Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, FDP und Grüne · unterzeichnet 17.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 82 von 1.707 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 82
Gute Arbeit soll für alle ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gute Arbeit für Alle und den Menschen eine qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung und Mobilität ermöglichen. Link zum Original
Qualifizierte Fachkräfte sollen auf Grundlage der Fachkräftestrategie in Rheinland-Pfalz gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der erfolgreichen Fachkräftesicherung und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes wollen wir auf der Grundlage der Fachkräftestrategie qualifizierte Fachkräfte in Rheinland-Pfalz halten. Link zum Original
Die Fachkräftestrategie des Landes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkräftestrategie des Landes setzen wir fort. Link zum Original
Mit den Sozialpartnern werden Beschäftigte und Unternehmen unterstützt, die Chancen der Digitalisierung für gute Arbeit zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung für gute Arbeit zu nutzen, neue Qualifikationsanforderungen und Weiterbildungserfordernisse anzugehen und den Arbeitsschutz zu verbessern. Link zum Original
Neue Qualifikations- und Weiterbildungsanforderungen der Digitalisierung werden mit den Sozialpartnern angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung für gute Arbeit zu nutzen, neue Qualifikationsanforderungen und Weiterbildungserfordernisse anzugehen und den Arbeitsschutz zu verbessern. Link zum Original
Der Arbeitsschutz in der digitalen Arbeitswelt wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Sozialpartnern wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen dabei unterstützen, die Chancen der Digitalisierung für gute Arbeit zu nutzen, neue Qualifikationsanforderungen und Weiterbildungserfordernisse anzugehen und den Arbeitsschutz zu verbessern. Link zum Original
Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung werden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund dieses zentralen Stellenwerts von Arbeit für die Menschen selbst, für die Finanzierung des Staates, die sozialen Sicherungssysteme und den gesellschaftlichen Frieden, muss es daher unser Ziel sein, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen und Chancen auf gute Arbeit für Alle zu schaffen. Link zum Original
Chancen auf gute Arbeit für alle werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund dieses zentralen Stellenwerts von Arbeit für die Menschen selbst, für die Finanzierung des Staates, die sozialen Sicherungssysteme und den gesellschaftlichen Frieden, muss es daher unser Ziel sein, Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen und Chancen auf gute Arbeit für Alle zu schaffen. Link zum Original
Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gerechte Löhne und Gehälter, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, gesunde Arbeitsbedingungen, guten Arbeitsschutz, einen auf Vielfalt und Inklusion ausgerichteten Arbeitsmarkt, funktionierende soziale Sicherungssysteme und die Mitbestimmung. Link zum Original
Gerechte Löhne und Gehälter werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gerechte Löhne und Gehälter, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, gesunde Arbeitsbedingungen, guten Arbeitsschutz, einen auf Vielfalt und Inklusion ausgerichteten Arbeitsmarkt, funktionierende soziale Sicherungssysteme und die Mitbestimmung. Link zum Original
Frauen und Männer erhalten gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gerechte Löhne und Gehälter, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, gesunde Arbeitsbedingungen, guten Arbeitsschutz, einen auf Vielfalt und Inklusion ausgerichteten Arbeitsmarkt, funktionierende soziale Sicherungssysteme und die Mitbestimmung. Link zum Original
Gesunde Arbeitsbedingungen und guter Arbeitsschutz werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gerechte Löhne und Gehälter, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, gesunde Arbeitsbedingungen, guten Arbeitsschutz, einen auf Vielfalt und Inklusion ausgerichteten Arbeitsmarkt, funktionierende soziale Sicherungssysteme und die Mitbestimmung. Link zum Original
Ein auf Vielfalt und Inklusion ausgerichteter Arbeitsmarkt wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gerechte Löhne und Gehälter, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, gesunde Arbeitsbedingungen, guten Arbeitsschutz, einen auf Vielfalt und Inklusion ausgerichteten Arbeitsmarkt, funktionierende soziale Sicherungssysteme und die Mitbestimmung. Link zum Original
Funktionierende soziale Sicherungssysteme werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gerechte Löhne und Gehälter, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, gesunde Arbeitsbedingungen, guten Arbeitsschutz, einen auf Vielfalt und Inklusion ausgerichteten Arbeitsmarkt, funktionierende soziale Sicherungssysteme und die Mitbestimmung. Link zum Original
