Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 125 von 1.816 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 125Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 125
Ab dem Folgejahr werden Infrastrukturmaßnahmen finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem kommenden Jahr sollen diese Maßnahmen fortgesetzt und zusätzlich die Maßnahmen der Infrastruktur und die Erhöhung der Grundfinanzierung im Hochschulbereich finanziert, sowie der soziale Arbeitsmarkt gestärkt und das Sofortprogramm „Umweltschutz“ umgesetzt werden. Link zum Original
Für Sachsen-Anhalt sollen weiterhin Regionalisierungsmittel in bisheriger Höhe zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertragspartner setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft für Sachsen-Anhalt Regionalisierungsmittel in bisheriger Höhe zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Einführung eines Azubi-Tickets für den ÖPNV wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Mobilität von Auszubildenden zu verbessern, wird die Einführung eines Azubi-Tickets für den ÖPNV geprüft. Link zum Original
Lücken im Radwegenetz werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Lücken im Radwegenetz sollen geschlossen werden. Link zum Original
Ein multifunktionales ländliches Wegekonzept wird zur Sicherung der Mobilität verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung von Mobilität bleibt ein Kernelement bei der Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum. Dazu gehört ein multifunktionales ländliches Wegekonzept. Link zum Original
Die Unterhaltung der ländlichen Wege wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterhaltung der geschaffenen ländlichen Wege werden wir sichern. Link zum Original
Das Radwegekonzept fließt in ein Unterhaltungs- und Finanzierungskonzept zum ländlichen Wegebau ein.
Wortlaut im Vertrag
Das Radwegekonzept soll ebenfalls in ein Unterhaltungs- und Finanzierungskonzept zum ländlichen Wegebau einfließen. Link zum Original
Neue Fahrzeug- und Mobilitätskonzepte mit alternativen Antrieben einschließlich Infrastruktur werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Entwicklung neuer Fahrzeugs- und Mobilitätskonzepte mit alternativen Antrieben einschließlich deren Infrastruktur fördern. Link zum Original
Die Mobilität auch im ländlichen Raum wird durch ein hochwertiges ÖPNV-Angebot mit flexiblen Bedienformen langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die umfassende Mobilität der Menschen, auch im ländlichen Raum, ist durch ein hochwertiges qualitatives Angebot im ÖPNV unter Nutzung flexibler Bedienformen langfristig verlässlich zu sichern. Link zum Original
Bürgerschaftliches Engagement im Nahverkehr, etwa Bürgerbusse, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen auch die Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements, z. B. Bürgerbusse, unterstützt werden. Link zum Original
In einem ÖPNV-Demografiepaket wird mit Aufgabenträgern und Gemeinden die Feinerschließung durch mehr Haltestellen und Anbindung an Siedlungsschwerpunkte ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es in einem ÖPNV-bezogenen Demografiepaket gemeinsam mit den Aufgabenträgern und den Gemeinden die Feinerschließung des ÖPNV durch Erhöhung der Haltstellendichte und gezielte Heranführung an die jeweiligen Siedlungsschwerpunkte auszuweiten. Link zum Original
Angestrebt wird eine umweltgerechte und integrierte Infrastrukturpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner treten für eine umweltgerechte und integrierte lnfrastrukturpolitik ein. Link zum Original
Alle Verkehrsträger werden entsprechend ihren Stärken optimal verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Mobilität von Bürgerrinnen und Bürgern sowie die Versorgung mit Gütern. Dies umfasst eine optimale Verknüpfung aller Verkehrsträger entsprechend ihren Stärken für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt sowie bezahlbare Mobilität für alle. Link zum Original
Ziel ist bezahlbare Mobilität für alle.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Mobilität von Bürgerrinnen und Bürgern sowie die Versorgung mit Gütern. Dies umfasst eine optimale Verknüpfung aller Verkehrsträger entsprechend ihren Stärken für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt sowie bezahlbare Mobilität für alle. Link zum Original
Bestehende Lücken in der Verkehrsinfrastruktur werden schnell geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die schnelle Schließung noch bestehender Lücken in der Verkehrsinfrastruktur und den Erhalt des bestehenden Straßennetzes machen die Koalitionspartner in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt ihrer Politik. Link zum Original
Der Erhalt des bestehenden Straßennetzes wird ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Die schnelle Schließung noch bestehender Lücken in der Verkehrsinfrastruktur und den Erhalt des bestehenden Straßennetzes machen die Koalitionspartner in den kommenden Jahren zu einem Schwerpunkt ihrer Politik. Link zum Original
Das Land erkennt die Ergebnisse des Bewertungsverfahrens zum Bundesverkehrswegeplan an und ergreift keine abweichenden Initiativen.
