Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, FDP und Grüne · unterzeichnet 17.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 50 von 1.707 Forderungen zu „Energie“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 50
Die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen Ausbau der Erneuerbaren Energien, auf mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung. Link zum Original
Der Ausstieg aus der Atomkraft wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Ausstieg aus der Atomkraft und zur Energiewende. Link zum Original
Die Energiewende wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Ausstieg aus der Atomkraft und zur Energiewende. Link zum Original
Angestrebt wird eine sichere, ökologische und preisgünstige Energieversorgung des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine sichere, ökologische und preisgünstige Versorgung unseres Landes mit Energie. Link zum Original
Energie bleibt für Unternehmen, private Haushalte und Kommunen bezahlbar.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss Energie für die Wirtschaftsunternehmen sowie für die privaten Haushalte und Kommunen bezahlbar bleiben. Link zum Original
Die Energiewende wird in Rheinland-Pfalz umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um diese zu er reichen, wollen wir in Rheinland-Pfalz das mit allen gesellschaftlichen Gruppen breit abgestimmte Landesklimaschutzgesetz und die Energiewende umsetzen. Link zum Original
Das Wirtschaftsministerium bringt seine Kompetenz bei energiepolitischen Vorhaben mit Bezug zur Wettbewerbsfähigkeit frühzeitig in die Entscheidungen der Landesregierung ein.
Wortlaut im Vertrag
Das Wirtschaftsministerium wird bei den energiepolitischen Fragen und Gesetzgebungsvorhaben, die einen Bezug zur Wettbewerbsfähigkeit der rheinland- pfälzischen Unternehmen haben, seine fachliche Kompetenz in die jeweiligen Entscheidungsprozesse der Landesregierung frühzeitig einbringen. Link zum Original
Die erneuerbaren Energien werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Link zum Original
Am Ausstieg aus der Atomkraft wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner halten am Ausstieg aus der Atomkraft fest und wirken auf den anschließenden Ausstieg aus der Kohlekraft hin. Link zum Original
Auf einen anschließenden Ausstieg aus der Kohlekraft wird hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner halten am Ausstieg aus der Atomkraft fest und wirken auf den anschließenden Ausstieg aus der Kohlekraft hin. Link zum Original
Gegenüber den Nachbarstaaten wird die Stilllegung der Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim, Tihange und Doel gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber unseren europäischen Nachbarn für die Stilllegung der Atomkraftwerke in Cattenom, Fessenheim, Tihange und Doel ein. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiter für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz einsetzen. Link zum Original
KWK-Bestandsanlagen bleiben von der EEG-Umlage befreit.
Wortlaut im Vertrag
Zudem treten wir dafür ein, dass die KWK-Bestandsanlagen von der EEG- Umlage befreit bleiben. Link zum Original
Die Windkraft behält eine wichtige Rolle bei der umweltfreundlichen Stromerzeugung.
Wortlaut im Vertrag
Der Windkraft wird auch künftig eine wichtige Rolle bei der umweltfreundlichen Stromerzeugung zukommen. Link zum Original
Bei der Ausweisung von Windkraftanlagen wird über das Landesentwicklungsprogramm nachgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, dass bei der Ausweisung von Windkraftanlagen nachgesteuert wird. Dies geschieht auf Ebene des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Link zum Original
Unverzüglich wird ein Verfahren für neue verbindliche Ziele der Landesplanung zur Steuerung der Windenergie als Letztentscheidung der Landesregierung eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unverzüglich das Verfahren einleiten, um neue, verbindliche Ziele der Landesplanung bezüglich der weiteren Entwicklung und Steuerung der Windenergie aufzustellen und zwar als Letztentscheidung der Landesregierung. Link zum Original
Kernzonen der Naturparke und das Biosphärenreservat Pfälzerwald werden von der Windkraftnutzung ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
1. Wir werden die Kernzonen der Naturparke und das Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald von der Windkraftnutzung ausschließen. Link zum Original
Natura-2000-Flächen mit Ausschlussempfehlung der Vogelschutzwarte werden von der Windkraft ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
2. Wir werden diejenigen Natura 2000-Flächen ausschließen, für die die staatliche Vogelschutzwarte eine Ausschlussempfehlung aufgrund eines sehr hohen Konfliktes ausgesprochen hat. Link zum Original
Wasserschutzgebiete der Zone I werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
4. Die Wasserschutzgebiete der Zone I werden ausgeschlossen. Link zum Original
Beim Ausschluss der Windkraft im Welterbegebiet und seinem Rahmengebiet gibt es keine Ausnahmen mehr.
Wortlaut im Vertrag
5. Beim Ausschluss der Windkraftnutzung im Welterbe gebiet und im Rahmengebiet des Welterbes wollen wir künftig keine Ausnahm emöglichkeiten mehr vorsehen. Link zum Original
Historische Kulturlandschaften der Bewertungsstufe 1 bis 2 werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
6. Historische Kulturlandschaften der Bewertungsstu fe 1-2 sollen ausgeschlossen werden. Link zum Original
Die Konzentration von mindestens drei Windkraftanlagen je Standort wird zum Ziel der Raumordnung hochgestuft.
