Gewässerschutz
784 Forderungen zum Thema „Gewässerschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (104). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 55Forderungen in Bayern
- 5Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Gewässerschutz in Bayern
55 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 5 Parteien. Alle Themen in Bayern
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Die Trinkwasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand. 203 von 203 Sitzen
CSU
Bei der Wasserversorgung gilt der Grundsatz Kommunal vor Kommerz.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz ist „Kommunal vor Kommerz“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Jede Form der Privatisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern den Wasserschutz und wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
FW
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung lehnen wir ab, Daseinsvorsorge muss möglichst weitgehend in öffentlicher Hand bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich AfD ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich KI
Die Daseinsvorsorge soll möglichst weitgehend in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung lehnen wir ab, Daseinsvorsorge muss möglichst weitgehend in öffentlicher Hand bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich KI
Die Wasserversorgung bleibt vollständig in kommunaler Hand.
Wortlaut im Programm
Wasserversorgung zu 100 Prozent in kommunaler Hand behalten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
AfD
Die Trinkwasserversorgung bleibt als Daseinsvorsorge in staatlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Sauberes Trinkwasser ist eine Lebensgrundlage und muss im Rahmen der Daseinsvorsorge in staatlicher Hand bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich Grüne gleich SPD ähnlich KI
Die kommunale Wasserversorgung genießt im Programm Wasserzukunft Bayern 2050 besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern fordert, Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Freistaat in öffentlicher Hand zu behalten und dies rechtlich durch Erhebung in Verfassungsrang sicherzustellen. Dies gilt vor allem für die kommunale Wasserversorgung, die im Rahmen des Programmes „Wasserzukunft Bayern 2050 besonderen Schutz geniefsen soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise unsicher FW teilweise SPD teilweise KI
Grüne
Die Trinkwasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Mit uns bleibt die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW gleich AfD gleich SPD ähnlich KI
SPD
Sauberes und bezahlbares Trinkwasser soll in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für sauberes und bezahlbares Trinkwasser in öffentlicher Hand einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Trinkwasserversorgung soll nicht in die Hände privater Konzerne fallen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere darf die Trinkwasserversorgung der regionalen Bevölkerung nicht in die Hände privater Konzerne fallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW gleich AfD ähnlich unsicher Grüne ähnlich KI
Der Wasserschutz wird verbessert. 154 von 203 Sitzen
CSU
Der Wasserschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern den Wasserschutz und wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: FW teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
FW
Die Lebensgrundlage Wasser soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Den Energiesektor müssen wir auf erneuerbare Energien umstellen und unabhängiger machen, die Jahrhundertchance Wasserstoff nutzen, die Wälder – unsere natürliche Lunge – erhalten und die Lebensgrundlage Wasser schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Grüne
Das Grundwasser wird geschützt, damit alle Menschen sauberes Trinkwasser haben.
Wortlaut im Programm
Wir schützen unser Grundwasser, damit jeder Mensch in Bayern sauberes Trinkwasser zur Verfügung hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich FW teilweise SPD gleiches Thema KI
Renaturierungen werden gefördert. 134 von 203 Sitzen
CSU
Renaturierungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Renaturierungen fördern und Hochwasserschutzmaßnahmen im Einklang mit der Natur vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Grüne
Gewässer werden renaturiert.
Wortlaut im Programm
Wir renaturieren unsere Gewässer und bauen Querbauwerke zurück, wo immer möglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Zuflüsse werden renaturiert und ehemalige Flussschleifen wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir Zuflüsse renaturieren, ehemalige Flussschleifen wiederherstellen, Auen wieder mehr Raum geben und Deiche zurückverlegen, damit unsere Landschaft wieder mehr Wasser aufnehmen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU teilweise SPD teilweise KI
SPD
Flüsse und Bäche werden renaturiert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich setzen wir uns stark für die Renaturierung von Öko-Systemen ein. Hierbei stehen für uns unsere Flüsse und Bäche und die Wiedervernässung der bayerischen Moore im Zentrum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Zum Schutz von Trinkwasser und Tiefengrundwasser wird ein Wassercent eingeführt. 117 von 203 Sitzen
CSU
Zum Schutz von Trinkwasser und Tiefengrundwasser wird ein Wassercent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz unseres Trinkwassers und gerade auch unseres Tiefengrundwassers, das uns eine eiserne Wasserreserve sein muss, wollen wir einen Wassercent einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Grüne
Ein Wassercent wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern den sparsamen Umgang mit unserem Grundwasser durch die Einführung eines Wassercents und der digitalen Kontrolle der Grundwasserentnahme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleich FW teilweise KI
CSUFWKoalitionsvertrag 11
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die langfristige Sicherung von Gewässerschutz und Wasserversorgung hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Gesamtstrategie „Wasserzukunft Bayern 2050“ wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wasser wird gespart, gespeichert und über eine Wasserspange in alle Regionen Bayerns verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Form der Privatisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein zweckgebundener Wassercent wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Das Tiefengrundwasser steht unter besonderem Schutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein „Länderwasserausgleich“ zu Lasten Bayerns, wie ihn die Nationale Wasserstrategie vorsieht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nitratbelastung des Wassers wird verringert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben wird grundlegend überarbeitet und neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Wassersparende Bewirtschaftungsmethoden werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Management von Trockenheit und Niedrigwasser ist eine zentrale Zukunftsaufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 22
