Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 08.12.2016 · Original
Der Vertrag enthält 196 von 3.190 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 196Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 196
Die Erwerbslosigkeit wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir am Abbau der Erwerbslosigkeit arbeiten. Link zum Original
Vollbeschäftigung bleibt Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen verlieren und besondere Maßnahmen ergreifen, die Langzeiterwerbslose und geflüchtete Menschen in Erwerbsarbeit bringen. Link zum Original
Besondere Maßnahmen sollen Langzeiterwerbslose und Geflüchtete in Erwerbsarbeit bringen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen verlieren und besondere Maßnahmen ergreifen, die Langzeiterwerbslose und geflüchtete Menschen in Erwerbsarbeit bringen. Link zum Original
Allen jungen Menschen soll eine berufliche Perspektive ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Sie will allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive ermöglichen. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur wird durch den Ausbau der Jugendberufshilfe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendberufsagentur wird weiter gestärkt, insbesondere durch den Ausbau der Jugendberufshilfe und die verstärkte Anbindung sozialintegrativer Leistungen sowie die rechtskreisübergreifende Qualifizierung des Personals. Ihr Wirkungskreis wird im nächsten Schritt auf Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen erweitert. Link zum Original
Sozialintegrative Leistungen werden stärker an die Jugendberufsagentur angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendberufsagentur wird weiter gestärkt, insbesondere durch den Ausbau der Jugendberufshilfe und die verstärkte Anbindung sozialintegrativer Leistungen sowie die rechtskreisübergreifende Qualifizierung des Personals. Ihr Wirkungskreis wird im nächsten Schritt auf Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen erweitert. Link zum Original
Das Personal der Jugendberufsagentur wird rechtskreisübergreifend qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendberufsagentur wird weiter gestärkt, insbesondere durch den Ausbau der Jugendberufshilfe und die verstärkte Anbindung sozialintegrativer Leistungen sowie die rechtskreisübergreifende Qualifizierung des Personals. Ihr Wirkungskreis wird im nächsten Schritt auf Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen erweitert. Link zum Original
Der Wirkungskreis der Jugendberufsagentur wird auf Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendberufsagentur wird weiter gestärkt, insbesondere durch den Ausbau der Jugendberufshilfe und die verstärkte Anbindung sozialintegrativer Leistungen sowie die rechtskreisübergreifende Qualifizierung des Personals. Ihr Wirkungskreis wird im nächsten Schritt auf Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen erweitert. Link zum Original
Mehr Angebote der assistierten Ausbildung für Menschen mit Förderbedarf und Geflüchtete werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass mehr Angebote zur assistierten Ausbildung für Menschen mit Förderbedarf und für Geflüchtete geschaffen werden. Link zum Original
Die Jobcenter übernehmen die Genossenschaftsanteile von Transferleistungsbeziehenden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will erreichen, dass auch Transferleistungsbeziehende in Genossenschaften aufgenommen werden können, und gewährleistet die Übernahme der Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter. Link zum Original
Gute Arbeit und Tarifverträge werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will fairen Wettbewerb, gute Arbeit und Tarifverträge stärken und Berlins Wirtschaftswachstum von der Entwicklung des Ressourcenverbrauchs abkoppeln. Link zum Original
Zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses wird die Verbundausbildung weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung des qualifizierten Fachkräftenachwuchses soll die Verbundausbildung weiter ausgebaut werden, da die Ausbildungsleistung der Industrie im erforderlichen Maße gesteigert werden soll. Link zum Original
Unternehmen werden gefördert und gefordert, ihrer Aus- und Weiterbildungsverpflichtung ausreichend nachzukommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Unternehmen sind dabei zu fördern und auch zu fordern, damit sie ihrer eigenen Aus- und Weiterbildungsverpflichtung in ausreichendem Umfang nachkommen. Link zum Original
Initiativen zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Lage und der Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt Initiativen zur Verbesserung der arbeits- und sozialrechtlichen Situation und Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe. Link zum Original
Bemühungen Berliner Start-ups um Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und familienfreundliche Arbeitszeiten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus unterstützt die Koalition Anstrengungen der Berliner Start-ups für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und familienfreundliche Arbeitszeiten. Link zum Original
Koordinierung und Steuerung der Qualifizierungsaktivitäten werden organisatorisch sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Koordinierung und Steuerung der vielfältigen Qualifizierungsaktivitäten muss organisatorisch sichergestellt werden. Link zum Original
Der Personaltransfer zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Berliner Unternehmen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk gilt dem Personaltransfer zwischen Hochschulen, Forschungszentren, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen und Berliner Unternehmen, der ausgebaut werden soll, um damit Berliner Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und zu sichern. Link zum Original
Die Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln orientiert sich am Kriterium „guter Arbeit“.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausreichung von Mitteln der Wirtschaftsförderung wird sich auch an dem Kriterium „guter Arbeit“ orientieren. Link zum Original
Die Förderkriterien zur Begrenzung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung, zum Mindestentgelt und zur Tarifbindung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In den Förderrichtlinien werden die bisherigen Kriterien zur Begrenzung von Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung einschließlich eines Mindestarbeitsentgelts und der Stärkung der Tarifbindung nach Anhörung der Tarifpartner weiterentwickelt. Link zum Original
Die Vergabepolitik folgt dem Grundsatz „öffentliches Geld nur für gute Arbeit“.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabepolitik wird dem Grundsatz „öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ folgen. Link zum Original
Trotz des bundesweiten Mindestlohns ist eine eigene Mindestentgeltregelung im Vergabegesetz notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält auch nach der Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns eine eigenständige Mindestentgeltregelung nach dem Vergabegesetz für notwendig. Link zum Original
Der Mindestlohn nach dem Berliner Vergabegesetz wird im ersten Halbjahr 2017 auf neun Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hebt deshalb den Mindestlohn nach dem BerlAVG im ersten Halbjahr 2017 auf neun Euro an und wird ihn in der Regel jährlich, mindestens alle zwei Jahre, dynamisieren. Link zum Original
Der Vergabemindestlohn wird in der Regel jährlich, mindestens alle zwei Jahre, dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hebt deshalb den Mindestlohn nach dem BerlAVG im ersten Halbjahr 2017 auf neun Euro an und wird ihn in der Regel jährlich, mindestens alle zwei Jahre, dynamisieren. Link zum Original
Die zentrale Kontrollgruppe nach dem Vergabegesetz führt aktiv Stichprobenkontrollen durch.