Die Mitbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, gerechte Löhne und Gehälter, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern, gesunde Arbeitsbedingungen, guten Arbeitsschutz, einen auf Vielfalt und Inklusion ausgerichteten Arbeitsmarkt, funktionierende soziale Sicherungssysteme und die Mitbestimmung. Link zum Original
Die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit im Land wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz werden wir fortführen und wir unterstützen Unternehmen und Betriebsräte, die eine partnerschaftliche innerbetriebliche Mitbestimmungskultur pflegen und aufbauen. Link zum Original
Unternehmen und Betriebsräte mit partnerschaftlicher Mitbestimmungskultur werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz werden wir fortführen und wir unterstützen Unternehmen und Betriebsräte, die eine partnerschaftliche innerbetriebliche Mitbestimmungskultur pflegen und aufbauen. Link zum Original
Mit den Sozialpartnern wird für die Stärkung des Tarifvertragssystems geworben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werben wir für die Stärkung des Tarifvertragssystems und die Erhöhung der Tarifbindung. Link zum Original
Mit den Sozialpartnern wird für eine höhere Tarifbindung geworben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werben wir für die Stärkung des Tarifvertragssystems und die Erhöhung der Tarifbindung. Link zum Original
Mitbestimmungsrechte werden an die veränderte Arbeitswelt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Mitbestimmungsrechte müssen sich entsprechend den veränderten Anforderungen der Arbeitswelt entwickeln. Link zum Original
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit fairen Löhnen werden gefördert und prekäre Beschäftigung eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prekäre Beschäftigung eindämmen und treten für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit fairen Löhnen ein. Link zum Original
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit gilt auch für Zeit- und Leiharbeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Grundsatz gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist uns wichtig und soll auch für Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse gelten. Link zum Original
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen muss beseitigt werden. Link zum Original
Der Arbeitsmarkt erhält einen sicheren ordnungspolitischen Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Auch der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt braucht einen sicheren ordnungspolitischen Rahmen. Dazu gehört die fortlaufende Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen wie der Entsenderichtlinie. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen wie die Entsenderichtlinie werden fortlaufend angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Auch der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt braucht einen sicheren ordnungspolitischen Rahmen. Dazu gehört die fortlaufende Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen wie der Entsenderichtlinie. Link zum Original
Rahmenbedingungen für lebensphasenorientierte Arbeitszeiten, Arbeitsplatzgestaltung und Weiterbildung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, entsprechende Rahmenbedingungen für lebensphasenorientiert e Arbeitszeiten, Arbeitsplatzgestaltung und Weiterbildung zu schaffen. Link zum Original
Arbeit benötigt einen gesetzlichen Schutzrahmen, der den Entwicklungen der Arbeitswelt Rechnung trägt.
Wortlaut im Vertrag
Arbeit bedarf eines gesetzlich normierten Schutzrahmens, welcher den Entwicklungen Rechnung trägt. Link zum Original
Mit den Partnern am Ovalen Tisch wird ein Masterplan zur Gestaltung der Arbeit 4.0 entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher zusammen mit den Partnern am Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin und weiteren zentralen Akteuren einen Masterplan zur Gestaltung der Zukunft der Arbeit 4.0 entwickeln. Link zum Original
Betriebliches Gesundheitsmanagement wird als Landesstrategie vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb Betriebliches Gesundheitsmanagement als Landesstrategie voranbringen und insbesondere den Zugang von Kleinen und Mittleren Unternehmen und Kleinstbetrieben zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement fördern. Link zum Original
Der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen und Kleinstbetriebe zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb Betriebliches Gesundheitsmanagement als Landesstrategie voranbringen und insbesondere den Zugang von Kleinen und Mittleren Unternehmen und Kleinstbetrieben zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement fördern. Link zum Original
Der Ovale Tisch zur Fachkräftesicherung begleitet die Weiterentwicklung der Landesstrategie nach 2017.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz wird der Ovale Tisch der Ministerpräsidentin zur Fachkräftesicherung mit der Weiterentwicklung und Fortschreibung der Landesstrategie nach 2017 beraten und begleiten. Link zum Original
Arbeitgeber sollen die benötigten qualifizierten Fachkräfte finden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsame Ziele sind, dass die Arbeitgeber die notwendigen qualifizierten Fachkräfte finden und dass die Menschen im Land über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, um sich erfolgreich im Arbeitsmarkt bewegen zu können. Link zum Original
