Zum Inhalt
Förderung Damit unsere Arbeit unabhängig bleibt, brauchen wir Förderer.Unabhängig dank Förderern Jetzt fördern →

Vertrag und Programme

Grüne NI, Wahlprogramm 2022: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „So wird’s besser!“ (Wahlprogramm 2022 der Grünen), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Sicher in Zeiten des Wandels“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel

Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2022 der Grünen, nicht aus dem Vertrag. 682 von 2.316 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung13
  1. Klare Regelungen im Windenergieerlass und Artenschutzleitfaden erhöhen die Rechtssicherheit.
  2. Eine Servicestelle unterstützt bei rechtlichen Fragen in Planungsverfahren.
  3. Vorgaben für die Erschließung neuer Trinkwassergewinnungsgebiete werden einheitlich und verlässlich gestaltet.
  4. Für alle Landesbeteiligungen wird ein Public-Governance-Kodex eingeführt, der Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit mit guter Unternehmensführung verbindet.
  5. Fortbildung und Beratung der Vergabestellen zum nachhaltigen Bauen werden ausgebaut.
  6. Raumordnung und Planfeststellung werden stärker verzahnt.
  7. Das Land Niedersachsen ist ein attraktiver Arbeitgeber mit guten, verlässlichen Arbeitsbedingungen.
  8. Eine queersensible Arbeitsweise und geschlechtergerechte Sprache werden in allen Landesbehörden zum Standard.
  9. Wappengesetz und Fahnenerlass werden angepasst, damit die Regenbogenflagge vor öffentlichen Gebäuden einfacher gehisst werden kann.
  10. Die Chancen direkter Demokratie werden im Land und in den Kommunen besser genutzt.
  11. Digitalisierte und agile Verfahren dürfen nicht zu Arbeitsverdichtung führen, sondern sollen Arbeitsplätze in der Verwaltung attraktiver und gesünder machen.
  12. Homeoffice in den Landesbehörden wird in Abstimmung mit den Personalvertretungen genutzt und gefördert.
  13. Junge Führungskräfte werden mit weiterentwickelten Programmen an ihre Aufgabe herangeführt.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte45
  1. Die Feuerwehren werden für Wald- und Vegetationsbrände besser ausgestattet.
  2. Umweltbeschwerdestellen werden eingeführt.
  3. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird beendet.
  4. Strukturen des organisierten Menschenhandels werden mit rechtsstaatlichen Mitteln systematisch bekämpft.
  5. Eine Strukturkommission Moderne Polizeiarbeit wird eingesetzt, die konkrete Empfehlungen zu Ausstattung und Ausbildung der Polizei erarbeitet.
  6. Die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit, insbesondere das Niedersächsische Polizeigesetz, werden überarbeitet.
  7. Die ausgeweiteten Polizeibefugnisse werden auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft.
  8. Die Eingriffsbefugnisse der Polizei werden wieder eingeschränkt und am tatsächlich Erforderlichen ausgerichtet.
  9. Für künftige Reformen im Sicherheitsbereich wird ein Wirksamkeits-Check eingeführt.
  10. Eine Militarisierung der Polizei durch unnötige Aufrüstung wird abgelehnt.
  11. Reformen und Ausweitungen polizeilicher Kompetenzen werden stets unter Abwägung der individuellen Freiheit und der Gewaltenteilung beurteilt.
  12. Die oder der Polizeibeauftragte legt mindestens jährlich einen öffentlichen Tätigkeitsbericht vor, der auch Fehlentwicklungen wie Racial Profiling benennt.
  13. Eine organisatorisch getrennte Innenrevision der Polizei wird eingerichtet, die beim Verdacht auf Straftaten von Polizistinnen und Polizisten ermittelt.
  14. In den Sicherheitsbereich werden mehr Professionen integriert.
  15. Die finanziellen und personellen Ressourcen ziviler Träger wie Sanitäts-, Streetwork- und psychologischer Krisendienste werden massiv ausgebaut.
  16. Der Rechtsschutz insbesondere für Teilnehmende an Demonstrationen wird verbessert.
  17. Einsatzkonzepte und Struktur der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten werden kritisch überarbeitet.
  18. Pferde- und Hundestaffeln werden auf versammlungsrechtlich geregelten Veranstaltungen in Niedersachsen verboten.
  19. Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird vollständig umgesetzt.
  20. Anlasslose und massenhafte Videoüberwachung wird abgelehnt.
  21. Die Polizeiarbeit wird stärker auf wissenschaftliche Grundlagen gestellt.
  22. Die kriminologische Forschung wird gestärkt.
  23. Es wird geprüft, die Polizeiausbildung auch an regulären Hochschulen und Universitäten zu ermöglichen.
  24. Die Polizei wird für gruppenbezogene Zuschreibungen und rassistische Stereotype besonders sensibilisiert.
  25. Ein Ticket-System wird eingeführt, bei dem kontrollierte Personen eine Bescheinigung über Ort, Zeit, Grund und Umfang der Polizeikontrolle erhalten.
  26. Rechtsextremismus hat in der Polizei keinen Platz.
  27. Mit einem umfassenden Präventionskonzept wird die demokratische Resilienz der Polizei gestärkt.
  28. Der Staat ist auf eigene Erkenntnisse über demokratiefeindliche, insbesondere rechtsextreme Strukturen angewiesen.
  29. Der Reformprozess des Verfassungsschutzes wird fortgesetzt.
  30. Polizei und Geheimdienste bleiben strikt getrennt.
  31. Eine Taskforce Moor- und Waldbrand wird eingerichtet.
  32. Die Staatsanwaltschaften erhalten das für die Vermögensabschöpfung benötigte Personal.
  33. Der Vollzug bietet vielfältige therapeutische Behandlungsangebote zur Verbesserung sozialer Kompetenzen.
  34. Die Nutzung spezifischer digitaler Angebote und Lernplattformen wird gestärkt.
  35. Für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger werden neue Karrierewege geöffnet.
  36. Zugangshürden werden abgebaut.
  37. Für den Justizvollzug wird eine groß angelegte Ausbildungsinitiative gestartet.
  38. Die beruflichen Möglichkeiten im Vollzug werden bekannter gemacht.
  39. Für Meldung, Anzeige und statistische Erfassung von Hassdelikten werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen.
  40. Ein Generalverdacht gegen Initiativen gegen Rechtsextremismus und ihre anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz werden abgelehnt.
  41. Spezialisierung und Schwerpunktbildung bei Gerichten und Strafverfolgungsbehörden werden vorangebracht, um organisierten Menschenhandel wirksamer zu bekämpfen.
  42. Die Kosten von Polizeieinsätzen an Fußballspieltagen werden gesenkt, ohne die Sicherheit zu mindern.
  43. Eine Gebühr für kommerzielle Veranstalter in Höhe der Mehrkosten des Polizeieinsatzes bei Hochrisikospielen wird ergebnisoffen geprüft.
  44. Für die Einstufung als Hochrisikospiel werden im Dialog transparente und feste Standards gesetzt.
  45. Beim Landeskriminalamt wird eine beauftragte Ansprechperson für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bei Drohungen geschaffen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit18
  1. Der vom Bund geplante Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration wird begrüßt.
  2. Ausländische Fachkräfte erhalten ein dauerhaftes Bleiberecht.
  3. Die Integration von Pflegefachkräften aus dem Ausland wird erleichtert.
  4. Sozialämter sollen Daten von Betroffenen für die Kostenübernahme dringend notwendiger medizinischer Behandlungen nicht mehr an die Ausländerbehörde weiterleiten müssen.
  5. Ausgelaufene Angebote zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Teilhabe werden schnellstmöglich wieder auf- und ausgebaut.
  6. Kreise und kreisfreie Städte, die über ihre Kontingente hinaus Geflüchtete aufnehmen wollen, werden unterstützt.
  7. Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes wird so geändert, dass Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums beschließen können.
  8. Die ehrenamtliche Arbeit mit Geflüchteten wird besser unterstützt.
  9. Fragwürdige Verfahren der behördlichen Altersfestsetzung werden abgelehnt; im Zweifel gilt das Kindeswohl.
  10. Öffentliche Stellen werden für die Belange queerer Geflüchteter gezielt sensibilisiert.
  11. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wird abgelehnt.
  12. Es gilt ein genereller Abschiebestopp in Kriegs- und Krisengebiete.
  13. Eine unabhängige Abschiebungsbeobachtung wird eingerichtet.
  14. Die Beratung zur freiwilligen Rückkehr wird freien Trägerorganisationen übertragen.
  15. Niedersachsen wird als Einwanderungsland verstanden.
  16. Vertreterinnen und Vertreter der Migrantenselbstorganisationen werden im politischen Prozess als gleichwertige Diskussionspartner anerkannt und beteiligt.
  17. Die bestehenden niedersächsischen Teilhabe- und Inklusionsprogramme werden ausgebaut und gestärkt.
  18. Das Aufenthaltsgesetz wird liberalisiert.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie20
  1. Politik setzt einen klaren, unbürokratischen und verlässlichen Rahmen für langfristige Planungs- und Investitionssicherheit.
  2. Die Entwicklung ganzheitlicher Mobilitätsdienstleistungen bei VW und Zulieferern wird unterstützt.
  3. Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik des Landes auf Russland und China im Energie- und Mobilitätsbereich wird zügig korrigiert.
  4. Das Land setzt sich über seinen Sitz im VW-Aufsichtsrat für eine internationale und unabhängige Fact-Finding-Mission ein.
  5. Eine aktive Industrie- und Strukturpolitik bringt die Jobs der Zukunft dorthin, wo Industrie und Menschen bereits sind.
  6. Betriebe werden mit Investitionshilfen, Bürgschaften sowie Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten bei der Umstellung auf neue Produkte unterstützt.
  7. Der Zukunftsfonds wird mit Krediten und Zuschüssen als weiteren Fördermöglichkeiten verzahnt.
  8. Für die Anschubfinanzierung des Zukunftsfonds wird öffentliches Geld eingesetzt.
  9. Das Gründerstipendium der N-Bank wird ausgebaut.
  10. Das Land bietet Gründungen eine zeitlich begrenzte Teilhaberschaft an.
  11. Das Campen außerhalb ausgewiesener Campingplätze mit Erlaubnis der Eigentümer wird vereinfacht.
  12. Die Tourismusregionen werden beim Aufbau einer nachhaltigen touristischen Entwicklung beraten.
  13. Für die Computerspieleentwicklung werden konkrete Ansprechpersonen in der Landesregierung benannt.
  14. Für die Gesundheitstechnik wird die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen verbessert.
  15. Neben dem Bruttoinlandsprodukt sollen weitere Kenngrößen wie Ressourcenverbrauch, Nachhaltigkeit, Bildungsdurchlässigkeit und soziale Gerechtigkeit die wirtschaftliche Lage abbilden.
  16. Die Indikatoren für die Gemeinwohlbilanzierung werden wissenschaftlich fundiert aufgestellt.
  17. Der Wohlstand soll erhalten und ausgebaut werden.
  18. Neue Modelle wie mobile Verbraucherberatung werden erprobt.
  19. Bei der Vergabe von Fördermitteln an Unternehmen wird deren bisheriger Umgang mit Steuervermeidung zu einem wesentlichen Entscheidungskriterium.
  20. Es werden Modellregionen geschaffen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für Einzelhandel und Handwerk entwickeln.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung39
  1. Arbeit in Niedersachsen soll fair entlohnt werden.
  2. Für diese Branchen wird eine Fachkräfteoffensive gestartet.
  3. Dem Mangel an Lokführern wird mit einer Ausbildungsoffensive des Landes begegnet.
  4. Im Handwerk ausgebildete Beschäftigte sollen stärker im erlernten Beruf gehalten werden.
  5. Das Umgehen der Kranken- und Sozialversicherungspflicht wird beendet.
  6. Alle arbeitenden Menschen, ob in bezahlter, ehrenamtlicher oder familiärer Arbeit, sollen am Wohlstand teilhaben.
  7. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihrer Arbeit möglichst selbstreguliert und selbstbestimmt nachgehen und ihre geistigen Fähigkeiten einbringen können.
  8. Niedersachsen soll eine aktivere Arbeitsmarktpolitik betreiben.
  9. Für arbeitslose Menschen werden bessere, vom Jobcenter unabhängige Beratungsleistungen benötigt.
  10. Die Finanzierung der unabhängigen Sozialberatung in den Arbeitslosenzentren wird abgesichert.
  11. Für alle Altersgruppen, insbesondere Jugendliche, werden Perspektiven geschaffen.
  12. Der Zugang zu Mieter-, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird kostenlos.
  13. Das Grundeinkommen dient als Perspektive für Reformen der sozialen Sicherung.
  14. Wissenschaftlich begleitete Feldforschung zur Wirksamkeit und Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens wird unterstützt.
  15. Die Erfüllung der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt.
  16. Die Ausgleichsabgabe wird erhöht.
  17. Die Rahmenbedingungen für Inklusionsbetriebe werden verbessert.
  18. Beratung und Förderung von Menschen mit Behinderung beim Berufseinstieg werden gestärkt.
  19. Die Evaluierung der Bedarfsermittlung der Trägerorganisationen wird vorangetrieben.
  20. Menschen mit Behinderung außerhalb des ersten Arbeitsmarkts werden bei guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen unterstützt.
  21. Lohndumping und die Verschärfung ökologischer Krisen sollen nicht mit Steuergeldern unterstützt werden.
  22. Ein Vergabemindestlohn mindestens auf dem Niveau von Berlin und Brandenburg wird gesetzlich festgeschrieben.
  23. Die gesetzlichen Vorgaben und Standards für gute Arbeit werden durchgesetzt.
  24. Innerhalb von zehn Jahren wird jeder Betrieb in Niedersachsen mindestens einmal geprüft.
  25. Ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung mit offenem Zugang für alle Ratsuchenden wird eingeführt.
  26. Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen erhalten eine stabile Finanzierung.
  27. Ein Bundesteilhabegeld zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile wird eingeführt.
  28. Das Landesblindengesetz wird beibehalten und weiterentwickelt.
  29. Auszubildende erhalten eine gute Entlohnung und eine bessere Unterstützungsinfrastruktur.
  30. Ausbilden lohnt sich für Unternehmen mehr.
  31. In gemeinsamen Initiativen mit Unternehmen und Gewerkschaften werden familienfreundliche Arbeitszeitmodelle weiterentwickelt und ausgebaut.
  32. Ein Niedersachsenpass für alle Menschen mit Sozialleistungen oder geringem Einkommen wird eingeführt.
  33. Der Niedersachsenpass ermöglicht landesweit einen niedrigschwelligen Zugang zu Museen und kulturellen Einrichtungen.
  34. Der Niedersachsenpass ermöglicht eine niedrigschwellige aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen.
  35. Der Niedersachsenpass umfasst Vergünstigungen bei Strompreisen und anderen Sozialtarifen.
  36. Über den Niedersachsenpass werden Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket einfacher zugänglich.
  37. Der typische temporäre Charakter der Arbeitsmigration wird als strukturelles Problem angegangen.
  38. Minijobs werden in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.
  39. Die gewerkschaftliche Organisation im Profisport wird unterstützt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen11
  1. Gebühren und Abgaben für Erdöl- und Erdgasförderunternehmen werden erhöht.
  2. Die Mittel für den klimagerechten Neubau der Hochschulkliniken kommen aus dem Niedersachsenfonds.
  3. Das Ehegattensplitting wird für künftig geschlossene Ehen durch eine Einzelveranlagung mit übertragbaren Grundfreibeträgen ersetzt.
  4. Nachfolgende Generationen sollen weder durch aufgeschobene Investitionen noch durch zu hohe Schulden belastet werden.
  5. Eine Schuldenregel gegen ungehemmtes Schuldenmachen ist grundsätzlich richtig.
  6. Die Finanzpolitik mit Fokus auf Schwarze Null und Schuldenbremse gilt als gescheitert.
  7. Die Vermeidung ökologischer Folgeschäden durch rechtzeitige Klimaschutzinvestitionen hat Vorrang vor dem Verzicht auf neue Kredite.
  8. Der Vermögenserhalt hat den gleichen Stellenwert wie die Schuldenbremse.
  9. Vor der Haushaltsaufstellung werden alle Haushaltsposten regelmäßig auf ihre Vereinbarkeit mit dem 1,5-Grad-Ziel geprüft.
  10. In der Steuerverwaltung wird flächendeckend mobiles Arbeiten ermöglicht.
  11. Der Abbau des ausfallgefährdeten Garantieportfolios der Nord/LB wird konsequent abgeschlossen.
Gesundheit und Pflege71
  1. Ein menschenwürdiges Lebensende für alle, insbesondere für Schwerstkranke, wird sichergestellt.
  2. Kommunale Gesundheits- und Pflegekonferenzen werden durchgeführt.
  3. Für einen wissenschaftlichen Unterbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes werden Kooperationen mit Universitäten gefördert.
  4. Eine Landesstiftung Prävention bündelt die Gelder aus dem Präventionsgesetz und setzt sie vorrangig für gesunde Lebensverhältnisse ein.
  5. Kommunale Gesundheitsberatung, etwa in Gesundheitskiosken, wird gefördert.
  6. Die Erstellung von Hitzeaktionsplänen wird gefördert.
  7. Gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen werden vulnerable Gruppen wie Kinder, Jugendliche und Seniorinnen und Senioren mit passgenauen präventiven Angeboten unterstützt.
  8. Gegen sexuell übertragbare Infektionen werden Aufklärung über Schutzmöglichkeiten und Entstigmatisierung eingesetzt.
  9. Test- und niedrigschwellige Behandlungsmöglichkeiten für sexuell übertragbare Infektionen werden verbessert.
  10. Die Arbeit der Aidshilfe wird unterstützt.
  11. Eine auskömmliche Bevorratung mit Schutzausrüstung wird sichergestellt.
  12. Pandemieschutzübungen werden verankert.
  13. Kapazitäten zur kurzfristigen Schaffung medizinischer Intensivversorgung werden abgesichert.
  14. Niedersachsen baut schnell ein Kompetenznetzwerk und interdisziplinäre Ambulanzen auf.
  15. Niedersachsen baut spezialisierte Reha-Einrichtungen auf.
  16. Nichtärztliche Heilberufe werden stärker in die Primärversorgung eingebunden.
  17. Kommunen erhalten über eine Bundesregelung die Option, nach spätestens sechs Monaten auf nicht nachbesetzte Arztsitze zuzugreifen.
  18. Eine Infrastruktur wird gefördert, die Patientendaten sicher, zuverlässig, datenschutzkonform und bedarfsgerecht verfügbar macht.
  19. Ärztliche Schweigepflicht und Patientengeheimnis bleiben auch für digitalisierte Gesundheitsdaten gewahrt.
  20. Strukturen und Kompetenzen der Rehabilitationskliniken in den Bäderregionen werden berücksichtigt und weiterentwickelt.
