Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ stellen zwei oder mehr Parteien im Abgeordnetenhaus Berlin 51 Forderungen gleich oder ähnlich. 16 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird deutlich vereinfacht und beschleunigt. 124 von 153 Sitzen
Das Berliner Willkommenszentrum wird weiterentwickelt. 124 von 153 Sitzen
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind verbindliche Schutzkonzepte erforderlich. 103 von 153 Sitzen
Wo eigener Wohnraum nicht möglich ist, ersetzen dezentrale, menschenwürdige Wohnformen die Massenunterbringung. 91 von 153 Sitzen
Die kostenlosen, insbesondere berufsspezifischen Sprachkursangebote werden ausgeweitet und qualitativ weiterentwickelt. 91 von 153 Sitzen
Geflüchtete erhalten leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. 91 von 153 Sitzen
Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen bei Geflüchteten werden abgelehnt. 91 von 153 Sitzen
Alle Berlinerinnen und Berliner sollen demokratisch mitbestimmen können. 91 von 153 Sitzen
Die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt. 91 von 153 Sitzen
Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon werden aufgesetzt. 91 von 153 Sitzen
Wer nach individueller Prüfung kein Aufenthaltsrecht hat und keine Abschiebungshindernisse geltend machen kann, muss zügig ausreisen. 87 von 153 Sitzen
Ausreisepflichtige Straftäter und Clanmitglieder ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt. 83 von 153 Sitzen
Der Schutz der Menschenrechte, das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten als unantastbar. 79 von 153 Sitzen
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird menschenrechtskonform umgesetzt. 79 von 153 Sitzen
In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind sichere Rückzugsräume erforderlich. 78 von 153 Sitzen
Das Partizipationsgesetz wird überarbeitet. 78 von 153 Sitzen
Bei der Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive wird auf freiwillige Rückkehr gesetzt. 75 von 153 Sitzen
Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. 70 von 153 Sitzen
Berlin nutzt seine Kompetenzen als Bundesland, um ein schützender Zufluchtsort für Menschen in Not zu werden. 70 von 153 Sitzen
Abschiebungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete, werden abgelehnt. 70 von 153 Sitzen
Die bezirklichen Kooperationen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, etwa beim Projekt „Wohnen statt MUF“, werden gestärkt. 70 von 153 Sitzen
Geflüchtete werden vorrangig in eigenem Wohnraum untergebracht. 70 von 153 Sitzen
Für besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden gezielte Schwerpunktunterkünfte geschaffen. 70 von 153 Sitzen
Betreuung und Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter werden gestärkt. 70 von 153 Sitzen
Berlin soll sich für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft einsetzen. 70 von 153 Sitzen
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten, sollen in Berlin eine neue Heimat finden. 70 von 153 Sitzen
Die Kooperation mit Migrantenorganisationen wird ausgebaut. 70 von 153 Sitzen
Die Hürden für eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis werden gesenkt. 70 von 153 Sitzen
Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten und unverhandelbar. 70 von 153 Sitzen
Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft. 70 von 153 Sitzen
Fachstellen verbessern den Zugang Geflüchteter zum Wohnungsmarkt. 70 von 153 Sitzen
Ein soziales Unterbringungsgesetz legt Mindeststandards in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose fest. 70 von 153 Sitzen
Berlin nimmt Menschen aus UN-Programmen auf. 70 von 153 Sitzen
Projekte zur besseren Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten werden gestärkt. 66 von 153 Sitzen
Ein städtischer Ausweis für alle Berliner*innen nach dem Vorbild von New York und Zürich wird eingeführt, um Menschen ohne Papiere Zugang zu Ressourcen zu verschaffen. 66 von 153 Sitzen
Die Arbeit der Integrationslots*innen wird abgesichert. 66 von 153 Sitzen
Es werden ausreichend Plätze in barrierefreien Unterkünften geschaffen. 66 von 153 Sitzen
Zuwanderung wird strikt gesteuert und begrenzt. 62 von 153 Sitzen
Jede Form ungesteuerter Migration wird abgelehnt. 62 von 153 Sitzen
Anreize für Migration nach Berlin werden auf ein rechtsstaatlich vertretbares Mindestmaß gesenkt. 62 von 153 Sitzen
Asylbewerber werden nach § 5 AsylbLG zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. 62 von 153 Sitzen
Es werden keine neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut. 62 von 153 Sitzen
Integration ist eine Bringschuld jedes Zugewanderten. 62 von 153 Sitzen
Integrationsleistungen werden verbindlich eingefordert. 62 von 153 Sitzen
Die deutsche Staatsangehörigkeit steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. 62 von 153 Sitzen
Unrechtmäßige und betrügerisch erlangte Einbürgerungen werden nach § 35 StAG zurückgenommen. 62 von 153 Sitzen
Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Flüchtlinge werden in die Müllbeseitigung einbezogen. 62 von 153 Sitzen
Gezielte Ankommensprogramme werden entwickelt. 58 von 153 Sitzen
Das beschleunigte Fachkräfteverfahren wird durch einen ausgebauten Business Immigration Service mit eigenen Ansprechpartnern unterstützt. 54 von 153 Sitzen
Internationale Fachkräfte und Absolventen, etwa aus der Tech-Branche in den USA, werden gezielt angeworben. 46 von 153 Sitzen
Asylbewerber sollen nach einer Bundesregelung ab dem ersten Tag arbeiten dürfen. 46 von 153 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht