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Vertrag und Programme

CDU NW, Wahlprogramm 2022: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Machen, worauf es ankommt. Nordrhein-Westfalen: Sicher, nachhaltig, solidarisch und stark“ (Wahlprogramm 2022 der CDU), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2022 der CDU, nicht aus dem Vertrag. 438 von 1.533 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Ohne Politikfeld1
  1. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Reform des Fallpauschalensystems einsetzen, um die Grundfinanzierung der Betriebskosten von Krankenhäusern der Grund- und Notfallversorgung, der Geburtshilfen und der Kinder- und Jugendmedizin sicherzustellen. Das aktuelle DRG-System hat sich nicht bewährt
Staat, Demokratie und Verwaltung22
  1. Der Staat hat gegenüber den Menschen eine dienende Funktion.
  2. Ein starker Staat vertraut auf Kreativität, Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Menschen.
  3. Die Vorschläge der Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Demokratie werden umgesetzt.
  4. Das christliche Menschenbild und die unteilbare Würde des Menschen bilden den Ausgangspunkt der Politik.
  5. Die Erteilung von Jagdscheinen soll landeseinheitlich und unbürokratisch vereinfacht werden.
  6. Antrags- und Dokumentationspflichten für Landwirte werden weiter verringert.
  7. Menschen mit Einwanderungsgeschichte gelten als Bereicherung für den öffentlichen Dienst.
  8. Das Zulagenwesen zur Anerkennung besonderer Belastungen wird gestärkt und angepasst.
  9. Mehrdienstzeiten sollen vor dem Verfall geschützt werden.
  10. Die Auszahlung von Mehrdienstzeiten soll steuerlich attraktiv gestaltet werden.
  11. Wer im öffentlichen Dienst mehr leistet, soll entsprechend entlohnt werden.
  12. Eine kürzere Probezeit bei guten Abschlussnoten wird geprüft.
  13. Die Eingangsbesoldung für die Laufbahngruppen 1.1 und 1.2 soll erhöht werden.
  14. Die Möglichkeiten zur Vergabe von Amtszulagen sollen ausgebaut werden.
  15. Das aktive Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst wird weiterentwickelt.
  16. Die Lebensarbeitszeitkonten werden evaluiert und an neue Herausforderungen angepasst.
  17. Dezentrale Einrichtungen von Landesbehörden werden im ganzen Land, besonders im ländlichen Raum, ermöglicht.
  18. Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft, Wissenschaft sowie Kommunen und Land soll verbessert werden.
  19. Beschäftigte, die Kinder oder Angehörige betreuen, sollen vom Arbeitgeber unterstützt werden.
  20. Eine Verpflichtung zur Kinderbetreuung in den Landesbehörden wird geprüft.
  21. Die Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung wird ausgebaut.
  22. Gefordert werden weniger Bürokratie und mehr Freiräume.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte79
  1. Rechtsfreie Räume werden im Land nicht geduldet.
  2. Clanmitgliedern sollen Führerschein und Autos entzogen werden.
  3. Sicherheitspolitische Partnerschaften sollen verhindern, dass sich Kriminelle jenseits der Landesgrenzen verstecken.
  4. In allen fünf Autobahn-Inspektionen soll eine Eingreiftruppe Strategische Fahndung eingerichtet werden.
  5. In die Liegenschaften der Polizei soll weiterhin investiert werden.
  6. Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
  7. Der Wach- und Wechseldienst wird bis Ende 2025 mit Bodycams und Tasern ausgestattet.
  8. Eine gesetzlich verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt.
  9. Das Gesundheitsmanagement in den Polizeibehörden soll professionalisiert werden.
  10. Die Unterstützung nach belastenden Einsätzen soll verbessert werden.
  11. Spuckattacken sollen wie Widerstände und Körperverletzungen behandelt werden.
  12. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen so angepasst werden, dass Betroffene von Angriffen nicht auf Ansprüchen sitzen bleiben.
  13. Die Koordinierungsstelle Cybersicherheit soll zur zentralen Anlaufstelle ausgebaut werden.
  14. Bei der Anzeigenerstattung soll Künstliche Intelligenz, etwa in Form von Chatbots, eingesetzt werden.
  15. Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sollen bei Hasskriminalität und anderen Delikten auskunftspflichtig werden.
  16. Die Online-Durchsuchung soll eingeführt werden.
  17. Die Speicherfristen für Telefon- und Internetzugangsdienste sollen auf Bundesebene auf sechs Monate verlängert werden.
  18. Die Vermessung und Kartographierung von Funkzellen soll bei Wohnungseinbruchsdelikten ermöglicht werden.
  19. Die Verkehrsdatenspeicherung soll auf Bundesebene rechtlich abgesichert werden.
  20. Das Frühwarnsystem Periskop zur Erkennung von Personen mit Risikopotenzial soll flächendeckend eingeführt werden.
  21. Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen sollen durch eine bundesgesetzliche Regelung verhindert werden.
  22. Clanmitgliedern sollen Führerscheine entzogen und Autos beschlagnahmt werden können.
  23. Im Kampf gegen Zuhälterei sollen Verkehrsdaten und Telekommunikationsüberwachung genutzt werden.
  24. Bei Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine vollständige Beweislastumkehr gelten.
  25. Der Informationsaustausch der beteiligten Sicherheitsbehörden soll verbessert werden.
  26. Der Austausch der Sicherheitsbehörden mit Banken und Geldautomatenbetreibern wird gefördert.
  27. Geldscheine sollen sich bei einer Automatensprengung automatisch einfärben oder verkleben.
  28. Eine Verbunddatei zum gewaltorientierten Linksextremismus soll auf Bundesebene eingerichtet werden.
  29. Öffentliche Gelder sollen nicht mehr an Verfassungsfeinde fließen, auch nicht an extremistische Akteure im Namen der Extremismusbekämpfung.
