Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 08.12.2016 · Original
Der Vertrag enthält 82 von 3.190 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 82
Die Bezirke werden in die Lage versetzt, ihre Leistungen in Bürgeramt, Jugendamt sowie Bau- und Umweltamt schneller und besser zu erledigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gute Entwicklung unserer Finanzen nutzen, um für die Berliner*innen eine gute Infrastruktur zu schaffen, die Schulen zu sanieren und besonders die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihre wichtigen Leistungen schneller und besser zu erledigen – sei es im Bürgeramt oder Jugendamt, beim Bau- und Umweltamt zur schnellen, umweltgerechten Realisierung neuer bezahlbarer Wohnungen oder Kitabauten. Link zum Original
Die Bezirke erhalten mehr Personal und Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Wir packen die Modernisierung unserer Verwaltung an und werden die Bezirke mit mehr Personal und Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Für die Metropolregion Berlin-Brandenburg wird eine gemeinsam erarbeitete, vorausschauende Gesamtstrategie angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Metropolregion Berlin-Brandenburg als gemeinsamer Wohnungsmarkt, Wirtschafts- und Verkehrsraum sowie Tourismusregion braucht eine vorausschauende Gesamtstrategie, die gemeinsam erarbeitet wird, Gemeinsamkeiten stärkt und Konflikte fair bewältigt. Link zum Original
Die Gemeinsame Landesplanung wird, insbesondere für Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung sowie Ausgleichsflächen, gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Gemeinsame Landesplanung stärken, insbesondere für Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung sowie Ausgleichsflächenmanagement, und schlägt einen Beirat vor. Link zum Original
Für die Gemeinsame Landesplanung wird ein Beirat vorgeschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Gemeinsame Landesplanung stärken, insbesondere für Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung sowie Ausgleichsflächenmanagement, und schlägt einen Beirat vor. Link zum Original
Landesentwicklungspläne werden von den Landesparlamenten beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Landesentwicklungspläne sollen von den Landesparlamenten beschlossen werden. Link zum Original
Die bauliche Entwicklung der Region wird auf die ÖPNV- und Siedlungsachsen konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Die bauliche Entwicklung der Gesamtregion ist weiterhin auf die ÖPNV- und Siedlungs-Achsen zu konzentrieren (Siedlungsstern). Link zum Original
Freiräume und Regionalparks werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Freiräume und Regionalparks werden gesichert. Link zum Original
Für das Umfeld des Flughafens BER wird eine gemeinsame Siedlungs- und Verkehrsentwicklung mit Brandenburg angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für das Umfeld des neuen Hauptstadtflughafens BER wird eine gemeinsame Siedlungs- und Verkehrsentwicklung angestrebt. Link zum Original
Das Kommunale Nachbarschaftsforum wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kommunale Nachbarschaftsforum wird von der Koalition unterstützt. Link zum Original
Die Sozialraumorientierung in den Bezirken wird personell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das sozialraumorientierte Verwaltungshandeln stärken und für die fachliche Begleitung und Weiterentwicklung der gesamtstädtischen und sozialräumlichen Instrumente sowie für eine personelle und finanzielle Stärkung der Sozialraumorientierung in den Bezirken sorgen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen im Rahmen der Oder-Partnerschaft wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die enge Zusammenarbeit mit Brandenburg und Polen im Rahmen der Oder- Partnerschaft forcieren und umsetzungsfähige Projekte, insbesondere zum Ausbau der Schieneninfrastruktur und zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, befördern. Link zum Original
Berlin unterstützt Brandenburg darin, den Bund an der Finanzierung des Strukturwandels in der Lausitz zu beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird Brandenburg darin unterstützen, zur Finanzierung des Strukturwandels in der Lausitz auch den Bund weiter in die Verantwortung zu nehmen. Link zum Original
Für mehr Personal in den Bezirken werden rund 50 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Personal in den Bezirken stellt die Koalition ca. 50 Mio. Euro bereit. Link zum Original
Die Bezirke werden finanziell und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke werden finanziell und personell gestärkt. Link zum Original
Für das Zusammenwirken von Landes- und Bezirksebene werden vier Leitprojekte zu Bürgerämtern, Schulbau, Radwegen und Unterbringung vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Es werden vier Leitprojekte für das gelingende Zusammenwirken von Landes- und Bezirksebene (Bürgerämter, Schulbau, Radwege und Unterbringung) sowie schnellere und bessere öffentliche Leistungen vereinbart. Link zum Original
Die Bezirke werden in ihren Handlungskompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Erwartungen der Bürger*innen gerecht zu werden, stärkt die Koalition die Bezirke in ihren Handlungskompetenzen und verbessert gleichzeitig die gesamtstädtische Steuerung. Link zum Original
Die gesamtstädtische Steuerung im Verhältnis zu den Bezirken wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Erwartungen der Bürger*innen gerecht zu werden, stärkt die Koalition die Bezirke in ihren Handlungskompetenzen und verbessert gleichzeitig die gesamtstädtische Steuerung. Link zum Original
Im Zentrum bezirklicher Verantwortung steht die Qualität der Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Vertrag
Im Zentrum bezirklicher Verantwortung steht die Qualität der Aufgabenerfüllung für die Bürger*innen. Link zum Original
Senat und Bezirke etablieren ein ergänzendes Verfahren zur Entwicklung politischer Zielvereinbarungen.
Wortlaut im Vertrag
Für die gesamtstädtische Steuerung etabliert der Senat gemeinsam mit den Bezirken ein ergänzendes Verfahren zur Entwicklung von politischen Zielvereinbarungen. Link zum Original
Neu erlassene Gesetze werden in Kooperation mit den Bezirken umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Neu erlassene Gesetze werden in Kooperation mit den Bezirken umgesetzt. Link zum Original
Durch landesweite Steuerung werden gleichwertige Lebensverhältnisse gesichert und zugleich die sozialräumliche Vielfalt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Hier gilt es, durch landesweite Steuerung gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern und gleichzeitig der sozialräumlichen Vielfalt gerecht zu werden. Link zum Original
Die Rolle des Rats der Bürgermeister wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Rolle des Rats der Bürgermeister (RdB) wird gestärkt. Link zum Original
Die Geschäftsstelle des Rats der Bürgermeister sorgt künftig für einen verstärkten inhaltlichen Austausch zu den dort aufgeworfenen Fragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsstelle wird zukünftig für einen verstärkten inhaltlichen Austausch bezüglich der im RdB aufgeworfenen Fragen sorgen. Link zum Original
Die zweiwöchentlichen Sitzungen des Rats der Bürgermeister werden fortgesetzt, solange die gesamtstädtische Aufgabe der Integration relevant bleibt.
Wortlaut im Vertrag
bisherige Verfahren der zweiwöchentlichen Sitzungen wird fortgesetzt, solange die gesamtstädtische Aufgabe der Integration relevant bleibt. Link zum Original
Der Rat der Bürgermeister erhält die Möglichkeit, zu fachübergreifenden Fragen wie der Haushaltsplanung im Senat angehört zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Der RdB sollte die Möglichkeit haben, zu fachübergreifenden Fragestellungen (wie bei der Haushaltsplanung) im Senat angehört zu werden. Link zum Original
Die bezirklichen Fachstadträte bestimmen je Fachgebiet eine Sprecherin oder einen Sprecher, die oder der an den einschlägigen Sitzungen des Rats der Bürgermeister teilnimmt.
Wortlaut im Vertrag
Alle bezirklichen Fachstadträte bestimmen gemeinsam aus ihrer Mitte eine/-n Sprecher*in. Diese/-r nimmt an den Sitzungen des RdB teil, in denen die jeweiligen Fachthemen behandelt werden. Link zum Original
Die Vorsitzenden der Fachausschüsse des Rats der Bürgermeister können in bezirksrelevanten Themen in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden.
