Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 08.12.2016 · Original
Der Vertrag enthält 84 von 3.190 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 84
Berlin leitet ein Jahrzehnt der Investitionen ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten. Link zum Original
Die Finanzen Berlins werden weiter konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir aber auch die Finanzen Berlins weiter konsolidieren, um zukünftigen Generationen die Chance zur Gestaltung ihrer Stadt zu geben. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll die Mehrwertsteuer auf Schul- und Kitaessen kommerzieller Anbieter auf 7 Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Schul- und Kitaessen auf 7% für kommerzielle Anbieter und zur generellen Abschaffung der Mehrwertsteuer für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die Schulen und Kitas mit Essen versorgen, ergreifen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll gemeinnützige Schul- und Kitaverpflegung von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Schul- und Kitaessen auf 7% für kommerzielle Anbieter und zur generellen Abschaffung der Mehrwertsteuer für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die Schulen und Kitas mit Essen versorgen, ergreifen. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird spekulationshemmend ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Im Steuerrecht ist die Grunderwerbsteuer spekulationshemmend auszugestalten und Umgehungsmöglichkeiten (z. B. Share Deals) sind zu streichen. Link zum Original
Umgehungsmöglichkeiten der Grunderwerbsteuer wie Share Deals werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Im Steuerrecht ist die Grunderwerbsteuer spekulationshemmend auszugestalten und Umgehungsmöglichkeiten (z. B. Share Deals) sind zu streichen. Link zum Original
Eine Länderermächtigung zur Einführung einer Grundsteuer C für baureifes Land wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem strebt die Koalition eine Länderermächtigung zur Einführung einer Grundsteuer C für baureifes Land an. Link zum Original
Nicht ausgeschöpfte Radverkehrsmittel sind in das nächste Haushaltsjahr übertragbar.
Wortlaut im Vertrag
Nicht ausgeschöpfte Mittel sind in das nächste Haushaltsjahr übertragbar. Link zum Original
Die Straßenbahnmittel sind auf folgende Haushaltsjahre übertragbar, etwa über einen Fonds.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bau- und Planungsleistungen zur Realisierung der fünf Sofortmaßnahmen und der fünf mittelfristigen Maßnahmen wird der jährliche Finanzbedarf in Höhe von 60 Mio. Euro von der Koalition für alle Haushaltsjahre ab dem Haushaltsjahr 2019 vorgesehen und mit einer Übertragbarkeit auf die folgenden Haushaltsjahre, zum Beispiel durch Auflage eines Fonds, ausgestattet. Link zum Original
Angestrebt wird ein Jahrzehnt der Investitionen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will ein Jahrzehnt der Investitionen. Link zum Original
Investitionen des Landes und der Landesunternehmen bauen den Sanierungsstau ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionen des Landes und der Landesunternehmen sollen dazu dienen, den Sanierungsstau abzubauen sowie den Ausbau und die ökologische Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben. Link zum Original
Investitionen des Landes und der Landesunternehmen treiben Ausbau und ökologische Modernisierung der Infrastruktur voran.
Wortlaut im Vertrag
Die Investitionen des Landes und der Landesunternehmen sollen dazu dienen, den Sanierungsstau abzubauen sowie den Ausbau und die ökologische Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben. Link zum Original
Finanzanlagen in ethisch und ökologisch besonders problematischen Geschäften werden abgezogen und nachhaltig reinvestiert.
