Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, FDP und Grüne · unterzeichnet 17.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 59 von 1.707 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 59
Die Haushaltspolitik soll so ausgerichtet werden, dass künftigen Generationen kein Schuldenberg hinterlassen wird und sie von den Investitionen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Nachhaltig wirtschaften heißt für uns auch, dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern und Enkeln keinen Schuldenberg hinterlassen, sondern die Haushaltspolitik so auszurichten, dass sie von den Investitionen profitieren. Link zum Original
Die Finanzpolitik bildet eine solide Basis für eine soziale, wirtschaftsfördernde und nachhaltige Politik.
Wortlaut im Vertrag
Unsere künftige Finanzpolitik soll eine solide Basis sein, um eine insgesamt soziale, die wirtschaftliche Entwicklung fördernde und nachhaltige Politik zu ermöglichen. Link zum Original
Öffentliche Mittel müssen allen zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Mittel müssen al len zugutekommen. Link zum Original
Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse wird eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Link zum Original
Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts wird kontinuierlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Dass trukturelle Defizit wollen wir kontinuierlich weiter reduzieren. Link zum Original
Der strukturelle Haushaltsausgleich wird spätestens 2020 erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Der strukturelle Haushaltsausgleich soll spätestens im Jahr 2020 erreicht werden. Link zum Original
Mehrbedarfe werden nur im Einklang mit den haushaltspolitischen Zielen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mehrbedarfe können allerdings immer nur im Einklang mit unseren haushaltspolitischen Zielen umgesetzt werden. Link zum Original
Der strukturell ausgeglichene Haushalt ist ab 2020 auch im Haushaltsvollzug einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der strukturell ausgeglichene Haushalt ist ab dem Jahr 2020 nicht nur im Haushaltsplan einzuhalten, sondern erstreckt sich auch auf den Haushaltsvollzug. Link zum Original
Im Haushaltsvollzug wird auf ein wirksames Controlling geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir auf ein wirksames Controlling Wert legen und das Instrumentarium zur Gewährleistung der Budgeteinhaltung weiterentwickeln. Link zum Original
Die Instrumente zur Gewährleistung der Budgeteinhaltung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir auf ein wirksames Controlling Wert legen und das Instrumentarium zur Gewährleistung der Budgeteinhaltung weiterentwickeln. Link zum Original
Die Konsolidierung des Landeshaushalts erfordert weitere Einsparungen, Effizienzsteigerungen und verlässliche Einnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts erfordert weitere Einsparungen, Effizienzsteigerungen und verlässliche Einnahmen. Link zum Original
Zur Einhaltung der Schuldenbremse sind auch Einsparungen beim Personal erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Um die notwendigen Verbesserungen zu erreichen und die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten, kann auch auf Einsparungen im Bereich des Personals nicht verzichtet werden. Link zum Original
Bei Zuwendungen, Zuschüssen, Sachausgaben und Investitionen werden Einsparungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Einsparungen werden auch bei den Zuwendungen und Zuschüssen, Sachausgaben und Investitionen vorgenommen. Link zum Original
Gebühren und Abgaben werden auf ihre Kostendeckung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Gebühren und Abgaben sollen hinsichtlich ihrer Höhe daraufhin überprüft werden, ob sie kostendeckend sind. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Gebühr für die Polizeibegleitung von Schwerlasttransporten angehoben werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Beispielhaft seien genannt: bei Schwerl asttransporten soll geprüft werden, ob die Gebühr für die Begleitung durch die Polizei angehoben werden kann. Link zum Original
Die persönliche Gebührenfreiheit für Leistungen der Gutachterausschüsse wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des Vermessungs- und Katasterwesens werden wir die persönliche Gebührenfreiheit für Leistungen der Gutachterausschüsse aufheben. Link zum Original
Der Anstieg der Sozialausgaben wird durch neue Steuerungsinstrumente gebremst.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns darin einig, dass der Anstieg der Sozialausgaben in großen Aufgabenblöcken durch neue Steuerungsinstrumente gebremst werden muss. Link zum Original
Der Pensionsfonds wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Pensionsfonds beibehalten, damit dieser intern zur Versorgung beiträgt. Link zum Original
Der Pensionsfonds wird über eine Anlagerichtlinie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Pensionsfonds soll über eine Anlagerichtlinie weiterentwickelt werden. Link zum Original
Der Pensionsfonds wählt wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige sowie risikoarme Anlageformen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen Anlageformen gewählt werden, die wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig sowie risikoarm sind. Link zum Original
Der Landtag wird an den Beratungen zur Anlagerichtlinie des Pensionsfonds beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Der Landtag wird entsprechend der aktuellen Gesetzeslage an den Beratungen zur Anlagerichtlinie beteiligt. Link zum Original
Eine Verwaltung des Pensionsfondsvermögens durch Dritte kommt in Betracht.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verwaltung des Fondsvermögens durch einen Dritten kann in Betracht kommen. Link zum Original
Erkenntnisse aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichts fließen in die Ausgestaltung des Pensionsfonds ein.