Wortlaut im Vertrag
Unbeschadet unterschiedlicher Haltungen der Koalitionspartner zu einzelnen Projekten des Bundesverkehrswegeplans sind die Partner übereingekommen, dass das Land für den Zeitraum dieser Vereinbarung die Ergebnisse des Bewertungsverfahrens anerkennt und auch keine abweichenden bzw. weiterführenden Initiativen ergreift. Link zum Original
Projekte im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans werden möglichst in der Reihenfolge ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses geplant und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Projekte im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans sind möglichst in der Reihenfolge ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) zu planen und umzusetzen. Link zum Original
Eine Fortschreibung der Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine Fortschreibung der Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz einsetzen. Link zum Original
Die bisherigen Verkehrsmittel werden in Fachgesetzen wie dem ÖPNV-Gesetz oder in einem Landesförderungsgesetz gebunden, das Aufteilung und bedarfsgerechte Fortschreibung regelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir auch die landespolitischen Voraussetzungen schaffen, indem wir die bisherigen Mittel in den jeweiligen Fachgesetzen (z.B. ÖPNV-Gesetz) binden oder ein Landesförderungsgesetz erarbeiten, dass die Bindung der Mittel gemäß der aktuellen Aufteilung über alle Zwecke und ihre bedarfsgerechte Fortschreibung regelt. Link zum Original
Die verfassungsrechtlich verankerte Auftragsverwaltung der Länder für Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem bewährten Instrument der verfassungsrechtlich verankerten Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen und werden sich für dessen Beibehaltung einsetzen. Link zum Original
Die Empfehlungen der Bodewig-II-Kommission gelten als tragfähige Grundlage für die Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht in den Empfehlungen der von Bundesländern berufenen „Arbeitsgruppe Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes" (Bodewig-II-Kommission) eine tragfähige Grundlage für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Link zum Original
Die Empfehlungen der Daehre- und der Bodewig-I-Kommission gelten als weiterführende Ansätze zur langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der Kommissionen der Verkehrsministerkonferenz „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Daehre-Kommission“) und „Zukunftskonzept nachhaltige Verkehrsinfrastruktur (Bodewig I–Kommission)“ sind weiterführende Ansätze, den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur des Bundes, der Länder und der Kommunen langfristig finanziell zu sichern. Link zum Original
Den Kommunen wird die Anordnung von Tempo 30 in Ortsdurchfahrten zum Lärmschutz erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtlichen Spielräume nutzen, um Kommunen die Anordnung von Tempo 30 in Ortsdurchfahrten zum Lärmschutz zu erleichtern. Link zum Original
Lang-Lkw (Gigaliner) werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns gegen den Lang-LKW, sog. Gigaliner, da sie eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie Verkehrsinfrastruktur darstellen und der Verkehrsverlagerung von der Straße hin zu anderen Transportformen entgegenstehen. Link zum Original
Lkw sollen künftig kraftstoffsparend und durch Assistenzsysteme unfallvermeidend sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Lkw der Zukunft muss dagegen kraftstoffsparend und dank moderner Assistenzsysteme unfallvermeidend sein. Link zum Original
Für die Infrastruktur gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei gilt für die Koalitionspartner der Grundsatz Erhalt vor Neubau. Link zum Original
Die Straßenbauverwaltung wird personell zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Neben ausreichenden Haushaltsmitteln für den Landesstraßenbau ist auch die Straßenbauverwaltung personell zukunftsfähig aufzustellen. Link zum Original
Der Winterdienst wird mit eigenem Personal erbracht.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere der Winterdienst ist mit eigenem Personal abzubilden. Link zum Original
Die landeseigene Ausbildungsstätte in Schönebeck und die Fortbildung der Straßenbauverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund ist auch die landeseigene Ausbildungsstätte in Schönebeck und die Fortbildung u.a. für technische Regelwerke weiter zu stärken. Link zum Original
Die Rechtslage wird geändert, damit auch die Aufwertung bestehender Anwohnerstraßen innerorts mit Mitteln des Ländlichen Wegebaus erfolgen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die geltende Rechtslage in Sachsen-Anhalt so ändern, dass innerorts nicht nur die erstmalige Erschließung im Sinne von §§ 123, 124 BauGB, sondern auch Maßnahmen zur qualitativen Aufwertung von bereits bestehenden Anwohnerstraßen mithilfe der Mittel des Ländlichen Wegebaus schnell und unbürokratisch durchgeführt werden können. Link zum Original