  30. Im Internet kursierende Lehrvideos über Waffengebrauch und das Verletzen von Menschen sollen gelöscht werden.
  31. Der Verfassungsschutz soll personell verstärkt werden.
  32. Der Verfassungsschutz soll mit modernster IT-Technik ausgerüstet werden.
  33. Alle großen Städte sollen einen Masterplan Sauberkeit und Sicherheit entwickeln.
  34. Die Kommunen sollen dabei mit polizeilichem Wissen unterstützt werden.
  35. Landesweit einheitliche Zulagen für kommunale Vollzugskräfte sollen geprüft werden.
  36. Städte und Kommunen sollen eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum erhalten.
  37. Die Ergebnisse der Dunkelfeldstudie zu häuslicher Gewalt sollen konsequent umgesetzt werden.
  38. Zugang und Bekanntheit von Hilfsangeboten sollen verbessert werden, auch durch mehrsprachige Angebote.
  39. Warnsysteme und Kommunikationswege sollen belastbar gemacht werden.
  40. Meldewege sollen vereinfacht, vereinheitlicht und digitalisiert werden.
  41. Feuerwehrgebäude sollen modernisiert werden.
  42. Ein ständiger operativ-taktischer Führungsstab und eine landeseigene Crisis Response Unit sollen eingerichtet werden.
  43. Ein virtuelles Drehkreuz für Sachspenden soll eingerichtet werden.
  44. Der Bund soll den Zivilschutz finanziell angemessen ausgestalten.
  45. Feuerwehren und anerkannte Hilfsorganisationen sollen mit modernsten Fahrzeugen und Techniken ausgestattet sein.
  46. Die Feuerwehr soll weiter modernisiert werden, etwa mit einer Feuerwehr-App für einsatznotwendige Daten.
  47. Die Feuerwehr-App soll ein Modul zur Erfassung von Gewalt gegen Einsatzkräfte enthalten, das einer Strafanzeige genügt.
  48. Erschwerniszulagen und Anwärterbezüge der Feuerwehr sollen überprüft und bei Bedarf ausgebaut werden.
  49. Die Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer im Brand- und Katastrophenschutz sollen gesetzlich gestärkt werden, etwa bei Freistellung und Verdienstausfall.
  50. Eine Werbekampagne soll unterrepräsentierte Gruppen für das Ehrenamt im Katastrophenschutz ansprechen.
  51. Kinder- und Jugendfeuerwehren sollen weiterhin unterstützt werden.
  52. In einem Pilotprojekt soll eine Bunte Leitstelle auf Effizienz und Praxistauglichkeit geprüft werden.
  53. In Nordrhein-Westfalen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.
  54. Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
  55. Paralleljustiz wird abgelehnt.
  56. Paralleljustiz soll nicht zugelassen werden.
  57. Die Justiz soll technisch mit hochprofessionellen Cyberkriminellen Schritt halten.
  58. Verbrechern sollen ihre Gewinne entzogen werden.
  59. Der Einsatz von Richterassistenzen zur Entlastung soll geprüft werden.
  60. Justizberufe sollen wirtschaftlich attraktiver werden.
  61. Die Zahl der Beförderungsstellen in der Justiz soll ausgeweitet werden.
  62. Die Ausbildung der Referendarinnen und Referendare soll einheitlichen Standards folgen.
  63. Die Justiz soll in der Fläche präsent bleiben.
  64. Die bestehenden Gerichtsorte sollen erhalten bleiben.
  65. Alle Einrichtungen der außergerichtlichen Streitschlichtung sollen gefördert werden.
  66. Die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft soll in geeigneten Bereichen erweitert werden.
  67. IP-Adressen sollen bei schwerwiegenden Verbrechen im vom EuGH zugelassenen Umfang sechs Monate gespeichert und auf richterliche Anordnung übermittelt werden.
  68. Bei den Staatsanwaltschaften sollen zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler eingesetzt werden.
  69. Die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten wird konsequent weiter ausgebaut und verstärkt.
  70. Eine Legalisierung illegaler Drogen wird abgelehnt.
  71. Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Opferorganisationen wird weiter intensiviert.
  72. Geprüft wird die Bestellung eines Opferanwalts bei Fällen häuslicher Gewalt.
  73. Das Konzept der psychiatrisch intensivierten Regelbehandlung in Justizvollzugsanstalten wird konsequent fortgeführt.
  74. Straftäter sollen nach Verbüßen ihrer Strafe wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können.
  75. Die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit den Kommunen bei der Entlassungsvorbereitung soll verbessert werden.
  76. Das Projekt EVALIS sorgt für eine evidenzbasierte Gestaltung des Strafvollzugs.
  77. Missbrauchstäter sollen sich in der Anonymität des Internets nicht sicher fühlen können, jeder Spur wird nachgegangen.
  78. Für Webseiten, Apps und Spiele mit Chatfunktion soll bundesweit eine Registrierungspflicht mit deutscher Mobilfunknummer eingeführt werden.
  79. Ein Nordrhein-Westfalen-Pakt gegen Gewalt wird mit Verbänden und Organisationen auf den Weg gebracht.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit3
  1. Alle Menschen sollen in Nordrhein-Westfalen unabhängig von ihrem Geburtsort eine Heimat finden.
  2. Zugewanderte, die nach den hiesigen Gesetzen und Werten leben, gelten als Bereicherung.
  3. Den Kriegsflüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, wird Schutz geboten.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie21
  1. In Zukunftsbranchen sollen Industriearbeitsplätze geschaffen werden.
  2. Wirtschaft, Umweltschutz und soziale Frage werden stets gemeinsam betrachtet.
  3. Der Staat gilt nicht als der bessere Unternehmer.
  4. Die Mittel für die sozialen Sicherungssysteme müssen zuerst erwirtschaftet werden.
  5. Der Export von Clean Tech gilt als Chance für die Wirtschaft und als Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.
