Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · unterzeichnet 23.12.2018 · Original
Der Vertrag enthält 76 von 2.780 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 76Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 196Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 76
Die Investitionen von Land und Kommunen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionen des Landes und der Kommunen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung werden wir weiter stärken. Link zum Original
Es werden keine neuen Schulden aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Dass wir diese Anstrengungen unternehmen, ohne neue Schulden aufzunehmen und dabei Altschulden abbauen, ist uns nicht nur verfassungsrechtlicher Auftrag, sondern Verpflichtung für unsere Kinder und Enkel. Link zum Original
Altschulden werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dass wir diese Anstrengungen unternehmen, ohne neue Schulden aufzunehmen und dabei Altschulden abbauen, ist uns nicht nur verfassungsrechtlicher Auftrag, sondern Verpflichtung für unsere Kinder und Enkel. Link zum Original
Der Kampf gegen Steuerkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Den Kampf gegen Steuerkriminalität werden wir weiter intensivieren, um unsere Einnahmebasis zu sichern. Link zum Original
Investitionen und Geldanlagen des Landes werden auf die Klimaschutzziele ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Von Landesseite wollen wir weiterhin die notwendigen Fördermittel und günstige langfristige Darlehen zur Verfügung stellen und die Investitionen und Geldanlagen des Landes klar auf die Erreichung der Klimaschutzziele ausrichten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Stromsteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für die Abschaffung der Stromsteuer einsetzen. Link zum Original
Hessen soll seine Zukunft sichern und nicht auf Kosten künftiger Generationen leben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Hessen als ein Land, das seine Zukunft sichern und gestalten kann und das nicht auf Kosten zukünftiger Generationen lebt. Link zum Original
Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns aus Überzeugung zur verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse. Link zum Original
Der strukturelle Ausgleich des Landeshaushalts und die Tilgung von Altschulden werden dauerhaft fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir es zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert geschafft, den Landeshaushalt strukturell auszugleichen und begonnen, Altschulden zu tilgen. Wir sind entschlossen, diesen Kurs dauerhaft fortzusetzen. Link zum Original
An der doppelten Buchführung (Doppik) im Landeshaushalt wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Vermögensentwicklung des Landes möglichst transparent verfolgen zu können, halten wir an der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) fest und werden darauf hinwirken, dass das öffentliche Vermögen bewahrt wird und keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben werden. Link zum Original
Das öffentliche Vermögen wird bewahrt und es werden keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben.
Wortlaut im Vertrag
Um die Vermögensentwicklung des Landes möglichst transparent verfolgen zu können, halten wir an der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) fest und werden darauf hinwirken, dass das öffentliche Vermögen bewahrt wird und keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben werden. Link zum Original
Ein doppischer Haushaltsausgleich wird angestrebt und unter Berücksichtigung der europäischen EPSAS-Diskussion definiert.
