Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 08.12.2016 · Original
Der Vertrag enthält 77 von 3.190 Forderungen zu „Energie“.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 77
In die Energieinfrastruktur wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Und dazu gehört, dass wir in die Energieinfrastruktur investieren. Link zum Original
Ein landeseigenes Stadtwerk soll den Umstieg von Kohlestrom auf saubere Energien attraktiv machen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem landeseigenen Stadtwerk werden wir den Umstieg von klimaschädlicher Kohleverstromung auf saubere neue Energien für alle Berliner*innen attraktiv machen. Link zum Original
Die Projektlinien im Feld Energiewende werden an einer Stelle zusammengeführt oder zumindest besser koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Es ist auch deshalb sinnvoll, die vorhandenen Projektlinien im Feld Energiewende an einer Stelle zusammenzuführen, mindestens aber besser zu koordinieren (Eckpfeiler könnten das von 50Hertz geführte Projekt Windnode, Berlin-Energie oder die Berliner Energieagentur sein, angesprochene Projektlinien sind u. a. TXL, EMO, Cluster Energietechnik). Link zum Original
Berlin entwickelt mit Brandenburg eine gemeinsame energiewirtschaftliche Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will deshalb mit Brandenburg eine gemeinsame energiewirtschaftliche Strategie entwickeln. Link zum Original
Die Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie soll auch durch öffentliche Unternehmen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaverträglicher Grundlage sicherzustellen. Link zum Original
Energiearmut wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaverträglicher Grundlage sicherzustellen. Link zum Original
Der Energieverbrauch wird gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaverträglicher Grundlage sicherzustellen. Link zum Original
Die Energieversorgung wird auf eine klimaverträgliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die verlässliche Versorgung mit sauberer und bezahlbarer Energie ist eine Grundvoraussetzung für gutes Leben in der Stadt. Die Koalition bekennt sich zu dem Ziel, diese Versorgung auch durch öffentliche Unternehmen sicherzustellen, Energiearmut zu reduzieren, den Energieverbrauch zu senken und die Energieversorgung auf klimaverträglicher Grundlage sicherzustellen. Link zum Original
Die Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes und der Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ gelten als Leitschnur der Energiepolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimaziele des Berliner Energiewendegesetzes und den Bericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ versteht die Koalition als Leitschnur ihrer Energiepolitik. Link zum Original
Bürgerenergieprojekte werden durch Information, Beratung und Gründungszuschüsse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die Koalition Bürger*innenenergieprojekte durch Information, Beratung und Gründungszuschüsse unterstützen. Link zum Original
Nicht selbst genutzte Dachflächen öffentlicher Gebäude werden Bürgerenergieakteuren mietfrei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Dachflächen öffentlicher Gebäude sollen Bürgerenergieakteuren mietfrei zur Verfügung gestellt werden, sofern sie nicht selbst genutzt werden. Link zum Original
Der Beirat der Berliner Stadtwerke wird vom Abgeordnetenhaus gewählt.
Wortlaut im Vertrag
Der Beirat der Berliner Stadtwerke wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Jede Fraktion darf maximal die Hälfte der von ihr vorzuschlagenden Sitze mit Abgeordneten besetzen. Link zum Original
Jede Fraktion darf höchstens die Hälfte der von ihr vorzuschlagenden Beiratssitze mit Abgeordneten besetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Beirat der Berliner Stadtwerke wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Jede Fraktion darf maximal die Hälfte der von ihr vorzuschlagenden Sitze mit Abgeordneten besetzen. Link zum Original
Mit dem Wachstum der Stadtwerke werden die demokratischen Beteiligungsrechte weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge des Wachstums der Stadtwerke werden die demokratischen Beteiligungsrechte weiter gestärkt. Link zum Original
Ein Steuerungskreis Energiewende bringt mindestens halbjährlich Akteure aus Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammen, um den Umsetzungsstand zu erörtern und öffentlich darzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird einen Steuerungskreis Energiewende einrichten, in dem sie mindestens halbjährlich die wichtigen Akteur*innen aus Unternehmen, Umweltschutz-, Mieter*innen- und Verbraucher*innenschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenruft, um den Stand der Umsetzungen und neue Aktivitäten zu erörtern und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Link zum Original
Mittelfristig wird ein Institutionengefüge nach Empfehlung der Enquete-Kommission angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mittelfristig strebt die Koalition ein Institutionengefüge an, wie es die Enquete-Kommission empfohlen hat. Link zum Original
