Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Linke und Grüne · unterzeichnet 08.12.2016 · Original
Der Vertrag enthält 27 von 3.190 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 190Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 27
In Berlin wird ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in Berlin ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen und unterstützt die Schaffung eines Verbandsklagerechts auf Bundesebene im Tierschutzgesetz. Link zum Original
Ein Verbandsklagerecht im Tierschutzgesetz des Bundes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in Berlin ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen und unterstützt die Schaffung eines Verbandsklagerechts auf Bundesebene im Tierschutzgesetz. Link zum Original
Tierversuche werden auf das absolut notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will Tierversuche auf das absolut notwendige Maß reduzieren und fördert verstärkt Alternativmethoden. Link zum Original
Alle tierschutzpolitischen Zuständigkeiten werden in einer Senatsverwaltung gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird alle tierschutzpolitischen Zuständigkeiten in einer Senatsverwaltung bündeln. Link zum Original
Bezirke und LAGeSo können Tierbörsen, gewerbliche Tierhaltungen und Tierversuchsvorhaben regelmäßig kontrollieren.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem verbessert die Koalition die Kontrollmöglichkeiten der Bezirke und des LAGeSo, sodass künftig Tierbörsen, gewerbliche Tierhaltungen und Tierversuchsvorhaben regelmäßig kontrolliert werden können. Link zum Original
Das Amt des Tierschutzbeauftragten wird hauptamtlich besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Amt der/des Tierschutzbeauftragten des Landes Berlin wird hauptamtlich besetzt. Link zum Original
Ein Tierschutzbeirat mit Tierschutzverbänden und Fraktionen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein Tierschutzbeirat eingerichtet, in dem Tierschutzverbände und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses vertreten sind. Link zum Original
Pferdekutschen werden in der Innenstadt verboten.
Wortlaut im Vertrag
In der Berliner Innenstadt sollen keine Pferdekutschen mehr fahren dürfen. Link zum Original
Der gewerbliche Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird alle Möglichkeiten nutzen, um den gewerblichen Handel mit exotischen Tieren auf Tierbörsen zu reduzieren. Link zum Original
Öffentliche Flächen gehen nur an Zirkusse mit artgerechter Tierhaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe öffentlicher Flächen an Zirkusse findet nur statt, wenn die artgerechte Tierhaltung sichergestellt wird. Link zum Original
Eine Katzenschutzverordnung wird erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition erlässt eine Katzenschutzverordnung. Link zum Original
Lebensmittelsicherheit, digitaler Verbraucherschutz, Verbraucherbildung und Zusammenarbeit mit Brandenburg sind Schwerpunkte.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht in der Lebensmittelsicherheit und ihrer strukturellen Verankerung in Berlin, bei Fragen des Verbraucher*innenschutzes und der Verbraucher*innensouveränität in der digitalen Welt, Schule und Bildung (Implementierung von Verbraucher*innenbildung in den Berliner Schulplänen, an Volkshochschulen und in Kitas) und bei der Zusammenarbeit mit Brandenburg die inhaltlichen Schwerpunkte in dieser Legislaturperiode. Link zum Original
Der Bio-Anteil bei Essen in Kitas, Schulen, Kantinen und öffentlichen Einrichtungen wird bis 2021 deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Anteil an Bio-Essen in Kindertagesstätten, Schulen, Kantinen, Mensen und beim Catering in öffentlichen Einrichtungen bis 2021 deutlich erhöhen. Link zum Original
Ein Modellprojekt mit Großküchen erhöht kostenneutral den Bio- und Frischanteil und vermindert Lebensmittelverschwendung.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild Kopenhagens wird in einem Modellprojekt mit Großküchen und Caterern gezeigt, wie der Anteil an Bio- Produkten, saisonalen und Frischzutaten durch Weiterbildung und Beratung weitgehend kostenneutral erhöht und wie Lebensmittelverschwendung und -verluste vermindert werden können. Link zum Original
In Kantinen werden vegane, vegetarische und fleischhaltige Mahlzeiten angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Um Wahlfreiheit zu gewährleisten, sollen in Kantinen vegane, vegetarische und fleischhaltige Mahlzeiten angeboten werden. Link zum Original
Die Verpflichtungen aus der Mailänder Erklärung zur Ernährungspolitik werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zu den mit der Unterzeichnung der Mailänder Erklärung zur Ernährungspolitik eingegangenen Verpflichtungen. Link zum Original
Mit dem Ernährungsrat wird eine regionale Berliner Ernährungsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zusammen u. a. mit dem Berliner Ernährungsrat eine zukunftsfähige, regional gedachte Berliner Ernährungsstrategie entwickeln. Link zum Original
Das „Forum für gutes Essen“ wird fortgesetzt und durch Beteiligung in den Bezirken ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf Landesebene begonnene Arbeit im „Forum für gutes Essen“ wird fortgesetzt und durch eine breite Beteiligung in den Bezirken ergänzt. Link zum Original
Die Ernährungsstrategie umfasst die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung.