Wortlaut im Vertrag
Die zentrale Kontrollgruppe nach dem BerlAVG hat den Auftrag – im Gegensatz zur bisherigen Praxis –, aktiv Stichprobenkontrollen durchzuführen. Link zum Original
Die Kontrollgruppe nach dem Vergabegesetz wird mit dem notwendigen Personal ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu gewährleisten, wird die Koalition die Kontrollgruppe mit dem notwendigen Personal ausstatten. Link zum Original
Zur Vermeidung von Energiearmut wird die Energiesparberatung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um Energiearmut zu vermeiden und die Anzahl der Strom- und Gassperren zu verringern, wird die Koalition die Energiesparberatung ausbauen, einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte stärker unterstützen, über Vereinbarungen mit den Grundversorgern und Netzbetreibern die Einhaltung der Härtefallregelungen sicherstellen sowie über freiwillige Einverständniserklärungen zur Information der Sozialämter und Jobcenter durch den Grundversorger ein frühzeitiges Eingreifen und damit die Abwendung der Stromsperre ermöglichen. Link zum Original
Einkommensschwache Haushalte werden bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um Energiearmut zu vermeiden und die Anzahl der Strom- und Gassperren zu verringern, wird die Koalition die Energiesparberatung ausbauen, einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte stärker unterstützen, über Vereinbarungen mit den Grundversorgern und Netzbetreibern die Einhaltung der Härtefallregelungen sicherstellen sowie über freiwillige Einverständniserklärungen zur Information der Sozialämter und Jobcenter durch den Grundversorger ein frühzeitiges Eingreifen und damit die Abwendung der Stromsperre ermöglichen. Link zum Original
Über Vereinbarungen mit Grundversorgern und Netzbetreibern wird die Einhaltung der Härtefallregelungen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um Energiearmut zu vermeiden und die Anzahl der Strom- und Gassperren zu verringern, wird die Koalition die Energiesparberatung ausbauen, einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte stärker unterstützen, über Vereinbarungen mit den Grundversorgern und Netzbetreibern die Einhaltung der Härtefallregelungen sicherstellen sowie über freiwillige Einverständniserklärungen zur Information der Sozialämter und Jobcenter durch den Grundversorger ein frühzeitiges Eingreifen und damit die Abwendung der Stromsperre ermöglichen. Link zum Original
Über freiwillige Einverständniserklärungen informiert der Grundversorger Sozialämter und Jobcenter, um Stromsperren frühzeitig abzuwenden.
Wortlaut im Vertrag
Um Energiearmut zu vermeiden und die Anzahl der Strom- und Gassperren zu verringern, wird die Koalition die Energiesparberatung ausbauen, einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte stärker unterstützen, über Vereinbarungen mit den Grundversorgern und Netzbetreibern die Einhaltung der Härtefallregelungen sicherstellen sowie über freiwillige Einverständniserklärungen zur Information der Sozialämter und Jobcenter durch den Grundversorger ein frühzeitiges Eingreifen und damit die Abwendung der Stromsperre ermöglichen. Link zum Original
Bei einer Übernahme von Energienetzen durch das Land wird den Beschäftigten, auch denen zugeordneter Serviceeinheiten, die Übernahme angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Sollte es zur Übernahme von Energienetzen durch das Land Berlin kommen, wird den Beschäftigten die Übernahme angeboten und werden die Interessen der Arbeitnehmer*innen angemessen gewahrt. Diese Selbstverpflichtung betrifft auch die den Netzen zugeordneten Betriebseinheiten oder Gesellschaften, die entsprechende Serviceaufgaben übernehmen. Link zum Original
Bei einer Übernahme von Energienetzen werden die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessen gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Sollte es zur Übernahme von Energienetzen durch das Land Berlin kommen, wird den Beschäftigten die Übernahme angeboten und werden die Interessen der Arbeitnehmer*innen angemessen gewahrt. Diese Selbstverpflichtung betrifft auch die den Netzen zugeordneten Betriebseinheiten oder Gesellschaften, die entsprechende Serviceaufgaben übernehmen. Link zum Original
Der soziale Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Politik verwirklichen, die die Infrastruktur saniert und ausbaut, die den sozialen Ausgleich stärkt, die für eine funktionierende und moderne Verwaltung in Land und Bezirken sorgt und die die Energie- und Verkehrswende konsequent umsetzt. Link zum Original
Die Richtwerte der Ausführungsverordnung Wohnen werden an die Entwicklung des Wohnungsmarktes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Richtwerte der „Ausführungsverordnung Wohnen“ (AV Wohnen) werden an die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarktes angepasst. Link zum Original
Die Mobilitätshilfsdienste werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Mobilitätshilfsdienste und das Programm zur Finanzierung von Integrationslots*innen und Stadtteilmüttern ausbauen. Link zum Original
Die Verknüpfung großer Investitionsprogramme mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft die Verknüpfung großer Investitions- und Sanierungsprogramme mit beschäftigungspolitischen Maßnahmen unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Möglichkeiten. Link zum Original
Für Zuwendungen, entgeltfinanzierte Leistungen und Leistungsverträge werden neue Regelungen für fachliche Steuerung, finanzielle Transparenz und einfachere Anwendbarkeit entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Zuwendungen, der entgeltfinanzierten Leistungen und der sonstigen Leistungsverträge wird die Koalition neue Regelungen und Verfahren mit den Zielen der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der finanziellen Transparenz und der einfacheren Anwendbarkeit entwickeln. Hierzu wird eine Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende 2017 gemeinsam mit Bezirken und Wohlfahrtsverbänden Vorschläge erarbeiten soll. Link zum Original
Eine Koalitionsarbeitsgruppe erarbeitet dazu bis Ende 2017 mit Bezirken und Wohlfahrtsverbänden Vorschläge.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Zuwendungen, der entgeltfinanzierten Leistungen und der sonstigen Leistungsverträge wird die Koalition neue Regelungen und Verfahren mit den Zielen der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der finanziellen Transparenz und der einfacheren Anwendbarkeit entwickeln. Hierzu wird eine Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende 2017 gemeinsam mit Bezirken und Wohlfahrtsverbänden Vorschläge erarbeiten soll. Link zum Original
Ein flexibles, an die Erfordernisse vor Ort anpassbares Kostensatzsystem wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Kostensatzsystem erarbeitet, das flexibel und den Erfordernissen vor Ort anpassbar ist. Link zum Original
Budgetmodelle werden in Modellversuchen weiter erprobt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Budgetmodelle haben sich als fachlich sinnvoll und kostenbegrenzend erwiesen. Sie sollen daher in verschiedenen Modellversuchen weiter erprobt und ausgebaut werden. Link zum Original
Ein Controlling für optimale Leistungserbringung und Qualitätssicherung ist unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist ein Controlling im Hinblick auf optimale Leistungserbringung und Qualitätssicherung unverzichtbar. Link zum Original