Berlin steigt 2017 aus der Braunkohlenutzung aus.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird 2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen. Die Koalition wird dieses Ziel unverzüglich im Berliner Energiewendegesetz verankern. Link zum Original
Berlin steigt spätestens 2030 aus der Steinkohlenutzung aus.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird 2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen. Die Koalition wird dieses Ziel unverzüglich im Berliner Energiewendegesetz verankern. Link zum Original
Der Kohleausstieg wird unverzüglich im Berliner Energiewendegesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird 2017 aus der Braunkohle- und spätestens 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen. Die Koalition wird dieses Ziel unverzüglich im Berliner Energiewendegesetz verankern. Link zum Original
Mit den Kraftwerksbetreibern werden verbindliche Ausstiegspläne vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und mit den Kraftwerksbetreibern verbindliche Ausstiegspläne zu vereinbaren. Link zum Original
Bei Kohleimporten wird auf Transparenz über Herkunft und Förderbedingungen gedrängt, um Abbau unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kohle-Importen wird die Koalition auf Transparenz bezüglich der Herkunft und Förderbedingungen drängen, um sicherzustellen, dass nicht unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird. Link zum Original
Mit Kraftwerksbetreibern und Beschäftigten wird eine Umstiegsperspektive als Teil einer nachhaltigen Wärmestrategie vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Unter diesen Rahmenbedingungen ist gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern und den Beschäftigen eine Umstiegsperspektive als Teil einer nachhaltigen Wärmestrategie für Berlin zu vereinbaren. Link zum Original
Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg werden Aufschluss und Erweiterung von Braunkohletagebauen abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wendet sich die Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Link zum Original
Die Berliner Stadtwerke werden zu einem kraftvollen Akteur für Energiewende und Klimaschutz gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Stadtwerke macht die Koalition zu einem kraftvollen Akteur für die Energiewende und den Klimaschutz. Link zum Original
Das Stadtwerk wird über die Legislaturperiode mit Eigenkapital von voraussichtlich 100 bis 150 Millionen Euro ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stattet das Stadtwerk angemessen mit Eigenkapital aus und geht dabei von einer Summe von 100-150 Mio. Euro über die Legislaturperiode aus. Link zum Original
Die Berliner Stadtwerke bleiben dauerhaft vollständig in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Stadtwerke verbleiben dauerhaft zu 100 % in öffentlicher Hand. Ihr Aufgabenkatalog wird vollumfänglich entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission gesetzlich erweitert. Link zum Original
Der Aufgabenkatalog der Stadtwerke wird entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission gesetzlich erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Stadtwerke verbleiben dauerhaft zu 100 % in öffentlicher Hand. Ihr Aufgabenkatalog wird vollumfänglich entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission gesetzlich erweitert. Link zum Original
Die Stadtwerke produzieren und vertreiben ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärme-Kopplung.
Wortlaut im Vertrag
Die Stadtwerke sollen ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen („Intracting“). Sie sollen Mieter*innenstromprojekte, Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Link zum Original
Die Stadtwerke bieten Energiedienstleistungen an.
Wortlaut im Vertrag
Die Stadtwerke sollen ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen („Intracting“). Sie sollen Mieter*innenstromprojekte, Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Link zum Original
Die Stadtwerke helfen, die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umzusetzen und zu finanzieren (Intracting).
Wortlaut im Vertrag
Die Stadtwerke sollen ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen („Intracting“). Sie sollen Mieter*innenstromprojekte, Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Link zum Original
Die Stadtwerke treiben Mieterstromprojekte voran.
Wortlaut im Vertrag
Die Stadtwerke sollen ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen („Intracting“). Sie sollen Mieter*innenstromprojekte, Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Link zum Original
Die Stadtwerke treiben die Energieberatung voran.
Wortlaut im Vertrag
Die Stadtwerke sollen ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen („Intracting“). Sie sollen Mieter*innenstromprojekte, Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Link zum Original
Die Stadtwerke treiben die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot voran.
Wortlaut im Vertrag
Die Stadtwerke sollen ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen („Intracting“). Sie sollen Mieter*innenstromprojekte, Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Link zum Original
Die Stadtwerke treiben energetische Quartierskonzepte voran.
