Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen in Berlin
Im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ stehen in den Programmen der Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin zur Wahl 2026 zusammen 271 Forderungen. 13 Forderungen stellen mehrere Parteien gleich oder ähnlich.
- 271Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 5 von 5Programmen ausgewertet
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Was mehrere Parteien gleich oder ähnlich fordern
Hier stehen nur Forderungen, die Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der 153 Sitze gleich oder ähnlich stellen, in diesem Politikfeld 13. Zu jeder steht, wie viele Sitze diese Parteien zusammen haben; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Alle 37 Forderungen, die zwei oder mehr Parteien gleich oder ähnlich stellen, auch ohne Mehrheit.
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik soll alle Spielräume nutzen. 128 von 153 Sitzen
Angestrebt wird eine Zuwendungspraxis mit Planungssicherheit, einfacheren Verfahren und bedarfsgerechtem Mitteleinsatz. 124 von 153 Sitzen
Eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke von Spekulanten wird eingeführt. 124 von 153 Sitzen
Eine Reform soll die Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals verhindern. 124 von 153 Sitzen
Die Betriebsprüfung und das Finanzamt Fahndung und Strafsachen werden personell und technisch gestärkt. 124 von 153 Sitzen
Für Selbstnutzende soll es Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuererhöhung geben. 124 von 153 Sitzen
Die wichtigsten Aufgaben sollen verlässlich finanziert werden, ohne die Ausgaben ungebremst wachsen zu lassen. 103 von 153 Sitzen
Das strukturelle Haushaltsdefizit wird mittelfristig durch neue Einnahmequellen und eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs aufgelöst. 95 von 153 Sitzen
Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Superreiche angestrebt. 91 von 153 Sitzen
Das Land soll seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen nutzen. 91 von 153 Sitzen
Die rechtlichen Spielräume der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme werden voll ausgeschöpft. 91 von 153 Sitzen
Die Grunderwerbsteuer wird von 6,0 auf 8,0 Prozent erhöht, mindestens aber auf 6,5 Prozent. 91 von 153 Sitzen
Eine Investitionsoffensive weitet die öffentlichen Investitionen in Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher und sozialer Infrastruktur spürbar aus. 91 von 153 Sitzen
Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Warum wir sie hervorheben · Wie das entsteht
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen der Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Darunter steht der Koalitionsvertrag der bisherigen Regierung; ein neuer liegt noch nicht vor. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil (beim Koalitionsvertrag: eine Partei, auch eine der Koalition, in ihrem Programm).
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Parteien nach Sitzen geordnet. In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Gezählt wird je Partei ihr Programm zur letzten Abgeordnetenhauswahl in Berlin, nur von Parteien, die dabei eingezogen sind. Verglichen wird nur innerhalb eines Parlaments: Jede Partei hat dort genau ein Programm. Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Die Zahlen hängen vom Umfang der Programme ab und sagen nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Politikfeld ist. Stand: .
Reihenfolge
- a) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- b) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- c) ↑ Parteien: Nach Sitzen im Parlament, bei gleich vielen Sitzen nach Stimmenanteil, dann nach der Zahl ihrer Forderungen in diesem Politikfeld.