Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 08.12.2016 · Original
Der Vertrag enthält 119 von 3.190 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 119Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 119
Zuwanderung wird als Bereicherung verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen Zuwanderung als Bereicherung. Link zum Original
Geflüchtete werden kleinteilig und dezentral in Wohnungen untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt ein Konzept, mit dem die Unterbringung geflüchteter Menschen kleinteilig und dezentral in Wohnungen gewährleistet wird. Link zum Original
Für die Kooperationsvereinbarung Wohnen für Flüchtlinge werden private Vermieter gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Kooperationsvereinbarung Wohnen für Flüchtlinge sollen private Vermieter*innen gewonnen werden, das Kontingent wird an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst. Link zum Original
Das Kontingent der Kooperationsvereinbarung wird an die gestiegene Zahl Geflüchteter angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Für die Kooperationsvereinbarung Wohnen für Flüchtlinge sollen private Vermieter*innen gewonnen werden, das Kontingent wird an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst. Link zum Original
Projekte zur Selbsthilfe und Qualifizierung von Geflüchteten mit Architekten und Wohnungswirtschaft werden initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Projekte zur Selbsthilfe und zur Qualifizierung von Geflüchteten in Zusammenarbeit mit Architekten und der Wohnungswirtschaft initiieren. Link zum Original
Geprüft wird, wie Geflüchteten die Anmietung einer Wohnung mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird prüfen, wie Geflüchteten die Anmietung einer Wohnung mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann, und bezieht dabei die Praxis von Niedersachsen und Bremen mit ein. Link zum Original
An Unterbringungsstandorten für Geflüchtete werden zusätzlich 20 Integrationsmanagements eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Nachbarschaften werden an Unterbringungsstandorten für Geflüchtete zusätzlich 20 Integrationsmanagements eingerichtet. Link zum Original
Die Nutzung des Tempelhofer Flughafens für Geflüchtete wird schnellstmöglich beendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung für Geflüchtete wird schnellstmöglich beendet. Link zum Original
Die Nutzung des ICC als Notunterkunft für Geflüchtete wird schnellstmöglich beendet.
Wortlaut im Vertrag
ICC: Die Koalition wird die derzeitige Nutzung des Gebäudes als Notunterkunft für Geflüchtete schnellstmöglich beenden. Link zum Original
Eine spezialisierte Beratung unterstützt die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Nachqualifizierung von Migranten und Geflüchteten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten in die Wirtschaft zu erleichtern, wird die Koalition eine spezialisierte Beratung und Unterstützung zur Verbesserung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie zur Nachqualifizierung in Zusammenarbeit mit den Kammern ins Wirtschaftsleben ergreifen. Link zum Original
Das Programm zur Finanzierung von Integrationslotsen und Stadtteilmüttern wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Mobilitätshilfsdienste und das Programm zur Finanzierung von Integrationslots*innen und Stadtteilmüttern ausbauen. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket zur besseren Integration Geflüchteter wird ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die große Integrationsaufgabe unserer Zeit annehmen und ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration nach Berlin Geflüchteter ergreifen. Link zum Original
Noch benötigte Miet- und Betreiberverträge von Unterkünften für Geflüchtete werden schnellstmöglich auf angemessene Kostensätze umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird noch benötigte Miet- und Betreiberverträge von Not- und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete schnellstmöglich auf angemessene Kostensätze umstellen und die nicht mehr benötigten Verträge zügig auflösen. Link zum Original
Nicht mehr benötigte Verträge für Unterkünfte Geflüchteter werden zügig aufgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird noch benötigte Miet- und Betreiberverträge von Not- und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete schnellstmöglich auf angemessene Kostensätze umstellen und die nicht mehr benötigten Verträge zügig auflösen. Link zum Original
Neuzugewanderte werden beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neuzugewanderte wird die Koalition beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen und den Prozess der Anerkennung ihrer Qualifikation im Zuständigkeitsbereich des Landes verkürzen. Link zum Original