  21. Krankenhäuser werden an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausgerichtet.
  22. Die finanzielle Absicherung der Kinderkliniken wird dringend angegangen.
  23. Krankenhäuser sollen als Teil der Daseinsvorsorge gemeinwohl- statt gewinnorientiert arbeiten.
  24. Die Ernährung für Patientinnen, Patienten und Beschäftigte in Krankenhäusern wird gesünder gestaltet.
  25. Die Gewinnung von Fachpersonal im Gesundheitswesen wird offensiv verstärkt.
  26. Physician Assistants werden in Niedersachsen ausgebildet und eingesetzt, um Ärztinnen und Ärzte von delegierbaren Aufgaben zu entlasten.
  27. Eine Bundesratsinitiative strebt eine bundesweite Erhebung von Branchendaten der Gesundheitsberufe an.
  28. Eine Bundesratsinitiative strebt eine einheitliche Finanzierungsregelung für die Ausbildung der Gesundheitsberufe an.
  29. Eine Bundesratsinitiative strebt die Erweiterung der Kompetenzen nichtärztlicher Gesundheitsberufe im Sinne der Heilkunde an.
  30. Berufsaussteigerinnen und -aussteiger in Gesundheitsberufen werden durch Anreize zurückgewonnen.
  31. Maßnahmen der Gesundheitsförderung wie Gesundheitssport, Burnout-Prophylaxe und Team-Supervision halten Fachkräfte länger gesund im Beruf.
  32. Zugangshürden zu Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen für Menschen mit ausländischem Schulabschluss werden abgebaut.
  33. Ausgeschiedene Pflegefachkräfte werden durch Initiativen zurückgewonnen.
  34. Die Wirkung des neuen Pflegegesetzes wird evaluiert und gegebenenfalls nachgesteuert.
  35. Auf Bundesebene wird eine Reform der Heilberufeverordnung angestrebt, die Community Health Nurses mehr Handlungsautonomie gibt.
  36. Ärztliche Leistungen werden auf qualifizierte Pflegefachpersonen übertragen.
  37. Die Pflege wird stärker in Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens eingebunden.
  38. Die Personalausstattung in der Geburtshilfe wird verbessert.
  39. Die Richtlinie zur Eins-zu-eins-Betreuung unter der Geburt wird umgesetzt.
  40. Hebammen werden deutlich besser bezahlt.
  41. Für die Haftpflichtversicherung von Hebammen in allen Tätigkeitsbereichen wird eine Lösung gefunden.
  42. Keine Frau in Niedersachsen soll mehr als 30 Minuten zum nächsten Geburtshilfeangebot fahren müssen.
  43. Schließungen von Geburtsstationen aus ökonomischen Gründen werden abgelehnt.
  44. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch liegt allein bei der schwangeren Person.
  45. Weiterbildungsangebote für Ärztinnen und Ärzte zu Schwangerschaftsabbrüchen werden ausgebaut.
  46. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden finanziell abgesichert.
  47. Freiwillige Beratungsangebote zu Schwangerschaft und Familienplanung werden ausgebaut.
  48. In Ausbildung und Studium von Ärztinnen, Ärzten und Hebammen wird für Gewalt unter der Geburt sensibilisiert.
  49. Qualifizierungsangebote für Beratungsstellen ermöglichen betroffenen Frauen eine wohnortnahe Beratung zu Gewalt unter der Geburt.
  50. Die Empfehlungen des Landespsychiatrieplans werden umgesetzt.
  51. Wartezeiten auf ambulante psychiatrische Behandlung werden verkürzt.
  52. Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken werden reduziert.
  53. Menschen mit Psychiatrieerfahrung werden in die Prozesse zur Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen einbezogen.
  54. Eine landesweite Kampagne rückt das Thema psychische Gesundheit stärker in die Öffentlichkeit.
  55. Durch Stigmata entstandene Hürden bei der Inanspruchnahme von Hilfeleistungen werden abgebaut.
  56. In den Einrichtungen niederschwelliger medizinischer Angebote wird für personelle Kontinuität gesorgt.
  57. Auch Schwerstabhängige haben Anspruch auf eine bedarfsgerechte Versorgung.
  58. Diamorphin, Methadon und andere zugelassene Substitutionsmittel werden als Mittel zur wirksamen Behandlung und als Medikamente anerkannt.
  59. Es werden mehr Drogenkonsumräume für einen risikominimierenden Konsum von Betäubungsmitteln durch Abhängige geschaffen.
  60. Modellversuche für Drugchecking-Angebote mit Präventionsangeboten werden eingerichtet, damit Konsumierende gefährliche und verunreinigte Substanzen vor dem Konsum erkennen können.
  61. Aktiver Nichtraucherschutz und der Schutz vor einem verharmlosenden Umgang mit Alkohol haben hohe Priorität.
  62. Aufklärungs- und Präventionsangebote werden abgesichert und in der Fläche ausgeweitet.
  63. Dem drohenden Pflegenotstand wird mit der Prävention von Pflegebedürftigkeit entgegengewirkt.
  64. Eine starke Interessenvertretung der Pflegeberufe wird angestrebt.
  65. Die Behandlungskapazitäten in geriatrischen Zentren werden ausgebaut.
  66. Anwenderfreundliche digitale Lösungen und Assistenzsysteme werden in der Pflege eingesetzt.
  67. Für Migrantinnen und Migranten ohne legalen Aufenthalt werden geschützte Möglichkeiten geschaffen, ohne Angst vor Abschiebung medizinische Hilfe zu erhalten, etwa über anonyme Krankenscheine.
  68. Bei medizinischer Behandlung Geflüchteter werden bei Bedarf die Kosten einer notwendigen Sprachmittlung übernommen.
  69. Die gesundheitliche Aufklärung wird verbessert.
  70. Die bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung queerer Menschen in allen Lebensphasen wird gestärkt.
  71. Nachsorgende Maßnahmen, insbesondere Psychotherapieplätze, werden in ausreichendem Maß geschaffen.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft73
  1. Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement für Tierschutz und Tierheime wird gestärkt.
  2. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Leitlinie inklusiver Politik.
  3. Die Kostenheranziehung von Auszubildenden in Pflegefamilien oder Heimen wird abgeschafft.
  4. Ein regelmäßiges Monitoring zur Lage von Kindern und Jugendlichen unter Beteiligung des Landesjugendhilfeausschusses und der Kinder- und Jugendkommission wird eingeführt.
  5. Mehrelternschaft wird rechtlich möglich.
  6. Verantwortungsgemeinschaften jenseits von Liebesbeziehungen oder Ehe werden rechtlich anerkannt.
  7. Bei allen Gesetzesvorhaben werden die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche geprüft.
  8. Auf Landesebene wird eine neue Sozialberichterstattung für Kinder geschaffen.
  9. Das Land investiert mehr Geld in soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.
  10. Quartiersarbeit und Nachbarschaftsinitiativen werden unterstützt.
  11. Jugendzentren, insbesondere in ländlichen Regionen, werden stärker gefördert.
  12. Die Zuwendungen für Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit werden bedarfsgerecht erhöht.
  13. Bürokratische Hürden für Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit werden abgebaut.
  14. Wo Kindern sexualisierte Gewalt oder Misshandlung droht, wird eine frühzeitige Intervention ermöglicht.
  15. Haupt- und Ehrenamtliche in Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, werden qualifiziert, Anzeichen von Gewalt zu erkennen und darauf zu reagieren.
  16. Die Jugendämter werden beim Kinderschutz besser unterstützt.
  17. Die Netzwerkarbeit der Jugendämter mit Polizei, Justiz und Beratungsstellen vor Ort wird gefördert.
  18. Fach- und Führungskräfte im Kinderschutz werden gestärkt.
  19. Fach- und Führungskräfte im Kinderschutz werden fortlaufend geschult, um Missbrauch früher zu entdecken und mit betroffenen Kindern angemessen umzugehen.
  20. Die Jugendämter werden bei Führungskräfteentwicklung, Coaching, Supervision sowie Fort- und Weiterbildung unterstützt.
  21. Beratungsstellen für Kinder mit Gewalterfahrung werden über passgenaue Förderrichtlinien finanziell abgesichert.
  22. Das Beratungsangebot für Kinder mit Gewalterfahrung wird insbesondere in der Fläche ausgebaut.
  23. Die Landesfachberatungsstelle Jugendschutz wird gestärkt und weiterentwickelt.
  24. Die Personalausstattung des Landesjugendamtes wird während der Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes überprüft.
  25. Sparmaßnahmen in der Jugendhilfe und in der Kinder- und Jugendarbeit, auch bei freien Trägern, werden abgelehnt.
  26. Die aufsuchende erzieherische Jugendhilfe in den Familien wird gestärkt.
  27. Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe werden überprüft.
  28. Das Jugendhilferecht wird inklusiver gestaltet und seine Rahmenbedingungen werden verbessert.
  29. Die Einrichtung von Ombudsstellen als Beschwerdestellen für Kinder, Jugendliche und Familien wird begrüßt und aktiv begleitet.
  30. Ambulante Maßnahmen der Jugendhilfe werden unterstützt.
  31. Die Hilfe für straffällig gewordene Jugendliche wird ausgebaut.
  32. Der Verlust von Versorgungsleistungen für Jugendliche mit besonders herausforderndem Verhalten beim Eintritt in die Volljährigkeit wird im Landesinklusionsplan berücksichtigt.
  33. Es werden mehr Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen.
  34. Jugendliche werden davor geschützt, dass Hilfsangebote beim Eintritt in die Volljährigkeit wegfallen.
  35. Ambulante und stationäre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendhilfeeinrichtungen werden im Umgang mit Traumata besser geschult.
