Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 08.12.2016 · Original
Der Vertrag enthält 140 von 3.190 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 140Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 140
Die regionale Wirtschaft und innovative Start-ups werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die regionale Wirtschaft und die innovativen Start-ups stärken und ihnen eine hervorragende Infrastruktur bereitstellen. Link zum Original
Der regionalen Wirtschaft und Start-ups wird eine hervorragende Infrastruktur bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die regionale Wirtschaft und die innovativen Start-ups stärken und ihnen eine hervorragende Infrastruktur bereitstellen. Link zum Original
Landesunternehmen gelten als Partner für Wirtschaft und Daseinsvorsorge und als Vorbild für Nachhaltigkeit und tarifgebundene, mitbestimmte Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Für eine starke Berliner Wirtschaft und Daseinsvorsorge sind unsere Landesunternehmen ein wichtiger Partner und Vorbild für Nachhaltigkeit sowie gute, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeit. Link zum Original
Das ICC wird wieder als Messe- und Veranstaltungsort nutzbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
ICC: Die Koalition wird die derzeitige Nutzung des Gebäudes als Notunterkunft für Geflüchtete schnellstmöglich beenden. Ziel ist dessen Wiedernutzbarmachung als Messe- und Veranstaltungsort. Link zum Original
Im Forschungs- und Industriepark Tegel stehen grüne Zukunftstechnologien im Zentrum.
Wortlaut im Vertrag
Tegel: Grüne Zukunftstechnologien stehen im Forschungs- und Industriepark im Zentrum. Link zum Original
Berlins Wirtschaft soll nachhaltig wachsen und die Menschen in Berlin sollen umfassend vom Wachstum profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Bedingungen dafür schaffen, dass Berlins Wirtschaft weiter nachhaltig wachsen kann und von diesem Wachstum die Menschen in Berlin umfassend profitieren. Link zum Original
Fairer Wettbewerb wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will fairen Wettbewerb, gute Arbeit und Tarifverträge stärken und Berlins Wirtschaftswachstum von der Entwicklung des Ressourcenverbrauchs abkoppeln. Link zum Original
Die Internationalisierung der Berliner Wirtschaft wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendige Internationalisierung will die Koalition vorantreiben. Link zum Original
Aktive Industriepolitik, Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind Prioritäten der Regierungsagenda.
Wortlaut im Vertrag
Eine aktive Industriepolitik, die Herausforderungen der Digitalisierung und die Frage der Nachhaltigkeit sind Prioritäten der Agenda der Koalition. Link zum Original
In Berlin werden Referenzprojekte wie ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk oder vernetzte Mobilität durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenspiel mit der digitalen Wirtschaft und den Zukunftsindustrien der Stadt setzt sich die Koalition dafür ein, dass die so identifizierten Dienstleistungen, Technologien, Werkstoffe und Produkte auch in Berlin entwickelt, produziert, angewendet – zum Beispiel in den Landesunternehmen – und Referenzprojekte, wie ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk oder vernetzte Mobilität, durchgeführt werden. Link zum Original
Eine eigene Open-Innovation-Strategie wird unter Auswertung der Erfahrungen anderer Länder entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine eigene Open-Innovation-Strategie entwickeln und dabei auch die Erfahrungen anderer Länder auswerten. Link zum Original
Die Stärkung des Industriestandorts Berlin und der Beitrag der Industrie zu nachhaltiger Entwicklung erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird daher ein besonderes Augenmerk auf die weitere Stärkung des Industriestandortes Berlin und den Beitrag der Industrie zu einer nachhaltigen Entwicklung richten. Link zum Original
Der Dialog zwischen Industrie, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Industriedialog, d. h. den Dialog zwischen Industrie, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft verstärken. Link zum Original
Die Betreuung der Bestandsunternehmen hat herausragende Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Betreuung der Bestandsunternehmen kommt eine herausragende Bedeutung zu. Link zum Original
Der Steuerungskreis Industriepolitik unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters erhält eine Geschäftsstelle.
