Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, FDP und Grüne · unterzeichnet 17.05.2016 · Original
Der Vertrag enthält 96 von 1.707 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 96
Schutzsuchenden wird eine menschenwürdige Unterkunft, Verpflegung und Betreuung gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu unser er humanitären und gesellschaftlichen Aufgabe, Schutzsuchenden menschenwürdige Unterkunft, Verpflegung und Betreuung zu geben. Link zum Original
Geflüchtete werden auf ihrem Weg in Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der zu uns geflüchteten Menschen, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und um hohe Folgekosten zu vermeiden, gilt es daher, die Flüchtlinge auf ihrem Weg in Arbeit zu unterstützen. Link zum Original
Eine rheinland-pfälzische Integrationskette für Geflüchtete wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir eine „rheinland-pfälzische Integrationsk ette“ aufbauen und die Angebote des Landes mit den Regelinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit so verknüpfen, dass eine möglichst nahtlose Unterstützungsstruktur entsteht. Link zum Original
Landesangebote werden mit den Regelinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit zu einer nahtlosen Unterstützungsstruktur verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir eine „rheinland-pfälzische Integrationsk ette“ aufbauen und die Angebote des Landes mit den Regelinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit so verknüpfen, dass eine möglichst nahtlose Unterstützungsstruktur entsteht. Link zum Original
Für die Angebote des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit werden ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich zudem dafür einsetzen, dass für die notwendigen Angebote des Bundes beziehungsweise der Bundesagentur für Arbeit die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden. Link zum Original
Ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion gilt als hoher Wert.
Wortlaut im Vertrag
Es ist für uns von höchstem Wert, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen in unserem Land friedlich zusammenleben. Link zum Original
Einwanderung wird als Chance für die Entwicklung des Landes gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbinden mit Einwanderung auch zukünftig Chancen für die Entwicklung unseres Landes und wollen den Migrantinnen und Migranten umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dazu gehört, ihnen durch frühzeitigen Spracherwerb, durch Bildungsangebote und die zügige Integration in den Arbeitsmarkt die Chance zu geben, aktive Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten soll durch frühen Spracherwerb, Bildungsangebote und zügige Arbeitsmarktintegration umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbinden mit Einwanderung auch zukünftig Chancen für die Entwicklung unseres Landes und wollen den Migrantinnen und Migranten umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dazu gehört, ihnen durch frühzeitigen Spracherwerb, durch Bildungsangebote und die zügige Integration in den Arbeitsmarkt die Chance zu geben, aktive Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Link zum Original
Auch für länger im Land lebende Migrantinnen und Migranten wird umfassende Teilhabe und Integration weiter angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gerade auch mit Blick auf die Migrantinnen und Migranten, die schon länger in Rheinland- Pfalz leben, wollen wir mit unseren Bemühungen fort fahren, eine umfassende Teilhabe und Integration zu verwirklichen. Link zum Original
Deutschland braucht ein modernes, effizientes Einwanderungsrecht, das Arbeitskräftebedarf und demografischem Wandel gerecht wird.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland benötigt ein modernes und effizientes Einwanderungsrecht, das den Anforderungen, die sich aus dem Arbeitskräftebedarf und dem demografischen Wandel in Deutschland insgesamt ergeben, besser gerecht wird. Link zum Original
Alle Regelungen zur arbeitsmarktbezogenen Einwanderung sollen in einem Einwanderungsgesetz gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher sämtliche Regelungen für die arbeitsmarktbezogene Einwanderung in einem Einwanderungsgesetz bündeln und werden hierzu im Rahmen eines Bundesratsantrags konkrete Vorschläge einbringen. Link zum Original
Per Bundesratsantrag werden konkrete Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher sämtliche Regelungen für die arbeitsmarktbezogene Einwanderung in einem Einwanderungsgesetz bündeln und werden hierzu im Rahmen eines Bundesratsantrags konkrete Vorschläge einbringen. Link zum Original
Einwanderung soll über ein übersichtliches, kriteriengeleitetes System ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Einwanderung muss im Rahmen eines übersichtlichen, kriteriengeleiteten Systems ermöglicht werden. Link zum Original
Regeln und Kriterien der Einwanderung sollen für Einwanderer und Arbeitgeber klar und verständlich formuliert sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Regeln und Kriterien für alle am Einwanderungsprozess Beteiligten – besonders die potenziellen Einwanderer, aber auch die potenziellen Arbeitgeber – müssen klar und verständlich formuliert sein und die Folgerechte – wie das Recht auf Integration oder der Nachzug von Familienangehörigen – festgelegt werden. Link zum Original
Folgerechte wie Recht auf Integration und Familiennachzug sollen festgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Regeln und Kriterien für alle am Einwanderungsprozess Beteiligten – besonders die potenziellen Einwanderer, aber auch die potenziellen Arbeitgeber – müssen klar und verständlich formuliert sein und die Folgerechte – wie das Recht auf Integration oder der Nachzug von Familienangehörigen – festgelegt werden. Link zum Original
Das Einwanderungsgesetz soll abgestufte Einwanderung auf allen Qualifikationsniveaus ermöglichen, nicht nur für Hochschulabsolventen.