  36. Die Jugendhilfe soll durch gute Inklusionsbedingungen, interkulturelle Kompetenzen und die Überwindung von Kinderarmut alle Kinder erreichen.
  37. Die besonderen Anforderungen an Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit werden besonders berücksichtigt.
  38. Der Niedersachsenpass unterstützt Kinder und Jugendliche bei der Finanzierung von Mittagessen, Arbeitsmaterialien, Sprachförderung, Musik- und Sportangeboten und Klassenausflügen.
  39. Zur Vermeidung stationärer Pflegebedürftigkeit wird Einsamkeit im Alter durch Nachbarschaftsinitiativen sowie generationenübergreifende Wohn- und Begegnungsprojekte vorgebeugt.
  40. Es werden Fachkräfte und Pädagoginnen und Pädagogen eingesetzt, die Safe Spaces und Empowerment-Angebote für von Diskriminierung Betroffene anbieten.
  41. Kürzungen bei Förderprogrammen für zivilgesellschaftliche Vereine wie die der Sinti und Roma werden zurückgenommen.
  42. Programme der politischen Bildung gegen Hassrede werden ausgeweitet.
  43. Queere Jugendarbeit wird unterstützt.
  44. Der Aufbau queerspezifischer Kompetenzen in der Jugendverbandsarbeit wird gefördert.
  45. Sportvereine und -verbände werden für den Umgang mit queeren Themen sensibilisiert.
  46. Queere Sportarbeit wird besser unterstützt.
  47. Die Situation queerer Menschen im Alter wird durch Sensibilisierung, mehr Sichtbarkeit und Projekte für ein Altern in Würde verbessert.
  48. In öffentlichen Gebäuden stehen Toiletten zur Verfügung, die trans-, inter- und nichtbinäre Menschen angst- und diskriminierungsfrei nutzen können.
  49. Der Friedhofszwang für Urnenbestattungen wird abgeschafft.
  50. Umweltfreundliche Bestattungsformen auf Friedhöfen werden ermöglicht.
  51. Gesellschaftlich festgefügte Machtstrukturen werden aufgebrochen, um mehr Freiheit und Selbstbestimmung jenseits überkommener Rollenbilder zu ermöglichen.
  52. Unbezahlte Fürsorge- und Hausarbeit soll gerechter aufgeteilt werden.
  53. Präventive Maßnahmen in Kitas und Schulen erhalten eine verlässliche Finanzierung und Rahmenbedingungen.
  54. Durch bessere Beratung und ein Kooperationsmodell mit Vermietern und Wohnungsgenossenschaften finden Frauen nach einem Aufenthalt schnell eine eigene Wohnung.
  55. Die Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsstellen wird ausreichend finanziell abgesichert.
  56. Die gestrichene Koordinierungsstelle der niedersächsischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen gegen Gewalt wird wieder und dauerhaft finanziert.
  57. Die Stigmatisierung freiwilliger Sexarbeit wird abgelehnt.
  58. Die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird aktiv begleitet und unterstützt.
  59. Das Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte wird gefördert und sichtbarer gemacht.
  60. Förderscouts helfen Engagierten, Fördergelder für gemeinwohlorientierte Projekte zu beantragen.
  61. Sport wird flächendeckend gefördert.
  62. Allen Menschen wird der Zugang zum Sport ermöglicht.
  63. Jedes Kind soll schwimmen lernen können.
  64. Teilhabemodelle für gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung werden im Schul- und Breitensport ausgebaut.
  65. Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien können gleichberechtigt am Vereinssport teilnehmen.
  66. Neue Formen des gemeinsamen Sports und neue Sportarten profitieren künftig stärker von der Sportförderung des Landes.
  67. Eine stärkere Anbindung des E-Sports an das Vereinswesen wird unterstützt.
  68. Sportvereine werden darin bestärkt, E-Sport besonders im Kinder- und Jugendbereich aufzunehmen.
  69. Physische, psychische und sexualisierte Gewalt im Sport wird abgelehnt.
  70. Sportverbände, Vereine, Fanprojekte und Fanbeauftragte werden bei ihrem Einsatz für Vielfalt und Toleranz und in der queeren Sportarbeit unterstützt.
  71. Die Zahl der Rats- und Kreistagsmitglieder aus diskriminierten oder benachteiligten Gruppen wird deutlich erhöht.
  72. Kommunen werden darin unterstützt, Aktionspläne für Vielfalt in kommunalen Räten aufzustellen.
  73. Integrations- und Behindertenbeiräte und ähnliche Gremien werden, wo vorhanden, zur Beratung hinzugezogen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung99
  1. Die maritime Ausbildung wird laufend an neue Herausforderungen angepasst.
  2. Studiengänge mit Games-Bezug sollen in Vernetzung mit der E-Sports-Branche entstehen und Impulse für IT-Sicherheit und Künstliche Intelligenz geben.
  3. Krippen und Kindergärten sollen zu Lern- und Lebensorten entwickelt werden, in die Kinder gern gehen und in denen Erzieherinnen und Erzieher gern arbeiten.
  4. Es werden mehr Betreuungsplätze geschaffen.
  5. Erzieherinnen und Erzieher werden entlastet, damit sie allen Kindern gerecht werden können.
  6. Die Qualität der Betreuungsangebote wird weiterentwickelt.
  7. In Kindertageseinrichtungen müssen ausreichend räumliche Kapazitäten vorhanden sein.
  8. Das Verhältnis von pädagogischen Fachkräften zur Kinderzahl soll kontinuierlich verbessert werden.
  9. In der Aus- und Weiterbildung des Kita-Fachpersonals werden gesellschaftliche Vielfalt, Antirassismus und das Überwinden von Geschlechterstereotypen verankert.
  10. Gründung und Betrieb von Waldkindergärten und integrativen Waldkindergärten werden durch eine Betriebserlaubnis nach dem Vorbild anderer Länder erleichtert.
  11. Für Erzieherinnen und Erzieher wird eine armutsfeste Ausbildungsvergütung eingeführt.
  12. Die berufsbegleitende Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher wird gestärkt.
  13. Eine Absenkung der Ausbildungsstandards für Kita-Fachkräfte und sogenannte „Ausbildungen light“ werden abgelehnt.
  14. Für ältere Kita-Fachkräfte werden Berufswege aufgezeigt, um sie im Beruf zu halten.
  15. Die frühe Aufteilung der Schülerinnen und Schüler im gegliederten Schulsystem gilt als Hindernis für ihre bestmögliche Entwicklung.
  16. Längeres gemeinsames Lernen ist ein zentrales bildungspolitisches Vorhaben, um Schülerinnen und Schülern alle Bildungsoptionen offenzuhalten.
  17. Hausaufgaben werden künftig im Rahmen von Ganztagskonzepten in der Schule mit Begleitung durch pädagogisches Personal erledigt.
  18. Die Gesamtschulen werden weiter gestärkt.
  19. Alle Wege der schulischen Laufbahn bleiben möglichst lange offen.
  20. Das dreigliedrige Schulsystem wird langfristig überwunden.
  21. Bildung ist von Anfang an kostenlos.
  22. In Niedersachsen wird Lernmittelfreiheit eingeführt, insbesondere für digitale Medien.
  23. Lerndiagnostik, Lernberatung und Lernbegleitung sind zentrale Aufgaben multiprofessioneller Teams an Schulen.
  24. Gymnasien und Realschulen werden stärker verpflichtet, aufgenommene Schülerinnen und Schüler bis zum Abschluss der Sekundarstufe I zu führen.
  25. Der Anteil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss sinkt weiter.
  26. Schulen, die abgeschulte Kinder aufnehmen, werden strukturell gestärkt.
  27. Integrierte Gesamtschulen beginnen generell mit kleineren Klassen.
  28. Schulen können außerschulische Leistungen wie längere Praktika anerkennen.
  29. Am verlässlichen Zeitplan für das Auslaufen der Förderschule wird festgehalten.
  30. Bei Neubau und größeren Umbauten von Schulen wird barrierefreie Infrastruktur verpflichtend.
  31. Die inklusive Schule tritt langfristig an die Stelle der Förderschulen.
  32. Beugearrest gegen Schulverweigerer wird als kontraproduktiv abgelehnt.
  33. Schulpflichtverletzungen von Jugendlichen werden nicht mehr als Ordnungswidrigkeit zu ihren Lasten geahndet.
  34. Inklusiv arbeitende Schulen werden gezielt unterstützt.
  35. Für sonderpädagogische Fachkräfte an Regelschulen werden klare rechtliche Vorgaben und Aufgabenzuordnungen geschaffen.
  36. Die Vielfalt unter den Lehrkräften wird gefördert.
  37. Im Ausland erworbene Abschlüsse von Lehrkräften für familiensprachlichen Unterricht werden schneller anerkannt.
  38. Die Lehrpläne werden unter dem Gesichtspunkt von Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit überarbeitet.
  39. Schulen leben ihre Vielfalt und gestalten das Miteinander.
  40. SCHLAU Niedersachsen wird weiter gefördert.
  41. Queere Themen werden Teil des Curriculums.
  42. Ein Ganztag als bloße Nachmittagsbetreuung wird abgelehnt.
  43. In der Schule gibt es tägliche Bewegungszeiten.
  44. Ganztagsschulen erhalten Rückzugsräume und Möglichkeiten für Ruhephasen.
  45. Kooperationen berufsbildender Schulen und Werkstätten im Bereich Kochen und Hauswirtschaft für das Schulessen werden vorangetrieben.
