Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 08.12.2016 · Original
Der Vertrag enthält 285 von 3.190 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 285Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 285
Engagement gegen demokratie- und freiheitsbedrohende Aktivitäten, autoritäres Denken und Geschichtsrevisionismus wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu einem vielfältigen Engagement gegen demokratie- und freiheitsbedrohende Aktivitäten, gegen autoritäres Denken und verklärenden Geschichtsrevisionismus. Link zum Original
Die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und Räume wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und Räume steigern, damit ein starker Staat als Partner wahrgenommen wird. Link zum Original
Die Verwaltung wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir packen die Modernisierung unserer Verwaltung an und werden die Bezirke mit mehr Personal und Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Eine neue Beteiligungskultur von Politik und Bürgerschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei steht die Koalition aus SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen auch für eine neue Beteiligungskultur, für eine gemeinsame Anstrengung von Politik und der Bürgerinnen und Bürger für die solidarische Stadt. Link zum Original
Berlin wird gemeinsam mit seinen Einwohnerinnen und Einwohnern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Berlin gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, weiterentwickeln. Link zum Original
Die Landeszentrale für politische Bildung verantwortet ein neues Programm zur Demokratiestärkung, das die demokratische Teilhabe erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Berliner Landeszentrale für politische Bildung stärken und mit weiteren Aufgaben betrauen. Insbesondere soll sie ein neues Programm zur Demokratiestärkung verantworten, welches die demokratische Teilhabe aller Berliner*innen erhöht. Link zum Original
Für priorisierte Baumaßnahmen wird ein früher Planungsbeginn ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen ein früher Planungsbeginn für die von den Fachressorts oder dem Senat priorisierten Baumaßnahmen ermöglicht und Regelungen für einen weitgehend unterbrechungsfreien Planungsprozess mit weniger Prüfschritten getroffen werden. Link zum Original
Es werden Regelungen für einen weitgehend unterbrechungsfreien Planungsprozess mit weniger Prüfschritten getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen ein früher Planungsbeginn für die von den Fachressorts oder dem Senat priorisierten Baumaßnahmen ermöglicht und Regelungen für einen weitgehend unterbrechungsfreien Planungsprozess mit weniger Prüfschritten getroffen werden. Link zum Original
Die Personalausstattung der Baubereiche wird dem Investitionsbedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalausstattung der Baubereiche wird dem Investitionsbedarf angepasst. Link zum Original
Ein Bedarfsplan für Dienstgebäude des Landes und der Bezirke wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Bedarfsplan für Dienstgebäude des Landes und der Bezirke wird erstellt. Link zum Original
Die Genehmigung von Holzbauten wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Bauordnung novellieren mit dem Ziel, eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine Vereinfachung der Genehmigung von Holzbauten, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe, ein schärferes Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu erreichen. Link zum Original
Die einheitliche Ämterstruktur im Bezirksverwaltungsgesetz wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Es soll in jedem Bezirk ein Wohnungsamt geben und die einheitliche Ämterstruktur im Bezirksverwaltungsgesetz wird aktualisiert. Link zum Original
Der Senat informiert das Abgeordnetenhaus über bedeutende Bauprojekte und Ankäufe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat informiert das Abgeordnetenhaus über bedeutende Bauprojekte und Ankäufe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Link zum Original
Berliner Leitlinien für Bürgerbeteiligung werden gemeinsam von Bürgern, Politik und Verwaltung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit der gemeinsamen Erarbeitung von Berliner Leitlinien für die Beteiligung durch Bürger*innen, Politik und Verwaltung stärkt die Koalition die Strukturen und Prozesse der Bürger*innenbeteiligung. Link zum Original
Niedrigschwelligere, flexiblere und repräsentativere Beteiligungsverfahren werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden insbesondere die Verfahren ausgebaut, die niedrigschwelliger, flexibler und repräsentativer sind. Link zum Original
Auf der Plattform mein.berlin.de werden künftig alle planerischen Vorhaben auf Landes- und Bezirksebene und alle Beteiligungsverfahren frühzeitig veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Im Zentrum steht dabei eine Vorhabenplattform (mein.berlin.de), auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben auf Landes- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden. Link zum Original
Die Online-Partizipation wird ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Online-Partizipation ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Auf Landes- und Bezirksebene werden Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird sie auf Landes- und Bezirksebene Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung schaffen. Link zum Original
Die sozialräumlichen Planungskoordinatoren der Bezirke werden zu Beteiligungsbeauftragten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die sozialräumlichen Planungskoordinator*innen der Bezirke werden zu Beteiligungsbeauftragten weiterentwickelt. Link zum Original
Eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung von Bürger*innenbeteiligungen wird auch eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) geprüft. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen und Träger führen bei Bauvorhaben eine angemessene Bürgerbeteiligung durch.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Unternehmen und Träger führen bei Bauvorhaben eine angemessene Bürger*innenbeteiligung durch. Link zum Original
Die Fachausschüsse werden besser über Genehmigungs-, Widerspruchs- und laufende Bebauungsplanverfahren informiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt eine verbesserte Information der Fachausschüsse über vorliegende Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren (Listenform) und laufenden Bebauungsplanverfahren (zur Aufstellung, nach der frühzeitigen Bürger*innenbeteiligung und vor der Offenlage) an. Link zum Original
Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten im Denkmalschutz werden gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Für den Denkmalschutz wird die Koalition daher mehr Ressourcen bereitstellen sowie Verfahrensregelungen und Zuständigkeiten straffen. Link zum Original
Das Landesdenkmalamt wird der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesdenkmalamt wird als Fachbehörde für Denkmalschutz und baukulturelles Erbe in seiner Kompetenz gestärkt, reorganisiert und der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung zugeordnet. Link zum Original
Planungs- und Umsetzungsprozesse für den Radverkehr werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will in dieser Wahlperiode massiv in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des -netzes investieren sowie die Planungs- und Umsetzungsprozesse beschleunigen. Link zum Original
Die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden werden wieder bei der Abteilung Tiefbau der Straßen- und Grünflächenämter eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
Die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden werden wieder bei der Abteilung Tiefbau in den Straßen- und Grünflächenämtern (SGA) eingegliedert. Link zum Original
Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz wird für eine zügige Umsetzung geändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition nimmt zur zügigen Umsetzung die notwendigen Änderungen des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) vor. Link zum Original
Eine Modernisierung der Verwaltung ermöglicht Transparenz und schnelle, unbürokratische Entscheidungswege.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Modernisierung der Verwaltung will die Koalition Transparenz und schnelle, unbürokratische Entscheidungswege ermöglichen. Link zum Original
Die Verwaltung der EU-Fonds wird in der Wirtschaftsverwaltung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Fondsverwaltung in der für Wirtschaft zuständigen Verwaltung bündeln. Link zum Original
Die Beschaffungsverfahren werden mit dem Ziel der Vereinfachung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertgrenzen für ökologische Beschaffung werden auf ein wirksames Maß abgesenkt, die Verfahren mit dem Ziel der Vereinfachung überprüft. Link zum Original
Die Vergabestellen werden für innovationsorientierte Beschaffung qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit, über öffentliche Vergabepolitik Innovation zu befördern, wird die Koalition verstärkt nutzen und die Vergabestellen entsprechend qualifizieren und prüfen, wie Innovationskriterien verbindlicher gefasst werden können, möglicherweise durch eine Änderung des BerlAVG oder dessen Ausführungsvorschriften und eine Änderung des Haushaltsrechts, die es ermöglicht, noch nicht am Markt erprobte Produkte und Dienstleistungen zu verwenden („Experimentierklausel“). Link zum Original
Die Zahl der Vergabestellen wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Vergabestellen wird reduziert, um Einheitlichkeit, Effizienz und bessere Kontrolle zu gewährleisten. Link zum Original
Bis Ende 2018 verfügt jede Verwaltungseinheit über eine zentrale Vergabestelle oder delegiert die Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2018 soll jede Verwaltungseinheit des Landes Berlin über eine zentrale Vergabestelle verfügen oder die Aufgabe delegieren. Link zum Original
Für eine funktionierende und moderne Verwaltung in Land und Bezirken wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Politik verwirklichen, die die Infrastruktur saniert und ausbaut, die den sozialen Ausgleich stärkt, die für eine funktionierende und moderne Verwaltung in Land und Bezirken sorgt und die die Energie- und Verkehrswende konsequent umsetzt. Link zum Original
Aus den Überschüssen 2016 werden rund 50 Millionen Euro für die Einführung der Elektronischen Akte bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Von den Überschüssen in 2016 sollen im SIWA – abzüglich 80 Mio. Euro Tilgung sowie unter Anrechnung bereits im SIWA vorhandener themenspezifischer Beträge – ca. 50 Mio. Euro für Investitionen zur Sanierung von Polizei- und Feuerwehrgebäuden, ca. 50 Mio. Euro für Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung der Elektronischen Akte, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an die WBG, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an das Stadtwerk, ca. 100 Mio. Euro für Investitionen für Schulneubau und -sanierung bereitgestellt werden. Link zum Original
Für die Anpassung der Beamtenbesoldung sind rund 30 Millionen Euro vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Anpassung der Beamtenbesoldung sind ca. 30 Mio. Euro vorgesehen. Link zum Original
Die Verwaltung wird modernisiert und der Einsatz moderner IT ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Verwaltung modernisieren und hier den Einsatz moderner IT ausbauen. Link zum Original
Ein digitaler Zugang zur Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger wird hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Zugang zur Verwaltung für die Bürger*innen wird hergestellt. Link zum Original
Die Beamtenbesoldung wird bis 2021 an den Durchschnitt aller Länder angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Beamt*innenbesoldung wird in Berlin bis 2021 an den Durchschnitt aller Länder angepasst. Link zum Original
Verfahren werden durch verlässliche Investitionsplanung, transparente Kostenrechnung, rechtzeitige Bedarfsprogramme, Wettbewerbsverfahren und gegebenenfalls Prämien für vorfristige Fertigstellung vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Daraus entsteht ein Investitionspakt, der für alle Beteiligten einen langfristigen und verlässlichen Ausgabenpfad und Maßnahmenkatalog sicherstellt: Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren durch verlässliche Investitionsplanung, transparente Kostenrechnung, rechtzeitig abgeschlossene Bedarfsprogramme, Wettbewerbsverfahren sowie gegebenenfalls Prämienzahlung für vorfristige Fertigstellungen. Link zum Original
Die Personalausstattung der planenden und bauenden Bereiche wird den Investitionen entsprechend angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalausstattung der planenden und bauenden Bereiche muss den Investitionen folgend entsprechend angepasst werden. Link zum Original
Die Planungs- und Umsetzungsverfahren im Schulbau werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Planungs- und Umsetzungsverfahren beschleunigen und alle Betroffenen in die anstehenden Entscheidungsprozesse einbeziehen. Link zum Original
Die Verfahren im Schulbau werden so verkürzt, dass sich Planungs- und Bauzeiten mindestens halbieren.