  6. Nordrhein-Westfalen soll die Werkbank Europas bleiben.
  7. Eine Verdrängung energieintensiver Unternehmen ins Ausland wird abgelehnt, weil sie kein CO2 spart und Arbeitsplätze kostet.
  8. Die Industrie gilt beim Klimaschutz als Teil der Lösung.
  9. Investitionsanreize sollen Handwerksbetrieben helfen, Hemmnisse bei der Digitalisierung zu überwinden.
  10. Eine einheitliche digitale Plattform für touristische Angebote wird geschaffen.
  11. Zertifizierungen für barrierefreies „Reisen für alle“ werden finanziell unterstützt.
  12. Leitbild des Verbraucherschutzes sind verantwortlich handelnde, mündige Verbraucher.
  13. Verbraucher sollen für Gefahren durch Fake Shops und Produktfälschungen sensibilisiert werden.
  14. Regionalbanken sollen als starke Partner erhalten bleiben.
  15. Öffentlich-rechtliche Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen fortbestehen.
  16. Die Bankenregulierung soll nach Größenklassen gestaffelt werden.
  17. Die Einlagensicherungssysteme sollen sachgerecht dimensioniert werden.
  18. Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen nicht zusätzlich durch nationale oder europäische Systeme belastet werden.
  19. Durch eine konsequente Investorenpolitik soll mehr Wagniskapital für schnell wachsende Start-ups gewonnen werden.
  20. Gründungen aus dem Hochschulwettbewerb erhalten Wagniskapital, und eine Marke für Tech Entrepreneurship wird gesetzt.
  21. Die Gaming-Industrie gilt als Zukunftsmarkt.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung20
  1. In der Sozialpolitik gilt das Prinzip Fördern und Fordern.
  2. Das Werkstattjahr führt jährlich 1.600 Jugendliche schrittweise an den Arbeitsmarkt heran.
  3. Jugendliche mit Behinderung werden bei der Berufsorientierung unterstützt.
  4. Nordrhein-Westfalen soll das soziale Gewissen der Bundesrepublik bleiben.
  5. Starke Betriebs- und Personalräte gelten als unverzichtbar.
  6. Betriebsratswahlen dürfen von niemandem verhindert werden.
  7. Arbeitgeber werden etwa durch Online-Schulungsangebote für den Wiedereinstieg dabei unterstützt, das Potenzial von Frauen nach Familien- und Pflegezeiten zu nutzen.
  8. Online-Schulungsangebote für den beruflichen Wiedereinstieg sollen verstärkt über die Arbeitsagenturen angeboten werden.
  9. Mütter ohne Ausbildung sollen einen Abschluss und Zugang zur Berufswelt erhalten.
  10. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen gut und sicher arbeiten können.
  11. Der Arbeitsschutz wird personell und technisch vorbildlich ausgestattet.
  12. Die dezentralen Strukturen des Arbeitsschutzes bleiben erhalten.
  13. Von Armut betroffene Menschen werden weiterhin unterstützt.
  14. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ soll in der Grundsicherung auch beim Bürgergeld erhalten bleiben.
  15. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.
  16. Persönlicher Einsatz soll sich für den Einzelnen lohnen.
  17. Arbeitslosen Eltern soll der Einstieg in Arbeit und der soziale Aufstieg erleichtert werden.
  18. Die Bedürfnisse Alleinerziehender und von Kindern mit Behinderung werden dabei besonders beachtet.
  19. Solche Schulungsangebote sollen verstärkt über die Arbeitsagenturen angeboten werden.
  20. Mütter ohne Ausbildung sollen einen Abschluss und Zugang zur Berufswelt erhalten.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen9
  1. Politik soll künftige Generationen nicht zusätzlich finanziell belasten.
  2. Die Mehrwertsteuer auf Heizkosten soll gesenkt werden.
  3. Die Stromsteuer soll gesenkt werden, um Verbraucher zu entlasten.
  4. Die Energiesteuer, früher Mineralölsteuer, soll gesenkt werden.
  5. Die Pendlerpauschale soll ab dem ersten Kilometer erhöht werden.
  6. Haushalte sollen nicht auf Kante genäht sein, sondern Maß und Mitte haben.
  7. In finanziell guten Zeiten wird Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen.
  8. In Krisen soll das Land schnell handlungsfähig sein und genug Geld zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen haben.
  9. Nach der Krise soll zur haushaltspolitischen Normalität zurückgekehrt werden.
Rente und Alterssicherung11
  1. Nach einem langen Arbeitsleben soll eine verdiente Rente stehen.
  2. Die gesetzliche Rentenversicherung gilt als wichtigste Säule der Alterssicherung.
  3. Das umlagefinanzierte Rentensystem soll mit Blick auf den demografischen Wandel weiterentwickelt werden.
  4. Das Land begleitet die Rentengesetzgebung des Bundes und bringt eigene Initiativen ein.
  5. Geringverdiener sollen faire Renten erhalten.
  6. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll eine höhere Rente erhalten als jemand ohne Erwerbsarbeit.
  7. Die Zahlung freiwilliger Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung soll erleichtert werden.
  8. Selbstständige und Solo-Selbstständige sollen im Alter besser abgesichert werden.
  9. Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden und mehr Beschäftigte erreichen.
  10. Die private Altersvorsorge soll attraktiver und transparenter werden.
  11. Ein Standardprodukt für die private Altersvorsorge soll eingeführt werden.
Gesundheit und Pflege39
  1. Die Krankenhausfinanzierung soll zuverlässig sein.
  2. Der Gesundheitsbereich gilt als Wirtschaftsfaktor.
  3. Medizinstudienplätze werden per Auswahlverfahren an Bewerber vergeben, die danach hausärztlich in unterversorgten Regionen arbeiten.