Es wird geprüft, ob und wie die Vergütung sozialer Dienstleistungen an die erzielten Wirkungen gekoppelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Es ist zu prüfen, ob und wie die Vergütung der Dienstleistungen an die zu erzielenden Wirkungen gekoppelt werden kann, auch im Sinne einer stärkeren finanz- und fachpolitischen Zielsteuerung. Link zum Original
Die Vereinbarungen aus dem Pilotprojekt Hilfe zur Pflege und der Zielvereinbarung zur Eingliederungshilfe werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die aus dem Pilotprojekt „Hilfe zur Pflege“ und der Zielvereinbarung zur Eingliederungshilfe entwickelten Vereinbarungen für beide Transferbereiche werden fortgeführt. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine transparentere und zielorientiertere Steuerung der Kosten im Sozialbereich angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, eine transparentere und zielorientiertere Steuerung der Kosten im Sozialbereich zu ermöglichen. Link zum Original
Bei Rahmenvertrags- und Entgeltverhandlungen tritt das Land den Trägern der Sozialwirtschaft koordiniert durch die Finanzverwaltung und unter Beteiligung von drei Bezirksvertretern einheitlich gegenüber.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin tritt den Trägern der Sozialwirtschaft bei Rahmenvertrags- und Entgeltverhandlungen koordiniert durch die Senatsverwaltung für Finanzen, gemeinsam mit den Fachverwaltungen und unter Einbeziehung von drei vom Rat der Bürgermeister zu benennenden Bezirksvertreter*innen einheitlich gegenüber. Link zum Original
Über Träger und die Verwendung von Zuwendungen und Entgelten wird größtmögliche Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Steuerung der Sozialausgaben – auch im Entgeltbereich – soll größtmögliche Transparenz über die Träger und die Verwendung von Zuwendungen und Entgelten hergestellt werden. Link zum Original
Eine öffentlich zugängliche Datenbank zu Anbietern sozialer Dienstleistungen wird zunächst auf freiwilliger Basis aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Aufbau einer (für die Öffentlichkeit zugänglichen) Datenbank mit Informationen zu Leistungsanbietern und deren Dienstleistungen (z. B. als Auswahlhilfe potenziell geeigneter Anbieter) zunächst auf freiwilliger Basis Link zum Original
Anbieter mit Rahmenvertrag mit dem Land werden verpflichtet, jährlich aktualisierte strukturierte Zahleninformationen bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Verpflichtung der Anbieter, im Rahmen der Leistungserbringung eines mit dem Land Berlin geschlossenen Rahmenvertrages, strukturierte und jährlich zu aktualisierende Zahleninformationen zur Verfügung zu stellen Link zum Original
Die verbindlichen Angaben für die Gewährung von Zuwendungen und Entgelten werden um jährlich aktualisierte strukturierte Zahleninformationen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzliche Erweiterung der verbindlichen Angaben für die Gewährung von Zuwendungen und Entgelte um strukturierte und jährlich zu aktualisierende Zahleninformationen („Bilanzstatistik“) Link zum Original
Das Trägercontrolling wird über eine zentrale Stelle des Landes gewährleistet und regelmäßig aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Trägercontrolling ist über eine zentrale Stelle im Land Berlin zu gewährleisten, regelmäßig zu aktualisieren und zu pflegen. Link zum Original
Über eine Weiße Liste könnten den dezentralen Zuwendungsgebern wesentliche Informationen über Träger bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Über eine „Weiße Liste“ könnten wesentliche Informationen über die Träger den dezentralen Zuwendungsgebern bereitgestellt werden. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Offenlegung der Mittelverwendung durch Träger gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich daher mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative für Folgendes einsetzen: • Offenlegung der Art und Weise der Verwendung der Gelder • Bedarfsprüfung bei der Zulassung zusätzlicher Träger anhand von Versorgungs- und Betreuungslagen • Stärkung der Position der öffentlichen Hand in Entgeltverhandlungen • Offenlegung der wirtschaftlichen Situation und Preisstruktur der Anbieter sowie der Arbeitsbedingungen und Tarifstruktur Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine Bedarfsprüfung bei der Zulassung zusätzlicher Träger gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich daher mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative für Folgendes einsetzen: • Offenlegung der Art und Weise der Verwendung der Gelder • Bedarfsprüfung bei der Zulassung zusätzlicher Träger anhand von Versorgungs- und Betreuungslagen • Stärkung der Position der öffentlichen Hand in Entgeltverhandlungen • Offenlegung der wirtschaftlichen Situation und Preisstruktur der Anbieter sowie der Arbeitsbedingungen und Tarifstruktur Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Stärkung der öffentlichen Hand in Entgeltverhandlungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich daher mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative für Folgendes einsetzen: • Offenlegung der Art und Weise der Verwendung der Gelder • Bedarfsprüfung bei der Zulassung zusätzlicher Träger anhand von Versorgungs- und Betreuungslagen • Stärkung der Position der öffentlichen Hand in Entgeltverhandlungen • Offenlegung der wirtschaftlichen Situation und Preisstruktur der Anbieter sowie der Arbeitsbedingungen und Tarifstruktur Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Offenlegung von wirtschaftlicher Lage, Preisstruktur, Arbeitsbedingungen und Tarifstruktur der Anbieter gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich daher mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative für Folgendes einsetzen: • Offenlegung der Art und Weise der Verwendung der Gelder • Bedarfsprüfung bei der Zulassung zusätzlicher Träger anhand von Versorgungs- und Betreuungslagen • Stärkung der Position der öffentlichen Hand in Entgeltverhandlungen • Offenlegung der wirtschaftlichen Situation und Preisstruktur der Anbieter sowie der Arbeitsbedingungen und Tarifstruktur Link zum Original
Gute Arbeit für alle Berlinerinnen und Berliner wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für gute Arbeit für alle Berliner*innen einsetzen und prekäre Arbeit zurückdrängen. Link zum Original
Prekäre Arbeit wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich für gute Arbeit für alle Berliner*innen einsetzen und prekäre Arbeit zurückdrängen. Link zum Original
Die nachhaltige Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist eine Schlüsselaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalition ist die nachhaltige Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe für die solidarische Zukunft Berlins. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird zum Vorbild für gute Arbeit gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Den öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen. Link zum Original
Die Entlohnung der Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Link zum Original
Es wird geprüft, wie eine bessere soziale Absicherung der Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen sichergestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Link zum Original
Bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf werden Honorarverträge an Volkshochschulen und Musikschulen in Arbeitsverträge umgewandelt, mit mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021.