Wortlaut im Vertrag
Die einschlägigen Verfahren im Bereich Schulbau sind so zu verkürzen, dass die Planungs- und Bauzeiten in Berlin mindestens halbiert werden. Link zum Original
Bei Beschaffungen und Vergaben wird die Marktmacht der öffentlichen Hand gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Beschaffungen und Vergaben muss die Marktmacht der öffentlichen Hand gestärkt werden. Link zum Original
Beschaffungen und Vergaben werden gebündelt, um Synergien zu heben.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich können Synergien gehoben werden, wenn Beschaffung und Vergaben gebündelt erfolgen. Link zum Original
Beschaffungen und Vergaben werden in jeder Senatsverwaltung und jedem Bezirk von je einer Organisationseinheit nach standardisiertem Verfahren erledigt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit die Beschaffungen und Vergaben nicht bereits zentral über das IT-Dienstleistungszentrum oder das Landesverwaltungsamt erfolgen, sollen diese Aufgaben in Zukunft in allen Senatsverwaltungen und Bezirken von je einer Organisationseinheit nach einem standardisierten Verfahren erledigt werden. Link zum Original
Die zentrale Kontrollgruppe in der Wirtschaftsverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Kontrollgruppe in der Wirtschaftsverwaltung wird gestärkt. Link zum Original
Ein standardisiertes Vertragsmanagement wird eingerichtet, um Dauerrechte und -pflichten etwa aus Privatisierungsverträgen besser wahrzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wird zur Wahrung der Interessen Berlins ein standardisiertes Vertragsmanagement eingerichtet, dessen Ziel insbesondere die verbesserte Wahrnehmung von Dauerrechten und -pflichten (z. B. aus bestehenden Privatisierungsverträgen) ist. Link zum Original
Bei der Senatsverwaltung für Finanzen werden ein zentrales Berichtswesen und Querschnittscontrolling auf Basis outputorientierter Kosten- und Leistungsdaten aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck werden bei der Senatsverwaltung für Finanzen ein zentrales Berichtswesen und Querschnittscontrolling auf der Grundlage outputorientierter Kosten- und Leistungsdaten aufgebaut. Link zum Original
Wer Zuwendungen, Zuschüsse oder im Wesentlichen staatliche Entgelte erhält, muss in der Transparenzdatenbank Auskunft über sich geben.
Wortlaut im Vertrag
Wer Zuwendungen oder Zuschüsse erhält oder sich im Wesentlichen über staatliche Entgelte finanziert, muss in der Transparenzdatenbank über sich Auskunft geben. Link zum Original
Die partizipative Demokratie wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel der Koalition ist die Stärkung des sozialen Zusammenlebens und der politischen Kultur in unserer Stadt und die Förderung der partizipativen Demokratie. Link zum Original
Unter Auswertung von Beispielen wie Paris oder Köln wird geprüft, ob weitere Bürgerhaushalte eingeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird unter Auswertung positiver Beispiele – wie Paris oder Köln – prüfen, ob und inwieweit im Land Berlin weitere Bürger*innenhaushalte eingeführt werden können. Link zum Original
Das Parlament wird über die Eckpunkte der Zielvorgaben an die Vorstände der Landesunternehmen unterrichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zwar kann über die Verträge bzw. Zielvorgaben nicht in ihren Einzelheiten oder ihrer Struktur berichtet werden, es soll aber das Parlament über die Eckpunkte der Zielvorgaben an den Vorstand unterrichtet werden. Link zum Original
Im Beteiligungsbericht werden für alle Unternehmen das Enddatum der Aufsichtsratsmandate und das Vertragsende der Vorstandsmitglieder ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Im Beteiligungsbericht sind durchgängig von allen Unternehmen das Enddatum der jeweiligen Aufsichtsratsmandate und der Zeitpunkt des Vertragsendes für die jeweiligen Vorstandsmitglieder auszuweisen. Link zum Original
Dem Abgeordnetenhaus wird eine strukturierte Auswertung der Antworten der Wirtschaftsprüfer auf den Fragenkatalog nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dem Abgeordnetenhaus ist zudem eine strukturierte Auswertung der Antworten der Wirtschaftsprüfer auf den Fragenkatalog nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz vorzulegen. Link zum Original
Das Prüfungsrecht des Rechnungshofes wird in den Gesellschafterverträgen und Satzungen der Landesunternehmen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, das Prüfungsrecht des Rechnungshofes in den Gesellschafterverträgen und Satzungen zu verankern. Link zum Original
Dem Abgeordnetenhaus wird jährlich ein Risikobericht zum BER vorgelegt und in den zuständigen Ausschüssen regelmäßig berichtet.
Wortlaut im Vertrag
Über die Risiken des BER-Projektes wird dem Berliner Abgeordnetenhaus jährlich ein spezieller Risikobericht vorgelegt und in den dafür zuständigen Ausschüssen regelmäßig Bericht erstattet. Link zum Original
Parlamentsvorlagen enthalten künftig die Kategorie „Auswirkungen auf die Bezirke“.
Wortlaut im Vertrag
Bei Vorlagen zur Beschlussfassung an das Parlament wird neben den bisherigen Kategorien auch die Kategorie „Auswirkungen auf die Bezirke“ aufgenommen. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird so geändert, dass gleichartige Beteiligungsverfahren im IT-Bereich mehrerer Dienststellen im Hauptpersonalrat gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalvertretungsgesetz wird im Bereich IT-Government so verändert, dass Beteiligungsverfahren, die in mehreren Dienststellen für identische Sachverhalte durchgeführt werden müssen (z.B. Einführung neuer Software), durch eine Befassung im Hauptpersonalrat gebündelt werden. Link zum Original
Ziel ist nicht pauschal mehr Personal, sondern notwendiges Personal an der richtigen Stelle.
Wortlaut im Vertrag
Es geht nicht pauschal um mehr Personal, es geht um das notwendige Personal an der richtigen Stelle. Link zum Original
Die Kosten- und Leistungsrechnung der Verwaltung wird künftig vor allem als Controllinginstrument genutzt.
Wortlaut im Vertrag
in der Verwaltung geltende KLR wird künftig vor allem als Controllinginstrument genutzt. Link zum Original
Bis Ende 2017 wird der Geschäftsprozess „Bauverfahren“ gemeinsam mit den Bezirken überarbeitet und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2017 wird gemeinsam mit den Bezirken der Geschäftsprozess „Bauverfahren“ überarbeitet und entbürokratisiert. Link zum Original
Der Senat ergreift Initiativen für gemeinsame Dienstleistungen der Verwaltung, etwa ein Forderungsmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird Initiativen für gemeinsame Dienstleistungen (Shared Services) ergreifen, zum Beispiel ein Forderungsmanagement. Link zum Original
Für größere Beschaffungen wie Fuhrparks wird eine einheitliche Beschaffungsorganisation angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei größeren Beschaffungen (etwa Fuhrparks) streben wir eine einheitliche Beschaffungsorganisation an, um kostengünstigere Abschlüsse zu ermöglichen. Link zum Original
Ein inklusives Wahlrecht soll Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Wahlen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiges Ziel ist das inklusive Wahlrecht, damit Menschen mit Behinderungen an Wahlen teilnehmen können. Link zum Original
Das Landeswahlgesetz wird für ein inklusives Wahlrecht geändert.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiges Ziel ist das inklusive Wahlrecht, damit Menschen mit Behinderungen an Wahlen teilnehmen können. Dazu gehört die Änderung des Landeswahlgesetzes. Link zum Original
Eine Diversity-Gesamtstrategie mit verbindlichen Zielen und Verfahrensschritten für die Verwaltung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür erarbeitet das Land Berlin eine Diversity-Gesamtstrategie, die verbindliche Ziele und Verfahrensschritte für die Berliner Verwaltung festschreibt. Link zum Original
Die Landesantidiskriminierungsstelle koordiniert und berät bei der Erstellung der Gesamtstrategie.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) nimmt eine koordinierende und beratende Rolle im Prozess der Erstellung einer Gesamtstrategie ein. Link zum Original
Das Angebot an Diversity-Trainings und -Schulungen für die Verwaltung wird deutlich verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Diversity-Kompetenz der Verwaltung weiter stärken und wird hierfür das Angebot entsprechender Trainings und Schulungen deutlich verstärken. Link zum Original
Vielfalt wird systematisch in allen Verwaltungsprozessen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne eines Diversity- Mainstreamings soll Vielfalt systematisch in allen Verwaltungsprozessen Berücksichtigung finden. Link zum Original
Das anonymisierte Bewerbungsverfahren wird schrittweise in Berliner Behörden und Landesunternehmen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das anonymisierte Bewerbungsverfahren schrittweise in den Berliner Behörden und den Unternehmen mit Landesbeteiligung einführen, um einen diskriminierungsfreieren Zugang zu Ausbildung und Beruf zu unterstützen. Schnittstellen zu den E-Recruiting-Prozessen sind gezielt zu nutzen. Zusätzlich wird die Koalition dafür werben, dass dies auch in der Privatwirtschaft stärker als bisher genutzt wird. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll die Vielfalt der Gesellschaft abbilden und Vorbild bei der Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund werden.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst soll die Vielfalt in der Gesellschaft abbilden und zum Vorbild für die berufliche Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung – wie visible Minderheiten – werden. Hierzu wird die Koalition ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung unter Beteiligung aller Senatsverwaltungen und der Bezirke entwickeln. Link zum Original
Ein Leitbild zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung wird unter Beteiligung aller Senatsverwaltungen und Bezirke entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst soll die Vielfalt in der Gesellschaft abbilden und zum Vorbild für die berufliche Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung – wie visible Minderheiten – werden. Hierzu wird die Koalition ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung unter Beteiligung aller Senatsverwaltungen und der Bezirke entwickeln. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung wird in allen Verwaltungsbereichen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die interkulturelle Öffnung in allen Verwaltungsbereichen vorantreiben und den Anteil von im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte erhöhen. Link zum Original
Der Anteil der Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst und in Landesunternehmen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die interkulturelle Öffnung in allen Verwaltungsbereichen vorantreiben und den Anteil von im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte erhöhen. Link zum Original
2017 wird unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten ein Konzept zur stärkeren Nutzung sozialer Medien als Informations- und Kommunikationskanäle umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird unter Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten im Jahre 2017 ein Konzept zur verstärkten Nutzung sozialer Medien als zusätzliche Informations- und Kommunikationskanäle umsetzen. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird so geändert, dass Petitionen online veröffentlicht und mitgezeichnet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Grundlagen des parlamentarischen Petitionsrechtes sollen dahingehend geändert werden, dass neben der elektronischen Einreichung einer Petition auch die Veröffentlichung und Mitzeichnung über eine geeignete Plattform im Internet ermöglicht wird. Link zum Original
Berlin erhält einen modernen, leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst mit guten Angeboten und vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin braucht dringend einen modernen, leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Dienst, der die Potenziale der Beschäftigten nutzt und wertschätzt: einen öffentlichen Dienst, der der Stadt gute Angebote unterbreitet und gleichzeitig viele neue und interessante Arbeits- und Ausbildungsplätze offeriert. Link zum Original
Die Verwaltung wird kundenorientierter und leistungsfähiger.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die Stadt funktioniert, die Verwaltung kund*innenorientierter und leistungsfähiger wird. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird zu einem attraktiven Arbeitgeber entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Berliner Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber für Menschen entwickeln, die für das Gemeinwohl arbeiten wollen. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung erhält klare Strukturen und eine funktionierende Arbeitsteilung.
