Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, FDP und Grüne · unterzeichnet 17.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 73 von 1.707 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 73
Die IT-Sicherheitskampagne wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem entwickeln wir die IT-Sicherheitskampagne wei ter und schaffen landesweite Anlaufstellen in enger Abstimmung mit den Kammern. Link zum Original
In Abstimmung mit den Kammern werden landesweite Anlaufstellen für IT-Sicherheit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem entwickeln wir die IT-Sicherheitskampagne wei ter und schaffen landesweite Anlaufstellen in enger Abstimmung mit den Kammern. Link zum Original
Der Breitbandausbau wird verstärkt und berücksichtigt auch die ländlichen Räume.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verstärkt den Breitbandausbau. Die ländlichen Räume sind dabei ebenso zu berücksichtigen. Link zum Original
Der Breitbandausbau in Gewerbegebieten spielt eine wesentliche Rolle.
Wortlaut im Vertrag
Der wirtschaftsnahe Breitbandausbau (Gewerbegebiete) spielt hier ebenfalls eine wesentliche Rolle. Link zum Original
Die Digitalisierung in der Wirtschaft wird proaktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Digitalisierung in der Wirtschaft proaktiv begleiten und zur Entbürokratisierung nutzen. Link zum Original
Durch Rahmensetzungen und Förderung von Forschung, Entwicklung und Best-Practice-Beispielen wird der digitale Transformationsprozess unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch geeignete Rahmensetzungen und die Unterstützung von Forschung und Entwicklung sowie von Best Practice Beispielen in den Anwenderbranchen wird der Transformationsprozess in Rheinland-Pfalz zu einem Land der Digitalisierung und der intelligenten Vernetzung unterstützt. Link zum Original
Ein Digitalisierungskabinett unter Leitung der Ministerpräsidentin wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Digitalisierungskabinett unter Leitung der Ministerpräsidentin gegründet, um so eine klare, abgestimmte und umfassende Digitalisierungspolitik sicherzustellen. Link zum Original
Eine gemeinsame Digitalstrategie des Landes wird erarbeitet und im Ministerrat verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gemeinsame Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz erarbeiten und im Ministerrat verabschieden. Diese wird die Dachmarke für alle Aktivitäten bilden und den Breitbandausbau mit den Aktivitäten der Ressorts und Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Datenschutz verknüpfen. Link zum Original
Die Digitalstrategie verknüpft den Breitbandausbau mit Ressortaktivitäten, Verwaltungsmodernisierung und Datenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gemeinsame Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz erarbeiten und im Ministerrat verabschieden. Diese wird die Dachmarke für alle Aktivitäten bilden und den Breitbandausbau mit den Aktivitäten der Ressorts und Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Datenschutz verknüpfen. Link zum Original
Digitale Möglichkeiten werden zur Gestaltung des demografischen Wandels genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um den demografischen Wandel zu gestalten und die ländlichen Räume attraktiv zu halten: Schließlich wird durch die Digitalisierung wirtschaftliche Betätigung unabhängig von Ort und Zeit möglich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und auch für das selbstbestimmte Leben im Alter neue Perspektiven geschaffen. Link zum Original
Digitale Möglichkeiten werden genutzt, um ländliche Räume attraktiv zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitalen Möglichkeiten nutzen, um den demografischen Wandel zu gestalten und die ländlichen Räume attraktiv zu halten: Schließlich wird durch die Digitalisierung wirtschaftliche Betätigung unabhängig von Ort und Zeit möglich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und auch für das selbstbestimmte Leben im Alter neue Perspektiven geschaffen. Link zum Original
Wissen über Chancen der Digitalisierung für demografische Entwicklung und ländlichen Raum wird auch durch Beratung an Kommunen und Zivilgesellschaft weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf hinwirken, dass Wissen zu den Chancen der Digitalisierung für die demografische Entwicklung und den ländlichen Raum auch durch Beratungsangebote besser an die Kommunen und somit au ch an die Zivilgesellschaft vor Ort weitergegeben wird. Link zum Original
IKT-Netzwerke und Netzwerkbildung werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die IKT-Netzwerke und die Netzwerkbildung weiter fördern und den Austausch mit den Hochschulen herstellen. Link zum Original
Der Austausch der IKT-Netzwerke mit den Hochschulen wird hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die IKT-Netzwerke und die Netzwerkbildung weiter fördern und den Austausch mit den Hochschulen herstellen. Link zum Original
Die zentrale IT-Steuerung durch einen Chief Information Officer mit Steuerungseinheit und Budgetverantwortung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Steuerung der Informationstechnologie des Landes durch einen Chief Information Officer (CIO) mit einer administrativen Steuerungseinheit und zentraler Budgetverantwortung hat sich bewährt und wird ausge baut. Link zum Original
Der CIO erstellt E-Government- und IT-Strategie, IT-Leitlinien der Verwaltung und eine Standardisierungsagenda.