Die Anerkennung von Qualifikationen Neuzugewanderter im Zuständigkeitsbereich des Landes wird verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Neuzugewanderte wird die Koalition beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen und den Prozess der Anerkennung ihrer Qualifikation im Zuständigkeitsbereich des Landes verkürzen. Link zum Original
Das Landesrahmenprogramm Integrationslotsen und Stadtteilmütter wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen und Stadtteilmütter stärken. Link zum Original
Das Modell Stadtteilmütter wird für weitere Zielgruppen und Bezirke geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Das Erfolgsmodell Stadtteilmütter wird für weitere Zielgruppen und Bezirke geöffnet. Link zum Original
Der Einsatz des Gemeindedolmetschdienstes und von Lotsenprogrammen für Frauenprojekte wird ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den gemeinnützigen Einsatz des Berliner Gemeindedolmetschdienstes und von Lotsenprogrammen auch für Frauenprojekte ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Der spezifische Bedarf geflüchteter Frauen wird berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den spezifischen Bedarf geflüchteter Frauen berücksichtigen. Link zum Original
Geflüchtete Frauen und Kinder erhalten niedrigschwellige medizinische, psychosoziale und psychotherapeutische Versorgungsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchtete Frauen und Kinder werden durch ausreichende niedrigschwellige Angebote einer medizinischen, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung und beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt. Link zum Original
Geflüchtete Frauen werden beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchtete Frauen und Kinder werden durch ausreichende niedrigschwellige Angebote einer medizinischen, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung und beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt. Link zum Original
Durch verstärkte Beratung wird die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich das Ziel, durch verstärkte Beratung und Information die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe zu erleichtern. Link zum Original
Geeignete Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Frauen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Frauen werden bedarfsgerecht ausgebaut. Link zum Original
Für geflüchtete Frauen werden spezifische Qualifizierungsangebote zur Integration in die Arbeitswelt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Integration geflüchteter Frauen in die Arbeitswelt entwickelt die Koalition spezifische Angebote, um sie zu qualifizieren. Link zum Original
LSBTTIQ*-Geflüchtete sind in Berlin willkommen.
Wortlaut im Vertrag
LSBTTIQ*-Geflüchtete sind in Berlin willkommen. Link zum Original
Maßnahmen zu Ermutigung, Schutz und Beratung queerer Geflüchteter werden verstetigt und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
LSBTTIQ*-Geflüchtete brauchen Ermutigung, Schutz und Beratung. Die Koalition wird die Maßnahmen dazu verstetigen, sicherstellen und kontinuierlich verbessern. Link zum Original
Der Kinderschutz in Unterkünften für Geflüchtete wird durch Kriterien, Zuständigkeiten und Verfahren verbindlich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird durch die Festlegung eindeutiger Kriterien, Zuständigkeiten, Verfahren und Ressourcenausstattung dafür Sorge tragen, dass der Kinderschutz in den Unterkünften für Geflüchtete verbindlich umgesetzt wird und diese kindgerecht ausgestattet werden. Link zum Original
Unterkünfte für Geflüchtete werden kindgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird durch die Festlegung eindeutiger Kriterien, Zuständigkeiten, Verfahren und Ressourcenausstattung dafür Sorge tragen, dass der Kinderschutz in den Unterkünften für Geflüchtete verbindlich umgesetzt wird und diese kindgerecht ausgestattet werden. Link zum Original
Unbegleiteten Minderjährigen werden vom ersten Tag an Inobhutnahme, sozialpädagogische Betreuung, Clearingverfahren und die Voraussetzungen für eine rechtliche Vertretung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition gewährleistet für unbegleitete Minderjährige vom ersten Tag an die Inobhutnahme und sozialpädagogische Betreuung, die Einleitung des Clearingverfahrens und die notwendigen Voraussetzungen für die Bestellung einer rechtlichen Vertretung. Link zum Original
Die Zahl der stationären Clearingplätze wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der stationären Clearingplätze wird bedarfsgerecht ausgebaut. Link zum Original
Unbegleitete Minderjährige und unbegleitete junge Volljährige werden während ihrer Schul- und Berufsausbildung nicht abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekräftigt die Position, dass unbegleitete Minderjährige und unbegleitete junge Volljährige während ihrer Schul- und Berufsausbildung nicht abgeschoben werden. Link zum Original
Unbegleitete Minderjährige, die volljährig werden, haben einen Jugendhilfebedarf.