Wortlaut im Vertrag
Berlin braucht eine Verwaltung mit klaren Strukturen und einer funktionierenden Arbeitsteilung. Link zum Original
Die Organisationsstruktur der Verwaltung wird auf allen Ebenen so geordnet, dass klare Verantwortlichkeiten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Das heißt: Die Organisationsstruktur der Verwaltung ist auf allen Ebenen und untereinander so zu ordnen, dass klare Verantwortlichkeiten entstehen und das jeweilige Führungspersonal in die Lage versetzt wird, für die Aufgabenerledigung zu sorgen. Link zum Original
Die Ressourcen der Verwaltung folgen den Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
Die Ressourcen müssen den Aufgaben folgen. Link zum Original
Verbindliche landesweite Standards der Leistungserbringung werden über eine verbesserte gesamtstädtische Steuerung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, die bezirkliche Vielfalt zu stärken und zugleich verbindliche landesweite Standards in der Leistungserbringung über eine verbesserte gesamtstädtische Steuerung sicherzustellen. Link zum Original
Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz wird überarbeitet und verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will zum einen die Überarbeitung des AZG im Parlament und in der Berliner Verwaltung diskutieren und verabschieden. Link zum Original
In den Feldern Bürgerämter, Schulsanierung und -neubau, Unterbringungsmanagement und Radverkehrsinfrastruktur werden sofort gemeinsame Projekte von Senat und Bezirken mit standardisierten Verfahren gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zum anderen will sie sofort in vier für Berlin wesentlichen Feldern in Projektform in enger Zusammenarbeit von Bezirken und Senat verstärkte Aktivitäten, standardisierte Verfahrensweisen sowie neuartige Formen der Zusammenarbeit und Umsetzung angehen. Diese vier Felder sind Bürgerämter, Schulsanierung und -neubau, gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement und Radverkehrsinfrastruktur. Link zum Original
Online-Antragstellung und IT-gestützte Bearbeitung werden in der Verwaltung zur Regel.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit zur Online-Antragstellung und die IT-gestützte Bearbeitung sollen Regel werden und nicht Ausnahme bleiben. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Verwaltungsbeschäftigten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, die Besetzungsverfahren beschleunigen und das Personal in ausgewählten Bereichen verstärken. Link zum Original
Die Besetzungsverfahren in der Verwaltung werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, die Besetzungsverfahren beschleunigen und das Personal in ausgewählten Bereichen verstärken. Link zum Original
Das Personal wird in ausgewählten Bereichen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, die Besetzungsverfahren beschleunigen und das Personal in ausgewählten Bereichen verstärken. Link zum Original
Die Qualifizierung von Führungskräften und die Vorbereitung des Führungsnachwuchses werden ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Führungskräfte tragen in der Verwaltungsmoderni- ierung und Personalentwicklung eine besondere Verantwortung. Ihre Qualifizierung und die Vorbereitung der Führungsnachwuchskräfte werden ein Schwerpunkt sein. Link zum Original
Alle Zuständigkeiten für landesweite Personalthemen werden in der Senatsverwaltung für Finanzen gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird alle Zuständigkeiten für landesweite Personalthemen, die bisher in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelt sind, in der Senatsverwaltung für Finanzen bündeln. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung wird gesamtstädtisch gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der Herausforderungen für eine funktionierende, moderne und bürgernahe Verwaltung verfolgt die Koalition eine gesamtstädtische Steuerung der Verwaltungsmodernisierung und -entwicklung. Link zum Original
Die Geschäftsprozesse aller Verwaltungen werden mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung analysiert.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte in dieser Wahlperiode sind die Analyse der Geschäftsprozesse aller Verwaltungen auch unabhängig von der Digitalisierung mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung, Optimierung und der darauf folgenden Einführung der Elektronischen Akte sowie die ggf. erforderliche Anpassung der Rechtsnormen. Link zum Original
Die Elektronische Akte wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte in dieser Wahlperiode sind die Analyse der Geschäftsprozesse aller Verwaltungen auch unabhängig von der Digitalisierung mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung, Optimierung und der darauf folgenden Einführung der Elektronischen Akte sowie die ggf. erforderliche Anpassung der Rechtsnormen. Link zum Original
Die Rechtsnormen werden bei Bedarf an die optimierten Verwaltungsprozesse angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunkte in dieser Wahlperiode sind die Analyse der Geschäftsprozesse aller Verwaltungen auch unabhängig von der Digitalisierung mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung, Optimierung und der darauf folgenden Einführung der Elektronischen Akte sowie die ggf. erforderliche Anpassung der Rechtsnormen. Link zum Original
Die persönlichen, telefonischen, digitalen und schriftlichen Zugangswege zur Verwaltung werden effektiv organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, die Organisation der persönlichen, telefonischen, digitalen und schriftlichen Zugangswege für die Bürger*innen sowie der Wirtschaft zur Berliner Verwaltung effektiv zu organisieren. Link zum Original
Der telefonische Zugang zur Verwaltung einschließlich des Bürgertelefons 115 wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der telefonische Zugang, sowohl für den Vermittlungs- als auch den Auskunftsdienst (Bürgertelefon 115), wird ausgebaut. Link zum Original
Verwaltungsverfahren können von der Antragstellung bis zum Bescheid online und medienbruchfrei abgewickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsabläufe von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides sollen künftig von Bürger*innen sowie Unternehmen online angestoßen und medienbruchfrei abgewickelt werden können. Link zum Original
Der digitale Zugang zu Bürgerdienstleistungen wird im Service-Portal Berlin und in der Service-App Berlin gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der digitale Zugang zu Bürgerdienstleistungen wird über das Service-Portal Berlin und die Service- App Berlin gebündelt. Link zum Original
Bis Ende 2017 wird der digitale Verwaltungszugang um ein personalisiertes Service-Konto Berlin erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2017 wird mit dem personalisierten Zugang, dem Service-Konto Berlin, der einheitliche und zentrale digitale Zugang erweitert. Link zum Original
Das Service-Konto ermöglicht ein barrierefreies Anliegenmanagement mit Statusverfolgung und Terminmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Das Service-Konto ermöglicht ein kundenorientiertes, interaktives, intuitives und barrierefreies Anliegenmanagement, das eine Statusverfolgung von Bürgeranliegen und -anträgen sowie ein Terminmanagement zulässt. Es integriert eine zentrale, benutzerfreundliche und sichere Identifizierungskomponente zur Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen. Link zum Original
Das Service-Konto enthält eine zentrale, sichere Identifizierungskomponente für Verwaltungsdienstleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Service-Konto ermöglicht ein kundenorientiertes, interaktives, intuitives und barrierefreies Anliegenmanagement, das eine Statusverfolgung von Bürgeranliegen und -anträgen sowie ein Terminmanagement zulässt. Es integriert eine zentrale, benutzerfreundliche und sichere Identifizierungskomponente zur Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen. Link zum Original
Die IT-Fachverfahren werden schrittweise an das Service-Konto Berlin angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Fachverfahren müssen sukzessive an das künftige Service- Konto Berlin angeschlossen werden. Link zum Original
Bundesangebote auf Bundesplattformen werden vorrangig vor eigenen Berliner Angeboten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass Bundesangebote auf Bundesplattformen vorrangig vor Berliner Angeboten zum Einsatz kommen, und ggf. auf sie hinweisen. Link zum Original
Das Normenscreening zum Verzicht auf Unterschrifterfordernisse wird intensiviert, besonders bei Dienstleistungen mit vielen Bürgerkontakten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition intensiviert das Normenscreening zum Verzicht des Unterschrifterfordernisses, fokussiert es insbesondere auf Dienstleistungen mit den meisten Bürgerkontakten und wird, wo nötig – insbesondere beim Melderecht –, dafür auch auf Bundesebene Initiativen ergreifen. Link zum Original
Zum Verzicht auf Unterschrifterfordernisse, insbesondere im Melderecht, werden bei Bedarf Initiativen auf Bundesebene ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition intensiviert das Normenscreening zum Verzicht des Unterschrifterfordernisses, fokussiert es insbesondere auf Dienstleistungen mit den meisten Bürgerkontakten und wird, wo nötig – insbesondere beim Melderecht –, dafür auch auf Bundesebene Initiativen ergreifen. Link zum Original
Das Berliner E-Government-Gesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu den Zielen und Inhalten des Berliner E-Government-Gesetzes (EGovGBln) vom 30. Mai 2016 und wird es umsetzen. Link zum Original
Eine umfassende Standardisierung der Informations- und Kommunikationstechnik gilt als wesentliche Voraussetzung der Verwaltungsdigitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
Sie sieht in der umfassenden und konsequenten Standardisierung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine wesentliche Voraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltung. Link zum Original
Die E-Government-Strategie wird qualifiziert und ein Umsetzungskonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Als Basis zukünftiger Entscheidungen und mit dem Ziel, eine erhöhte Unabhängigkeit, Transparenz, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit zu erreichen, wird die Koalition die Berliner E-Government-Strategie qualifizieren und ein Umsetzungskonzept entwickeln. Link zum Original
Das Geschäftsprozessmanagement wird als Daueraufgabe flächendeckend in der Verwaltung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Geschäftsprozessmanagement als Grundstein für die weitere Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin und damit für die interne und externe Digitalisierung der Berliner Verwaltung wird als Daueraufgabe flächendeckend etabliert. Link zum Original
Ab 2017 werden in allen Behörden die personellen und finanziellen Voraussetzungen für das Prozessmanagement geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Schon 2017 werden – gesteuert durch den IKT-Staatssekretär/die IKT-Staatssekretärin – die hierzu erforderlichen personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Steuerung und Umsetzung des Prozessmanagements in allen Behörden geschaffen und Organisationsbereiche entsprechend gestärkt. Link zum Original