Bei Nachbarländern wird dafür geworben, Jugendlichen aus Sachsen-Anhalt im Modellversuch Moped mit 15 die Nutzung ihrer Landesstraßen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden die Koalitionspartner insbesondere bei den Nachbarländern Sachsen-Anhalts, die bisher noch nicht an dem Modellversuch teilnehmen, dafür werben, die Nutzung ihrer Landesstraßen für Jugendliche aus Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Link zum Original
Ein ganzheitliches Radverkehrssystem für touristischen, Alltags- und Freizeitradverkehr wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher ist ein ganzheitliches Radverkehrssystem in Sachsen-Anhalt, das den tourismusrelevanten Radverkehr, aber auch den alltags- und freizeitrelevanten Radverkehr umfasst, weiterhin zu stärken. Link zum Original
Der 2016 zu verabschiedende Landesradverkehrsplan wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist der 2016 zu verabschiedende Landesradverkehrsplan umzusetzen. Link zum Original
Im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr wird die Stelle eines Radverkehrskoordinators geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr die Stelle eines Radverkehrskoordinators in einem Referat schaffen, um die Zuständigkeiten im Radverkehr strategisch und organisatorisch zu bündeln. Link zum Original
Wegweisung, Vernetzung von Radwegen, Radwegemanagement und ein Mängelmeldesystem werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Eine deutliche Qualitätssteigerung wollen wir bei baulastträgerübergreifender Wegweisung, der Vernetzung von Radwegen (Schließung von Systemlücken), dem Radwegemanagement und einem verlässlichen Mängelmeldesystem erreichen. Link zum Original
Der Anteil des Radverkehrs am Personenverkehr, besonders in den Städten, wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um im Land einen Anteil des Radverkehrs am Personenverkehr (Modal Split, Zahl der Wege) zu erhöhen, muss dieser in den Städten steigen. Daher werden wir eine „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen“ initiieren und unterstützen. Link zum Original
Eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen wird initiiert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um im Land einen Anteil des Radverkehrs am Personenverkehr (Modal Split, Zahl der Wege) zu erhöhen, muss dieser in den Städten steigen. Daher werden wir eine „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen“ initiieren und unterstützen. Link zum Original
Die bauliche Umsetzung des Landesradverkehrsplans wird mit dem Ziel geprüft, Bau- und Erhaltungsmaßnahmen an allen Radrouten der Klassen 1 und 2 zeitnah durchzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Aufgabenerledigung bei der baulichen Umsetzung des Landesradverkehrsplans mit dem Ziel prüfen, dass für alle Abschnitte der Radrouten Klasse 1 und 2 Bau- und Erhaltungsmaßnahmen zeitnah stattfinden. Link zum Original
Schnittstellen zwischen Radverkehr und ÖPNV wie Fahrradabstellanlagen und Fahrradstationen werden errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Rahmenbedingungen für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt sollen durch die Errichtung von Schnittstellen mit dem ÖPNV (Fahrradabstellanlagen und Fahrradstationen) weiter verbessert werden. Link zum Original
Die kostenfreie Fahrradmitnahme im Bahn- und Bus-Landesnetz bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in Fahrzeugen des Bahn- und Bus-Landesnetzes soll beibehalten werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob stillgelegte Bahntrassen als naturnahe Radwege hergerichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden prüfen, inwieweit endgültig stillgelegte Bahntrassen als naturnahe Radwege entsprechend hergerichtet werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, wie EFRE-Mittel zur Finanzierung des kommunalen Radwegeausbaus genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kommunen werden wir prüfen, wie EFRE-Mittel zur Finanzierung des Radwegeausbaus genutzt werden können. Link zum Original
Die Elektromobilität wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden daher die Elektromobilität als Beitrag der nationalen und europäischen Zielsetzungen vorantreiben. Link zum Original
Das Land schafft eine bedarfsgerechte, für alle Fahrzeugtypen kompatible Ladeinfrastruktur (Landesnetz).
Wortlaut im Vertrag
Um den Anteil elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge zu erhöhen, wird sich das Land insbesondere auf die Schaffung einer bedarfsgerechten und für alle Fahrzeugtypen kompatiblen Ladeinfrastruktur („Landesnetz“) konzentrieren. Link zum Original
Die landeseigenen und kommunalen Fahrzeugflotten einschließlich Linienbussen werden elektrifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität dienen unter anderem der Elektrifizierung der landeseigenen und der kommunalen Fahrzeugflotten einschließlich Linienbussen als ein Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen. Link zum Original
Das Land initiiert Pilotvorhaben zu Elektromobilität und Stadtentwicklung sowie zu verbrauchsnaher Energieerzeugung für Elektromobilität.