Wortlaut im Vertrag
Die Entlohnung für Lehrkräfte an Volkshochschulen und Musikschulen wird die Koalition erhöhen und prüfen, wie eine bessere soziale Absicherung sichergestellt werden kann. Dafür werden bei dauerhaftem Tätigkeitsbedarf Honorarverträge in Arbeitsverträge umgewandelt, mit einem Zwischenziel von mindestens 20 Prozent Festangestellten bis 2021. Link zum Original
Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte wird eine tarifvertragliche Regelung abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen. Link zum Original
Im Rahmen der Wirtschaftsförderung werden geringfügige Beschäftigung und sachgrundlose Befristungen begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Rahmen der Wirtschaftsförderung geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen begrenzen. Link zum Original
Die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird durch den Ausbau der Kampagne „Warum Minijob? – Mach mehr draus!“ gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über den Ausbau der Kampagne „Warum Minijob? – Mach mehr draus!“ fördern. Link zum Original
Alle Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Link zum Original
Die Berliner Initiative „Arbeit 4.0 – Made in Berlin“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berliner Initiative „Arbeit 4.0 – Made in Berlin“ wird weiterentwickelt. Link zum Original
Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Crowdworkern wie ein Gütesiegel für gute Arbeit werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Crowdworker wird die Koalition Maßnahmen wie die Einführung eines Gütesiegels für gute Arbeit bei Crowdworking begleiten. Link zum Original
Mit Bundesratsinitiativen wird ein verbesserter Kranken- und Rentenversicherungsschutz für Soloselbstständige angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Soloselbstständige besser abzusichern und den Übergang in eine abgesicherte Arbeit zu erleichtern, wird die Koalition Bundesratsinitiativen für einen verbesserten Kranken- und Rentenversicherungsschutz initiieren. Link zum Original
Mit einer Bundesratsinitiative wird die Abschaffung der Ausnahmetatbestände im Mindestlohngesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso will die Koalition eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Ausnahmetatbestände im Mindestlohngesetz und für eine effektivere Bekämpfung der Umgehung des Mindestlohnes starten. Link zum Original
Mit einer Bundesratsinitiative wird eine effektivere Bekämpfung der Umgehung des Mindestlohns angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso will die Koalition eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Ausnahmetatbestände im Mindestlohngesetz und für eine effektivere Bekämpfung der Umgehung des Mindestlohnes starten. Link zum Original
Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit werden gemeinsam mit den Bezirken optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken optimieren sowie die Kontrolle über die Einhaltung des Vergabegesetzes verstärken. Link zum Original
Die Kontrolle der Einhaltung des Vergabegesetzes wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken optimieren sowie die Kontrolle über die Einhaltung des Vergabegesetzes verstärken. Link zum Original
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
wird sich für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einsetzen und das Personal im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit erhöhen. Link zum Original
Das Personal im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
wird sich für die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einsetzen und das Personal im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit erhöhen. Link zum Original
Opfer von Arbeitsausbeutung werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Koalition unterstützt Opfer von Arbeitsausbeutung beim Kampf um ihre Rechte. Link zum Original
Der Fachkräftebedarf Berlins wird identifiziert und es werden branchenbezogene Strategien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auf der Grundlage vorhandener Untersuchungen den Fachkräftebedarf für Berlin identifizieren und branchenbezogene Strategien entwickeln. Link zum Original
Das Potenzial von Langzeitarbeitslosen wird für die Fachkräftesicherung erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will zudem das Potenzial bei Langzeitarbeitslosen für die Fachkräftesicherung heben und Berufsrückkehrer*innen sowie Alleinerziehende beim (Wieder-)Einstieg in den Beruf unterstützen. Link zum Original
Berufsrückkehrerinnen und Alleinerziehende werden beim Wiedereinstieg in den Beruf unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will zudem das Potenzial bei Langzeitarbeitslosen für die Fachkräftesicherung heben und Berufsrückkehrer*innen sowie Alleinerziehende beim (Wieder-)Einstieg in den Beruf unterstützen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden gesetzliche Voraussetzungen für die Integration Langzeiterwerbsloser in den ersten Arbeitsmarkt angestrebt, unter anderem per Bundesratsinitiative zum Passiv-Aktiv-Transfer.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass gesetzliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration Langzeiterwerbsloser in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden und Arbeit statt Erwerbslosigkeit finanziert werden kann, unter anderem durch Bundesratsinitiativen zum Passiv-Aktiv-Transfer und eine Ausweitung der Förderung auf fünf Jahre. Link zum Original
Die Förderung der Integration Langzeiterwerbsloser wird per Bundesratsinitiative auf fünf Jahre ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass gesetzliche Voraussetzungen für die erfolgreiche Integration Langzeiterwerbsloser in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden und Arbeit statt Erwerbslosigkeit finanziert werden kann, unter anderem durch Bundesratsinitiativen zum Passiv-Aktiv-Transfer und eine Ausweitung der Förderung auf fünf Jahre. Link zum Original
Es wird geprüft, wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Langzeiterwerbslose und Geflüchtete in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition prüfen, wie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gezielt Langzeiterwerblose und Geflüchtete in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Link zum Original
Das Rahmenarbeitsmarktprogramm wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Rahmenarbeitsmarktprogramm wird weiterentwickelt. Die Maßnahmen werden stärker zielgruppenorientiert ausgerichtet, um insbesondere Alleinerziehende, Geflüchtete und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern besser zu fördern. Link zum Original
Die Maßnahmen des Rahmenarbeitsmarktprogramms werden stärker auf Alleinerziehende, Geflüchtete und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Rahmenarbeitsmarktprogramm wird weiterentwickelt. Die Maßnahmen werden stärker zielgruppenorientiert ausgerichtet, um insbesondere Alleinerziehende, Geflüchtete und Bedarfsgemeinschaften mit Kindern besser zu fördern. Link zum Original
Bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumente werden hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluiert. Link zum Original
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Optimierung der Aufgabenwahrnehmung im SGB II werden weiterentwickelt und ab 2017 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Optimierung der Aufgabenwahrnehmung und Steuerung im SGB II weiterentwickeln und mit der Umsetzung 2017 beginnen. Link zum Original