Ein gestuftes Aus- und Weiterbildungskonzept bereitet die Verwaltungsbeschäftigten auf die Aufgaben des E-Government vor.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines umfassenden Changemanagements erarbeitet die Koalition ein gestuftes Aus- und Weiterbildungskonzept, das die Mitarbeiter*innen aller Bereiche der Berliner Verwaltung auf die mit der Weiterentwicklung des E-Government verbundenen Aufgaben vorbereitet. Link zum Original
Die Fristen des E-Government-Gesetzes werden auf ihre Realisierbarkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Terminsetzungen des E-Government-Gesetzes werden auf ihre Realisierbarkeit überprüft. Link zum Original
Es wird geprüft, ob der Steuerungsauftrag des IKT-Staatssekretärs ausreicht.
Wortlaut im Vertrag
Es wird zudem geprüft, ob der Steuerungsauftrag des IKT-Staatssekretärs für die Anforderungen des E-Government-Gesetzes sowie für die in diesem Koalitionsvertrag formulierten Anforderungen ausreicht. Link zum Original
Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) wird weiterentwickelt, übernimmt als zentraler IT- Dienstleister im Auftrag der Berliner Verwaltung eine wichtige Rolle im Prozess der Verwaltungsmodernisierung und wird stufenweise die verfahrensunabhängige IKT und die IKT-Basisdienste verantwortlich betreiben. Link zum Original
Das IT-Dienstleistungszentrum betreibt stufenweise die verfahrensunabhängige IKT und die IKT-Basisdienste der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) wird weiterentwickelt, übernimmt als zentraler IT- Dienstleister im Auftrag der Berliner Verwaltung eine wichtige Rolle im Prozess der Verwaltungsmodernisierung und wird stufenweise die verfahrensunabhängige IKT und die IKT-Basisdienste verantwortlich betreiben. Link zum Original
Dem IT-Dienstleistungszentrum werden ab 2017 Anlaufmittel zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis dieses Auftrags werden dem ITDZ die erforderlichen Anlaufmittel bereits ab dem Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Beim IT-Dienstleistungszentrum wird ein beratender Nutzerbeirat eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Beim ITDZ wird ein Nutzerbeirat eingerichtet, der das ITDZ bei grundsätzlichen Fragen berät. Link zum Original
Die Elektronische Akte wird bis Anfang 2023 gestuft in allen Verwaltungsbereichen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Digitalisierung und Optimierung der internen Verwaltungsarbeit hat die gestufte Einführung der Elektronischen Akte in allen Verwaltungsbereichen bis Anfang 2023 eine herausgehobene Bedeutung. Link zum Original
Die E-Akte-Einführung baut auf den Erfahrungen der Modellverwaltungen auf.
Wortlaut im Vertrag
Die/Der IKT-Staatssekretär*in soll deshalb insbesondere auf den Erfahrungen der Modellverwaltungen aufsetzen. Zudem soll sie/er einen Prozess bereits in 2017 starten, thematische Anreizmodelle zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Ab 2017 werden thematische Anreizmodelle für die E-Akte-Einführung entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die/Der IKT-Staatssekretär*in soll deshalb insbesondere auf den Erfahrungen der Modellverwaltungen aufsetzen. Zudem soll sie/er einen Prozess bereits in 2017 starten, thematische Anreizmodelle zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Die Verwaltung setzt stärker auf Projekte und Projektmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will stärker als bisher auf Projekte setzen, ein entsprechendes Projektmanagement fördern und dazugehörige Instrumente etablieren. Link zum Original
Ein gemeinsames Projekt von Senat und Bezirken zur Verbesserung der Bürgerämter wird sofort gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird sofort ein gemeinsames Projekt von Senat und Bezirken zu den Bürgerämtern in Anlehnung an die Handlungsempfehlungen der durchgeführten Organisationsuntersuchung gestartet. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können ihr Anliegen innerhalb von 14 Tagen in einem Bürgeramt erledigen.
Wortlaut im Vertrag
Die von den Bezirken vorgeschlagenen Ziele für 2017, dass Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können müssen und dass alle Bürgerämter zusammen mindestens 3,7 Mio. Kundinnen und Kunden und damit 27 % mehr als vorher bedienen, macht sich die Koalition zu eigen. Link zum Original
Die Bürgerämter bedienen 2017 mindestens 3,7 Millionen Kundinnen und Kunden.
Wortlaut im Vertrag
Die von den Bezirken vorgeschlagenen Ziele für 2017, dass Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner Bürgeramt erledigen können müssen und dass alle Bürgerämter zusammen mindestens 3,7 Mio. Kundinnen und Kunden und damit 27 % mehr als vorher bedienen, macht sich die Koalition zu eigen. Link zum Original
Im Internet wird neben der Terminvereinbarung auch der direkte Besuch im Bürgeramt mit Wartezeitinformation sichtbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Dass es nicht nur das Instrument der vorherigen Terminvereinbarung gibt, sondern auch den direkten Gang zum Bezirksamt (Wartemarke), soll auch im Internet sichtbar sein einschließlich der Wartezeitinformation. Link zum Original
Weitere Bürgeramtsdienstleistungen werden 2017 ohne persönliches Erscheinen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls in 2017 sollen weitere Dienstleistungen der Bürgerämter ohne persönliches Erscheinen ermöglicht werden. Link zum Original
Senat und Bezirke erproben, wie Wohnsitzanmeldungen schneller und vollständiger erfolgen können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird von Senat und Bezirken pilothaft erprobt, wie Wohnsitzanmeldungen deutlich schneller und vollständiger erfolgen können (z. B. elektronisch gestützte Benutzerführung, Kontaktaufnahme durch Behörde). Link zum Original
Die vom Senat finanzierte Standardisierung der IKT und zentrale Verfahren der Bürgerämter werden unter Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des Projekts sollen die – vom Senat zu finanzierende – Standardisierung der IKT und die zentralen Verfahren unter Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen entwickelt und umgesetzt werden. Link zum Original
Verwaltungseinheiten mit höherer Produktivität und besseren Dienstleistungen erhalten Anreize.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen Anreize für die Verwaltungseinheiten geschaffen werden, die verbesserte Produktivität und bessere Dienstleistungen erreichen. Link zum Original
Senat und Bezirke entwickeln in einem Projekt Lösungen für eine schnellere Planung und Umsetzung von Radverkehrsvorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Radverkehrsinfrastruktur will die Koalition in einem Projekt des Senats mit den Bezirken rasch Lösungen zur schnelleren Planung und Umsetzung von Vorhaben entwickeln. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zeitgerecht und in angemessener Qualität und Menge zu erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Verwaltung wird in die Lage versetzt, ihre Aufgaben in angemessener Zeit qualitativ und quantitativ erfüllen zu können. Link zum Original
Der Personalbedarf wird auch anhand der Aufgabenentwicklung und der bestehenden Unterausstattung ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Personalbedarf der wachsenden Stadt Berlin wird nicht nur auf der Grundlage der voraussichtlichen Altersfluktuation, sondern auch der prognostizierten Entwicklung der anfallenden Arbeitsaufgaben und der teilweise bestehenden Unterausstattung des öffentlichen Dienstes ermittelt. Link zum Original
2017 wird ein Personalbedarfskonzept bis 2025 entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die Koalition im Jahr 2017 ein Personalbedarfskonzept für die Jahre bis 2025 entwickeln, das auch die politischen Schwerpunktsetzungen einbezieht. Link zum Original
Die Ausbildung im öffentlichen Dienst wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere weil die Koalition die Ausbildung verstärken will, wird die Bedarfssicht um eine gesamtstädtische Betrachtung ergänzt und am Personalbedarfskonzept orientiert. Link zum Original
Die Bedarfsplanung für Ausbildung wird gesamtstädtisch ergänzt und am Personalbedarfskonzept ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere weil die Koalition die Ausbildung verstärken will, wird die Bedarfssicht um eine gesamtstädtische Betrachtung ergänzt und am Personalbedarfskonzept orientiert. Link zum Original
Die bestehenden Vereinbarungen zum Stellenabbau werden aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen VZÄ-Abbauvereinbarungen werden deshalb aufgehoben. Link zum Original
Ein verbindliches Personalmanagement fördert Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gesundheit, Gleichstellung, interkulturelle Öffnung und mobiles Arbeiten in der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Ein ganzheitliches, strategisches und verbindliches Personalmanagement gewährleistet die Bürger*innenorientierung, stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beinhaltet ein modernes Gesundheitsmanagement, fördert Gleichstellung und Partizipation, verwirklicht die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, stärkt die Diversity-Kompetenz der Verwaltung, nutzt die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens und des Wissensmanagements. Link zum Original
Niedrigschwellige Modelle des Gesundheitsmanagements in der Verwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will effektive Modelle des niedrigschwelligen Gesundheitsmanagements fördern. Link zum Original
Positive Ansätze des Gesundheitsmanagements wie in der Justizverwaltung werden flächendeckend ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene positive Ansätze wie bei der Justizverwaltung sollen ausgebaut und flächendeckend ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Pflegezeitgesetze werden auch Beamtinnen und Beamten eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Tarifbeschäftigte können bereits die Möglichkeiten der Pflegezeitgesetze in Anspruch nehmen, dies wird die Koalition auch für die Beamt*innen ermöglichen. Link zum Original
Das Personalmanagement wird unter Nutzung der Erfahrungen der Beschäftigten entwickelt, evaluiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Personalmanagement unter Nutzung der Erfahrungen der Beschäftigten entwickeln, regelmäßig evaluieren und fortschreiben. Link zum Original
Die laufbahnrechtlichen Möglichkeiten zum Aufstieg und Durchstieg werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Koalition die Möglichkeiten des Laufbahnrechts zum Aufstieg und Durchstieg konsequent umsetzen. Link zum Original
Der Verwendungsaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Verwendungsaufstieg aus dem gehobenen in den höheren Dienst wird wieder eingeführt. Link zum Original
Die Zahl der Aufstiegsplätze wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Aufstiegsplätze wird erhöht. Link zum Original
Stellenbesetzungsverfahren sollen höchstens drei Monate ab Ausschreibung dauern.