  4. Die Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe bildet weiterhin Hausärztinnen und Hausärzte für die Region aus.
  5. Schwerpunkte der Ausbildung in Ostwestfalen-Lippe bleiben Allgemeinmedizin und ambulante Medizin.
  6. In Siegen soll eine Medizinerausbildung entstehen.
  7. Arztpraxen sollen möglichst barrierefrei werden.
  8. Krankenhäuser gelten als wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge.
  9. Komplizierte medizinische Eingriffe gehören in die Hände erfahrener Spezialisten.
  10. Das aktuelle DRG-System gilt als nicht bewährt.
  11. Eine Expertenkommission erarbeitet Vorschläge zur Stärkung der Rehabilitation.
  12. An einer starken Trägervielfalt im Gesundheitswesen wird festgehalten.
  13. Das Cluster Medizin.NRW wird weiter ausgebaut.
  14. Das Netzwerk VIRus ALlianz NRW wird weiterentwickelt.
  15. Die Expertise der Universitätskliniken wird Krankenhäusern in der Fläche zugänglich gemacht.
  16. Gesetzliche Rahmenbedingungen und Finanzierung für sektorenübergreifende Versorgung sollen auf Bundesebene geschaffen werden.
  17. Die Hochschulmedizin soll Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum stärker zur Verfügung stehen.
  18. Der Verbund von Uniklinik Köln und Städtischen Kliniken Köln zu einem Gesundheitscluster wird unterstützt.
  19. Alle sollen eine qualitativ gute und menschliche Pflege erhalten.
  20. Pflege- und Gesundheitsfachberufe werden bereits in der Berufsfeldorientierung gestärkt.
  21. In Pflege- und Gesundheitsfachberufen sollen mehr Fachkräfte arbeiten.
  22. Angehörige und Familien werden bei der Pflege weiter unterstützt.
  23. Pflegende Angehörige erhalten zusätzliche Kinderbetreuung, etwa Vorzugsplätze in Kitas und Betreuung an Kliniken und Pflegeeinrichtungen.
  24. Die Angebote der Kurzzeit- und Tagespflege werden weiter flexibilisiert.
  25. Die Pflegeversicherung und ihre Leistungen sollen ständig überprüft und verbessert werden.
  26. Pflege braucht mehr Zeit und weniger Dokumentation zugunsten menschlicher Zuwendung.
  27. Für kurzfristigen Personalmangel in Pflege und Krankenhäusern werden Personalpools eingerichtet.
  28. Modellvorhaben zur Erprobung künftiger Personalbemessungsinstrumente in der Pflege werden durchgeführt.
  29. Weitere Fördermöglichkeiten für Praktika in Pflege- und Gesundheitsfachberufen werden geschaffen.
  30. Das freiwillige Jahr in Pflege- und Gesundheitsberufen soll auf Bundesebene gestärkt werden.
  31. Eine landesweite Informationskampagne für Pflege- und Gesundheitsfachberufe wird gestartet.
  32. Junge Menschen sollen Einblick in den Pflegebereich erhalten.
  33. Zusätzliche Kinderbetreuung, etwa an Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, soll Pflegepersonal im Beruf halten.
  34. Der Wiedereinstieg ausgebildeter Pflegekräfte wird etwa durch Auffrischerkurse oder eine Wiedereinsteigerprämie unterstützt.
  35. Der Ausbau von Ausbildungsplätzen in der Pflegefachassistenz wird fortgesetzt.
  36. Einrichtungen werden bei praktischen Ausbildungsanteilen der Pflegefachassistenz unterstützt.
  37. Die Errichtung einer Bundespflegekammer wird unterstützt.
  38. Weitere Gesundheitsfachberufe erhalten weitreichende Mitbestimmung in den Landesgremien.
  39. Eine pauschale Beihilfe und eine zwangsweise Einheitsversicherung werden abgelehnt.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft53
  1. Für Profi- und Breitensport sollen die besten Bedingungen geschaffen werden.
  2. Jeder Mensch in der Gesellschaft muss einen Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen.
  3. Die Stärkung des familiären Zusammenhalts hat Priorität.
  4. Jede Partnerschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, erfährt höchste Wertschätzung.
  5. Gesellschaftlicher Zusammenhalt lässt sich nicht von oben verordnen.
  6. Das ehrenamtliche Engagement vieler Millionen Menschen gilt als unverzichtbar.
  7. Kinderschutz soll Vorrang vor Datenschutz haben.
  8. Interprofessionelle Netzwerkstrukturen für Kinderschutz sollen gefördert werden.
  9. Für Netzwerke im Kinderschutz werden Stellen für Netzwerkmanager geschaffen.
  10. Verdachtsmeldungen bei der Polizei oder bei einer unabhängigen Meldestelle sollen erleichtert werden.
  11. Anbieter von Internetplattformen sollen europarechtskonform verpflichtet werden, Inhalte auf Kindesmissbrauch zu prüfen und den Ermittlungsbehörden zu melden.