Wortlaut im Vertrag
Die besondere Situation unbegleiteter Minderjähriger, die volljährig werden, begründet nach Auffassung der Koalition einen Jugendhilfebedarf. Link zum Original
Der Aufbau eines öffentlichen Trägers für schul- und arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit für minderjährige Flüchtlinge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Aufbau eines öffentlichen Trägers für schul- und arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit für (unbegleitete) minderjährige Flüchtlinge prüfen. Link zum Original
Allen Menschen wird unabhängig von Herkunft und Status mit Respekt und Würde begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird allen, unabhängig von Herkunft und Status, mit Respekt und Würde begegnen. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verschreibt sich dem Ziel, die interkulturelle Öffnung der Gesellschaft und das friedliche Zusammenleben aus unterschiedlichen Kulturen in einem weltoffenen Berlin weiterzuentwickeln. Link zum Original
Aufenthalts- und Asylrecht werden im Landesvollzug so angewendet, dass sie Integration erleichtern und Bleibeperspektiven ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen. Link zum Original
Bestehende Möglichkeiten zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten werden nach humanitären Gesichtspunkten ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten ausschöpfen. Link zum Original
Eine Expertenkommission erarbeitet Empfehlungen zur Überarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde.
Wortlaut im Vertrag
Eine Expert*innenkommission unter dem Vorsitz der/des zuständigen Senators/der Senatorin wird einberufen, die Empfehlungen für die Überarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) erarbeitet. Link zum Original
Die Freizügigkeit innerhalb Berlins wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Freizügigkeit innerhalb Berlins sichern und im Rahmen der bundesrechtlichen Regelungen auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzverpflichtung für nach Berlin Zugezogene verzichten. Link zum Original
Auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzverpflichtung für nach Berlin Zugezogene wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Freizügigkeit innerhalb Berlins sichern und im Rahmen der bundesrechtlichen Regelungen auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzverpflichtung für nach Berlin Zugezogene verzichten. Link zum Original
Probleme bei der behördlichen Anmeldung werden nicht zulasten der Betroffenen ausgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Probleme bei der Anmeldung bei den zuständigen Behörden im Land Berlin werden nicht zulasten der betroffenen Personen ausgelegt. Link zum Original
Familienzusammenführungen werden auch jenseits der Kernfamilie im rechtlichen Rahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Familienzusammenführungen im Rahmen der rechtlichen Regelungen unterstützen. Dies gilt auch für Familienzusammenführungen jenseits der Kernfamilie. Link zum Original
Die Härtefallkommissionsverordnung wird in Rückkoppelung mit den Kommissionsmitgliedern überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Härtefallkommissionsverordnung in Rückkoppelung mit den Mitgliedern der Härtefallkommission überarbeiten. Link zum Original
Die Arbeit der Härtefallkommission wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt die Arbeit der Härtefallkommission. Link zum Original
Verfahrensweise und Entscheidungspraxis der obersten Landesbehörde werden für die Härtefallkommission transparent gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfahrensweise und Entscheidungspraxis der zuständigen obersten Landesbehörde werden für die Mitglieder der Härtefallkommission transparent gestaltet. Link zum Original
Bei Abweichung vom Ersuchen der Härtefallkommission werden dem Mitglied die Gründe mitgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Dem jeweiligen Mitglied der Härtefallkommission werden die Gründe für eine vom Ersuchen der Kommission abweichende Entscheidung mitgeteilt. Link zum Original
Ausnahmen vom Verfahrensausschluss nach § 23a Aufenthaltsgesetz werden großzügig zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Ausnahmen vom in § 23a Absatz 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz geregelten Ausschluss vom Verfahren sind zur Vermeidung von besonderen Härten großzügig zuzulassen. Link zum Original
In der neuen Härtefallkommissionsverordnung werden wohlwollende Ausnahmeregelungen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wohlwollende Ausnahmeregelungen werden in der neuen Här-tefallkommissionsverordnung unter Einbeziehung der Mitglieder der Härtefallkommission festgelegt. Link zum Original
An die Stelle reiner Abschiebepolitik tritt die Förderung unterstützter Rückkehr.