Wortlaut im Vertrag
Der Steuerungskreis Industriepolitik unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters berät und koordiniert die industriepolitisch zentralen Themen des Landes. Dieser wird durch eine Geschäftsstelle untersetzt. Link zum Original
Ein Innovationsnetzwerk Industrie 4.0 unter Einbeziehung industrieller Dienstleister wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Als praxisnaher Unterbau wird deshalb ein Innovationsnetzwerk zum Thema Industrie 4.0 aufgebaut, das auch industrielle Dienstleister mit einbezieht. Link zum Original
Der Masterplan Industriestadt Berlin wird weiterentwickelt und mit konkreten Projekten unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Masterplan Industriestadt Berlin wird weiterentwickelt und konkrete Projekte darin werden unterlegt. Link zum Original
Industrie, Forschung und IT-Wirtschaft werden in Verbundprojekten vernetzt, um Industrie-4.0-Lösungen zu entwickeln und Berlin als Standort für die Smart Factory zu etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Industrie, Forschung und IT-Wirtschaft werden in konkreten Verbundprojekten vernetzt, um Industrie-4.0-Lösungen (auch für KMU) zu entwickeln und Berlin als Standort für die Smart Factory zu etablieren. Link zum Original
Die Smart-City-Strategie wird mit einem industriepolitischen Umsetzungskonzept verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Smart-City-Strategie wird dazu mit einem industriepolitischen Umsetzungskonzept verbunden. Link zum Original
Neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen werden in Transfer-, Verbund- und Demonstrationsprojekten zur Marktreife geführt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen sollen im Rahmen von Transfer- und Verbundprojekten zusammen- und in Demonstrationsvorhaben zur Marktreife geführt werden. Link zum Original
An den Planungen für die Urban Tech Republic auf dem Flughafengelände Tegel wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält an den Planungen für die Urban Tech Republic auf dem Flughafengelände in Tegel fest. Link zum Original
Die Energietechnik wird als starker Bereich der Berliner Industrie besser zur Geltung gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Energietechnik soll als starker Bereich der Berliner Industrie besser zur Geltung kommen. Link zum Original
Das Format der Energieeffizienztische wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Format der Energieeffizienztische wird gestärkt und soll besonders kleinen und mittleren Unternehmen Unterstützung bei der ökologischen Transformation ihrer Prozesse bereitstellen. Link zum Original
Die Energieeffizienztische unterstützen besonders kleine und mittlere Unternehmen bei der ökologischen Transformation ihrer Prozesse.
Wortlaut im Vertrag
Das Format der Energieeffizienztische wird gestärkt und soll besonders kleinen und mittleren Unternehmen Unterstützung bei der ökologischen Transformation ihrer Prozesse bereitstellen. Link zum Original
Elektromobilität soll zusätzliche industrielle Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Cluster Verkehr, Mobilität, Logistik schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Elektromobilität sollen zusätzliche industrielle Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze im Cluster Verkehr, Mobilität, Logistik geschaffen werden. Link zum Original
Die Agentur für Elektromobilität wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Agentur für Elektromobilität wird neu ausgerichtet. Link zum Original
Die gemeinsame Innovationsstrategie innoBB mit Brandenburg wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die gemeinsame Innovationsstrategie innoBB fortsetzen. Link zum Original
Cluster- und Industriepolitik werden stärker verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Cluster- und Industriepolitik müssen stärker miteinander verzahnt werden, hierfür strebt die Koalition eine clusterübergreifende Kooperation an. Link zum Original
Eine clusterübergreifende Kooperation wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Cluster- und Industriepolitik müssen stärker miteinander verzahnt werden, hierfür strebt die Koalition eine clusterübergreifende Kooperation an. Link zum Original
Die Kreativwirtschaft wird als eigenständiges Clusterelement profiliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die bessere Profilierung der Kreativwirtschaft als eigenständiges Clusterelement ermöglichen. Link zum Original
Nachhaltigkeit und Digitalisierung sollen clusterübergreifend neue Impulse setzen.
Wortlaut im Vertrag
Clusterübergreifend sollen Nachhaltigkeit und Digitalisierung neue Impulse setzen. Link zum Original
Green Economy ist Querschnittsthema aller Cluster.