Wortlaut im Vertrag
Das Einwanderungsgesetz richtet sich nicht ausschließlich an Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen, sondern ermöglicht entlang eindeutiger, nachfrageorientierter Kriterien auch abgestuft Einwanderung auf allen Qualifikationsniveaus, also auch von Personen, die nicht über einen Hochschulabschluss verfügen. Link zum Original
Asylsuchende mit formeller Qualifikation oder konkretem Arbeits- oder Ausbildungsplatz sollen in die Arbeitsmarkteinwanderung wechseln können.
Wortlaut im Vertrag
Für bereits auf anderem Wege Eingewanderte, etwa als Asylsuchende, muss bei vorliegender formeller Qualifikation oder bei konkretem Arbeits- oder Ausbildungsplatz ein „Spurwechsel“ (von der „Asylantragsschien e“ hin zur „Schiene der Arbeitsmarkteinwanderung“) möglich sein. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Einwanderung ausländischer Fachkräfte werden nachfrageorientiert verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich verbessern wir nachfrageorientiert die Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Link zum Original
Rechtliche Spielräume zur Erleichterung der Einbürgerung werden auf Landesebene weiter genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene setzen wir die Schritte zur Nutzung der rechtlichen Spielräume zur Erleichterung der Einbürgerung fort und werden die Ermessenseinbürgerung weiter stärken. Wir nehmen dabei insbesondere bestimmte Zielgruppen in den Blick: Kinder und Jugendliche, die hier zur Schule gegangen oder aufgewachsen sind und Personen mit besonders schneller oder guter Integration. Link zum Original
Die Ermessenseinbürgerung wird weiter gestärkt, besonders für hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche und gut integrierte Personen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene setzen wir die Schritte zur Nutzung der rechtlichen Spielräume zur Erleichterung der Einbürgerung fort und werden die Ermessenseinbürgerung weiter stärken. Wir nehmen dabei insbesondere bestimmte Zielgruppen in den Blick: Kinder und Jugendliche, die hier zur Schule gegangen oder aufgewachsen sind und Personen mit besonders schneller oder guter Integration. Link zum Original
Von der Rechtsprechung aufgezeigte Ermessensspielräume bei der Einbürgerung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Rechtsprechung aufgezeigte Ermessenspielräume wollen wir nutzen. Link zum Original
Die Einbürgerungskampagne des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einbürgerungskampagne des Landes stärken. Link zum Original
Eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für die dringend notwendige grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, für die Abschaffung der Optionspflicht und die allgemeine Möglichkeit ein, die bisherige Staatsangehörigkeit beizubehalten. Link zum Original
Die Optionspflicht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für die dringend notwendige grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, für die Abschaffung der Optionspflicht und die allgemeine Möglichkeit ein, die bisherige Staatsangehörigkeit beizubehalten. Link zum Original
Die bisherige Staatsangehörigkeit soll bei Einbürgerung allgemein beibehalten werden können.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns weiter für die dringend notwendige grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, für die Abschaffung der Optionspflicht und die allgemeine Möglichkeit ein, die bisherige Staatsangehörigkeit beizubehalten. Link zum Original
Die Einbürgerung soll bei guten Integrationsleistungen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem treten wir für die Erleichterung der Einbürgerung bei guten Integrationsleistungen ein. Link zum Original
Demokratische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten gilt als wichtige Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Migrantinnen und Migranten die demokratische Teilhabe zu ermöglichen ist eine wichtige Aufgabe für ein gelingendes gesellschaftliches Zusammenleben. Link zum Original
Ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige soll eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. Link zum Original
Der Landesbeirat für Migration und Integration und der Runde Tisch Islam werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Beteiligungsstrukturen, insbesondere der Landesbeirat für Migration und Integration, oder der Runde Tisch Islam haben sich bewährt und werden fortgeführt. Link zum Original
Für kommunale Integrationsbeiräte werden einfachere Wahlverfahren und effektive Beteiligungsmöglichkeiten geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Integrationsbeiräte auf kommunaler Ebene prüfen wir Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Wahlverfahren und eine effektive Beteiligungsmöglichkeit. Link zum Original
Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten werden gestärkt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch dafür ein, dass Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten gestärkt und unterstützt werden. Link zum Original
Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in der öffentlichen Verwaltung werden ausgeweitet und in weiteren Landesbehörden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Migrantinnen und Migranten sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung, in der öffentlichen Verwaltung weiterhin unterrepräsentiert. Maßnahmen zu ihrer stärkeren Beteiligung, wie sie zum Beispiel bei der rheinland-pfälzischen Polizei mit Erfolg angewendet werden, wollen wir ausweiten und auch in anderen Behörden des Landes zum Einsatz bringen. Link zum Original
Teilhabe von Musliminnen und Muslimen und Einbindung ihrer Organisationen ins öffentliche Leben werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die gesellschaftliche Teilhabe der Musliminnen und Muslime und die bessere Einbindung ihrer Organisationen in das öffentliche Leben wollen wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Ein gemeinsam von Kommunen, Ländern und Bund entwickelter Integrationsplan des Bundes wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Integration eingewanderter Menschen und insbesondere der Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle staatlichen Ebenen Verantwortung tragen. Da es dabei viele Aspekte gibt, die sinnvoll nur bundesweit organisiert werden können, brauchen wir einen Integrationsplan des Bun des, der gemeinsam von Kommunen, Ländern und Bund entwickelt wird. Link zum Original
Integration soll schwerpunktmäßig vom Bund finanziert werden; eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss Integration auch im Schwerpunkt vom Bund finanziert werden. Wir werden uns daher auf Bundesebene auch weiterhin für eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes einsetzen. Link zum Original
Integrationskurse sollen für alle Asylsuchenden und Geduldeten von Anfang an geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gegenwärtig ist die Nachfrage nach Integrationskursen durch erwachsene Asylsuchende aber weitaus größer als das Angebot. Wir fordern den Bund auf, seiner Verantwortung nachzukommen und die Kurse für alle Asylsuchenden und Geduldeten von Anfang an zu öffnen und bedarfsgerecht auszugestalten. Link zum Original
Integrationskurse sollen bedarfsgerecht ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gegenwärtig ist die Nachfrage nach Integrationskursen durch erwachsene Asylsuchende aber weitaus größer als das Angebot. Wir fordern den Bund auf, seiner Verantwortung nachzukommen und die Kurse für alle Asylsuchenden und Geduldeten von Anfang an zu öffnen und bedarfsgerecht auszugestalten. Link zum Original
Die Sprachförderprogramme des Bundes sollen zu einem mit den Ländern abgestimmten Gesamtkonzept verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso müssen die unterschiedlichen Programme des Bundes zu einem Gesamtkonzept verzahnt und mit den Ländern eng abgestimmt werden. Link zum Original
Bis zu einem ausreichenden Bundesangebot bietet das Land in der Erstaufnahme ein Grundangebot an Sprachförderung und Werteorientierung.