Wortlaut im Vertrag
Die Dauer eines Stellenbesetzungsverfahrens beträgt derzeit oft 38 Wochen, die Koalition strebt drei Monate ab Ausschreibung an. Link zum Original
Der flächendeckende Einsatz von E-Recruiting wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Folgende Maßnahmen werden überprüft und ggf. neu geregelt: (i) flächendeckender Einsatz von E-Recruiting, Link zum Original
Die Bündelung und Standardisierung von Auswahlprozessen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
(ii) Bündelung und Standardisierung von Auswahlprozessen, Link zum Original
Die Ausschreibungsmethodik wird modernisiert und Ausschreibungstexte werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
(iii) Modernisierung der Ausschreibungsmethodik und attraktivere Ausschreibungstexte, Link zum Original
Eine einheitliche, behördenübergreifende Stellenbewertung nach Standards der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
(iv) einheitliche und behördenübergreifende Stellenbewertung, zumindest bei vergleichbaren Aufgaben unter Nutzung von Standards der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, Link zum Original
Die Erstellung von Auswahlvermerken wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
(v) Beschleunigung der Auswahlvermerk-Erstellung, Link zum Original
Personalrat, Frauenvertreterin und Schwerbehindertenvertretung werden parallel beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
(vi) Parallelbeteiligung der Beschäftigtenvertretungen (Personalrat, Frauenvertreterin, Schwerbehindertenvertretung). Link zum Original
Eine Betreuung von Initiativbewerbungen wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will eine Betreuung von Initiativbewerbungen aufbauen. Link zum Original
Alle Behörden erhalten zweckgebundene Fortbildungsetats.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird für alle Behörden zweckgebundene Fortbildungsetats zur Verfügung stellen. Link zum Original
Der Wissenstransfer in der Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wissenstransfer wird ausgebaut. Link zum Original
Bei absehbar ausscheidenden Wissensträgern und Führungskräften werden Stellen vorgezogen ausgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nachbesetzung von absehbar ausscheidenden Wissensträger*innen und Führungskräften sollen vorgezogene Ausschreibungen die Regel sein und temporäre Doppelbesetzungen von Stellen ermöglicht werden. Link zum Original
Temporäre Doppelbesetzungen von Stellen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nachbesetzung von absehbar ausscheidenden Wissensträger*innen und Führungskräften sollen vorgezogene Ausschreibungen die Regel sein und temporäre Doppelbesetzungen von Stellen ermöglicht werden. Link zum Original
Die Personalaktenführung der Hauptverwaltung ohne Polizei und Bildung wird beim Landesverwaltungsamt gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bündelung der Personalaktenführung beim Landesverwaltungsamt für die Hauptverwaltung ohne Polizei und Bildung wird vollendet. Link zum Original
Das Volumen der Zeitarbeit in der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt in enger Absprache mit den Beschäftigtenvertretungen an, neue Wege zu finden, um das Volumen der Zeitarbeit abzubauen. Link zum Original
Die Personalgewinnung des Landes wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewinnung neuen Personals im Land Berlin wird weiter ausgebaut. Link zum Original
Die Zahl der Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst steigt bis zum Ende der Legislaturperiode um mindestens 20 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Koalition die Zahl der Ausbildungsplätze schrittweise so ausweiten, dass zum Ende der Legislaturperiode mindestens 20 % mehr Auszubildende beginnen können. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Ausbildungs- und Studienangebote sind die Rahmenbedingungen für die Praxisanleiter*innen in angemessenem Umfang zu verbessern. Link zum Original
Die Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig müssen die Zahl der Ausbilder*innen entsprechend erhöht und die notwendigen finanziellen sowie Raumkapazitäten geschaffen werden. Link zum Original
Für die Ausbildung werden finanzielle und räumliche Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig müssen die Zahl der Ausbilder*innen entsprechend erhöht und die notwendigen finanziellen sowie Raumkapazitäten geschaffen werden. Link zum Original
Ausbildungsmarketing und E-Recruitment werden verbindlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Ausbildungsmarketing sowie das E-Recruitment verbindlich gestalten. Link zum Original
Alle erfolgreich im Verwaltungsdienst Ausgebildeten werden bei Eignung übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Alle im Verwaltungsdienst erfolgreich Ausgebildeten werden bei fachlicher und persönlicher Eignung in der Berliner Verwaltung übernommen. Link zum Original
Die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung wird auf 20 Jahre vor der laufbahnrechtlichen Ruhestandsgrenze festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich darüber einig, dass die Höchstaltersgrenze für einen Eintritt in ein beamtenrechtliches Dienstverhältnis zukünftig auf 20 Jahre vor der jeweiligen laufbahnrechtlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand festgelegt wird. Link zum Original
Der Eintritt in den Vorbereitungsdienst unterliegt keiner Altersgrenze.
Wortlaut im Vertrag
Der Eintritt in den Vorbereitungsdienst soll keiner Altersgrenze unterliegen. Link zum Original
Bei anschließender Verbeamtung muss der Vorbereitungsdienst spätestens 25 Jahre vor der laufbahnrechtlichen Altersgrenze beginnen.
Wortlaut im Vertrag
Sofern sich jedoch ein beamtenrechtliches Dienstverhältnis anschließen soll, muss der Vorbereitungsdienst spätestens 25 Jahre vor der jeweiligen laufbahnrechtlichen Altersgrenze begonnen werden. Link zum Original
Der Wechsel zwischen den verschiedenen Beamtenlaufbahnen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Für einen flexibleren Personaleinsatz und zur Ermöglichung auch laufbahnübergreifender Personalentwicklung wird der Wechsel zwischen den verschiedenen Beamtenlaufbahnen vereinfacht. Link zum Original
Mit Universitäten und Hochschulen werden Vereinbarungen zur frühzeitigen Orientierung auf den öffentlichen Dienst des Landes geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine frühzeitige Orientierung auf den öffentlichen Dienst im Land Berlin wird die Koalition Vereinbarungen (z. B. über Bachelor-, Master-, Diplomarbeiten und Ausbildungsabschnitte) mit den Universitäten und Hochschulen abschließen. Link zum Original
Gemeinsam mit Verwaltungen, Personalvertretungen und Berufsverbänden werden weitere Rekrutierungskonzepte insbesondere für Mangelberufe erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Neben der dualen Ausbildung und Hochschulkooperationen will die Koalition gemeinsam mit den beteiligten Verwaltungen, Personalvertretungen und Berufsverbänden insbesondere für die Mangelberufe weitere Rekrutierungskonzepte erarbeiten. Link zum Original
Absolventen verwaltungsbezogener Studiengänge der Hochschule für Wirtschaft und Recht werden laufbahnrechtlich übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die laufbahnrechtlich mögliche Übernahme der Absolventen der Studiengänge Öffentliches Dienstleistungsmanagement (Public Management), Nonprofit-Management und Public Governance sowie Verwaltungsinformatik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht sowie die Ausweitung auf Studiengänge anderer Hochschulen mit Verwaltungsbezug. Link zum Original
Die laufbahnrechtliche Übernahme wird auf Studiengänge anderer Hochschulen mit Verwaltungsbezug ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die laufbahnrechtlich mögliche Übernahme der Absolventen der Studiengänge Öffentliches Dienstleistungsmanagement (Public Management), Nonprofit-Management und Public Governance sowie Verwaltungsinformatik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht sowie die Ausweitung auf Studiengänge anderer Hochschulen mit Verwaltungsbezug. Link zum Original
Für alle Bereiche der Verwaltung wird frühzeitig um Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund geworben.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wird für alle Bereiche der Verwaltung für Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund geworben und zwar so rechtzeitig, dass sich interessierte junge Menschen um einen qualifizierenden Schulabschluss bemühen können. Link zum Original
Der öffentliche Dienst bietet verstärkt Chancen für Quereinsteiger und wirbt um sie.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst muss auch verstärkt Chancen für Quereinsteiger*innen bieten und um diese werben. Link zum Original
Außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbene Berufserfahrung wird bei Besoldung und Vergütung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition schafft die Voraussetzungen dafür, dass außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbene förderliche berufliche Erfahrung auch bei der Besoldung bzw. Vergütung stärker berücksichtigt werden kann. Link zum Original
Die Voraussetzungen für einen temporären Einsatz Externer in der Verwaltung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden die Voraussetzungen für einen temporären Einsatz Externer innerhalb der Verwaltung geschaffen. Link zum Original
Bei der Gewinnung von Nachwuchs- und Führungskräften sowie Quereinsteigern wird besonderer Wert auf die Gewinnung von Frauen gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Besonderen Wert legt die Koalition – sowohl bei der Gewinnung von Nachwuchs- und Führungskräften als auch bei den Quereinsteiger*innen – auf die Gewinnung von Frauen. Link zum Original
Das ITDZ verstärkt die eigene Ausbildung von IT-Nachwuchskräften.
