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Glossar

Mindestbesteuerung

Fachbegriff

Steuerregeln, die sichern sollen, dass ein Staat seinen Anspruch auf Steuern durchsetzen kann. Manche richten sich gegen Wege, Steuern zu vermeiden, andere sollen für regelmäßige Steuereinnahmen sorgen.

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In den Programmen

29 Forderungen aus 15 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2025

CDU und CSU 2
SPD 1

2021

SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1
SPD 5

2009

FDP 3

2005

Grüne 1

2002

Linke 2

1998

SPD 3

Länder

Nordrhein-Westfalen

2022
SPD NW 1

Bayern

1998
SPD BY 1

Sachsen

2024
CDU SN SPD SN · Koalitionsvertrag 2

Schleswig-Holstein

2005
Grüne SH 2

Thüringen

2020
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 2

Bremen

2023
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 1
2019
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 2

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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