Wortlaut im Vertrag
Solange der Bund sein Angebot nicht ausreichend aus gestaltet hat, überbrückt das Land mit einem Grundangebot an Sprachförderung und Orientierung über Werte und Regeln in Deutschland in der Erstaufnahme von Anfang an. Link zum Original
Sprachförderung soll unbürokratisch und pragmatisch erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Sprachförderung wollen wir unbürokratisch und pragmatisch vorgehen. Link zum Original
Pädagogisch qualifizierte Lehrende erhalten modulare Qualifizierungsangebote zur Ergänzung ihrer Kompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Lehrenden, die grundsätzlich über eine pädagogische und fachliche Qualifikation verfügen, wollen wir die Möglichkeit geben, ihre Kompetenzen zu ergänzen und modular aufgebaute Qualifizierungsangebote anbieten. Link zum Original
Der Bund soll die Anforderungen an Lehrkräfte in Integrationskursen überdenken und pragmatische Übergangslösungen zulassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch auf den Bund zugehen und ihn auffordern, die teilweise sehr hohen Anforderungen an Lehrkräfte zu überdenken und pragmatische Übergangslösungen zu zulassen. Link zum Original
Lehrkräfte werden mit frei zugänglichen Materialien für Sprach- und Alphabetisierungskurse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch frei zugängliche Materialien für Sprach- und Alphabetisierungskurse werden wir– unter Beachtung rechtlicher Grundlagen zur Weiterverwendung – die Lehrkräfte unterstützen. Link zum Original
Die Bundesagentur für Arbeit soll mit dem Land in den Erstaufnahmeeinrichtungen verstärkt schulische und berufliche Kompetenzen erfassen und erste Schritte einleiten.
Wortlaut im Vertrag
Um eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit mit dem Land noch stärker als bisher in den Erstaufnahmeeinrichtungen die schulischen und beruflichen Kompetenzen erfasst und bereits die notwendigen Schritte in die Wege leitet. Link zum Original
Eine rheinland-pfälzische Integrationskette wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „rheinland-pfälzische Integrationskette“ aufbauen und die Angebote des Landes mit den Regelinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit so verknüpfen, dass eine möglichst nahtlose Unterstützungsstruktur entsteht. Link zum Original
Landesangebote werden mit den Regelinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit zu einer nahtlosen Unterstützungsstruktur verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine „rheinland-pfälzische Integrationskette“ aufbauen und die Angebote des Landes mit den Regelinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit so verknüpfen, dass eine möglichst nahtlose Unterstützungsstruktur entsteht. Link zum Original
Hier lebende Menschen sollen ihren Lebensunterhalt möglichst selbst verdienen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass Menschen, die hier leben, ihren Lebensunterhalt möglichst selbst verdienen. Link zum Original
Flüchtlinge, die eine Ausbildung beginnen, sollen ein verbessertes Aufenthaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Forderung der Wirtschaft nach einem verbesserten Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen ein, die hier eine Ausbildung beginnen. Link zum Original
Personen mit Arbeitsmarktzugang soll die Aufnahme einer Beschäftigung unbürokratisch ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Personen, denen in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt grundsätzlich gestattet ist, wollen wir die tatsächliche Aufnahme einer Beschäftigung unbürokratisch ermöglichen. Dazu gehört auch die Abschaffung der „Vorrangprüfung". Link zum Original
Die Vorrangprüfung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Personen, denen in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt grundsätzlich gestattet ist, wollen wir die tatsächliche Aufnahme einer Beschäftigung unbürokratisch ermöglichen. Dazu gehört auch die Abschaffung der „Vorrangprüfung". Link zum Original