Die Beratungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund und entsandte Beschäftigte wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstelle für Berliner*innen mit Migrationshintergrund bzw. für entsandte Beschäftigte und das Berliner Arbeitslosenzentrum als unabhängige Beratungsstelle für Erwerbslose wird die Koalition absichern. Link zum Original
Das Berliner Arbeitslosenzentrum als unabhängige Beratungsstelle für Erwerbslose wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstelle für Berliner*innen mit Migrationshintergrund bzw. für entsandte Beschäftigte und das Berliner Arbeitslosenzentrum als unabhängige Beratungsstelle für Erwerbslose wird die Koalition absichern. Link zum Original
Die Einrichtung von Ombudsstellen in den Jobcentern oder Bezirken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Einrichtung von Ombudsstellen in den Jobcentern bzw. Bezirken. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Sanktionen für Erwerbslose im Asylbewerberleistungsgesetz und im SGB II wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Sanktionen für Erwerbslose im AsylbLG und dem SGB II und will unter anderem die Begrenzung des Regelbedarfs auf 80 Prozent für unter 25-jährige Leistungsbeziehende bei einem Umzug ohne Zusicherung abschaffen. Link zum Original
Die Begrenzung des Regelbedarfs auf 80 Prozent für unter 25-Jährige bei einem Umzug ohne Zusicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition startet eine Bundesratsinitiative zur Überprüfung der Sanktionen für Erwerbslose im AsylbLG und dem SGB II und will unter anderem die Begrenzung des Regelbedarfs auf 80 Prozent für unter 25-jährige Leistungsbeziehende bei einem Umzug ohne Zusicherung abschaffen. Link zum Original
Gemeinsam mit Sozialpartnern und Bundesagentur für Arbeit wird eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich in gemeinsamer Verantwortung mit den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen einsetzen. Link zum Original
Die Wirtschaft wird aufgefordert, ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fordert die Wirtschaft auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und wird selbst das Berliner Ausbildungsplatzprogramm (BAPP) weiterführen. Link zum Original
Das Berliner Ausbildungsplatzprogramm wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fordert die Wirtschaft auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und wird selbst das Berliner Ausbildungsplatzprogramm (BAPP) weiterführen. Link zum Original
Bei öffentlichen Aufträgen und Förderungen werden bei gleichwertigen Angeboten Unternehmen mit einer Ausbildungsquote von mindestens fünf Prozent bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlichen Aufträgen und öffentlicher Förderung werden bei gleichwertigen Angeboten Unternehmen bevorzugt, die eine Ausbildungsquote von mindestens fünf Prozent erfüllen. Link zum Original
Mehr Kleinbetrieben und Start-ups wird eine Ausbildung im Verbund ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will mehr Kleinbetrieben und Start-ups eine Ausbildung im Verbund ermöglichen und die dazu notwendigen Beratungsangebote gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und den Kammern ausbauen. Link zum Original
Die Beratungsangebote zur Verbundausbildung werden gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kammern ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will mehr Kleinbetrieben und Start-ups eine Ausbildung im Verbund ermöglichen und die dazu notwendigen Beratungsangebote gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und den Kammern ausbauen. Link zum Original
Die Einrichtung unabhängiger, anonym zugänglicher Ausbildungsberatungsstellen wird geprüft, um Vertragsauflösungen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Um die hohe Zahl von Vertragsauflösungen bei Auszubildenden in Berlin zu senken, wird die Koalition die Einrichtung unabhängiger und anonym zugänglicher Ausbildungsberatungsstellen prüfen. Link zum Original
Reicht das Angebot betrieblicher Ausbildungsplätze nicht aus, wird eine Ausbildungsabgabe, möglichst gemeinsam mit Brandenburg, geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Sollte das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen weiterhin nicht ausreichen, wird die Koalition die Einführung einer Ausbildungsabgabe – möglichst gemeinsam mit dem Land Brandenburg – prüfen. Mit dieser Ausbildungsabgabe sollen Betriebe, die ausbilden, aktiv unterstützt werden. Link zum Original
Mit der Ausbildungsabgabe werden ausbildende Betriebe aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Sollte das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen weiterhin nicht ausreichen, wird die Koalition die Einführung einer Ausbildungsabgabe – möglichst gemeinsam mit dem Land Brandenburg – prüfen. Mit dieser Ausbildungsabgabe sollen Betriebe, die ausbilden, aktiv unterstützt werden. Link zum Original
Als erster Schritt wird eine branchenbezogene Ausbildungsabgabe für die Ausbildung in der Altenpflege angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wird eine branchenbezogene Ausbildungsabgabe für die Ausbildung in der Altenpflege angestrebt. Link zum Original
Die Bezirke erhalten ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Arbeit der Jugendberufsagentur.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird für die Arbeit der Jugendberufsagentur den Bezirken ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur wird auch für junge Menschen aus dem Fallmanagement der Jobcenter zugänglich.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendberufsagentur soll auch für junge Menschen aus dem Fallmanagement der Jobcenter zugänglich sein. Link zum Original
Im Rahmen der Jugendberufsagentur werden bezirksübergreifende Angebote aufsuchender Beratung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
In Zukunft wird die Koalition bezirksübergreifende Angebote der aufsuchenden Beratung im Rahmen der Jugendberufsagentur aufbauen. Link zum Original
Die Umsetzung der Konvergenzphase II für Einrichtungen der Behindertenhilfe, insbesondere bei Betreuungszeiten und Vergütungen, wird ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die derzeitige Umsetzung der Konvergenzphase II, insbesondere bei den Betreuungszeiten und bei den Vergütungen, für die Einrichtungen der Behindertenhilfe aussetzen, da Korrekturbedarf besteht. Link zum Original
Ein Budget für Arbeit wird eingeführt, um Menschen mit Behinderung den Wechsel aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition führt das Budget für Arbeit ein, um Menschen mit Behinderung den Wechsel von einer Werkstatt für Behinderte in einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Link zum Original
Integrationsbetriebe und Integrationsfachdienste werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsbetriebe und Integrationsfachdienste sollen stärker gefördert werden. Link zum Original
Eine ressortübergreifende Strategie zur Armutsbekämpfung und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe mit konkreten Maßnahmen wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe mit konkreten Maßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
Alle Ressorts leisten Beiträge zur Armutsbekämpfung in Berlin.