Wortlaut im Vertrag
Vorsitzenden der RdB-Fachausschüsse können in den wesentlichen, die Bezirke tangierenden Themen, in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses angehört werden. Link zum Original
Jährliche Bezirkskongresse werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der vorletzten Wahlperiode einmal jährlich stattgefundenen Bezirkskongresse werden wieder eingeführt. Link zum Original
Die Servicestelle für die Bezirke zur Aufbereitung von Informationen über europäische Förderprogramme wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
vorhandene Servicestelle für die Bezirke bezüglich der Aufbereitung von Informationen über europäische Förderprogramme wird gestärkt. Link zum Original
Der Senat baut das einheitliche Servicebüro für die Inanspruchnahme kommunaler EU-Programme aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat baut das einheitliche Servicebüro für die Inanspruchnahme kommunaler EU-Programme aus. Link zum Original
Jeder Bezirk bildet eine zentrale Vergabestelle zur Verbesserung der Korruptionsprävention und für gute Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
• Zentrale Vergabestelle (zur Verbesserung der Korruptionsprävention und gute Arbeit), Link zum Original
Jeder Bezirk bildet eine Einheit für Geschäftsprozessmanagement und Digitalisierung.
Wortlaut im Vertrag
• Einheit für Geschäftsprozessmanagement/Digitalisierung, Link zum Original
Jeder Bezirk bildet eine Einheit für Sozialraumorientierung und Steuerung kommunaler Infrastrukturbedarfe.
Wortlaut im Vertrag
• Einheit für Sozialraumorientierung/Steuerung kommunaler Infrastrukturbedarfe. Link zum Original
Die Sozialraumorientierung wird gestärkt, um ämterübergreifende Angebote zu etablieren und Ressourcen zielgerichtet einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Sozialraumorientierung will die Koalition stärken, um den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen dieser Stadt gerecht zu werden, ämterübergreifende Angebote zu etablieren und Ressourcen zielgerichtet einzusetzen. Link zum Original
Die Zuständigkeit für die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden geht durch Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes auf das Straßen- und Grünflächenamt über.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuständigkeit für die bezirklichen Straßenverkehrsbehörden soll durch Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in das Straßen- und Grünflächenamt übergehen. Link zum Original
Die Vorgaben zum Stellenabbau in den Bezirken werden aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen VzÄ-Abbauvorgaben mit den Bezirken werden aufgehoben. Link zum Original
Die Personalobergrenzen der Bezirke werden durch bezirkliche Personalleitwerte ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die in den Zielvereinbarungen mit dem Senat festgelegten und durch die AG Wachsende Stadt fortgeschriebenen Personalobergrenzen der Bezirke werden durch bezirkliche Personalleitwerte ersetzt. Diese Leitwerte werden durch die neu einzurichtende AG Ressourcensteuerung (ersetzt AG Wachsende Stadt) zum Thema Personalbedarfe gemeinsam mit den Bezirken den sich ändernden Bedingungen regelmäßig angepasst. Link zum Original
Eine neue AG Ressourcensteuerung passt die bezirklichen Personalleitwerte gemeinsam mit den Bezirken regelmäßig an veränderte Bedingungen an.