Wortlaut im Vertrag
Der CIO erstellt die e- Government- und die IT-Strategie, die Leitlinien für den IT Einsatz in der Verwaltung sowie eine Standardisierungsagenda. Diese werden durch das Digitalisierungskabinett verabschiedet. Link zum Original
Das Digitalisierungskabinett verabschiedet die Strategien, Leitlinien und Standardisierungsagenda des CIO.
Wortlaut im Vertrag
Der CIO erstellt die e- Government- und die IT-Strategie, die Leitlinien für den IT Einsatz in der Verwaltung sowie eine Standardisierungsagenda. Diese werden durch das Digitalisierungskabinett verabschiedet. Link zum Original
Die IT-Systeme des Landes werden bis 2021 beim Landesbetrieb Daten und Information zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter Wirtschaftlich keitsgesichtspunkten die IT- Systeme des Landes bis 2021 beim Landesbetrieb Daten und Information (LDI) zentralisieren und die Verwaltung im Rahmen des Projekt es IPEMA Phase 3 weiter modernisieren. Link zum Original
Bei öffentlicher Beschaffung werden offene und freie Software und lizenzpflichtige Produkte gleichwertig eingesetzt, sofern Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen wollen wir offene und freie Software und lizenzpflichtige Produkte gleichwertig einsetzen, wenn fachliche Eignung, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit dem nicht entgegenstehen. Link zum Original
Datenschutz, Datensparsamkeit und Datensicherheit haben oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stehen Datenschutz, Datensparsamkeit und Datensicherheit für uns an oberster Stelle. Link zum Original
Das Computer Emergency Response Team CERT-rlp wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir das Computer Emergency Response Team CERT-rlp ausbauen und eine landesweite Informationssicherheitsorganisation aufbauen. Link zum Original
Eine landesweite Informationssicherheitsorganisation wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir das Computer Emergency Response Team CERT-rlp ausbauen und eine landesweite Informationssicherheitsorganisation aufbauen. Link zum Original
Die Einhaltung des BSI-Grundschutzes wird für Land und Kommunen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einhaltung des Grundschutzes des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik für Land und Kommunen sicherstellen. Link zum Original
Effizienzgewinne aus einer zertifizierten hybriden Cloud-Struktur werden in die IT-Struktur des Landes reinvestiert.