Wortlaut im Vertrag
Für die Themenfelder „Elektromobilität und Stadtentwicklung“ sowie „Verbrauchsnahe Energieerzeugung für Elektromobilität“ sind Pilotvorhaben durch das Land zu initiieren. Link zum Original
Die Schiene als Verkehrsträger wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schiene als Verkehrsträger ist daher in Sachsen-Anhalt gezielt zu stärken. Link zum Original
Die Umrüstung der Bahnübergänge auf bundesweiten Standard wird beschleunigt und in dieser Legislaturperiode abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zahlreiche Bahnübergänge in unserem Land entsprechen noch nicht dem bundesweiten Standard. Wir wollen deren Umrüstung beschleunigen und in dieser Legislaturperiode abschließen. Link zum Original
Die Schienenverbindung zwischen Magdeburg und Halle wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, dass die Schienenverbindung zwischen Magdeburg und Halle deutlich beschleunigt wird. Link zum Original
Zwischen Magdeburg und Halle werden eine Reisegeschwindigkeit von 160 km/h und eine Reisezeit unter 40 Minuten erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Nach der vollständigen Inbetriebnahme der VDE 8 und der Modernisierung des Bahnhofs Köthen soll eine durchgängige Reisegeschwindigkeit von 160 km/h und eine Reisezeit zwischen Magdeburg und Halle von unter 40 Minuten erreicht werden. Link zum Original
Magdeburg wird dauerhaft an den ICE-Fernverkehr und Dessau-Roßlau sowie die Mittelzentren an den IC-Fernverkehr angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die dauerhafte Wiederanbindung der Landeshauptstadt Magdeburg an den ICE-Fernverkehr sowie von Dessau-Roßlau und der Mittelzentren an den IC-Fernverkehr im Rahmen des „Deutschland-Takt“ bleibt Ziel der Koalitionspartner. Link zum Original
Mit Kommunen und Verkehrsverbünden wird erörtert, wie der Busfernverkehr in kommunale und regionale Mobilitätsbeziehungen integriert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kommunen und Verkehrsverbünden wollen wir Möglichkeiten erörtern, wie auch der Busfernverkehr in größeren Städten sinnvoll in schon bestehende kommunale und regionale Mobilitätsbeziehungen integriert werden kann. Dazu wollen wir den Infrastrukturausbau der Kommunen finanziell unterstützen und Verkehrsleistungen und Bedienstandards harmonisieren. Link zum Original
Der Infrastrukturausbau der Kommunen für die Integration des Busfernverkehrs wird finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kommunen und Verkehrsverbünden wollen wir Möglichkeiten erörtern, wie auch der Busfernverkehr in größeren Städten sinnvoll in schon bestehende kommunale und regionale Mobilitätsbeziehungen integriert werden kann. Dazu wollen wir den Infrastrukturausbau der Kommunen finanziell unterstützen und Verkehrsleistungen und Bedienstandards harmonisieren. Link zum Original
Verkehrsleistungen und Bedienstandards werden harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kommunen und Verkehrsverbünden wollen wir Möglichkeiten erörtern, wie auch der Busfernverkehr in größeren Städten sinnvoll in schon bestehende kommunale und regionale Mobilitätsbeziehungen integriert werden kann. Dazu wollen wir den Infrastrukturausbau der Kommunen finanziell unterstützen und Verkehrsleistungen und Bedienstandards harmonisieren. Link zum Original
Der Schienengüterverkehr wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten, werden wir den Schienengüterverkehr in Sachsen-Anhalt weiter stärken und die Bedingungen für eine Verlagerung aus Sicht der Wirtschaft verbessern. Link zum Original
Die Bedingungen für eine Verlagerung von Gütern auf die Schiene werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um insbesondere die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten, werden wir den Schienengüterverkehr in Sachsen-Anhalt weiter stärken und die Bedingungen für eine Verlagerung aus Sicht der Wirtschaft verbessern. Link zum Original
Durch Stärkung der Grünen Logistik wird das Wachstum im Güterverkehr umweltgerecht gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere soll mit der Stärkung der Grünen Logistik das prognostizierte weitere Wachstum im Güterverkehr umweltgerecht ausgestaltet werden. Link zum Original
Die Verlagerung von Gütern auf die energieeffizientere Güterbahn wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Beitrag kommt hierbei der Güterverlagerung auf die energieeffizientere Güterbahn zu, die wir daher fördern wollen. Link zum Original
Erhalt und Sanierung von Anschlussgleisen werden weiter finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter den Erhalt und die Sanierung von Anschlussgleisen finanziell unterstützen. Link zum Original
Landeswichtige Häfen und Zugangsstellen zum Bahnnetz werden optimal erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Ferner sind die landeswichtigen Häfen und die landeswichtigen Zugangsstellen zum Bahnnetz optimal zu erschließen. Link zum Original
Die Bahnknoten Magdeburg und Halle einschließlich Zugbildungsanlage werden schnellstmöglich realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Knoten Magdeburg und Halle, einschließlich der Zugbildungsanlage, sind schnellstmöglich zu realisieren. Link zum Original