Wortlaut im Vertrag
Bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes will die Koalition einen Paradigmenwechsel. An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten. Link zum Original
Bestehende Rückkehrprogramme werden stärker genutzt und bei Bedarf durch ein Landesprogramm verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderung einer unterstützten Rückkehr treten. Dafür wird die Koalition bestehende Programme mehr als bisher nutzen und bei Bedarf durch ein Landesprogramm verstärken. Link zum Original
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern finden nicht mehr statt.
Wortlaut im Vertrag
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben. Link zum Original
Familien werden bei Abschiebungen nicht mehr getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben. Link zum Original
Rückführungen in Regionen, in die sie aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, finden nicht mehr statt.
Wortlaut im Vertrag
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben. Link zum Original
Der Anspruch auf anwaltliche Betreuung gilt auch während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Anspruch auf anwaltliche Betreuung und Begleitung gilt auch während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung von Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein erleichtertes, alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährig Geduldete angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt auf Bundesebene zudem eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechts für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Flughafenverfahrens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt auf Bundesebene zudem eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechts für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs wird eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Abschaffung des Optionszwangs und die Zulassung der Mehrstaatlichkeit durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, die Einbürgerungsquote zu erhöhen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Zulassung der Mehrstaatlichkeit wird eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Abschaffung des Optionszwangs und die Zulassung der Mehrstaatlichkeit durch eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, die Einbürgerungsquote zu erhöhen. Link zum Original
Landesrechtliche Möglichkeiten für Einbürgerungen werden ausgeschöpft, insbesondere für die ersten Generationen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen ausschöpfen, insbesondere für die ersten Generationen. Link zum Original
Bei der Einkommensanforderung für die Einbürgerung wird die Arbeitsmarktlage berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Hinsichtlich des vorzuweisenden Einkommens zur Sicherung des Lebensunterhalts ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt mit einzubeziehen. Link zum Original
Die zuständige Senatsverwaltung erhält Weisungsbefugnis gegenüber den bezirklichen Einbürgerungsstellen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Gewährleistung einer einheitlichen Einbürgerungspraxis erhält die zuständige Senatsverwaltung die Weisungsbefugnis gegenüber den für die Einbürgerung zuständigen Stellen in den Bezirken. Link zum Original
Der Familiennachzug wird unter Ausschöpfung landesrechtlicher Möglichkeiten erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Familiennachzug erleichtern und die landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Familiennachzugs auf Verwandte zweiten Grades und volljährige Kinder wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sie strebt eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, den Familiennachzug zu sonstigen Angehörigen auszuweiten, insbesondere die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels auch für Verwandte zweiten Grades (d. h. Eltern u. Ä.) und für volljährige Kinder. Link zum Original
Die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung beim Familiennachzug bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherige Voraussetzung zur Sicherung des Lebensunterhalts bleibt unberührt. Link zum Original
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition spricht sich gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte aus. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete wird fortgeführt und auf irakische Geflüchtete erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm für syrische Geflüchtete wird weitergeführt und um die Gruppe der irakischen Geflüchteten erweitert. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Öffnung der BAMF-Integrationskurse für alle Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich auf Bundesebene für die Öffnung der Integrationskurse des BAMF für alle Geflüchteten unabhängig vom Aufenthaltsstatus und von der „Bleibeperspektive“ ein. Link zum Original
Das Land bietet Deutschkurse für von BAMF-Angeboten Ausgeschlossene an und baut sie bedarfsdeckend aus.