Auch für Personen ohne Status werden Beschäftigungsmöglichkeiten wie gemeinnützige Arbeit in Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auch für jene Personengruppen, die noch gar keinen Status haben, etwa wegen langer Verfahrensdauer, streben wir Möglichkeiten der Beschäftigung an, zum Beispiel Formen gemeinnütziger Arbeit in Kommunen. Link zum Original
Integrationskette, Beschäftigungspiloten und Flüchtlings-Netzwerker in Kooperation mit den Handwerkskammern werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Weg der Unterstützung unserer mittelständischen Wirtschaft und der Flüchtlinge auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit auch nach Zuteilung auf die Kommunen ist die Fortsetzung der Integrationskette, des Konzepts der "Beschäftigungspiloten" und des Konzepts der „Flüchtlings-Net zwerker“ in Kooperation mit den Handwerkskammern. Dazu gehört die stringente Kooperation zwischen Landesregierung und Regionaldirektion beim Auf- und Ausbau der Lotsenhäuser. Link zum Original
Landesregierung und Regionaldirektion kooperieren beim Auf- und Ausbau der Lotsenhäuser.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiger Weg der Unterstützung unserer mittelständischen Wirtschaft und der Flüchtlinge auf ihrem Weg in Ausbildung und Arbeit auch nach Zuteilung auf die Kommunen ist die Fortsetzung der Integrationskette, des Konzepts der "Beschäftigungspiloten" und des Konzepts der „Flüchtlings-Net zwerker“ in Kooperation mit den Handwerkskammern. Dazu gehört die stringente Kooperation zwischen Landesregierung und Regionaldirektion beim Auf- und Ausbau der Lotsenhäuser. Link zum Original
Die mit den Industrie- und Handelskammern betriebenen Welcome Center für qualifizierte Einwanderer werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Durch die mit den Industrie- und Handelskammern konzipierten und von diesen betriebenen Welcome Center ist ein wichtiger Schritt der Attraktivitätssteigerung für alle qualifizierten Einwanderinnen und Einwanderer erreicht. Dies gilt es auszubauen. Link zum Original
Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden und Flüchtlingen bleibt zentrales Thema am Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin.
Wortlaut im Vertrag
Integration in den Arbeitsmarkt, auch am Beispiel A sylsuchender und Flüchtlinge, wird auch zukünftig eine zentrale Rolle am Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin spielen. Link zum Original
Geflüchteten Menschen in Not wird bestmöglicher Schutz, Unterkunft und Versorgung geboten.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist es selbstverständlich, geflüchteten Men schen in Not zu helfen und ihnen bestmöglichen Schutz, Unterkunft und Versorgung zu bieten. Link zum Original
Der verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Anspruch auf ein Asylverfahren und dessen rechtsstaatliche Umsetzung werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten den verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren und stehen gemeinsam für die rechtsstaatliche Umsetzung al ler Verfahren bei der Fluchtaufnahme. Link zum Original
Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie im Asylverfahren soll unbedingt gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für die unbedingte Gewährleistung der verfassungsrechtlich begründeten Rechtsweggarantie im Asylverfahren ein. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird ein zügiges, faires und effizientes Asylverfahren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, dass ein zügiges, faires und effizientes Asylverfahren gewährleistet wird. Link zum Original
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll sein Personal in den Außenstellen im Land deutlich aufstocken.