Wortlaut im Vertrag
Green Economy ist damit Querschnittsthema über alle Cluster hinweg. Link zum Original
Die internationale Attraktivität der Cluster wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die internationale Attraktivität der Cluster erhöhen und wirbt aktiv im Ausland für den Standort Berlin. Link zum Original
Im Ausland wird aktiv für den Standort Berlin geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die internationale Attraktivität der Cluster erhöhen und wirbt aktiv im Ausland für den Standort Berlin. Link zum Original
Die Ansiedlung internationaler Behörden und gemeinnütziger oder halböffentlicher Initiativen in Berlin wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Ansiedlung internationaler Behörden und gemeinnütziger oder halböffentlicher Initiativen in Berlin wird mit entsprechenden Maßnahmen unterstützt. Link zum Original
Die internationalen Beziehungen der Berliner Wissenschaft werden stärker für die Clusterentwicklung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die internationalen Beziehungen der Berliner Wissenschaft stärker für die Entwicklung der Cluster nutzen. Link zum Original
Die Entwicklung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die weitere Entwicklung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor Berlins und will die Position Berlins als internationales Reiseziel für Freizeit- wie Kongresstourist*innen weiterentwickeln. Link zum Original
Berlins Position als internationales Reiseziel für Freizeit- und Kongresstourismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die weitere Entwicklung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor Berlins und will die Position Berlins als internationales Reiseziel für Freizeit- wie Kongresstourist*innen weiterentwickeln. Link zum Original
Das Tourismuskonzept wird auf einen langfristig stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Tourismuskonzept Berlins wird hinsichtlich eines langfristig stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus aufgestellt und mit einem zielorientierten Maßnahmenplan unterlegt. Link zum Original
Das Tourismuskonzept wird mit einem zielorientierten Maßnahmenplan unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Tourismuskonzept Berlins wird hinsichtlich eines langfristig stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus aufgestellt und mit einem zielorientierten Maßnahmenplan unterlegt. Link zum Original
Die Vielfalt des Wassertourismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vielfalt des Wassertourismus in Berlin will die Koalition weiterentwickeln und setzt sich auf Bundesebene für ein nachhaltiges Wassertourismuskonzept ein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein nachhaltiges Wassertourismuskonzept gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vielfalt des Wassertourismus in Berlin will die Koalition weiterentwickeln und setzt sich auf Bundesebene für ein nachhaltiges Wassertourismuskonzept ein. Link zum Original
Der „Runde Tisch Tourismus“ wird als regelmäßiger Branchendialog fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der „Runde Tisch Tourismus“ wird fortgeführt, um auch einen regelmäßigen Branchendialog zu ermöglichen. Link zum Original
Touristisch stark beanspruchte Bezirke werden bei Sauberkeit, öffentlicher Infrastruktur und Barrierefreiheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird touristisch stark beanspruchte Bezirke unterstützen, insbesondere beim Thema "Saubere Stadt", beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und bei Maßnahmen für die Barrierefreiheit. Link zum Original
Die Darstellung der Sehenswürdigkeiten in den Bezirken wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Darstellung der vielen Sehenswürdigkeiten in den Bezirken wird ausgebaut. Link zum Original
Die Bezirke profitieren von den Mitteln der Tourismusförderung.
Wortlaut im Vertrag
Von den Mitteln zur Förderung des Tourismus sollen auch die Bezirke profitieren. Link zum Original
Der Messe- und Kongressstandort Berlin benötigt weitere Kapazitäten.
Wortlaut im Vertrag
Berlin als nachgefragter Messe- und Kongressstandort braucht weitere Kapazitäten. Link zum Original
Die bauliche und technische Ertüchtigung des Expo Center City wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit des Standortes Berlin wird das Land die bauliche und technische Ertüchtigung des Expo Center City und den Ausbau der vorhandenen Hallenkapazitäten unterstützen. Link zum Original
Der Ausbau der vorhandenen Messehallenkapazitäten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit des Standortes Berlin wird das Land die bauliche und technische Ertüchtigung des Expo Center City und den Ausbau der vorhandenen Hallenkapazitäten unterstützen. Link zum Original
Das ICC wird saniert und wieder als Kongresszentrum genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das ICC soll saniert und künftig wieder als Kongresszentrum genutzt werden. Link zum Original
Kleine Standortgemeinschaften werden in der Konzeptionsphase unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird insbesondere kleine Standortgemeinschaften in der Konzeptionsphase unterstützen. Link zum Original
Der Wettbewerb „Mittendrin Berlin! Die Zentren-Initiative“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wettbewerb „Mittendrin Berlin! Die Zentren-Initiative“ wird fortgeführt. Link zum Original
Die Unterstützung für Ausgründungen aus Wissenschaft und Forschung durch Gründerzentren, Labore und Inkubatoren wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung für Ausgründungen aus Wissenschaft und Forschung durch Gründer*innenzentren, Labore und Inkubatoren wird verstärkt, insbesondere an den Zukunftsorten. Link zum Original
Bezahlbare Gewerbeflächen für Start-ups und Coworking Spaces werden erhalten und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für den Erhalt und die Ausweitung bezahlbarer Gewerbeflächen für Start-ups und Coworking Spaces ein. Link zum Original
Der Anteil von Unternehmensgründungen durch Frauen wird signifikant erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine signifikante Erhöhung des Anteils von Unternehmensgründungen durch Frauen ein und will insbesondere im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich Start-up-Gründungen durch Frauen fördern, bspw. in Netzwerken und durch ein Mentoring-Programm. Link zum Original
Start-up-Gründungen durch Frauen im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich werden etwa durch Netzwerke und ein Mentoring-Programm gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine signifikante Erhöhung des Anteils von Unternehmensgründungen durch Frauen ein und will insbesondere im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich Start-up-Gründungen durch Frauen fördern, bspw. in Netzwerken und durch ein Mentoring-Programm. Link zum Original
Die Gründungsberatung wird interkulturell geöffnet und erweitert, um Gründungen von Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die bestehenden Gründer*innenberatungsstrukturen interkulturell öffnen und gezielt erweitern, damit Unternehmensgründungen von Menschen mit Migrationshintergrund angeregt, unterstützt und gefördert werden können. Link zum Original
Das „Gründungsnetzwerk Berlin“ erhält einen konkreten Auftrag mit Fördermöglichkeiten für Gründungen von Menschen mit Migrationshintergrund.
