Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 08.12.2016 · Original
Der Vertrag enthält 404 von 3.190 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 404Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 404
Das Wachstum Berlins soll politisch gestaltet und neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Wachstum Berlins politisch gestalten, ihm eine neue Richtung geben. Link zum Original
Die Berliner Mischung soll als Basis der Stadt erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sehen wir die bewährte und zu erhaltende Berliner Mischung als Basis für eine kraftvolle Stadt, in der der weitere Erfolg solidarisch und verantwortungsvoll gegenüber Mensch und Umwelt gestaltet wird. Link zum Original
Wohnen gilt als Grundrecht.
Wortlaut im Vertrag
Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Link zum Original
Bezahlbare Wohnungen werden gesichert und zusätzlich geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition ist deshalb die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Link zum Original
Private Bauvorhaben müssen durch bezahlbare Wohnungen, Kita- und Schulplätze sowie Grünflächen eine höhere Sozialrendite leisten.
Wortlaut im Vertrag
Private Bauvorhaben müssen zukünftig eine höhere Sozialrendite durch Schaffung von neuen, bezahlbaren Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie Grünflächen als Ausgleich für zusätzliche Versiegelung leisten. Link zum Original
Die Liegenschaftspolitik wird als Instrument der Daseinsvorsorge genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Liegenschaftspolitik als ein Instrument der Daseinsvorsorge nutzen. Link zum Original
Bau- und Sanierungsmaßnahmen werden transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Bau- und Sanierungsmaßnahmen sollen transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert werden. Link zum Original
Bezahlbares Wohnen gilt als Grundrecht für alle Berlinerinnen und Berliner.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht in bezahlbarem Wohnen ein Grundrecht für alle Berliner*innen. Link zum Original
Die Mietpreisentwicklung wird gedämpft.
Wortlaut im Vertrag
Sie macht sich stark für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum. Link zum Original
Eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sie macht sich stark für eine Dämpfung der Mietpreisentwicklung und eine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum. Link zum Original
Der Mieterschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Koalition den Mieterschutz ausbauen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Koalition den Mieterschutz ausbauen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken. Link zum Original
Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 55.000 zusätzliche Wohnungen im Landesbesitz geben.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es 55.000 zusätzliche Wohnungen im Landesbesitz geben. Link zum Original
Ein nachhaltiges, strategisches Flächenmanagement wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein nachhaltiges, strategisches Flächenmanagement einführen und eine aktive Ankaufs- und Vergabepolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve und zur Optimierung der Flächennutzung nach städtebaulichen, sozialen und ökologischen sowie stadtwirtschaftlichen Kriterien verfolgen. Link zum Original
Eine aktive Ankaufs- und Vergabepolitik baut eine strategische Grundstücksreserve auf und optimiert die Flächennutzung nach städtebaulichen, sozialen und ökologischen Kriterien.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein nachhaltiges, strategisches Flächenmanagement einführen und eine aktive Ankaufs- und Vergabepolitik zum Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve und zur Optimierung der Flächennutzung nach städtebaulichen, sozialen und ökologischen sowie stadtwirtschaftlichen Kriterien verfolgen. Link zum Original
Das Baulandangebot wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige Ziele sind auch die Verstetigung des Baulandangebotes und die bessere Mobilisierung von Flächenpotenzialen. Link zum Original
Flächenpotenziale werden besser mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige Ziele sind auch die Verstetigung des Baulandangebotes und die bessere Mobilisierung von Flächenpotenzialen. Link zum Original
Eine zentrale Stelle für die Durchführung von Bauland-Umlegungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine zentrale Stelle für die Durchführung von Bauland-Umlegungen wird eingerichtet. Link zum Original
Der Ankauf verkehrlich nicht mehr benötigter Bahnflächen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für verkehrlich nicht mehr benötigte Bahnflächen wird die Koalition den Ankauf prüfen. Link zum Original
Zur Begrenzung der Bodenspekulation werden nach Prüfung Entwicklungsgebiete für neue Wohnungsbaustandorte und zur Sicherung sozialer und funktionaler Mischung ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine soziale und nachhaltige Bodennutzung und zur Begrenzung der Bodenspekulation wird die Koalition auf der Grundlage vorhergehender Prüfungen und einer sorgfältigen Abwägung Entwicklungsgebiete für neue Wohnungsbaustandorte und zur Sicherung der sozialen und funktionalen Mischung ausweisen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Maßnahmen gegen Bodenspekulation initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wird die Koalition Maßnahmen auf Bundesebene initiieren, um der Bodenspekulation entgegenzutreten. Link zum Original
Die Liegenschaftspolitik wird so weiterentwickelt, dass sie die Aufgaben des Landes und der Bezirke aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Liegenschaftspolitik wird mit dem Ziel weiterentwickelt, erforderliche Aufgaben des Landes und der Bezirke aktiv zu unterstützen. Link zum Original
Für längerfristige und günstigere Mietkonditionen sozialer Träger und Projekte wird ein Generalmietermodell entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um längerfristige und günstigere Mietkonditionen für soziale Träger und Projekte zu erreichen, wird ein Generalmietermodell entwickelt. Link zum Original
Die Vergabe und Übertragung landeseigener Grundstücke wird zeitlich und organisatorisch gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Prozess der Vergabe und der Übertragung landeseigener Grundstücke wird zeitlich und organisatorisch gestrafft. Link zum Original
Die Einrichtung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einrichtung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters wird geprüft. Link zum Original
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik wird unterstützt und qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt und qualifiziert den Runden Tisch Liegenschaftspolitik. Link zum Original
Flächen für den Wohnungsbau werden an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, soziale Bauträger und Baugruppen vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Flächen für den Wohnungsbau sollen an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, soziale Bauträger wie auch Baugruppen vergeben werden. Link zum Original
Die Vergabekriterien werden so gestaltet, dass 30 bis 50 Prozent der Wohnfläche mietpreis- und belegungsgebunden sind.
Wortlaut im Vertrag
Die Kriterien werden so ausgestaltet, dass der Anteil von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung 30% bis 50% der Wohnfläche beträgt. Link zum Original
Durch kleinteilige Parzellierung, transparente Verfahren und Konzeptvergaben in Erbbaurecht wird gemeinwohlorientierten Nutzern und Genossenschaften ein niederschwelliger Zugang zu Liegenschaften gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine kleinteilige Parzellierung von Flächen, transparente Verfahren und Konzeptvergaben in Erbbaurecht soll ein niederschwelliger Zugang zu Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzergruppen und Träger sowie Genossenschaften gesichert werden. Link zum Original
Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung wird ausnahmslos angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass das Modell der kooperativen Baulandentwicklung ausnahmslos angewendet wird. Link zum Original
Mindestens 30 Prozent der Wohnflächen eines Vorhabens werden als mietpreis- und belegungsgebunden vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zu schaffen, werden zukünftig mindestens 30 % der Wohnflächen eines Vorhabens als mietpreis- und belegungsgebunden vereinbart, davon mindestens 25 % für besondere Bedarfsgruppen und Transferleistungsbezieher. Link zum Original
Davon sind mindestens 25 Prozent für besondere Bedarfsgruppen und Transferleistungsbezieher bestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zu schaffen, werden zukünftig mindestens 30 % der Wohnflächen eines Vorhabens als mietpreis- und belegungsgebunden vereinbart, davon mindestens 25 % für besondere Bedarfsgruppen und Transferleistungsbezieher. Link zum Original
Hoch-, Tief-, Brücken- und Landschaftsbaumaßnahmen des Landes werden transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Hoch-, Tief-, Brücken- und Landschaftsbaumaßnahmen des Landes sollen transparent, kostengünstig, nachhaltig und schnell realisiert werden. Link zum Original
Der Aktionsplan Großprojekte des Bundes und Berliner Erfahrungen werden ausgewertet und im ersten Halbjahr 2017 Kriterien für öffentliche Baumaßnahmen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden der „Aktionsplan Großprojekte“ des Bundes und Berliner Erfahrungen ausgewertet und im ersten Halbjahr 2017 entsprechende Kriterien erarbeitet. Link zum Original
Bauprojekte werden besser vorbereitet und frühzeitig kostensicher gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Projekte besser vorbereiten, frühzeitige Kostensicherheit erreichen und Änderungen an Bauvorhaben nach der Veranschlagung im Haushalt grundsätzlich ausschließen. Link zum Original
Änderungen an Bauvorhaben nach der Veranschlagung im Haushalt werden grundsätzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Projekte besser vorbereiten, frühzeitige Kostensicherheit erreichen und Änderungen an Bauvorhaben nach der Veranschlagung im Haushalt grundsätzlich ausschließen. Link zum Original
Für die Planung werden in der Regel Mittel zur Vorbereitung und Kostenermittlung vorab bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Planung werden i. d. R. Mittel zur Vorbereitung und Kostenermittlung vorab bereitgestellt. Link zum Original
Für die Modernisierung öffentlicher Gebäude wird ein Sanierungsfahrplan erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Modernisierung der öffentlichen Gebäude sollen ein Sanierungsfahrplan erstellt und ein langfristiges Investitionsprogramm beschlossen werden. Link zum Original
Für die Modernisierung öffentlicher Gebäude wird ein langfristiges Investitionsprogramm beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Modernisierung der öffentlichen Gebäude sollen ein Sanierungsfahrplan erstellt und ein langfristiges Investitionsprogramm beschlossen werden. Link zum Original
Öffentliche Bauvorhaben werden von den Baudienststellen des Landes durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Bauvorhaben werden von den Baudienststellen des Landes durchgeführt. Link zum Original
Zur Sicherung der Baukultur und Förderung kleiner und junger Büros werden vermehrt offene Architekturwettbewerbe durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung von Baukultur und Architekturqualität sowie zur Förderung kleiner und junger Büros werden vermehrt offene Wettbewerbe durchgeführt. Link zum Original
Ein Holzbaucluster wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will ein Holzbaucluster aufbauen und anpassbare Prototypen für Holzbauten entwickeln, die durch lokale Handwerksbetriebe realisiert werden können. Link zum Original
Anpassbare Prototypen für Holzbauten, die lokale Handwerksbetriebe realisieren können, werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will ein Holzbaucluster aufbauen und anpassbare Prototypen für Holzbauten entwickeln, die durch lokale Handwerksbetriebe realisiert werden können. Link zum Original
Die Bauordnung wird novelliert, um eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Bauordnung novellieren mit dem Ziel, eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine Vereinfachung der Genehmigung von Holzbauten, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe, ein schärferes Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu erreichen. Link zum Original
Die Bauordnung wird novelliert, um mehr recyclingfähige Baustoffe zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Bauordnung novellieren mit dem Ziel, eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine Vereinfachung der Genehmigung von Holzbauten, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe, ein schärferes Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu erreichen. Link zum Original
Die Bauordnung sieht mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Bauordnung novellieren mit dem Ziel, eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine Vereinfachung der Genehmigung von Holzbauten, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe, ein schärferes Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu erreichen. Link zum Original
Abrisse werden genehmigungspflichtig.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Bauordnung novellieren mit dem Ziel, eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine Vereinfachung der Genehmigung von Holzbauten, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe, ein schärferes Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu erreichen. Link zum Original
Die Abstandsfläche wird auf das 0,5-Fache der Gebäudehöhe festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Bauordnung novellieren mit dem Ziel, eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine Vereinfachung der Genehmigung von Holzbauten, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe, ein schärferes Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu erreichen. Link zum Original
Das Verunstaltungsverbot wird verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Bauordnung novellieren mit dem Ziel, eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine Vereinfachung der Genehmigung von Holzbauten, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe, ein schärferes Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu erreichen. Link zum Original
Die Geltungsdauer von Baugenehmigungen wird verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Berliner Bauordnung novellieren mit dem Ziel, eine stärkere Begrünung von Grundstücken und Gebäuden, mehr recyclingfähige Baustoffe, eine Vereinfachung der Genehmigung von Holzbauten, mehr Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und im Wohnungsbau, eine Genehmigungspflicht von Abrissen, eine Abstandsfläche von 0,5 mal Gebäudehöhe, ein schärferes Verunstaltungsverbot und eine kürzere Geltungsdauer von Baugenehmigungen zu erreichen. Link zum Original
Eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private Hauseigentümer in die Strategie einzubinden. Link zum Original
Private Hauseigentümer werden in die Asbestsanierungsstrategie eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und umsetzen. Die Koalition plant, private Hauseigentümer in die Strategie einzubinden. Link zum Original
In jedem Bezirk soll es ein Wohnungsamt geben.