Wortlaut im Vertrag
Alle Ressorts erbringen ihre Beiträge zur Armutsbekämpfung in Berlin. Link zum Original
Vorhandene Armutslagen werden verringert.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene Armutslagen müssen verringert und die Entstehung neuer Armutslagen verhindert werden. Link zum Original
Die Entstehung neuer Armutslagen wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene Armutslagen müssen verringert und die Entstehung neuer Armutslagen verhindert werden. Link zum Original
Ausgabe und Verlängerung des berlinpasses werden erleichtert und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Ausgabe und Verlängerung des berlinpasses erleichtern und entbürokratisieren. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine Initiative zur Anhebung des Kinderzuschlags entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition im Bundesrat Initiativen für die Anhebung des Kinderzuschlages und der SGB-II-Leistungen entwickeln. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine Initiative zur Anhebung der SGB-II-Leistungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition im Bundesrat Initiativen für die Anhebung des Kinderzuschlages und der SGB-II-Leistungen entwickeln. Link zum Original
Langfristig wird eine allgemeine und bedarfsdeckende Kindergrundsicherung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzt sich langfristig für eine allgemeine und bedarfsdeckende Kindergrundsicherung ein. Link zum Original
Der Ausbau der sozialen Infrastruktur wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bringt den Ausbau der sozialen Infrastruktur weiter voran und verstärkt hierzu die notwendigen Investitionen. Link zum Original
Die Investitionen in die soziale Infrastruktur werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bringt den Ausbau der sozialen Infrastruktur weiter voran und verstärkt hierzu die notwendigen Investitionen. Link zum Original
Das Land sichert die Finanzierung unabhängiger bezirklicher Sozialberatung als Erstanlaufstelle für Menschen in Notlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung unabhängiger Sozialberatung in den Bezirken als Erstanlaufstelle mit Beratung und Unterstützung für Menschen in Notlagen wird landesseitig gesichert. Link zum Original
Beratungsangebote für ältere Menschen, auch aufsuchend, werden ausgebaut, um den Zugang zur Grundsicherung im Alter zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für den Ausbau der Beratungsangebote für ältere Menschen – auch mit aufsuchender Arbeit – ein, um den Zugang zur Grundsicherung im Alter niedrigschwelliger zu gestalten. Link zum Original
Die niedrigschwelligen, kostenfreien bezirklichen Schuldnerberatungsstellen werden finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die niedrigschwelligen und kostenfreien Schuldnerberatungsstellen in den Bezirken finanziell stärken. Link zum Original
Das Landesrahmenprogramm Integrationslotsen und Stadtteilmütter wird über öffentlich geförderte Beschäftigung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zunächst das Landesrahmenprogramm Integrationslots*innen und Stadtteilmütter über die öffentlich geförderte Beschäftigung stärken. Link zum Original
Die AV Wohnen wird weiterentwickelt, um den Verbleib in der Wohnung zu ermöglichen und realistische Richtwerte bei Neuanmietung abzubilden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition entwickelt die AV Wohnen mit dem Ziel weiter, vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und realistische Richtwerte bei der Neuanmietung von Wohnraum abzubilden. Link zum Original
Der befristete Neuanmietungszuschlag wird bis zur Überarbeitung der AV Wohnen verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verlängert den bis zum 31. Dezember 2016 befristeten Neuanmietungszuschlag (Punkt 3.4. AV) bis zu einer Überarbeitung der AV Wohnen. Link zum Original
Die neue AV Wohnen tritt spätestens am 1. Januar 2018 in Kraft.
Wortlaut im Vertrag
Die neue AV Wohnen tritt spätestens zum 1. Januar 2018 in Kraft. Link zum Original
Die Höhe des Neuanmietungszuschlags wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird die Höhe des Neuanmietungszuschlags überprüft. Link zum Original
Bei der Berechnung der Richtwerte werden mittlere Wohnlagen und alle Wohnungsgrößen gewichtet nach ihrem Marktanteil einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird bei der Berechnung der Richtwerte die mittleren Wohnlagen und alle Wohnungsgrößen – gewichtet nach ihrem Anteil am Berliner Wohnungsmarkt – einbeziehen. Link zum Original
Die Sonder- und Härtefallregelung wird auf ihre Wirksamkeit und eine Erweiterung auf den sozialen Wohnungsbau überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Sonder- und Härtefallregelung wird auf ihre Wirksamkeit auch in Bezug auf eine Erweiterung auf den sozialen Wohnungsbau überprüft. Link zum Original
Die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik werden mit Bezirken und Wohlfahrtsverbänden weiterentwickelt und ab 2017 schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Leitlinien der Wohnungslosenpolitik gemeinsam mit den Bezirken, den LIGA- Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und anderen Akteuren der Wohnungslosenhilfe weiterentwickeln und ab 2017 schrittweise umsetzen. Link zum Original
Ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. Link zum Original
Eine Wohnungslosenstatistik wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. Link zum Original
Mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe, insbesondere auch für Frauen, werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe, insbesondere auch für Frauen, an. Link zum Original
Die ganzjährigen Unterbringungs- und Vermittlungseinrichtungen werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die ganzjährigen Unterbringungs- und Vermittlungseinrichtungen werden bedarfsgerecht ausgebaut und um Beschäftigungsinitiativen ergänzt. Link zum Original
Die ganzjährigen Unterbringungs- und Vermittlungseinrichtungen werden um Beschäftigungsinitiativen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die ganzjährigen Unterbringungs- und Vermittlungseinrichtungen werden bedarfsgerecht ausgebaut und um Beschäftigungsinitiativen ergänzt. Link zum Original
Die Versorgung einzelner Zielgruppen wie Frauen und Ältere wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung einzelner Zielgruppen, wie Frauen und Ältere, wird verbessert. Link zum Original
Das Hilfesystem einschließlich vorhandener Einrichtungen wird regelmäßig überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird deshalb das Hilfesystem einschließlich vorhandener Einrichtungen regelmäßig überprüfen und anpassen. Link zum Original
Die Angebote der Wohnungslosenhilfe werden in Abstimmung mit den Bezirken gesamtstädtisch gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote der Wohnungslosenhilfe werden in Abstimmung mit den Bezirken gesamtstädtisch gesteuert. Link zum Original
Entscheidungen der Sozialämter zu Kosten der Unterkunft und Mietschuldenübernahme erhalten in den Jobcentern Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Organisation der Kosten der Unterkunft in den Jobcentern wird den Entscheidungen der Sozialämter in Fragen der Kosten der Unterkunft und der Mietschuldenübernahme Vorrang eingeräumt. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Vermietende die Fachstellen frühzeitig über entstehende Mietschulden informieren können.