Wortlaut im Vertrag
7. Der Grundsatz, dass bei der Ausweisung von Standorten für Windkraftanlagen mindestens drei Anlagen zu konzentrieren sind, wird zu einem Ziel der Raumordnung hochgestuft. Link zum Original
Im Landesentwicklungsprogramm wird ein Mindestabstand von Windkraftanlagen von 1.000 Metern zu Wohn-, Misch-, Kern- und Dorfgebieten festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
8. Zukünftig werden wir im Landesentwicklungsprogramm einen Mindestabstand von Windkraftanlagen von 1.000 Meter zu allgemeinen Wohn-, Misch-, Kern- und Dorfgebieten festschreiben. Bei Anlagen über 20 0 Meter Gesamthöhe werden 1.100 Meter festgeschrieben. Link zum Original
Für Windkraftanlagen über 200 Meter Gesamthöhe gilt ein Mindestabstand von 1.100 Metern.
Wortlaut im Vertrag
8. Zukünftig werden wir im Landesentwicklungsprogramm einen Mindestabstand von Windkraftanlagen von 1.000 Meter zu allgemeinen Wohn-, Misch-, Kern- und Dorfgebieten festschreiben. Bei Anlagen über 20 0 Meter Gesamthöhe werden 1.100 Meter festgeschrieben. Link zum Original
Das Repowering von Windkraftanlagen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir das Repowering von Windkraftanlagen weiter unterstützen. Link zum Original
Ausbau der erneuerbaren Energien und Weiterentwicklung der Stromnetze werden aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Weiterentwicklung der Stromnetze müssen aufeinander abgestimmt werden. Künftig sollen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen hierbei eine Koordinierungsfunktion übernehmen. Link zum Original
Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen übernehmen die Koordinierung von Erneuerbaren-Ausbau und Netzentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Weiterentwicklung der Stromnetze müssen aufeinander abgestimmt werden. Künftig sollen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen hierbei eine Koordinierungsfunktion übernehmen. Link zum Original
Effizientes Lastgangmanagement gilt als wichtiger Beitrag zur Energiewende.
Wortlaut im Vertrag
Ein effizientes Lastgangmana gement sehen wir als wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende an. Deshalb möchten wir innovative Lösungen unterstützen. Link zum Original
Innovative Lösungen für das Lastgangmanagement werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ein effizientes Lastgangmana gement sehen wir als wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende an. Deshalb möchten wir innovative Lösungen unterstützen. Link zum Original
Kleine und mittlere Betriebe werden verstärkt über lastgangorientierte Fahrweisen ihrer Anlagen informiert.
Wortlaut im Vertrag
Über Möglichkeiten lastgangorient ierter Fahrweisen von Anlagen kleiner und mittlerer Betriebe, ggf. in Kombination mit Energiespeichern oder virtuellen Kraftwerken, wollen wir verstärkt informieren. Link zum Original
Innovative Speichertechnologien wie Batterien, Power-to-Gas und Power-to-Heat werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen innovative Speichertechnologien wie beispielsweise Batterien, Power-to- Gas oder Power-to-Heat und den moderaten Ausbau von Smart Grids unterstützen. Dabei setzen wir uns insbesondere für geeignete Förderprogramme des Bundes ein. Link zum Original
Ein moderater Ausbau von Smart Grids wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen innovative Speichertechnologien wie beispielsweise Batterien, Power-to- Gas oder Power-to-Heat und den moderaten Ausbau von Smart Grids unterstützen. Dabei setzen wir uns insbesondere für geeignete Förderprogramme des Bundes ein. Link zum Original
Geeignete Förderprogramme des Bundes für Speicher und Smart Grids werden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen innovative Speichertechnologien wie beispielsweise Batterien, Power-to- Gas oder Power-to-Heat und den moderaten Ausbau von Smart Grids unterstützen. Dabei setzen wir uns insbesondere für geeignete Förderprogramme des Bundes ein. Link zum Original
Der Ausbau der europäischen Stromnetze wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten den Ausbau der europäischen Stromnetze und die Verbesserung des Importes und Exportes von Strom. Link zum Original
Die Verbesserung von Stromimport und -export wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten den Ausbau der europäischen Stromnetze und die Verbesserung des Importes und Exportes von Strom. Link zum Original
Bei EEG-Novellen wird auf die Berücksichtigung der Eigenstromerzeugung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei künftigen EEG-Novellen werden wir darauf achten, dass spezielle rheinlandpfälzische Interessen berücksichtigt werden. Hierzu gehören insbesondere die Eigenstromerzeugung, die Weiternutzung der Bioenergie, dort wo sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, und die Stärkung der Eigen stromnutzung von Photovoltaik- Anlagen auf privaten Wohnhäusern und Gewerbebetrieben. Link zum Original