Wortlaut im Vertrag
Berlin will direkte oder indirekte Finanzanlagen, deren Rendite auf ethisch und ökologisch besonders problematischen Geschäften beruht, abziehen – divesten – und nachhaltig re-investieren. Link zum Original
Den Finanzanlagezielen Sicherheit, Liquidität und Rendite wird ein viertes Ziel „Ethik und Nachhaltigkeit“ hinzugefügt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekräftigt den von Senat und Abgeordnetenhaus eingeschlagenen Weg, den festgelegten drei Finanzanlagezielen „Sicherheit, Liquidität und Rendite“ ein viertes Ziel „Ethik und Nachhaltigkeit“ hinzuzufügen. Link zum Original
Finanzanlagen in Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen oder ILO-Standards verletzen, werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Finanzanlagen u. a. an solche- Unternehmen ausschließen, die Kinderarbeit zulassen oder grundsätzliche weitere ILO-Standards verletzen, die Militärwaffen entwickeln, herstellen oder vertreiben, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen. Link zum Original
Finanzanlagen in Unternehmen, die Militärwaffen entwickeln, herstellen oder vertreiben, werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Finanzanlagen u. a. an solche- Unternehmen ausschließen, die Kinderarbeit zulassen oder grundsätzliche weitere ILO-Standards verletzen, die Militärwaffen entwickeln, herstellen oder vertreiben, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen. Link zum Original
Finanzanlagen in Unternehmen, die Atomenergie erzeugen oder auf klimaschädliche Energien setzen, werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Finanzanlagen u. a. an solche- Unternehmen ausschließen, die Kinderarbeit zulassen oder grundsätzliche weitere ILO-Standards verletzen, die Militärwaffen entwickeln, herstellen oder vertreiben, die Atomenergie erzeugen oder auf nicht nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen. Link zum Original
Andere Institutionen und die Privatwirtschaft werden aufgefordert, ihre Finanzanlagen nachhaltig auszurichten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wirbt auch gegenüber anderen Institutionen und der Privatwirtschaft dafür, ihre Finanzanlagen nachhaltig auszurichten. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist solide und kommt ohne neue Schulden aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich leiten lassen von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik ohne neue Schulden. Link zum Original
Bestehende finanzielle Spielräume werden für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und ökologische Modernisierung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende finanzielle Spielräume werden genutzt, um die nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur oder ökologische Modernisierungen zu tätigen. Link zum Original
Die Landesbeteiligungen werden wirtschaftlich erfolgreich geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Landesbeteiligungen wirtschaftlich erfolgreich führen und zugleich für eine Politik der guten öffentlichen Daseinsvorsorge nutzen. Link zum Original
Die Landesbeteiligungen werden für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Landesbeteiligungen wirtschaftlich erfolgreich führen und zugleich für eine Politik der guten öffentlichen Daseinsvorsorge nutzen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik verbindet Investieren und Konsolidieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für eine Haushaltspolitik von Investieren und Konsolidieren. Link zum Original
Ein Investitionspakt leitet ein Jahrzehnt der Investitionen ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dafür einen Investitionspakt auf den Weg bringen, der ein Jahrzehnt der Investitionen einleitet. Link zum Original
Einzelne Haushaltsüberschreitungen nach der Landeshaushaltsordnung werden außer bei gesetzlichen Leistungen auf fünf Millionen Euro begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Einzelne Haushaltsüberschreitungen nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Landeshaushaltsordnung sollen mit Ausnahme der Erfüllung gesetzlicher Leistungen auf einen Betrag in Höhe von fünf Mio. Euro begrenzt werden. Link zum Original
Auf Vorgriffskredite kann verzichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Vorgriffskredite kann verzichtet werden. Link zum Original
Der Einsatz von Derivaten wird im Haushaltsgesetz stärker begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von Derivaten ist im Haushaltsgesetz stärker zu begrenzen. Link zum Original
Die bestehende Bürgschaftsermächtigung wird bei Bedarf umstrukturiert, aber nicht erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die bestehende Bürgschaftsermächtigung in der Legislaturperiode bei Bedarf umstrukturieren, aber nicht erweitern. Link zum Original
Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wird eine einfachgesetzliche Regelung zum Konjunkturbereinigungsverfahren nach Artikel 109 Grundgesetz getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 wird die Koalition eine rechtskonforme Regelung unterhalb der Verfassungsschwelle für das Konjunkturbereinigungsverfahren nach Art. 109 Grundgesetz treffen, die geeignet ist, die konjunkturelle von der strukturellen Komponente des Finanzierungssaldos zu unterscheiden. Link zum Original