Wortlaut im Vertrag
Die Stadtwerke sollen ausschließlich Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Gas-Kraft-Wärmekopplung produzieren und vertreiben, Energiedienstleistungen anbieten sowie die energetische Modernisierung des öffentlichen Sektors umsetzen und finanzieren helfen („Intracting“). Sie sollen Mieter*innenstromprojekte, Energieberatung, die Flexibilisierung von Energienachfrage und -angebot und energetische Quartierskonzepte vorantreiben. Link zum Original
Alle Berlinerinnen und Berliner können Kundinnen und Kunden der Stadtwerke werden.
Wortlaut im Vertrag
Alle Berliner*innen sollen Kund*innen der Stadtwerke werden können. Link zum Original
Dem Stadtwerk wird der Handel mit Ökostrom ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden das Stadtwerk gestärkt, der Handel mit Ökostrom ermöglicht und das mögliche Eigentum an den Energienetzen beim Stadtwerk gebündelt. Link zum Original
Das mögliche Eigentum an den Energienetzen wird beim Stadtwerk gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden das Stadtwerk gestärkt, der Handel mit Ökostrom ermöglicht und das mögliche Eigentum an den Energienetzen beim Stadtwerk gebündelt. Link zum Original
Die Gewinne der Stadtwerke werden vollständig in die ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gewinne der Stadtwerke werden vollständig in die ökologische und soziale Umgestaltung der Berliner Energieversorgung reinvestiert. Link zum Original
Die Berliner Energieagentur soll vollständig übernommen werden; dazu werden Verhandlungen mit den Anteilseignern aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt eine vollständige Übernahme der Berliner Energieagentur an und nimmt dazu Verhandlungen mit den Anteilseignern auf. Link zum Original
Eine verbindliche Energieleitplanung wird in die Bauleitplanung integriert.
Wortlaut im Vertrag
In die Bauleitplanung soll eine verbindliche Energieleitplanung integriert werden. Link zum Original
Für eine gesamtstädtische Wärmeplanung wird zunächst die Datengrundlage über den Wärmeverbrauch verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um eine gesamtstädtische Wärmeplanung zu entwickeln, wird die Koalition zunächst die Datengrundlage über den Wärmeverbrauch verbessern. Link zum Original
Ein Wärmegesetz macht klare Vorgaben für die Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Wärmegesetz verabschieden, das klare Vorgaben für die Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand, für den Ausbau und die Produktion erneuerbarer Wärme sowie zur Regulierung der Fernwärme (Dekarbonisierung) macht. Link zum Original
Ein Wärmegesetz macht klare Vorgaben für den Ausbau und die Produktion erneuerbarer Wärme.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Wärmegesetz verabschieden, das klare Vorgaben für die Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand, für den Ausbau und die Produktion erneuerbarer Wärme sowie zur Regulierung der Fernwärme (Dekarbonisierung) macht. Link zum Original
Ein Wärmegesetz regelt die Regulierung und Dekarbonisierung der Fernwärme.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Wärmegesetz verabschieden, das klare Vorgaben für die Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand, für den Ausbau und die Produktion erneuerbarer Wärme sowie zur Regulierung der Fernwärme (Dekarbonisierung) macht. Link zum Original
Berlin wird schrittweise und schnellstmöglich auf eine vollständig regenerative und dezentrale Energieversorgung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Berlin schrittweise und schnellstmöglich auf eine komplett regenerative und dezentrale Energieversorgung umstellen. Link zum Original
In einem Masterplan Solarhauptstadt werden konkrete Ausbauziele festgeschrieben und die Maßnahmen zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in einem „Masterplan Solarhauptstadt“ konkrete Ausbauziele festschreiben und die Maßnahmen zügig umsetzen. Link zum Original
Bis Ende 2018 werden alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung für Solaranlagen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum 31.12.2018 sind alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen zu überprüfen. Link zum Original
Die Bedingungen für die Nutzung von Erdwärme, Windenergie und nicht stofflich verwertbaren biogenen Reststoffen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bedingungen für die Nutzung von Erdwärme, Windenergie und biogenen Reststoffen, die stofflich nicht klimafreundlich verwertbar sind, werden verbessert. Link zum Original
Zum Ausgleich bundesrechtlicher Nachteile werden Mieterstrom-Modelle ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Zum Ausgleich bundesrechtlicher Nachteile wird die Koalition Mieterstrom-Modelle ausweiten und hierfür zunächst 10 Mio. Euro für Bürgschaften bereitstellen. Link zum Original
Für Mieterstrom-Modelle werden zunächst 10 Millionen Euro für Bürgschaften bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Ausgleich bundesrechtlicher Nachteile wird die Koalition Mieterstrom-Modelle ausweiten und hierfür zunächst 10 Mio. Euro für Bürgschaften bereitstellen. Link zum Original
Landeseigene Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften gründen mit interessierten Genossenschaften eine Mieterstrom-Plattform.