  46. Neue Schulbaurichtlinien ermöglichen Schulgebäude, die Inklusion und Pädagogik entsprechen.
  47. Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern werden für Cybermobbing und Cybergrooming sensibilisiert.
  48. Die Lehrpläne werden entschlackt.
  49. Ausbildung und berufliche Rahmenbedingungen von Lehrkräften werden verbessert.
  50. Im Ausland erworbene Lehramtsabschlüsse werden vereinfacht anerkannt.
  51. Die Lehrkräfteausbildung wird reformiert.
  52. Das Studium der Sonderpädagogik wird stärker in die stufenorientierte Lehrkräfteausbildung einbezogen.
  53. Die Lehrkräftebildung wird in beiden Ausbildungsphasen stärker an integrativ arbeitenden Schulen ausgerichtet.
  54. Der fächerübergreifende und projektorientierte Ansatz integrativ arbeitender Schulen fließt in die Lehrkräfteausbildung ein.
  55. Die Anerkennung der Fachkompetenz von Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen als Spezialisten der Inklusion wird gestärkt.
  56. Die Rolle von Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an Schulen wird klarer definiert.
  57. Die beruflichen Entwicklungsperspektiven von Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen werden ausgebaut.
  58. Inklusion in der Schule ist eine Querschnittsaufgabe, die von allen getragen wird.
  59. Flächendeckende Qualifizierungsangebote zur Beteiligung werden auch für Schülerinnen und Schüler sowie Eltern geschaffen.
  60. Die Meisterausbildung wird gebührenfrei.
  61. Mit den Sozialpartnern werden Bewertungssysteme für die Ausbildungsqualität entwickelt.
  62. Schulische Bildung wird besser mit dualer Ausbildung und Qualifizierungen verzahnt.
  63. Die Aufstiegschancen von Fachpraxislehrkräften werden verbessert.
  64. Gewerkschaften können in Berufsschulen über ihre Arbeit informieren.
  65. Das Land baut an Hochschulen und Forschungsinstituten Regionalkompetenzen zu autoritären Staaten, insbesondere China, auf.
  66. Das Studium bleibt gebührenfrei.
  67. Hochschulen werden weiter geöffnet und diverser, um Bildungserfolg von sozialer Herkunft zu entkoppeln.
  68. Menschen aus nichtakademischen Familien werden ermutigt und unterstützt, ein Studium aufzunehmen.
  69. Studienqualitätsmittel werden nur für Studienqualität und Lehre und nicht für Bauunterhaltung verwendet.
  70. Präsenzlehre bleibt zentraler Bestandteil der Hochschullehre.
  71. Das akademische Personal erhält regelmäßige didaktische Weiterbildungen.
  72. Bei der Zulassung zu zulassungsbeschränkten Studiengängen werden fachliche Eignung, Engagement und Berufserfahrung stärker gewichtet.
  73. Exzellente Lehre und Studienbedingungen werden Kriterien für den Exzellenzstatus.
  74. Auf Bundesebene wird eine gerechte Studienfinanzierung angestrebt, die allen unabhängig vom Einkommen ein Studium ermöglicht.
  75. Die Öffnung und elternunabhängigere Gestaltung des BAföG wird begrüßt.
  76. Teilzeitstudierende können BAföG beziehen.
  77. Der BAföG-Freibetrag für eigenes Einkommen gilt auch für dual Studierende.
  78. Mit Dual-Use-Forschung wird künftig noch kritischer umgegangen.
  79. Eine offene Diskussionskultur an Hochschulen wird gefördert.
  80. Die Rolle der Hochschulgremien, insbesondere des Fakultätsrates und des Senates, wird gestärkt.
  81. Studium und Lehre werden besser in den Hochschulpräsidien verankert.
  82. Die niedersächsischen Hochschulen werden gezielt gefördert, um in europäischen Förderprogrammen erfolgreich zu sein.
  83. Die Impulse der Dialoginitiative geschlechtergerechte Hochschulkultur werden verbindlicher gemacht und gefördert.
  84. Die Qualität der Weiterbildungsangebote und eine verlässliche Zusammenarbeit mit den Bildungsträgern werden gewährleistet.
  85. Die Erfahrungen aus der pandemiebedingten Umstellung der Erwachsenenbildung auf Onlinebetrieb werden genutzt, um diese Umstellung zu verstetigen und weiterzuentwickeln.
  86. Schulische Ganztagsangebote werden ausgeweitet.
  87. Gesundheitsbildung wird in der schulischen Bildung stärker verankert.
  88. Schwangerschaftsabbrüche werden in der universitären Lehre nach international anerkannten Standards gestärkt.
  89. Der hohe psychische Druck im Jurastudium wird reduziert.
  90. Geschlechterdifferenzierte Angebote im Sportunterricht werden zugunsten gemischter Sportangebote reduziert.
  91. Queeres Leben soll an Schulen ein selbstverständlicher Teil des Alltags ohne Ausgrenzung und Diskriminierung sein.
  92. Projekte zur Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt an Schulen werden stärker und dauerhaft gefördert.
  93. Konfessionsschulen werden im Dialog mit den Religionsgemeinschaften in Schulen umgewandelt, die Kindern aller Bekenntnisse offenstehen.
  94. Der kritische Umgang mit Geschlechterrollen und patriarchalen Machtstrukturen wird im Lehrplan der Schulen und altersgerecht in den Kitas verankert.
  95. Lehrmaterialien werden mit Blick auf Geschlechterrollen überarbeitet.
  96. Pädagogisches Personal wird zum kritischen Umgang mit Geschlechterrollen aus- und fortgebildet.
  97. Die Grundsätze „Nein heißt Nein“ und „Nur Ja heißt Ja“ stehen von Beginn an im Zentrum der pädagogischen Arbeit.
  98. Die Kinderbetreuung wird ausgebaut.
  99. In der Schule gibt es tägliche, vielfältige und möglichst inklusive Sportangebote mit besserer Verankerung im Ganztag.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung28
  1. Hohe Effizienzstandards und Solardächer gelten als Mindestgrundsätze auch in allen Förderprogrammen für Wohn- und Nichtwohngebäude.
  2. Eine Recyclingoffensive und ein Sanierungsvorrang bereiten Niedersachsen auf die Bauwende vor.
  3. Der Anteil öffentlichen Wohnraums wird schrittweise erhöht.
  4. Die Vergesellschaftung von Immobilien, deren Eigentum ausschließlich der Spekulation dient, wird vorbehalten.
  5. Das Ziel der Bundesregierung, eine neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen, wird unterstützt.
  6. Die Förderung legt einen besonderen Schwerpunkt auf Umbauten.
  7. Die Mieterberatung wird ausgeweitet.
  8. Eine landesweite Hotline für kostenlose Miet- und Mietrechtsberatung wird eingerichtet.
  9. Die Mietberatung legt einen besonderen Schwerpunkt auf Diskriminierung auf dem Mietmarkt.
  10. Die Standards des Wohnraumschutzgesetzes werden auch für Gemeinschaftsunterkünfte verbindlich.
  11. Das kommunale Netz der Fachstellen zur Wohnungssicherung wird gestärkt und ausgebaut.
  12. Eine zielgruppengerechte Beratungsstruktur für wohnungslose Migranten und Geflüchtete wird als wichtig angesehen.
  13. Wo noch nicht vorhanden, werden spezielle Angebote für wohnungslose Frauen geschaffen.
  14. Ein Gebäuderessourcenausweis analog zum Gebäudeenergieausweis wird eingeführt.
  15. Durch Einbeziehung der grauen Energie wird die Vergleichbarkeit von Neubau und Sanierung im Bestand verbessert.
  16. Das Fördermittelvolumen für energetische Sanierung richtet sich nach der Nachfrage.
  17. Die Möglichkeiten der seriellen Sanierung werden gestärkt, um die Sanierungsrate zu erhöhen.
  18. Dämmstoffe auf Erdölbasis und nicht trennbare Verbundwerkstoffe werden für landeseigene Gebäude abgelehnt.
  19. Die Möglichkeiten unterschiedlicher Nutzungen auf einem Grundstück werden verbessert.
  20. Mischgebiete werden erleichtert und Modelle wie Wohnen über dem Supermarkt gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht.
  21. Baukulturelle Aspekte werden in der Baugesetzgebung berücksichtigt.
  22. Siedlungsgebiete wachsen eher in die Höhe als in die Breite.
  23. Baulücken werden konsequent geschlossen, mit Anreizen und in letzter Konsequenz mit einer Baupflicht.
  24. Neu ausgewiesene Baugebiete müssen klimaneutral sein.
  25. Die kreative Umnutzung bestehenden Wohnraums wird unterstützt.
  26. Modellprojekte für klimaneutrale Quartiere und Klimaanpassungsmaßnahmen wie Starkregenvorsorge werden verstärkt gefördert.
  27. Gegen gewerblichen Leerstand in Innenstädten werden Anreize für Multinutzungskonzepte und Zwischennutzungen gesetzt.
  28. Baurechtliche Hemmnisse für Zwischennutzungen werden abgebaut.
Verkehr und Infrastruktur57
  1. Die Landesnahverkehrsgesellschaft wird stärker an Infrastrukturmaßnahmen der Deutschen Bahn beteiligt, um den Schienenpersonennahverkehr besser zu berücksichtigen.
  2. Es werden Voraussetzungen geschaffen, damit sich verschiedene Verkehrsmittel einfach und flexibel kombinieren lassen.
  3. Zahlreiche Mobilitätsstationen verknüpfen Bahn, Bus, Rad, Auto und Sharing-Angebote.
  4. Modellprojekte für eine bezahlbare und sichere „Disco-Mobilität“ junger Menschen in ländlichen Räumen werden unterstützt.
