Überjährigkeit
Fachbegriff
Haushaltsmittel dürfen grundsätzlich nur im jeweiligen Haushaltsjahr ausgegeben werden und verfallen danach. Ausnahmen erlauben, Geld über das Jahr hinaus zu nutzen, etwa für Investitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 1
FDP NW 1
Sachsen
2009
Grüne SN 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.