Wortlaut im Vertrag
Es soll in jedem Bezirk ein Wohnungsamt geben und die einheitliche Ämterstruktur im Bezirksverwaltungsgesetz wird aktualisiert. Link zum Original
Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes verschärfen und in Bezug auf Abriss und angemessenen Ersatzwohnraum, Leerstand, Trägerwohnungen, Zweitwohnungen, Urlaubsvermietung, Sanktionen und Monitoring überarbeiten. Link zum Original
Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz wird hinsichtlich Abriss, Ersatzwohnraum, Leerstand, Träger- und Zweitwohnungen, Urlaubsvermietung, Sanktionen und Monitoring überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes verschärfen und in Bezug auf Abriss und angemessenen Ersatzwohnraum, Leerstand, Trägerwohnungen, Zweitwohnungen, Urlaubsvermietung, Sanktionen und Monitoring überarbeiten. Link zum Original
Die Wohnungsaufsicht in den Bezirken wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auch die Wohnungsaufsicht in den Bezirken stärken und sie im Falle von notwendigen Ersatzvornahmen handlungsfähig machen. Link zum Original
Die Wohnungsaufsicht wird bei notwendigen Ersatzvornahmen handlungsfähig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird auch die Wohnungsaufsicht in den Bezirken stärken und sie im Falle von notwendigen Ersatzvornahmen handlungsfähig machen. Link zum Original
Mieter werden besser vor Immobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Mieter*innen sollen besser vor den Folgen von lmmobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Link zum Original
Die stadtweite Ausweisung sozialer Erhaltungsgebiete wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt stadtweit die Ausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten. Link zum Original
Das Monitoring Soziale Stadt gibt Empfehlungen für Gebietsausweisungen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Monitoring Soziale Stadt sollen Empfehlungen für Gebietsausweisungen gegeben werden. Link zum Original
In allen Bezirken werden offene Mieterberatungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition schafft offene Mieterberatungen in allen Bezirken und strebt mit den Mieterorganisationen Kollektivverträge für Transferleistungsbeziehende an. Link zum Original
Mit Mieterorganisationen werden Kollektivverträge für Transferleistungsbeziehende angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition schafft offene Mieterberatungen in allen Bezirken und strebt mit den Mieterorganisationen Kollektivverträge für Transferleistungsbeziehende an. Link zum Original
Sanierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen dürfen nicht zur Verdrängung von Mietern durch hohe Mietsteigerungen führen.
Wortlaut im Vertrag
Sanierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass aufgrund hoher Mietsteigerungen Mieter*innen verdrängt werden. Link zum Original
Ein Handlungskonzept für die soziale und ökologische Ertüchtigung des Wohnungsbestands wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erarbeitet ein Handlungskonzept für die soziale und ökologische Ertüchtigung des Wohnungsbestandes. Link zum Original
Quartiere nach besonderem Städtebaurecht werden definiert, mit energetischer Sanierung bei Warmmietenneutralität als Entwicklungsziel.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden Quartiere nach besonderem Städtebaurecht definiert und als deren Gebietsentwicklungsziel auch die energetische Sanierung bei Warmmietenneutralität bestimmt. Link zum Original
Berlin nutzt verstärkt seine Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch, um Spekulation zu begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Flankierung der wohnungspolitischen Ziele und um Spekulation zu begrenzen, nutzt Berlin verstärkt seine Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch. Link zum Original
Gezielt werden Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen gezielt Vorkaufsrechts-Verordnungen erlassen werden. Link zum Original
Beim Vorkauf hat der Ankauf zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Vorrang hat der Ankauf zugunsten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Link zum Original
Verfahren und finanzielle Mittel werden bereitgestellt, damit die Bezirke das Vorkaufsrecht innerhalb der Zweimonatsfrist wirksam ausüben können.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Verfahren entwickelt und finanzielle Ressourcen bereitgestellt, um innerhalb der Zweimonatsfrist eine wirksame Ausübungspraxis durch die Bezirke zu ermöglichen. Link zum Original
Die Kappungsgrenzen-Verordnung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Kappungsgrenzen-Verordnung und die Kündigungsschutzklausel-Verordnung fortführen. Link zum Original
Die Kündigungsschutzklausel-Verordnung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Kappungsgrenzen-Verordnung und die Kündigungsschutzklausel-Verordnung fortführen. Link zum Original
Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus werden stärker für die Versorgung von Haushalten mit geringen Einkommen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus sind ein wichtiger belegungsgebundener Bestand und müssen stärker für die Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringen Einkommen genutzt werden. Link zum Original
Ab 2018 sichert eine umfassende Reform gerechte Sozialmieten und Belegungsbindungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ab dem Jahr 2018 durch eine umfassende Reform gerechte Sozialmieten und Belegungsbindungen sichern. Damit sollen die Mieten gesenkt und nach dem Einkommen der Mieter*innen gestaffelt werden. Link zum Original
Die Sozialmieten werden gesenkt und nach dem Einkommen der Mieter gestaffelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ab dem Jahr 2018 durch eine umfassende Reform gerechte Sozialmieten und Belegungsbindungen sichern. Damit sollen die Mieten gesenkt und nach dem Einkommen der Mieter*innen gestaffelt werden. Link zum Original
Die Eigentümer werden angemessen in die Finanzierung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen die Eigentümer in die Finanzierung angemessen einbezogen und Subventionstatbestände reduziert werden. Link zum Original
Subventionstatbestände werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus sollen die Eigentümer in die Finanzierung angemessen einbezogen und Subventionstatbestände reduziert werden. Link zum Original
Innerhalb von 100 Tagen wird über die Überführung der Mieten von Sozialwohnungen mit Anschlussförderung in eine soziale Richtsatzmiete mit einkommensabhängigen Mietstufen entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der ersten 100 Tage wird die Koalition entscheiden, wie für Sozialwohnungen mit Anschlussförderung eine Überführung der Mieten in ein System der sozialen Richtsatzmiete mit einkommensabhängigen Mietstufen vorgenommen wird. Link zum Original
Eine neue Objektförderung wird es nicht geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekräftigt, dass es keine neue Objektförderung geben wird. Link zum Original
Ein Härtefallfonds für Eigentümer mit mietkappungsbedingter wirtschaftlicher Unterdeckung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Flankierend wird ein Härtefallfonds eingerichtet, um Eigentümer mit mietkappungsbedingter wirtschaftlicher Unterdeckung zu unterstützen. Link zum Original
Die Aktivitäten der Investitionsbank Berlin bei der Betreuung des Sozialwohnungsbestands werden kurzfristig auf das erforderliche Maß angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Vergangenheit stark reduzierten Aktivitäten der Investitionsbank Berlin (IBB) bei der Betreuung dieses Sozialwohnungsbestandes werden kurzfristig auf das erforderliche Maß angehoben. Link zum Original
Im belegungsgebundenen Bestand wird die jährliche Mieterhöhung zum 1. April bis zu einer Neuregelung ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im belegungsgebundenen Bestand werden folgende Sofortmaßnahmen umgesetzt: Die jährliche Mieterhöhung zum 1. April wird bis zu einer Neuregelung ausgesetzt. Link zum Original
Der Zinssatz der Aufwendungsdarlehen wird auf 0,5 Prozent reduziert, um Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung zu beseitigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen werden beseitigt, indem der Zinssatz auf 0,5% reduziert und die rechtlich zulässige Miete auf bis zu 5,75 €/m² monatlich gesenkt werden. Link zum Original
Die rechtlich zulässige Miete wird auf bis zu 5,75 Euro je Quadratmeter monatlich gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der Aufwendungsdarlehen werden beseitigt, indem der Zinssatz auf 0,5% reduziert und die rechtlich zulässige Miete auf bis zu 5,75 €/m² monatlich gesenkt werden. Link zum Original
Die Zinsen der Erbbaurechtsgrundstücke werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zinsen der Erbbaurechtsgrundstücke werden mit dem gleichen Ziel reduziert. Link zum Original
Die Härtefallregelung wird von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
In der Härtefallregelung wird von Nettokalt- auf Bruttowarmmiete umgestellt. Link zum Original
Ein Vorschaltgesetz hebt § 5 Wohnraumgesetz Berlin auf.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zügig ein Vorschaltgesetz mit folgenden Eckpunkten beschließen: Der § 5 Wohnraumgesetz Berlin wird aufgehoben. Link zum Original
Der Einfrierungsgrundsatz der II. Berechnungsverordnung wird präzisiert, sodass bei Verkäufen unter den ehemaligen Gesamtkosten nur die geringeren Kosten berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der „Einfrierungsgrundsatz“ in § 4 und § 4a II. Berechnungsverordnung wird präzisiert, damit bei Verkäufen, die die ehemaligen Gesamtkosten unterschreiten, nur die geringeren Kosten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt werden. Link zum Original
§ 4 Abs. 8 Neubaumietenverordnung wird korrigiert, damit rückwirkende Mietanhebungen im sozialen Wohnungsbau unterbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der § 4 Abs. 8 Neubaumietenverordnung wird korrigiert, damit rückwirkende Mietanhebungen im sozialen Wohnungsbau unterbleiben. Link zum Original
Der Bestand an Sozialwohnungen zur Versorgung bedürftiger Haushalte wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Bestand der Sozialwohnungen zur Wohnraumversorgung bedürftiger Haushalte erhalten. Link zum Original
Städtische Wohnungsbaugesellschaften bemühen sich bei Zukäufen verstärkt um den Erwerb von Sozialwohnungen, besonders in Stadtteilen mit Mangel an preiswertem Wohnraum.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sollen sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei den geplanten Zukäufen verstärkt um den Erwerb von Sozialwohnungen bemühen, insbesondere in Stadtteilen mit einem Mangel an preiswertem Wohnraum. Link zum Original
Modellprojekte für selbstverwaltete Mietergenossenschaften werden stadtweit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt stadtweit Modellprojekte, wie am Falkenhagener Feld und am Kottbusser Tor angedacht, für selbstverwaltete Mietergenossenschaften. Link zum Original
Genossenschaftsgründungen aus der Bewohnerschaft werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sollen Genossenschaftsgründungen aus der Bewohnerschaft sowie Ankäufe von privaten Sozialwohnungen durch Bewohnergenossenschaften gefördert und unterstützt werden. Link zum Original
Ankäufe privater Sozialwohnungen durch Bewohnergenossenschaften werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sollen Genossenschaftsgründungen aus der Bewohnerschaft sowie Ankäufe von privaten Sozialwohnungen durch Bewohnergenossenschaften gefördert und unterstützt werden. Link zum Original
Eine Anlaufstelle für Mieter von Sozialwohnungen zur Überprüfung von Miethöhen und Bescheiden wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Anlaufstelle für Mieter*innen von Sozialwohnungen einrichten, wo Miethöhen und Bescheide überprüft werden können. Link zum Original
Soziale Wohnraumversorgung und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit gelten als Schlüsselaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht in der sozialen Wohnraumversorgung, in der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit und sozialer Ausgrenzung eine Schlüsselaufgabe. Link zum Original
Die zunehmende Verdrängung wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Sie will die zunehmende Verdrängung verhindern und den sozialen Zusammenhalt in Berlin stärken. Link zum Original
Ein wachsendes Segment mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungen wird bei städtischen Gesellschaften und mit Wohnraumförderung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Mitteln der Wohnraumförderung ein wachsendes Segment von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen bereitstellen. Link zum Original
Die Kontrolle von Mietpreis- und Belegungsbindungen wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kontrolle von Mietpreis- und Belegungsbindungen wird intensiviert, Verstöße werden sanktioniert. Link zum Original
Verstöße gegen Mietpreis- und Belegungsbindungen werden sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kontrolle von Mietpreis- und Belegungsbindungen wird intensiviert, Verstöße werden sanktioniert. Link zum Original
Die Verlängerung bestehender Belegungsrechte bei Genossenschaften im Ostteil Berlins wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verlängerung der bei Genossenschaften im Ostteil Berlins noch bestehenden Belegungsrechte wird angestrebt. Link zum Original
Trägerwohnungen werden nicht als Zweckentfremdung geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stellt sicher, dass Trägerwohnungen explizit nicht als Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet und von der Belegungsbindung ausgenommen werden. Link zum Original
Trägerwohnungen werden von der Belegungsbindung ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stellt sicher, dass Trägerwohnungen explizit nicht als Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet und von der Belegungsbindung ausgenommen werden. Link zum Original
Ein Wohnraumbedarfsbericht mit Wohnungslosen- und Räumungsstatistik wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird als Grundlage für alle Planungen und Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung einen Wohnraumbedarfsbericht einschließlich einer Wohnungslosen- und Räumungsstatistik erstellen. Link zum Original
Zur Prävention von Wohnungsverlusten und Räumungen werden Kooperationen mit Verwaltung, Wohnungswirtschaft und freien Trägern aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur Prävention von Wohnungsverlusten und Räumungen Kooperationen sowohl verwaltungsintern als auch mit der Wohnungswirtschaft und freien Trägern der Wohlfahrtspflege aufbauen. Link zum Original
Die bezirklichen Fachstellen richten mit den Amtsgerichten ein Informationssystem über Räumungsklageverfahren ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachstellen der Bezirke richten mit den Amtsgerichten ein Informationssystem über Räumungsklageverfahren ein. Link zum Original
Wohnungsangebote für Menschen, die sich nicht ohne fremde Hilfe versorgen können, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Wohnungsangebote für Menschen, die sich ohne fremde Hilfe nicht versorgen können, ausbauen. Link zum Original
Das Geschützte Marktsegment wird durch Gewinnung weiterer privater Vermieter ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Geschützte Marktsegment wird ausgeweitet, indem mehr private Vermieter dafür gewonnen werden. Link zum Original
Ein Generalmietermodell wird entwickelt, das kleineren Vermietern Mietausfall- und Instandsetzungsrisiko abnimmt und eine professionelle Verwaltung gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wird die Koalition ein Generalmieter*innenmodell entwickeln, mit dem kleineren Vermieter*innen das Mietausfall- und Instandsetzungsrisiko abgenommen werden kann und eine professionelle Wohnungsverwaltung gewährleistet wird. Link zum Original
Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen wird in die Wohnraumförderung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bereitstellung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen wird in die Wohnraumförderung integriert. Link zum Original
Spezielle Beratungsangebote gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird spezielle Beratungsangebote schaffen, um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt auszuschließen. Link zum Original
Der Gemeinwohlauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schließt eine Privatisierung aus. Link zum Original
Eine Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zum Gemeinwohlauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schließt eine Privatisierung aus. Link zum Original
Der Ausschluss der Privatisierung landeseigener Wohnungsbaugesellschaften wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Vertrag
In der Landesverfassung soll der Ausschluss der Privatisierungen verankert werden. Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden sozial ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sozial ausrichten und wirtschaftlich stärken. Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden wirtschaftlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sozial ausrichten und wirtschaftlich stärken. Link zum Original
Der Bestand kommunaler Wohnungen wird bis 2025 durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Bestand an kommunalen Wohnungen bis zum Jahr 2025 durch Neubau und Ankauf auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Link zum Original
In fünf Jahren werden mindestens 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen angestrebt, davon mindestens 30.000 Neubauten.