  5. Durch kluge Siedlungsplanung und Digitalisierung wird das Verkehrsaufkommen verringert und klimaschonende individuelle Mobilität verbessert.
  6. Der Autoverkehr wird maßgeblich verringert.
  7. Alle Angebote der Mobilitätsgarantie werden verkehrsträgerübergreifend tariflich in den ÖPNV integriert.
  8. Alltagsmobilität wird dort organisiert, wo Menschen wohnen, arbeiten und leben.
  9. Begegnung und Aufenthalt auf Straßen werden dem fließenden Verkehr gleichgestellt und das Straßengesetz des Landes entsprechend angepasst.
  10. Kommunen werden bei der Ausgestaltung des ÖPNV-Angebots nach den Bedürfnissen ihrer Einwohner unterstützt.
  11. Kommunen erhalten die rechtliche Möglichkeit, eine Nahverkehrsabgabe zur Stärkung des ÖPNV einzuführen.
  12. Der Fußverkehr wird in die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes aufgenommen.
  13. Die Fördertatbestände des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Landes werden ausgeweitet.
  14. Mit der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird die Busbeschaffung auf klimaneutrale Antriebe umgestellt.
  15. Die Investitionen des Landes in den Nahverkehr werden gesteigert.
  16. Der Ausbau des Bahnnetzes wird für erforderlich gehalten.
  17. Das Land übernimmt eine führende Rolle beim Rollout der digitalen Zugsicherungstechnik ETCS.
  18. Die Vergabekriterien des Landes werden auf den Rollout von ETCS ausgerichtet.
  19. Mit einem Landestakt wird der Regionalverkehr auf den Deutschlandtakt des Fernverkehrs abgestimmt, um Umsteigezeiten zu verkürzen.
  20. In den Vergabeverfahren für den Schienennahverkehr sind Verlässlichkeit und Qualität entscheidende Auswahlkriterien.
  21. Unzureichende Leistungserfüllung der Verkehrsunternehmen im Schienennahverkehr wird wirksam sanktioniert.
  22. Lokal verankerte Eisenbahnunternehmen werden gestärkt.
  23. Eine landeseigene Bahn nach hessischem Vorbild wird ergebnisoffen geprüft.
  24. Modellprojekte für den Einsatz automatisierter Züge werden unterstützt.
  25. Automatisierte Züge werden sicher im täglichen Betrieb eingesetzt.
  26. Die 1. Klasse in Nahverkehrszügen wird abgeschafft.
  27. Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angebote werden gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickelt.
  28. Eine gemeinsame App soll Auskunft und Buchung sämtlicher Mobilitätsdienstleistungen ermöglichen.
  29. Jugendliche sollen für wenig Geld mobil sein können.
  30. Die Länder erhalten die Befugnis, Tempo 80 als Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen einzuführen.
  31. Der Einbau und die Nachrüstung von Abbiegeassistenten in Lkw werden angestrebt.
  32. Kommunen werden bei unabhängigen Verkehrssicherheitsbeurteilungen von umgebauten und bestehenden Straßen sowie bei daraus folgenden Baumaßnahmen unterstützt.
  33. Die Verkehrsverwaltung des Landes wird gestärkt, damit die Förderung des Umweltverbunds mit Nachdruck umgesetzt werden kann.
  34. Fördermittel im Radverkehr werden an ein aktuelles Radverkehrskonzept gebunden.
  35. Fördermittel im Radverkehr werden an die Einhaltung von Standards gebunden.
  36. Das Land versteht den Bau von Radschnellverbindungen als eigene Aufgabe und plant und baut sie gemeinsam mit den Kommunen.
  37. Für den Ausbau der Radinfrastruktur wird das Fachpersonal beim Land deutlich aufgestockt.
  38. Kommunen werden beim Ausbau der Radinfrastruktur stärker unterstützt.
  39. Die Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern für gewerbliche und private Nutzer wird mit einem erweiterten Landesförderprogramm gefördert.
  40. Buchungssysteme für Leihräder werden mit dem Nahverkehr verbunden.
  41. Leihradsysteme werden in das Tarifsystem des Nahverkehrs integriert.
  42. Initiativen werden bei der temporären anderen Nutzung von Straßenraum, etwa für Feste, Kultur, Märkte, Spielstraßen oder Pop-up-Radwege, unterstützt.
  43. Die Zahl der Autos wird gemeinsam mit den Kommunen deutlich verringert.
  44. Der Bau der A20/A26 wird abgelehnt.
  45. Der Bau der A33 Nord wird abgelehnt.
  46. Der Bau der A39 wird abgelehnt.
  47. Der Bau der E 233 wird abgelehnt.
  48. Die Automobilindustrie wird beim Ausbau der Ladeinfrastruktur in die Pflicht genommen.
  49. Bis 2030 werden im Land 100.000 öffentliche, barrierearme und sicher zugängliche Ladepunkte, überwiegend in Parkhäusern, Tiefgaragen und auf Parkplätzen, geschaffen.
  50. Vollelektrische Lieferketten werden gefördert.
  51. Menschen sollen in der Umgebung von Flughäfen gesund leben können.
  52. Das Luftverkehrsrecht des Bundes wird so geändert, dass zeitliche und räumliche Begrenzungen von Starts und Landungen zugunsten der Anwohner möglich werden.
  53. Die Sicherheit von Schiffsladungen und Containern wird erhöht.
  54. Die Ladungssicherung wird bereits im Hafen stärker kontrolliert.
  55. Zur Entlastung des Bahnknotens Bremen werden alle geeigneten Strecken für den Hinterlandverkehr aus Wilhelmshaven gesichert.
  56. Das Land erhält neben den Güterverkehrshäfen auch die kleinen Kutterhäfen für die küstennahe Fischerei.
  57. Öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich werden gesetzlich ausgeschlossen.
Energie49
  1. Die Netzanbindung wird beschleunigt.
  2. Die Offshore-Ausbauziele von mindestens 30 Gigawatt bis 2030, 40 Gigawatt bis 2035 und 70 Gigawatt bis 2045 werden naturschutzverträglich umgesetzt.
  3. Für die Windenergiebranche wird Planungssicherheit geschaffen.
  4. Der Bau von Kleinwindkraftanlagen wird erleichtert.
  5. Die angekündigten EEG-Änderungen werden begrüßt und in Niedersachsen umgesetzt.
  6. Für innovative Energiewendeprojekte werden regelmäßige Austauschformate angeboten.
  7. Die frühzeitige Beteiligung und Information von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen wird gestärkt.
  8. Kleinere Energiewendeprojekte sollen von der Ausschreibungspflicht befreit werden.
  9. Beim Netzausbau hat dezentrale, verbrauchsnahe Energieerzeugung Priorität.
  10. Der Umfang des geplanten Netzaus- und -umbaus wird regelmäßig überprüft.
  11. Pilotprojekte für innovative Erdverkabelung werden unterstützt.
  12. Der Stromverbrauch bei Überschuss erneuerbarer Energie soll für Verbraucher attraktiver werden.
  13. Die Einspeisung von Strom ins Netz soll für Verbraucher unkomplizierter werden.
  14. Die Einbauoffensive für Smart Meter wird unterstützt.
  15. Flexible Stromtarife sollen eingeführt werden.
  16. Eine nationale Gasreserve und verpflichtende Füllstandsvorgaben für Gasspeicher durch den Bund werden befürwortet.
  17. Gasspeicher sollen in die Kontrolle der öffentlichen Hand überführt werden.
  18. Bestehende Bohrlöcher sollen möglichst für erneuerbare Energien genutzt werden.
  19. Förderprogramme berücksichtigen besonders Energieeffizienz und Energievermeidung.
  20. Eine europaweite, transparente und sichere Zertifizierung von Wasserstoff wird unterstützt.
  21. Eine Abhängigkeit von Unrechtsstaaten wie Russland oder Saudi-Arabien beim Wasserstoff wird abgelehnt.
  22. Angestrebt wird eine möglichst hohe niedersächsische Eigenversorgung mit Wasserstoff unter Mitversorgung von Bremen und Hamburg.
  23. Erdgas gilt nicht als klimafreundlicher Brückenkraftstoff.
  24. Der Förderausstieg wird proaktiv begleitet und frühzeitig mit Planungssicherheit versehen.
  25. Für laufende Förderungen werden alle Landesspielräume für hohe Sicherheitsauflagen und deren Kontrolle genutzt.
  26. Die Finanzierung fossiler Infrastruktur einschließlich geplanter LNG-Terminals an der Küste wird grundsätzlich abgelehnt.
  27. Übergangsweise benötigtes Erdgas soll primär über Kooperation mit europäischen Nachbarn bezogen werden.
  28. Für verbleibende Gasbedarfe reichen schwimmende LNG-Terminals aus.
  29. Neue permanente fossile Infrastruktur wird abgelehnt.
  30. Ein intelligentes Ladesystem wird aufgebaut, das zur Netzstabilität und zur Speicherung beiträgt.
  31. Eine Initiative zum Aufbau von Photovoltaikanlagen im Verkehrsraum wird gestartet.
  32. Im Umfeld von Straßen werden Photovoltaikanlagen installiert.
  33. Der Umbau von Autobahnen zu Energiealleen wird neu geprüft.
  34. Der in Wilhelmshaven erzeugte Wasserstoff wird über das vorhandene Leitungsnetz zu den Verbrauchsschwerpunkten transportiert.
  35. Ein Förder- und Ausbauprogramm für Wärmepumpen auf Basis erneuerbarer Energien, Geothermieanlagen und Kleinwindräder wird aufgelegt.