Wortlaut im Vertrag
Das ITDZ wird seine Anstrengungen zur eigenen Ausbildung von IT-Nachwuchskräften verstärken. Link zum Original
Die Anwerbung, Integration und Personalentwicklung von IT-Quereinsteigern in der Verwaltung hat besondere Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Anwerbung von IT-Quereinsteiger*innen und ihrer Integration in die Verwaltung sowie ihrer Personalentwicklung kommt besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Die Laufbahnverordnung „Allgemeine Verwaltung“ wird für weitere Studiengänge geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Laufbahnverordnung „Allgemeine Verwaltung“ für weitere Studiengänge öffnen. Link zum Original
Eine systematische landesweite Führungskräfte- und Führungskräftenachwuchsentwicklung wird eingeführt und im Beurteilungssystem abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird eine systematische landesweite Führungs- und Führungskräftenachwuchsentwicklung eingeführt und im Beurteilungssystem abgebildet. Link zum Original
Qualifizierungsmaßnahmen für Führungskräfte werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Qualifizierungsmaßnahmen für Führungskräfte werden intensiviert. Link zum Original
Der Anteil von Frauen in leitenden Positionen der Verwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist eine Erhöhung des Anteils von Frauen in leitenden Positionen zu erreichen. Link zum Original
Einheitliche Kernkompetenzen für Führungskräfte werden in einem Basis-Anforderungsprofil festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die einheitlichen Kernkompetenzen für Führungskräfte werden in einem Basis-Anforderungsprofil festgeschrieben. Link zum Original
Die Berliner Verwaltungsakademie wird strukturell gestärkt und rechtlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wird die Berliner Verwaltungsakademie strukturell gestärkt, rechtlich verankert und das Institut für Verwaltungsmanagement (IVM) zu einer Akademie für Führungskräfte der Landes- und Bezirksebene ausgebaut. Link zum Original
Das Institut für Verwaltungsmanagement wird zu einer Akademie für Führungskräfte der Landes- und Bezirksebene ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wird die Berliner Verwaltungsakademie strukturell gestärkt, rechtlich verankert und das Institut für Verwaltungsmanagement (IVM) zu einer Akademie für Führungskräfte der Landes- und Bezirksebene ausgebaut. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für im Landesdienst beschäftigte Dozenten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Rahmenbedingungen für im Landesdienst beschäftigte Dozent*innen werden verbessert. Link zum Original
Die Lehrtätigkeit im Landesdienst wird besser anerkannt und angemessen vergütet.
Wortlaut im Vertrag
Die Lehrtätigkeit wird besser anerkannt und angemessen vergütet. Link zum Original
Bei der Auswahl von Führungskräften werden Tätigkeiten in anderen Verwaltungsebenen, Berufserfahrung außerhalb der Verwaltung und Fortbildungen positiv bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Auswahl von Führungskräften werden die Tätigkeit in anderen Verwaltungsebenen, die beruflichen Erfahrungen außerhalb der Verwaltung sowie die Wahrnehmung von Fortbildungen positiv bewertet. Link zum Original
Mit der Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber wird offensiv geworben und diese wird neben einer gerechten Entlohnung weiter gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Um die besten Köpfe und motivierten Nachwuchs gewinnen und langfristig halten zu können, setzt sich die Koalition neben einer gerechten Entlohnung dafür ein, dass mit der Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber offensiv geworben und diese noch weiter gesteigert wird. Link zum Original
Alle Dienststellen nutzen die einheitliche Arbeitgebermarke „Hauptstadt machen“.
Wortlaut im Vertrag
Die einheitliche Arbeitgebermarke „Hauptstadt machen“ ist von allen Dienststellen – auch bei der Werbung – zu nutzen. Link zum Original
Die Arbeitgebermarke wird zu einer einheitlichen Unternehmenskultur ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sie zu einer einheitlichen Unternehmenskultur (Corporate Identity) ausbauen. Link zum Original
Das Karriereportal des Landes wird nach den Nutzergewohnheiten der Zielgruppen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Karriereportal des Landes wird die Koalition im Hinblick auf Nutzergewohnheiten der zu gewinnenden Zielgruppen weiterentwickeln. Link zum Original
Das Land wirbt mit Instrumenten wie lebenslangem Lernen, flexiblen Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodellen und Familienpflegezeit.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition mit attraktiven Instrumenten der Personal- und Organisationsentwicklung werben, wie dem Fördern lebenslangen Lernens, beruflicher Weiterentwicklung, flexiblen Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodellen bezogen auf die verschiedenen Lebensphasen (z. B. gleitende Arbeitszeiten, Teilzeitausbildung, „Home Office“, Arbeitszeitguthaben), familienfreundlicher Steuerung von Geschäftsprozessen und Familienpflegezeit. Link zum Original
Diese Instrumente guter Arbeit werden auch in den Bezirksverwaltungen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzt sich zum Ziel, diese Instrumente im Sinne von „Guter Arbeit“ nicht nur in der Hauptverwaltung, sondern insbesondere auch den Bezirksverwaltungen zu verankern. Link zum Original
Die Möglichkeiten zu Rotation und Beurlaubung für Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und anderen Arbeitgebern werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten, durch Rotation und Beurlaubungen gegenseitige Erfahrungen durch Wechsel zwischen dem öffentlichen Dienst und anderen Arbeitgebern zu sammeln, werden ausgebaut. Link zum Original
Alle Behörden lassen sich als familienfreundliche Betriebe zertifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sorgt dafür, dass sich alle Behörden als familienfreundliche Betriebe zertifizieren lassen. Link zum Original
Das Land Berlin bleibt Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zur Mitgliedschaft des Landes Berlin in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Link zum Original
Die Tarifbeschäftigten des Landes erreichen Ende 2017 das volle Bezahlungsniveau der anderen Bundesländer.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Tarifverträgen zum Wiedereintritt Berlins in die TdL werden Ende 2017 für die Tarifbeschäftigten des Landes 100 % des Bezahlungsniveaus der anderen Bundesländer erreicht sein. Link zum Original
Die Beamtenbesoldung wird bis 2021 stetig an das durchschnittliche Niveau der übrigen Bundesländer angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Beamtenbesoldung wird bis 2021 stetig dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer angepasst. Link zum Original
Die Angleichung der Beamtenbesoldung erfolgt über prozentuale Aufschläge, höhere Jahressonderzahlung, Übernahme des Tarifabschlusses, Sockelbeträge oder eine Kombination davon.
Wortlaut im Vertrag
Dies kann über prozentuale Aufschläge zum Tarifabschluss, die schrittweise Erhöhung der Jahressonderzahlung, eine regelmäßige jährliche Übernahme des Tarifabschlusses, Sockelbeträge oder eine Kombination dieser Maßnahmen erfolgen. Link zum Original
Die Besoldung in den unteren Besoldungsgruppen wird schnell angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Besonderen Wert legt die Koalition auf eine schnelle Angleichung in den unteren Besoldungsgruppen. Link zum Original
Ein eigenständiges Landesbesoldungsgesetz mit landesspezifischen Besoldungsordnungen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das derzeitige Berliner Besoldungsrecht beruht zurzeit noch immer auf dem übergeleiteten Bundesbesoldungsrecht. Diese Vorschriften bedürfen einer an den Gegebenheiten des Landes Berlin orientierten Überprüfung und Anpassung, sodass ein sachgerechtes eigenständiges Landesbesoldungsgesetz – inklusive landesspezifischer Besoldungsordnungen – entsteht. Link zum Original
Für Bezirke und Verwaltungszweige mit KGSt-Dienstpostenbewertung werden die Werte der Obergrenzenverordnung für fünf Jahre ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bezirke und Verwaltungszweige der Hauptverwaltung, die ihre Stellenbewertungen nach dem Modell zur Dienstpostenbewertung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) vornehmen, werden die Werte der Obergrenzenverordnung für einen Zeitraum von fünf Jahren vollständig ausgesetzt. Link zum Original
Angestelltenverhältnisse haben grundsätzlich Vorrang vor Beamtenverhältnissen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition spricht sich grundsätzlich für den Vorrang von Angestelltenverhältnissen vor Beamtenverhältnissen aus. Link zum Original
Neue Beamtenverhältnisse werden nur eingegangen, wo hoheitliche Gründe es erfordern.
Wortlaut im Vertrag
Neue Beamtenverhältnisse sollen nur dort eingegangen werden, wo es aus hoheitlichen Gründen erforderlich ist. Link zum Original
Behörden können insbesondere für Mangelberufe vorweggenommene Erfahrungsstufen anerkennen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für Mangelberufe sichert die Koalition den Behörden die Möglichkeiten bei der Anerkennung von vorweggenommenen Erfahrungsstufen zu. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird mit Einführung des Bürgerbeauftragten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Einführung der oder des Bürgerbeauftragten wird das Petitionsrecht angepasst. Link zum Original
Das Abgeordnetenhaus bietet mehr Demokratiebildung für Jugendliche und bezirkliche Vor-Ort-Angebote an.