Wortlaut im Vertrag
Konkret wird das „Gründungsnetzwerk Berlin“ mit seinen vielen Partnern und seinem breiten Angebot genutzt und für dieses ein konkreter Auftrag mit entsprechenden Fördermöglichkeiten definiert. Link zum Original
Der ständige Dialog mit IHK, Handwerkskammer und Kammern der freien Berufe wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition führt den ständigen Dialog mit IHK, Handwerkskammer und Kammern der freien Berufe fort, um bestmögliche Rahmenbedingungen für die Berliner Unternehmen zu erreichen. Link zum Original
Das Institut für angewandte Forschung (IFAF) wird beim Technologietransfer für KMU gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt das Institut für angewandte Forschung (IFAF) in seiner Aufgabe, Innovation und Technologietransfer für kleine und mittlere Unternehmen zu befördern. Link zum Original
Bei öffentlichen Vergaben werden die Chancen des regionalen Handwerks gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird bei Vergaben die Chancen für das regionale Handwerk stärken. Link zum Original
Die Meistergründungsprämie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährte Meistergründungsprämie sowie das Aktionsprogramm Handwerk werden fortgesetzt. Link zum Original
Das Aktionsprogramm Handwerk wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährte Meistergründungsprämie sowie das Aktionsprogramm Handwerk werden fortgesetzt. Link zum Original
Die Förderung des Einstiegs von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Handwerksberufe wird mit der Handwerkskammer beraten.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung des Einstiegs von Frauen und von Berliner*innen mit Migrationshintergrund in Handwerksberufe wird die Koalition im Rahmen des nächsten Aktionsprogramms mit der Handwerkskammer gemeinsam beraten. Link zum Original
Auf Bundes- und Europaebene wird der Erhalt des Meisterbriefs unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundes- und europäischer Ebene setzt die Koalition sich für den Meisterbrief und die Stärkung und Aufwertung der dualen Berufsausbildung ein. Link zum Original
Ein Wirtschaftspreis für die migrantische Ökonomie Berlins wird ausgelobt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird einen Wirtschaftspreis für die migrantische Ökonomie Berlins ausloben. Link zum Original
Gemeinwohlorientierte Unternehmen und Initiativen mit sozialen und ökologischen Zielen werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu den Unternehmen und Initiativen in Berlin, die gemeinwohlorientiert wirtschaften und mit unternehmerischen Mitteln soziale und ökologische Ziele verfolgen. Link zum Original
Die Beratung solidarischer und genossenschaftlicher Unternehmen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Beratung von Unternehmungen der solidarischen und genossenschaftlichen Ökonomie stärken und in der Wirtschaftsverwaltung institutionell verankern, damit diese die Förderprogramme des Landes besser nutzen können. Link zum Original
Die Beratung solidarischer und genossenschaftlicher Unternehmen wird in der Wirtschaftsverwaltung institutionell verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Beratung von Unternehmungen der solidarischen und genossenschaftlichen Ökonomie stärken und in der Wirtschaftsverwaltung institutionell verankern, damit diese die Förderprogramme des Landes besser nutzen können. Link zum Original
Die Zukunftsorte für wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen werden in Profilbildung und Entwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Standorte für wissensbasierte Produktion und Dienstleistungen (Zukunftsorte) weiter in ihrer Profilbildung und Entwicklung unterstützen. Link zum Original
Bestandsschutz und Neuansiedlungen an den Standorten werden standortbezogen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Bestandsschutz und Neuansiedlungen müssen standortbezogen gesichert werden. Link zum Original
An Innovationsstandorten werden Flächen für Gründerzentren, Manufaktur- und Atelierhäuser gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Neuschaffung bzw. Neuansiedlung von Gründerzentren, Manufaktur- bzw. Atelierhäusern sind insbesondere in diesen Innovationsstandorten Flächen zu sichern. Link zum Original
Der Umfang an Industrie- und Gewerbeflächen darf sich nicht verringern.