Wortlaut im Vertrag
Die landeseigenen Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften sollen mit interessierten Genossenschaften eine Mieterstrom-Plattform gründen, um Informationen zu bündeln und Impulse zu setzen. Link zum Original
Das Land und seine Unternehmen beziehen künftig vollständig Ökostrom nach den Ausschreibungskriterien des Umweltbundesamts.
Wortlaut im Vertrag
Das Land und seine Unternehmen beziehen künftig 100 % Ökostrom in Anlehnung an die vom Umweltbundesamt empfohlenen Ausschreibungskriterien. Link zum Original
Im Energiebereich wird das Konzept der Smart City vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Energiebereich treibt Berlin das Konzept der Smart City voran. Link zum Original
Die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr wird in der Metropolregion Berlin-Brandenburg verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr muss in der Metropolregion Berlin-Brandenburg verstärkt und Pilotprojekte, z. B. für ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk, müssen gefördert werden. Link zum Original
Pilotprojekte wie ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr muss in der Metropolregion Berlin-Brandenburg verstärkt und Pilotprojekte, z. B. für ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk, müssen gefördert werden. Link zum Original
Eine Notstromstrategie wird entwickelt, die besonders Energiespeicher sowie erneuerbare und Prosumer-Lösungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen einer zu entwickelnden Notstromstrategie wird die Koalition insbesondere der Rolle von Energiespeichern sowie erneuerbaren und Prosumer-Lösungen Rechnung tragen. Link zum Original
Im Rahmen der Neuformierung der Stadtwerke wird geprüft, ob, wie und wann Sozialtarife eingeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Rahmen der Neuformierung der Stadtwerke prüfen, ob, wie und wann Sozialtarife eingeführt werden können. Link zum Original
Berlin setzt sich für den Ausstieg aus der Atomkraft ein.
Wortlaut im Vertrag
Für die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle setzt sich die Koalition auch in Zusammenarbeit mit Brandenburg und den polnischen Nachbarn, im Bund, bei der EU und in Städtebündnissen ein. Link zum Original
Berlin setzt sich über die Landesgrenzen hinaus für den Ausstieg aus der Kohle ein.
Wortlaut im Vertrag
Für die ambitionierte Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle setzt sich die Koalition auch in Zusammenarbeit mit Brandenburg und den polnischen Nachbarn, im Bund, bei der EU und in Städtebündnissen ein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg wird im Sinne einer gemeinsamen Erneuerbare-Energien-Region verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg soll im Sinne einer gemeinsamen Erneuerbare-Energien-Region verstärkt werden. Link zum Original
Berlin drängt auf eine Umsetzung der Verordnungsermächtigung für Mieterstrom.
Wortlaut im Vertrag
Damit die urbanen Klimaschutzpotenziale besser gehoben werden können, wird die Koalition u. a. auf eine Umsetzung der Mieter*innenstrom-Verordnungsermächtigung dringen, durch eine die Mieter*innen entlastende steuerliche Förderung beziehungsweise alternativ Investitionszulagen energetische Modernisierungen unterstützen und auf Förderinstrumente dringen, die auch Haushalten mit geringem Einkommen das Wohnen in energetisch anspruchsvoll sanierten Häusern ermöglichen. Link zum Original
Die Zusammenführung des Energiesparrechts mit dem Ziel des europäischen Niedrigstenergiestandards ab 2019 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Zusammenführung des derzeitigen Energiesparrechts mit dem Ziel einer Umsetzung des europäischen Niedrigstenergiestandards ab 2019. Link zum Original
Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen gehören als Teil der Daseinsvorsorge in öffentliche Hand.
