Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 08.12.2016 · Original
Der Vertrag enthält 16 von 3.190 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 16
Berlin bringt sich aktiv in die Debatte über die Zukunft Europas ein, um Demokratie, soziale und ökologische Dimension, Wirtschaft und Zusammenhalt Europas zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Berlin darauf aufbauend aktiv in die Debatte um die Zukunft Europas einbringen, um die europäische Demokratie, die soziale und ökologische Dimension Europas, Europas wirtschaftliche Weiterentwicklung und Europas Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Es wird eng mit der Vertretung der EU-Kommission, öffentlichen Einrichtungen, europäischen Bewegungen und der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu arbeitet sie mit der Vertretung der EU-Kommission in Berlin, öffentlichen Berliner Einrichtungen, europäischen Bewegungen und der Berliner Zivilgesellschaft eng zusammen. Link zum Original
Berlins europapolitische Interessen werden gegenüber EU-Institutionen, im Bundesrat, im Bundestag, im Ausschuss der Regionen und in Städtenetzwerken aktiv vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird gegenüber den europäischen Institutionen, im Bundesrat, im Bundestag, im Ausschuss der Regionen und in vielfältigen Städtenetzwerken aktiv für die Durchsetzung der europapolitischen Interessen und Positionen Berlins eintreten. Link zum Original
Der Senat bereitet Berliner Positionen zu übergreifenden europäischen Themen frühzeitig vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat bereitet die Berliner Positionierung zu übergreifenden europäischen Themen frühzeitig vor. Link zum Original
Eine frühzeitige Beteiligung an europäischen Konsultationen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die frühzeitige Beteiligung an Konsultationen wird angestrebt. Link zum Original
Der Senat erhöht seine Präsenz in Brüssel deutlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird seine Präsenz in Brüssel deutlich erhöhen und einmal jährlich eine Senatssitzung in Brüssel durchführen. Link zum Original
Der Senat hält einmal jährlich eine Senatssitzung in Brüssel ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird seine Präsenz in Brüssel deutlich erhöhen und einmal jährlich eine Senatssitzung in Brüssel durchführen. Link zum Original
Die europapolitische Arbeit des Senats wird stärker koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Die europapolitische Arbeit des Senats wird stärker koordiniert. Link zum Original
Der Senat nutzt europäische Investitionsinitiativen und Forschungspolitik aktiv für Berliner Ziele.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat nutzt aktiv europäische Investitionsinitiativen und europäische Forschungspolitik für seine Ziele für Berlin. Link zum Original
Der Senat erarbeitet frühzeitig Berliner Prioritäten für die EU-Förderperiode ab 2020.
Wortlaut im Vertrag
Er erarbeitet frühzeitig die Prioritäten Berlins für die nächste Förderperiode der EU ab 2020. Link zum Original
Das Berliner Büro in Brüssel wird gestärkt und sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Büro in Brüssel wird gestärkt und in seiner Sichtbarkeit aufgewertet. Link zum Original
Das Berliner Büro in Brüssel dient der Berliner Verwaltung als Früherkennungssystem.
Wortlaut im Vertrag
Das Büro soll konsequent als Früherkennungssystem für die Berliner Verwaltung dienen. Link zum Original
Das Abgeordnetenhaus soll die Zusammenarbeit mit Bundestag und Europaparlament in europapolitischen Fragen durch neue Formate intensivieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien werden gemeinsam vorschlagen, dass das Abgeordnetenhaus die parlamentarische Zusammenarbeit mit Bundestag und Europaparlament in wichtigen europapolitischen Fragen durch neue Formate intensiviert. Link zum Original
Im Abgeordnetenhaus soll jährlich eine große Debatte zur Lage Europas und zur Berliner Europapolitik stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll es gehören, einmal jährlich eine große Debatte zur Lage Europas und zur Berliner Politik in Europa zu führen. Link zum Original
Das Abgeordnetenhaus soll im Sinne des Subsidiaritätsprinzips aktiv auf europäische Gesetzgebung einwirken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien werden auf die aktive Einwirkung des Abgeordnetenhauses auf europäische Gesetzgebung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Wert legen. Link zum Original
Städtepartnerschaften und Beziehungen zu EU-Hauptstädten werden für europapolitischen Erfahrungsaustausch, gemeinsame Erinnerungskultur und Jugendaustausch genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die europäischen Städtepartnerschaften Berlins und die besonderen Beziehungen zu anderen EU-Hauptstädten wie Paris, Warschau oder Brüssel für eine Intensivierung des europapolitischen Erfahrungsaustauschs, die Beförderung einer gemeinsamen Erinnerungskultur und für die Stärkung des Austauschs unter jungen Europäer*innen nutzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Linke 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.