Wortlaut im Vertrag
Bis dahin wird die Koalition auf Landesebene Deutschkurse auch für diejenigen, die bisher von den Angeboten des BAMF ausgeschlossen sind, anbieten und bedarfsdeckend ausbauen. Link zum Original
Nach dem Vorbild der Mütter- und Elternkurse werden Angebote im Zusammenhang mit Willkommensklassen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ausgehend von den guten Erfahrungen mit den „Mütter-/Elternkursen“ in den Schulen, sollen ähnliche Maßnahmen auch im Zusammenhang mit den Willkommensklassen entwickelt werden. Link zum Original
Der Zugang Geflüchteter zu sozialintegrativen Leistungen wie Kinderbetreuung und psychosozialer Beratung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wird die Koalition den Zugang zu sozialintegrativen Leistungen wie Kinderbetreuung oder psychosoziale Beratung verbessern und dabei die Unterstützung durch Dolmetscher*innen bzw. Sprachmittler*innen absichern. Link zum Original
Die Unterstützung durch Dolmetscher und Sprachmittler wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin wird die Koalition den Zugang zu sozialintegrativen Leistungen wie Kinderbetreuung oder psychosoziale Beratung verbessern und dabei die Unterstützung durch Dolmetscher*innen bzw. Sprachmittler*innen absichern. Link zum Original
Das Partizipations- und Integrationsgesetz wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren und weiterentwickeln und hierzu eine unabhängige Institution mit einer kritischen Bestandsaufnahme beauftragen. Link zum Original
Eine unabhängige Institution wird mit einer kritischen Bestandsaufnahme des Gesetzes beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren und weiterentwickeln und hierzu eine unabhängige Institution mit einer kritischen Bestandsaufnahme beauftragen. Link zum Original
Zusammenarbeit von Land und Bezirken in der Integrationspolitik wird verstärkt und verbindlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso werden die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen dem Land und den Bezirken in der Integrationspolitik verstärkt und auf eine verbindliche Grundlage gestellt. Link zum Original
Die Arbeit des Integrationsbeirats wird in Kooperation mit migrantischen Organisationen fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wird in Kooperation mit migrantischen Organisationen auch die Arbeit des Integrationsbeirats fortentwickelt. Link zum Original
Mit der Stadtgesellschaft wird ein neues Konzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Nach den vorstehenden Grundsätzen wird die Koalition zusammen mit der Stadtgesellschaft ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen entwickeln. Link zum Original
Projekte aus dem „Masterplan Integration und Sicherheit“ werden bis dahin fortgeführt oder weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnenen Projekte, die auf dem „Masterplan Integration und Sicherheit“ beruhen, werden bis dahin fortgeführt oder weiterentwickelt. Link zum Original
Die oder der Integrationsbeauftragte ist bei gesetzlichen Aufgaben unabhängig und weisungsfrei.
Wortlaut im Vertrag
Die oder der Integrationsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem PartIntG unabhängig und unterliegt diesbezüglich keinen Weisungen. Sie/Er steht für das Politikfeld der interkulturellen Öffnung, der Organisation von Integrationspolitik als zweiseitigem Prozess und der Gestaltung von Vielfalt in der Einwanderungsstadt. Ihr/Ihm ist ein eigenes Presserecht zu gewähren. Link zum Original
Die oder der Integrationsbeauftragte erhält ein eigenes Presserecht.