Menschen im Land sollen die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bestehen am Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsame Ziele sind, dass die Arbeitgeber die notwendigen qualifizierten Fachkräfte finden und dass die Menschen im Land über die notwendigen Voraussetzungen verfügen, um sich erfolgreich im Arbeitsmarkt bewegen zu können. Link zum Original
Die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung wird konsequent umgesetzt und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Partnern die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz konsequent umsetzen und mit Blick auf veränderte Rahmenbedingungen anpassen. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpotenziale von Frauen, Zugewanderten, Menschen mit Behinderungen und älteren Erwerbstätigen werden aktiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Potentiale von Frauen, Zuwanderinnen und Zuwandern, Menschen mit Behinderungen so- wie auch älteren Erwerbstätigen für den Arbeitsmarkt wollen wir aktivieren. Link zum Original
Solidarische Modelle der Nachwuchssicherung und Ausbildungsfinanzierung werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Es existieren bereits erfolgreiche gemeinsame Modelle zur Nachwuchssicherung und Ausbildungsfinanzierung in der Selbstverwaltung. Solche solidarischen Modelle der Sicherung und Ausbildungsfinanzierung wollen wir in Rheinland-Pfalz voranbringen. Link zum Original
Beschäftigungsfähigkeit und Erwerbschancen von Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehenden werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, die Beschäftigungsfähigkeit und damit die Erwerbschancen von Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehern des SGB II zu erhöhen. Die arbeitsmarktpolitischen Mittel des Landes und des Europäischer Sozialfonds werden in der laufenden Förderperiode bei diesem Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik gezielt eingesetzt. Link zum Original
Arbeitsmarktmittel des Landes und des Europäischen Sozialfonds werden gezielt für Langzeitarbeitslose eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, die Beschäftigungsfähigkeit und damit die Erwerbschancen von Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehern des SGB II zu erhöhen. Die arbeitsmarktpolitischen Mittel des Landes und des Europäischer Sozialfonds werden in der laufenden Förderperiode bei diesem Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik gezielt eingesetzt. Link zum Original
Ein Aktionsplan gegen Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt innovative Ansätze und Modellprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir in einem Aktionsplan zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit innovative Ansätze und Modellprojekte konzipieren, um Langzeitarbeitslosen und Langzeitleistungsbeziehern neue Perspektiven zu eröffnen. Link zum Original
Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird umfassend reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine umfassende Reform der öffentlich geförderten Beschäftigung ein. Link zum Original
Der Passiv-Aktiv-Transfer, bei dem Leistungen direkt zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeit eingesetzt werden, gilt als wichtiges Instrument.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiges Instrumentarium ist der „Passiv-Aktiv- Transfer“, bei dem gezahlte Leistungen direkt zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeit eingesetzt werden. Link zum Original
Ein sozialer Arbeitsmarkt soll Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen Perspektiven und Teilhabe sichern.
Wortlaut im Vertrag
Ein sozialer Arbeitsmarkt eröffnet Perspektiven und sichert Teilhabe auch für Menschen mit mehrfachen Zugangshemmnissen zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Link zum Original
Eine auf den Einzelfall abgestimmte Integrationsstrategie aus Beschäftigung, Qualifizierung und sozialpädagogischer Beratung wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine auf den Einzelfall abgestimmte Int egrationsstrategie ein, die Beschäftigung, Qualifizierung und sozialpädagogische Beratung umfasst. Link zum Original
Eine enge Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion der Bundesagentur und den örtlichen Agenturen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland und den Agenturen vor Ort an, um so gemeinsam auf regionale Belange und Entwicklungen des örtlichen Arbeitsmarktes Einfluss zu nehmen. Link zum Original
Jobcenter, vor allem kleine, erhalten eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch weiterhin für eine bedarfsgerechte personelle und finanzielle Ausstattung der Jobcenter – und hier vor allem der kleinen Jobcenter – ein. Link zum Original
Angestrebt wird eine Chancengesellschaft, in der Einzelne die Hilfe zu einem selbstbestimmten Leben aus eigener Kraft erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Chancengesellschaft ein, in der dem Einzelnen die Hilfe zuteil wird, die es ihm ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft zu führen. Link zum Original
Sozialpolitik berücksichtigt die Folgen der Schuldenbremse.