Wortlaut im Vertrag
Das Abgeordnetenhaus als Ort der gelebten Demokratie wird mehr Demokratie-Bildungsarbeit mit Jugendlichen und bezirkliche Vor-Ort-Angebote machen. Link zum Original
Das Justizportal wird mit dem E-Government-Prozess verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Dieser Prozess muss mit dem E-Government-Prozess verbunden werden. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz mit Veröffentlichung nicht schützenswerter Daten im Datenportal weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt in Richtung eines Transparenzgesetzes mit der Maßgabe, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel auf dem Berliner Datenportal zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden bei Aufdeckung von Missständen vor arbeitsrechtlichen Sanktionen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Whistleblower besser zu schützen, wird sich die Koalition dafür einsetzen, dass Arbeitnehmer*innen des öffentlichen Dienstes nicht von arbeitsrechtlichen Sanktionierungsmaßnahmen betroffen sind, wenn sie Missstände aufdecken. Link zum Original
Für Senatoren wird eine Karenzzeitregelung nach dem Vorbild der Staatssekretäre geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Regelung zur Karenzzeit von Senator*innen in Anlehnung an die Regelung für Staatssekretär*innen schaffen. Link zum Original
Die Veröffentlichungspflichten der Abgeordneten werden an die Regeln des Bundestags angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Veröffentlichungspflichten für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses an die Regelungen im Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines Halbtagsparlaments angleichen und ein Lobbyregister für das Abgeordnetenhaus einführen. Link zum Original
Ein Lobbyregister für das Abgeordnetenhaus wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Veröffentlichungspflichten für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses an die Regelungen im Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Besonderheiten eines Halbtagsparlaments angleichen und ein Lobbyregister für das Abgeordnetenhaus einführen. Link zum Original
Per Grundgesetzänderung erhalten EU-Bürger und Drittstaatsangehörige das Wahlrecht auf Landesebene.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen mit dem Ziel, für EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf Landesebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Link zum Original
Drittstaatsangehörige erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen mit dem Ziel, für EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf Landesebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Link zum Original
Für das Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen gilt eine angemessene Mindestaufenthaltsdauer.
Wortlaut im Vertrag
Für Drittstaatler*innen soll dabei eine angemessene Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein. Link zum Original
Wahlrechtsausschlüsse werden anhand internationaler Standards überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Ausschlüsse vom Wahlrecht anhand internationaler Standards überprüfen. Link zum Original
Die Altersgrenzen im Berliner Landesrecht werden überprüft und gegebenenfalls geändert.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Altersgrenzen im Berliner Landesrecht überprüfen und ggf. ändern. Link zum Original
Eine Privatisierungsbremse in der Verfassung macht den Verkauf öffentlicher Unternehmen von einem Volksentscheid abhängig.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder in wesentlichen Teilen nur dann veräußert werden dürfen, wenn dem eine Mehrheit der Berliner*innen in einem Volksentscheid zustimmt. Link zum Original
Zusammenspiel, Verbindlichkeit und Transparenz von direkter und repräsentativer Demokratie werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will nicht nur das Zusammenspiel von direkter und repräsentativer Demokratie verbessern, sondern auch Verbindlichkeit und Transparenz des Verfahrens erhöhen. Link zum Original
Volksentscheide finden zeitgleich mit Wahlen statt, die innerhalb von acht Monaten nach dem Volksbegehren anstehen.
Wortlaut im Vertrag
Darum wird sie das Abstimmungsgesetz dahingehend ändern, dass ein Volksentscheid zeitgleich mit Wahlen durchgeführt wird, die innerhalb von 8 Monaten nach dem Volksbegehren anstehen, es sei denn, Vertrauenspersonen und Senat einigen sich auf einen anderen Termin. Link zum Original
Für amtliche Kostenschätzung und Zulässigkeitsprüfung bei Volksbegehren wird eine Frist eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung und der Zulässigkeitsprüfung wird eine Frist eingeführt. Link zum Original
Träger von Volksbegehren erhalten ein Recht auf Erläuterung ungültiger Unterschriften durch die Bezirksämter.
Wortlaut im Vertrag
Die Trägerin eines Volksbegehrens erhält das Recht, von den Bezirksämtern die Gründe für die Ungültigkeit von Unterschriften auf Antrag erläutert zu bekommen, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht. Link zum Original
Träger zulässiger Volksbegehren werden in den zuständigen Ausschüssen angehört.
Wortlaut im Vertrag
Ist das Volksbegehren zulässig (d. h. nach Beendigung der 1. und vor Beginn der 2. Stufe), ist die Trägerin in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses anzuhören und erhält ein Recht auf Nachbesserung des Begehrens, dessen Kern jedoch erhalten bleiben muss. Link zum Original
Träger zulässiger Volksbegehren erhalten ein Recht auf Nachbesserung unter Erhalt des Kerns.
Wortlaut im Vertrag
Ist das Volksbegehren zulässig (d. h. nach Beendigung der 1. und vor Beginn der 2. Stufe), ist die Trägerin in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses anzuhören und erhält ein Recht auf Nachbesserung des Begehrens, dessen Kern jedoch erhalten bleiben muss. Link zum Original
Die Verwendung von Steuermitteln durch Senat und Abgeordnetenhaus für Öffentlichkeitsarbeit bei Volksbegehren wird präzisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, wie einerseits die Möglichkeit für Senat und Abgeordnetenhaus, Steuermittel zur Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden zu verwenden, präzisiert werden kann sowie ob und wie andererseits der Initiative ein Teil der nachgewiesenen Kosten erstattet werden kann. Link zum Original
Eine teilweise Kostenerstattung für Volksinitiativen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, wie einerseits die Möglichkeit für Senat und Abgeordnetenhaus, Steuermittel zur Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden zu verwenden, präzisiert werden kann sowie ob und wie andererseits der Initiative ein Teil der nachgewiesenen Kosten erstattet werden kann. Link zum Original
Der Senat darf Bezirken bei zulässigen Bürgerbegehren die Zuständigkeit bis zum Bürgerentscheid nicht entziehen.
Wortlaut im Vertrag
Ist ein Gebiet Gegenstand eines als zulässig festgestellten Bürgerbegehrens, so ist eine Entziehung der Zuständigkeit durch den Senat so lange unzulässig, bis ein Bürgerentscheid durchgeführt oder das Nichtzustandekommen des Bürgerbegehrens festgestellt ist. Link zum Original
Die Bewilligungsverfahren für die Brunnengalerien der Berliner Wasserbetriebe werden zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung unseres sauberen Trinkwassers und zum Schutz wertvoller Feuchtgebiete wird die Koalition die Bewilligungsverfahren für die Brunnengalerien der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zügig vorantreiben und abschließen. Link zum Original
Für Zuwendungen werden neue unbürokratische Regelungen und Verfahren mit fachlicher Steuerung, finanzieller Transparenz und einfacher Anwendbarkeit entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Zuwendungen wird die Koalition neue unbürokratische Regelungen und Verfahren mit den Zielen der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der finanziellen Transparenz und der einfacheren Anwendbarkeit entwickeln. Link zum Original
Die Beteiligung der Bevölkerung Berlins wird auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Beteiligung der Berliner*innen auf allen Ebenen stärken und die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöhen. Link zum Original
Die Transparenz von Entscheidungsprozessen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Beteiligung der Berliner*innen auf allen Ebenen stärken und die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöhen. Link zum Original
Die Möglichkeiten der direkten Demokratie werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärkt die Koalition die Möglichkeiten der direkten Demokratie. Link zum Original
Neue Formen der Bürgerbeteiligung und neue Kommunikationsformate des Senats mit der Bürgergesellschaft werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird sie neue Formen der Bürger*innenbeteiligung und neue Formate der Kommunikation des Senats mit der Bürger*innengesellschaft nutzen. Link zum Original
Leitlinien der Bürgerbeteiligung werden aufgestellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dazu Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung aufstellen, mit Leben füllen und über die Umsetzung dem Abgeordnetenhaus regelmäßig berichten. Link zum Original
Dem Abgeordnetenhaus wird regelmäßig über die Umsetzung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung berichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dazu Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung aufstellen, mit Leben füllen und über die Umsetzung dem Abgeordnetenhaus regelmäßig berichten. Link zum Original
Alle Bürgerbeteiligungsprozesse im Land Berlin werden auf der Internetplattform „mein berlin“ gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Internetplattform „mein berlin“ werden künftig alle Bürger*innenbeteiligungsprozesse im Land Berlin gebündelt. Link zum Original
Angestrebt wird ein bürgernahes, partizipatives und solidarisches Regieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verpflichtet sich zu einer Politik des guten, also bürgernahen, partizipativen und solidarischen Regierens. Link zum Original
Im Abgeordnetenhaus wird über die Aufnahme eines Hauptstadtbezugs in die Berliner Verfassung beraten.
Wortlaut im Vertrag
Im Abgeordnetenhaus wird die Koalition eine Diskussion über einen Hauptstadtbezug in der Berliner Verfassung führen. Link zum Original
Europa- und Sprachkompetenzen der Verwaltung werden durch Verankerung in Stellenprofilen und Stellenbesetzungsverfahren verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat betont die Verbesserung der Europa- und Sprachkompetenzen der Berliner Verwaltung durch Verankerung in Stellenprofilen und Umsetzung in Stellenbesetzungsverfahren. Link zum Original
Die Auseinandersetzung mit der europäischen Dimension des Verwaltungshandelns und entsprechende Fortbildung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat fördert die ständige Auseinandersetzung mit der europäischen Dimension des Berliner Verwaltungshandelns und entsprechende Fortbildung. Link zum Original
EU-Abordnungen werden unter anderem über den zu erhaltenden Stellenmittelpool Europa verstärkt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
EU-Abordnungen u. a. über den zu erhaltenden Stellenmittelpool Europa werden verstärkt angeboten, mit Rückkehrrecht abgesichert und positiv in dienstliche Beurteilungen einbezogen. Link zum Original
EU-Abordnungen werden mit einem Rückkehrrecht abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
EU-Abordnungen u. a. über den zu erhaltenden Stellenmittelpool Europa werden verstärkt angeboten, mit Rückkehrrecht abgesichert und positiv in dienstliche Beurteilungen einbezogen. Link zum Original
EU-Abordnungen werden positiv in dienstliche Beurteilungen einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
EU-Abordnungen u. a. über den zu erhaltenden Stellenmittelpool Europa werden verstärkt angeboten, mit Rückkehrrecht abgesichert und positiv in dienstliche Beurteilungen einbezogen. Link zum Original
Die Koalitionspartner setzen die Koalitionsvereinbarung im Regierungshandeln um.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Link zum Original
Die Koalitionspartner tragen und vertreten die gesamte Koalitionspolitik gemeinsam.
Wortlaut im Vertrag
Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung und werden diese gemeinsam vertreten. Link zum Original
Ein Koalitionsausschuss für grundsätzliche, abstimmungsbedürftige Fragen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Koalitionsausschuss eingerichtet, der Fragen von grundsätzlicher Bedeutung regelt, die der Abstimmung aller Koalitionspartner bedürfen. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss tritt monatlich zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verstetigung einer vertrauensvollen Kommunikation wird der Koalitionsausschuss monatlich zusammentreten. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss setzt sich aus Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dem Regierenden Bürgermeister, den Bürgermeistern und je einer weiteren Vertretung der Partner zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Koalitionsausschuss besteht aus jeweils einer/-m Landes- und einer/-m Fraktionsvorsitzenden der die Koalition tragenden Parteien, dem Regierenden Bürgermeister und den Bürgermeister*innen sowie je einer/-m weiteren Vertreter*in der Koalitionspartner; Vertretung ist möglich. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen tauschen sich eng und regelmäßig zur parlamentarischen Zusammenarbeit aus.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abstimmung der parlamentarischen Zusammenarbeit findet zwischen den Fraktionen aller Koalitionspartner ein enger und regelmäßiger Informationsaustausch statt. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Abgeordnetenhaus stets einheitlich und nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Abgeordnetenhaus nicht mit wechselnden Mehrheiten, sondern stets einheitlich ab, Initiativen und Anträge werden nur gemeinsam eingebracht. Link zum Original
Initiativen und Anträge der Koalitionsfraktionen werden nur gemeinsam eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen stimmen im Abgeordnetenhaus nicht mit wechselnden Mehrheiten, sondern stets einheitlich ab, Initiativen und Anträge werden nur gemeinsam eingebracht. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen bereiten die Ausschusssitzungen gemeinsam vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen bereiten im Parlament die Ausschusssitzungen gemeinsam vor. Link zum Original
An den Vorbereitungssitzungen nehmen die federführenden Senatsmitglieder oder ihre Staatssekretäre teil.
Wortlaut im Vertrag
An den Vorbereitungssitzungen nehmen die fachlich federführenden Mitglieder des Senats bzw. ihre Staatssekretär*innen teil. Link zum Original
Der Regierende Bürgermeister und die Bürgermeister informieren sich frühzeitig und umfassend über grundsätzliche Entscheidungen und Termine.
Wortlaut im Vertrag
Der Regierende Bürgermeister und die Bürgermeister*innen informieren sich frühzeitig und umfassend über grundsätzliche politische Entscheidungen und Entwicklungen sowie wesentliche Termine. Link zum Original
Die Senatsmitglieder berichten über grundsätzliche Vorhaben und Vorhaben des Koalitionsvertrags.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitglieder des Senats berichten über Vorhaben grundsätzlicher Natur sowie Vorhaben dieses Koalitionsvertrages. Link zum Original
Der Senat entscheidet einvernehmlich, abweichende fachliche Voten einzelner Ressorts bleiben möglich.
Wortlaut im Vertrag
Im Senat entscheiden die Senatsmitglieder einvernehmlich, abweichende fachliche Voten einzelner Ressorts in Sachfragen bleiben davon unberührt. Link zum Original
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen nehmen an den Senatssitzungen teil.
Wortlaut im Vertrag
Für den engen Austausch zwischen Senat und Fraktionen nehmen die Vorsitzenden der die Koalition tragenden Fraktionen an den Senatssitzungen teil. Link zum Original
Senatsvorlagen werden frühzeitig bei der Senatskanzlei angemeldet.
Wortlaut im Vertrag
Senatsvorlagen sind frühzeitig bei der Senatskanzlei anzumelden. Link zum Original
Alle Koalitionspartner werden an der zentralen Regierungstätigkeit in der Senatskanzlei beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Eine partnerschaftliche und enge Zusammenarbeit der Koalitionspartner beinhaltet auch eine Beteiligung an der zentralen Regierungstätigkeit innerhalb der Struktur der Senatskanzlei. Link zum Original
Jeder Koalitionspartner stellt eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister als Vertretung des Regierenden Bürgermeisters.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stellen jeweils eine/-n Bürgermeister*in, die bzw. der den Regierenden Bürgermeister bei Abwesenheit vertritt. Link zum Original
Das Amt der Senatssprecherin oder des Senatssprechers und die beiden Stellvertretungen werden unter den Koalitionspartnern aufgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die SPD stellt die bzw. den Senatssprecher*in. DIE LINKE und BÜNDNIS 90/Die Grünen stellen jeweils eine/-n stellvertretende/-n Senatssprecher*in. Link zum Original
Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz unter Leitung des Chefs der Senatskanzlei vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatssitzungen werden von der Staatssekretärskonferenz vorbereitet, die vom Chef der Senatskanzlei geleitet wird. Link zum Original
Zwischen den Koalitionspartnern werden verbindliche Kommunikationswege auf allen Ebenen vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Um die Senatsvorbereitung auch außerhalb der förmlichen Verfahren auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, werden verbindliche Kommunikationswege auf allen Ebenen zwischen den Koalitionspartnern vereinbart. Link zum Original
Die Senatskanzlei kontrolliert und koordiniert die Regierungsplanung und die Umsetzung von Koalitionsvereinbarung und Richtlinien der Regierungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage guten Regierens ist eine verbindliche und langfristige Planung der Regierungsarbeit. Diese wird wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und der Richtlinien der Regierungspolitik von der Senatskanzlei kontrolliert und koordiniert. Link zum Original
Eine verbindliche, programmgestützte Regierungsplanung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in enger Abstimmung und Zusammenarbeit der Koalitionspartner eine verbindliche Regierungsplanung umsetzen, die durch ein Programm unterstützt wird. Link zum Original
In der Senatskanzlei wird eine Einheit für Regierungsplanung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In der Senatskanzlei wird eine neue Einheit für Regierungsplanung eingerichtet. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat wird im Senat gemeinsam festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition legt das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat im Senat gemeinsam fest. Link zum Original
Berlin veröffentlicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat im Internet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird sein Abstimmungsverhalten im Bundesratsplenum im Internet öffentlich machen. Link zum Original
Bei strittigen Themen im Senat streben die Koalitionspartner eine Einigung im Interesse Berlins an.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich daher, bei strittig gestellten Themen im Senat eine Einigung im Interesse Berlins anzustreben. Link zum Original
Ohne Einigung über das Abstimmungsverhalten enthält sich Berlin im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so wird sich das Land Berlin der Stimme enthalten. Link zum Original
Ordentliche Bundesratsmitglieder sind der Regierende Bürgermeister, seine beiden Stellvertretungen und ein weiteres benanntes Senatsmitglied.
Wortlaut im Vertrag
Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind der Regierende Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter*innen sowie ein weiteres von der SPD benanntes Mitglied des Senats. Link zum Original
Die übrigen Senatsmitglieder werden stellvertretende Bundesratsmitglieder.
Wortlaut im Vertrag
Die übrigen Senator*innen werden stellvertretende Mitglieder. Link zum Original
Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmungen gibt es eine Besprechung der Bundesratsreferentinnen und -referenten aller Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmung wird es neben dem Austausch auf politischer Ebene in Vorbereitung der Senatsentscheidung eine Besprechung der Bundesratsreferent*innen aller Ressorts geben. Link zum Original
Im Vermittlungsausschuss vertritt der Regierende Bürgermeister oder ein von ihm benanntes Senatsmitglied das Land.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Vermittlungsausschuss durch den Regierenden Bürgermeister oder ein durch ihn benanntes Senatsmitglied vertreten. Link zum Original
Die Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss wird unter den Koalitionspartnern abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander abstimmen. Link zum Original
Über vom Senat zu besetzende Aufsichtsratsmandate stimmen sich Fachressorts und Beteiligungsverwaltung ab.
Wortlaut im Vertrag
Über die Besetzung von Mandaten in Aufsichtsgremien, welche durch den gesamten Senat zu besetzen sind, wird zwischen den jeweils zuständigen Fachressorts und der Beteiligungsverwaltung eine Abstimmung herbeigeführt. Link zum Original
In allen vom Senat beschickten Gremien wird eine ausgewogene Besetzung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In allen vom Senat beschickten Gremien (z. B. Aufsichtsräte, Kommissionen, Beiräte) streben die Koalitionspartner eine ausgewogene Besetzung an. Link zum Original
Das Vorschlagsrecht für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre liegt beim jeweiligen Senatsmitglied.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ernennung von Staatssekretär*innen liegt das Vorschlagsrecht bei der bzw. dem jeweiligen Senator*in. Link zum Original
Der Senat entscheidet über Staatssekretärsernennungen auf Vorlage des jeweiligen Senatsmitglieds und des Regierenden Bürgermeisters.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat entscheidet auf Basis der Vorlage der bzw. des jeweiligen Senator*in und des Regierenden Bürgermeisters. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD BE 21, Linke BE 45, Grüne BE 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.