Wortlaut im Vertrag
Für die nächsten fünf Jahre werden mindestens 55.000 zusätzliche landeseigene Wohnungen angestrebt, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen. Link zum Original
Die 15.000 Mietwohnungen der berlinovo werden in den landeseigenen Wohnungsbestand einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die 15.000 Mietwohnungen der berlinovo werden in den landeseigenen Wohnungsbestand einbezogen. Link zum Original
Mit den sechs landeseigenen Gesellschaften werden jährlich mindestens 6.000 Wohnungen gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will dazu jährlich mindestens 6.000 Wohnungen mit den sechs landeseigenen Gesellschaften in Berlin bauen. Link zum Original
Beim Neubau liegt das Augenmerk auf Wohnraum für Familien und Gruppen mit Bedarf an bezahlbaren, kleinen, altersgerechten oder barrierefreien Wohnungen sowie betreuten Wohnformen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei liegt das Augenmerk besonders auf Wohnraum für Familien und Personengruppen, die einen besonderen Bedarf an bezahlbaren, kleinen, altersgerechten oder barrierefreien Wohnungen haben sowie betreuten Wohnformen. Link zum Original
Effiziente Grundrisse senken Wohnflächenverbrauch und Kosten.
Wortlaut im Vertrag
Durch effiziente Grundrisse sollen Wohnflächenverbrauch und Kosten gesenkt werden. Link zum Original
Bei Neubauvorhaben städtischer Wohnungsbaugesellschaften stehen mindestens 50 Prozent der Wohnungen Personen mit WBS-Berechtigung zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Um besonders den Bedarfsgruppen, die sich am Berliner Wohnungsmarkt kaum selbst mit Wohnraum versorgen können, ein zusätzliches Wohnraumangebot bereitzustellen, werden bei Neubauvorhaben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sicherstellen, dass mindestens 50% der Neubauwohnungen für Personenkreise mit WBS-Berechtigung (Berliner Einkommensgrenzen) zur Verfügung stehen. Link zum Original
Außerhalb der Hochpreisgebiete dürfen 20 Prozent der Sozialwohnungen durch Belegungstausch im Umfeld erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerhalb der Hochpreisgebiete dürfen 20% der Sozialwohnungen durch Belegungstausch im Umfeld erfüllt werden. Link zum Original
Der freifinanzierte Neubauteil wird überwiegend zu Nettokaltmieten unter 10 Euro je Quadratmeter angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der freifinanzierte Neubauteil soll überwiegend zu Nettokaltmieten unter 10 €/m² angeboten werden. Link zum Original
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften erwerben Wohnungen des Bundes zu vertretbaren Konditionen.
Wortlaut im Vertrag
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die Wohnungen des Bundes zu wirtschaftlich und mietenpolitisch vertretbaren Konditionen erwerben. Link zum Original
Mieterhöhungen in Bestandsmietverträgen werden für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt. Link zum Original
Die Härtefallregelungen des Wohnraumversorgungsgesetzes werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Härtefallregelungen des Wohnraumversorgungsgesetzes werden evaluiert. Link zum Original
Die Regelung der Wohnungsgrößen wird überprüft und mieterfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelung der Wohnungsgrößen wird in ihrer Wirkung überprüft und mieterfreundlicher gestaltet. Link zum Original
Die Wohnungsbaugesellschaften bauen Dachgeschosse aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnungsbaugesellschaften sollen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zu ökologischem Bauen leisten. Sie sind angehalten, Dachgeschosse auszubauen und barrierefreie Wohnungen auch in Bestandsgebäuden herzurichten. Link zum Original
Die Wohnungsbaugesellschaften richten barrierefreie Wohnungen auch in Bestandsgebäuden her.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnungsbaugesellschaften sollen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zu ökologischem Bauen leisten. Sie sind angehalten, Dachgeschosse auszubauen und barrierefreie Wohnungen auch in Bestandsgebäuden herzurichten. Link zum Original
Energetische Modernisierungen müssen hohen ökologischen Nutzen haben.
Wortlaut im Vertrag
Energetische Modernisierungsvorhaben müssen hohen ökologischen Nutzen haben, die Warmmiete annähernd unverändert lassen und dürfen keine sozialen Härten verursachen. Link zum Original
Energetische Modernisierungen müssen die Warmmiete annähernd unverändert lassen.
Wortlaut im Vertrag
Energetische Modernisierungsvorhaben müssen hohen ökologischen Nutzen haben, die Warmmiete annähernd unverändert lassen und dürfen keine sozialen Härten verursachen. Link zum Original
Energetische Modernisierungen dürfen keine sozialen Härten verursachen.
Wortlaut im Vertrag
Energetische Modernisierungsvorhaben müssen hohen ökologischen Nutzen haben, die Warmmiete annähernd unverändert lassen und dürfen keine sozialen Härten verursachen. Link zum Original
Der Modernisierungserfolg wird anhand des tatsächlichen Energieverbrauchs überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Modernisierungserfolg soll anhand des tatsächlichen Energieverbrauchs überprüft werden. Link zum Original
Modernisierungskosten dürfen mit höchstens 6 Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Modernisierungen sollen wirtschaftlich sein und dürfen mit maximal 6% auf die Jahresmiete umgelegt werden. Link zum Original
Eine Befristung der Modernisierungsumlage auf die Amortisationszeit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Befristung der Modernisierungsumlage auf die Amortisationszeit wird geprüft. Link zum Original
Die Wohnungsbaugesellschaften erarbeiten mit den Mieterräten eine Modernisierungsstrategie ohne Verdrängung.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnungsbaugesellschaften arbeiten mit Beteiligung der Mieter*innenräte eine Modernisierungsstrategie aus, die nicht zur Verdrängung jetziger Mieter*innen führt. Link zum Original
Mit den Mietern werden individuelle Modernisierungsvereinbarungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Mieter*innen werden individuelle Modernisierungsvereinbarungen angestrebt. Link zum Original
Asbestbelastete landeseigene Wohnungen werden schrittweise saniert.
Wortlaut im Vertrag
Die landeseigenen Wohnungen mit Asbestbelastungen werden im Rahmen der Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ schrittweise saniert. Link zum Original
60 Prozent der Neuvermietungen im Bestand gehen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein.
Wortlaut im Vertrag
Wohnungen im Bestand, für die neue Verträge abgeschlossen werden, sollen zu 60% an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen. Link zum Original
Die Wohnungsvergabe sichert die Versorgung besonderer Bedarfsgruppen, einkommensschwacher Haushalte und Transferleistungsbeziehender.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Wohnungsvergabe dahingehend präzisieren, dass die Versorgung von besonderen Bedarfsgruppen, Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen und Transferleistungsbeziehende gesichert wird. Link zum Original
Die Wohnungsvergabe an unterschiedliche Haushaltsgruppen erfolgt räumlich gleichmäßig im Bestand.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnungsvergabe an die unterschiedlichen Gruppen von Haushalten soll räumlich gleichmäßig im Bestand der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften vorgenommen werden. Link zum Original
Die Vermietung erfolgt diskriminierungsfrei.
Wortlaut im Vertrag
Die Vermietung soll diskriminierungsfrei erfolgen. Link zum Original
Die Wohnungsbaugesellschaften fördern den Wohnungstausch, etwa durch gegenseitigen Eintritt in bestehende Mietverträge.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnungsbaugesellschaften werden den Wohnungstausch aktiv befördern, indem z.B. der gegenseitige Eintritt in bestehende Mietverträge ermöglicht wird. Link zum Original
Wohnungsbaugesellschaften und berlinovo stellen Gewerberäume für soziale Aufgaben, Wohnformen, Kleingewerbe und Kultur zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnungsbaugesellschaften und die berlinovo sollen auch ihre Gewerberäume gezielt für soziale Aufgaben und spezifische Wohnformen, kleinteilige Gewerbebetriebe und Kultur zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei Neubauprojekten werden in den Erdgeschosszonen Gewerberäume errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei Neubauprojekten sollen in den Erdgeschosszonen Gewerberäume errichtet werden und bestehende Gewerbehöfe weitgehend erhalten bleiben. Link zum Original
Bestehende Gewerbehöfe bleiben weitgehend erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei Neubauprojekten sollen in den Erdgeschosszonen Gewerberäume errichtet werden und bestehende Gewerbehöfe weitgehend erhalten bleiben. Link zum Original
Eine stadtverträgliche, maßvolle und ökologisch ausgerichtete Nachverdichtung gilt als wohnungspolitisch unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Eine stadtverträgliche maßvolle Nachverdichtung ist wohnungspolitisch unverzichtbar, bedarf stadtplanerischer Herleitung und muss den Erfordernissen einer ökologischen Stadtentwicklung gerecht werden. Link zum Original
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beteiligen Anwohner umfassend an Bauprojekten.
Wortlaut im Vertrag
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten. Link zum Original
Bei umstrittenen Bauvorhaben erfolgen städtebauliche und architektonische Qualifizierungen mit Bebauungsvarianten.
Wortlaut im Vertrag
Bei besonders umstrittenen Bauvorhaben sollen städtebauliche und architektonische Qualifizierungen mit Bebauungsvarianten erfolgen, um breit getragene Lösungen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Mieterschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Mitbestimmung seitens der Mieter*innenschaft. Link zum Original
Die Mietermitbestimmung und die Mieterratswahlen 2016 werden kritisch evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Praxis der Mieter*innenmitbestimmung und die 2016 durchgeführten Mieter*innenratswahlen werden mit Blick auf die bei den stattgefundenen Wahlen aufgetretenen Problemen kritisch evaluiert, die Wahlordnung wird überarbeitet und die Wahlen werden ggf. wiederholt. Link zum Original
Die Wahlordnung für Mieterräte wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Praxis der Mieter*innenmitbestimmung und die 2016 durchgeführten Mieter*innenratswahlen werden mit Blick auf die bei den stattgefundenen Wahlen aufgetretenen Problemen kritisch evaluiert, die Wahlordnung wird überarbeitet und die Wahlen werden ggf. wiederholt. Link zum Original
Die Mieterratswahlen werden gegebenenfalls wiederholt.
Wortlaut im Vertrag
Die Praxis der Mieter*innenmitbestimmung und die 2016 durchgeführten Mieter*innenratswahlen werden mit Blick auf die bei den stattgefundenen Wahlen aufgetretenen Problemen kritisch evaluiert, die Wahlordnung wird überarbeitet und die Wahlen werden ggf. wiederholt. Link zum Original
Der Wohnungsbau wird ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Wohnungsbau in Berlin ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter machen und strebt dazu breite gesellschaftliche Bündnisse an. Link zum Original
Für den Wohnungsbau werden breite gesellschaftliche Bündnisse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Wohnungsbau in Berlin ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter machen und strebt dazu breite gesellschaftliche Bündnisse an. Link zum Original
Nachverdichtung und ergänzende neue Wohngebiete decken den Mehrbedarf an Wohnungen.
Wortlaut im Vertrag
Nachverdichtung in bestehenden Quartieren und neue Wohngebiete, die bestehende Ortsteile ergänzen, sollen den Mehrbedarf an Wohnungen decken helfen. Link zum Original
Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden, nicht benötigte Gewerbeflächen und entbehrliche Parkplätze gelten als vorrangiges Wohnungsbaupotenzial.
Wortlaut im Vertrag
Versiegelte Flächen mit niedrigen Gebäuden (z. B. Supermärkte), nicht benötigte Gewerbeflächen oder entbehrliche Parkplätze zählen zum vorrangigen Wohnungsbaupotenzial. Link zum Original
Bei allen Bauprojekten werden notwendige Infrastruktur und Freiräume mitgeplant und mitgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen Projekten sollen notwendige Infrastruktur und Freiräume immer mitgeplant und -gebaut werden. Link zum Original
Der Stadtentwicklungsplan Wohnen wird im ersten Halbjahr 2017 mit öffentlicher Beteiligung fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Als Basis zur Ermittlung und laufenden Aktualisierung von Wohnungsbaupotenzialen wird der Stadtentwicklungsplan Wohnen mit öffentlicher Beteiligung im ersten Halbjahr 2017 fortgeschrieben. Link zum Original
Senat und Bezirke schließen Vereinbarungen über Wohnungsneubau, Infrastrukturbedarf sowie Personal- und Ressourcenbedarf.