Wortlaut im Vertrag
Eine auf die Zukunft gerichtete Sozialpolitik muss die Folgen der Schuldenbremse berücksichtigen, sie muss deshalb effizient und zielgerichtet sein. Link zum Original
Sozialpolitik ist effizient und zielgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine auf die Zukunft gerichtete Sozialpolitik muss die Folgen der Schuldenbremse berücksichtigen, sie muss deshalb effizient und zielgerichtet sein. Link zum Original
Soziale Dienstleistungen können auch im Wettbewerb erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem Sozialstaat können Dienstleistungen auch im Wettbewerb in einem Markt erbracht werden; das ist auch ein Ausdruck von Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Anbietervielfalt. Wettbewerb hat für uns nicht nur das Ziel des besten Preises, sondern auch der besten Qualität. Link zum Original
Wettbewerb bei sozialen Dienstleistungen zielt auch auf beste Qualität und nicht nur auf den besten Preis.
Wortlaut im Vertrag
In einem Sozialstaat können Dienstleistungen auch im Wettbewerb in einem Markt erbracht werden; das ist auch ein Ausdruck von Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und Anbietervielfalt. Wettbewerb hat für uns nicht nur das Ziel des besten Preises, sondern auch der besten Qualität. Link zum Original
Armut wird vermieden und bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Armut vermeiden und bekämpfen. Link zum Original
Armutsvermeidung umfasst Zugang zu Bildung, Chancen auf Ausbildung und Arbeit, angemessene Löhne, familiengerechte soziale Infrastruktur und Gesundheitsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Armutsver meidung heißt für uns: ungehinderter Zugang zu Bildung, die Chance auf Ausbildung und Arbeit, die Zahlung angemessener Löhne, eine kinder- und familiengerechte soziale Infrastruktur und eine gezielte Gesundheitsförderung. Link zum Original
Die Grundsicherung erhält eine auskömmliche Höhe, die soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine auskömmliche Höhe der Grundsicherung, um den betroffenen Menschen die soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Menschen in Armut erhalten ein breites Unterstützungs- und Beratungsangebot von Erziehungs- bis Schuldnerberatung.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die in Armut geraten, brauchen ein breit gefächertes Unterstützungs- und Beratungsangebot von der Erziehungs-, Gesundheits-, Sucht- bis zur Schuldnerberatung, damit Transferbezug und soziale Ungleichheit sich nicht über die Generationen verfestigen. Link zum Original
Qualifikation wird ermöglicht, Anstrengung belohnt und die Chance zum Wiederaufstieg gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Aufstieg muss unabhängig von der Herkunft möglich sein und es ist unser Ziel, konsequent darauf zu setzen, Qualifikation zu ermöglichen, Anstrengungen zu belohnen und dies stets mit dem Prinzip der „Chance zum Wiederaufstieg“ zu verbinden. Link zum Original
Ein zielorientierter, indikatorengestützter Katalog zur Armutsbekämpfung wird erstellt und anhand der Armutsberichterstattung evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die genannten Maßnahmen sollen Teil eines zielorientierten und Indikatorengestützten Kataloges zur Armutsbekämpfung sein, der anhand der Armutsberichterstattung evaluiert werden kann. Link zum Original
Eine bessere Datenlage auf Bundes- und Landesebene soll die Berichterstattung über Einkommens- und Vermögensverteilung verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine verbesserte Datenlage auf Bundes- und Landesebene einsetzen, damit die Berichterstattung über die Verteilung von Einkommen und Vermögen verbessert wird. Link zum Original
Unter Beteiligung von Kommunen, Partnern, Wissenschaft und Landtag wird ein landesweiter Aktionsplan gegen Armut erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter Einbeziehung der Kommunen, der Partnerinnen und Partner, der Wissenschaft und des Landtags einen landesweiten Aktionsplan gegen Armut erstellen, der Empfehlungen für Maßnahmen auf allen Ebenen zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut enthält, beispielsweise Initiativen zur Entbürokratisierung, auch des Kinderzuschlags bei Bezug von Arbeitslosengeld II. Link zum Original
Der Aktionsplan enthält Initiativen zur Entbürokratisierung, auch des Kinderzuschlags bei Bezug von Arbeitslosengeld II.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter Einbeziehung der Kommunen, der Partnerinnen und Partner, der Wissenschaft und des Landtags einen landesweiten Aktionsplan gegen Armut erstellen, der Empfehlungen für Maßnahmen auf allen Ebenen zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut enthält, beispielsweise Initiativen zur Entbürokratisierung, auch des Kinderzuschlags bei Bezug von Arbeitslosengeld II. Link zum Original