Wortlaut im Vertrag
In einer zertifizierten hybriden Cloud Struktur können Daten sicher verwaltet werden. Die dadurch erzielten Effizienzgewinne, z.B. Senkung der Energiekosten, werden wir wieder in die IT- Struktur des Landes investieren. Link zum Original
Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat zentralen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hat dabei ebenso einen zentralen Stellenwert, wie der möglichst barrierefreie Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen. Link zum Original
Bei der Umsetzung der EU-Datenschutzreform in Bundes- und Landesrecht werden hohe Standards angesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei der Umsetzung dern euen EU-Datenschutzreform in Bundes- und Landesrecht daher hohe Standards ansetzen. Link zum Original
Maßnahmen zur Nutzung offener und gebührenfreier Daten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützen wir Maßnahmen zur Nutzung offener und gebührenfreier Daten. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit hochwertige Daten haushaltsneutral für Start-ups bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Es soll weiterhin geprüft werden, inwieweit qualitativ hochwertige Daten haushaltsneutral für Start-ups zur Verfügung gestellt werden können. Link zum Original
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird unterstützt und ihre Verbreitung aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Unbeobachtete Kommunikation ist ein Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft. Deswegen werden wir Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterstützen und deren Verbreitung aktiv fördern. Link zum Original
Daten werden für innovative Geschäftsmodelle, Analysen und Start-ups nutzbar gemacht und mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Ziel unserer Digitalpolitik ist aber auch, die unterschiedlichsten Daten für innovative Geschäftsmodelle und für Analysen oder Start-ups nutzbar zu machen und dies mit dem Prinzip der informationellen Selbstbestimmung zu vereinen. Link zum Original
Ein bürgerrechtsnaher und unbürokratischer Datenschutz wird fortentwickelt, auch durch Beratung der Wirtschaft zu datenschutzkonformen Geschäftsmodellen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bedarf es der Fortentwicklung eines bürgerrechtsnahen und unbürokratischen Datenschutzes auch durch die Beratung der Wirtschaft zugunsten datenschutzkonformer Geschäftsmodelle. Link zum Original
Selbstverpflichtungen und Gütesiegelverfahren gelten als sinnvolle Ergänzungen des Datenschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Selbstverpflichtungen und Gütesiegelverfahren sind sinnvolle Ergänzungen. Link zum Original
Der Verbraucherschutz in der digitalen Welt wird gestärkt, um Verbraucherrechte zu schützen und Vertrauen in Online-Angebote zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Verbraucherschutz in der digitalen Welt ist uns ein wichtiges Anliegen, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und Vertrauen in die Angebote im Netz zu schaffen. Link zum Original
Medienkompetenz und Selbstdatenschutz bei der Nutzung sozialer Netzwerke und anderer Anwendungen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Engagement zur Stärkung von Medienkompetenz und des S elbstdatenschutzes bei der Nutzung von sozialen Netzwerken und anderen Anwendu ngsprogrammen, werden wir weiter voranbringen. Link zum Original
Für die Nutzung personenbezogener Daten gilt ein Einwilligungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Netz, setzen wir uns für einen Einwilligung svorbehalt und praxisgerechte Widerspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Link zum Original
Verbraucher erhalten praxisgerechte Widerspruchsrechte gegen die Nutzung personenbezogener Daten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Netz, setzen wir uns für einen Einwilligung svorbehalt und praxisgerechte Widerspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Link zum Original
Verbraucher erhalten Löschungsmöglichkeiten für personenbezogene Daten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Netz, setzen wir uns für einen Einwilligung svorbehalt und praxisgerechte Widerspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Link zum Original
Digitale Verbraucherrechte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen starke digitale Verbraucherrechte, aber auch gleichzeitig neue Geschäftsmodelle durch Datennutzung ermöglichen. Link zum Original
Neue Geschäftsmodelle durch Datennutzung werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen starke digitale Verbraucherrechte, aber auch gleichzeitig neue Geschäftsmodelle durch Datennutzung ermöglichen. Link zum Original
Die Arbeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Datenschutzbeauftragten wird ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen ausdrücklich die Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (L fDI) und die Arbeit der Datenschutzbeauftragten im Land, um die Anforderung nach mehr staatlicher Transparenz, die Kontrolle des öffentlichen und privaten Datenschutzes sowie die Umsetzung der EU-Datenschutzreform zu gewährleisten. Link zum Original
Das Land bekennt sich zum Glasfaserausbau.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Glasfaserausbau. Link zum Original
Bis 2018 stehen flächendeckend 50 Mbit/s im Technologiemix zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s im Technologiemix zur Verfügung stehen. Link zum Original
Ziel ist der Wechsel von Kupfer- zu Glasfasernetzen bis zum Gebäude für deutlich höhere Bandbreiten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist der Netzinfrastrukturwechsel weg von Kupfer hin zu Glasfaser bis zum Gebäude, um deutlich höhere Bandbreiten in Sende- und Empfangsrichtung zu erreichen. Link zum Original
Der Breitbandausbau wird durch strategische Förderungen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Durch strategische Förderungen soll die Dynamik im Ausbau beschleunigt werden, der kommunale Investitionsanteil dabei gering bleiben und der Netzausbau in der Fläche verbreitert werden. Link zum Original
Der kommunale Investitionsanteil beim geförderten Netzausbau bleibt gering.