Das strukturelle Defizit nach Vorgabe des Stabilitätsrats wird bereits vor 2020 auf null zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich darauf, das gemäß der Vorgabe des Stabilitätsrats berechnete strukturelle Defizit weiter zu reduzieren und bereits vor 2020 auf null zurückzuführen. Link zum Original
Bis einschließlich 2018 wird eine Ausgleichsrücklage von einem Prozent des Haushaltsvolumens gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Eine Ausgleichsrücklage in Höhe von einem Prozent des Haushaltsvolumens wird bis einschließlich 2018 gebildet. Link zum Original
Jahresüberschüsse ab 2016 werden abzüglich 80 Millionen Euro vorab dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die sich abzeichnenden Jahresüberschüsse ab einschließlich 2016 werden – abzüglich der 80 Mio. Euro – vorab dem „Sondervermögen in der Wachsenden Stadt“ (SIWA) zugeführt. Link zum Original
Im SIWA-Gesetz wird die starre hälftige Aufteilung zwischen Tilgung und Zuführung aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Das SIWA- Gesetz wird insoweit geändert, als die starre Aufteilung hälftig zwischen Tilgung und Zuführung aufgehoben wird und zugleich eine Mindesttilgung von 80 Mio. Euro gesichert bleibt; die darin bisher festgelegten Projekte bleiben unverändert. Link zum Original
Eine Mindesttilgung von 80 Millionen Euro bleibt gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das SIWA- Gesetz wird insoweit geändert, als die starre Aufteilung hälftig zwischen Tilgung und Zuführung aufgehoben wird und zugleich eine Mindesttilgung von 80 Mio. Euro gesichert bleibt; die darin bisher festgelegten Projekte bleiben unverändert. Link zum Original
Die im SIWA-Gesetz festgelegten Projekte bleiben unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Das SIWA- Gesetz wird insoweit geändert, als die starre Aufteilung hälftig zwischen Tilgung und Zuführung aufgehoben wird und zugleich eine Mindesttilgung von 80 Mio. Euro gesichert bleibt; die darin bisher festgelegten Projekte bleiben unverändert. Link zum Original
Gegenüber der Finanz- und Investitionsplanung frei werdende Mittel erhöhen den investiven Handlungsspielraum.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber der Finanz- und Investitionsplanung frei werdende Mittel erhöhen den investiven Handlungsspielraum. Link zum Original
Ersparnisse bei Tarifabschlüssen und Besoldungsanhebungen werden zur Steigerung der Leistungskraft der Verwaltung verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Unterschreiten die Tarifabschlüsse bzw. die Besoldungsanhebungen die jeweils für die einzelnen Jahre getroffene Vorsorge, sollen die Ersparnisse zur Steigerung der Leistungskraft der Verwaltung verwendet werden. Link zum Original
Die Zweitwohnungsteuer wird zur Verbesserung ihrer Lenkungswirkung erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zweitwohnungsteuer wird zur Verbesserung ihrer Lenkungswirkung erhöht. Link zum Original
Überschießende Reste werden einer Ausgleichsrücklage zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden überschießende Reste einer Ausgleichsrücklage zugeführt. Link zum Original
Im Jahr 2017 wird ein enger Nachtragshaushalt beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Im Jahre 2017 wird ein „enger“ Nachtragshaushalt beschlossen: Für den Zweck Schulbau und -sanierung werden ca. 100 Mio. Euro bereitgestellt. Link zum Original
Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern werden mit rund 20 Millionen Euro ausfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Tarifsteigerungen werden bei den Zuwendungsempfängen mit ca. 20 Millionen Euro ausfinanziert. Link zum Original
Die Ausgleichsrücklage wird 2017 weiter aufgefüllt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgleichsrücklage wird weiter aufgefüllt. Link zum Original
In den Doppelhaushalten 2018/2019 und 2020/2021 werden Minderausgaben von jeweils einem Prozent des Haushaltsumfangs vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
In den Haushaltsberatungen für die Doppelhaushalte 2018/2019 sowie 2020/2021 werden die Koalitionspartner Minderausgaben in Höhe von jeweils einem Prozent des Haushaltsumfangs vereinbaren, um die Vorhaben der Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Link zum Original
Die Tarifentwicklung wird auch für Zuwendungsempfänger nachvollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Tarifentwicklung wird auch für Zuwendungsempfänger*innen nachvollzogen. Link zum Original
Die Investitionsquote wird erhöht; ab 2018 werden jährlich mindestens zwei Milliarden Euro investiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Investitionsquote erhöhen und ab 2018 jährlich mindestens zwei Milliarden Euro investiv verausgaben. Link zum Original
Zehnjährige Investitionsprogramme dienen als Steuerungsinstrument politischer Priorisierung und technischer Umsetzung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind zehnjährige Investitionsprogramme ein Steuerungsinstrument politischer Priorisierungen und technischer Umsetzungen. Link zum Original
Ein Investitionspakt sichert einen langfristigen, verlässlichen Ausgabenpfad und Maßnahmenkatalog.