  36. Mieter profitieren über Mieterstromangebote von der gebäudeeigenen Energiegewinnung.
  37. Bei der Quartiersentwicklung wird eine zentrale, klimaneutrale Wärme- und Stromversorgung eingeplant.
  38. Die betroffenen Regionen erhalten echte Mitspracherechte bei der Endlagersuche.
  39. Die niedersächsischen Teilgebiete der Endlagersuche werden miteinander vernetzt.
  40. Über verlängerte Zwischenlagerzeiträume und die Sicherheitskonzepte der Zwischenlager muss eine Debatte geführt werden.
  41. Beim Bund wird eine Zwischenlagerkommission gefordert.
  42. Der Export von Brennelementen an Risikoreaktoren in Nachbarländern wird verboten.
  43. Für schwach- und mittelradioaktive Abfälle wird ein transparenter und lernender Endlagersuchprozess gefordert.
  44. Eine Umsiedlung der Anlage von Eckert & Ziegler in Braunschweig wegen der Nähe zur Wohnbebauung wird befürwortet.
  45. Alle Teilprojekte der Rückholung aus der Asse werden transparent und mit Bürgerbeteiligung vorangetrieben.
  46. Bürgerinitiativen werden dabei unterstützt, ihren Sachverstand in Stilllegungs- und Rückbauverfahren einzubringen.
  47. Vom Bund wird gefordert, alle kritischen Punkte sorgfältig abzuarbeiten.
  48. Ein Gesundheits- und Umgebungsmonitoring mit jährlicher Berichterstattung wird eingeführt.
  49. Für die Beseitigung freigemessener Abfälle auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen gelten strengere Kriterien.
Klima, Umwelt und Naturschutz71
  1. Das Klimabudget wird analog den Zahlen des Sachverständigenrates für Umweltfragen berechnet.
  2. Der von der Bundesregierung angekündigte neue Klimakurs wird begrüßt.
  3. Bei prognostizierten Emissionserhöhungen müssen zwingend Alternativen geprüft werden.
  4. Das für Klimaschutz zuständige Ministerium erhält ein Vetorecht.
  5. Flächendeckend wird das Amt hauptamtlicher kommunaler Klimaschutzbeauftragter geschaffen.
  6. Kommunale Klimaschutzbeauftragte erhalten ein Initiativ-, Antrags- und Widerspruchsrecht zu klimarelevanten Planungen und Vorhaben.
  7. Die kommunalen Energieberichte werden zu verpflichtenden öffentlichen Klimaberichten weiterentwickelt.
  8. Kommunen sollen die Klimaberichte jährlich statt alle drei Jahre erstellen und veröffentlichen.
  9. Windkraft und Artenschutz gehören zusammen.
  10. Das Land investiert in Forschung zu Windkraftsensibilität und Flugverhalten von Fledermäusen und Vögeln.
  11. Ein Erneuerbare-Naturschutzzentrum soll Konflikte zwischen Erneuerbaren-Ausbau und Naturschutz frühzeitig erkennen und lösen.
  12. Ein verpflichtendes, unabhängiges Monitoring der Gasleitungen gegen Methanleckagen wird gefordert.
  13. Für den Verkehrssektor im Land wird ein kontrollierbares CO2-Budget festgelegt.
  14. Für den Verkehrssektor im Land werden verbindliche Reduktionsziele festgelegt.
  15. Verbindliche Ziele und Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr und für günstige, komfortable Mobilität ohne Auto werden Bestandteil der kommunalen Klimaberichte.
  16. Die Dekarbonisierung des Autos wird konsequent vorangetrieben.
  17. Munitionsaltlasten im Meer werden geborgen.
  18. Höhere Recyclingquoten, einheitliche Standards für recyceltes Plastik und verbindliche Rezyklatanteile in Verpackungen werden befürwortet.
  19. Kommunale Modellprojekte zur Sauberhaltung von Städten und Landschaft werden unterstützt.
  20. Für eine gerechte und umweltverträgliche Verteilung von Deponiestandorten wird eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen eingesetzt.
  21. Die Anlage und der Schutz von Hecken werden vorangetrieben.
  22. Die Industrie wird verpflichtet, frühere Torfabbauflächen so zu restaurieren, dass wieder torfbildende Vegetation entsteht.
  23. Die Torfnutzung wird ersetzt und die Torfnachfrage gesenkt.
  24. Negative Einflüsse von Bauvorhaben auf angrenzende FFH-Gebiete werden vermieden.
  25. Ausreichende Abstände der Bebauung zu FFH-Gebieten werden festgelegt.
  26. Der Wasserschutz soll in den politischen Fokus rücken.
  27. Das Niedersächsische Wassergesetz wird an die heutigen und künftigen Herausforderungen angepasst.
  28. Genehmigungen zur Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser gibt es nur noch, wenn der Bedarf durch Effizienztechnik minimiert und Alternativen wie Prozess-, Regen- oder Brauchwasser ausgeschöpft sind.
  29. Die Ausnahmen bei der Wasserentnahmegebühr für die Erdöl- und Erdgasindustrie, den Sand- und Kiesabbau und den Abbau von Bodenschätzen werden gestrichen.
  30. Auf Grundlage der Untersuchung werden gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Plastikeinträgen eingeleitet.
  31. Ein Verursacherfonds soll die steigenden Kosten der Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung auffangen und die Produktverantwortung der Medikamentenhersteller stärken.
  32. Der Abfallwirtschaftsplan wird überarbeitet.
  33. Das Fluten der Bergwerke mit Süßwasser wird gestoppt.
  34. Maßnahmen zur deutlichen Verringerung des anfallenden Baggerguts werden unterstützt.
  35. Für schadstoffbelastetes Baggergut aus den norddeutschen Seehäfen wird eine Trennungs- und Verwertungsanlage an Land angestrebt.
  36. Die Verbringung von Schlämmen in das Küstenmeer unterbleibt vollständig.
  37. Eine Verbringung von Schlämmen in das offene Meer wird höchstens für eine begrenzte Übergangszeit hingenommen.
  38. Für die ökologische Gewässerentwicklung, auch bei Gewässern dritter Ordnung, werden klare Zuständigkeiten geschaffen.
  39. Die Unterhaltungsverbände werden von Planungs- und Finanzierungsrisiken entlastet.
  40. Für die naturverträgliche Unterhaltung von Gewässern werden verbindliche Sachkundenachweise mit Schulungen eingeführt.
  41. Bestehende Wasserkraftanlagen werden ökologisch weiterentwickelt und dürfen Flüsse und Bäche nicht weiter blockieren.
  42. In Innenstädten werden frei zugängliche Trinkwasserquellen gefordert.
  43. Grenzwerte zum Gesundheitsschutz sind flächendeckend einzuhalten.
  44. Für Ackerfolien wird ein Pfandsystem eingeführt.
  45. Das EU-Ziel, 30 Prozent der Landfläche wirksam zu schützen, wird schrittweise umgesetzt.
  46. Alle noch nicht als Natur- oder Landschaftsschutzgebiete ausgewiesenen Teile des Natura-2000-Netzes werden schnellstmöglich gesichert.
  47. Die Schutzgebietsverordnungen sollen den naturschutzfachlichen Anforderungen tatsächlich entsprechen.
  48. In Schutzgebieten müssen andere Nutzungsansprüche hinter dem Schutz der Natur zurückstehen.
  49. Die Kontrollen der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen durch die Kommunen werden verstärkt.
  50. Zwei Prozent der Landesfläche sollen als Naturentwicklungsflächen ohne Nutzung oder Eingriffe ausgewiesen werden.
  51. Die Südharzer Gipskarstlandschaft soll gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen als länderübergreifendes Biosphärenreservat ausgewiesen werden.
  52. Für den Südharzer Zechsteingürtel wird eine Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat angestrebt.
  53. Eine Ausweitung der Vorranggebiete für den Gipsabbau wird abgelehnt.
  54. Das Landesbüro der Naturschutzverbände (LabüN) wird gestärkt.
  55. Alleen und Baumreihen werden, wo möglich, neu angelegt.
  56. Zusätzliche Wald- und Grünbrücken zur Vernetzung von Lebensräumen, etwa Wildkatzenkorridore, werden gebaut.
  57. Für eine den Wiesenvögeln zuträgliche Bewirtschaftung des Grünlands werden wirksame Anreize gesetzt.
  58. Eine willkürliche Bejagung des Wolfes und wolfsfreie Zonen werden abgelehnt.
  59. In Ausnahmefällen sollen einzelne Wölfe getötet werden können, die regelmäßig Schutzzäune überwinden oder Menschen gefährden.
  60. Die niedersächsische Wolfsverordnung wird mit allen Beteiligten im Einklang mit europäischem und Bundesrecht überarbeitet.
  61. Willkürliche Abschüsse von Wölfen werden ausgeschlossen.
  62. Obergrenzen für den Wolfsbestand und eine Bejagung des Wolfes werden abgelehnt.
  63. Die Förderung nichtheimischer Baumarten wie der Douglasie wird beendet.
  64. In der Waldbauplanung werden Waldentwicklungstypen berücksichtigt, die besonders zur Grundwasserbildung beitragen.
  65. Private Waldbesitzende erhalten finanzielle Anreize für die Ausweisung von Naturwaldflächen.
  66. Holz als Rohstoff soll möglichst effizient genutzt werden.
  67. Holz soll nicht mehr im industriellen Maßstab zur Stromerzeugung oder in Kraft-Wärme-Kopplung verbrannt werden.
  68. Die Umwelt- und Naturschutzverwaltung wird gestärkt, besonders für Pflichtaufgaben wie die Eingriffsregelung und die Umsetzung der FFH- und der Wasserrahmenrichtlinie.