Bei EEG-Novellen wird auf die Weiternutzung ökologisch und ökonomisch sinnvoller Bioenergie geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei künftigen EEG-Novellen werden wir darauf achten, dass spezielle rheinlandpfälzische Interessen berücksichtigt werden. Hierzu gehören insbesondere die Eigenstromerzeugung, die Weiternutzung der Bioenergie, dort wo sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, und die Stärkung der Eigen stromnutzung von Photovoltaik- Anlagen auf privaten Wohnhäusern und Gewerbebetrieben. Link zum Original
Bei EEG-Novellen wird auf die Stärkung der Eigenstromnutzung von Photovoltaik auf Wohnhäusern und Gewerbebetrieben geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei künftigen EEG-Novellen werden wir darauf achten, dass spezielle rheinlandpfälzische Interessen berücksichtigt werden. Hierzu gehören insbesondere die Eigenstromerzeugung, die Weiternutzung der Bioenergie, dort wo sie ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, und die Stärkung der Eigen stromnutzung von Photovoltaik- Anlagen auf privaten Wohnhäusern und Gewerbebetrieben. Link zum Original
Gemeinden werden auf Wunsch bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gemeinden bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort – wenn sie dies wollen – im Rahmen der landespolitischen Kompetenzen unterstützen. Link zum Original
Die Anstrengungen im Wärmebereich werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb unsere Anstrengungen im Wärmebereich verstärken, da hier erhebliche Effizienz- und Einsparpotenziale bestehen. Link zum Original
Im Wärmebereich wird ein Optimum zwischen erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Wärmebereich ein Optimum zwischen dem Einsatz Erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz erreichen. Dabei muss jedoch immer die Kosteneffizienz im Auge behalten werden. Link zum Original
Öffentliche Eigentümer bauen bei der Sanierung öffentlicher Gebäude moderne Eigenversorgungsanlagen mit Effizienzmaßnahmen ein.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude sollen die öffentlichen Eigentümer durch den Einbau moderner Eigenversorgungsanlagen in Kombination mit Effizienzmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen. Für den privaten Bereich werden wir entsprechende Beratungsangebote auflegen. Link zum Original
Für private Gebäude werden Beratungsangebote aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Sanierung öffentlicher Gebäude sollen die öffentlichen Eigentümer durch den Einbau moderner Eigenversorgungsanlagen in Kombination mit Effizienzmaßnahmen mit gutem Beispiel vorangehen. Für den privaten Bereich werden wir entsprechende Beratungsangebote auflegen. Link zum Original
Synergien durch gemeinschaftliches Vorgehen über das einzelne Gebäude hinaus werden genutzt, auch in Verzahnung mit der Städtebauförderung.
Wortlaut im Vertrag
Über das einzelne Gebäude hinaus wollen wir Synergien durch gemeinschaftliches Vorgehen heben, auch in stärkerer Verzahnung mit den Städtebauförderprogram men. Link zum Original
Das Handwerk gilt als Partner bei der Umsetzung der Wärmewende.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen das rheinland-pfälzische Handwerk als Partner bei der Umsetzung der Wärmewende. Link zum Original
Neue Geschäftsmodelle für Energieeffizienz- und Einsparprojekte von Genossenschaften werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, neue Geschäftsmodelle auch verstärkt für Energieeffizienz- und Energieeinsparprojekte von Genossenschaften zu entwickeln. Link zum Original
Die Unterstützung des Landes, insbesondere des Landesnetzwerks der Energiegenossenschaften, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherige Unterstützung des Landes, insbesondere des Landesnetzwerkes der Energiegenossenschaften, soll fortgesetzt werden. Link zum Original
Elektromobilität soll ausschließlich auf regenerativen Energiequellen beruhen.
Wortlaut im Vertrag
Elektromobilität sollte auf der Nutzung rein regenerativer Energiequellen basieren. Link zum Original
Die Potenziale der Bioenergie werden unter ökologischen Kriterien einschließlich Treibhausgasbilanz geprüft und bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Potentiale der Bioenergie (fest, flüssig, gasförmig) sind vor dem Hintergrund der anzustrebenden Se ktorenverknüpfung von Strom, Wärme (insbesondere KWK) und Mobilität bei der Umsetzung der Klimaschutz- und Energiewendeziele unter ökologischen und nachhaltig en Kriterien inklusive einer Treibhausgasbilanzierung zu prüfen und zu bewerten. Link zum Original
Bei der Weiterentwicklung des EEG soll der Beitrag der Bioenergie zur Energiewende und zur ländlichen Wertschöpfung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bioenergie leistet einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende und sichert die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Für die Berücksichtigung dieser Ziele setzen wir uns bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen des Erneuerbaren- Energien-Gesetz (EEG) ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.