Wortlaut im Vertrag
Daraus entsteht ein Investitionspakt, der für alle Beteiligten einen langfristigen und verlässlichen Ausgabenpfad und Maßnahmenkatalog sicherstellt: Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren durch verlässliche Investitionsplanung, transparente Kostenrechnung, rechtzeitig abgeschlossene Bedarfsprogramme, Wettbewerbsverfahren sowie gegebenenfalls Prämienzahlung für vorfristige Fertigstellungen. Link zum Original
Alternative Finanzierungsmöglichkeiten werden genutzt, um den Investitionsstau etwa bei Schulbau, Krankenhäusern, Messe und Schienenfahrzeugen schneller abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Beschleunigung des Abbaus des Investitionsstaus zum Beispiel für die Bereiche Schulbau und -sanierung, Krankenhäuser, Messe und Schienenfahrzeugbeschaffung nutzen. Link zum Original
Bei jeder Kreditaufnahme wird auf Fristenkongruenz bei der Tilgung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird bei jeder Kreditaufnahme auf Fristenkongruenz bei der Tilgung von Krediten achten. Link zum Original
Energieeffizienz, Schulbau und Schulsanierung sowie soziale und gesundheitliche Infrastruktur bilden die Schwerpunkte der Investitionspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in Energieeffizienz und Energiesparen dienen nicht nur dem Klimaschutz, sondern können bei steigenden Energiekosten auch strukturell die öffentlichen Haushalte entlasten. Sie bilden gemeinsam mit Schulbau und Schulsanierung und der Ertüchtigung und dem Ausbau der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur die Schwerpunkte der Investitionspolitik der Koalition. Link zum Original
Nicht verbrauchte Mittel aus Bauinvestitionen ohne Planungsunterlagen werden außer in Konsolidierungsbezirken nur investiv verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Nicht verbrauchte Haushaltsmittel, die aus der Veranschlagung von Bauinvestitionen ohne Planungsunterlagen herrühren, werden ausschließlich einer anderen investiven Verwendung zugeführt. Dies gilt nicht für Konsolidierungsbezirke. Link zum Original
Das Modell der Median-Finanzierung wird bei vergleichbaren Dienstleistungen soweit möglich auf die Hauptverwaltung ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Sofern bei Dienstleistungen Senatsverwaltungen und ihre nachgeordneten Einrichtungen und Bezirke unmittelbar miteinander verglichen werden können, insbesondere bei der sogenannten „Verwaltung der Verwaltung“, will die Koalition das Modell der Median-Finanzierung soweit möglich auf die Hauptverwaltung ausweiten. Link zum Original
Steuerpolitische Initiativen des Bundes gegen Steuervermeidung von Großkonzernen und großen Vermögen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne soll die Koalition grundsätzlich steuerpolitische Initiativen des Bundes unterstützen, wenn sie Steuergestaltungsmöglichkeiten verringern, die der Steuervermeidung von Großkonzernen und großen Vermögen dienen. Das Gleiche gilt für steuerpolitische Initiativen, die den ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, statt ihn durch ökologisch schädliche Steuersubventionen zu behindern. Link zum Original
Steuerpolitische Initiativen, die den ökologischen Umbau fördern statt ihn durch ökologisch schädliche Steuersubventionen zu behindern, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne soll die Koalition grundsätzlich steuerpolitische Initiativen des Bundes unterstützen, wenn sie Steuergestaltungsmöglichkeiten verringern, die der Steuervermeidung von Großkonzernen und großen Vermögen dienen. Das Gleiche gilt für steuerpolitische Initiativen, die den ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern, statt ihn durch ökologisch schädliche Steuersubventionen zu behindern. Link zum Original
Im Bundesrat werden keine Vorschläge unterstützt, die die Einnahmebasis des Landes ohne Kompensation in nicht vertretbarem Ausmaß schmälern.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird daher im Bundesrat keine Vorschläge unterstützen, die die Einnahmebasis des Landes – ohne Kompensation – in nicht vertretbarem Ausmaß schmälern. Link zum Original
Neue bundesgesetzliche Leistungen müssen nach dem Konnexitätsprinzip vollständig vom Bund finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei bundesgesetzlich festgelegten neuen Leistungen werden die Koalitionspartner strikt darauf achten, dass im Sinne des Konnexitätsprinzips die Mittel dafür in voller Höhe vom Bund bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzt sich Berlin für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Link zum Original