Wortlaut im Vertrag
Senat und Bezirke schließen auf Grundlage des Wohnflächeninformationssystems und des Stadtentwicklungsplans Wohnen Vereinbarungen über den Umfang des Wohnungsneubaus, den daraus abgeleiteten Infrastrukturbedarf und den Personal- und Ressourcenbedarf ab. Link zum Original
Eine attraktive, allen Akteuren offenstehende Wohnungsbauförderung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin braucht zur Erweiterung und Ertüchtigung des Bestandes an Wohnungen eine attraktive Wohnungsbauförderung, die allen Akteuren offensteht. Link zum Original
Für die Vergabe von Fördermitteln wird ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Vergabe der Mittel wird ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien (Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben) eingeführt. Link zum Original
Für geförderte Wohnungen werden möglichst langfristige Bindungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für geförderte Wohnungen strebt die Koalition möglichst langfristige Bindungen an. Link zum Original
Für alle Neubauten wird ein energetischer Standard nach den Empfehlungen der Enquete-Kommission Neue Energie angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In Kombination mit den KfW-Programmen will die Koalition für alle Neubauten einen energetischen Standard entsprechend den Empfehlungen der Enquete-Kommission Neue Energie erreichen. Link zum Original
Holz als Baustoff wird durch ein Innovationsprogramm gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwendung von Holz als Baustoff wird durch ein Innovationsprogramm gefördert. Link zum Original
Die Zahl jährlich geförderter neuer Wohnungen steigt ab 2018 schrittweise von 3.500 auf 5.000.
Wortlaut im Vertrag
Die jährlich zu fördernde Anzahl von neuen Wohnungen soll ab 2018 schrittweise von 3.500 auf 5.000 herangeführt werden. Link zum Original
Effiziente Grundrisse und geringerer Wohnflächenverbrauch werden im Fördersystem honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Effiziente Grundrisse und weniger Wohnflächenverbrauch pro Kopf sollen im Fördersystem honoriert werden. Link zum Original
Die Förderung berücksichtigt auch gemeinschaftliche und generationsübergreifende Wohnformen.
Wortlaut im Vertrag
Die zu fördernden Wohnungen sollen nicht nur klassische Haushalte, sondern auch neue, gemeinschaftliche und generationsübergreifende Wohnformen berücksichtigen. Link zum Original
Die Förderung pro Quadratmeter wird gedeckelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung pro Quadratmeter wird gedeckelt. Link zum Original
Beim Ankauf von Portfolios mit Durchschnittsmieten über 6,50 Euro wird schrittweise ein Segment mit Mieten von 6,50 Euro geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ankauf von Wohnungsportfolios wird in dem Fall, dass die Mieten im Mittel höher als 6,50 € liegen, schrittweise ein Segment geschaffen, in dem Mieten im selben Umfang wie beim Neubau bei 6,50 Euro liegen. Link zum Original
Die Modernisierung von Wohnungen wird stärker finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Modernisierung von Wohnungen stärker finanziell unterstützen. Sie setzt dazu auf den KfW-Förderprogrammen auf und verdoppelt die Tilgungszuschüsse, wenn damit eine Belegungsbindung für mindestens zehn Jahre erworben werden kann. Link zum Original
Aufbauend auf KfW-Programmen werden die Tilgungszuschüsse verdoppelt, wenn eine Belegungsbindung von mindestens zehn Jahren erworben wird.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Modernisierung von Wohnungen stärker finanziell unterstützen. Sie setzt dazu auf den KfW-Förderprogrammen auf und verdoppelt die Tilgungszuschüsse, wenn damit eine Belegungsbindung für mindestens zehn Jahre erworben werden kann. Link zum Original
Das preisgünstige Segment im Bestand der Wohnungsbaugesellschaften wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als viertes Element der Wohnungsbauförderung wird das preisgünstige Segment im Bestand der Wohnungsbaugesellschaften verstärkt. Link zum Original
Jährlich werden 1.800 bis 2.000 Wohnungen in überdurchschnittlich teuren Beständen zur kommunalen Durchschnittsmiete neu vermietet.
Wortlaut im Vertrag
Für ca. 1.800 bis 2.000 Wohnungen pro Jahr in den Wohnbeständen mit Mieten über dem Durchschnitt der kommunalen Wohnungsbestände werden Neuvermietungen mit der Durchschnittsmiete vorgenommen. Link zum Original
Übersteigt die Nettokaltmiete 30 Prozent des Einkommens, senkt die Wohnungsbaugesellschaft die Miete entsprechend.
Wortlaut im Vertrag
Übersteigt die Nettokaltmiete 30 % des Einkommens des betroffenen Mieters oder der Mieterin, wird die Miete durch die Wohnungsbaugesellschaft zulasten des Eigenkapitals entsprechend abgesenkt. Link zum Original
Das Programm „Heizkostenbremse“ hilft Kleineigentümern bei der energetischen Ertüchtigung ihrer Häuser bei geringerer Belastung der Mieter.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Programm „Heizkostenbremse“ will die Koalition insbesondere Kleineigentümern helfen, ihre Häuser bei geringerer finanzieller Belastung der Mieterschaft energetisch zu ertüchtigen. Link zum Original
Das Modernisierungsprogramm umfasst auch den altersgerechten Umbau von Wohnungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Modernisierungsprogramm soll auch den altersgerechten Umbau von Wohnungen umfassen. Link zum Original
Genossenschaften gelten als wichtige Partner einer sozialen Wohnungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht in den Genossenschaften wichtige Partner für eine soziale Wohnungspolitik, weil sie mit ihren rund 190.000 Wohnungen dauerhaft mietpreisdämpfend und sozial stabilisierend wirken. Link zum Original
Genossenschaften werden durch Wohnraumförderung, Grundstücke und Kooperation beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um das Wohnungsangebot für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu erweitern, sollen die Genossenschaften durch Wohnraumförderung, die Bereitstellung von Grundstücken und Kooperationen beim kommunalen Vorkaufsrecht stärker unterstützt werden. Link zum Original
Auch Transferleistungsbeziehende sollen in Genossenschaften aufgenommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will erreichen, dass auch Transferleistungsbeziehende in Genossenschaften aufgenommen werden können, und gewährleistet die Übernahme der Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter. Link zum Original
Ein Darlehens- oder Bürgschaftsprogramm für Haushalte mit geringem Einkommen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für Haushalte mit geringem Einkommen wird ein Darlehens- bzw. Bürgschaftsprogramm geprüft. Link zum Original
Die Neugründung von Genossenschaften wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Neugründung von Genossenschaften unterstützen. Link zum Original
Der Mieterschutz wird konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Mieter*innenschutz konsequent ausbauen. Link zum Original
Berlin setzt sich auf Bundesebene für mietrechtliche Verbesserungen für angespannte Wohnungsmärkte ein.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird Berlin auf Bundesebene mietenpolitisch aktiv, um für angespannte Wohnungsmärkte Verbesserungen zu erreichen und die Kompetenz der Länder zum Mieter*innenschutz zu vergrößern. Link zum Original
Die Kompetenz der Länder zum Mieterschutz wird vergrößert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird Berlin auf Bundesebene mietenpolitisch aktiv, um für angespannte Wohnungsmärkte Verbesserungen zu erreichen und die Kompetenz der Länder zum Mieter*innenschutz zu vergrößern. Link zum Original
Berlin nutzt weiterhin die Länderermächtigungen im Bundesmietrecht für den Mieterschutz.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird die im Bundesmietrecht gegebenen Länderermächtigungen weiterhin zur Verbesserung des Mieter*innenschutzes nutzen. Link zum Original
Die Mietpreisbremse wird mieterfreundlich ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbremse muss mieter*innenfreundlich ausgestaltet und entfristet werden. Link zum Original
Die Mietpreisbremse wird entfristet.
Wortlaut im Vertrag
Die Mietpreisbremse muss mieter*innenfreundlich ausgestaltet und entfristet werden. Link zum Original
Vermieter müssen die Miethöhe der Vormieter mitteilen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist die Miethöhe der Vormieter*innen durch die Vermieter*innen mitzuteilen und Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten sind zu streichen. Link zum Original
Ausnahmen von der Mietpreisbremse für überteuerte Bestandsmieten werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür ist die Miethöhe der Vormieter*innen durch die Vermieter*innen mitzuteilen und Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten sind zu streichen. Link zum Original
Die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung werden abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung sollen abgesenkt und auf Maßnahmen der energetischen Sanierung und für Barrierefreiheit konzentriert werden. Link zum Original
Modernisierungsmieterhöhungen werden auf energetische Sanierung und Barrierefreiheit konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung sollen abgesenkt und auf Maßnahmen der energetischen Sanierung und für Barrierefreiheit konzentriert werden. Link zum Original
Der Schutz vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafrecht wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der Mieter*innen vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafrecht soll verbessert werden. Link zum Original
Im Mietspiegel werden Mietverträge der letzten zehn Jahre berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Mietspiegel sollen Mietverträge der letzten zehn Jahre berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung wird auf 15 Prozent in fünf Jahren geändert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung soll die Kappungsgrenze von bisher 15 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent in fünf Jahren verändert werden. Link zum Original
Der Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs, Mietrückständen und bei Umwandlung in Eigentum wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs, Mietrückständen und bei Umwandlungen in Eigentum soll ausgeweitet werden. Link zum Original
Das Wohngeld wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für Verbesserungen beim Wohngeld ein. Link zum Original
In angespannten Wohnungsmärkten wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit genehmigungspflichtig.
Wortlaut im Vertrag
In angespannten Wohnungsmärkten sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit der Genehmigungspflicht unterliegen und die Ausnahmen bei Veräußerungsangebot an die Mieter entfallen. Link zum Original
Die Ausnahmen bei Veräußerungsangebot an die Mieter entfallen.
Wortlaut im Vertrag
In angespannten Wohnungsmärkten sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit der Genehmigungspflicht unterliegen und die Ausnahmen bei Veräußerungsangebot an die Mieter entfallen. Link zum Original
Mietobergrenzen in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten werden wieder ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Mietobergrenzen sollen in Erhaltungs- bzw. Sanierungsgebieten wieder ermöglicht werden. Link zum Original
Der Auftrag der BImA wird so neu ausgerichtet, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht zum Ertragswert erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der gesetzliche Auftrag der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll neu ausgerichtet werden, sodass die Kommunen ein Vorkaufsrecht zum Ertragswert erhalten. Link zum Original
Bei BImA-Wohnungen und -Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau erfolgt eine deutliche Preisreduzierung.
Wortlaut im Vertrag
Bei Wohnungen und Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau soll eine deutliche Preisreduzierung erfolgen. Link zum Original
An der Diskussion um neue Modelle der Wohnungsgemeinnützigkeit wird sich aktiv beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition beteiligt sich aktiv an der Diskussion um neue Modelle der Wohnungsgemeinnützigkeit. Link zum Original
Gewerbemieten werden begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen in soziale Erhaltungsverordnungen einzubeziehen. Link zum Original
Für Gewerbemieter wird ein effektiver Kündigungsschutz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen in soziale Erhaltungsverordnungen einzubeziehen. Link zum Original
Kleingewerbe und soziale Einrichtungen werden in soziale Erhaltungsverordnungen einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen in soziale Erhaltungsverordnungen einzubeziehen. Link zum Original
Stadtentwicklung wird gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern konzipiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für eine Stadtentwicklung, die gemeinsam mit den Bürger*innen konzipiert wird. Link zum Original
Eine integrierte Strategie bringt soziale, ökologische und ökonomische Aspekte der Stadtentwicklung in Ausgleich.
Wortlaut im Vertrag
Sie setzt auf eine integrierte Strategie, die soziale, ökologische und ökonomische Aspekte in einen nachhaltigen Ausgleich bringt. Link zum Original
Neue, lebenswerte und sozial durchmischte Stadtquartiere werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird neue, lebenswerte und sozial durchmischte Stadtquartiere schaffen. Link zum Original
Öffentliche Räume werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Räume und baukulturelles Erbe werden gesichert. Link zum Original
Das Stadtforum wird zu einem Debattenort von Politik, Verwaltung und Bürgern über Stadtentwicklungsprojekte weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Stadtforum so weiterentwickeln, dass eine Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen zu aktuellen Projekten der Stadtentwicklung etabliert wird. Link zum Original
Die BerlinStrategie 2030 wird als ressortübergreifendes Leitbild fortgeschrieben, vor allem zu Bevölkerungswachstum, demografischem Wandel, offener Stadtgesellschaft und Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Die BerlinStrategie 2030 wird als ressortübergreifendes Leitbild fortgeschrieben, insbesondere in den Bereichen Bevölkerungswachstum sowie des demografischen Wandels, offene Stadtgesellschaft und Arbeitsmarkt. Link zum Original
Für die Transformationsräume werden Umsetzungsstrategien erarbeitet, um Flächenbedarfe zu identifizieren und zu konkretisieren.
Wortlaut im Vertrag
Für die Transformationsräume werden Umsetzungsstrategien erarbeitet, sodass Flächenbedarfe für die unterschiedlichen Nutzungen identifiziert und konkretisiert werden. Link zum Original
Es werden neue Stadtentwicklungspläne für grüne und soziale Infrastruktur aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die strategische Steuerung wird durch neue Stadtentwicklungspläne für grüne und soziale Infrastruktur ergänzt und durch die Fortschreibung der Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr unterstützt. Link zum Original
Die Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die strategische Steuerung wird durch neue Stadtentwicklungspläne für grüne und soziale Infrastruktur ergänzt und durch die Fortschreibung der Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr unterstützt. Link zum Original
Bei der Nutzung von Bauflächen hat die Umnutzung Vorrang vor der Neuversiegelung.