Wortlaut im Vertrag
Die in den Zielvereinbarungen mit dem Senat festgelegten und durch die AG Wachsende Stadt fortgeschriebenen Personalobergrenzen der Bezirke werden durch bezirkliche Personalleitwerte ersetzt. Diese Leitwerte werden durch die neu einzurichtende AG Ressourcensteuerung (ersetzt AG Wachsende Stadt) zum Thema Personalbedarfe gemeinsam mit den Bezirken den sich ändernden Bedingungen regelmäßig angepasst. Link zum Original
Die Bezirke steuern ihren Personalbestand im Rahmen der Globalsumme grundsätzlich eigenständig.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke steuern ihren Personalbestand im Rahmen der Globalsumme grundsätzlich eigenständig. Link zum Original
Senatsverwaltungen und Bezirke ermitteln gemeinsam die Personalbedarfe der Ämter und passen sie regelmäßig auf Grundlage einer Personalbedarfsanalyse an.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatsfachverwaltungen, die Senatsverwaltung für Finanzen und die Bezirke erarbeiten gemeinsam systematisch und transparent die Personalbedarfe der einzelnen Ämter und Aufgabenfelder und passen diese regelmäßig den Bedarfen auf der Grundlage einer Personalbedarfsanalyse an. Link zum Original
Die Bezirke können die Personalleitwerte über- oder unterschreiten, wenn personelle Mindestausstattungen eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke können im Rahmen von Personalentwicklungskonzepten die Leitwerte über- oder unterschreiten, wenn: • personelle Mindestausstattungen eingehalten werden, • höhere Personalzahlen aus der Globalsumme finanziert werden können und • unter Einbeziehung der demografischen Entwicklung die Leitwerte innerhalb von zwei Jahren eingehalten werden können, falls die Entwicklung des Gesamthaushaltes dieses erfordert. Link zum Original
Die Bezirke können die Personalleitwerte überschreiten, wenn höhere Personalzahlen aus der Globalsumme finanziert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke können im Rahmen von Personalentwicklungskonzepten die Leitwerte über- oder unterschreiten, wenn: • personelle Mindestausstattungen eingehalten werden, • höhere Personalzahlen aus der Globalsumme finanziert werden können und • unter Einbeziehung der demografischen Entwicklung die Leitwerte innerhalb von zwei Jahren eingehalten werden können, falls die Entwicklung des Gesamthaushaltes dieses erfordert. Link zum Original
Eine Abweichung von den Personalleitwerten setzt voraus, dass die Leitwerte bei Bedarf des Gesamthaushaltes unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung innerhalb von zwei Jahren eingehalten werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke können im Rahmen von Personalentwicklungskonzepten die Leitwerte über- oder unterschreiten, wenn: • personelle Mindestausstattungen eingehalten werden, • höhere Personalzahlen aus der Globalsumme finanziert werden können und • unter Einbeziehung der demografischen Entwicklung die Leitwerte innerhalb von zwei Jahren eingehalten werden können, falls die Entwicklung des Gesamthaushaltes dieses erfordert. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Bezirke soll wieder mehr Spielraum für eigene politische Entscheidungen lassen und den Herausforderungen der wachsenden Stadt gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalition ist eine Finanzausstattung, die den Bezirken wieder mehr Handlungsspielräume für eigene politische Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen lässt und gleichzeitig den besonderen Herausforderungen der Wachsenden Stadt gerecht wird. Link zum Original
Der Plafond der Bezirke wird ab dem nächsten Haushalt um jährlich zusätzliche 60 Millionen Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird der Plafond ab dem nächsten zu beschließenden Haushalt um jährlich zusätzliche 60 Mio. Euro über alle Bezirke erhöht. Link zum Original
Das System der Budgetierung der Bezirke wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das gegenwärtige System der Budgetierung wird von der Koalition auf den Prüfstand gestellt. Link zum Original
Bis Ende 2018 wird eine Verständigung über die Weiterentwicklung der Kosten- und Leistungsrechnung im Hinblick auf Qualität getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Zu folgenden Steuerungsaspekten verständigt sich die Koalition bis Ende 2018: • Weiterentwicklung der KLR in Hinblick auf Qualität, • Bildung des Plafonds, • Förderung wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs, • eigenverantwortliche Personalsteuerung, • Verhältnis fachpolitische Ziele und finanzpolitische Ausstattung einzelner Produkte, • Prüfung der geltenden Normierungsregelungen, • Zuordnung der Ausgaben zum T- bzw. Z-Teil. Link zum Original