Die Harzer Schmalspurbahnen werden weiterhin finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Harzer Schmalspurbahnen (HSB) sind ein historisch und touristisch bedeutender Standortfaktor im Lande und werden auch in Zukunft finanziell unterstützt. Link zum Original
Auch die weiteren nichtbundeseigenen Bahnen erhalten staatliche Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Auch die weiteren nichtbundeseigenen Bahnen bedürfen einer staatlichen Unterstützung. Link zum Original
Das Projekt VDE 17 Wasserstraßenverbindung Rühen–Magdeburg–Berlin mit Neubau der Hafenschleuse Magdeburg wird zügig vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch die VDE 17 „Wasserstraßenverbindung Rühen – Magdeburg – Berlin“ mit dem Neubau der Hafenschleuse Magdeburg zügig vollständig umgesetzt wird. Link zum Original
Die Elbe bleibt als Bundeswasserstraße anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen, dass der Fluss auch weiterhin als Bundeswasserstraße anerkannt bleibt. Link zum Original
Ein Ausbau der Elbe wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Link zum Original
Eine weitere Vertiefung der Elbe wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Link zum Original
Der Bau neuer Staustufen an der Elbe wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Link zum Original
Es wird hingenommen, dass die Elbe nicht ganzjährig schiffbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit (345 Tage) nicht gewährleistet ist. Link zum Original
Die Elbe wird als Verkehrsträger und Teil des TEN-T-Netzes durch Unterhaltungsmaßnahmen für verlässliche Schifffahrtsbedingungen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen ist die Elbe als wichtiger Verkehrsträger und Teil des Europäischen Verkehrsnetzes (TEN-T-Netz) durch geeignete Unterhaltungsmaßnahmen zu sichern, um damit verlässliche Schifffahrtsbedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Ein Elbe-Konzept vereint verkehrliche, touristische, wasserwirtschaftliche und naturschutzbezogene Aspekte von Elbe, Saale, Havel und Mulde.
Wortlaut im Vertrag
Diese Perspektiven der Elbe werden wir in einem Elbe-Konzept bündeln, das verkehrliche, touristische, wasserwirtschaftliche und naturschutzbezogene Aspekte (inkl. Sohlerosion) der Elbe, Saale, Havel und Mulde vereint. Dazu werden wir die Verbände der Wirtschaft, des Umweltschutzes und des Tourismus in einen Dialog einbinden. Link zum Original
Wirtschafts-, Umwelt- und Tourismusverbände werden in einen Dialog zum Elbe-Konzept eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Diese Perspektiven der Elbe werden wir in einem Elbe-Konzept bündeln, das verkehrliche, touristische, wasserwirtschaftliche und naturschutzbezogene Aspekte (inkl. Sohlerosion) der Elbe, Saale, Havel und Mulde vereint. Dazu werden wir die Verbände der Wirtschaft, des Umweltschutzes und des Tourismus in einen Dialog einbinden. Link zum Original
Die landesbedeutsamen Häfen und Fähren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den landesbedeutsamen Häfen und Fähren. Link zum Original
Der Luftverkehr in Sachsen-Anhalt wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Luftverkehr in Sachsen-Anhalt und werden sich bei den mitteldeutschen Nachbarländern dafür einsetzen, dass der Flughafen Leipzig/Halle zum zentralen Luftverkehrsstandort in Mitteldeutschland entwickelt wird. Link zum Original
Der Flughafen Leipzig/Halle wird zum zentralen Luftverkehrsstandort Mitteldeutschlands entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Luftverkehr in Sachsen-Anhalt und werden sich bei den mitteldeutschen Nachbarländern dafür einsetzen, dass der Flughafen Leipzig/Halle zum zentralen Luftverkehrsstandort in Mitteldeutschland entwickelt wird. Link zum Original
Das Mitteldeutsche Luftverkehrskonzept wird zügig modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu ist insbesondere das Mitteldeutsche Luftverkehrskonzept zügig zu modernisieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der mitteldeutschen Luftfahrtbehörden wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit der mitteldeutschen Luftfahrtbehörden soll vertieft werden. Link zum Original
Die Luftfahrtbehörde richtet ein an DIN EN ISO 9001 angelehntes Managementsystem mit Rückverfolgbarkeit und Transparenz aller Prozesse ein.
Wortlaut im Vertrag
Eng angelehnt an die Qualitätsnorm DIN EN ISO 9001 hat die zuständige Luftfahrtbehörde ein Managementsystem einzurichten, zu betreiben und zu unterhalten, welches vor allem eine Rückverfolgbarkeit und Transparenz aller Prozesse beinhaltet. Link zum Original
Der Flughafen Leipzig/Halle soll als national bedeutsamer Flughafen in das Nationale Luftverkehrskonzept aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Bund dafür einsetzen, dass der Flughafen Leipzig/Halle als einziger national bedeutsamer Flughafen der Region Eingang in das Nationale Luftverkehrskonzept findet. Link zum Original
Der Flughafen Leipzig/Halle wird aus allen Landesteilen attraktiv per Schiene erreichbar.
