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Themen

Verbraucherschutz

403 Forderungen zum Thema „Verbraucherschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (52). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 22Forderungen in Bayern
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.10.2023Landtagswahl

Verbraucherschutz in Bayern

22 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bayern, von 4 Parteien. Alle Themen in Bayern

CSUFWKoalitionsvertrag 4

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CSU und FW (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Das Verbraucherschutzsystem wird durch eine Digitalisierungsoffensive verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Eine handlungsfähige Gewerbeaufsicht stärkt den Verbraucherschutz und schützt heimische Produzenten vor Importen mit niedrigeren Standards.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die bayerischen Gütesiegel und Herkunftsbezeichnungen werden fortentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Verbote bei Lebensmitteln werden zugunsten selbstbestimmter Verbraucherentscheidungen abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 12
  1. Lebens- und Futtermittel, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, müssen klar gekennzeichnet sein.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Der Verbraucherschutz in Bayern wird erneuert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  3. Giftfreies Gemüse, weichmacherfreies Spielzeug für Kleinkinder und Schutz vor Täuschung bei Finanzanlagen sollen selbstverständlich werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Verbraucherrechte werden gestärkt, mit mehr Transparenz, mehr gesetzlichem Schutz und fairen Klagerechten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Täuschung von Verbrauchern, Vertragstricksereien und Datenmissbrauch sollen beendet werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Verbraucherrechte haben Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Produkte sollen klar, sinnvoll und verständlich gekennzeichnet werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die Überwachungsbehörden für Lebensmittel erhalten mehr Personal und moderne Ausrüstung.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Es gibt bayernweit einheitliche Leitlinien für die Lebensmittel- und Hygienekontrolle.

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    Wortlaut im Programm

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  10. Die überregionale Kontrollbehörde für Lebensmittel und Veterinärwesen (KBLV) wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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  11. Verbraucherberatungen werden finanziell stärker unterstützt, damit mehr digitale Angebote und lokale Beratungsstellen entstehen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  12. Das Siegel „Geprüfte Qualität Bayern“ wird weiterentwickelt und um Tierwohlkriterien ergänzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 6
  1. Verbraucher können sich bei Gütern und Lebensmitteln stets auf Qualität und Hygiene verlassen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Verbraucherschutz gilt als gemeinsame Aufgabe staatlicher und gesellschaftlicher Akteure.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Stellung der Verbraucher gegenüber der Lebensmittelindustrie wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Verbraucherschutz darf nicht zur Bevormundung der Verbraucher führen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  5. Eine Aufweichung geltender Verbraucherstandards, etwa durch einseitige Freihandelsabkommen, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Auch bei importierten Lebensmitteln werden Sicherheit und Einhaltung der Standards gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 3
  1. Lebensmittel sollen klar nach ihrer Herkunft gekennzeichnet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Lebensmittellieferketten sollen etwa mit neuen Technologien wie Blockchain transparenter werden.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Es gibt eine klare Herkunftskennzeichnung.

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SPD 1
  1. Eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsform und Herkunft wird gefordert.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Schleswig-Holstein 523516
Bundestag 500623
Nordrhein-Westfalen 38554
Rheinland-Pfalz 33044
Sachsen 33135
Bremen 31257
Mecklenburg-Vorpommern 25249
Bayern 22044
Niedersachsen 223410
Baden-Württemberg 21038
Hessen 21159
Hamburg 182216
Berlin 13025
Saarland 812–
Thüringen 8026
Brandenburg 4022
Sachsen-Anhalt 4039

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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