Wortlaut im Vertrag
Durch strategische Förderungen soll die Dynamik im Ausbau beschleunigt werden, der kommunale Investitionsanteil dabei gering bleiben und der Netzausbau in der Fläche verbreitert werden. Link zum Original
Der Netzausbau wird in der Fläche verbreitert.
Wortlaut im Vertrag
Durch strategische Förderungen soll die Dynamik im Ausbau beschleunigt werden, der kommunale Investitionsanteil dabei gering bleiben und der Netzausbau in der Fläche verbreitert werden. Link zum Original
Wo kein marktgetriebener Ausbau erfolgt, schließen Landes-, Bundes- und Europamittel die Wirtschaftlichkeitslücke.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo kein marktgetriebener Ausbau erfolgt, sollen Landes-, Bundes- und Europamittel zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eingesetzt werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine strategische Förderung des Netzinfrastrukturwechsels angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir uns auf Bundesebene für eine strategische Förderung des Netzinfrastrukturwechsels einsetzen. Link zum Original
Europäische Mittel für den digitalen Binnenmarkt werden verstärkt im Land eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zukunft stärker dafür sorgen, dass auch europäische Mittel, die für den digitalen Binnenmarkt geeignet sind, in Rheinland-Pfalz eingesetzt werden. Link zum Original
Der geförderte Breitbandausbau erfolgt grundsätzlich in kommunalen Ausbaugemeinschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der geförderte Breitbandausbau soll grundsätzlich in kommunalen Ausbaugemeinschaften erfolgen. Link zum Original
Die Bildung von Regionalclustern auf Landkreisebene beim Breitbandausbau wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bildung von Regionalclustern auf Landkreisebene hat sich als effizientes Mittel bewährt und soll fortgeführt wer den. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit Bundesrecht die Prioritäten beim Breitbandausbau verschiebt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit gesetzliche Grundlagen des Bundes die Prioritäten beim Ausbau verschieben und welche zusätzlichen Ausbaumöglichkeiten sich durch Synergien mit anderen Infrastrukturen ergeben. Link zum Original
Es wird geprüft, welche zusätzlichen Ausbaumöglichkeiten Synergien mit anderen Infrastrukturen bieten.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich soll geprüft werden, inwieweit gesetzliche Grundlagen des Bundes die Prioritäten beim Ausbau verschieben und welche zusätzlichen Ausbaumöglichkeiten sich durch Synergien mit anderen Infrastrukturen ergeben. Link zum Original
Bei Neuerschließung von Wohn- und Gewerbegebieten wird die Verlegung von Glasfaserleitungen verbindlich eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Das Verlegen von Glasfaserleitungen soll verbindlich bei Neuerschließungen von Wohn- und Gewerbegebieten mitgedacht werden. Link zum Original
In Bestandsgebieten wird geprüft, ob vorhandene Infrastruktur wie Abwasserleitungen für Glasfaserkabel genutzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
In Bestandsgebieten soll geprüft werden, ob vorhandene Infrastruktur, wie bspw. Abwasserleitungen, als alternative Kabelführungswege genutzt werden können. Link zum Original
Die Ausbauverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen aus der digitalen Dividende wird rasch erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf den Mobilfunkausbau dringen wir dar auf, dass die im Rahmen der digitalen Dividende verabredete Ausbauverpflichtung der Telekommunikationsunternehmen rasch erfüllt wird. Link zum Original
Der Aufbau des 5G-Mobilfunks wird vorangetrieben, insbesondere wo Glasfaserausbau topografisch nicht möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Aufbau der nächsten Generation von mobilem Breitbandinternet (5G) ein – insbesondere dort, wo kurz- oder mittelfristig kein Ausbau mit Glasfaser aufgrund der topograf ischen Bedingungen erfolgen kann. Link zum Original
Am Runden Tisch Breitband wird ein „Netzbündnis für Rheinland-Pfalz“ gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir mit den Partnern, Telekommunikationsunternehmen, kommunalen Spitzenverbände, Kammern, Energieversorgern, am Runden Tisch Breitband ein „Netzbündnis für Rheinland-Pfalz“ gründen. Link zum Original
Unternehmen, die in gigabitfähiges Internet investieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten Unternehmen, die in ihre Zukunft und gigabitfähiges Internet investieren wollen, unterstützen. Link zum Original
Die Programme der Investitions- und Strukturbank werden um Breitbandinvestitionen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Programme der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz um Breitbandinvestitionen erweitern. Link zum Original
Die Internetversorgung an öffentlichen Plätzen und touristischen Orten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem in einem Tourismusland wie Rheinland Pfalz muss die Internetversorgung an öffentlichen Plätzen und touristischen Orten ausgebaut werden. Link zum Original
Alle Gebäude in Landeseigentum mit Internetanschluss erhalten kostenloses öffentliches WLAN.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt werden alle Gebäude in Landeseigentum, die über einen Internetanschluss verfügen, mit kostenlosem öffentlichen WLAN ausgestattet. Link zum Original
Mit Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden Strategien für eine kostengünstige Versorgung mit öffentlichen WLAN-Hotspots entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Kommunen einladen, gemeinsam mit dem Land und Akteuren aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft Strategien zu entwickeln, damit kostengünstige Wege für eine breite Versorgung mit öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots gefunden werden können. Link zum Original
Zeitnah werden mindestens 1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir zeitnah mindestens 1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen schaffen. Link zum Original
Die Einbindung von Freifunk-Initiativen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf öffentlicher Ebene soll die Einbindung von sogenannten „Freifunk-Initiativen“ geprüft werden. Wir werden uns bemühen, dass dieses digitale Ehrenamt durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit weiter wachsen kann. Link zum Original
Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf öffentlicher Ebene soll die Einbindung von sogenannten „Freifunk-Initiativen“ geprüft werden. Wir werden uns bemühen, dass dieses digitale Ehrenamt durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit weiter wachsen kann. Link zum Original
Mit einer Novelle des Telemediengesetzes wird die Störerhaftung abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich weiterhin für eine Novelle des Telemediengesetzes einsetzen mit dem Ziel, die Störerhaftung abzuschaffen. Link zum Original
Bei Schülerworkshops zu digitalen Medien wird weiterhin mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Durchführung von Schülerworkshops zu digitalen Medien wollen wir auch in Zukunft mit dem Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammenarbeiten. Link zum Original
Der digitale Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den digitalen Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz stärken und die Aufklärung und das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher, gerade auch der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen, fördern. Link zum Original
Aufklärung und Bewusstsein der Verbraucher, besonders der Schülerinnen und Schüler, im digitalen Bereich werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den digitalen Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz stärken und die Aufklärung und das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher, gerade auch der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen, fördern. Link zum Original
Die Verbrauchertransparenz im digitalen Sektor wird gestärkt, damit Verbraucher wissen, was mit ihren Daten geschieht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verbrauchertransparenz auch im Digitalen Sektor stärken – die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, was mit ihren Daten passiert. Link zum Original
Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Vergleichsportale zur Offenlegung ihrer Betreiber, ihres Finanzierungsmodells und der bewerteten Anbieter zu verpflichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden wir uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, dass beispielsweise Vergleichsportale zur Offenlegung ihrer Betreiber, ihres Finanzierungmodells und der von ihnen bewerteten Anbieter verpflichtet werden. Link zum Original
Der bestehende Rechtsrahmen wird an die neuen Herausforderungen digitaler Dienstleistungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der bestehen de Rechtsrahmen muss daher an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD RP 32, Grüne RP 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.