Wortlaut im Vertrag
Bauflächen sind effizient zu nutzen: Vorrang hat die Umnutzung vor der Neuversiegelung, neben Neubauflächen ist in allen Teilen der Stadt die Innenentwicklung stadt- und sozialverträglich voranzutreiben. Link zum Original
Die Innenentwicklung wird in allen Teilen der Stadt stadt- und sozialverträglich vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Bauflächen sind effizient zu nutzen: Vorrang hat die Umnutzung vor der Neuversiegelung, neben Neubauflächen ist in allen Teilen der Stadt die Innenentwicklung stadt- und sozialverträglich voranzutreiben. Link zum Original
Ein Stadtentwicklungsplan Soziale Infrastruktur wird aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird einen Stadtentwicklungsplan Soziale Infrastruktur aufstellen und die Bezirke dabei unterstützen, die Sozialen Infrastrukturkonzepte (SIKO) in integrierte Bereichsentwicklungsplanungen zu überführen. Link zum Original
Die Bezirke werden dabei unterstützt, ihre Sozialen Infrastrukturkonzepte in integrierte Bereichsentwicklungsplanungen zu überführen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird einen Stadtentwicklungsplan Soziale Infrastruktur aufstellen und die Bezirke dabei unterstützen, die Sozialen Infrastrukturkonzepte (SIKO) in integrierte Bereichsentwicklungsplanungen zu überführen. Link zum Original
Ein Stadtentwicklungsplan Grüne Infrastruktur mit einem strategischen Konzept für Ausgleichsmaßnahmen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erstellt einen Stadtentwicklungsplan Grüne Infrastruktur mit einem strategischen Konzept für Ausgleichsmaßnahmen und einer Überarbeitung des Friedhofentwicklungsplans. Link zum Original
Der Friedhofentwicklungsplan wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erstellt einen Stadtentwicklungsplan Grüne Infrastruktur mit einem strategischen Konzept für Ausgleichsmaßnahmen und einer Überarbeitung des Friedhofentwicklungsplans. Link zum Original
Kleingärten werden dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Kleingärten werden dauerhaft gesichert. Link zum Original
Ist der Schutz eines Kleingartens nicht möglich, werden Ersatzflächen in räumlicher Nähe geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Kleingärten werden dauerhaft gesichert. Wenn der Schutz nicht möglich ist, sind Ersatzflächen in räumlicher Nähe zu schaffen. Link zum Original
Der Flächennutzungsplan wird zügig an die BerlinStrategie 2030 und die Stadtentwicklungspläne angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Flächennutzungsplan wird zügig an die Leitlinien der BerlinStrategie 2030 und die Stadtentwicklungspläne angepasst. Link zum Original
Der Baunutzungsplan von 1958/1960 wird schrittweise durch Bebauungspläne ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Baunutzungsplan von 1958/1960 soll sukzessive durch Bebauungspläne ersetzt werden. Link zum Original
Ein Hochhausentwicklungsplan wird erarbeitet, der die Verteilung von Hochhäusern regelt und die Zahl der Hochhausstandorte beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erarbeitet einen Hochhausentwicklungsplan, mit dem die stadträumliche Verteilung reguliert und die Zahl von Hochhausstandorten beschränkt werden soll. Link zum Original
Der Hochhausentwicklungsplan wird im Benehmen mit den Bezirken in Bebauungspläne umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erarbeitet einen Hochhausentwicklungsplan, mit dem die stadträumliche Verteilung reguliert und die Zahl von Hochhausstandorten beschränkt werden soll. Diese Leitplanung wird im Benehmen mit den Bezirken in B-Pläne umgesetzt. Link zum Original
Für Menschen auf Wagenplätzen soll Sicherheit für ihre Lebensform geschaffen und der Zustand der bloßen Duldung beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sucht nach Lösungen, um für Menschen auf sogenannten Wagenplätzen Sicherheit für ihre Lebensform zu schaffen und den derzeitigen Zustand der Duldung zu beseitigen. Link zum Original
Durch Flächenkonversion, Aktivierung ungenutzter Flächen und maßvolle Nachverdichtung, etwa Dachgeschossausbau, Aufstockung und Umnutzung von Nichtwohngebäuden, werden neue Flächenpotenziale erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will durch Flächenkonversion, Aktivierung ungenutzter Flächen und maßvolle Nachverdichtung neue Potenziale für die wachsende Bevölkerung erschließen. Dazu gehören z. B. der Dachgeschossausbau, die Aufstockung bestehender Gebäude, die Ergänzung von Quartieren durch neue Gebäude oder die Umnutzung oder Ergänzung von Nichtwohngebäuden durch Wohnungen. Link zum Original
Bei der Nachverdichtung bestehender Wohnquartiere wird die Bewohnerschaft frühzeitig einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine maßvolle Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren ist eine frühzeitige Einbeziehung der Bewohnerschaft unabdingbar. Link zum Original
Baukultur und Architekturqualität werden durch verbindliche Wettbewerbe und Gutachterverfahren gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Baukultur und Architekturqualität werden durch verbindliche Wettbewerbe und Gutachterverfahren gesichert. Link zum Original
Das Baukollegium wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Baukollegium wird weiterentwickelt und die Sitzungen werden um einen öffentlichen Teil ergänzt. Link zum Original
Die Sitzungen des Baukollegiums erhalten einen öffentlichen Teil.
Wortlaut im Vertrag
Das Baukollegium wird weiterentwickelt und die Sitzungen werden um einen öffentlichen Teil ergänzt. Link zum Original
Das Wachstum Berlins wird durch eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, um das anhaltende und starke Wachstum Berlins zu steuern. Link zum Original
Grün- und Freiflächen werden erhalten, vernetzt und gegebenenfalls durch Ankauf neu geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Konversion und die Aktivierung ungenutzter Flächen und eine dichtere Bebauung will die Koalition Grün- und Freiflächen erhalten, vernetzen und ggf. durch Ankauf neue schaffen. Link zum Original
Die Ufer der Berliner Gewässer sind grundsätzlich öffentlich zugänglich.
Wortlaut im Vertrag
Die Ufer der Berliner Gewässer sollen grundsätzlich öffentlich zugänglich sein. Link zum Original
Die Strategie gegen ungleiche Lebenslagen in den Quartieren und für sozialen Zusammenhalt und zivilgesellschaftliches Engagement wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in den Quartieren und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Link zum Original
Der Schwerpunkt der Städtebauförderung liegt weiterhin auf öffentlicher Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden.
Wortlaut im Vertrag
Der Schwerpunkt der Städtebauförderung soll in Berlin aufgrund des großen Bedarfs weiterhin auf der öffentlichen Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden liegen. Link zum Original
Die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte werden überprüft und aktualisiert, und die Städtebauförderung wird daran ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) überprüft und aktualisiert und die Städtebauförderung daran ausgerichtet. Link zum Original
Alle Senatsressorts und Bezirksämter unterstützen die Strategie Soziale Stadt mit konkreten Maßnahmen und Förderbudgets für Quartiersmanagementgebiete.
Wortlaut im Vertrag
Alle Senatsressorts und die Bezirksämter unterstützen die gemeinsame Strategie Soziale Stadt, die konkrete Maßnahmen und Förderbudgets für QM-Gebiete umfasst. Link zum Original
Quartiersräte entscheiden weiterhin über Projektideen und Fördermittel im Programm Soziale Stadt mit.
Wortlaut im Vertrag
Quartiersräte sollen weiterhin gemeinsam mit Politik und Verwaltung über Projektideen und Fördermittel im Programm „Soziale Stadt“ mitentscheiden. Link zum Original
Sonderprogramme des Bundes für soziale Stadtentwicklung werden vom Land kofinanziert, insbesondere das Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus.
Wortlaut im Vertrag
Sonderprogramme des Bundes für Investitionen in die soziale Stadtentwicklung werden von Berlin kofinanziert, insbesondere das „Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus“. Link zum Original
Das sozialraumorientierte Verwaltungshandeln und die fachliche Begleitung seiner Instrumente werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das sozialraumorientierte Verwaltungshandeln stärken und für die fachliche Begleitung und Weiterentwicklung der gesamtstädtischen und sozialräumlichen Instrumente sowie für eine personelle und finanzielle Stärkung der Sozialraumorientierung in den Bezirken sorgen. Link zum Original
Sozialraumorientierung der Bezirke und Quartiersmanagement werden enger verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Sozialraumorientierung in den Bezirken und das Quartiersmanagement noch besser miteinander verknüpfen und neue Quartiersmanagementgebiete festlegen. Link zum Original
Neue Quartiersmanagementgebiete werden festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Sozialraumorientierung in den Bezirken und das Quartiersmanagement noch besser miteinander verknüpfen und neue Quartiersmanagementgebiete festlegen. Link zum Original
Bei der Entlassung von Quartiersmanagementgebieten wird geprüft, welche Projekte in die Regelfinanzierung übernommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entlassung von Quartiersmanagementgebieten wird geprüft, welche Projekte in die Regelfinanzierung übernommen werden. Link zum Original
Die Städtebauförderprogramme werden finanziell auf hohem Niveau und verlässlich ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Städtebauförderprogramme finanziell auf hohem Niveau und verlässlich ausstatten. Link zum Original
Investive Maßnahmen der Städtebauförderung haben auch einen ökologischen Nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Investive Maßnahmen der Städtebauförderung sollen auch einen ökologischen Nutzen haben. Link zum Original
Neue Sanierungsgebiete werden festgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird neue Sanierungsgebiete festsetzen. Link zum Original
Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote der Jugendhilfe gelten als Teil der sozialen Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition ist sich einig, dass Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Angebote ambulanter und stationärer Jugendhilfe Teil der sozialen Infrastruktur Berlins sind. Link zum Original
In der Liegenschaftspolitik werden alle Instrumente wie privilegiertes Erbbaurecht und Nießbrauchverträge genutzt, um Raum für Kitas und Jugendeinrichtungen zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Liegenschaftspolitik werden alle Instrumente genutzt, um den entsprechenden Raum zu schaffen, z. B. durch privilegiertes Erbbaurecht auch bei Neubau und Nießbrauchverträge. Link zum Original
Mietobergrenzen oder ein erweiterter Kündigungsschutz für Kitas und soziale Einrichtungen in Mietobjekten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Einführung von Mietobergrenzen bzw. eines erweiterten Kündigungsschutzes für Kitas und andere soziale Einrichtungen in Mietobjekten prüfen und in diesem Sinne gegebenenfalls auf Bundesebene aktiv werden. Link zum Original
Gegebenenfalls wird das Land auf Bundesebene für Mietobergrenzen oder erweiterten Kündigungsschutz für soziale Einrichtungen aktiv.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Einführung von Mietobergrenzen bzw. eines erweiterten Kündigungsschutzes für Kitas und andere soziale Einrichtungen in Mietobjekten prüfen und in diesem Sinne gegebenenfalls auf Bundesebene aktiv werden. Link zum Original
Neue Stadtquartiere werden lebendig, sozial gemischt, grün und partizipativ geplant.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird neue Stadtquartiere lebendig, sozial gemischt, grün und partizipativ planen. Link zum Original
Die Planung neuer Stadtquartiere erfolgt mit den betroffenen Bezirken und breiter Öffentlichkeitsbeteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Die Planung erfolgt mit den betroffenen Bezirken und breiter Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Neue Stadtquartiere werden bei der Planung auf Stadtverträglichkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Planung neuer Stadtquartiere erfolgt eine Überprüfung auf Stadtverträglichkeit. Link zum Original
Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird durch Städtebauförderung begleitet, etwa durch Finanzierung sozialer Infrastruktur und Verbesserung des öffentlichen Raums.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird durch Städtebauförderung begleitet, um die Verflechtung in die benachbarten Gebiete sicherzustellen, u. a. durch die ergänzende Finanzierung von sozialer Infrastruktur und die Verbesserung des öffentlichen Raums und um einen Mehrwert für die Bevölkerung zu gewährleisten. Link zum Original
In neuen Stadtquartieren wird eine Mischung von Nutzungen und Bauherren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den neuen Stadtquartieren wird eine Mischung von Nutzungen und Bauherren angestrebt. Link zum Original
Für Neubau und Erweiterung von Quartieren wird eine verbindliche, rechtlich verankerte Leitlinie aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Neubau und die Erweiterung von Quartieren wird eine verbindliche Leitlinie mit den im Folgenden genannten Inhalten aufgestellt und rechtlich verankert Link zum Original
Quartiere werden mit eigener Identität gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Quartiersgestaltung mit eigener Identität Link zum Original
Neue Quartiere werden eng mit benachbarten Gebieten verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
enge Verknüpfung mit benachbarten Gebieten, die Synergien nutzen und entwickeln Link zum Original
Quartiere erhalten eine möglichst kleinteilige Parzellierung und eine Mischung mit gewerblichen, sozialen und kulturellen Nutzungen, vor allem in den Erdgeschosszonen.
Wortlaut im Vertrag
geeignete, möglichst kleinteilige Grundstücksparzellierung und Mischung mit gewerblichen, sozialen und kulturellen Nutzungen, insbesondere in den Erdgeschosszonen Link zum Original
Landeseigene Flächen für den Wohnungsbau werden überwiegend an städtische Wohnungsbaugesellschaften sowie an Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Träger und Baugruppen in Erbpacht vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Vergabe von landeseigenen Flächen für den Wohnungsbau, überwiegend an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zudem an Genossenschaften, andere gemeinwohlorientierte Träger und Baugruppen in Erbpacht Link zum Original
Quartiere werden grün geprägt mit geringer Versiegelung, flächensparendem Bauen, Dach- und Fassadenbegrünung und urbanem Gärtnern.