Wortlaut im Vertrag
Eine attraktive Erreichbarkeit mit Schienenverkehrsangeboten aus allen Teilen des Landes ist Ziel der Koalitionspartner. Link zum Original
Der Flughafen Cochstedt erhält keine weitere finanzielle Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere finanzielle Unterstützung des Flughafens Cochstedt ist ausgeschlossen. Link zum Original
Zur Infrastrukturpolitik gehört ein flächendeckender öffentlicher Personennahverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer umweltgerechten und integrierten Infrastrukturpolitik gehört auch ein flächendeckender Öffentlicher Personennahverkehr. Link zum Original
Auch Menschen ohne Auto oder Führerschein sollen mobil sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass auch Menschen ohne eigenes Auto bzw. ohne Führerschein mobil sind. Link zum Original
Das ÖPNV-Angebot wird entsprechend den verfügbaren Mitteln so angepasst, dass es seine Stärken ausspielen kann.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend den dem Land zugehenden finanziellen Mitteln sollte das ÖPNV-Angebot so angepasst werden, dass es weiterhin seine Stärken ausspielen kann. Link zum Original
Das ÖPNV-Gesamtnetz wird verkehrsmittelunabhängig entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesamtnetz sollte verkehrsmittelunabhängig entwickelt werden, der Schwerpunkt der Bahn sollte in der Verbindung der Zentren und in S-Bahn-Verbindungen liegen. Link zum Original
Der Schwerpunkt der Bahn liegt auf der Verbindung der Zentren und S-Bahn-Verbindungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesamtnetz sollte verkehrsmittelunabhängig entwickelt werden, der Schwerpunkt der Bahn sollte in der Verbindung der Zentren und in S-Bahn-Verbindungen liegen. Link zum Original
Die dem Land zufließenden Regionalisierungsmittel werden ungekürzt für den Nahverkehr eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung der Nahversorgung in der Fläche bedarf des ungekürzten Einsatzes der dem Land zufließenden Regionalisierungsmittel. Link zum Original
Die Ausbildungsverkehre nach § 9 ÖPNV-Gesetz werden im bisherigen Umfang aus Landesmitteln statt aus dem Verkehrshaushalt finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Daher erfolgt die Finanzierung der Ausbildungsverkehre nach § 9 ÖPNV-Gesetz im bisherigen Umfang künftig aus Landesmitteln und nicht zulasten des Verkehrshaushaltes. Link zum Original
Im Schülerverkehr werden kleinere Ortschaften mit Landesmitteln verstärkt auch mit Kleinbussen angefahren.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem verstärkten Einsatz von Landesmitteln sollen im Bereich des Schülerverkehrs künftig insbesondere kleinere Ortschaften mit geringeren Schülerzahlen verstärkt auch mit Kleinbussen anfahren zu können. Link zum Original
Der ÖPNV wird weiter angemessen finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den ÖPNV auch weiter angemessen finanzieren und ein attraktives und flexibles System aus Bus- und Bahnlinien sichern, mit dem auch der ländliche Raum zuverlässig an alle Grund- Mittel- und Oberzentren angebunden bleibt. Link zum Original
Ein flexibles Bus- und Bahnsystem sichert die zuverlässige Anbindung des ländlichen Raums an alle Grund-, Mittel- und Oberzentren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den ÖPNV auch weiter angemessen finanzieren und ein attraktives und flexibles System aus Bus- und Bahnlinien sichern, mit dem auch der ländliche Raum zuverlässig an alle Grund- Mittel- und Oberzentren angebunden bleibt. Link zum Original
Für noch nicht verbundene Räume werden Verbundstrukturen oder Verkehrs- und Tarifgemeinschaften geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner regen an, für die noch nicht verbundenen Räume in Sachsen-Anhalt mit Verbundstrukturen zu prüfen (z.B. auch Verkehrs- und Tarifgemeinschaft). Link zum Original
Das Land beteiligt sich weiter an der Modernisierung der ÖPNV-Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalitionspartner ist klar, dass sich das Land auch in Zukunft an der Modernisierung der Infrastruktur des ÖPNV beteiligt. Link zum Original
Das Investitionsprogramm für Stationen, Schieneninfrastruktur, Schnittstellen und Empfangsgebäude wird auch mit Blick auf Barrierefreiheit verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Investitionsprogramm des Landes für Stationen, Schieneninfrastruktur, Schnittstellen und Empfangsgebäude soll auch vor dem Hintergrund des Ziels der Barrierefreiheit verstetigt werden. Link zum Original
Straßenpersonennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr werden besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
ÖSPV und SPNV werden besser vernetzt und die Kommunen durch ein Sonderprogramm zur Umsetzung der Anforderungen des PBefG zur barrierefreien Umgestaltung des ÖPNV unterstützt. Link zum Original
Ein Sonderprogramm unterstützt die Kommunen bei der barrierefreien Umgestaltung des ÖPNV nach dem PBefG.