Wortlaut im Vertrag
Dafür muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Personal in den Außenstellen in Rheinland-Pfalz deutlich aufstocken und Maßnahmen ergreifen, mit denen die Asylverfahren deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Asylverfahren deutlich verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Personal in den Außenstellen in Rheinland-Pfalz deutlich aufstocken und Maßnahmen ergreifen, mit denen die Asylverfahren deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Eine Altfallregelung soll Antragstellern mit geklärter Identität und über 18 Monaten Wartezeit bei Rücknahme des Asylantrags ein vergleichbares Aufenthaltsrecht bieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns deswegen auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine Altfallregelung geschaffen wird, mit der Antragstellern, deren Identität geklärt ist und die bereits seit mehr als 18 Monaten auf die Entscheidung über ihren Antrag warten, ein dem Flüchtlingsstatus vergleichbares Aufenthaltsrecht angeboten wird, wenn sie ihren Asylantrag zurücknehmen. Link zum Original
Die sogenannten Widerrufsverfahren sollen ausgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso setzen wir uns beim Bund für die Aussetzung der sogenannten „Widerrufsverfahren“ ein. Link zum Original
Die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen in die Sozialgesetzbücher II und XII überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden in den Regelkreis der Sozialgesetzbücher II und XII zu überführen. Link zum Original
Familienzusammenführung gilt als wesentliche Voraussetzung gelingender Integration.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenführung von Familien ist eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Link zum Original
Die bedarfsgerechte Ausdifferenzierung der Betreuungsformen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im SGB VIII wird verstärkt fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben deshalb die Betreuungsformen im Rahmen des SGB VIII bedarfsgerecht ausdifferenziert und werden diesen Weg auch verstärkt weiter gehen. Link zum Original
Ambulante Angebote für unbegleitete Minderjährige wie Gastfamilien, betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften werden weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere ambulante Angebote, wie Wohnen in Gastfamil ien, betreutes Wohnen oder Wohngemeinschaften werden wir in Kooperation mit den Jugendämtern und Trägern weiter entwickeln und ausbauen. Link zum Original
Jugendämter werden bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge konzeptionell und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendämter unterstützen wir weiterhin konzeptionell und finanziell bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingsfrage wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern mit Nachdruck eine gemeinsame Europäische Lösung der Flüchtlingsfrage und die grundrechtsbasierte Weiterentwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Link zum Original
Das gemeinsame europäische Asylsystem soll grundrechtsbasiert weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern mit Nachdruck eine gemeinsame Europäische Lösung der Flüchtlingsfrage und die grundrechtsbasierte Weiterentwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Link zum Original
Ein dauerhafter und fairer europäischer Verteilmechanismus für Flüchtlinge ist notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Aus unserer Sicht ist ein dauerhafter und fairer europäischer Verteilmechanismus notwendig. Link zum Original
Die Aufnahme von Flüchtlingen über Resettlement- und Relocation-Programme wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von internationalen Programmen (Resettlement und Relocation) soll fortgeführt und ausgebaut werden. Link zum Original
Menschen aus sicheren Herkunftsländern und Folgeantragsteller bleiben bis zum Verfahrensabschluss in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kommunen werden Menschen aus sicheren Herkunftsländern und Folgeantragsteller bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht. Link zum Original
Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung aller ankommenden Asylsuchenden werden tagesaktuell fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung aller ankommenden Asylsuchenden werden wir tagesaktuell fortführen und ebenso sicherstellen, dass die bereits in die Kommunen verteilten Asylsuchenden na chregistriert und ebenfalls erkennungsdienstlich behandelt werden. Link zum Original
Bereits auf Kommunen verteilte Asylsuchende werden nachregistriert und erkennungsdienstlich behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Registrierung und erkennungsdienstliche Behandlung aller ankommenden Asylsuchenden werden wir tagesaktuell fortführen und ebenso sicherstellen, dass die bereits in die Kommunen verteilten Asylsuchenden na chregistriert und ebenfalls erkennungsdienstlich behandelt werden. Link zum Original
Der Bund soll die EU-Aufnahmerichtlinie zeitnah umsetzen, um verletzliche Gruppen besser zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, zeitnah die EU-Aufnahmeri chtlinie in nationales Recht umzusetzen, um gerade verletzlichen Gruppen mehr Schutz zu gewähren. Link zum Original
Eine angemessene, zielgruppengerechte Versorgung von Kindern in der Erstaufnahme wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland-Pfalz stellt unabhängig davon die angemessene und zielgruppenadäquate Versorgung von Kindern in der Erstaufnahme sicher. Link zum Original
Ein Gewaltschutzkonzept sichert weiterhin den Schutz von Frauen und Kindern in der Erstaufnahme.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt wird weiterhin durch ein Gewaltschutzkonzept sichergestellt. Link zum Original
Bedürfnisse Geflüchteter mit Behinderungen werden bei Aufnahme und Unterbringung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten mit Behinderungen werden wir deren Bedürfnisse künftig stärker berücksichtigen. Link zum Original
Mit dem Landesbehindertenbeauftragten wird ein Konzept für bedarfsgerechte Erstaufnahme und Verteilung Geflüchteter mit Behinderungen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein Konzept mit der Zielsetzung ausgearbeitet, die Erstaufnahme von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz und deren spätere Verteilung auf die Kommunen gemäß ihrer spezifischen Bedürfnisse zu gewährleisten. Link zum Original
Für die Erstaufnahme wird ein Rückmeldesystem mit Augenmerk auf vulnerable Gruppen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Weiterentwicklung und stetigen Evaluierung der Erstaufnahme des Landes werden wir ein effektives Rückmeldesystem vorsehen, das ein besonderes Augenmerk auch auf vulnerable Gruppen legt. Link zum Original
Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen ausreisen.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist für uns: wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss auch ausreisen. Link zum Original
Vorrang hat die freiwillige Rückkehr.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich setzen wir zunächst auf das Instrument der freiwilligen Rückkehr. Link zum Original
Bei aussichtslosen Asylanträgen erfolgt frühzeitig Rückkehrberatung.