Wortlaut im Vertrag
Der Umfang an Industrie- und Gewerbeflächen darf sich dabei nicht verringern und muss ggf. bedarfsgerecht erweitert werden. Dies erfordert die Neufassung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Industrie und Gewerbe für die wachsende Stadt. Link zum Original
Industrie- und Gewerbeflächen werden bei Bedarf erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Umfang an Industrie- und Gewerbeflächen darf sich dabei nicht verringern und muss ggf. bedarfsgerecht erweitert werden. Dies erfordert die Neufassung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Industrie und Gewerbe für die wachsende Stadt. Link zum Original
Ein flächendeckendes, öffentlich zugängliches Gewerbekataster erfasst die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein flächendeckendes Gewerbekataster soll die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen dynamisch erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Industriearchitektur wird unter Einbeziehung des Berliner Zentrums für Industriekultur für Neuansiedlungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die reichhaltig noch vorhandene Industriearchitektur des 19. und 20. Jahrhunderts sollte erhalten und unter Einbeziehung des Berliner Zentrums für Industriekultur (BZI) für Neuansiedlungen genutzt werden. Link zum Original
Förderung von Investitionen, Innovationen, Infrastruktur und Fachkräftesicherung ist ein Schwerpunkt der Regierungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft, insbesondere zur Förderung von Investitionen, Innovationen, Infrastruktur und Fachkräftesicherung stellen für die Koalition einen besonderen Schwerpunkt dar. Link zum Original
Förderprogramme wie GRW, EFRE und ESF werden möglichst umfassend als revolvierende Programme ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will grundsätzlich Förderprogramme – wie GRW, EFRE, ESF – in möglichst großem Umfang als revolvierende Programme ausgestalten, um langfristig die Gründungs-, Wachstums- und Innovationsfinanzierung zu stärken. Link zum Original
Die Anwendungsbereiche der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird sich die Koalition dafür einsetzen, die Anwendungsbereiche der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zu erweitern. Link zum Original
Die Nutzung von Bürgschaften wird durch eine überarbeitete Richtlinie erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung des Instruments der Bürgschaften wird durch die Überarbeitung der entsprechenden Richtlinie erweitert. Link zum Original
Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln werden mithilfe digitaler Prozesse transparenter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln für Unternehmen soll insbesondere mithilfe digitaler Prozesse transparenter gestaltet werden. Link zum Original
Auch in der Förderperiode 2021 bis 2026 wird eine substanzielle EU-Strukturfondsförderung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalition ist es, auch in der Förderperiode 2021-2026 eine substanzielle EU-Strukturfondsförderung zu erzielen. Link zum Original
Mittel der Technischen Hilfe werden den Wirtschafts- und Sozialpartnern zur Stärkung ihrer Rolle bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will zur Umsetzung des durch die EU vorgegebenen Partnerschaftsprinzips Mittel aus der Technischen Hilfe den Wirtschafts- und Sozialpartnern zur Stärkung ihrer Rolle zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Wiedereinrichtung einer Kontakt- und Beratungsstelle für die Wirtschafts- und Sozialpartner wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Wiedereinrichtung einer Kontakt- und Beratungsstelle (KBS) zur Entlastung der Verwaltung und zur besseren Abstimmung der WiSo-Partner wird geprüft. Link zum Original
Die Investitionsbank Berlin unterstützt als Förderbank des Landes die Berliner Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionsbank Berlin soll als Förderbank des Landes die Berliner Wirtschaft unterstützen. Link zum Original
Die Investitionsbank setzt den angemessenen Aufbau von Eigenkapital fort.
Wortlaut im Vertrag
Um als leistungsfähiger Partner der Berliner Unternehmen zur Verfügung zu stehen und die gestiegenen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen, soll die Bank den angemessenen Aufbau von Eigenkapital fortsetzen. Sie wird zudem aus dem Berlin-Beitrag einen nachhaltigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung im Auftrag des Landes erbringen. Link zum Original
Die Investitionsbank leistet aus dem Berlin-Beitrag einen nachhaltigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Um als leistungsfähiger Partner der Berliner Unternehmen zur Verfügung zu stehen und die gestiegenen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen, soll die Bank den angemessenen Aufbau von Eigenkapital fortsetzen. Sie wird zudem aus dem Berlin-Beitrag einen nachhaltigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung im Auftrag des Landes erbringen. Link zum Original
Die Förderkriterien der IBB werden überprüft und neu ausgerichtet, um in der Wachstumsphase von Gründungen schneller zu investieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderkriterien der IBB werden überprüft und bei Bedarf neu ausgerichtet, damit verstärkt in der Wachstumsphase von Gründungen schneller investiert werden kann. Link zum Original
Eine Erhöhung der IBB-Fördermittel im Wagniskapitalbereich für Expansionsphasen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wird auch geprüft, wie die Fördermittel der IBB im Wagniskapitalbereich für die Expansionsphasen von Unternehmen erhöht werden können. Link zum Original