  69. Die Jagd auf Beutegreifer und auf alle gefährdeten Arten wird abgelehnt.
  70. Der Einsatz von Lebendfallen im Jagdbetrieb wird behördlich genehmigungspflichtig.
  71. Besitz von und Handel mit verbotenen Fanggeräten werden vollständig untersagt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum50
  1. Die Flächen für den Energiepflanzenanbau sollen reduziert werden.
  2. Flächenkonkurrenzen sollen aufgelöst werden, etwa durch Agri-PV-Anlagen.
  3. Saatgut wird als Gemeingut freigegeben.
  4. Der Fleischexport wird zur Stärkung lokaler Agrarmärkte in anderen Weltregionen reduziert.
  5. Die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel wird EU-weit abgeschafft.
  6. Der Anteil der Feldfrüchte, der in der intensiven Tierhaltung verwendet wird, soll sinken.
  7. Der Konsum tierischer Produkte in den Industrieländern soll sinken.
  8. Die Reduzierung der Tierhaltung wird vorangebracht.
  9. Die Forschung der Ernährungswirtschaft zu pflanzlichen Proteinen wird unterstützt.
  10. Neue Ansätze wie die Solidarische Landwirtschaft werden in den Blick genommen.
  11. Die Stickstoffdüngung wird zur Senkung der Lachgas- und Methanemissionen reduziert.
  12. Aus der Massentierhaltung wird ausgestiegen.
  13. Die Pflicht zum Einbau von Abluftfiltern wird auf große Geflügelställe ausgeweitet.
  14. Angestrebt wird eine flächengebundene Tierhaltung ohne Gülletransporte über weite Strecken.
  15. Die insbesondere im Westen Niedersachsens zu hohen Tierzahlen werden reduziert.
  16. Die Beiträge zur Tierseuchenkasse werden an die Gefährdungssituation angepasst.
  17. Bäuerliche Betriebe mit angepassten Tierbeständen sollen über ihre Tierseuchenkassenbeiträge nicht die Seuchengefahren der Massentierhaltung subventionieren.
  18. Ein Verbot des Glyphosateinsatzes bis spätestens Ende 2023 wird befürwortet.
  19. Auf europäischer Ebene werden strengere Zulassungsverfahren für Pestizide eingeführt.
  20. Die Imkerei in Niedersachsen wird gefördert.
  21. Ein verpflichtender Imkereiführerschein wird abgelehnt.
  22. Eine Weideprämie wird eingeführt.
  23. Das Weidemilchprogramm wird auf Milchprodukte wie Joghurt oder Käse ausgeweitet.
  24. Der Flächenzugang für Biobetriebe wird erleichtert.
  25. Die Förderung der regionalen Erzeugung und Vermarktung aus Aquakulturen wird fortgeführt.
  26. Neue Technologien wie die Ultraschallschälung werden in den niedersächsischen Kutterhäfen gestärkt.
  27. Betäubungslose Eingriffe bei Nutztieren werden beendet und verboten.
  28. Haltungsbedingungen richten sich nach den neuesten Erkenntnissen der Verhaltensbiologie und werden durch Fort- und Weiterbildung ergänzt.
  29. Die Anbindehaltung von Rindern wird in Niedersachsen beendet.
  30. Die muttergebundene Kälberaufzucht in der Milchwirtschaft wird gestärkt.
  31. Die Zucht von Nutztieren auf Hochleistung wird kritisch gesehen.
  32. Zuchtentwicklungen, die auf Merkmale für tiergerechte Haltung wie freies Abferkeln zielen, werden gefördert.
  33. Das Ziel der Bundesregierung, das Qualzuchtverbot zu konkretisieren, wird unterstützt.
  34. Der Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung wird sowohl mengenmäßig als auch qualitativ reduziert.
  35. Die derzeitigen Betäubungs- und Schlachtmethoden werden überprüft.
  36. Weniger belastende Betäubungsarten werden entwickelt.
  37. Großbetriebe werden künftig vom Land kontrolliert.
  38. Die Taskforce Verbraucherschutz beim Landesamt für Verbraucherschutz wird deutlich verstärkt.
  39. Strategien gegen Animal Hoarding werden entwickelt.
  40. Wildtiere werden auch in zoologischen Einrichtungen so tiergerecht wie möglich gehalten.
  41. Zoos berücksichtigen verstärkt veränderte tiergartenbiologische Erkenntnisse.
  42. Die Arbeit von Tierheimen wird besser unterstützt.
  43. Ein Förderprogramm zur baulichen Sanierung und energetischen Modernisierung von Tierheimen wird aufgelegt.
  44. Die Mitwirkungsrechte der Tierschutzorganisationen im behördlichen Tierschutz werden gestärkt.
  45. Das niedersächsische Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen wird überarbeitet und weiterentwickelt.
  46. Für innovative Projekte gegen Lebensmittelverschwendung wird ein Lebensmittelretter-Preis ausgelobt.
  47. Spielräume bei der Anwendung von Vermarktungsnormen werden genutzt.
  48. Die Förderung von Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe wird verbessert.
  49. Ein Herdenschutzteam leistet betroffenen Tierhaltenden und benachbarten Betrieben schnelle Hilfe beim Herdenschutz.
  50. Share Deals bei landwirtschaftlichen Flächen werden einer Genehmigungspflicht durch die Landwirtschaftsbehörden unterworfen.
Digitalisierung, Daten und Technologie9
  1. Alle Mobilitätsdienstleister im Land stellen ihre Daten vollständig, interoperabel, barrierefrei und kostenfrei zur Verfügung.
  2. Alle Teile des Landes erhalten eine gute digitale Infrastruktur.
  3. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen dienen.
  4. Präventive Maßnahmen für IT-Sicherheit werden ausgebaut.
  5. Hilfen bei IT-Sicherheitsvorfällen im Krisenfall werden ausgebaut.
  6. Flächendeckend schnelles Internet ist essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
  7. Die Regulierung solcher Instrumente auf Bundes- und EU-Ebene wird kritisch begleitet.
  8. Es wird geprüft, inwieweit moderne Datenanalyse bis hin zu KI-Systemen bessere Entscheidungsgrundlagen für Politik und Verwaltung liefern kann.
  9. Im Auftrag des Landes entwickelte Software wird im Standardfall unter einer freien Lizenz veröffentlicht.
Europa, Euro und europäische Institutionen3
  1. Die EU-Finanzmarktrichtlinie wird zur Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation verschärft.
  2. Das Besuchsprogramm der Landesvertretung in Brüssel wird ausgebaut.
  3. Besuchsprogramme für benachteiligte soziale Gruppen werden entwickelt und gefördert.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit3
  1. Zur Verhinderung neuer Pandemien werden multinationale Gesundheitsorganisationen gestärkt.
  2. Ein ständiger internationaler Handelsgerichtshof wird geschaffen, vor dem nicht nur Unternehmen klagen können.
  3. Für die Auswahl von Partnerländern und Kooperationsprojekten werden transparente Kriterien geschaffen.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung15
  1. Das Feiertagsgesetz soll die konfessionelle Vielfalt besser abbilden.
  2. Eine Baukultur, die Tradition und Eigenart der Städte und Dörfer bewahrt und ihre Zukunftsfähigkeit sichert, wird befürwortet.
  3. Das Denkmalschutzgesetz wird novelliert.
  4. Der interreligiöse Dialog wird weiter gefördert.
  5. Das Land kooperiert auch mit anderen Glaubensgemeinschaften wie den alevitischen und jesidischen Gemeinden.
  6. Die Dachverbände der Sinti und Roma erhalten eine dauerhafte Anerkennung und Förderung auf vertraglicher Grundlage.
  7. Bei medizinischen und sozialen Einrichtungen wie Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen muss die Wahlfreiheit zwischen kirchlichen und nichtkirchlichen Trägern gewährleistet sein.
  8. Das staatliche Tanzverbot an bestimmten christlichen Feiertagen wird abgeschafft.
  9. Den Kulturfachverbänden werden Verlässlichkeit und Kontinuität zugesichert, damit sie am Kulturentwicklungsprozess beteiligt sind.
  10. Kunst und Kultur sollen auch bei knappen Kassen nicht als Erstes auf dem Prüfstand stehen.
  11. Konzepte, die klassische Kultureinrichtungen bei der Diversifizierung begleiten, werden entwickelt und gefördert.
  12. Clubs werden bei der energetischen und akustischen Sanierung unterstützt.
  13. Personelle und strukturelle Kontinuitäten nach 1945 werden überprüft und offengelegt.
  14. Die Filmförderung wird um eine kulturelle Filmförderung ergänzt.
  15. Die Förderung journalistischer Reportagen und Dokumentationen wird verbessert.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung8
  1. Neue Instrumente zur Wirkungs- und Erfolgsmessung von Förderung werden entwickelt.
  2. Die Mitarbeit in Räten und Kreistagen soll offener und familienfreundlicher werden.
  3. Die möglichen Themenfelder für Bürgerentscheide werden ausgeweitet.
  4. Alle Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde sind, sowie die Samtgemeinden erhalten eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte.
  5. Für die Personalausstattung der Gleichstellungsstellen werden Mindeststandards festgelegt.
  6. Für die Abwahl von Gleichstellungsbeauftragten gelten dieselben hohen Voraussetzungen wie für kommunale Wahlbeamte.
  7. Der kommunale Finanzausgleich wird erhöht.
  8. Die Kommunen erhalten mehr Mitsprache bei Bauvorhaben.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de