Die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Kontext des Einwanderungsgesetzes muss vor allem die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials verbessert werden. Link zum Original
In Deutschland lebende Arbeitskräfte sollen besser mobilisiert und qualifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Vorrangiges Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren. Link zum Original
Mit der Agentur für Arbeit wird ein ganzheitliches Arbeitsintegrationsprogramm für Alleinerziehende entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit der Agentur für Arbeit soll ein Arbeit sintegrationsprogramm mit einem ganzheitlichen Ansatz für Alleinerziehende, die oft als Langzeitarbeitslose auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind, entwickelt werden. Dieser soll die Lebenssituation wie auch die Berufswirklichkeit von Alleinerziehenden berücksichtigen. Link zum Original
Das Arbeitsintegrationsprogramm berücksichtigt die Lebenssituation und Berufswirklichkeit von Alleinerziehenden.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit der Agentur für Arbeit soll ein Arbeit sintegrationsprogramm mit einem ganzheitlichen Ansatz für Alleinerziehende, die oft als Langzeitarbeitslose auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind, entwickelt werden. Dieser soll die Lebenssituation wie auch die Berufswirklichkeit von Alleinerziehenden berücksichtigen. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, dass die in Aussicht gestellte Entlastung bei der Eingliederungshilfe zeitgerecht und vollständig umgesetzt wird.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang mit den Kosten der Eingliederungshilfe ist seitens des Bundes eine weitere finanzielle Entlastung in Aussicht gestellt worden. Beide – Land und Kommunen – haben hier erhebliche Kostenbelastungen. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Entlastung zeitgerecht und in voller Höhe umgesetzt wird. Link zum Original
Die Umsetzung des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird in Landesrecht geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit wollen wir das Landesbehindertengleichstellungsgesetz stärker an der UN-Behindertenrechtskonvention ausrichten und die Umsetzung des geplanten Bundesteilhabegesetzes in Landesrecht regeln. Link zum Original
Die Zuständigkeiten des Eingliederungshilfeträgers werden bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes mit dem Kommunalen Rat und unter Beratung von Behindertenselbsthilfe und LIGA verbindlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir uns bei der landesrechtlichen Um setzung des Bundesteilhabegesetzes, das die Unterscheidung von stationären und ambulanten Leistungen überwindet, von diesem Grundgedanken leiten lassen und die Zuständigkeiten des Eingliederungshilfeträgers in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Rat und mit Beratung der Behindertenselbsthilfe und der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände verbindlich regeln. Link zum Original
Die Vertragspartner sollen die im Bundesteilhabegesetz vorgeschriebenen Rahmenverträge zügig verhandeln und vereinbaren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vertragspartner die im Bundesteilhabegesetz vorgeschriebenen Rahmenverträge zügig verhandeln und vereinbaren. Link zum Original
Die Eingliederungshilfe wird rechtzeitig und zukunftsfest weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Ziel ist die rechtzeitige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein an Inklusion und Selbstbestimmung ausgerichtetes Bundesteilhabegesetz gefordert, das die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem herauslöst.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemessen verteilt werden, deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für ein modernes, an Inklusion und Selbstbestimmung ausgerichtetes Bundesteilhabegesetz ein, um die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesys tem herauszulösen. Mit dem Gesetz wollen wir das Budget für Arbeit gesetzlich absichern und das persönliche Budget weiter stärken. Link zum Original
Das Budget für Arbeit wird gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemessen verteilt werden, deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für ein modernes, an Inklusion und Selbstbestimmung ausgerichtetes Bundesteilhabegesetz ein, um die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesys tem herauszulösen. Mit dem Gesetz wollen wir das Budget für Arbeit gesetzlich absichern und das persönliche Budget weiter stärken. Link zum Original