  12. Sichere Systeme zur Altersverifikation sollen für alle Anbieter verbindlich werden.
  13. Kinderschutz hat Vorrang vor Datenschutz.
  14. Alle am Kinderschutz beteiligten Akteure sollen relevante Informationen austauschen können.
  15. Eine gute und bezahlbare frühkindliche Bildung mit ausreichend Plätzen wird geschaffen.
  16. Der Mutterschutz soll so verbessert werden, dass die Rückkehr in den vorherigen Beruf reibungslos verläuft.
  17. Familie wird dort gesehen, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen.
  18. Eltern tragen in erster Linie die Verantwortung für Erziehung und Wohlergehen ihrer Kinder.
  19. Im Land soll der Grundsatz gelten, dass Familie vorgeht.
  20. Nordrhein-Westfalen soll das familien- und kinderfreundlichste Bundesland werden.
  21. Ein digitales Familienzentrum NRW soll etabliert werden.
  22. Die Förderung der Familienverbände und die Ombudschaft Jugendhilfe werden evaluiert und weiterentwickelt.
  23. Eine Familienkarte für Mehrkindfamilien soll die Teilhabe an Angeboten wie Museen und Zoos erleichtern.
  24. Die Kita-Platz-Ausbaugarantie wird fortgesetzt.
  25. Der Bestandsschutz für eingruppige Kitas wird erweitert.
  26. Die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz sollen den Ländern dauerhaft zur Verfügung stehen.
  27. Ein digitales Kita- und Tagespflegeplatzmanagement wird eingeführt.
  28. Die Voraussetzungen für das digitale Kitaplatzmanagement werden mit den Kommunen abgestimmt.
  29. Ein Sonderprogramm zur Ertüchtigung von Kinder- und Jugendhäusern wird aufgelegt.
  30. Berufsbilder sollen von Geschlechterklischees befreit werden.
  31. Schon in Kitas soll zur Überwindung von Geschlechterklischees beigetragen werden.
  32. Landesweite FrauenWirtschaftsTage werden initiiert, um Frauen aus der Wirtschaft zu vernetzen.
  33. Die Istanbul-Konvention wird anerkannt und im Land umgesetzt.
  34. Das Programm Neustart miteinander unterstützt Vereine nach der Corona-Zeit mit bis zu 10.000 Euro.
  35. Die Zusammenarbeit von Verwaltung und Vereinen soll neu gedacht werden.
  36. Mitgliedsbeiträge sollen steuerlich absetzbar werden.
  37. Engagement-Schecks für Vereine sollen eingeführt werden.
  38. Wo es noch keine gibt, werden Begegnungsorte wie Vereins- oder Dorfgemeinschaftshäuser geschaffen.
  39. Ein Förderprogramm für Vereine in Kultur, Heimat und Tradition wird aufgelegt.
  40. Formulare sollen für Vereinsvorstände ohne einschlägige Berufserfahrung ausfüllbar sein.
  41. Regelmäßig anfallende Gebühren für Vereine, etwa für die Abnahme von Schießständen, werden überprüft.
  42. Eigentumsbildung und Erhaltungsaufwendungen von Vereinen werden steuerlich erleichtert.
  43. Die Möglichkeiten zur Bildung freier Rücklagen von Vereinen werden zeitlich erweitert.
  44. Die Umsatzsteuergrenze für Vereine soll erneut angehoben werden.
  45. Es wird geprüft, ob Ausbildungskosten von Vereinen steuerlich geltend gemacht werden können.
  46. Steuererklärungen für Vereine werden durch eine Weiterentwicklung von ELSTER vereinfacht.
  47. Es wird geprüft, ob die Jugendleiter-Card an Schulen erworben werden kann.
  48. Vereine werden unterstützt, Menschen mit Behinderung und Zugewanderte stärker einzubinden.
  49. Barrierefreie und mehrsprachige Informationen über Vereine werden bereitgestellt.
  50. Die Übungsleiterpauschale für Ehrenamtliche soll weiter angepasst werden.
  51. Das Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ soll fortgesetzt werden.
  52. Die Rolle des Landes als Austragungsort großer Sportveranstaltungen soll international gefestigt und ausgebaut werden.
  53. Initiativen für einen verpflichtenden Freiwilligendienst für junge Menschen nach der Schulzeit, nicht nur bei der Bundeswehr, werden unterstützt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung53
  1. Die Grundschule wird mit einem Masterplan professionell und zukunftsfähig weiterentwickelt.
  2. Unternehmen werden zur Finanzierung von Stiftungslehrstühlen ermuntert und dabei beraten.
  3. Verantwortlich für Bildung und Erziehung sind in erster Linie Eltern und Erziehungsberechtigte.
  4. Bis 2025 fließen rund 2 Milliarden Euro in das Lehren und Lernen mit digitalen Medien.
  5. Die Potenziale der Digitalisierung in der Schule sollen ausgeschöpft werden.
  6. Jedes Kind soll ein digitales Endgerät erhalten.
  7. Die Schulen sollen über motivierte Lehrkräfte verfügen.
  8. Die Attraktivität des Lehrerberufs soll gesteigert werden.
  9. Bei den Vorgaben zu Mindestklassengrößen werden die Gemeindegrößen berücksichtigt.
  10. Für Grundschulen gilt weiterhin der Grundsatz kurzer Wege für kleine Kinder.
  11. Förderschulen und Inklusion gelten nicht als Gegensätze.
  12. An der Spitze von Schulen sollen mehr Managementqualitäten Abläufe professionalisieren.
  13. Lehrkräfte an Talentschulen werden für besondere Leistungen zusätzlich honoriert.
  14. Alle Kinder sollen am Ende der Grundschulzeit Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen.
  15. Jedem Kind wird ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt.
  16. Lehrkräfte werden befähigt, die Potenziale der Digitalisierung im Unterricht voll auszuschöpfen.
  17. Die erforderlichen Investitionssummen des DigitalPakts Schule 2 werden definiert.
  18. Die persönliche Begleitung durch Lehrkräfte beim digitalen Lernen wird sichergestellt.
  19. Bestehende digitale Bildungsangebote werden in einer Bildungscloud.NRW gebündelt und weiterentwickelt.
  20. Informatik wird zum Abiturfach.
  21. Für den Sachunterricht werden MINT-Bildungsstandards definiert und umgesetzt.
  22. Der weitere Ausbau des Offenen Ganztags wird vorangetrieben.
  23. An den Schulen sollen die besten Lehrkräfte unterrichten.
  24. Den besten Absolventinnen und Absolventen der Lehrerausbildung wird jährlich eine Einstellung unabhängig vom Bedarf zugesichert.
