Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, FDP und Grüne · unterzeichnet 17.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 21 von 1.707 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 21
Fluchtursachen sollen konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik. Ohne konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen und das Eintreten für eine bessere Finanzausstattung des UNHCR werden aber keine nachhaltigen Verbesserungen zu erwarten sein. Link zum Original
Eine bessere Finanzausstattung des UNHCR wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik. Ohne konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen und das Eintreten für eine bessere Finanzausstattung des UNHCR werden aber keine nachhaltigen Verbesserungen zu erwarten sein. Link zum Original
Die zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Inland wird gemeinsam fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bundeswehr ist ein wichtiger Partner im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Inland. Diese Partnerschaft ist gemeinsam fortzuentwickeln. Link zum Original
Die Beziehungen zu den US-Streitkräften werden weiterhin gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beziehungen zu den US-Streitkräften weiterhin pflegen. Dazu gehört u.a. die Begleitung des Neubaus des US-Hospitals in Weilerbach. Link zum Original
Der Neubau des US-Hospitals in Weilerbach wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beziehungen zu den US-Streitkräften weiterhin pflegen. Dazu gehört u.a. die Begleitung des Neubaus des US-Hospitals in Weilerbach. Link zum Original
Das Land nimmt Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit und für die Eine Welt wahr.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Verantwortung von Rheinland-Pfalz in Fragen der internationalen Zusammenarbeit und für die Eine Welt wird von uns wahrgenommen. Link zum Original
Die EU soll international eine zivile Friedensmacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Union ist mehr als ein Wirtschaftsraum. Sie muss eine soziale und politische Union so wie international eine zivile Friedensmacht werden. Link zum Original
Die Partnerschaften mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, South Carolina, Fujian und Iwate werden vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Partnerschaften mit der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, mit dem Bundesstaat South Carolina (USA), mit der Provinz Fujian (China) und der Präfektur Iwate (Japan) vertiefen. Link zum Original
Die Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Graswurzelpartnerschaft mit der Republik Ruanda ist wichtiger Bestandteil der zivilgesellschaftlichen und politischen Kultur in Rheinland-Pfalz und bundesweites Vorzeigemodell für eine Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil. Wir werden die Partnerschaft fortführen und durch die Gewinnung junger Menschen nachhaltig stärken. Link zum Original
Die Partnerschaft mit Ruanda wird durch die Gewinnung junger Menschen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Graswurzelpartnerschaft mit der Republik Ruanda ist wichtiger Bestandteil der zivilgesellschaftlichen und politischen Kultur in Rheinland-Pfalz und bundesweites Vorzeigemodell für eine Partnerschaft zum beiderseitigen Vorteil. Wir werden die Partnerschaft fortführen und durch die Gewinnung junger Menschen nachhaltig stärken. Link zum Original
Die politische Zusammenarbeit zu Demokratisierung, Rechtsaustausch, Umweltschutz, nachhaltiger Entwicklung, Kultur und Wirtschaft erhält stärkeres Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Die politische Zusammenarbeit für Demokratisierung, Verwaltungs- und Rechtsaustausch, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung, Kultur und die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll stärkeres Gewicht erhalten. Link zum Original
Ehrenamtliche Strukturen und die Nachwuchsgewinnung bei Ruanda-Komitees und Vereinen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die ehrenamtlichen Strukturen in den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden und die Nachwuchsgewinnung bei den Ruanda-Komitees und Vereinen unterstützen. Link zum Original
An den transatlantischen Konferenzen mit South Carolina wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an den transatlantischen Konferenzen als Instrument des gegenseitigen Austauschs festhalten. Dabei soll der Wissens- und Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Bei den transatlantischen Konferenzen steht der Wissens- und Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an den transatlantischen Konferenzen als Instrument des gegenseitigen Austauschs festhalten. Dabei soll der Wissens- und Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Die Unterstützung von Netzwerken und Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird daher die Unterstützung von Netzwerk en und Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit fortsetzen. Link zum Original
Fairer Handel wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den fairen Handel und die nachhaltige Beschaffung weiter unterstützen und bei der Auftragsvergabe darauf achten, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden und uns an den entwicklungspolitischen Leitlinien orientieren. Link zum Original
Nachhaltige Beschaffung wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den fairen Handel und die nachhaltige Beschaffung weiter unterstützen und bei der Auftragsvergabe darauf achten, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden und uns an den entwicklungspolitischen Leitlinien orientieren. Link zum Original
Bei der öffentlichen Auftragsvergabe wird auf die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den fairen Handel und die nachhaltige Beschaffung weiter unterstützen und bei der Auftragsvergabe darauf achten, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden und uns an den entwicklungspolitischen Leitlinien orientieren. Link zum Original
Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit wie das Promotorenprogramm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit wie das Promotorenprogramm wird fortgesetzt. Link zum Original
Friedensarbeit und Friedenspädagogik werden gestärkt, etwa durch die Friedensakademie und das Netzwerk Friedensbildung.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Friedensarbeit und -pädagogik stärken, z. B. durch die Arbeit der Friedensakademie und des Netzwerks Friedensbildung. Link zum Original
Ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich im Sinne seines friedenspolitischen Anspruches für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.