Wortlaut im Vertrag
grün geprägte Quartiere mit geringer Bodenversiegelung, flächensparendem Bauen, Dach- und Fassadenbegrünung und neuen Formen urbanen Gärtnerns Link zum Original
Energiesparendes Bauen und innovative Energie- und Wasserkonzepte werden in die städtebauliche Planung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Integration von energiesparendem Bauen und innovativen Energie- und wasserwirtschaftlichen Konzepten in die städtebauliche Planung Link zum Original
Die benötigte soziale Infrastruktur wird parallel geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
parallele Schaffung der benötigten sozialen Infrastruktur Link zum Original
Innovative und generationenübergreifende Wohnformen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützung von innovativen und generationenübergreifenden Wohnformen Link zum Original
Die architektonische und städtebauliche Qualität neuer Quartiere wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Sicherung architektonischer und städtebaulicher Qualität. Link zum Original
Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird organisatorisch, personell und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird organisatorisch, personell und finanziell abgesichert und im qualifizierten Dialog mit der Öffentlichkeit und den parlamentarischen Entscheidungsgremien evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird im Dialog mit Öffentlichkeit und Parlament evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird organisatorisch, personell und finanziell abgesichert und im qualifizierten Dialog mit der Öffentlichkeit und den parlamentarischen Entscheidungsgremien evaluiert und weiterentwickelt. Link zum Original
Die Stadtquartiere Blankenburger Süden, Buch, Buckower Felder, Wasserstadt Oberhavel, Gartenfeld und Europacity/Lehrter Straße werden planerisch vorbereitet und begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird folgende neue Stadtquartiere planerisch vorbereiten und mit der Umsetzung beginnen: Blankenburger Süden, ca. 70 ha, (geplantes Entwicklungsgebiet), Buch, ca. 54 ha, Buckower Felder, ca. 10 ha, (§ 9 AGBauGB), Wasserstadt Oberhavel, ca. 76 ha, Gartenfeld, ca. 34 ha. und Europacity/Lehrter Straße, ca. 44 ha, (§ 9 AGBauGB). Link zum Original
Michelangelostraße und Schumacher Quartier werden als ökologisch-soziale Modellquartiere entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden Standorte Michelangelostraße, ca. 30 ha, und Schumacher Quartier, ca. 48 ha, (§ 9 AGBauGB) werden als ökologisch-soziale Modellquartiere für ökologischen Neubau, Nutzungsmischung und innovative Mobilitätskonzepte entwickelt. Link zum Original
Eine Bebauung der Elisabethaue wird in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Das Potenzialgebiet Elisabethaue wird zur Bebauung in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt. Link zum Original
In den elf Quartieren sollen rund 37.000 Geschosswohnungen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
In den elf genannten Quartieren wird eine Errichtung von ca. 37.000 Geschosswohnungen angestrebt. Link zum Original
Weitere Entwicklungsstandorte für den Wohnungsbau werden definiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Aktualisierung der gesamtstädtischen Planungsgrundlagen wird die Koalition weitere Entwicklungsstandorte für den Wohnungsbau definieren. Link zum Original
Eine Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Tempelhofer Feld und Flughafengebäude: Die Bebauung des Tempelhofer Feldes wird ausgeschlossen. Link zum Original
Paragraf 9 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes bleibt befristet.
Wortlaut im Vertrag
Der § 9 des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes bleibt befristet. Link zum Original
Das Flughafengebäude Tempelhof bleibt in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Vertrag
Das Flughafengebäude bleibt in öffentlicher Hand und wird für kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzungen hergerichtet. Link zum Original
Das Flughafengebäude Tempelhof wird für kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzungen hergerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Flughafengebäude bleibt in öffentlicher Hand und wird für kulturelle, kreativwirtschaftliche und öffentliche Nutzungen hergerichtet. Link zum Original
Teile des Flughafengebäudes und das Vorfeld können als Eventstandort genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gebäudeteile und das Vorfeld können als Eventstandort genutzt werden. Link zum Original
Das Nutzungskonzept für das Flughafengebäude wird partizipativ entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Nutzungskonzept wird partizipativ entwickelt und soll bereits parallel zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen Nutzungen und einen Gedenkort ermöglichen. Link zum Original
Die Ergebnisse der Bürgerleitlinien zur Berliner Mitte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Stadtdebatte Berliner Mitte: Die Koalition unterstützt die Ergebnisse der Bürgerleitlinien zur Berliner Mitte. Link zum Original
Die Freifläche zwischen Fernsehturm und Humboldt-Forum bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Freifläche zwischen Fernsehturm und Humboldt-Forum wird erhalten, die Grünfläche wird qualifiziert und ökologisch aufgewertet. Link zum Original
Die Grünfläche zwischen Fernsehturm und Humboldt-Forum wird qualifiziert und ökologisch aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die Freifläche zwischen Fernsehturm und Humboldt-Forum wird erhalten, die Grünfläche wird qualifiziert und ökologisch aufgewertet. Link zum Original
Aufteilung und Gestaltung der Verkehrsflächen im Bebauungsplan Molkenmarkt werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufteilung und Gestaltung der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplans Molkenmarkt wird überprüft. Link zum Original
Die Stadtdebatte zur Berliner Mitte wird fortgesetzt und auf angrenzende Bereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Stadtdebatte wird fortgesetzt und angrenzende Bereiche werden einbezogen. Link zum Original
Für Wohnen am Alexanderplatz wird eine ausreichende soziale Infrastruktur vorgesehen, besonders bei neuen Wohnhochhäusern.
Wortlaut im Vertrag
Alexanderplatz: Zur Berliner Mitte als Wohnort gehört eine ausreichende soziale Infrastruktur, insbesondere dann, wenn am Alexanderplatz mehrere Wohnhochhäuser entstehen. Link zum Original
Die Hochhausplanung am Alexanderplatz wird unter Berücksichtigung des Denkmalbestands schrittweise angepasst und planungsrechtlich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Neukonzeption der Hochhausentwicklung unter Berücksichtigung des denkmalgeschützten Baubestandes wird schrittweise angepasst und planungsrechtlich umgesetzt. Link zum Original
Der Alexanderplatz wird von übermäßiger kommerzieller Nutzung entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Platz ist von übermäßiger kommerzieller Nutzung zu entlasten. Link zum Original
Die an den Alexanderplatz angrenzenden Satellitenplätze werden aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die angrenzenden städtischen Satellitenplätze werden aufgewertet. Link zum Original
Für den Alexanderplatz wird ein regionales Standortmanagement zur Einbeziehung der Anlieger und zum Platzmanagement eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Einbeziehung der Anlieger und zur Organisation des Platzmanagements wird ein regionales Standortmanagement eingerichtet. Link zum Original
Der öffentliche Raum im Parlaments- und Regierungsviertel wird belebt und qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Parlaments- und Regierungsviertel:Die Koalition setzt sich für eine urbane Belebung und Qualifizierung des öffentlichen Raumes im Parlaments- und Regierungsviertel ein. Link zum Original
Der Garten des Staatsratsgebäudes soll öffentlich zugänglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Garten des Staatsratsgebäudes wird eine öffentliche Zugänglichkeit angestrebt. Link zum Original
Der Frei- und Stadtraum am Kulturforum soll den Museumsbauten einen angemessenen Rahmen geben.
Wortlaut im Vertrag
Der die Museen verbindendende Frei- und Stadtraum muss den Architekturikonen einen angemessenen Rahmen geben. Link zum Original
Das Land qualifiziert aktiv den öffentlichen Raum am Kulturforum.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin kümmert sich deshalb aktiv um die Qualifizierung des öffentlichen Raums. Link zum Original
Das Kurt-Schumacher-Quartier wird ein ökologisch-soziales Modellquartier.
Wortlaut im Vertrag
Das Kurt-Schumacher-Quartier wird zum ökologisch sozialen Modellquartier. Link zum Original
Im Kurt-Schumacher-Quartier entstehen energetisch vorbildliche Gebäude in einem autoarmen Wohngebiet.
Wortlaut im Vertrag
Das Kurt-Schumacher-Quartier wird zum ökologisch sozialen Modellquartier. Vorgesehen sind energetisch vorbildliche Gebäude in einem autoarmen Wohngebiet. Link zum Original
Ein integriertes Stadtentwicklungskonzept für Tegel dient der Vernetzung, sozialen Stabilisierung und städtebaulichen Verbesserung der umgebenden Quartiere.
Wortlaut im Vertrag
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept schafft die Grundlage für die Vernetzung mit der Umgebung und die soziale Stabilisierung sowie die städtebauliche Verbesserung der umgebenden Quartiere. Link zum Original
Der Masterplan City West wird partizipativ und unter Beachtung des Denkmalschutzes aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
City West:Die Koalition wird den Masterplan City West partizipativ und unter Beachtung von Denkmalschutzbelangen aktualisieren. Link zum Original
Für Neuordnungsprojekte in der City West werden städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Neuordnungsprojekte wie beidseits der Hertzallee werden städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt und zügig Baurecht geschaffen. Link zum Original
Für Neuordnungsprojekte in der City West wird zügig Baurecht geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Neuordnungsprojekte wie beidseits der Hertzallee werden städtebauliche Wettbewerbe durchgeführt und zügig Baurecht geschaffen. Link zum Original
In der City West wird bezahlbarer und studentischer Wohnraum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Schaffung von bezahlbarem und studentischem Wohnraum ist die Stärkung des Hochschulstandortes in Verbindung mit neu geschaffenem Raum für Arbeiten ein wichtiges Ziel. Link zum Original
Der Hardenbergplatz wird zügig umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Hardenbergplatz soll zügig umgestaltet und dabei auf eine Tiefgarage verzichtet werden. Link zum Original
Das Haus der Statistik wird als Ort für Verwaltung, Kultur, Bildung, Soziales und Wohnen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Haus der Statistik: Das Haus der Statistik wird als Ort für Verwaltung sowie Kultur, Bildung, Soziales und Wohnen entwickelt. Link zum Original
Das Haus der Statistik soll in Landeseigentum überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition beabsichtigt, das Haus in Landeseigentum zu überführen. Link zum Original
Beim Haus der Statistik entsteht ein Modellprojekt mit neuen Kooperationen und breiter Mitwirkung der Stadtgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Projekt mit Modellcharakter entstehen, indem neue Kooperationen und eine breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft sichergestellt werden. Link zum Original
Das Dragoner-Areal soll in Landeseigentum überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dragoner-Areal: Die Koalition beabsichtigt, das Dragoner-Areal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen. Link zum Original
Auf dem Dragoner-Areal wird ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten mit Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierten Trägern und Bürgerbeteiligung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dragoner-Areal: Die Koalition beabsichtigt, das Dragoner-Areal in Landeseigentum zu überführen und dort ein Projekt für preisgünstiges Wohnen und Arbeiten (Kleingewerbetreibende und Kreativwirtschaft) in Kooperation zwischen Bezirk, städtischen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierten freien Trägern mit umfassender Bürgerbeteiligung umzusetzen. Link zum Original
Die Leitlinien für innerstädtische Wasserlagen werden zu Erholung, Uferzugang, Nutzungsmischung und preiswertem Wohnraum weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Stadtspree: Die Leitlinien für die innerstädtischen Wasserlagen werden im Hinblick auf die Erholungsnutzung, öffentliche Zugänglichkeit von Uferbereichen, gemischte Nutzungsstrukturen und preiswerten Wohnraum weiterentwickelt. Link zum Original
Öffentliche Räume sollen für unterschiedlichste Nutzergruppen attraktiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Berlin braucht öffentliche Räume mit hoher Akzeptanz für unterschiedlichste Nutzergruppen. Link zum Original
Es werden Stadtplätze und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität und inklusiver Gestaltung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Stadtplätze und Grünanlagen mit hoher Aufenthaltsqualität und inklusiver Gestaltung schaffen. Link zum Original
Das Plätzeprogramm wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Plätzeprogramm weiterentwickeln und einen Schwerpunkt auf die verkehrsberuhigte Gestaltung legen. Link zum Original
Im Plätzeprogramm liegt der Schwerpunkt auf verkehrsberuhigter Gestaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Plätzeprogramm weiterentwickeln und einen Schwerpunkt auf die verkehrsberuhigte Gestaltung legen. Link zum Original
Öffentliche Stadtplätze werden nicht von kommerziellen Nutzungen dominiert.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Stadtplätze sollen als Orte der Begegnung von kommerziellen Nutzungen nicht dominiert werden. Link zum Original
Private Großveranstaltungen im öffentlichen Raum finden im Einvernehmen mit den betroffenen Bezirken statt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt für private Großveranstaltungen im öffentlichen Raum Einvernehmen mit den betroffenen Bezirken an. Link zum Original
Brunnen im öffentlichen Raum sollen rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt die Rekommunalisierung von Brunnen im öffentlichen Raum an. Link zum Original
Großflächige Werbung wird auf vertraglicher Grundlage begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Großflächige Werbung soll auf vertraglicher Grundlage begrenzt werden. Link zum Original
Die gesetzlichen Vorgaben für Business Improvement Districts werden hinsichtlich Quoren und Beteiligung von Anwohnern und Bezirksverordnetenversammlungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Vorgaben für die Schaffung von Business Improvement Districts (BID) werden hinsichtlich der nötigen Quoren, der Beteiligung von Anwohner*innen sowie der Bezirksverordnetenversammlungen überprüft. Link zum Original
Mit Investoren an der East Side Gallery wird über Ausgleichsgrundstücke verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für den durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery sowie für Verhandlungen mit den Investor*innen über Ausgleichsgrundstücke ein. Link zum Original
