Normenscreening
Fachbegriff
Die Durchsicht aller Vorschriften im Verwaltungsrecht, ob eine verlangte Schriftform wegfallen kann. Geprüft wird auch, ob persönliches Erscheinen durch eine elektronische Identifizierung ersetzt werden kann. So soll digitale Verwaltung leichter werden.
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In den Programmen
9 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2016
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
Rheinland-Pfalz
2016
SPD RP FDP RP Grüne RP · Koalitionsvertrag 1
Berlin
2016
SPD BE Linke BE Grüne BE · Koalitionsvertrag 2
Thüringen
2024
Linke TH 1
2019
Linke TH 1
Hamburg
2025
SPD HH 2
Saarland
2017
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.