Mit der IBB wird ein Green Bond zur Förderung nachhaltiger Infrastruktur und Wirtschaft aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, gemeinsam mit der IBB, einen Green Bond zur Förderung nachhaltiger Infrastruktur und Wirtschaft auf den Markt zu bringen. Link zum Original
Die Abstimmung zwischen Berlin Partner und den Bezirken wird transparenter und intensiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Abstimmung von Berlin Partner und den Bezirken wird transparenter und intensiver gestaltet, um Redundanzen zu vermeiden und das Know-how beider Partner sowohl für die Bestandspflege als auch für Neuansiedlungen besser zu verzahnen. Link zum Original
Die Kooperation mit visitBerlin für touristische Initiativen in allen Bezirken wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit visitBerlin für touristische Initiativen in allen Bezirken wird ausgebaut. Link zum Original
Nicht investive Programme der Wirtschaftsförderung in den Bezirken für Beratung, Netzwerke, Standortmarketing und Gewerbeflächen sind unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Nicht investive Programme der Wirtschaftsförderung für Projekte zur Beratung, Netzwerkbildung und Kooperation, für Standortmarketing und Gewerbeflächenentwicklung vor Ort in den Bezirken sind dabei unverzichtbar. Link zum Original
Vergabegesetz und öffentliche Aufträge werden für eine an ökologischen, sozialen und geschlechtergerechten Kriterien ausgerichtete Entwicklung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Berliner Vergabegesetz und die Vergabe öffentlicher Auftrage nutzen, um im Rahmen des rechtlich Zulässigen eine nachhaltige, an ökologischen, sozialen und geschlechtergerechten Kriterien ausgerichtete wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Link zum Original
Wo wirtschaftlich sinnvoll, wird in kleinen Losen ausgeschrieben, um regionalen KMU die Teilnahme zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn wirtschaftlich sinnvoll, wird in kleinen Losen ausgeschrieben, um regionalen kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen. Link zum Original
Öffentliche Vergabe wird verstärkt zur Förderung von Innovation genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit, über öffentliche Vergabepolitik Innovation zu befördern, wird die Koalition verstärkt nutzen und die Vergabestellen entsprechend qualifizieren und prüfen, wie Innovationskriterien verbindlicher gefasst werden können, möglicherweise durch eine Änderung des BerlAVG oder dessen Ausführungsvorschriften und eine Änderung des Haushaltsrechts, die es ermöglicht, noch nicht am Markt erprobte Produkte und Dienstleistungen zu verwenden („Experimentierklausel“). Link zum Original
Es wird geprüft, Innovationskriterien verbindlicher zu fassen, etwa durch eine Experimentierklausel im Haushaltsrecht für noch nicht markterprobte Produkte.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit, über öffentliche Vergabepolitik Innovation zu befördern, wird die Koalition verstärkt nutzen und die Vergabestellen entsprechend qualifizieren und prüfen, wie Innovationskriterien verbindlicher gefasst werden können, möglicherweise durch eine Änderung des BerlAVG oder dessen Ausführungsvorschriften und eine Änderung des Haushaltsrechts, die es ermöglicht, noch nicht am Markt erprobte Produkte und Dienstleistungen zu verwenden („Experimentierklausel“). Link zum Original
Freiwillige Angaben privater Unternehmen zur Unterstützung öffentlicher Auftraggeber bei der Bieterauswahl werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Bestrebungen privater Unternehmen, durch freiwillige Angaben öffentliche Auftraggeber bei der Auswahl qualifizierter und verlässlicher Bieter zu unterstützen. Link zum Original
Die Kooperation mit Brandenburg in der Innovationsstrategie innoBB wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit Brandenburg im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie innoBB will die Koalition zum Nutzen beider Länder und ihrer Unternehmen wieder vertiefen und die enge Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung fortsetzen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg in der Wirtschaftsförderung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation mit Brandenburg im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie innoBB will die Koalition zum Nutzen beider Länder und ihrer Unternehmen wieder vertiefen und die enge Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung fortsetzen. Link zum Original
Gemeinsam mit interessierten Regionen wird eine Initiative zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe ins Leben gerufen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird gemeinsam mit interessierten Regionen eine Initiative ins Leben rufen, die die regionalen Wirtschaftskreisläufe stärkt. Link zum Original
Die weitere Internationalisierung der Berliner Wirtschaft hat in der Außenwirtschaftspolitik hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Internationalisierung der Berliner Wirtschaft hat hohe Priorität in der Außenwirtschaftspolitik der Koalition. Link zum Original
Gemeinsam mit Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und der IHK werden Maßnahmen zur Entwicklung der Außenwirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Akteuren der Außenwirtschaftsförderung, insbesondere Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und der IHK, wird die Koalition Maßnahmen zur weiteren positiven Entwicklung der Außenwirtschaft unterstützen. Link zum Original
Die verschiedenen Auslandsaktivitäten erhalten eine strategische Ausrichtung und eine finanzielle Sicherung.