Wortlaut im Vertrag
Zur Prävention von Mietschulden wird geprüft, wie die Fachstellen frühzeitig durch Vermietende über entstehende Mietschulden informiert werden können. Link zum Original
Die Chancengerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt wird durch bedarfsorientierte Maßnahmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Chancengerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern und dazu geeignete Maßnahmen, die an den Bedarfen von Frauen orientiert sind, weiterentwickeln. Link zum Original
Programme zur Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs und der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur Erleichterung des Wiedereinstiegs ins Berufsleben sowie der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geeignete Programme auflegen und die Zusammenarbeit mit den Jobcentern verbessern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Jobcentern beim beruflichen Wiedereinstieg wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur Erleichterung des Wiedereinstiegs ins Berufsleben sowie der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geeignete Programme auflegen und die Zusammenarbeit mit den Jobcentern verbessern. Link zum Original
Arbeitszeitmodelle werden stärker an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen orientiert flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt aktiv die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen, die sich stärker an den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen orientieren. Link zum Original
Frauen und Männer erhalten in allen Beschäftigungsbereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigte Chancen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer in allen Beschäftigungsbereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigte Chancen haben und dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf mindestens 50 Prozent gesteigert wird. Link zum Original
Bei weiteren Landesunternehmen wird eine Reservierungsquote für Frauen bei Ausbildungsplätzen in Bereichen mit Unterrepräsentanz erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erprobt die Einführung einer Reservierungsquote für Ausbildungsplätze bei weiteren Landesunternehmen in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Für gleiche und gleichwertige Arbeit wird Entgeltgleichheit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit und für die Höherbewertung der als frauentypisch geltenden Berufe ein. Link zum Original
Als frauentypisch geltende Berufe werden höher bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Entgeltgleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit und für die Höherbewertung der als frauentypisch geltenden Berufe ein. Link zum Original
Die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung bei voller Vergütung wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird die rechtlich bestehende Möglichkeit einer Teilzeitausbildung bei voller Vergütung nutzen. Link zum Original
Frauen mit Behinderung und von Mehrfachdiskriminierung betroffene Frauen erhalten durch Förderprogramme Zugang zu Arbeitsmarkt, Ausbildung und Weiterbildung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stellt sicher, dass Frauen mit Behinderung und Frauen, die von möglicher Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, der Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Ausbildung und Weiterbildung mit geeigneten Maßnahmen und Förderprogrammen adäquat ermöglicht wird. Link zum Original
Ein ressortübergreifender Runder Tisch Sexarbeit wird eingerichtet, der ein Handlungskonzept zur Verbesserung von Rechten und Arbeitsbedingungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen aller Geschlechter wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken und den Betroffenen einen ressortübergreifenden „Runden Tisch Sexarbeit“ einrichten, der ein Handlungskonzept entwickelt. Link zum Original
Mehr Unterkünfte für wohnungslose Frauen werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zudem mehr Unterkünfte für wohnungslose Frauen einrichten. Link zum Original
In Jobcentern werden Integrationsteams eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition Integrationsteams in Jobcentern einsetzen und Mentoringprogramme auflegen. Link zum Original
Mentoringprogramme werden aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition Integrationsteams in Jobcentern einsetzen und Mentoringprogramme auflegen. Link zum Original
Gegen Wohnungslosigkeit von Familien mit minderjährigen Kindern wird die Zusammenarbeit der Ämter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um der Wohnungslosigkeit von Familien mit minderjährigen Kindern entgegenzuwirken, wird die Koalition die Zusammenarbeit der beteiligten Ämter und Institutionen verbessern. Link zum Original
Geschützte Einrichtungen mit sozialpädagogischer Betreuung für obdachlose Familien werden auf zunächst 100 Plätze ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für obdachlose Familien werden darüber hinaus die geschützten Einrichtungen mit sozialpädagogischer Betreuung auf zunächst 100 Plätze ausgebaut. Link zum Original
Kein Kind muss auf der Straße schlafen.
Wortlaut im Vertrag
Kein Kind soll auf der Straße schlafen müssen. Link zum Original
Unterhaltsvorschuss und Kindergeld werden nicht mehr auf SGB-II-Leistungen angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Leistungen aus Unterhaltsvorschuss und Kindergeld nicht weiter auf die SGB-II-Leistungen angerechnet werden. Link zum Original
Perspektivisch wird eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch setzt sich die Koalition für eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein. Link zum Original
Die Chancengerechtigkeit Alleinerziehender in der Arbeitswelt wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit von Alleinerziehenden in der Arbeitswelt verbessern und zusätzliche Zugangs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Alleinerziehende schaffen und diese mit Jobcoaching-Angeboten verknüpfen. Link zum Original
Zusätzliche Zugangs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Alleinerziehende werden geschaffen und mit Jobcoaching verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit von Alleinerziehenden in der Arbeitswelt verbessern und zusätzliche Zugangs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Alleinerziehende schaffen und diese mit Jobcoaching-Angeboten verknüpfen. Link zum Original
Bis Mitte 2017 wird ein umfassendes Konzept zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition legt bis Mitte 2017 ein umfassendes Konzept für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in enger Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion, den Jobcentern, den Bezirken und den Beratungsstellen vor, das von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung beinhaltet. Link zum Original
Spezifische Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen fördern den Zugang geflüchteter Frauen zu Arbeit und Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird spezifische Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung von Frauen entwickeln, um besonders ihren Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu fördern. Link zum Original
Alle Geflüchteten erhalten unmittelbar nach Ankunft eine Erstberatung zu Bildung, Erwerbsarbeit und Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird absichern, dass alle Geflüchteten unmittelbar nach der Ankunft vor Ort eine Erstberatung über den Zugang zu Bildung, Erwerbsarbeit und Ausbildung in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Für die Erstberatung werden verbindliche Mindeststandards entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Erstberatung werden verbindliche Mindeststandards entwickelt. Link zum Original
Allen in Berlin lebenden Geflüchteten wird eine Arbeits- und Bildungsberatung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sicherstellen, dass allen in Berlin lebenden Geflüchteten eine Arbeits- und Bildungsberatung angeboten wird. Link zum Original
Nicht zertifizierte Kompetenzen Geflüchteter werden erfasst und für Arbeitgeber nachvollziehbar zertifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will auch diejenigen Kompetenzen erfassen, die nicht durch Zeugnisse oder Zertifikate belegt sind und für Arbeitgeber*innen nachvollziehbar zertifizieren. Für diese Aufgabe gründet die Koalition ein Kompetenzzentrum in Kooperation mit den Kammern und den Berufsschulen. Link zum Original
Ein Kompetenzzentrum wird in Kooperation mit Kammern und Berufsschulen gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will auch diejenigen Kompetenzen erfassen, die nicht durch Zeugnisse oder Zertifikate belegt sind und für Arbeitgeber*innen nachvollziehbar zertifizieren. Für diese Aufgabe gründet die Koalition ein Kompetenzzentrum in Kooperation mit den Kammern und den Berufsschulen. Link zum Original
Geflüchtete mit Berufs- oder Hochschulabschlüssen werden an die Beratungsstellen des IQ Landesnetzwerks vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchtete mit Berufs-, Hochschulabschlüssen bzw. entsprechenden beruflichen Kompetenzen werden zu den Beratungsstellen des IQ Landesnetzwerks vermittelt. Link zum Original