Wortlaut im Vertrag
ÖSPV und SPNV werden besser vernetzt und die Kommunen durch ein Sonderprogramm zur Umsetzung der Anforderungen des PBefG zur barrierefreien Umgestaltung des ÖPNV unterstützt. Link zum Original
Das GVFG-Bundesprogramm wird weiterhin kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Das GVFG-Bundesprogramm werden wir auch in Zukunft kofinanzieren. Link zum Original
Fahrgastzuwächse im Nahverkehr werden durch ein landesweites Benchmarking unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Beispiele zeigen, dass große Fahrgastzuwächse möglich sind, wenn die Weichen richtig gestellt werden. Dies werden wir durch ein landesweites Benchmarking unterstützen. Link zum Original
Die Nahverkehrsservice GmbH (NASA) wird zur Mobilitätskompetenzstelle für ÖPNV und intelligente Verkehrssysteme weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Nahverkehrsservice GmbH (NASA) als Mobilitätskompetenzstelle für den ÖPNV und in den Bereichen Intelligenter Verkehrssysteme weiterentwickeln. Link zum Original
Die zentrale Fachverantwortung wird in eine dezentrale Fachverantwortung beim zuständigen Fachressort zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Organisationstruktur und zur Vermeidung von zusätzlichen Abstimmungsbedarfen wird die zentrale in eine dezentrale Fachverantwortung beim zuständigen Fachressort zurückgeführt. Link zum Original
Bei Vergaben von Verkehrsdienstleistungen gehen Arbeitsplätze mit den bisherigen Bedingungen auf den neuen Verkehrsbetrieb über.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich für einen Betriebsübergang bei Verkehrsdienstleistungsvergaben ein. Dies bedeutet: Arbeitsplätze bleiben erhalten und gehen auf den neuen Verkehrsbetrieb mit den bisherigen Bedingungen über. Link zum Original
Die Ergebnisse der Diskussion über alternative ÖPNV-Finanzierungswege werden auf ihre landesrechtliche Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner begrüßen den durch den Mitteldeutschen Verkehrsverbund angestoßenen Diskussionsprozess zu alternativen Finanzierungswegen des ÖPNV und werden die Ergebnisse auf ihre Umsetzbarkeit über landesrechtliche Regelungen prüfen. Link zum Original
Die Parkgebührenverordnung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Parkgebührenverordnung überprüfen. Link zum Original
Eine Landesstrategie Digitalisierung von Schiene und Straße wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird eine „Landesstrategie Digitalisierung von Schiene und Straße“ erarbeiten. Link zum Original
Personen- und Güterverkehr werden in der Digitalisierungsstrategie als vernetztes System betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind der Personen - und der Güterverkehr als vernetztes System zu betrachten. Link zum Original
Echtzeitdaten im ÖPNV werden flächendeckend für Fahrgäste verfügbar und für Dritte bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Teilziele hierbei sind die flächendeckende Verfügbarkeit von Echtzeitdaten für Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer im ÖPNV sowie deren Bereitstellung für Dritte. Link zum Original
Bis 2020 wird mit Verkehrsverbünden, anderen Ländern und Privatwirtschaft eine landesweite E-Ticket-Lösung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2020 in Kooperation mit den Verkehrsverbünden, anderen Ländern und der Privatwirtschaft eine landesweite E-Ticket-Lösung umsetzen und ein System zur Anschlusssicherung im Öffentlichen Verkehr organisieren. Link zum Original
Ein System zur Anschlusssicherung im öffentlichen Verkehr wird organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2020 in Kooperation mit den Verkehrsverbünden, anderen Ländern und der Privatwirtschaft eine landesweite E-Ticket-Lösung umsetzen und ein System zur Anschlusssicherung im Öffentlichen Verkehr organisieren. Link zum Original
Eine nachhaltige Mobilitätskultur und die nutzerfreundliche Vernetzung der Verkehrsmittel werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt stellt sich der Aufgabe, eine nachhaltige Mobilitätskultur und nutzerfreundliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel zu sichern. Dazu werden EFRE-Mittel genutzt. Link zum Original
Für die Vernetzung der Verkehrsmittel werden EFRE-Mittel genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt stellt sich der Aufgabe, eine nachhaltige Mobilitätskultur und nutzerfreundliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel zu sichern. Dazu werden EFRE-Mittel genutzt. Link zum Original
Das Mobilitätsportal Mitteldeutschland, das Informationssystem Nahverkehr Sachsen-Anhalt (INSA) und die Verkehrslage Mitteldeutschland werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits im Aufbau befindlichen Systeme des „Mobilitätsportals Mitteldeutschland“, „Informationssystem Nahverkehr Sachsen- Anhalt (INSA)“ und der „Verkehrslage Mitteldeutschland“ sind weiter zu entwickeln. Link zum Original