Wortlaut im Vertrag
Die verschiedenen Auslandsaktivitäten bedürfen einer strategischen Ausrichtung und der finanziellen Sicherung. Link zum Original
Die Aktivitäten der Auslandsbüros werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Auslandsbüros evaluieren und die ihnen zugrunde liegende Konzeption grundsätzlich überprüfen. Link zum Original
Die den Auslandsbüros zugrunde liegende Konzeption wird grundsätzlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in diesem Zusammenhang die Aktivitäten der Auslandsbüros evaluieren und die ihnen zugrunde liegende Konzeption grundsätzlich überprüfen. Link zum Original
Die Internationalisierung der digitalen Wirtschaft wird mit einem Austauschprogramm unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Internationalisierung der digitalen Wirtschaft wird mit einem Austauschprogramm unterstützt. Link zum Original
Berlin bringt sich aktiv in die deutsche und europäische Diskussion um internationale Handelsabkommen ein.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird sich aktiv in die deutsche und europäische Diskussion um internationale Handelsabkommen einbringen. Die Koalition wird dabei dafür eintreten, dass die Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei internationalen Handelsabkommen sollen die Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern angemessen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird sich aktiv in die deutsche und europäische Diskussion um internationale Handelsabkommen einbringen. Die Koalition wird dabei dafür eintreten, dass die Interessen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern angemessen berücksichtigt werden. Link zum Original
Handelsprivilegien für ausländische Investoren werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Handelsprivilegien für ausländische Investoren lehnt die Koalition ab. Link zum Original
Handelsverträge dürfen die demokratische Gesetzgebungskompetenz nicht untergraben.
Wortlaut im Vertrag
Handelsverträge dürfen nicht die demokratische Gesetzgebungskompetenz untergraben. Link zum Original
Die Europäische Kommission wird darin unterstützt, einen wirksamen, WTO-kompatiblen Schutz gegen Dumping-Importe sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Europäische Kommission darin, einen wirksamen, WTO-kompatiblen Schutz gegen Dumping-Importe sicherzustellen. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird gegen jeden Privatisierungszwang verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verteidigt die öffentliche Daseinsvorsorge gegen jeden Privatisierungszwang. Link zum Original
Dem Handelsabkommen CETA wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird CETA nicht zustimmen. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen sollen gute Leistungen erbringen, betriebswirtschaftlich erfolgreich sein, gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellen und einen Mehrwert für die Stadt schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will starke öffentliche Unternehmen, die gute Leistungen für die Berliner*innen erbringen, betriebswirtschaftlich erfolgreich sind, gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellen und einen Mehrwert für die ganze Stadt schaffen. Link zum Original
Die Landesunternehmen bleiben auf wirtschaftliches Arbeiten und eine effiziente Erfüllung der Daseinsvorsorge ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Unternehmen des Landes müssen auch weiterhin auf wirtschaftliches Arbeiten und eine effiziente Erfüllung der Daseinsvorsorge ausgerichtet sein. Link zum Original
Die Landesunternehmen decken weiterhin ihre Personal- und Sachkosten, verdienen Zins und Tilgung ihrer Kredite und investieren mindestens in Höhe der Abschreibungen.
Wortlaut im Vertrag
Landesunternehmen sollen weiterhin verlässlich ihre Personal- und Sachkosten decken, Zins und Tilgung für ihre Kredite verdienen und Investitionen zumindest in Höhe der Abschreibungen tätigen können. Link zum Original
Die Berliner Landesunternehmen werden zu Vorreitern nachhaltigen Wirtschaftens gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Berliner Landesunternehmen zu Vorreitern nachhaltigen Wirtschaftens machen. Link zum Original
Die jährlichen Zielbilder der Landesunternehmen enthalten künftig neben wirtschaftlichen auch soziale und umweltpolitische Ziele.
Wortlaut im Vertrag
Die Zielbilder sollen künftig neben wirtschaftlichen Zielen auch soziale und umweltpolitische Zielsetzungen enthalten. Link zum Original
Berlin braucht als Messe- und Kongressstandort weitere Kapazitäten.