Plätze und Orte werden für die Öffentlichkeit zurückgewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Wiedergewinnung von Plätzen und Orten ein. Link zum Original
Für die Wiedergewinnung von Plätzen und Orten werden auch Bundesmittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für die Wiedergewinnung von Plätzen und Orten ein. Dazu sollen auch Bundesmittel eingesetzt werden. Link zum Original
In Neubaugebieten werden alternative Mobilitäts- und Wohnformen mit Carsharing-Stationen und Mobilitätspunkten ermöglicht, um zusätzliche oberirdische Parkplätze zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
In Neubaugebieten will die Koalition alternative Mobilitäts- und Wohnformen ermöglichen, bei denen mit Carsharing-Stationen und Mobilitätspunkten multimodale Angebote geschaffen werden, um zusätzliche oberirdische Parkplätze zu vermeiden. Link zum Original
Das städtebauliche Instrumentarium zur Steuerung großflächigen Einzelhandels wird zum Schutz der Nahversorgungszentren offensiv genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das städtebauliche Instrumentarium zur Steuerung von Erweiterung und Neuansiedlung muss zum Schutz der Nahversorgungszentren, der Verkehrsvermeidung und Nachhaltigkeit der Flächennutzung offensiv genutzt werden. Link zum Original
Der Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe wird neu gefasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Umfang an Industrie- und Gewerbeflächen darf sich dabei nicht verringern und muss ggf. bedarfsgerecht erweitert werden. Dies erfordert die Neufassung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Industrie und Gewerbe für die wachsende Stadt. Link zum Original
Die energetische Sanierungsquote wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Sanierungsquote deutlich erhöhen und gleichzeitig Mieter*innen davor schützen, immer höhere Heizkosten zu bezahlen oder wegen einer Sanierung ihre Wohnung aufgeben zu müssen. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter werden vor steigenden Heizkosten und vor dem sanierungsbedingten Verlust ihrer Wohnung geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Sanierungsquote deutlich erhöhen und gleichzeitig Mieter*innen davor schützen, immer höhere Heizkosten zu bezahlen oder wegen einer Sanierung ihre Wohnung aufgeben zu müssen. Link zum Original
Städtebauliche Verträge und andere baurechtliche Möglichkeiten werden zur Festlegung von Eckpunkten der Energieeffizienz genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Möglichkeiten des Baurechts wie städtebauliche Verträge wird die Koalition auch zur Festlegung von Eckpunkten der Energieeffizienz nutzen. Link zum Original
Gemeinsam mit Verbänden und Innungen wird ein Zertifikat für staatlich anerkannte Energieeffizienzakteure geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhöhung der Qualität energetischer Modernisierungen will die Koalition gemeinsam mit Verbänden und Innungen ein Zertifikat für staatlich anerkannte Energieeffizienzakteure schaffen. Link zum Original
Die Beratung zur Nutzung von Bundes- und EU-Förderprogrammen wird gestärkt, unter anderem durch Erweiterung der bezirklichen Bauberatung.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Nutzung von Bundes- und EU-Förderprogrammen wird die Koalition die Beratung stärken, u. a. durch Erweiterung der bezirklichen Bauberatung. Link zum Original
Zusätzliche Landesförderprogramme werden auf warmmietneutrale energetische Sanierungen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Landesförderprogramme wird die Koalition auf warmmietneutrale energetische Sanierungen ausrichten. Link zum Original
Ein Förderprogramm Heizkostenbremse unterstützt schnell wirksame Energiesparmaßnahmen wie die Dämmung von Kellerdecken und Brandwänden oder das Abwracken alter Ölheizungen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem „Förderprogramm Heizkostenbremse“ sollen Energiesparmaßnahmen unterstützt werden, die schnell die Heizkosten senken, etwa die Dämmung von Kellerdecken und Brandwänden oder das Abwracken alter Ölheizungen. Link zum Original
Klimagerechte und warmmietenneutrale Quartierssanierungen werden durch die Nutzung von Förderprogrammen aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten einer klimagerechten und warmmietenneutralen Quartierssanierung werden durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen aktiv unterstützt. Link zum Original
Bei Genehmigungsvorbehalt sowie bei Nutzung von Landesfördermitteln ist verpflichtend ein Sanierungsfahrplan vorzulegen.
Wortlaut im Vertrag
Wo ein Genehmigungsvorbehalt besteht sowie bei Nutzung von Landesfördermitteln, ist verpflichtend ein Sanierungsfahrplan vorzulegen. Link zum Original
Niemand soll wegen einer energetischen Sanierung seine Wohnung aufgeben müssen.
Wortlaut im Vertrag
Kein/-e Mieter*in soll aufgrund einer energetischen Sanierung seine/ihre Wohnung aufgeben müssen. Link zum Original
Energetische Modernisierungen werden durch mieterentlastende steuerliche Förderung oder alternativ Investitionszulagen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die urbanen Klimaschutzpotenziale besser gehoben werden können, wird die Koalition u. a. auf eine Umsetzung der Mieter*innenstrom-Verordnungsermächtigung dringen, durch eine die Mieter*innen entlastende steuerliche Förderung beziehungsweise alternativ Investitionszulagen energetische Modernisierungen unterstützen und auf Förderinstrumente dringen, die auch Haushalten mit geringem Einkommen das Wohnen in energetisch anspruchsvoll sanierten Häusern ermöglichen. Link zum Original
Berlin drängt auf Förderinstrumente, die auch Haushalten mit geringem Einkommen das Wohnen in energetisch sanierten Häusern ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Damit die urbanen Klimaschutzpotenziale besser gehoben werden können, wird die Koalition u. a. auf eine Umsetzung der Mieter*innenstrom-Verordnungsermächtigung dringen, durch eine die Mieter*innen entlastende steuerliche Förderung beziehungsweise alternativ Investitionszulagen energetische Modernisierungen unterstützen und auf Förderinstrumente dringen, die auch Haushalten mit geringem Einkommen das Wohnen in energetisch anspruchsvoll sanierten Häusern ermöglichen. Link zum Original
Aus den Überschüssen 2016 werden rund 100 Millionen Euro Eigenkapital für die Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Von den Überschüssen in 2016 sollen im SIWA – abzüglich 80 Mio. Euro Tilgung sowie unter Anrechnung bereits im SIWA vorhandener themenspezifischer Beträge – ca. 50 Mio. Euro für Investitionen zur Sanierung von Polizei- und Feuerwehrgebäuden, ca. 50 Mio. Euro für Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung der Elektronischen Akte, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an die WBG, ca. 100 Mio. Euro für Eigenkapitalzuführungen an das Stadtwerk, ca. 100 Mio. Euro für Investitionen für Schulneubau und -sanierung bereitgestellt werden. Link zum Original
Für die Wohnungsbauförderung werden rund 30 Millionen Euro bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wohnungsbauförderung stellt die Koalition ca. 30 Mio. Euro bereit. Link zum Original
Für die energetische Modernisierung werden weitere 10 Millionen Euro eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die energetische Modernisierung werden weitere 10 Mio. Euro eingesetzt. Link zum Original
Es werden mehr Wohnungen gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird mehr Wohnungen bauen und die soziale Förderung von Mietwohnungen ausbauen. Link zum Original
Die soziale Förderung von Mietwohnungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird mehr Wohnungen bauen und die soziale Förderung von Mietwohnungen ausbauen. Link zum Original
Die Wohnungsbauförderung wird erhöht, unter anderem durch Eigenkapitalstärkung der Wohnungsbaugesellschaften.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird die Wohnungsbauförderung erhöht unter anderem durch die Eigenkapitalstärkung der Wohnungsbaugesellschaften. Link zum Original
Die energetische Modernisierung von Wohnungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert die energetische Modernisierung von Wohnungen. Link zum Original
Die transparente Liegenschaftspolitik wird fortgeführt und die Clusterung des gesamten Immobilienportfolios vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der transparenten Liegenschaftspolitik wird fortgeführt, das heißt, die Clusterung des gesamten Immobilienportfolios Berlins wird vorangetrieben. Link zum Original
Nicht mehr betriebsnotwendige landeseigene Hochschulgrundstücke werden der Clusterung zugeführt.
Wortlaut im Vertrag
Nicht mehr betriebsnotwendige, landeseigene Grundstücke der Hochschulen werden der Clusterung zugeführt, bestehende Verpflichtungen bleiben unberührt. Link zum Original
Grundstücke zur Daseinsvorsorge werden vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Grundstücke zur Daseinsvorsorge werden vorgehalten. Daher wird ein Gesetzentwurf zur Gründung eines Sondervermögens Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Link zum Original
Ein Gesetzentwurf für ein Sondervermögen Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke wird ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Grundstücke zur Daseinsvorsorge werden vorgehalten. Daher wird ein Gesetzentwurf zur Gründung eines Sondervermögens Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bund für eine Abkehr von Grundstücksverkäufen zum Maximalerlös ein.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin setzt sich im Bund für eine Abkehr von Grundstücksverkäufen zum Maximalerlös ein. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe einer Bundesratsinitiative fordert die Koalition eine Änderung des BImA-Gesetzes und der Bundeshaushaltsordnung. Link zum Original
Mit dem Bund wird verhandelt, damit bei Bundesliegenschaften in Berlin eine nachhaltige Liegenschaftspolitik gilt, Spekulation unterbunden wird und das Vermögen in die öffentliche Hand Berlins kommt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verhandelt mit dem Bund mit dem Ziel, dass eine nachhaltige Liegenschaftspolitik auch bei Bundesliegenschaften in Berlin angewendet wird, sodass Spekulation insbesondere für Wohnimmobilien sowie für wohnungsbaugeeignete Potenzialflächen unterbunden wird und das Vermögen in die öffentliche Hand Berlins kommt. Link zum Original
Das Vorkaufsrecht wird zu einem effektiven Instrument entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will das Vorkaufsrecht zu einem effektiven Instrument entwickeln. Link zum Original
Senat und Bezirke legen im ersten Halbjahr 2017 ein Konzept für strategische Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird zusammen mit den Bezirken im ersten Halbjahr 2017 ein Konzept für strategische Ankäufe und die Ausübung von Vorkaufsrechten erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorlegen. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei Landesimmobilien wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Koalition ist es, das Landesvermögen durch Instandhaltungsmaßnahmen zu wahren, den Sanierungsstau abzubauen und die Betriebskosten durch energetische Sanierung zu senken, insbesondere auch durch Contracting mit dem Stadtwerk. Link zum Original
Bei allen Direktvergaben von Landesflächen werden die Nutzungszwecke verbindlich rechtlich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen Direktvergaben muss eine verbindliche rechtliche Sicherung der Nutzungszwecke erfolgen. Link zum Original
Die Vergabe von für den Wohnungsbau geeigneten Flächen richtet sich am Ziel der Schaffung preiswerten Wohnraums aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe von Flächen, die zum Wohnungsbau geeignet sind, orientiert sich am wohnungspolitischen Ziel der Schaffung von preiswertem Wohnraum. Link zum Original
Zwischennutzungen von im Landesvermögen gesicherten Grundstücken ohne kurzfristige Verwendungsperspektive werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zwischennutzungen von Grundstücken, die im Landesvermögen gesichert werden, aber für die erst lang- oder mittelfristig eine konkrete Verwendungsperspektive besteht, werden ermöglicht. Link zum Original
Zwischennutzungen dürfen den Gemeinwohlzweck nicht konterkarieren und müssen wirtschaftlich angemessen sein.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist, dass die Zwischennutzung den Gemeinwohlzweck nicht konterkariert und wirtschaftlich angemessen ist. Link zum Original
Die Vergabe von Grundstücken im Konzeptverfahren wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition beabsichtigt, die Vergabeart des Konzeptverfahrens weiterhin zu stärken. Link zum Original
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus eine Liste der für Konzeptverfahren geeigneten Objekte aus der Clusterung vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus eine Liste der im Ergebnis der Clusterung geeigneten Objekte für Konzeptverfahren vor. Link zum Original
Akteure der Zivilgesellschaft werden stärker in die Liegenschaftspolitik einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Akteure der Zivilgesellschaft stärker in die Liegenschaftspolitik einbeziehen. Link zum Original
Der Senat legt dem Hauptausschuss weiterhin halbjährlich einen Fortschrittsbericht über die Ergebnisse der Clusterung vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird dem Hauptausschuss weiterhin einen halbjährigen Fortschrittsbericht über die Ergebnisse der Clusterung vorlegen. Dieser Bericht soll auch dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik vorgelegt werden. Link zum Original
Der Fortschrittsbericht zur Clusterung wird auch dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird dem Hauptausschuss weiterhin einen halbjährigen Fortschrittsbericht über die Ergebnisse der Clusterung vorlegen. Dieser Bericht soll auch dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik vorgelegt werden. Link zum Original
Konzeptverfahren werden in der Regel mit Mindestkaufpreisen durchgeführt, die in begründeten Fällen mit Zustimmung des Hauptausschusses unter dem Verkehrswert liegen können, um sozial ausgerichtete Bodennutzungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Konzeptverfahren sollen in der Regel mit Mindestkaufpreisen durchgeführt werden, die in begründeten Fällen mit Zustimmung des Hauptausschusses auch unter dem gutachterlichen Verkehrswert liegen können, um sozial ausgerichtete Bodennutzungen zu ermöglichen und die Vielfalt in Berlin zu erhalten und zu fördern. Link zum Original
Grundstücksübertragungen zum Verkehrswert vom Land oder von Landesunternehmen an andere Landesgesellschaften werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Grundstücksübertragungen zum Verkehrswert vom Land oder von Landesunternehmen an andere Landesgesellschaften müssen möglich sein. Link zum Original
Die Liegenschaftspolitik trägt dazu bei, den steigenden Bedarf an sozialer Infrastruktur, unter anderem für besondere Wohnformen und Unterbringungen, zu decken.