Die betriebliche Qualifizierung Geflüchteter wird verbessert, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Qualifizierung Geflüchteter im betrieblichen Umfeld verbessern, insbesondere in Branchen, die unter Fachkräftemangel leiden und deshalb ein besonders hohes Ausbildungsinteresse haben. Link zum Original
Die Nutzung berufs- und ausbildungsvorbereitender Maßnahmen der Jobcenter wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird prüfen, inwieweit berufs- und ausbildungsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen der Jobcenter genutzt werden können. Link zum Original
Das Projekt „Arrivo“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „Arrivo“ wird ausgebaut. Die Koalition wird prüfen, ob dafür Mittel aus dem Eingliederungszuschuss verwendet werden können. Link zum Original
Die Finanzierung des Projekts „Arrivo“ aus Mitteln des Eingliederungszuschusses wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „Arrivo“ wird ausgebaut. Die Koalition wird prüfen, ob dafür Mittel aus dem Eingliederungszuschuss verwendet werden können. Link zum Original
Das Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen wird verbessert und verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Prozess des Anerkennungsverfahrens verbessern und verkürzen. Dafür werden die Verwaltungsverfahren überprüft und, sofern nötig, das Personal aufgestockt. Link zum Original
Die Verwaltungsverfahren werden überprüft und das Personal bei Bedarf aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Prozess des Anerkennungsverfahrens verbessern und verkürzen. Dafür werden die Verwaltungsverfahren überprüft und, sofern nötig, das Personal aufgestockt. Link zum Original
Die Anerkennung von Teilqualifikationen wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird bei der Umsetzung des Gesetzes Maßnahmen entwickeln, die die Anerkennungen von Teilqualifikationen absichern. Link zum Original
Bundesmittel werden weitergenutzt und Personalmittel vorfinanziert, um qualifiziertes Personal einzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Bundesmittel weiternutzen und die Personalmittel entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorfinanzieren, um die Einstellung qualifizierten Personals zu ermöglichen. Link zum Original
Die Datenerhebung im Anerkennungsprozess wird auf Verbesserungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird die Koalition prüfen, wie die Erhebung der Daten im Zusammenhang mit dem Anerkennungsprozess verbessert werden kann. Link zum Original
Eine Informationskampagne zum Landesanerkennungsgesetz wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Informationskampagne zum Landesanerkennungsgesetz entwickeln. Link zum Original
Der Härtefallfonds wird fortgesetzt und bekannt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Härtefallfonds wird fortgesetzt und bekannt gemacht. Link zum Original
Für die Nutzung anonymisierter Bewerbungsverfahren in der Privatwirtschaft wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das anonymisierte Bewerbungsverfahren schrittweise in den Berliner Behörden und den Unternehmen mit Landesbeteiligung einführen, um einen diskriminierungsfreieren Zugang zu Ausbildung und Beruf zu unterstützen. Schnittstellen zu den E-Recruiting-Prozessen sind gezielt zu nutzen. Zusätzlich wird die Koalition dafür werben, dass dies auch in der Privatwirtschaft stärker als bisher genutzt wird. Link zum Original
Chancen und Risiken einer Anpassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zur Versorgung Wohnungsloser werden erörtert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Bezirken wird die Versorgung Geflüchteter kooperierend fortgeführt und es werden Chancen und Risiken einer Anpassung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zur Versorgung wohnungsloser Menschen erörtert. Link zum Original
Für wohnungslose Menschen wird ein gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement mit bedarfsorientierter Belegungssteuerung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Nur über ein gesamtstädtisches Unterbringungsmanagement kann eine ausgewogene und am Bedarf orientierte Belegungssteuerung gewährleistet werden. Link zum Original
Senat und Bezirke entwickeln gemeinsam Instrumente, um die Versorgung Wohnungsloser mit Wohnraum und einheitliche Unterbringungsstandards sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam ist vom Senat und den Bezirken ein geeignetes Instrumentarium zu entwickeln, um die notwendige Versorgung mit Wohnraum und einheitliche Standards in der Unterbringung sicherzustellen. Link zum Original
Eine erneute Diskussion über Leistungsprämien in der Tarifgemeinschaft der Länder wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt, dass die vor einigen Jahren in der Tarifgemeinschaft der Länder abgeschafften Leistungsprämien erneut diskutiert werden. Link zum Original
Landesunternehmen werden in Tarifverbünden geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass Landesunternehmen in Tarifverbünden geführt werden. Link zum Original
Für bisher nicht tarifgebundene Landesunternehmen und ihre Töchter werden zügig Tarifverträge mit Angleichung an den TVöD abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden. Link zum Original
Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen allein zur Lösung aus Tarifbindungen wird unterbunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Outsourcing in öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit lediglich dem Ziel, sich aus Tarifbindungen zu lösen, unterbinden. Link zum Original
Der Senat wirkt in der TdL darauf hin, dass die Auseinanderentwicklung der Tarifverträge für Sozialarbeiter und Erzieher begrenzt und zurückgeführt wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Tarifverträge für Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen haben sich in den beiden öffentlichen Tarifsystemen TVöD/VKA und TV-L/TdL auseinanderentwickelt. Die Koalition unterstützt deshalb die Bereitschaft des Senats, im Rahmen der Tarifgemeinschaft TdL daran mitzuwirken, dass diese Auseinanderentwicklung zumindest begrenzt, möglichst aber perspektivisch zurückgeführt wird. Link zum Original
Eine sofortige Übergangsregelung verbessert die Stufenzuordnung im Rahmen des bestehenden Tarifrechts.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Wirksamwerden dieser verbesserten Eingruppierung wird die Koalition eine sofortige Übergangsregelung finden, die bei der Stufenzuordnung im Einzelfall oder dienststellenbezogen zu einer besseren Ausnutzung der Möglichkeiten im Rahmen des bestehenden Tarifrechts führt. Link zum Original
Das Anerkennungsjahr für Sozialarbeiter wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Anerkennungsjahr für Sozialarbeiter*innen wieder einführen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird zum Vorbild für gute Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Den öffentlichen Dienst wird die Koalition zum Vorbild für gute Arbeit machen. Link zum Original
Die Honorarordnungen des Landes werden auf Angemessenheit und Mindestlohn geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Honorarordnungen des Landes im Hinblick auf Angemessenheit im Zusammenhang mit der Durchsetzung des effektiven Mindestlohns und Vergleichbarkeit auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte wird eine tarifvertragliche Regelung abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für arbeitnehmerähnliche Beschäftigte will die Koalition eine tarifvertragliche Regelung abschließen. Link zum Original
In Leistungsverträgen werden Kontrollen verpflichtender Personalschlüssel und tariforientierter Vergütung vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
In den Leistungsverträgen bei Entgeltfinanzierung werden Kontrollmöglichkeiten für verpflichtende Personalschlüssel und eine tariforientierte Vergütung der Beschäftigten vereinbart. Link zum Original
Die Integrationsfachdienste werden für Menschen mit psychischen Erkrankungen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit psychischen Erkrankungen werden die Tätigkeit der Integrationsfachdienste für diesen Personenkreis geöffnet und Integrationsfirmen gestärkt. Link zum Original
Integrationsfirmen werden gestärkt, um Arbeitsmöglichkeiten für psychisch erkrankte Menschen zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit psychischen Erkrankungen werden die Tätigkeit der Integrationsfachdienste für diesen Personenkreis geöffnet und Integrationsfirmen gestärkt. Link zum Original
Für die Eingliederungshilfe psychisch erkrankter Menschen werden innovative Finanzierungssysteme wie dezentrale Budgets und Wirkungsorientierung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Qualität der Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu verbessern, wird die Koalition innovative Finanzierungssysteme entwickeln, insbesondere dezentrale Budgets, Wirkungsorientierung und Zielsteuerung. Link zum Original
Der Übergang von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in den Arbeitsmarkt wird diskriminierungsfrei und reibungslos gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Übergang in den Arbeitsmarkt für Europäer*innen diskriminierungsfrei und reibungslos gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Linke 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.