Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CSU und FW · Original
Der Vertrag enthält 24 von 956 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 62Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 24
Das anvertraute Geld soll sparsam verwendet, klug investiert sowie sozial und ertragreich eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Geld, das uns anver traut ist, sparsam verwenden, klug investieren sowie sozial und ertragreich einsetzen. Link zum Original
Die Rückzahlung alter Schulden wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch den Kurs der Rückzahlung alter Schulden fortsetzen. Link zum Original
Alle Staatsausgaben werden ständig auf Angemessenheit und Sparsamkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Alle Staatsausgaben wollen wir ständig darauf prüfen, ob sie im richtigen Maß zueinander stehen und den Grundsätzen der Sparsamkeit entsprechen. Link zum Original
Der Staat soll mit seinen vorhandenen Mitteln auskommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat. Link zum Original
Der Doppelhaushalt 2019/2020 und die Folgehaushalte kommen ohne neue Schulden aus.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch im Doppelhaushalt 2019/2020 und in den Folgejahren ohne neue Schulden auskommen. Link zum Original
Der Freistaat hält die ab 2020 geltende Schuldenbremse ein.
Wortlaut im Vertrag
Die ab dem Jahr 2020 geltende verfassungsrechtliche sogenannte „Schuldenbremse“ wird der Freistaat Bayern einhalten. Link zum Original
Alle vereinbarten Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Alle in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben werden daher nach Maßgabe der Haushaltsmöglichkeiten umgesetzt. Link zum Original
Die Investitionsquote soll anhaltend hoch bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine anhaltend hohe Investitionsquote und eine stabile Personalquote. Link zum Original
Die Personalquote soll stabil bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine anhaltend hohe Investitionsquote und eine stabile Personalquote. Link zum Original
Für die langfristige Finanzierung der Beamtenversorgung wird Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treffen Vorsorge für eine langfristige Finanzierung der Versorgungsausgaben für die Beamten des Freistaates. Link zum Original
Haushaltsreserven werden sorgsam verwendet und auch künftig in ausreichender Höhe gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den vorhandenen Haushaltsreserven sorgsam umgehen und auch künftig ausreichende Haushaltsreserven bilden. Link zum Original
Bayern soll bis 2030 schuldenfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Bayern soll bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein. Link zum Original
Steuererhöhungen jeder Art werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir lehnen Steuererhöhungen jeder Art entschieden ab. Link zum Original
Für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle soll es einen festen Fahrplan geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen festen Fahrplan für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle ein. Link zum Original
Eine Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommensteuertarif wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Fortführung der Zusatzbelastung durch Integration in den Einkommensteuertarif lehnen wir ab. Link zum Original
Eine mittelstandsfreundliche Unternehmenssteuerreform soll die Investitionsbedingungen verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für eine mittelstandsfreundliche Unternehmenssteuerreform ein, um die Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland zu verbessern. Link zum Original
Die Grundsteuer soll aufkommensneutral reformiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer ein. Link zum Original
Für die Grundsteuer soll ein wertunabhängiges Einfachmodell gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein wertunabhängiges Einfach-Grundsteuermodell. Link zum Original
Beim erstmaligen Erwerb von Wohnimmobilien soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer gelten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Grunderwerbsteuer setzen wir uns für einen Freibetrag beim erstmaligen Erwerb von Wohnimmobilien ein. Link zum Original
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll regionalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir regionalisieren. Link zum Original
Die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Anhebung der persönlichen Freibeträge ist unser Ziel. Link zum Original
Forschung und Entwicklung sollen steuerlich gefördert werden, insbesondere durch eine Steuergutschrift für kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, bei der insbesondere kleine und mittlere Unternehmen eine Steuergutschrift erhalten. Link zum Original
Familien werden beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere Familien beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer entlasten. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Steuererleichterungen für den Tourismus angestrebt, insbesondere bei der Servicepauschale und bei freier Unterkunft und Verpflegung von Auszubildenden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Steuererleichterungen durchsetzen, insbesondere bei der Anpassung der Servicepauschale und der Entlastung bei freier Unterkunft und Verpflegung von Auszubildenden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CSU 85, FW 37 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.