Wortlaut im Vertrag
Neben der ka meralen Schuldenbremse, die bereits als Vorgabe der Budgetplanung eine Fortsetzung des Weges in die Verschuldung verhindert, streben wir als weiteren Schritt einen doppischen Haushaltsausgleich (Ausgleich von Aufwendungen und Erträgen) an, den wir unter Berücksichtigung der auf europäischer Ebene geführten Diskussion zur Vereinheitlichung der Rechnungslegungsstandards (EPSAS) definieren wollen. Link zum Original
Die Investitionen auf Landesebene werden weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden daher die Investitionen auf Landesebene weiter erhöhen und auch für die kommunalen Ebenen zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Steuern müssen von allen je nach Leistungsfähigkeit erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sind entsprechende stabile Einnahmen erforderlich, die in Form von Steuern von allen je nach Leistungsfähigkeit erbracht werden müssen. Link zum Original
Der Kampf gegen Steuerkriminalität und Steuerschlupflöcher wird auf allen Ebenen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die bisherigen Aktivitäten im Kampf gegen Steuerkriminalität und Steuerschlupflöcher auf allen Ebenen noch weiter verstärken. Link zum Original
Die Umsetzung politischer Vorhaben orientiert sich am Machbaren im Rahmen der Schuldenbremse.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung unserer gemeinsamen politischen Ziele für Hessen werden wir uns am Machbaren im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse orientieren. Link zum Original
Alle Vorhaben außer den geschützten Bereichen stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stehen mit Ausnahme der im Folgenden genannten geschützten Bereiche alle Vorhaben unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Link zum Original
Pakt für den Ganztag, Hessisches Sozialbudget, Sportförderung sowie Brand- und Katastrophenschutz sind vom Finanzierungsvorbehalt ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Geschützte Bereiche sind der Pakt für den Ganztag, das Hessische Sozialbudget, die Sportförderung sowie der Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Neue Ausgaben werden grundsätzlich unmittelbar, vollständig und dauerhaft im gleichen Politikbereich gegenfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen gilt regelmäßig der Grundsatz einer unmittelbaren, vollständigen und dauerhaften Gegenfinanzierung primär im gleichen Politikbereich. Link zum Original
In Erhalt, Sanierung und Erneuerung öffentlicher Bauwerke wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden weiterhin in den Erhalt, Sanierung und Erneuerung von öffentlichen Bauwerken investieren. Link zum Original
Bei öffentlichen Bauwerken hat Erhalt in der Regel Vorrang vor Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Der ökonomischen und ökologischen Vernunft folgend liegt dabei unsere Priorität in der Regel auf Erhalt vor Neubau. Link zum Original
Auf Landes- und kommunaler Ebene werden mehr Mittel für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sicherheit, Umwelt, Infrastruktur, Hochschulen, Wohnungsbau und schnelles Internet mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
In der Legislaturperiode wird die Koalition auf Landes - und kommunaler Ebene noch mehr finanzielle Mittel für Zukunftsinvestitionen mobilisieren: Für mehr Bildungs - und Chancengerechtigkeit, die Sicherheit, den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen, den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, den weiteren Ausbau unserer Hochschulen, den Wohnungsbau und die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen, auch im ländlichen Raum. Link zum Original
Nach Ablösung konjunkturbedingter Kredite wird vorrangig die Konjunkturausgleichsrücklage bedient.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend dem Vorsorgeprinzip wollen wir nach der Ablösung konjunkturbedingter Kredite die Konjunkturausgleichsrücklage mit Priorität bedienen, um für eine mögliche nächste Konjunkturdelle gut gerüstet zu sein. Link zum Original
Für die Tilgung der Altschulden wird jährlich eine Rate in die Finanzplanung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Tilgung der Altschulden wird die Koalition auch künftig eine jährliche Rate in die Finanzplanung aufnehmen und somit bei konjunktureller Normallage zu planmäßiger Rückführung des Kreditbestandes des Landes kommen. Link zum Original
Die Versorgungsrücklagen des Landes werden planmäßig in nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien ausgewählten Anlagen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wollen wir die Verstärkung der Versorgungsrücklagen des Landes planmäßig in Form von Anlagen entsprechend ökologischer, ökonomischer und sozialer Kriterien fortsetzen. Link zum Original