Wortlaut im Vertrag
Erkenntnisse, die sich aus einem Urteil des Landesverfassungsgerichts ergeben, werden wir in die künftige Ausgestaltung mit einbeziehen. Link zum Original
Das Verfahren zur Aufstellung des Landeshaushalts wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Konsolidierung soll durch eine Weiterentwicklung des Verfahrens zur Aufstellung des Landeshaushalts unterstützt werden. Link zum Original
Der Ministerrat gibt Haushaltseckwerte früher im Aufstellungsprozess vor.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Vorgabe von Haushaltseckwerten seitens des Ministerrates zu einem früheren Zeitpunkt im Aufstellungsprozess soll jedes Ressort Klarheit erhalten, welche eigenen hau shaltswirtschaftlichen Möglichkeiten bestehen. Link zum Original
Das Haushaltsrechnungswesen wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sprechen uns für eine Modernisierung des Hausha ltsrechnungswesens aus. Link zum Original
Das Haushaltsberichtswesen gegenüber dem Landtag wird transparenter.
Wortlaut im Vertrag
Das Hausha ltsberichtwesen gegenüber dem Landtag soll transparenter werden. Link zum Original
Es wird geprüft, in weiteren Bereichen Steuerungsinstrumente einzusetzen, die Belastungen und Kosten transparenter darstellen.
Wortlaut im Vertrag
Es soll geprüft werden, ob in weiteren Bereichen in denen betriebswirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, Steuerungsinstrumentarien verwandt werden, die Belastungen und Kosten transparenter darstellen. Link zum Original
Die Rechnungslegung des Landes wird nicht auf doppelte Buchführung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Abgesehen davon soll eine Umstellung der Rechnungslegung des Landes auf die doppelte Buchführung nicht erfolgen. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird für Bürgerinnen und Bürger online zugänglich und nachvollziehbar dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen transparenten Haushalt, der für Bürgerinnen und Bürger online zugänglich und nachvollziehbar dargestellt ist. Link zum Original
Die Fachressorts prüfen projektbezogen die Einführung von Gender Budgeting.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung von Gender Budgeting soll projektbezogen durch die Fachressorts für einzelne Bereiche geprüft werden. Link zum Original
Die Organe des Landes setzen die Einhaltung der Schuldenbremse durch und überwachen sie.
Wortlaut im Vertrag
Auf der anderen Seite obliegt es den Organen des Landes die Einhaltung der Schuldenbremse durchzusetzen und zu überwachen. Link zum Original
Die Bedeutung der Steuerverwaltung für die Staatsfinanzierung wird herausgestellt und mit konkreten Zielen untermauert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bedeutung der Steuerverwaltung für die Staatsfinanzierung klar herausstellen und mit konkreten politischen Zielsetzungen untermauern. Link zum Original
Bei der Steuererhebung wird Steuergerechtigkeit sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Steuergerechtigkeit muss bei der Erhebung sichergestellt werden. Link zum Original
Effektivität und Effizienz der Steuerverwaltung werden insbesondere durch flexiblen Personaleinsatz im Außendienst erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Effektivität und Effizienz der Steuerverwaltung, insbesondere durch einen angemessenen, flexiblen Personaleinsatz in den Außendiensten, weiter erhöhen. Link zum Original
Den Beschäftigten der Steuerverwaltung wird durch ein modernes Arbeitsumfeld mehr Flexibilität gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es au ch, ein modernes Arbeitsumfeld zu nutzen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dadurch die nötige Flexibilität zu geben. Link zum Original
Hohe Ausbildungszahlen sichern eine aufgabenorientierte Personalausstattung der Finanzverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Hohe Ausbildungszahlen der Finanzverwaltung sollen zur Sicherung einer aufgabenorientierten Personalausstattung beitragen. Link zum Original
Die Finanzverwaltung strebt weitere Kooperationen mit anderen Ländern an.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streben wir weitere Kooperationen mit anderen Ländern an, um so auch über staatliche Ebenen hinweg einen sinnvollen Personaleinsatz zu gewährleisten. Link zum Original
Das Besteuerungsverfahren wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Besteuerungsverfahren weiter vereinfachen. Link zum Original
Die Finanzverwaltung nutzt die Möglichkeiten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vollständig.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzverwaltung soll vollumfänglich die Möglichkeiten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerung sverfahrens nutzen. Link zum Original
Ein verstärktes Risikomanagement in der Finanzverwaltung soll die gleichmäßige Besteuerung effizienter sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Im Kern soll ein verstärktes Risikomanagement durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung dazu führen, die gleichmäßige Besteuerung unter Wahrung der Steuergerechtigkeit effizienter sicherzustellen. Link zum Original