Wortlaut im Vertrag
Die oder der Integrationsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben nach dem PartIntG unabhängig und unterliegt diesbezüglich keinen Weisungen. Sie/Er steht für das Politikfeld der interkulturellen Öffnung, der Organisation von Integrationspolitik als zweiseitigem Prozess und der Gestaltung von Vielfalt in der Einwanderungsstadt. Ihr/Ihm ist ein eigenes Presserecht zu gewähren. Link zum Original
Die inhaltliche Ausgestaltung des Willkommenszentrums wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die inhaltliche Ausgestaltung des Willkommenszentrums wird weiterentwickelt. Link zum Original
Die Mittel des Partizipationsprogramms zur Förderung von Migranten- und Geflüchtetenorganisationen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Da der Beratungsbedarf steigt, wird die Koalition die Mittel zur Förderung von Migranten- und Geflüchtetenorganisationen aus dem „Partizipationsprogramm“ erhöhen. Link zum Original
Die Förderpolitik wird transparent und bedarfsorientiert gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Förderpolitik transparent und an den Bedarfen orientiert gestalten. Link zum Original
Das Integrationsmonitoring wird präzisiert und mit der Sozialberichterstattung verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Integrationsmonitoring präzisieren und mit den anderen Systemen der Sozialberichterstattung verbinden. Link zum Original
Geflüchtete werden zügig in Wohnungen untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition möchte geflüchtete Menschen zügig in Wohnungen unterbringen. Link zum Original
Es werden Voraussetzungen und Ressourcen für eine bedarfsgerechte, humanitäre Unterbringung Geflüchteter bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die Voraussetzungen und Grundlagen für eine bedarfsgerechte und humanitäre Versorgung schaffen sowie benötigte Ressourcen bereitstellen, um die Geflüchteten in Wohnungen, hilfsweise in geeigneten Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften, unterzubringen. Link zum Original
Die Neustrukturierung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Neustrukturierung im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – als Teil einer Berliner Willkommensinfrastruktur – wird fortgeführt. Link zum Original
Für geordnete Verwaltungsverfahren wird ausreichend Personal rekrutiert.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ausreichend Personal rekrutiert, um zugeordneten Verwaltungsverfahren zurückkehren zu können. Link zum Original
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wird stärker auf Integration ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das LAF stärker auf Integration ausrichten und den Übergang in die bezirklichen Regelstrukturen und integrativen Maßnahmen anderer Bereiche organisieren, fördern und unterstützen. Link zum Original
Der Übergang in bezirkliche Regelstrukturen wird organisiert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das LAF stärker auf Integration ausrichten und den Übergang in die bezirklichen Regelstrukturen und integrativen Maßnahmen anderer Bereiche organisieren, fördern und unterstützen. Link zum Original
Gesamtstädtische Steuerung von Versorgung und Unterbringung wird stärker mit bezirklichen Strukturen verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die damit verbundenen gesamtstädtischen und ressortübergreifenden Abstimmungs- und Steuerungserfordernisse im Bereich Versorgung und Unterbringung stärker mit den bezirklichen Belangen und Strukturen verzahnen, um die bedarfsgerechte Information und Versorgung der Geflüchteten zu sichern. Link zum Original
Die Bezirke werden personell für integrationsfördernde Arbeit und die Verknüpfung mit Ehrenamt ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke müssen personell in die Lage versetzt werden, die unmittelbare integrationsfördernde Arbeit zu gewährleisten und die Verknüpfung zum bürgerschaftlichen Engagement im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit zu verbessern. Link zum Original
Kooperationsgrundlagen der Verwaltung mit Bezirken, Verbänden, Betreibern und Zivilgesellschaft werden durch Supervision und Coaching verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei verstetigt und baut die Koalition die Rahmenbedingungen als Grundlagen für Kooperationen der Verwaltung durch Supervision und Coaching-Angebote mit den Bezirken, Wohlfahrtsverbänden, Betreibern, NGOs und der Zivilgesellschaft aus. Link zum Original
Integration Geflüchteter ist eine zentrale ressortübergreifende Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Integration Geflüchteter sieht die Koalition als zentrale ressortübergreifende Aufgabe an. Link zum Original
Ein verbindlicher Maßnahmenplan zur zügigen Schließung von Groß- und Notunterkünften wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um Groß- und Notunterkünfte, insbesondere die Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof, das ICC und für die Unterbringung genutzte Flächen und Turnhallen zügig zu schließen, wird die Koalition einen verbindlichen Maßnahmenplan vorlegen. Link zum Original