Bei Vermögensanlagen des Landes werden Nachhaltigkeitsaspekte beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner legen besonderen Wert darauf, dass bei Vermögensanlagen des Landes Aspekte der Nachhaltigkeit beachtet werden. Link zum Original
Bei der Kapitalanlage des Landes sind ökologische und soziale Kriterien, gute Unternehmensführung und die Prinzipien des UN Global Compact zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Daher sind bei der Kapitalanlage ökologische und soziale Nachhaltigkeitsaspekte, Aspekte der ordentlichen Unternehmensführung sowie die in der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen genannten Prinzipien zu berücksichtigen. Link zum Original
Ein Beitritt zur UN-Initiative „Principles for Responsible Investment“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In dem Zusammenhang werden wir prüfen, ob wir der Initiative der UN „Principles for Responsible Investment“ (UN PRI) beitreten werden. Link zum Original
Bei Aktienanlagen des Landes werden vorrangig besonders nachhaltig wirtschaftende Unternehmen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Aktienanlagen sollen vorrangig die besonders nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen berücksichtigt werden, die in den Bereichen Ökologie, Soziales und Unternehmensführung auf Basis zahlreicher Kennzahlen zu den am besten bewerteten Unternehmen der Eurozone gehören beziehungsweise die strengen Kriterien des globalen Nachhaltigkeitsindexes erfüllen. Link zum Original
Unternehmen, die Atomenergie produzieren oder fossile Brennstoffe gewinnen, werden von Anlagen des Landes grundsätzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Somit werden vorzugsweise Unternehmen berücksichtigt, die in ihrer Branche zu den CO 2-emissionsärmsten Unternehmen gehören und sich besonders für den Erhalt und Schutz der Artenvielfalt einsetzen, während Unternehmen, die Atomenergie produzieren und fossile Brennstoffe gewinnen, grundsätzlich ausgeschlossen werden. Link zum Original
Mittelfristig tätigt das Land keine Vermögensanlagen mehr in nicht nachhaltigen Bereichen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer Divestment-Strategie werden wir mittelfristig sicherstellen, dass vom Land keine Vermögensanlagen mehr in Bereichen getätigt werden, die dies en Aspekten der Nachhaltigkeit widersprechen. Link zum Original
Die ethischen Anlagemaßstäbe gelten auch für direkte und indirekte Beteiligungen des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die ethischen Maßstäbe erstrecken sich für uns auch auf die direkten und indirekten Beteiligungen des Landes. Link zum Original
Unternehmen mit Landesbeteiligung sollen ihre Anlagenpolitik stärker nach ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Unternehmen, auf die das Land als Anteilseigner Einfluss nehmen kann, auch die eigene Anlagenpolitik noch klarer nach ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten. Link zum Original
Das Land gibt als Pilotprojekt eine Nachhaltigkeitsanleihe (Green Bond) aus.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden die Koalitionspartner eine Nachhaltigkeitsanleihe des Landes (Green Bond) als Pilotprojekt auf den Weg bringen und eine Green Bond-Neuemission tätigen, also Kapital für nachhaltige Investitionen mobilisieren. Link zum Original
Die Transparenz der Landesfinanzen durch den jährlichen Geschäftsbericht wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Hessen ist mit seinem jährlichen Geschäftsbericht Vorreiter im Hinblick auf die Transparenz der Landesfinanzen. Diese Transparenz werden wir fortführen. Link zum Original
Die Haushaltswirtschaft wird für Bürger verständlich dargestellt und bietet Möglichkeiten zur Mitwirkung.
Wortlaut im Vertrag
Transparente Haushaltswirtschaft soll für die Bürgerinnen und Bürger mithilfe geeigneter verständlicher Darstellungen nachvollziehbar sein und darüber hinaus auch Möglichkeiten der konstruktiven Mitwirkung am politischen Diskurs bieten. Link zum Original
Ein interaktiver Haushalt mit den wichtigsten Haushaltsdaten wird auf der Homepage des Finanzministeriums als Open Data veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Darstellung der wichtigsten Daten des Haushaltsplans in Form eines interaktiven Haushalts mit auss agefähigen Grafiken für jeden zugänglich auf der Homepage des hessischen Finanzministeriums schaffen (Open Data). Link zum Original
Bürger werden mit dem Steuerbescheid jährlich über die finanzielle Leistungsbilanz des Landes informiert.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir die hessischen Bürgerinnen und Bürger, zusammen mit dem Steuerbescheid, einmal jährlich über die aktuelle finanzielle Le istungsbilanz des Landes informieren. Link zum Original
Das Kreditmanagement des Landes verfolgt eine konservative Strategie mit planbaren Zinsausgaben.