Die Einnahmenverwaltung wird so gestärkt, dass sie ihren Aufgaben in der wachsenden Stadt gerecht wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich darüber einig, die Einnahmenverwaltung insgesamt so zu stärken, dass sie ihren Aufgaben in der wachsenden Stadt gerecht werden kann. Link zum Original
Bundesweit einheitliche, überprüfbare Mindeststandards bei Steuererhebung und Steuerprüfung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt solche Vorhaben, die sich für bundesweit einheitliche Mindeststandards im Bereich der Steuererhebung und Steuerprüfung einsetzen, die durch Offenlegung der finanziellen und personellen Kennzahlen überprüft werden können. Link zum Original
Für besonders komplexe Steuerveranlagungen und Steuerprüfungen, etwa bei internationalen Konzernen und Einkommensmillionären, wird eine Zuständigkeit des Bundes angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus strebt die Koalition eine Zuständigkeit des Bundes für besonders komplexe Steuerveranlagungen und Steuerprüfungen an, wie es in der Regel bei der Besteuerung von internationalen Konzernen und Einkommensmillionären der Fall ist. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit für Verwaltungsleistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird überprüfen, inwiefern für Verwaltungsleistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden können. Link zum Original
Die Höhe von Bußgeldern und Umweltabgaben wird im Vergleich mit anderen Ländern überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei den Bußgeldern und Umweltabgaben wird im Abgleich mit Daten aus anderen Ländern eine Prüfung der Höhe der Abgaben erfolgen. Link zum Original
Share Deals als Umgehung der Grunderwerbsteuer und des kommunalen Vorkaufsrechts werden unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich einig, dass Share Deals als Umgehungsmöglichkeit für die Grunderwerbsteuer sowie für das kommunale Vorkaufsrecht unterbunden werden. Link zum Original
Die Länder erhalten die Möglichkeit, die Grunderwerbsteuer als Instrument gegen Spekulation weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, die Grunderwerbsteuer als Instrument gegen Spekulation weiterzuentwickeln. Link zum Original
Fördermaßnahmen erfolgen weiterhin über direkte Darlehen oder Zuschüsse außerhalb des Steuersystems.
Wortlaut im Vertrag
Fördermaßnahmen sollen weiterhin durch direkte Darlehen (z. B. Wohnungsbau, EU-Fonds) bzw. Zuschüsse (z. B. Elektromobilität) und damit außerhalb des Steuersystems erfolgen. Link zum Original
Die Berliner Immobilienmanagement übernimmt ab 2018 außer bei Neubau und hochkomplexen Sanierungen die Bauherreneigenschaft für die Immobilien-Sondervermögen des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Immobilienmanagement (BIM) übernimmt ab 2018 jenseits des Neubaus und hochkomplexer Sanierungsvorhaben die Bauherreneigenschaft für die „Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin“ (SILB) und für das SODA. Link zum Original
Das Landesvermögen wird durch Instandhaltungsmaßnahmen gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalition ist es, das Landesvermögen durch Instandhaltungsmaßnahmen zu wahren, den Sanierungsstau abzubauen und die Betriebskosten durch energetische Sanierung zu senken, insbesondere auch durch Contracting mit dem Stadtwerk. Link zum Original
Für den Verbund der BIM mit den Sondervermögen SILB und SODA und dem Treuhandvermögen wird ab 2018 ein Pro-forma-Abschluss für die Kontrolle durch den Hauptausschuss erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wird für den Verbund der BIM mit den Sondervermögen SILB und (künftig) SODA und dem Treuhandvermögen ebenfalls ab 2018 ein wie schon bei der berlinovo praktizierter „Pro-forma-Abschluss“ für die Kontrolle durch den Hauptausschuss erstellt. Link zum Original
Ab dem Haushaltsplan 2018/2019 werden aus BIM, SILB und SODA Wirtschaftspläne, mittelfristige Finanzplanungen und Quartalsberichte erstellt und dem Hauptausschuss vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sind mit dem Haushaltsplan 2018/ 2019 aus BIM, SILB und SODA Wirtschaftspläne, mittelfristige Finanzplanungen und nachfolgend Quartalsberichte zu erstellen und dem Hauptausschuss vorzulegen. Link zum Original
Nicht mehr betriebsnotwendige Grundstücke fallen gegen Ersatz des Buchwertes, höchstens des Verkehrswertes, an das Land zurück, sofern das Parlament nichts anderes beschließt.