Wortlaut im Vertrag
Berlin als nachgefragter Messe- und Kongressstandort braucht weitere Kapazitäten. Link zum Original
Am Messegelände unter dem Funkturm werden zusätzliche Ausstellungs- und Veranstaltungsflächen errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Am Messegelände unter dem Funkturm werden zusätzliche Ausstellungs- und Veranstaltungsflächen errichtet und die bestehenden Gebäude saniert und modernisiert. Link zum Original
Die bestehenden Gebäude auf dem Messegelände werden saniert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Am Messegelände unter dem Funkturm werden zusätzliche Ausstellungs- und Veranstaltungsflächen errichtet und die bestehenden Gebäude saniert und modernisiert. Link zum Original
Die Immobilien des Messegeländes werden in eine Grundstücksgesellschaft überführt, die der Messe Zugang zu Fremdkapital für Investitionen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher auf dem Messegelände im Betrieb gewerblicher Art gehaltenen Immobilien werden in eine Grundstücksgesellschaft überführt, die der Messe Zugang zu Fremdkapital ermöglicht, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Link zum Original
Kreditaufnahmen und Grundstücksveräußerungen der Messe bedürfen der Zustimmung der Gesellschafter.
Wortlaut im Vertrag
Eine Kreditaufnahme sowie Grundstücksveräußerung durch die Messe dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschafter erfolgen. Link zum Original
Das ICC wird saniert und künftig wieder als Kongresszentrum genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das ICC soll saniert und künftig wieder als Kongresszentrum genutzt werden. Link zum Original
Die Kalkulationsgrundlage der Wasserpreise wird geändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält eine Änderung der Kalkulationsgrundlage der Wasserpreise für notwendig, da das jetzige Verfahren noch aus den Zeiten der Teilprivatisierung stammt. Link zum Original
Die Wasserpreise bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode stabil.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserpreise sollen bis zum Ende der Legislaturperiode stabil bleiben. Link zum Original
Eine Senkung der Abwasserpreise wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Senkung der Abwasserpreise ist zu prüfen. Link zum Original
Die Investitionsfähigkeit der Berliner Wasserbetriebe wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionsfähigkeit der BWB ist dabei sicherzustellen. Link zum Original
Das Modell Adlershof zur Ansiedlung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird auf weitere Zukunftsorte ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin-Adlershof ist ein Erfolgsmodell für die Ansiedlung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Dieses Modell werden wir auf weitere Zukunftsorte ausweiten. Link zum Original
Die bestehenden Gründungszentren werden dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert zum Erhalt der umfangreichen Kooperationen zwischen Hochschulen und regionaler Wirtschaft die dauerhafte Finanzierung der bestehenden Gründungszentren zu. Link zum Original
Unternehmerinnen und Gründerinnen werden mit frauenspezifischen Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Unternehmerinnen und Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit mit frauenspezifischen Maßnahmen unterstützen. Link zum Original
Die Charité CFM Facility Management wird nach Vertragsende vollständig in öffentliches Eigentum überführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Auslaufen des jetzigen CFM-Vertrages wird die Charité CFM Facility Management vollständig in öffentliches Eigentum überführt. Link zum Original
Der Verbraucherschutz in Berlin wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Verbraucher*innenschutz in Berlin stärken und Berlin zur Fair- Trade-Town machen. Link zum Original
Berlin wird Fair-Trade-Town.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Verbraucher*innenschutz in Berlin stärken und Berlin zur Fair- Trade-Town machen. Link zum Original
Verbraucherschutzinstitutionen werden gestärkt und in einem Verbraucherschutznetzwerk verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine Stärkung und enge Verzahnung der auf dem Gebiet des Verbraucher*innenschutzes tätigen Institutionen, Behörden und Organisationen in einem Verbraucher*innenschutznetzwerk ein. Link zum Original
Die verbraucherpolitische Strategie wird mit dem Ziel fortgeschrieben, Verbraucherrechte und -interessen gegenüber Marktinteressen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die verbraucher*innenpolitische Strategie in Berlin mit den Zielen fortschreiben, eine sozial verantwortliche Verbraucher*innenschutzpolitik sowie die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Verbraucher*innenentscheidungen zu fördern, Transparenz zu schaffen, Verbraucher*innenrechte zu stärken, die Realität in der Einwanderungsgesellschaft und die sozialen, interkulturellen und demografischen Besonderheiten in Berlin anzuerkennen und somit die Verbraucher*inneninteressen gegenüber den Marktinteressen der Wirtschaft zu stärken. Link zum Original
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten einen Informationsanspruch auch gegenüber Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes und einen Informationsanspruch auch gegenüber Unternehmen. Link zum Original
Die Verbraucherzentrale wird für eine zielgruppenorientierte Verbraucherrechtsberatung entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Verbraucher*innenrechtsberatung mit Blick auf die besondere Zielgruppenorientierung wird die Verbraucherzentrale entsprechend ausgestattet. Link zum Original
Rechtsschutz und Klagemöglichkeiten von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden verbessert, auch durch Unterstützung entsprechender Bundesinitiativen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, den Rechtsschutz und die Klagemöglichkeiten von Verbraucher*innen zu verbessern, und im Bund entsprechende Initiativen unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Linke 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.