Wortlaut im Vertrag
Das Kreditmanagement des Landes wird weiterhin eine konservative Strategie verfolgen und die notwendige Planbarkeit der Zinsausgaben für künftige Haushalte im Blick behalten. Link zum Original
Über Kreditaufnahmeentscheidungen wird transparent unter Einbindung des Rechnungshofs im Landesschuldenausschuss berichtet.
Wortlaut im Vertrag
Über die der Kreditaufnahme zugrunde liegenden Entscheidungen werden wir auch in Zukunft transparent und unter Einbindung des Landesrechnungshofs im Landesschuldenausschuss berichten. Link zum Original
Die geschlechterbezogene Bewertung der Haushaltsansätze (Gender Budgeting) wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die geschlechterbezogene Bewertung der Haushaltsansätze fortführen und dazu ein Verfahren zur Analyse der konkreten Wirkung der jeweiligen Budgets mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg bringen. Link zum Original
Ein wissenschaftlich begleitetes Verfahren zur Analyse der Wirkung der Budgets wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die geschlechterbezogene Bewertung der Haushaltsansätze fortführen und dazu ein Verfahren zur Analyse der konkreten Wirkung der jeweiligen Budgets mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg bringen. Link zum Original
Die Ergebnisse der Budgetanalyse werden transparent veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Budgetanalyse sind transparent zu veröffentlichen. Link zum Original
Das zentrale Finanzcontrolling im Finanzministerium wird ausgebaut, um Verwaltungskosten transparent zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das zentrale Finanzcontrolling im Bereich des Hessischen Finanzministeriums weiterentwickeln und ausbauen, um die Kosten der Aufgabenwahrnehmung in der Verwaltung transparent zu machen. Link zum Original
Das zentrale Fördercontrolling im Finanzministerium wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die große finanzielle Bedeutung der Finanzhilfen für den Landeshaushalt werden wir auch das zentrale Fördercontrolling im Hessischen Finanzministerium intensivieren. Link zum Original
Die Entwicklung einheitlicher europäischer Rechnungslegungsstandards (EPSAS) wird aktiv mitgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die derzeit auf europäischer Ebene in Diskussion befindliche Entwicklung einheitlicher Rechnungslegungsstandards (EPSAS) wollen wir mit Blick auf die Vorreiterrolle Hessens bei der Einführung der Doppik in den Ländern aktiv mitgestalten. Link zum Original
Der Kampf gegen Steuerkriminalität und Steuerschlupflöcher wird auf allen Ebenen weiter verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Steuerkriminalität ist eine Straftat. Wir begreifen sie als einen Akt fehlender Solidarität mit der Gesellschaft und werden die bisherigen Aktivitäten im Kampf gegen Steuerkriminalität und Steuerschlupflöcher auf allen Ebenen noch weiter verstärken. Link zum Original
Die Finanz- und Steuerverwaltung wird personell und technisch weiter verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um Steuerkriminalität effektiv zu bekämpfen, werden die Koalitionspartner die schlagkräftige hessische Finanz- und Steuerverwaltung personell und technisch noch weiter verstärken. Link zum Original
Jedes Jahr werden mehrere Hundert neue Steueranwärter ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch in dieser Wahlperiode jedes Jahr mehrere Hundert neue Steueranwärterinnen und -anwärter ausbilden. Link zum Original
Die Zahl der Betriebsprüfer wird signifikant erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Zahl der Betriebsprüfer innen und -prüfer weiter signifikant erhöhen, die Betriebsprüfungen intensivieren und den Einsatz von Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder weiter verstärken sowie die dazugehörigen Innendienste in den Finanzämtern ausbauen. Link zum Original
Betriebsprüfungen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Zahl der Betriebsprüfer innen und -prüfer weiter signifikant erhöhen, die Betriebsprüfungen intensivieren und den Einsatz von Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder weiter verstärken sowie die dazugehörigen Innendienste in den Finanzämtern ausbauen. Link zum Original