Trinkwasser soll sauber, schadstofffrei und in ausreichender Menge verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bis 2030 werden 12 Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Grundwasserentnahmen werden auf die genehmigten Mengen begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Grundwasserstrategie soll schädliche Einträge ins Grundwasser minimieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Trinkwasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flüsse, Bäche und Seen sollen sauber gehalten und als Lebensraum gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Wasserrahmenrichtlinie wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Eintrag von Nitrat, Pestiziden, Mikroplastik und Industriechemikalien wie PFAS in Gewässer wird minimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewässer werden renaturiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Querbauwerke werden, wo möglich, zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wasserverbrauch und Abwassersystem werden auf allen Ebenen überprüft und verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kläranlagen werden, wo möglich, mit einer vierten Reinigungsstufe ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gereinigtes Abwasser soll etwa zur Bewässerung wiederverwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zuflüsse werden renaturiert und ehemalige Flussschleifen wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Grundwasser wird geschützt, damit alle Menschen sauberes Trinkwasser haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Tiefengrundwasser darf nur in zwingenden Ausnahmefällen und mit Sanierungsplan für oberflächennahes Grundwasser genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Neue Genehmigungen zur Entnahme von Tiefengrundwasser für industrielle Zwecke werden nicht mehr erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein Wassercent wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grundwasserentnahme wird digital kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein zentrales Grundwasserregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Naturnahe Gewässerrandstreifen ohne Düngung und Pestizide werden zur Pflicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gegen hohe Nitratbelastungen im Grundwasser wird mit konsequenter Kontrolle der Düngepraxis vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 12
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Lebensgrundlage Wasser soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Wasserversorgung soll in allen Bereichen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU-Richtlinie zur städtischen Abwasserbehandlung soll in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In allen bayerischen Kläranlagen sollen weitere Reinigungsstufen etwa gegen Mikroplastik und Hormone eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Installation von Trennwassersystemen in privaten Haushalten soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Toilettenspülung soll Regenwasser statt Trinkwasser genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vorsorge gegen Gewässerverschmutzung durch Hochwasser, etwa durch ungesicherte Heizöltanks, soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Quellen sollen für die Grundwasserversorgung reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kleine Wasserkraft soll für das Wassermanagement unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Maßnahmen zur Wassereinsparung sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CSU 9
Wasser soll gespart, gespeichert und in alle Regionen verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wassermonitoring sowie Trockenheits- und Qualitätsmanagement werden im Dialog mit der Landwirtschaft verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei der Wasserversorgung gilt der Grundsatz Kommunal vor Kommerz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Der Wasserschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Jede Form der Privatisierung der Wasserversorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zum Schutz von Trinkwasser und Tiefengrundwasser wird ein Wassercent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Ein Länderwasserausgleich zu Lasten Bayerns, wie ihn die Nationale Wasserstrategie des Bundes vorsieht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Vor einer Ableitung von Trinkwasser aus Bayern sollen andere Länder zuerst alle Möglichkeiten zu Wasserrecycling und Wiederverwendung nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Renaturierungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
AfD 6
Abwasserleitungsnetze sollen zügig ausgebaut werden, etwa durch kommunale Starkregenkonzepte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Trinkwasserreserven sollen erschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Durchgängigkeit aller Fließgewässer für Tiere wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nitratbelastung des Grundwassers wird nicht allein der Landwirtschaft angelastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Netz der Nitratmessstellen wird optimiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Trinkwasserversorgung bleibt als Daseinsvorsorge in staatlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 6
Sauberes und bezahlbares Trinkwasser soll in öffentlicher Hand bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Eintrag von Schadstoffen, Mikroplastik, Pestiziden, Medikamentenrückständen und Nitrat in Wasser und Gewässer wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In belasteten Gebieten werden Nitratüberschüsse schnell und konsequent verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flüsse und Bäche werden renaturiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Wassereinzugsgebiete werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die kommunale Trinkwasserversorgung soll absoluten Vorrang vor anderen Formen der Wasser- und Bodennutzung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 104 | 10 | 5 | 10 |
| Sachsen-Anhalt | 82 | 0 | 6 | 18 |
| Sachsen | 69 | 0 | 6 | 8 |
| Niedersachsen | 61 | 5 | 4 | 26 |
| Hessen | 57 | 3 | 5 | 20 |
| Bayern | 55 | 4 | 5 | 11 |
| Bremen | 52 | 0 | 3 | 24 |
| Schleswig-Holstein | 47 | 7 | 5 | 19 |
| Nordrhein-Westfalen | 39 | 2 | 4 | 14 |
| Thüringen | 34 | 0 | 5 | 9 |
| Bundestag | 33 | 0 | 5 | 9 |
| Rheinland-Pfalz | 33 | 3 | 4 | 9 |
| Hamburg | 27 | 2 | 4 | 17 |
| Brandenburg | 26 | 1 | 4 | 6 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 1 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 22 | 1 | 3 | 18 |
| Saarland | 18 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.