Wortlaut im Vertrag
Die Liegenschaftspolitik muss dazu beitragen, dass der rasant steigende Bedarf an sozialer Infrastruktur unter anderem für besondere Wohnformen und Unterbringungen befriedigt werden kann. Dies kann durch die Vergabe von Erbbaurechten an gemeinnützige Träger mit den entsprechenden Nutzungsbindungen erfolgen. Link zum Original
Zur Deckung des Bedarfs an sozialer Infrastruktur können Erbbaurechte mit Nutzungsbindungen an gemeinnützige Träger vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Liegenschaftspolitik muss dazu beitragen, dass der rasant steigende Bedarf an sozialer Infrastruktur unter anderem für besondere Wohnformen und Unterbringungen befriedigt werden kann. Dies kann durch die Vergabe von Erbbaurechten an gemeinnützige Träger mit den entsprechenden Nutzungsbindungen erfolgen. Link zum Original
Neben neuem Wohnraum werden öffentliche Flächen für die erforderliche öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen gesichert und bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Es ist darauf zu achten, dass neben neuem Wohnraum die öffentlichen Flächen für die erforderliche öffentliche Infrastruktur (u. a. Schulen, Kitas, soziale Einrichtungen) im erwartbaren Bedarf gesichert und bereitgestellt werden. Link zum Original
Das Erbbaurecht wird stärker genutzt, um Nutzungsbindungen langfristig zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Das Instrument des Erbbaurechts wird stärker genutzt, um Nutzungsbindungen langfristig zu sichern. Link zum Original
Die Anstalt öffentlichen Rechts nach dem Wohnraumversorgungsgesetz begleitet die Arbeit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und unterstützt den Gesellschafter bei der Steuerung.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Basis des Wohnraumversorgungsgesetzes gegründete Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) konkretisiert den Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie soll die Arbeit der Gesellschaften aktiv begleiten und den Gesellschafter bei der Steuerung unterstützen. Link zum Original
Die AÖR übernimmt im Auftrag der Stadtentwicklungsverwaltung das wohnungswirtschaftliche Fachcontrolling der landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die AÖR übernimmt im Auftrag der Stadtentwicklungsverwaltung das wohnungswirtschaftliche Fachcontrolling der Unternehmen. Link zum Original
Die Zielbilder der Wohnungsunternehmen werden zum Steuerungsinstrument weiterentwickelt und umfassen neben mietenpolitischen, baulichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen auch umweltbezogene Ziele.
Wortlaut im Vertrag
Die Zielbilder der einzelnen Unternehmen werden zum Steuerungsinstrument weiterentwickelt und nehmen neben den mietenpolitischen, baulichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen die umweltbezogenen Ziele auf. Die AÖR kontrolliert deren Umsetzung. Link zum Original
Die AÖR kontrolliert die Umsetzung der Zielbilder der Wohnungsunternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Zielbilder der einzelnen Unternehmen werden zum Steuerungsinstrument weiterentwickelt und nehmen neben den mietenpolitischen, baulichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen die umweltbezogenen Ziele auf. Die AÖR kontrolliert deren Umsetzung. Link zum Original
Die AÖR entwickelt Vorschläge zur Vereinheitlichung der Geschäftsprozesse und IT der Wohnungsunternehmen, um Synergien zu heben.
Wortlaut im Vertrag
Zudem entwickelt die AÖR Vorschläge zur Vereinheitlichung der Geschäftsprozesse und der IT- Landschaft, um so unternehmensübergreifend Synergien zu heben. Sie unterbreitet Vorschläge zur Senkung der Baukosten und Konzepte für behutsame Sanierungen und (energetische) Modernisierungen, um Bestandsmieten zu stabilisieren bzw. Neubaumieten für breite Bevölkerungskreise erschwinglich zu halten. Link zum Original
Die AÖR legt Vorschläge zur Senkung der Baukosten und Konzepte für behutsame und energetische Modernisierungen vor, um Bestandsmieten zu stabilisieren und Neubaumieten erschwinglich zu halten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem entwickelt die AÖR Vorschläge zur Vereinheitlichung der Geschäftsprozesse und der IT- Landschaft, um so unternehmensübergreifend Synergien zu heben. Sie unterbreitet Vorschläge zur Senkung der Baukosten und Konzepte für behutsame Sanierungen und (energetische) Modernisierungen, um Bestandsmieten zu stabilisieren bzw. Neubaumieten für breite Bevölkerungskreise erschwinglich zu halten. Link zum Original
Studierendenwerk und städtische Wohnungsbaugesellschaften werden zu verstärkter Zusammenarbeit verpflichtet, um kurzfristig mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Studierendenwerk und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu einer verstärkten Zusammenarbeit in die Pflicht nehmen, um kurzfristig erheblich mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. Link zum Original
Die Mieten geförderter Studierendenwohnungen liegen deutlich unter dem Markt und orientieren sich am BAföG-Kostensatz.
Wortlaut im Vertrag
Die Mieten aller durch den Senat geförderten Wohnungen für Studierende liegen deutlich unterhalb des Marktes und orientieren sich an dem im Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorgesehenen Kostensatz. Link zum Original
Die Studierendenwohnungen werden vom Studierendenwerk verwaltet.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verwaltung der Studierendenwohnungen durch das Studierendenwerk wird angestrebt. Link zum Original
Der Campus Berlin-Buch wird im Rahmen eines infrastrukturellen und städtebaulichen Gesamtkonzepts weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Campus Berlin-Buch wird im Rahmen eines infrastrukturellen und städtebaulichen Gesamtkonzeptes weiterentwickelt. Der Bau von Wohnungen, der Neubau eines Gründungszentrums sowie eine verbesserte Anbindung stehen dabei im Fokus. Link zum Original
Auf dem Campus Berlin-Buch stehen der Bau von Wohnungen, ein neues Gründungszentrum und eine bessere Anbindung im Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Der Campus Berlin-Buch wird im Rahmen eines infrastrukturellen und städtebaulichen Gesamtkonzeptes weiterentwickelt. Der Bau von Wohnungen, der Neubau eines Gründungszentrums sowie eine verbesserte Anbindung stehen dabei im Fokus. Link zum Original
Die Nachnutzung des Flughafens Tegel wird als gesamtstädtische Aufgabe, insbesondere mit der Ansiedlung der Beuth Hochschule, verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Nachnutzung Tegel als gesamtstädtische Aufgabe, insbesondere auch mit der Ansiedlung der Beuth Hochschule, konsequent verfolgen. Link zum Original
Das Angebot an barrierefreien, öffentlich zugänglichen Toiletten wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch die Erweiterung des Angebots an barrierefreien, öffentlich zugänglichen Toiletten. Link zum Original
Mit landeseigenen Wohnungsunternehmen werden Modellprojekte „Seniorenfreundlicher Kiez“ mit barrierefreiem Wohnen und Anbindung an Beratungs- und Pflegeangebote angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt gemeinsam mit landeseigenen Wohnungsunternehmen Modellprojekte „Senior*innenfreundlicher Kiez“ an, in denen barrierefreies Wohnen sowie die Anbindung an Beratungs- und Pflegeangebote gewährleistet sind. Link zum Original
In Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex wird die ressortübergreifende Arbeit mit Stadtteilmanagern unter Bündelung der Ressourcen von Land, Bezirken, Jobcentern und sozialer Infrastruktur gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex wird mit Stadtteilmanager*innen die fach- und ressortübergreifende Arbeit unter Bündelung der Ressourcen des Landes, der Bezirke, der Jobcenter sowie der sozialen Infrastruktur gestärkt. Link zum Original
Die zentrale Koordinierung der Sozialraumorientierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt hierfür die zentrale Koordinierung der Sozialraumorientierung. Link zum Original
Ein Konzept für Erhalt und Schaffung bezahlbarer Räume für soziale und gesundheitliche Angebote unter Einbeziehung von Neubauprojekten und landeseigenen Immobilien wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Konzept für den Erhalt und die Schaffung bezahlbarer Wohn- und Gewerberäume für soziale und gesundheitliche Angebote unter Einbeziehung der Neubauprojekte sowie landeseigener Immobilien und Grundstücke entwickeln. Link zum Original
Die Zahl der Wohnungen im geschützten Marktsegment wird auf 2.500 erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Anzahl der Wohnungen im geschützten Marktsegment wird auf 2.500 erhöht. Link zum Original
Ein Generalmietermodell zum Ausschluss von Mietausfall- und Instandsetzungsrisiken wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüft die Koalition darüber hinaus die Möglichkeiten eines Generalmietermodells, um ein Mietausfall- und Instandsetzungsrisiko auszuschließen. Link zum Original
Projekte für Wohnhäuser, Wohngruppen und Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Projekte fördern, die Wohnhäuser, Wohngruppen und Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* schaffen. Link zum Original
Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung, nach Hilfen zur Erziehung und für Familien in Risikosituationen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wird der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für junge Menschen in Ausbildung, nach Beendigung von Hilfen zur Erziehung, im Rahmen der Verselbstständigung und für Familien in Risikosituationen zur Gewährleistung des Kinderschutzes erleichtert. Link zum Original
Alleinerziehenden wird der Zugang zum Wohnungsmarkt geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass Alleinerziehenden der Zugang zum Wohnungsmarkt geöffnet wird, und bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen. Link zum Original
Bezahlbarer Wohnraum für Familien wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird dafür Sorge tragen, dass Alleinerziehenden der Zugang zum Wohnungsmarkt geöffnet wird, und bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen. Link zum Original
Das Wohngeld soll Lücken schließen, wo Mieten die finanziellen Möglichkeiten von Familien und Alleinerziehenden übersteigen.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo die Mieten das finanziell Mögliche von Familien und insbesondere Alleinerziehenden überschreiten, muss das Wohngeld Lücken effektiv auffüllen können. Link zum Original
Gegen die Vermietung unbewohnbaren Wohnraums und Überbelegung wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Das Problem der Vermietung unbewohnbaren Wohnraums an Menschen und der Überbelegung wird die Koalition energisch angehen und dazu u. a. das Wohnungsaufsichtsgesetz zu einem wirksamen Instrument für die Bezirke machen. Link zum Original
Das Wohnungsaufsichtsgesetz wird zu einem wirksamen Instrument für die Bezirke gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Problem der Vermietung unbewohnbaren Wohnraums an Menschen und der Überbelegung wird die Koalition energisch angehen und dazu u. a. das Wohnungsaufsichtsgesetz zu einem wirksamen Instrument für die Bezirke machen. Link zum Original
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden für den Bau bezahlbaren Wohnraums ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Mittel- und langfristig wird die Koalition die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften so ausstatten, dass diese – den Bedarfen der wachsenden Stadt und anderer am Wohnungsmarkt benachteiligter Gruppen entsprechend – bezahlbaren Wohnraum entwickeln und bauen können. Link zum Original
Es wird geprüft, wie allen Geflüchteten die Anmietung einer Sozialwohnung mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird geprüft, wie allen Geflüchteten die Anmietung einer „Sozialwohnung“ mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann, und bezieht die Praxis von Bremen und Niedersachsen ein. Link zum Original
Die Sozialbehörden stellen vorab Mietsicherheiten aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird gewährleisten, dass die zuständigen Sozialbehörden vorab Mietsicherheiten ausstellen. Link zum Original
Städtebaufördermittel werden gezielt nach Sozialatlas und Umweltgerechtigkeitskriterien eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Städtebaufördermittel sollen gezielt unter Anwendung des Sozialatlas und der Umweltgerechtigkeitskriterien verwendet werden. Link zum Original
Ein verträgliches Nebeneinander von Gewerbe, Sport, Freizeit und Wohnen wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das verträgliche Nebeneinander von Gewerbe, Sport, Freizeitgestaltung und Wohnen ist zu ermöglichen. Link zum Original
In der wachsenden Stadt werden ausreichend Flächen für Kleingärten gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden in der wachsenden Stadt in ausreichendem Maße Flächen für Kleingärtner*innen gesichert. Link zum Original
Mit den Institutionen des Kleingartenwesens werden Vereinbarungen zur Flächensicherung getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Ziel werden Vereinbarungen mit den Institutionen des Kleingartenwesens getroffen, im Bedarfsfall wird die Koalition Ersatzparzellen auch in räumlicher Nähe schaffen. Link zum Original
Bei Bedarf werden Ersatzparzellen für Kleingärten in räumlicher Nähe geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit diesem Ziel werden Vereinbarungen mit den Institutionen des Kleingartenwesens getroffen, im Bedarfsfall wird die Koalition Ersatzparzellen auch in räumlicher Nähe schaffen. Link zum Original
Bei größeren Neubauvorhaben wird ein Anteil der Wohnungen und möglichst auch Beschäftigungsmöglichkeiten für betreute Menschen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bei größeren Neubauvorhaben soll ein bestimmter Anteil an Wohnungen für Menschen in Betreuungssituationen bereitgestellt werden, wenn möglich auch Beschäftigungs- bzw. Zuverdienstmöglichkeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Linke 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.