Der Einsatz der Steuerfahndung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Zahl der Betriebsprüfer innen und -prüfer weiter signifikant erhöhen, die Betriebsprüfungen intensivieren und den Einsatz von Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder weiter verstärken sowie die dazugehörigen Innendienste in den Finanzämtern ausbauen. Link zum Original
Die Innendienste in den Finanzämtern werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die Zahl der Betriebsprüfer innen und -prüfer weiter signifikant erhöhen, die Betriebsprüfungen intensivieren und den Einsatz von Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder weiter verstärken sowie die dazugehörigen Innendienste in den Finanzämtern ausbauen. Link zum Original
Alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität, insbesondere Geldwäsche und Registrierkassenbetrug, werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität, insbesondere in Bezug auf Geldwäsche und den Betrug mit Registrierkassen, weiter auszunutzen. Link zum Original
Hessen beteiligt sich an Ankäufen von Steuerdaten durch andere Länder.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Beteiligung Hessens an Ankäufen von Steuerdaten durch andere Länder, ebenso wie ein Ankauf federführend durch Hessen selbst. Link zum Original
Hessen kauft Steuerdaten auch selbst federführend an.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Beteiligung Hessens an Ankäufen von Steuerdaten durch andere Länder, ebenso wie ein Ankauf federführend durch Hessen selbst. Link zum Original
Aggressive Steuervermeidung wird beendet und Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Aggressive Steuervermeidungsstrategien müssen beendet und Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Link zum Original
Das europaweite und länderübergreifende Vorgehen gegen grenzüberschreitende Steuerflucht wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen die Koalitionspartner das europaweite und länderübergreifende Vorgehen gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Per Bundesratsinitiativen wird gegen aggressive Steuergestaltungen wie Share Deals zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auch zukünftig im Rahmen von Bundesratsinitiativen entschieden gegen aggressive Steuervermeidungsstrategien und Steuergestaltungen, wie z.B. Share Deals (zur Vermeidung von Grunderwerbsteuerzahlungen), vorgehen. Link zum Original
Steuerrechtliche Vorhaben des Bundes werden jeweils konkret geprüft und die Mitwirkung des Landes nach Einnahmeverantwortung und Lenkungswirkung bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden steuerrechtliche Vorhaben auf Bundesebene jeweils konkret prüfen und eine positive Mitwirkung des Landes unter dem Aspekt der Einnahmeverantwortung auf der einen Seite und der beabsichtigten Lenkungswirkung auf der anderen Seite bewerten. Link zum Original
Die Grundsteuer soll als eigenständiges Finanzierungsinstrument der Kommunen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Grundsteuer als eigenständiges Finanzierungsinstrument für die Kommunen erhalten bleibt. Link zum Original
Gemeinsam mit den anderen Ländern wird eine einfach umsetzbare Neuregelung der Grundsteuer angestrebt, die das Aufkommen sichert und Eigentümer und Mieter nicht unangemessen belastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Grundsteuer als eigenständiges Finanzierungsinstrument für die Kommunen erhalten bleibt. Dazu ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Neubewertung des Grundvermögens erforderlich. Gemeinsam mit den anderen Ländern setzen wir uns für eine möglichst einfach umsetzbare Neuregelung ein, die das Steueraufkommen sichert sowie Eigentümer und Mieter nicht unangemessen belastet. Link zum Original
Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer wird in der Wahlperiode nicht weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer wird in dieser Wahlperiode nicht weiter erhöht. Link zum Original
Gesicherte Mehreinnahmen aus der Bekämpfung von Share Deals eröffnen Spielraum etwa für eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes.
