Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ stellen zwei oder mehr Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin 37 Forderungen gleich oder ähnlich. 13 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik soll alle Spielräume nutzen. 128 von 153 Sitzen
Angestrebt wird eine Zuwendungspraxis mit Planungssicherheit, einfacheren Verfahren und bedarfsgerechtem Mitteleinsatz. 124 von 153 Sitzen
Eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke von Spekulanten wird eingeführt. 124 von 153 Sitzen
Eine Reform soll die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals verhindern. 124 von 153 Sitzen
Die Betriebsprüfung und das Finanzamt Fahndung und Strafsachen werden personell und technisch gestärkt. 124 von 153 Sitzen
Für Selbstnutzende soll es Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuererhöhung geben. 124 von 153 Sitzen
Die wichtigsten Aufgaben sollen verlässlich finanziert werden, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen. 103 von 153 Sitzen
Das strukturelle Haushaltsdefizit wird mittelfristig durch neue Einnahmequellen und eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs aufgelöst. 95 von 153 Sitzen
Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Superreiche angestrebt. 91 von 153 Sitzen
Das Land soll seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen nutzen. 91 von 153 Sitzen
Die rechtlichen Spielräume der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme werden voll ausgeschöpft. 91 von 153 Sitzen
Die Grunderwerbsteuer wird von 6,0 auf 8,0 Prozent erhöht, mindestens aber auf 6,5 Prozent. 91 von 153 Sitzen
Eine Investitionsoffensive weitet die öffentlichen Investitionen in Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar aus. 91 von 153 Sitzen
Es wird ein umfassender Kassensturz der Landesfinanzen durchgeführt. 74 von 153 Sitzen
Der Verkauf öffentlicher Liegenschaften oder der Infrastruktur wird ausgeschlossen. 70 von 153 Sitzen
Der Berliner Anteil am Sondervermögen des Bundes wird gezielt eingesetzt. 70 von 153 Sitzen
Der Dialog mit sozialen Trägern, Kultur- und Bildungsinstitutionen, Bezirken, Landesbeschäftigten und Stadtgesellschaft über die Haushaltspolitik wird wieder aufgenommen. 70 von 153 Sitzen
Transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei landeseigenen Unternehmen und Investitionsgesellschaften werden zur Ausweitung öffentlicher Investitionen genutzt. 70 von 153 Sitzen
Die Haushaltsdaten werden so aufbereitet, dass nachvollziehbar ist, wofür wie viel Geld aufgewendet wird. 70 von 153 Sitzen
Kooperationen mit gemeinnützigen Unternehmen oder Genossenschaften werden unterstützt. 70 von 153 Sitzen
Vom Bund wird die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. 66 von 153 Sitzen
Die Haushaltsstrategie sichert die soziale Infrastruktur und ermöglicht Zukunftsinvestitionen. 66 von 153 Sitzen
Eine Erhöhung der Parkgebühren wird in den Blick genommen. 66 von 153 Sitzen
Die Einführung einer Leerstandsteuer auf dauerhaft leerstehende Gewerbeimmobilien wird geprüft. 66 von 153 Sitzen
Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt. 62 von 153 Sitzen
Landeseigene Unternehmen werden dort eingesetzt, wo sie Aufgaben effizient erfüllen. 62 von 153 Sitzen
Die Gewerbesteuer wird gesenkt. 62 von 153 Sitzen
Die Steuerpolitik wird wirtschaftsfreundlich und investitionsfördernd. 62 von 153 Sitzen
Die Schuldenbremse wird reaktiviert und konsequent angewendet. 62 von 153 Sitzen
Ein verbindlicher Tilgungs- und Konsolidierungspfad wird eingeführt. 62 von 153 Sitzen
Ausgaben werden nach Notwendigkeit, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Folgekosten gesteuert. 62 von 153 Sitzen
Über alle Ressorts wird eine systematische Aufgaben- und Ausgabenprüfung durchgeführt. 62 von 153 Sitzen
Die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung, Strafverfolgungsbehörden und Zoll wird weiter verbessert. 58 von 153 Sitzen
Die Grunderwerbsteuer für einheimische Ersterwerber selbstgenutzten Wohneigentums wird vollständig abgeschafft. 50 von 153 Sitzen
Große Unternehmen sollen künftig mehr Grunderwerbsteuer zahlen. 46 von 153 Sitzen
Das Gender Budgeting für den Landeshaushalt wird fortgeführt. 46 von 153 Sitzen
Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die große Vermögen stärker heranzieht, wird unterstützt. 46 von 153 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht