Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 28 von 936 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 77Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
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Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Durch eine Änderung der Landesverfassung werden Volksbefragungen in wesentlichen Fragen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden durch eine Änderung der Landesverfassung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um in wesentlichen Fragen Volksbefragungen durchführen zu können. Link zum Original
Jede Ministerin und jeder Minister stellt sich zweimal jährlich in Bürgerversammlungen den Fragen zu ihrem Ressort.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Arbeit der Regierung einzubeziehen, wird außerdem jede Ministerin und jeder Minister zweimal jährlich in Bürgerversammlungen zu aktuellen Fragen und Vorhaben ihres/seines Ressorts Rede und Antwort stehen. Link zum Original
Im Landtag wird eine veränderte politische Kultur angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich darüber hinaus auch im Landtag zu einer veränderten politischen Kultur. Link zum Original
Das demokratische Miteinander soll stärker gepflegt und das Land auch parteiübergreifend vorangebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Stärker als bisher gilt es, das demokratische Miteinander zu pflegen und nach Wegen zu suchen, Mecklenburg -Vorpommern auch parteiübergreifend weiter voranzubringen. Link zum Original
Die Modernisierung und Straffung der Landesverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch deshalb halten es die Koalitionspartner für erforderlich, die Modernisierung und Straffung der Verwaltung voranzutreiben und die laufenden Ausgaben auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen. Link zum Original
Das Personalkonzept 2010 wird in allen Ministerien gleichermaßen weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird das Personalkonzept 2010 weiter umgesetzt, und zwar in allen Ministerien gleichermaßen. Link zum Original
Die Geschäftsprozessoptimierung in der Verwaltung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsprozessoptimierung soll fortgeführt werden. Link zum Original
Ein Windenergieerlass schafft eine einheitliche Entscheidungsgrundlage für Genehmigungsbehörden bei Windenergieanlagen an Land.
Wortlaut im Vertrag
Die Erhöhung der Rechts- und Investitionssicherheit für Vorhabenträger erfordert einheitliche Rahmenbedingungen und transparente Vorgehensweisen bei der Errichtung von Windenergieanlagen an Land, wofür ein übergeordneter Windenergieerlass erstellt wird, der den Genehmigungsbehörden eine einheitliche Entscheidungsgrundlage im Sinne eines weiteren Ausbaus liefert. Link zum Original
Zielabweichungsverfahren für Windkraftanlagen werden nur mit Einvernehmen der betroffenen Kommunen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu verbessern, werden die Koalitionspartner künftige Zielabweichungsverfahren nach § 5 Absatz 6 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur dann durchführen, wenn neben dem Einvernehmen der jeweils berührten Fachministerien auch das Einvernehmen der betroffenen Kommunen vorliegt. Bei Vorhaben in herausgehobenem Landesinteresse kann die oberste Planungsbehörde sich über das nicht erteilte Einvernehmen hinwegsetzen. Link zum Original
Bei Vorhaben in herausgehobenem Landesinteresse kann die oberste Planungsbehörde ohne Einvernehmen der Kommunen entscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu verbessern, werden die Koalitionspartner künftige Zielabweichungsverfahren nach § 5 Absatz 6 des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur dann durchführen, wenn neben dem Einvernehmen der jeweils berührten Fachministerien auch das Einvernehmen der betroffenen Kommunen vorliegt. Bei Vorhaben in herausgehobenem Landesinteresse kann die oberste Planungsbehörde sich über das nicht erteilte Einvernehmen hinwegsetzen. Link zum Original
Der notwendige Planungsvorlauf für Bundesfernstraßen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Neu - und Ausbau bei den Bundesfernstraßen sollen bis 2030 im Rahmen einer „Neu- und Ausbauinitiative“ die Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan verwirklicht werden. Hierfür wird der notwendige Planungsvorlauf sichergestellt. Link zum Original
Die Zuständigkeit für den Radverkehr wird beim für Verkehrsinfrastruktur zuständigen Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für den Radverkehr wird beim für die Verkehrsinfrastruktur zuständigen Ministerium gebündelt. Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird als Querschnittsaufgabe in der Landesregierung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden den Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe aller Politik - und Wirtschaftsbereiche sowie als wichtiges Prinzip modernen staatlichen Handelns in der Landesregierung bündeln und neben dem gesundheitlichen, den wirtschaftlichen Verbraucherschutz deutlich stärken. Link zum Original
Soldaten erhalten regelmäßig konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sollen Soldaten auch regelmäßig konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst erhalten. Link zum Original
Das Konzept zur Gewinnung von Nachwuchskräften für die Landesverwaltung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept zur Gewinnung von Nachwuchskräften für die Landesverwaltung wird umgesetzt. Link zum Original
Die Fachhochschule Güstrow wird angesichts des wachsenden Personalbedarfs gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des wachsenden Bedarfs an qualifiziertem Personalnachwuchs muss die Fachhochschule gestärkt werden. Die Koalitionspartner werden sie daher zu einem Kompetenzzentrum zur Personalentwicklung der Landesverwaltung ausbauen. Link zum Original
Die Fachhochschule Güstrow wird zu einem Kompetenzzentrum für die Personalentwicklung der Landesverwaltung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des wachsenden Bedarfs an qualifiziertem Personalnachwuchs muss die Fachhochschule gestärkt werden. Die Koalitionspartner werden sie daher zu einem Kompetenzzentrum zur Personalentwicklung der Landesverwaltung ausbauen. Link zum Original
Die Zahl der Anwärterstellen wird bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Bewirtschaftung wird die Zahl der Anwärterstellen bedarfsgerecht erhöht. Link zum Original
Das Lehrpersonal der Fachhochschule wird deutlich erhöht, auch um Bewerber mit interkultureller Kompetenz.
Wortlaut im Vertrag
Das Lehrpersonal ist deutlich zu erhöhen, auch um Bewerber mit interkultureller Kompetenz. Hierzu werden Mittel aus dem Hochschulpakt bereitgestellt. Link zum Original
Zur Nachwuchsgewinnung für die Landesverwaltung wird ein zeitgemäßes Werbekonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Nachwuchs zu gewinnen, ist ein zeitgemäßes Werbekonzept zu entwickeln. Link zum Original
Für die Landesverwaltung sollen verstärkt Spezialistinnen und Spezialisten gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel ist, verstärkt Spezialistinnen und Spezialisten für die Landesverwaltung zu gewinnen. Link zum Original
In Auswahlverfahren der Landesverwaltung werden digitale Möglichkeiten besser genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Auswahlverfahren sollen die digitalen Möglichkeiten besser genutzt werden. Link zum Original
Für kompetente und motivierte Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte in den Verwaltungen wird eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Die wachsenden Anforderungen des EU-Rechts, der Digitalisierung und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger sowie die zunehmende Verdichtung der Arbeitsabläufe in den Verwaltungen erfordern kompetente und motivierte Angestellte sowie Beamtinnen und Beamte in den Verwaltungen. Dafür setzen sich die Koalitionspartner ein. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalvertretungsgesetz weist Novellierungsbedarf auf. Link zum Original
Die Zielvereinbarung der Landesregierung mit DGB und Beamtenbund zur Beteiligung bei personellen und strukturellen Maßnahmen in der Landesverwaltung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den gesetzlich verankerten Beteiligungsrechten hat sich auch die Zielvereinbarung der Landesregierung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie dem Deutschen Beamtenbund zur Beteiligung bei der Gestaltung personeller und struktureller Maßnahmen in der Landesverwaltung bewährt und wird fortgesetzt. Link zum Original
Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie, ergänzt durch die in der Landesverfassung festgeschriebenen Elemente direkter Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Prinzip der repräsentativen Demokratie, wie sie in der Landesverfassung verankert ist und durch die dort festgeschriebenen Elemente direkter Demokratie ergänzt wird. Link zum Original
Volksbefragungen in wesentlichen Fragen werden durch ein Landesgesetz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Als weiterer Reformschritt sollen Volksbefragungen in wesentlichen Fragen durch ein Landesgesetz eingeführt werden. Link zum Original
Die erste Volksbefragung betrifft die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre unter Einbeziehung der 16- und 17-Jährigen.
Wortlaut im Vertrag
Thema der ersten Volksbefragung wird die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre sein unter Einbeziehung der 16- und 17-Jährigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.