Das persönliche Budget wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei müssen die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemessen verteilt werden, deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für ein modernes, an Inklusion und Selbstbestimmung ausgerichtetes Bundesteilhabegesetz ein, um die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesys tem herauszulösen. Mit dem Gesetz wollen wir das Budget für Arbeit gesetzlich absichern und das persönliche Budget weiter stärken. Link zum Original
Modelle wie das Budget für Arbeit werden mit Werkstattträgern und Selbsthilfe weiterentwickelt, um den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Trägern der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und der Behindertenselbsthilfe werden wir Modelle wie das „Budget für Arbeit“ weiterentwickeln, um den Übergang aus der beschützten Beschäftigung der WfbM zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Link zum Original
Übergänge aus Werkstätten für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt werden in einer Zielvereinbarung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einer Zielvereinbarung die Übergänge aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt festlegen und mit inklusiven Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen als Alternative zu einer steigenden Zahl von Werkstättenplätzen zusätzliche Bedarfe decken. Link zum Original
Zusätzliche Bedarfe werden durch inklusive Beschäftigung statt durch mehr Werkstattplätze gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einer Zielvereinbarung die Übergänge aus der Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt festlegen und mit inklusiven Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen als Alternative zu einer steigenden Zahl von Werkstättenplätzen zusätzliche Bedarfe decken. Link zum Original
Erwerbsfähige Menschen mit Behinderung sollen realistische Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten, wofür die Integrationsfachdienste in der Pflicht stehen.
Wortlaut im Vertrag
Soweit Menschen mit Behinderung erwerbsfähig sind, müssen sie realistische Chancen zur Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt erhalten, hier sehen wir die Integrationsfachdienste in der Pflicht. Link zum Original
Integrationsbetriebe und vergleichbare Arbeitsmöglichkeiten werden besonders in der Privatwirtschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Integrationsbetriebe und vergleichbare Arbeitsmöglichkeiten weiterentwickeln, besonders in der privaten Wirtschaft. Link zum Original
Mit einer Initiative 6 Prozent wird die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das Land als Arbeitgeber hat Vorbildcharakter. Mit einer „Initiative 6 Prozent“ möchten wir die Beschäftigungsquote in der Landesverwaltung erhöhen und streben in jedem einzelnen Ressorts mindestens 5 Prozent an. Link zum Original
In jedem einzelnen Ressort wird eine Beschäftigungsquote von mindestens 5 Prozent angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land als Arbeitgeber hat Vorbildcharakter. Mit einer „Initiative 6 Prozent“ möchten wir die Beschäftigungsquote in der Landesverwaltung erhöhen und streben in jedem einzelnen Ressorts mindestens 5 Prozent an. Link zum Original
Die Zusammenarbeit im Forum Arbeiten mit Behinderungen mit Selbsthilfe, Kammern und Verbänden wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes werden die Zusammenarbeit im Forum Arbeiten mit Behinderungen mit den Akteuren der Selbsthilfe, der Kammern und Verbände intensiviert. Link zum Original
Mit Anbietern und Trägern werden Zielvereinbarungen geschlossen, wie große Einrichtungen der Eingliederungshilfe schrittweise zu dezentralen, sozialraumorientierten Wohnangeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Anbietern von Assistenz- und Unterstützungsleistungen wie auch mit den Trägern von Wohnangeboten unterschiedlichster Art für Menschen mit Behinderungen und unter Beteiligung der Behindertenselbsthilfe werden wir Zielvereinbarungen abschließen, wie sich die großen Einrichtungen der Eingliederungshilfe schrittweise zu dezentralen, sozialräumlichorientierten Wohnangeboten weiterentwickeln können. Link zum Original
Wirtschaft, Tarifparteien und Politik sollen geschlechtsspezifische Entgeltstrukturen schrittweise abbauen.
Wortlaut im Vertrag
Gefordert sind Wirtschaft, Tarifparteien und Politik, um geschlechtsspezifische Ent geltstrukturen Schritt für Schritt abzubauen. Link zum Original
In der EU wird ein hohes Niveau der sozialen Sicherung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für ein hohes Niveau der Bürger- und Grundrechte, des Datenschutzes, der sozial en Sicherung, des Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzes und wirtschaftliche Impulse ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, Grüne 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.