Wortlaut im Vertrag
Ergibt sich aus den geplanten gesetzlichen Änderungen bei der Bekämpfung von Share -Deals (zur Vermeidung von Grunderwerbsteuerzahlungen) eine gesicherte Mehreinnahme, entsteht finanzieller Spielraum, beispielsweise zur Senkung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
Die Neufassung der Landeshaushaltsordnung mit Blick auf doppisches Rechnungswesen und Produkthaushalt wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Neuformulierung der Landeshaushaltsordnung (LHO) mit Blick auf ein Doppisches Rechnungswesen und den Produkthaushalt werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Das doppische Rechnungswesen soll in der Haushaltsplanung etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die LHO- Novellierung erfolgt mit dem Ziel, das doppische Rechnungswesen in der Haushaltsplanung zu etablieren, die Output - und Produktsicht auf den Haushalt zu verbessern sowie die Haushaltsprozesse und die Bilanzierung auf eine einheitliche technische Plattform zu stellen. Link zum Original
Die Output- und Produktsicht auf den Landeshaushalt soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die LHO- Novellierung erfolgt mit dem Ziel, das doppische Rechnungswesen in der Haushaltsplanung zu etablieren, die Output - und Produktsicht auf den Haushalt zu verbessern sowie die Haushaltsprozesse und die Bilanzierung auf eine einheitliche technische Plattform zu stellen. Link zum Original
Haushaltsprozesse und Bilanzierung sollen auf eine einheitliche technische Plattform gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die LHO- Novellierung erfolgt mit dem Ziel, das doppische Rechnungswesen in der Haushaltsplanung zu etablieren, die Output - und Produktsicht auf den Haushalt zu verbessern sowie die Haushaltsprozesse und die Bilanzierung auf eine einheitliche technische Plattform zu stellen. Link zum Original
Aussagekräftige Kennzahlen sollen Teil der Veranschlagung von Haushaltsmitteln sein.
Wortlaut im Vertrag
Aussagekräftige Kernzahlen sollen Teil der Veranschlagung von Haushaltsmitteln sein. Link zum Original
Das Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Hessischen Verfassung wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz zur Ausführung von Artikel 141 der Verfassung des Landes Hessen wollen wir in diesem Zusammenhang einer kritischen Überprüfung unterziehen. Link zum Original
Eine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wird nicht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wird nicht angestrebt. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften für öffentliche Infrastruktur werden nur bei nachgewiesenem Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land eingegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass öffentlich -private Partnerschaften sowie ähnliche Instrumente zur Errichtung öffentlicher Infrastruktur nur bei nachgewiesenem und überprüftem Wirtschaftlichkeitsvorteil für das Land eingegangen werden. Link zum Original
Der Corporate Governance Kodex für Landesbeteiligungen wird bei Bedarf aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den „Corporate Governance Codex“ für Landesbeteiligungen, der Grundsätze guter Unternehmungsführung für Unternehmen mit Landesbeteiligung definiert, werden die Koalitionspartner bei Bedarf aktualisieren. Link zum Original
Die Finanzamtszinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen sollen von 6 auf 3 Prozent halbiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hessen macht sich weiterhin dafür stark, dass die Finanzamtszinsen – Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen – von 6% auf 3% halbiert werden. Link zum Original
Die Finanzamtszinsen sollen dauerhaft an das jeweilige Marktzinsniveau gekoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Langfristig werden wir uns dafür einsetzen, dass die Finanzamtszinsen dauerhaft an das jeweils herrschende Zinsniveau angepasst werden. Link zum Original
Das Programm zur Verwaltungsdigitalisierung wird mit einem eigenen Digitalisierungsbudget ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Für die umfassende Digitalisierung der hessischen Verwaltung wird ein ressortübergreifendes Programm zur Verwaltungsdigitalisierung Hessens aufgesetzt und mit einem entsprechenden Digitalisierungsbudget unterlegt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.