitiativen wird auf 3 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine Absenkung des Unterschriftenquorums auf 3 Prozent und der Abstimmungsquoren auf 15 Prozent sowie des Beteiligungsalters einsetzen. Link zum Original
Die Abstimmungsquoren werden auf 15 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine Absenkung des Unterschriftenquorums auf 3 Prozent und der Abstimmungsquoren auf 15 Prozent sowie des Beteiligungsalters einsetzen. Link zum Original
Das Beteiligungsalter bei direktdemokratischen Verfahren wird gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine Absenkung des Unterschriftenquorums auf 3 Prozent und der Abstimmungsquoren auf 15 Prozent sowie des Beteiligungsalters einsetzen. Link zum Original
Die Eintragungsfrist für Volksbegehren wird auf sechs Monate verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Eintragungsfrist für Volksbegehren auf sechs Monate verlängern. Link zum Original
Landeswahlgesetz und Wahlordnung werden geändert, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Wahlen mit der notwendigen Unterstützung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unmittelbar nach Vorliegen des Gutachtens der Bundesebene und der sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen eine Änderung des Landeswahlgesetzes und der Wahlordnung in die Wege leiten mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen und die notwendige Unterstützung sicherzustellen. Link zum Original
Eine Änderung des Landtagswahlrechts zur Umstellung der Wahlunterlagen auf Leichte Sprache wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bezüglich einer Umstellung der Wahlunterlagen in Leichte Sprache bringen wir eine Prüfung zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen des Landtagswahlrechts auf den Weg. Link zum Original
Die Entbürokratisierung in der Pflege wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Aktivitäten zur Entbürokratisierung in der Pflege, wie beispielsweise mit dem zwischen Bund und Ländern entwickelten Entbürokratisierungsprojekt, fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Landesbau und Liegenschaftsmanagement des Landes werden kostengünstiger und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Landesbau und das Liegenschaftsmanagement müssen dennoch weiter kostengünstiger und effizienter werden. Dieser Aufgabe werden wir uns in dies er Legislaturperiode stellen und das Bau- und Liegenschaftsmanagement des Landes optimieren. Link zum Original
Die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer stehen im Mittelpunkt der Arbeit der Bauverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Für uns stehen dabei vor allem die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer im Mittelpunkt der Arbeit der Bauverwaltung. Link zum Original
Vermeidbare bürokratische Hürden für Kleinstunternehmen und regionale Vermarkter werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sollen vermeidbare, bürokratische Hürden für Kleinstunternehmen und regionale Vermarkter beseitigt werden. Link zum Original
Bürokratie-Hemmnisse in der EU werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Land verpflichtet sich dem Subsidiaritätsprinzip und setzt sich für den Abbau von Bürokratie-Hemmnissen ein. Link zum Original
Es wird ein Koalitionsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Koalitionsausschuss gebildet. Link zum Original
Im Landtag und in seinen Gremien wird nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, dass im Landtag und in allen von ihm beschickten Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Link zum Original
Das Verständnis von Parlamentsöffentlichkeit wird im Zuge der Digitalisierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten der Digitalisierung der Gesellschaft muss auch das Verständnis von Parlamentsöffentlichkeit weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Landtag wird eine Experimentierklausel zur Erprobung neuer Debattenformen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen wollen wir ei ne Experimentierklausel zur Erprobung neuer Debattenformen einführen. Link zum Original
Im Landtag wird ein Beteiligungsportal eingerichtet, über das sich Bürger informieren und in die Gesetzgebung einbringen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Landtag ein Beteiligungsportal einrichten, über das sich Bürgerinnen und Bürger nicht nur kompakt informieren, sondern sich mit ihrer Meinung und ihrem Sachverstand auch aktiv in die parlamentarische Gesetzgebungsarbeit einbringen können. Link zum Original
Für die Landtagswahl 2021 werden die Landtagswahlkreise landesweit neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung sehen es die Koalitionspartner als zwingend erforderlich an, für die Landtagswahl im Jahr 2021 eine Neuordnung der Landtagswahlkreise über das ganze Land hinweg vorzunehmen. Link zum Original
Angestrebt wird eine verfassungsgemäße, demografiefeste Neuordnung der Wahlkreise und Wahlbezirke unter Berücksichtigung langfristiger regionaler Zuordnungen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine verfassungsgemäße, demografiefeste Neuordnung der Wahlkreise und Wahlbezirke, die auch langfristige regionale Zuordnungen berücksichtigt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.