Bis Ende 2018 wird eine Verständigung über die Bildung des Plafonds der Bezirke getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Zu folgenden Steuerungsaspekten verständigt sich die Koalition bis Ende 2018: • Weiterentwicklung der KLR in Hinblick auf Qualität, • Bildung des Plafonds, • Förderung wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs, • eigenverantwortliche Personalsteuerung, • Verhältnis fachpolitische Ziele und finanzpolitische Ausstattung einzelner Produkte, • Prüfung der geltenden Normierungsregelungen, • Zuordnung der Ausgaben zum T- bzw. Z-Teil. Link zum Original
Bis Ende 2018 wird eine Verständigung über die Förderung wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs in der Bezirkssteuerung getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Zu folgenden Steuerungsaspekten verständigt sich die Koalition bis Ende 2018: • Weiterentwicklung der KLR in Hinblick auf Qualität, • Bildung des Plafonds, • Förderung wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs, • eigenverantwortliche Personalsteuerung, • Verhältnis fachpolitische Ziele und finanzpolitische Ausstattung einzelner Produkte, • Prüfung der geltenden Normierungsregelungen, • Zuordnung der Ausgaben zum T- bzw. Z-Teil. Link zum Original
Bis Ende 2018 wird eine Verständigung über die eigenverantwortliche Personalsteuerung der Bezirke getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Zu folgenden Steuerungsaspekten verständigt sich die Koalition bis Ende 2018: • Weiterentwicklung der KLR in Hinblick auf Qualität, • Bildung des Plafonds, • Förderung wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs, • eigenverantwortliche Personalsteuerung, • Verhältnis fachpolitische Ziele und finanzpolitische Ausstattung einzelner Produkte, • Prüfung der geltenden Normierungsregelungen, • Zuordnung der Ausgaben zum T- bzw. Z-Teil. Link zum Original
Bis Ende 2018 wird eine Verständigung über das Verhältnis von fachpolitischen Zielen und finanzieller Ausstattung einzelner Produkte getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Zu folgenden Steuerungsaspekten verständigt sich die Koalition bis Ende 2018: • Weiterentwicklung der KLR in Hinblick auf Qualität, • Bildung des Plafonds, • Förderung wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs, • eigenverantwortliche Personalsteuerung, • Verhältnis fachpolitische Ziele und finanzpolitische Ausstattung einzelner Produkte, • Prüfung der geltenden Normierungsregelungen, • Zuordnung der Ausgaben zum T- bzw. Z-Teil. Link zum Original
Bis Ende 2018 werden die geltenden Normierungsregelungen der Bezirksfinanzierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zu folgenden Steuerungsaspekten verständigt sich die Koalition bis Ende 2018: • Weiterentwicklung der KLR in Hinblick auf Qualität, • Bildung des Plafonds, • Förderung wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs, • eigenverantwortliche Personalsteuerung, • Verhältnis fachpolitische Ziele und finanzpolitische Ausstattung einzelner Produkte, • Prüfung der geltenden Normierungsregelungen, • Zuordnung der Ausgaben zum T- bzw. Z-Teil. Link zum Original
Bis Ende 2018 wird eine Verständigung über die Zuordnung der Ausgaben zum T- bzw. Z-Teil getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Zu folgenden Steuerungsaspekten verständigt sich die Koalition bis Ende 2018: • Weiterentwicklung der KLR in Hinblick auf Qualität, • Bildung des Plafonds, • Förderung wirtschaftlicher Anreize und des Wettbewerbs, • eigenverantwortliche Personalsteuerung, • Verhältnis fachpolitische Ziele und finanzpolitische Ausstattung einzelner Produkte, • Prüfung der geltenden Normierungsregelungen, • Zuordnung der Ausgaben zum T- bzw. Z-Teil. Link zum Original
Die Zielvereinbarungen zur Steuerung der Transferkosten der Bezirke werden weiter qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zielvereinbarungen zur Steuerung der Transferkosten werden weiter qualifiziert. Link zum Original
Die Finanzierungssystematik der Bezirke, etwa bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen, wird an die gesamtstädtische Entwicklung angepasst, insbesondere zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der Eingliederungshilfe.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierungssystematik etwa bei den Produkten der Hilfen in besonderen Lebenslagen muss an die Dynamik der gesamtstädtischen Entwicklung angepasst werden. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab 2017 und die sich daraus ergebenden Änderungen für die Eingliederungshilfe. Link zum Original
Minderausgaben oder Mehreinnahmen infolge bezirklicher Entscheidungen verbleiben dauerhaft bei den Bezirken.