Vorübergehend werden Kontingentvereinbarungen mit gewerblichen Beherbergungsbetrieben geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Vorübergehend wird die Koalition mit gewerblichen Beherbergungsbetrieben Kontingentvereinbarungen abschließen. Link zum Original
Die Versorgung Geflüchteter wird mit den Bezirken kooperativ fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Bezirken wird die Versorgung Geflüchteter kooperierend fortgeführt und es werden Chancen und Risiken einer Anpassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zur Versorgung wohnungsloser Menschen erörtert. Link zum Original
Eine Belegungssteuerung unter Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe wird organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für die nicht bedarfsgerecht versorgten und neu ankommenden Geflüchteten wird die Koalition unter Berücksichtigung der Sozialraumbindung und besonderer Schutzbedarfe von Personenkreisen wie LSBTTIQ*, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und Frauen eine Belegungssteuerung zur bedarfsgerechten Versorgung organisieren sowie Unterkünfte und Wohnraum nach den realen Bedarfskriterien entwickeln und Notunterkünfte zügig auflösen. Link zum Original
Unterkünfte und Wohnraum werden nach realen Bedarfskriterien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die nicht bedarfsgerecht versorgten und neu ankommenden Geflüchteten wird die Koalition unter Berücksichtigung der Sozialraumbindung und besonderer Schutzbedarfe von Personenkreisen wie LSBTTIQ*, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und Frauen eine Belegungssteuerung zur bedarfsgerechten Versorgung organisieren sowie Unterkünfte und Wohnraum nach den realen Bedarfskriterien entwickeln und Notunterkünfte zügig auflösen. Link zum Original
Notunterkünfte werden zügig aufgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Für die nicht bedarfsgerecht versorgten und neu ankommenden Geflüchteten wird die Koalition unter Berücksichtigung der Sozialraumbindung und besonderer Schutzbedarfe von Personenkreisen wie LSBTTIQ*, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und Frauen eine Belegungssteuerung zur bedarfsgerechten Versorgung organisieren sowie Unterkünfte und Wohnraum nach den realen Bedarfskriterien entwickeln und Notunterkünfte zügig auflösen. Link zum Original
Alle rechtlichen Möglichkeiten für den individuellen Wohnungsmarktzugang Geflüchteter werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Geflüchteten den individuellen Zugang zum Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Link zum Original
Ein unabhängiges Beschwerde- und Kontrollmanagement für Flüchtlingsunterkünfte („Heim-TÜV“) wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Geflüchteten in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften zu erreichen, verpflichtet sich die Koalition, ein unabhängiges, effektives, transparentes und nachvollziehbares Beschwerde- und Kontrollmanagement („Heim-TÜV“) einzuführen. Link zum Original
Die Unterbringungsbedingungen werden regelmäßig und systematisch erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringungsbedingungen werden regelmäßig und systematisch erfasst, musterhafte sowie verbesserungswürdige Zustände gekennzeichnet, die Prüfergebnisse veröffentlicht und in die Vergaben einbezogen, alle vereinbarten Standards durchgesetzt und die zuständige Stelle auskömmlich ausgestattet. Link zum Original
Musterhafte und verbesserungswürdige Zustände werden gekennzeichnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringungsbedingungen werden regelmäßig und systematisch erfasst, musterhafte sowie verbesserungswürdige Zustände gekennzeichnet, die Prüfergebnisse veröffentlicht und in die Vergaben einbezogen, alle vereinbarten Standards durchgesetzt und die zuständige Stelle auskömmlich ausgestattet. Link zum Original
Prüfergebnisse werden veröffentlicht und in Vergaben einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringungsbedingungen werden regelmäßig und systematisch erfasst, musterhafte sowie verbesserungswürdige Zustände gekennzeichnet, die Prüfergebnisse veröffentlicht und in die Vergaben einbezogen, alle vereinbarten Standards durchgesetzt und die zuständige Stelle auskömmlich ausgestattet. Link zum Original
Alle vereinbarten Standards werden durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringungsbedingungen werden regelmäßig und systematisch erfasst, musterhafte sowie verbesserungswürdige Zustände gekennzeichnet, die Prüfergebnisse veröffentlicht und in die Vergaben einbezogen, alle vereinbarten Standards durchgesetzt und die zuständige Stelle auskömmlich ausgestattet. Link zum Original
Die zuständige Stelle wird auskömmlich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringungsbedingungen werden regelmäßig und systematisch erfasst, musterhafte sowie verbesserungswürdige Zustände gekennzeichnet, die Prüfergebnisse veröffentlicht und in die Vergaben einbezogen, alle vereinbarten Standards durchgesetzt und die zuständige Stelle auskömmlich ausgestattet. Link zum Original
WLAN gehört zur Ausstattung von Unterkünften.