Wortlaut im Vertrag
Nicht mehr betriebsnotwendige Grundstücke fallen gegen Ersatz des Buchwertes, welcher jedoch den gutachterlichen Verkehrswert nicht übersteigen darf, an das Land zurück, sofern das Parlament nichts anderes beschließt. Link zum Original
Fachpolitisch begründete Nutzungs- und Überlassungsverträge werden entsprechend den Wert- und Zeitgrenzen dem § 64 Landeshaushaltsordnung unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Fachpolitisch begründete Nutzungs- und andere Überlassungsverträge werden zumindest entsprechend den Wert- und Zeitgrenzen dem § 64 Landeshaushaltsordnung unterzogen. Ausnahmeregelungen in anderen Gesetzen sind entsprechend anzupassen. Link zum Original
Ausnahmeregelungen in anderen Gesetzen werden an die Anwendung des § 64 Landeshaushaltsordnung auf Nutzungs- und Überlassungsverträge angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Fachpolitisch begründete Nutzungs- und andere Überlassungsverträge werden zumindest entsprechend den Wert- und Zeitgrenzen dem § 64 Landeshaushaltsordnung unterzogen. Ausnahmeregelungen in anderen Gesetzen sind entsprechend anzupassen. Link zum Original
Finanzielle Risiken bei landeseigenen Unternehmen und für das Land werden weiter reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Finanzielle Risiken bei landeseigenen Unternehmen und für das Land Berlin will die Koalition weiter reduzieren, Sale-&-Lease-Back sowie Cross-Border-Leasing werden abgelehnt. Link zum Original
Sale-and-Lease-Back- und Cross-Border-Leasing-Geschäfte werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Finanzielle Risiken bei landeseigenen Unternehmen und für das Land Berlin will die Koalition weiter reduzieren, Sale-&-Lease-Back sowie Cross-Border-Leasing werden abgelehnt. Link zum Original
In den Vierteljahresberichten der Landesunternehmen wird die Kapitaldienstquote angegeben.
Wortlaut im Vertrag
In den Vierteljahresberichten soll die Kapitaldienstquote angegeben werden. Link zum Original
Die Referenzprojekte werden zweckgebunden sowie nicht gegenseitig deckungsfähig und nicht übertragbar ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtigen Referenzprojekte der Koalition sind zweckgebunden und werden nicht gegenseitig deckungsfähig und nicht übertragbar mit anderen Vorhaben ausgestaltet. Link zum Original
In allen Verwaltungen werden Controlling-Instrumente für Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
In allen Verwaltungen will die Koalition Instrumente und Verfahren zum Controlling bei der Aufstellung und bei der Bewirtschaftung des Haushalts einführen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Ehegattensplittings wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zudem eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Ehegattensplittings unterstützen. Link zum Original
Zuwendungsempfänger erhalten mehr Mittel, um Tarifsteigerungen abzubilden.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Zuwendungsempfangenden will die Koalition mehr Mittel zur Verfügung stellen, damit Tarifsteigerungen in den Grenzen des Besserstellungsverbots Rechnung getragen werden kann. Link zum Original
Die Personalkosten kleiner Projekte werden besser berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Für kleine Projekte soll eine verbesserte Berücksichtigung ihrer Personalkosten erfolgen. Link zum Original
Es wird kontrolliert, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich für Vergütungssteigerungen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig soll sichergestellt und kontrolliert werden, dass diese Mittel tatsächlich für Tariferhöhungen bzw. für Vergütungssteigerungen bei den Beschäftigten verwandt werden. Link zum Original
Maßnahmen zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin wird Maßnahmen unterstützen, die zur wirksameren Ahndung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beitragen. Link zum Original
Der Ankauf von Steuer-CDs bleibt möglich.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören auch weiterhin der mögliche Ankauf von „Steuer-CDs“ und die Anstellung von mehr Steuerfahnder*innen. Link zum Original
Mehr Steuerfahnder werden eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören auch weiterhin der mögliche Ankauf von „Steuer-CDs“ und die Anstellung von mehr Steuerfahnder*innen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Linke 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.