Der IVS-Rahmenplan von 2013 wird in Kooperation mit Kommunen, Bund und Nachbarländern schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der IVS-Rahmenplan Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2013 bildet die Grundlage für die Gestaltung der Verkehrssysteme im Land und wird in enger Kooperation mit den Kommunen sowie mit dem Bund und den benachbarten Bundesländern schrittweise umgesetzt. Link zum Original
Die IVS-Strategie wird bis 2017 mit Blick auf Digitalisierung im Verkehr und Elektromobilität fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Jahr 2017 ist die IVS-Strategie angesichts der dynamischen Entwicklung besonders bei der Digitalisierung im Verkehr sowie im Bereich der Elektromobilität fortzuschreiben. Darin wird die Verkehrsforschung in den Bereichen Verkehrstelematik, Verkehrsmanagement sowie der Schwerpunkt Galileo-Testfeld Sachsen-Anhalt fortgeführt und durch intermodale Mobilitätsangebote, Baustellen- und Mängelmanagement und die Elektromobilität ergänzt. Link zum Original
Die Verkehrsforschung zu Verkehrstelematik, Verkehrsmanagement und dem Galileo-Testfeld wird fortgeführt und um intermodale Angebote, Baustellen- und Mängelmanagement sowie Elektromobilität ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Jahr 2017 ist die IVS-Strategie angesichts der dynamischen Entwicklung besonders bei der Digitalisierung im Verkehr sowie im Bereich der Elektromobilität fortzuschreiben. Darin wird die Verkehrsforschung in den Bereichen Verkehrstelematik, Verkehrsmanagement sowie der Schwerpunkt Galileo-Testfeld Sachsen-Anhalt fortgeführt und durch intermodale Mobilitätsangebote, Baustellen- und Mängelmanagement und die Elektromobilität ergänzt. Link zum Original
Alle Beteiligten entlang der logistischen Transportkette werden vollständig vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen sich dafür ein, alle am Logistikprozess entlang der Transportkette Beteiligten (Verkehrsträger, Schnittstellen) vollständig zu vernetzen. Link zum Original
Ein Verfahren zur flächendeckenden Ermittlung unfallauffälliger Streckenabschnitte (Verkehrssicherheitsscreening) wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Straßen wollen wir mit der Einführung eines Verfahrens zur flächendeckenden Ermittlung von unfallauffälligen Streckenabschnitten beitragen (Verkehrssicherheitsscreening). Link zum Original
Ermittelte Unfallstellen werden schrittweise beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Die ermittelten Unfallstellen wollen wir Schritt für Schritt beseitigen. Link zum Original
Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung werden durch geeignete Maßnahmen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung durch geeignete Maßnahmen fördern und das ehrenamtliche Engagement der Verkehrswachten unterstützen. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement der Verkehrswachten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verkehrssicherheit und Verkehrserziehung durch geeignete Maßnahmen fördern und das ehrenamtliche Engagement der Verkehrswachten unterstützen. Link zum Original
Schwerpunkt der Verkehrssicherheitsarbeit ist die Senkung der Unfallraten bei Kindern und Senioren.
Wortlaut im Vertrag
Einen Schwerpunkt werden wir dabei auf die Senkung der Unfallraten bei Kindern und Senioren legen. Link zum Original
Verkehrssicherheitsarbeit richtet sich präventiv an alle Verkehrsteilnehmer.
Wortlaut im Vertrag
Verkehrssicherheitsarbeit darf nicht nur beim Verhalten des Unfallopfers ansetzen, sondern muss sich präventiv auf alle Verkehrsteilnehmer beziehen. Link zum Original
Geschwindigkeitsüberwachungen werden gezielter an Stellen mit tatsächlicher Gefährdung der Verkehrssicherheit vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Geschwindigkeitsüberwachungen zur Unfallprävention müssen gezielter an den Stellen vorgenommen werden, an denen die Verkehrssicherheit tatsächlich gefährdet ist. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden verstärkt für eine intelligente Verkehrssteuerung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der Digitalisierung, insbesondere in Bezug auf eine intelligente Verkehrsteuerung, wollen die Koalitionspartner verstärkt nutzen. Hierfür ist die Intelligente-Verkehrssysteme-Strategie (IVS-Strategie) umzusetzen und bedarfsgerecht fortzuschreiben. Link zum Original
Die Strategie für Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Strategie) wird umgesetzt und bedarfsgerecht fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten der Digitalisierung, insbesondere in Bezug auf eine intelligente Verkehrsteuerung, wollen die Koalitionspartner verstärkt nutzen. Hierfür ist die Intelligente-Verkehrssysteme-Strategie (IVS-Strategie) umzusetzen und bedarfsgerecht fortzuschreiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU ST 15, SPD ST 8, Grüne ST 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.