Rückwirkung
Fachbegriff
Die Frage, ob eine Regel auch für die Zeit vor ihrem Inkrafttreten gelten darf. Wirkt eine Änderung zurück, gilt sie also auch für schon vergangene Fälle.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2018
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 2
Länder
Mecklenburg-Vorpommern
2026
BSW MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.