Wortlaut im Vertrag
Die regelmäßige Ausstattung der Unterkünfte mit WLAN gehört zu den Anforderungen an Unterkünfte. Link zum Original
Maßnahmen gegen Diskriminierung, Gewalt und Machtmissbrauch durch private Sicherheitsfirmen werden evaluiert und nachgebessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird kontinuierlich evaluieren, ob die ergriffenen Maßnahmen gegen Diskriminierung, Gewalt und Machtmissbrauch durch private Sicherheitsfirmen in der Flüchtlingshilfe ausreichend sind, und bedarfsgerecht nachbessern. Link zum Original
Das LAF wird beim Aufbau einer arbeitsfähigen Vergabestelle unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird die Koalition das LAF ressortübergreifend beim Aufbau eigener Kompetenzen in einer arbeitsfähigen Vergabestelle unterstützen. Link zum Original
Für künftige Fluchtbewegungen wird ein Konzept für eine personelle und räumliche Reserve entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird daher für mögliche künftige Fluchtbewegungen ein Konzept entwickeln, um eine personelle und räumliche Reserve vorzusehen. Link zum Original
LSBTTIQ*, ethnische und religiöse Minderheiten und alleinstehende Frauen gelten als besonders schutzbedürftig.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition versteht LSBTTIQ*, ethnische und religiöse Minderheiten und alleinstehende Frauen auch weiterhin als besonders schutzbedürftig im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie und wird Angebote des Schutzes und der Beratung sicherstellen und kontinuierlich ausweiten. Link zum Original
Schutz- und Beratungsangebote für besonders Schutzbedürftige werden sichergestellt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition versteht LSBTTIQ*, ethnische und religiöse Minderheiten und alleinstehende Frauen auch weiterhin als besonders schutzbedürftig im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie und wird Angebote des Schutzes und der Beratung sicherstellen und kontinuierlich ausweiten. Link zum Original
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten bearbeitet Anträge besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, auch auf notwendige Operationen nach Kriegsverletzungen, vorrangig.
Wortlaut im Vertrag
Das LAF soll die Bearbeitung von Anträgen sowie die Bearbeitung von Anträgen auf notwendige OPs nach Kriegsverletzungen besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, insbesondere Minderjährige (insbesondere Neugeborene und Säuglinge), unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige Formen psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt erlitten haben, Schwangere und Wöchnerinnen sowie LSBTTIQ prioritär durchführen. Link zum Original
Die Unterbringung Geflüchteter in Notunterkünften wird auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Unterbringung geflüchteter Menschen in Notunterkünften auf ein Minimum zu begrenzen. Link zum Original
Gemeinschaftsunterkünfte werden zu Orten gemeinschaftlichen Wohnens weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinschaftsunterkünfte sind zu Orten gemeinschaftlichen Wohnens weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Anlauf- und Beratungsstrukturen für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Anlauf- und Beratungsstrukturen für EU-Bürger*innen ausgebaut und die entsprechenden Angebote zielgruppengerecht gebündelt werden. Link zum Original
Beratungsangebote für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger werden zielgruppengerecht gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Anlauf- und Beratungsstrukturen für EU-Bürger*innen ausgebaut und die entsprechenden Angebote zielgruppengerecht gebündelt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Linke 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.