Wortlaut im Vertrag
Minderausgaben oder Mehreinnahmen infolge bezirklicher politischer Entscheidungen werden den Bezirken dauerhaft für die Ergebnisverbesserung belassen. Link zum Original
Die Rekommunalisierung ausgelagerter bezirklicher Leistungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Rekommunalisierung bereits ausgelagerter bezirklicher Leistungen ist zu prüfen. Link zum Original
Nicht rechtlich gebundene bezirkliche Rücklagen verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren verausgabt werden und keine konkrete investive Planung vorliegt.
Wortlaut im Vertrag
Die bezirklichen Rücklagen verfallen bei Nichtverausgabung innerhalb von zwei Jahren, sofern nicht eine konkrete investive Planung vorgelegt wird, für die höhere Rücklagen benötigt werden. Dies gilt nicht für Rücklagen, die rechtlich gebunden sind. Link zum Original
Der Bezirksplafond und die Basiskorrekturtatbestände werden vom Senat festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Bezirksplafond und die Basiskorrekturtatbestände für die Bezirke werden über den Senat festgelegt. Link zum Original
Die Regelungen zu Nachbudgetierungen der Bezirke werden transparenter und kontinuierlicher gestaltet und ihre Ergebnisse in der Fortschreibung der Budgets berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zu den Nachbudgetierungen sollen mehr Transparenz und Kontinuität erhalten und Nachbudgetierungsergebnisse auch in der Fortschreibung der Budgets Berücksichtigung finden. Link zum Original
Die Bezirke sollen die verschiedenen Finanzierungsquellen für Bauvorhaben sinnvoll nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke sind gehalten, die verschiedenen Finanzierungsquellen sinnvoll zu nutzen, und werden verpflichtet, die Investitionsmittel voll zu investieren. Link zum Original
Die Bezirke werden verpflichtet, die Investitionsmittel vollständig zu investieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirke sind gehalten, die verschiedenen Finanzierungsquellen sinnvoll zu nutzen, und werden verpflichtet, die Investitionsmittel voll zu investieren. Link zum Original
Senat und Bezirke entwickeln ein Konzept für eine Personalsteuerung in den Baudienststellen parallel zu den zu verbauenden Mitteln.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird gemeinsam mit den Bezirken ein Konzept entwickeln, das in den zuständigen Baudienststellen eine Personalsteuerung parallel zu den zu verbauenden Baumitteln ermöglicht. Link zum Original
Die übrigen Sonderprogramme des Landes werden mit dem Ziel einer dauerhaften Übertragung der Mittel an die Bezirke überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Alle anderen Sonderprogramme des Landes, wie Jugendarbeit an Schulen oder fallunspezifische Arbeit, werden auf den Prüfstand mit dem Ziel einer gerechten und dauerhaften Übertragung der Mittel an die Bezirke gestellt. Link zum Original
Die Bezirke erhalten verstärkt Anreize, Aufgaben wie Beschaffung, Personalaktenführung oder Facility Management durch Zusammenlegung oder Kooperation zu erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Den Bezirken werden verstärkt Anreize gegeben, einzelne Aufgaben oder Bereiche (z. B. Beschaffung, Personalaktenführung, Facility Management, gemeinsame Stellenausschreibungen) durch Zusammenlegung oder Kooperation auf Basis von Kooperations- und/oder Dienstleistungsverträge zu erfüllen. Link zum Original
Auch eine Kooperation der Bezirke mit landeseigenen Institutionen ist möglich.
