Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Gesetzentwürfe
7 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 9 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel-Stiftungsgesetz 40 % in Arbeit
Gesetzentwurf Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Bayerisches Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel" (Bayerisches Qualitäts- und Nachhaltigkeitssiegel-Stiftungsgesetz - BayQNSStG)
Der Entwurf errichtet eine öffentliche Stiftung, die Produkte auf Haltbarkeit und Reparierbarkeit prüfen und auszeichnen kann. Verbraucher sollen langlebige Waren erkennen, und Unternehmen mit haltbaren Produkten sollen fairer konkurrieren. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 40 %
Klimaschutzgesetz 31 % in Arbeit
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes
Bayern stimmt seine Klimaziele mit dem Bund ab, überträgt den Regierungen die Klimaanpassungskonzepte und ermöglicht den zentralen Abruf von Schornsteinfegerdaten. Klimaschutz und Anpassung sollen koordiniert und mit weniger Verwaltungsaufwand umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 45 %
Programm CSU 5 Forderungen, bis 30 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 31 %
Staatsvertrag Beseitigung tierischer Nebenprodukte 55 % beschlossen
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Die Länder können Zweckverbände zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte über Grenzen hinweg gründen oder erweitern. Gesundheit von Mensch und Tier soll geschützt und die Entsorgung dauerhaft gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 55 %
AfD Aufhebung des Klimaschutzgesetzes 33 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden
Der Entwurf hebt das Bayerische Klimaschutzgesetz auf. Ziel ist, Aufwand und Unsicherheit aus diesem Gesetz für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft zu beenden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 1 Forderung
Programm Freie Wähler 4 Forderungen, bis 33 %
Änderung des Wassergesetzes 90 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Der Entwurf führt ein Entgelt für Wasserentnahmen ein und passt das Wasserrecht an den Klimawandel an. Wasserversorgung und Hochwasserschutz sollen gesichert und Verfahren beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 15 Forderungen, bis 93 %
Programm CSU 10 Forderungen, bis 90 %
Programm Freie Wähler 8 Forderungen, bis 62 %
Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tiergesundheitsgesetz 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
In Eilfällen oder bei überörtlicher Bedeutung darf das Umweltministerium im Veterinärwesen selbst handeln, und die Tierseuchenkasse erhält mehr Datenzugriff. Die Seuchenabwehr soll einheitlich werden und Beiträge wie Leistungen auf mehr Daten gestützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Änderung des Naturschutzgesetzes 30 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Der Entwurf streicht die gesetzliche Quote von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Ziel ist, Marktverzerrungen zu vermeiden und die Selbstversorgung mit Lebensmitteln zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 1 Forderung, bis 30 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 30 %
Bodenschutzgesetz 33 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes
Der Unterstützungsfonds für gemeindeeigene Hausmülldeponien wird um fünf Jahre verlängert. Untersuchungen und Sanierungen dieser Altlasten sollen gemeinsam von Staat und Gemeinden weiter finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
Grüne Mähroboter-Einsatzzeiten begrenzen 42 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen
Grünflächen ohne wirtschaftliche Nutzung dürfen bei Dämmerung oder Dunkelheit nicht gemäht werden, wenn nachtaktive Tiere gefährdet sind. So sollen vor allem Igel nicht mehr durch Mähroboter verletzt oder getötet werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 42 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Der Entwurf passt das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik an geltendes Recht und neue Aufgaben an. Die Stelle soll ihre Aufgaben rechtssicher wahrnehmen und weitere Vollzugsaufgaben verbindlich übernehmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Änderung des Wassergesetzes 62 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes
Der Entwurf stärkt Hochwasser- und Grundwasserschutz und beschränkt die Nutzung von Tiefengrundwasser. Ziel sind sicheres Trinkwasser und besserer Schutz vor Überschwemmungen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 11 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 80 %
Programm CSU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm Freie Wähler 5 Forderungen, bis 55 %
AfD Änderung des Naturschutzgesetzes 38 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Das Verbot, auf bayerischem Dauergrünland flächenhaft Pflanzenschutzmittel einzusetzen, wird aufgehoben. Betriebe sollen ohne diesen Nachteil ihre Grünlandflächen weiter bewirtschaften können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 38 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 36 %
AfD Aufhebung des Klimaschutzgesetzes 33 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
Der Entwurf hebt das Bayerische Klimaschutzgesetz auf. Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sollen dadurch von Bürokratie und Planungsunsicherheit entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 72 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 33 %
Programm CSU 4 Forderungen, bis 30 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 33 %
AfD Änderung des Naturschutzgesetzes 62 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Der Entwurf schafft das Verbot ab, Teile des bayerischen Grünlands vor Mitte Juni zu mähen. Ziel ist, Grünlandbetriebe und Verwaltung von praxisfernen Vorgaben zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 55 %
Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Veterinärwesen 78 % verkündet
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen
Der Entwurf führt eine Landtierarztquote für Tiermedizinstudienplätze mit zehnjähriger Tätigkeitspflicht ein. Die Nutztierversorgung in bayerischen Bedarfsgebieten soll langfristig gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 95 %
Programm CSU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 3 Forderungen, bis 78 %
AfD Änderung des Naturschutzgesetzes 42 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes
Das Verbot, Grünland nach dem 15. März zu walzen, wird aufgehoben. Landwirte sollen witterungsgerecht arbeiten können, ohne wiederkehrende behördliche Ausnahmen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 45 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CSU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Freie Wähler 2 Forderungen, bis 42 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.