Die elektronische Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere über Elster, wird gesteigert und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die elektronische Abgabe der Steuererklärungen, insbesondere über das Programm Elster, soll gesteigert und gefördert werden. Link zum Original
Die Steuerhöhe muss das staatliche Aufkommen sichern und zugleich die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger beachten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stimmen darin überein, dass einerseits die Steu erhöhe so bemessen sein muss, dass die Steuern das Aufkommen des Staates sichern, andererseits die Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürgern aber beachtet werden muss. Link zum Original
Aufkommensneutrale Steuerrechtsvereinfachungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Steuerrechtsvereinfachungen, soweit sie aufkommensneutral sind, unterstützen wir. Link zum Original
Die Steuergesetzgebung des Bundes wird auf Vereinbarkeit mit solider Haushaltspolitik, Schuldenbremse und Einnahmesicherung von Land und Kommunen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Insofern werden wir die Steuergesetzgebung auf Bundesebene kritisch darauf prüfen, ob sie mit einer soliden Haushaltspolitik und der Schuldenbremse des Landes vereinbar ist und die Einnahmesituation von Land und Kommunen sichert. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer muss verfassungsfest gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erbschaftsteuer muss allerdings so gestaltet werden, dass sie verfassungsfest ist und dass sie Arbeitsplätze und Unternehmensnachfolge nicht gefährdet. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer darf Arbeitsplätze und Unternehmensnachfolge nicht gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erbschaftsteuer muss allerdings so gestaltet werden, dass sie verfassungsfest ist und dass sie Arbeitsplätze und Unternehmensnachfolge nicht gefährdet. Link zum Original
Die Grundsteuer wird als wesentlicher Teil der kommunalen Finanzausstattung anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen an, dass die Grundsteuer ein wesentlicher Teil der kommunalen Finanzausstattung ist und insofern das Aufkommen für die rheinlandpfälzischen Kommunen einen unverzichtbaren Bestandteil ihrer Einnahmeseite darstellt. Link zum Original
Eine Grundsteuerreform muss das Aufkommen sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuer verteuert allerdings das Wohnen. Insofern muss eine Reform das Aufkommen sichern, verfassungsfest sein, bürokratisch handhabbar, und keine wesentliche Mehrbelastung des Einzelnen darstellen. Link zum Original
Eine Grundsteuerreform muss verfassungsfest und bürokratisch handhabbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuer verteuert allerdings das Wohnen. Insofern muss eine Reform das Aufkommen sichern, verfassungsfest sein, bürokratisch handhabbar, und keine wesentliche Mehrbelastung des Einzelnen darstellen. Link zum Original
Eine Grundsteuerreform darf keine wesentliche Mehrbelastung des Einzelnen bewirken.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuer verteuert allerdings das Wohnen. Insofern muss eine Reform das Aufkommen sichern, verfassungsfest sein, bürokratisch handhabbar, und keine wesentliche Mehrbelastung des Einzelnen darstellen. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss daher ebenso wie andere Delikte konsequent geahndet werden. Link zum Original
Der Fokus liegt auf einem effizienten Steuervollzug.
Wortlaut im Vertrag
Der Fokus muss deshalb primär auf einen effizienten Vollzug gelegt werden. Link zum Original
Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher Steuerschlupflöcher schließen. Link zum Original
Notwendige gesetzgeberische Lösungen des Bundes gegen Steuerumgehung werden mitgetragen und eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzgeberische Lösungen auf Bundesebene werden wir, soweit sie notwendig sind, mittragen und einfordern. Link zum Original
Ein umfassender datenschutzkonformer Datenaustausch mit anderen europäischen Ländern soll zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem gehen wir davon aus, dass ein umfassender Datenaustausch mit anderen europäischen Ländern unter Berücksichtigung der strengen Prinzipien des Datenschutzes einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung darstellt. Link zum Original
Landesbeteiligungen werden transparent und kostenbewusst geführt.
Wortlaut im Vertrag
Landesbeteiligungen müssen transparent geführt werden und kostenbewusst agieren. Link zum Original
Die Beteiligungen des Landes an den Staatsbädern werden regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch hinsichtlich der rheinland-pfälzischen Staatsbäder wollen wir regelmäßig eine Überprüfung der jeweiligen Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz durchführen. Link zum Original
Der Konsolidierungskurs bei den Staatsbädern wird beibehalten und deren Verluste für den Landeshaushalt werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel bleibt es, unter Beachtung der historisch gewachsenen Verantwortung für die Staatsbäder den erfolgreich begonnenen Konsolidierungskurs bei allen Staatsbädern beizubehalten und die Verluste und damit die Belastung auch für den Landeshaushalt weiter deutlich zu reduzieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.