  25. Im Lehramtsstudium für den Primarbereich sinkt die Zahl der Pflichtfächer von drei auf zwei.
  26. Mit den Hochschulen wird geprüft, wie das Mathematikstudium für Grundschullehrkräfte an aktuelle Bedarfe angepasst werden kann.
  27. Lehrkräfte erhalten in Aus- und Weiterbildung Angebote zum Umgang mit radikalen und extremistischen Haltungen.
  28. Multiprofessionelle Teams sollen auch in Expertengremien zur Qualitätssicherung von Unterricht, Aus- und Fortbildung wirken.
  29. Die Vereinbarkeit von Lehramtsstudium und Nebentätigkeit an einer Schule wird verbessert.
  30. Eine Mangelfach-Offensive in der Lehrerausbildung wird gestartet.
  31. Die Forschung zur Lehrerbildung wird stärker gefördert, vernetzt und für die Lehrerfortbildung nutzbar gemacht.
  32. Die Schulabschlüsse der Sekundarstufe I werden gestärkt und auf die berufliche Ausbildung ausgerichtet.
  33. Das Programm KAoA wird stärker auf Jugendliche mit Unterstützungsbedarf ausgerichtet.
  34. Eine Offensive für mehr Lehrpersonal an Berufsschulen wird gestartet.
  35. Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird eine Bestandsaufnahme zur Schulfinanzierung erstellt.
  36. Aus dem Projekt Photonisches Quantencomputing an der Universität Paderborn soll ein international führendes Forschungszentrum entstehen.
  37. Das Center for Quantum Science and Engineering im Rheinischen Revier wird weiter ausgebaut.
  38. Das Kompetenzzentrum Maschinelles Lernen Rhein-Ruhr wird gestärkt.
  39. Ein Wettbewerb für Entrepreneurship an den Hochschulen wird gestartet.
  40. Die Qualitätsverbesserungsmittel für die Lehre steigen um 50 Millionen auf 350 Millionen Euro.
  41. Ein Preis für die besten Umsetzungskonzepte in der Lehre wird ausgelobt.
  42. Eine Wiedereinführung von Studienbeiträgen ist ausgeschlossen.
  43. Auf Bundesebene soll das BAföG neu aufgestellt und elternunabhängiger gestaltet werden.
  44. Das Land soll künftig in der Wissenschaft zur bundesweiten Spitze gehören.
  45. Die Einrichtung von Studienangeboten im Bereich Pharmazie wird unterstützt.
  46. Die Open University Hagen wird begleitet und nach der Anfangsphase dauerhaft stabil aufgestellt.
  47. Der Finanzierungsaufwuchs der Open University Hagen wird fortgeführt und eine Mitfinanzierung durch den Bund angestrebt.
  48. Eine landesweite CampusApp bietet Studierenden einen digitalen Ausweis mit Bibliothek, Mensazahlung und Semesterticket.
  49. Das Rückkehrer-Programm für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird weiter ausgebaut.
  50. Frei werdende Kapazitäten an Hochschulen könnten für wissenschaftliche Weiterbildung eingesetzt werden.
  51. Der Bau eines Modellcampus der Zukunft wird über einen Wettbewerb gefördert.
  52. Ein Hochschulbau-Sanierungsprogramm wird aufgelegt.
  53. Das Optionsmodell für passgenaue bauliche Investitionen wird weiterentwickelt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung16
  1. Es soll mehr Bauland ausgewiesen werden.
  2. Beim Wohngeld soll eine dynamisierte Heizkostenpauschale eingeführt werden.
  3. Das Projekt „Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“ wird fortgesetzt.
  4. Die Entwicklung von Bauland gilt als eine der dringlichsten Aufgaben.
  5. Die Ausweisung von Bauland soll weiter vereinfacht werden.
  6. Auch das Baurecht des Bundes soll entsprechend angepasst werden.
  7. Nordrhein-Westfalen soll seine Vorreiterrolle beim 3D-Druck im Bauen ausbauen.
  8. Nachhaltige Konzepte zur Revitalisierung von Altlastenflächen sollen ermöglicht werden.
  9. Baulücken sollen geschlossen werden.
  10. Der Bund soll die Ergebnisse seiner Baukostensenkungskommission umsetzen.
  11. Im Landtag soll eine Enquetekommission „Zukunft des Wohnens“ eingesetzt werden.
  12. Das Wohngeld soll dauerhaft erhöht werden.
  13. Zur Förderung angemeldete städtebauliche Maßnahmen werden strenger auf Umsetzbarkeit geprüft.
  14. Ein strategisches digitales Leerstandskataster für aktives Ansiedlungsmanagement von Handelsflächen wird eingeführt.
  15. Ansiedlungs- und Leerstandsmanagement, auch in Stadtteilzentren, soll koordiniert werden.
  16. Die Zukunftsmanagerinnen und Zukunftsmanager für Innenstädte sollen dauerhaft etabliert werden.
Verkehr und Infrastruktur11
  1. Das erste Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz eines Flächenlandes setzt neue Maßstäbe.
  2. Mobilität in Stadt und Land soll bezahlbar bleiben.
  3. Alle rund 600 landeseigenen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und Busse sollen in fünf Jahren Abbiegeassistenten erhalten.
  4. Nordrhein-Westfalen soll E-Mobilitätsland Nummer eins werden.
  5. Gemeinsam mit Verkehrsverbünden und Kammern soll ein Weg gefunden werden, Jobtickets auch kleinen und mittleren Unternehmen zu ermöglichen.