Wortlaut im Vertrag
Ver- und Entsorgungsinfrastrukturen sind Teil der städtischen Daseinsvorsorge und gehören in öffentliche Hand. Link zum Original
Berlins Energienetze sollen nicht Energiekonzernen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gehören.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Berlins Energienetze sollen nicht länger Energiekonzernen gehören, sondern den Bürger*innen der Stadt, und sind am Ziel der Vollversorgung mit erneuerbaren Energien auszurichten. Link zum Original
Die Energienetze werden am Ziel der Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Berlins Energienetze sollen nicht länger Energiekonzernen gehören, sondern den Bürger*innen der Stadt, und sind am Ziel der Vollversorgung mit erneuerbaren Energien auszurichten. Link zum Original
Die Erträge aus dem Netzbetrieb bleiben in der Stadt und fließen in die Förderung der Energiewende.
Wortlaut im Vertrag
Die Erträge aus dem Netzbetrieb sollen in der Stadt bleiben und in die Förderung der Energiewende fließen. Link zum Original
Die Konzessionsverfahren werden nach Recht und Gesetz diskriminierungsfrei weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Konzessionsverfahren nach Recht und Gesetz diskriminierungsfrei weiterführen. Link zum Original
Das Stromnetz soll unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens vollständig zum Ertragswert rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens. Link zum Original
Das Gasnetz soll vollständig rekommunalisiert werden, sofern der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert bei konsequenter Klimaschutzpolitik liegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt eine vollständige Rekommunalisierung des Gasnetzes an. Voraussetzung ist, dass der Kaufpreis nicht über dem Ertragswert liegt, den das Gasnetz im Falle einer konsequenten Klimaschutzpolitik, die Berlin bis 2050 klimaneutral macht, noch hätte. Link zum Original
Die GASAG soll als integriertes Unternehmen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die GASAG will die Koalition als integriertes Unternehmen erhalten und daher bei einer erfolgreichen Rekommunalisierung des Gasnetzes ggf. die GASAG nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit als Ganzes von den derzeitigen Eigentümern übernehmen. Link zum Original
Bei erfolgreicher Rekommunalisierung des Gasnetzes wird die GASAG gegebenenfalls nach Wirtschaftlichkeitsprüfung als Ganzes übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Die GASAG will die Koalition als integriertes Unternehmen erhalten und daher bei einer erfolgreichen Rekommunalisierung des Gasnetzes ggf. die GASAG nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit als Ganzes von den derzeitigen Eigentümern übernehmen. Link zum Original
Bestehende Synergien beim Mitbetrieb großer Teile des Brandenburger Gasnetzes bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen auch die derzeit bestehenden Synergien beim Mitbetrieb großer Teile des Brandenburger Gasnetzes erhalten bleiben. Link zum Original
Das Fernwärmenetz wird reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Fernwärmenetz regulieren. Link zum Original
Es wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen eine Übernahme des Berliner Fernwärmenetzes sinnvoll ist.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus muss sorgfältig geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Übernahme des Berliner Fernwärmenetzes sinnvoll sein könnte. Link zum Original
Das Berliner Straßengesetz wird nach Hamburger Vorbild novelliert, um klarzustellen, dass gebietsübergreifende Sondernutzungen kein Ewigkeitsrecht begründen.
Wortlaut im Vertrag
Jedenfalls wird die Koalition das Berliner Straßengesetz nach dem Vorbild Hamburgs novellieren, um klarzustellen, dass gebietsübergreifenden Sondernutzungen kein Ewigkeitsrecht zukommt. Link zum Original
Die Energie- und Verkehrswende wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Politik verwirklichen, die die Infrastruktur saniert und ausbaut, die den sozialen Ausgleich stärkt, die für eine funktionierende und moderne Verwaltung in Land und Bezirken sorgt und die die Energie- und Verkehrswende konsequent umsetzt. Link zum Original
Aus den Überschüssen 2016 werden rund 100 Millionen Euro Eigenkapital für das Stadtwerk bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Von den Überschüssen in 2016 sollen im SIWA – abzüglich 80 Mio. Euro Tilgung sowie unter Anrechnung bereits im SIWA vorhandener themenspezifischer Beträge – ca. 50 Mio. Euro für Investitionen zur Sanierung von Polizei- und Feuerwehrgebäuden, ca. 50 Mio. Euro für Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung der Elektronischen Akte, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an die WBG, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an das Stadtwerk, ca. 100 Mio. Euro für Investitionen für Schulneubau und -sanierung bereitgestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Linke 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.