Wortlaut im Vertrag
Teil dieser Strategie wird die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung sein. Link zum Original
Gemeinsam mit Brandenburg werden Möglichkeiten zur stärkeren Nutzung regional erzeugter Lebensmittel ausgelotet.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Land Brandenburg will die Koalition weitere Möglichkeiten zur stärkeren Nutzung regional erzeugter Lebensmittel ausloten. Link zum Original
Das Landeslabor Berlin-Brandenburg berücksichtigt im Rahmen seiner Aufgaben auch tierschutzrechtliche Aspekte.
Wortlaut im Vertrag
Das Landeslabor Berlin-Brandenburg soll im Rahmen seiner Aufgaben auch tierschutzrechtliche Aspekte berücksichtigen. Link zum Original
Berlin unterstützt im Bund Initiativen, die deutsche und europäische Agrarpolitik auf mehr Nachhaltigkeit und Tierschutz auszurichten.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund wird sich Berlin hinter Initiativen stellen, die deutsche und europäische Agrarpolitik hin zu mehr Nachhaltigkeit und Tierschutz umzusteuern. Link zum Original
Berlin setzt sich im Bundesrat für verständliche, transparente und zuverlässige Kennzeichnungsregelungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat wird sich Berlin für verständliche, transparente und zuverlässige Kennzeichnungsregelungen einsetzen. Link zum Original
Das Verbraucherinformationsgesetz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition unterstützt die Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes und einen Informationsanspruch auch gegenüber Unternehmen. Link zum Original
Die Lebensmittel- und Veterinäraufsichtsbehörden werden gestärkt und personell so ausgestattet, wie es die gesetzlichen Vorgaben erfordern.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebensmittel- und Veterinäraufsichtsbehörden werden gestärkt und personell so aufgestellt, wie es zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben notwendig ist. Link zum Original
Eine bundesgesetzliche Regelung soll den Ländern mehr Transparenz bei der Lebensmittelhygiene (Smiley) ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, welche den Bundesländern ein Mehr an Transparenz bei der Lebensmittelhygiene ermöglicht (Smiley). Lässt sich dies auf nationaler Ebene bis Ende 2018 nicht durchsetzen, wird die Koalition eine landesgesetzliche Regelung erarbeiten, um Verbraucher*innentransparenz herzustellen. Link zum Original
Kommt bis Ende 2018 keine bundesweite Regelung zur Transparenz bei der Lebensmittelhygiene zustande, wird eine landesgesetzliche Regelung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für eine bundesgesetzliche Regelung ein, welche den Bundesländern ein Mehr an Transparenz bei der Lebensmittelhygiene ermöglicht (Smiley). Lässt sich dies auf nationaler Ebene bis Ende 2018 nicht durchsetzen, wird die Koalition eine landesgesetzliche Regelung erarbeiten, um Verbraucher*innentransparenz herzustellen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 21, Linke 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.