  6. Menschen und Wirtschaft benötigen eine zuverlässige Straßeninfrastruktur.
  7. Der Neu- und Ausbau von Ortsumgehungen wird weiter finanziert.
  8. Die Produktion synthetischer Kraftstoffe soll gefördert werden.
  9. Für die Brückenerneuerung wird ein Sonderfonds von 300 Millionen Euro gefordert.
  10. Eine eigene Planungseinheit für die Brückenplanung in Nordrhein-Westfalen wird gefordert.
  11. Das Konzept einer dezentralen Flughafeninfrastruktur bleibt bestehen.
Energie8
  1. Die Energiewende gelingt nur mit Beteiligung der Menschen.
  2. Der Tagebau Hambach wird rund ein Jahrzehnt früher stillgelegt als zuvor beschlossen.
  3. Zehn Leuchtturmprojekte der Wasserstoffwirtschaft sollen Investitionen von mehr als 7 Milliarden Euro auslösen.
  4. Nordrhein-Westfalen soll Energieland Nummer 1 bleiben.
  5. Außenpolitisch richtige Entscheidungen sollen die Menschen im Land nicht belasten.
  6. Eine Energiepreisbremse soll sofort eingeführt werden.
  7. Die Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung von Anwohnern werden verbessert.
  8. In einer Übergangsphase soll auch blauer und türkiser Wasserstoff genutzt werden.
Klima, Umwelt und Naturschutz20
  1. Klimaschutz gilt als überlebensnotwendig.
  2. Technologieoffenheit und Akzeptanz in der Bevölkerung gelten als Leitplanken auf dem Weg zur Klimaneutralität.
  3. Ein neuer gesellschaftlicher Pakt für Arbeit und Umwelt soll initiiert werden.
  4. Nachhaltigkeit wird vernetzt gedacht und verknüpft Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Wohnen und Mobilität.
  5. Zur Erreichung der CO2-Ziele sollen vorrangig Gebäude mit hohem Energiebedarf saniert werden.
  6. Klimaschutz soll als generationenübergreifendes Versöhnungsprojekt gestaltet werden.
  7. Klimaschutz soll zum Jobmotor für gute Arbeitsplätze werden.
  8. Bis Ende des Jahrzehnts sollen über 100 Millionen Euro für Schadholzräumung und Wiederaufforstung bereitstehen.
  9. Eine Baumprämie soll für alle zugänglich sein.
  10. Das Landeszentrum Wasser soll die zentrale hydrologische Informations- und Warnaufgabe der Landesregierung übernehmen.
  11. Eine Strategie zur Begrenzung der Gefahren durch invasive Arten wird erarbeitet.
  12. Der Schutzstatus des Wolfes soll mit Blick auf seine tatsächliche Verbreitung verändert werden.
  13. Einzelne Regionen sollen durch Rohstoffabbau nicht übermäßig beansprucht werden.
  14. Geprüft wird ein Wertungsvorteil für die Verwendung von Sekundärrohstoffen in Vergabeverfahren.
  15. Geprüft wird, ob Artenschutz als verbindliches Landesziel verankert werden kann.
  16. Jägerinnen und Jäger gelten als wichtige Partner des Naturschutzes.
  17. Die Eigenverantwortung der Jäger soll gestärkt und die Bürokratie für sie verringert werden.
  18. Der Umweltbildungsauftrag der Jägerschaft wird begrüßt.
  19. Die Kormoranverordnung wird evaluiert und bei Bedarf konkretisiert.
  20. Der Rahmen für den Europäischen Green Deal und Fit for 55 soll richtige Prioritäten setzen, Innovationskraft entfalten und bürokratische Gängelung vermeiden.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum21
  1. Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest werden die Erfahrung der Jäger und angepasste Schwarzwildbestände benötigt.
  2. Landwirte erhalten im Transformationsprozess Planungs- und Investitionssicherheit.
  3. Die ernährungssichernde Landwirtschaft im Land soll eine nachhaltige Zukunft haben.
  4. Der Wandel soll mit den Landwirten gestaltet und Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden.
  5. Wettbewerbsverzerrungen in Europa zulasten der Landwirtschaft sollen verhindert werden.
  6. Fairer Wettbewerb und eine funktionierende Gemeinsame Agrarpolitik der EU werden gefordert.
  7. Eingriffe in landwirtschaftliche Nutzung sollen stets ausgeglichen werden.
  8. Der Bund soll die zugesagten Mittel für den Erschwernisausgleich in Naturschutzgebieten bereitstellen.
  9. Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen sollen durch Kooperation und Anreize gestärkt werden.
  10. Agrarumweltmaßnahmen sollen in der neuen GAP-Förderperiode ausreichend finanziert werden.
  11. Zahlungen aus der ersten Säule der Agrarpolitik sollen weiterhin einkommensstützende Grundprämien enthalten.
  12. Digitalisierung und neue Technologien sollen für die Zukunft der Landwirtschaft genutzt werden.
  13. Neue Züchtungsmethoden gelten als Beitrag zu widerstandsfähigeren Pflanzen sowie Umwelt- und Klimaschutz.
  14. Der Vertragsnaturschutz soll ein Instrument für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der Landwirte werden.