Wortlaut im Vertrag
Denkbar ist auch die Kooperation mit landeseigenen Institutionen. Link zum Original
Shared-Service-Projekte der Bezirke werden hinsichtlich ihrer Ergebnisse und finanziellen Auswirkungen evaluiert und die Ergebnisse veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Shared-Service-Projekte der Bezirke werden durch die Bezirke hinsichtlich ihrer Ergebnisse und insbesondere der finanziellen Auswirkungen und ihrer Steuerungsmöglichkeiten evaluiert und diese Ergebnisse veröffentlicht. Link zum Original
Die bezirkliche Vielfalt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, die bezirkliche Vielfalt zu stärken und zugleich verbindliche landesweite Standards in der Leistungserbringung über eine verbesserte gesamtstädtische Steuerung sicherzustellen. Link zum Original
In den Bezirken wird eine sozialräumliche, ressortübergreifende und prozessorientierte Arbeitsweise eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
In den Bezirken soll es zu einer sozialräumlichen Arbeitsweise kommen, die über Fachressorts und Ebenen kooperativ und prozessorientiert ist. Link zum Original
Die Bezirke erhalten mittelfristige Personalleitwerte, von denen abgewichen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig will die Koalition den Bezirken mittelfristig ausgerichtete Personalleitwerte an die Hand geben, von denen auch nach oben und unten abgewichen werden kann. Dieser Personalbedarf wird in einer AG Ressourcensteuerung (bisher: AG Wachsende Stadt) gemeinsam mit den Bezirken weiterentwickelt und über den Teilplafond Personal fortgeschrieben. Link zum Original
Der bezirkliche Personalbedarf wird in einer AG Ressourcensteuerung mit den Bezirken weiterentwickelt und über den Teilplafond Personal fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig will die Koalition den Bezirken mittelfristig ausgerichtete Personalleitwerte an die Hand geben, von denen auch nach oben und unten abgewichen werden kann. Dieser Personalbedarf wird in einer AG Ressourcensteuerung (bisher: AG Wachsende Stadt) gemeinsam mit den Bezirken weiterentwickelt und über den Teilplafond Personal fortgeschrieben. Link zum Original
Die Verantwortung für die Grünflächenpflege bleibt bei den Bezirken.
Wortlaut im Vertrag
Die Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Pflege verbleibt bei den Bezirken. Link zum Original
Gesundheitsleistungen der Bezirke werden in der Kosten- und Leistungsrechnung abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen der Bezirke müssen in der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) abgebildet werden. Link zum Original
Berlin pflegt als Regierungssitz eine gute Nachbarschaft zu Bundesbehörden und Ländervertretungen.
Wortlaut im Vertrag
Als Sitz der Bundesregierung und des Bundesrates wird Berlin eine gute Nachbarschaft zu den Bundesbehörden und Vertretungen der Länder pflegen. Link zum Original
Ein Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin wird begrüßt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition begrüßt die Überlegungen im Bund über einen Komplettumzug der Ministerien nach Berlin und bietet hierfür ihre Unterstützung an. Link zum Original
Die Ergebnisse zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag werden umgesetzt, damit Leistungen Berlins für den Bund aufkommensgerecht abgegolten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Ergebnisse der Verhandlungen zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag umsetzen, damit Leistungen Berlins an den Bund aufkommensgerecht abgegolten werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und der Oder-Region wird auf allen Ebenen intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und der Oder-Region auf allen Ebenen intensivieren. Link zum Original
Zukunftsfragen wie sozialökologischer Umbau, Verkehr, Wissenschaft, Wirtschaft, Tourismus, Energie und Landwirtschaft werden gemeinsam mit Brandenburg gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Berlin im Herzen der Region wird viele Zukunftsfragen wie bisher gemeinsam mit Brandenburg lösen, seien es der sozialökologische Umbau, die Verkehrspolitik oder die Perspektiven von Wissenschaft, Wirtschaft, Tourismus, Energie und Landwirtschaft. Link zum Original
Die Aktivitäten der Oder-Partnerschaft werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die in der „Oder-Partnerschaft“ begonnenen Aktivitäten werden ausgebaut. Link zum Original
Berlin soll im Bundesrat aktiv auftreten und die Bundespolitik mitgestalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt ein aktives Auftreten Berlins im Bundesrat an, um bundespolitisch mitzugestalten. Link zum Original
Enthaltungen Berlins im Bundesrat sollen in politisch bedeutsamen Fragen die Ausnahme sein.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sollte eine Enthaltung in politisch bedeutsamen Fragen die Ausnahme darstellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Linke 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.