Wortlaut im Vertrag
Bei Menschen, deren Asylantrag absehbar keine Aussicht auf Erfolg hat, praktizieren wir eine Rückkehrberatung frühzeitig im Verfahren und streben damit eine Rückführung bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung an. Link zum Original
Rückführungen sollen möglichst bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Menschen, deren Asylantrag absehbar keine Aussicht auf Erfolg hat, praktizieren wir eine Rückkehrberatung frühzeitig im Verfahren und streben damit eine Rückführung bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung an. Link zum Original
Maßgeblich ist die Gesamtrückführungsquote aus freiwilligen, geförderten Rückführungen und Abschiebungen.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich liegt unser Augenmerk auf der Gesamtrückführungsquote, die freiwillige und geförderte Rückführungen sowie Abschiebungen umfasst. Link zum Original
Kommunen werden bei Rückführungen durch eine angemessene Finanzierung der Landesinitiative Rückkehr unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Rückführung durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Landesinitiative Rückkehr. Link zum Original
Die Zentralstelle für Rückführungsfragen erhält angemessenes Personal zur besseren Steuerung und Koordinierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralstelle für Rückführungsfragen erhält eine angemessene personelle Ausstattung, um eine stärkere Steuerung und Koordinierung der Rückführungsaufgaben vorzunehmen. Link zum Original
Der Aufbau einer Asylbewerberverbleibsstatistik wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau einer Asylbewerberverbleibs tatistik wollen wir weiter verfolgen. Link zum Original
Abschiebungshaft ist nur letztes Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungshaft ist immer nur ultima ratio. Link zum Original
Der Umbau der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim nach Vorgaben von EuGH und Bundesgerichten wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Umbau der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige in Ingelheim nach den Vorgaben des EUGH und der obersten Bundesgerichte zu Ende führen. Link zum Original
Die Kooperation mit anderen Ländern beim Gewahrsam Ausreisepflichtiger wird fortgesetzt und humanitäre Unterbringungsstandards werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit anderen Bundesländern werden wir fortsetzen und dabei sicherstellen, dass die humanitären Unterbringungsstandards eingehalten werden. Link zum Original
Schwangere, Minderjährige, Traumatisierte, Suizidgefährdete und ältere Menschen werden nicht in Abschiebungshaft genommen.
Wortlaut im Vertrag
Schwangere, Jugendliche unter 18 Jahren, Traumatisierte und Suizidgefährdete sowie ältere Menschen werden wir weiterhin nicht in Haft nehmen. Link zum Original
Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sind eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Link zum Original
Der Bund soll sich stärker an allen flüchtlingsbedingten Kosten beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns daher einig, dass sich der Bund stärker als bisher bei allen Kosten, die mit der starken Zunahme von Flüchtlingen in Zusammenhang stehen, einbringen muss. Link zum Original
Die Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften für Gesundheitsfachberufe aus dem Ausland wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Ein Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs in den Gesundheitsfachberufen ist auch die Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland. Auch diesen Weg wollen wir erleichtern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 32, Grüne 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.