  15. Die Mehrkosten für Tierwohl sollen moderat auf die Verbraucherpreise umgelegt werden.
  16. Bei der Lebensmittelherstellung soll volle Transparenz über die gesamte Produktionskette herrschen.
  17. In der Lebensmittelproduktion soll volle Transparenz herrschen.
  18. Verbraucher sollen etwa per QR-Code alle Informationen der Produktionskette verarbeiteter Lebensmittel erhalten.
  19. Die Zusammenlegung der fünf Lebensmittelüberwachungsämter wird geprüft.
  20. Bei einer Zusammenlegung der Lebensmittelüberwachungsämter bleiben die Standorte erhalten.
  21. Modellprojekte „ReGen smart Villages“ mit Selbstversorgung durch erneuerbare Energie werden gestartet.
Digitalisierung, Daten und Technologie4
  1. Mit dem Mobilfunkpakt werden Funklöcher geschlossen.
  2. Die letzten Funklöcher im Mobilfunknetz werden geschlossen.
  3. Nordrhein-Westfalen soll als erstes Land bis 2025 „Double Gigabit“ umsetzen.
  4. Die Kompetenzplattform KI.NRW wird zu einem Kompetenznetzwerk in Deutschland und Europa ausgebaut.
Europa, Euro und europäische Institutionen3
  1. Das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union wird geschärft.
  2. Bestehende Grenzhindernisse zu den Nachbarländern sollen weiter abgebaut werden.
  3. Die Einführung eines parlamentarischen Patenschaftsprogramms soll angestoßen werden.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit15
  1. Das Land richtet ein neues Landesbüro in London ein.
  2. Angestrebt wird ein sicheres Europa als Grundlage der Freiheit.
  3. Deutschland soll mehr in die eigene Sicherheit und die der Partner in EU und NATO investieren.
  4. Bei der Heimatverteidigung soll sich Deutschland nicht länger auf andere verlassen.
  5. Dem angekündigten Sondervermögen für die Bundeswehr und dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO sollen Taten folgen.
  6. Soldatinnen und Soldaten gelten als Staatsbürger in Uniform und selbstverständlicher Teil der Gesellschaft.
  7. Gefordert wird eine Kultur des Respekts gegenüber Soldatinnen und Soldaten und ihrem Einsatz.
  8. Das Land unterstützt den Bund dabei, die Bundeswehr personell, materiell, technisch und strategisch zu ertüchtigen.
  9. Die Bundeswehr soll wieder in die Lage versetzt werden, Staatsgebiet und Bevölkerung wirksam zu verteidigen.
  10. Die Bundeswehr soll ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen können.
  11. Die Kooperationsvereinbarung mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr für den Schulunterricht wird fortgesetzt und erweitert.
  12. Jugendoffiziere der Bundeswehr erhalten uneingeschränkten Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen.
  13. Die Zusammenarbeit mit dem US-Bundesstaat Pennsylvania soll ausgebaut werden.
  14. Ghana wird dabei unterstützt, aus eigener Kraft Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
  15. Der Verwaltungsaustausch mit Ghana wird weiter ausgebaut.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung26
  1. Die Künstler- und Kulturförderung soll mit weniger Vorschriften auskommen.
  2. Der Landesanteil an den Betriebskosten kommunaler Theater und Orchester soll von zehn auf 20 Prozent steigen.
  3. Die kulturelle Infrastruktur wird durch Kooperationen weiter gestärkt.
  4. Ein Verstärkungsfonds für kommunale oder kommunal geförderte Kultureinrichtungen wird geschaffen.
  5. Junge Künstlerinnen und Künstler werden weiterhin gefördert.
  6. An der Neuregelung zum Sonntagsschutz wird festgehalten.
  7. Die Gründung eines Kompetenzzentrums Diversität als Service- und Beratungseinrichtung wird unterstützt.
  8. Eine neue Förderrichtlinie für die Kultur- und Kreativwirtschaft wird geschaffen.
  9. Die im POPBOARD NRW gebündelten Aktivitäten der Popkultur werden unterstützt.
  10. Kulturelle Bildung wird in der Aus- und Fortbildung von Erziehern und Lehrkräften verankert.
  11. Gedenkstätten nutzen digitale Möglichkeiten für die Wissensvermittlung.
  12. Die Errichtung einer Erinnerungsstätte Unna-Massen wird weiter begleitet.
  13. Die Martin-Opitz-Bibliothek soll als An-Institut der Ruhr-Universität Bochum zum Zentrum für Geschichte und Kultur der Deutschen im östlichen Europa ausgebaut werden.
  14. Medienvielfalt gilt als Schutz gegen Desinformation und als Chance für ein schärferes Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
  15. Vertrauenswürdige Informationsquellen sollen sichergestellt werden.
  16. Qualitätsjournalismus soll bezahlbar bleiben.
  17. Kinos im ländlichen Raum werden gestärkt.
  18. Mit der Landesmedienanstalt werden Wege gesucht, Übertragungs- und Verbreitungskosten des Lokalfunks zu senken.
  19. Im öffentlich-rechtlichen Profil sollen vielfaltsfördernde Angebote, die Private weniger leisten, stärker hervortreten.
  20. Die Rundfunkanstalten sollen mehr Eigenverantwortung erhalten.
  21. Das Grimme-Institut soll zur Förderung von Medienqualität und Mediendiskurs weiter profiliert werden.
  22. Journalistisch-redaktionelle Inhalte sollen im Netz diskriminierungsfrei auffindbar und zugänglich sein.
  23. Werbevorgaben für Internet und Rundfunk sollen rechtlich einheitlich gestaltet werden.
  24. Der Aufbau einer länderübergreifenden digitalen Plattform in Europa wird unterstützt.
  25. Der Medien- und Digitalstandort wird weiterhin sichtbar präsentiert.
  26. Das Global Media Forum der Deutschen Welle soll fester Treffpunkt und Ort internationaler Vernetzung der Medienbranche werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung3
  1. Im Rheinischen Revier sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und zusätzliche geschaffen werden.
  2. Die kleinteilige, ressortbezogene Konnexitätsregel des Landes behindert eine ganzheitliche Aufgabenbewältigung.
  3. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Lösungen für unbesetzte Stellen in Kommunalverwaltungen erarbeitet.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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